Mehr Volksvertreter?

Mehr Volksvertreter?

Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln | vom 21.08.15
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parlamentsferien genutzt, um ein Problem der speziellen Art anzusprechen. Da Experten nach der nach der nächsten Bundestagswahl dank Überhang- und Ausgleichsmandaten einen Bundestag mit deutlich über 700 Abgeordneten befürchten, hat Lammert eine Wahlrechtsreform angestoßen. Ein heikles Thema; denn ein größeres Parlament würde noch mehr Parteifunktionäre gut versorgen, mehr Mitarbeiter bekämen Jobs (zur Zeit werden fast 4500 von 631 MdBs beschäftigt). Da wird kaum einer seiner Partei verpflichteter Abgeordneter für ein kleineres Parlament sein. Also noch mehr MdBs. Aber bekämen wir auch mehr Volksvertreter?

Kommentar:

Auf keinen Fall; denn die Zahl der Abgeordneten, die nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sondern von ihren Parteien in den Bundestag geschickt werden („Partei-vertreter“), wird noch einmal deutlich größer als die Zahl der Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt worden sind (Volksvertreter). Wie die „Kauder-Attacke gegen Abweichler“ gezeigt hat, gehen solche „Partei-Vertreter“ ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie den Anordnungen ihrer Partei nicht folgen. Nur wenige haben das dazu notwendige Rückgrat (und ändern doch nichts an der Politik ihrer Partei) wie Wolfgang Bosbach oder der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“