Wer kungelt mit wem wozu?

§218: Entkriminalisierungs-Befürworterin soll Bundesverfassungsrichterin werden

Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. […] Brosius-Gersdorf sprach sich […] in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Februar dieses Jahres dafür aus, Abtreibung in den ersten zwölf Wochen rechtmäßig (und nicht nur straffrei) zu stellen, und bezeichnete den entsprechenden Gesetzesentwurf als „grundrechtskonform“. […] Mit [ihrer] Positionierung widersprach die Rechtswissenschaftlerin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Abtreibung grundsätzlich nicht rechtmäßig ist. […]
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist auch deshalb von Interesse, weil diese sich in einer Talkshow für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Selbiges ins Auge zu fassen, hat indes auch der SPD-Bundesparteitag kürzlich beschlossen. Das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ weißt zudem darauf hin, dass eine bestätigte Brosius-Gersdorf 2030 „vermutlich“ Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden dürfte, wenn die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth ende.

Kommentar:

Merke: Wenn Trump „seine“ Leute in höchstrichterliche Positionen hievt, ist das ganz böse. Wenn „demokratische“ Parteien das tun, ist nichts dagegen einzuwenden? Doch! Wer macht das? Natürlich die AfD! Wer sonst?
„Berlin, 01. Juli 2025. Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklügelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt.“
https://www.afd.de/stephan-brandner-demokratische-wahl-von-verfassungsrichtern-statt-mauschelei/

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