Wann gab es in der Politik den letzten Rücktritt eines Regierungsmitglieds wegen Übernahme der politischen Verantwortung?

Blockiert die Brandmauer die Corona-Aufarbeitung?

Die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie nimmt Fahrt auf. Am Mittwochnachmittag debattierte der Deutsche Bundestags einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission […]. Die Enquete-Kommission soll den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. […] Dagegen hat die AfD einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt […]. Er soll vor allem klären, „welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden […] zu welchem Zeitpunkt über die von China aus beginnende Verbreitung sowie über die tatsächliche Gefährlichkeit des Coronavirus vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen“. […]
Beide Anträge wurden […] zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsfachausschüsse überwiesen.
Laut Artikel 44 Grundgesetz hat der Bundestag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragen. […] Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssten sich also mindestens AfD und Linke auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Kommentar:

Die verantwortlichen Politiker und Parteien wollen sich anscheinend vor ihrer Verantwortung drücken und wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss vermeiden. Erinnert sei an den Satz von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wir haben damals an dieser Stelle gefragt: Wieso „müssen“?
Die Medien unterstützen offenbar die „Verhinderungstaktik“; denn wie viele Bürger wissen, dass es z.B. in Sachsen auf Antrag der AfD und mit Unterstützung des BSW bereits einen Untersuchungsausschuss gibt? Wo findet man das in der Presse? Wo in der Tagesschau oder dem ZDF? Wenn überhaupt, dann wird nur in den jeweiligen Landesprogrammen berichtet oder auf youtube wie hier von Sachsen – übrigens unter der Überschrift: „AfD & BSW machen gemeinsame Sache“.
https://www.youtube.com/watch
BSW stimmt AfD-Antrag zu! Corona-Pandemie wird in U-Ausschuss aufgearbeitet I Sachsen Fernsehen
Wenn Sie aber erfahren wollen, ob und in welchen Bundesländern es noch einen Untersuchungsausschuss gibt (und es gibt sie!), dann wird es sehr schwierig. Versuchen Sie es mal zum Spaß.
Was kann man daraus schließen?
Übrigens: Wie positiv Zuschauer auf die Initiative der AfD-Sachsen reagieren, zeigen ihre Kommentare zu dem Youtube-Video.

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