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FDP und AfD sperren sich gegen Reform des Euro-Rettungsschirms

DIE WELT | 29.12.19

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfonds ausgebaut werden. Damit soll die Euro-Zone besser gegen Krisen gewappnet werden. Lange wurde darüber verhandelt. Doch nun könnte das Vorhaben ausgerechnet im Bundestag scheitern. […] Grund dafür ist eine Koalition aus AfD und FDP, die gegen die Pläne des zuständigen Bundesfinanzministeriums zur ESM-Abstimmung im Bundestag mobilmacht. […] Die FDP-Fraktion warnt, dass durch die erweiterten Kompetenzen des Fonds bei der Bankenrettung erhebliche neue Haushaltsrisiken entstehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat derweil angekündigt, dass sie auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, wenn die Vertragsänderung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

Kommentar:

Wieder eine Vielzahl interessanter Leserkommentare. So ist einem Leser der Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs vom 27.05.19 zu verdanken:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2019/2019-bericht-risiken-einer-reform-des-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm-fuer-den-bundeshaushalt
Dort heißt es u.a.:
„Der Bundesrechnungshof geht vor diesem Hintergrund von einem höheren Verlustrisiko beim ESM aus, wenn das Reformpaket so wie derzeit angedacht umgesetzt wird. Daneben könnte es auch erforderlich werden, das Stammkapital des ESM zu erhöhen. Dies würde zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Mrd. [!] Euro hinaus führen.“

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