Bedrohte Meinungsfreiheit

Wer Kritik übt, riskiert den Vorwurf der „Volksverhetzung“ oder der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“: In Deutschland ist das Recht zur politischen Waffe geworden – und der Raum des Sagbaren schrumpft. […]
Volker Boehme-Neßler, Autor unserer aktuellen Titelgeschichte, sieht die Bundesrepublik denn auch auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat – zumal das Meldestellen-Wesen in Deutschland Konjunktur hat. „Man muss deshalb genau hinschauen und auch auf die kleinen, versteckten, manchmal bösen Geschehnisse achten, um Gefahren für die Verfassung zu erkennen“, so der Oldenburger Staatsrechtslehrer. In seinem Beitrag hat er genau das getan.