Meinungsvielfalt unerwünscht – Anmerkung zur Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“

Meinungsvielfalt unerwünscht.
Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Sebastian Weirauch, – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Jetzt ist es raus. Die AfD ist der Untergang der westlichen Zivilisation und führt zwangsläufig in den Nationalsozialismus. So erscheint mir jedenfalls die Essenz aus der Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“. Für mich als Mensch, der sich jahrelang in der AfD engagiert, ist diese Information extrem wichtig, habe ich bisher doch hauptsächlich mit sympathischen Menschen zusammen gearbeitet, die sich für eine friedliche Entwicklung in Deutschland engagieren.

In einem extrem demokratischem Prozess mit Online-Befragungen der Mitglieder haben wir in NRW ein Programm verabschiedet, das sich für

    • finanzpolitische Seriösität,
    • nachhaltige Landwirtschaft,
    • funktionierende Energiepolitik,
    • Erneuerung der Bildungsqualität,
    • direkte Demokratie und den
    • Erhalt der kulturellen Vielfalt (Europas), inklusive der deutschen, einsetzt.

Das, so scheint es, ist für die Meinungsmacher rechts, deutsch und radikal und damit nicht akzeptabel.

Akzeptabel scheint hingegen die Diskreditierung, die Manipulation durch Falschaussagen, insbesondere durch Bildungseinrichtungen, die Gewalt gegen Sachen wie das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos aber auch Gewalt gegen Menschen, wie der Messerangriff gegen einen AfD-Wahlkämpfer in der jüngsten NRW Kommunalwahl, wenn dies der passenden Gesinnung dient.

Diese Form der Gewalt wird durch die Meinungsmacher verschwiegen, akzeptiert oder gerechtfertigt. Mir persönlich erscheint die Pro-7-Doku wie die Inquisition vergangener Jahrhunderte. Besonders pikant, in der darauffolgenden Late-Night Diskussion ist der Großinquisitor gleichzeitig kabarettistischer Entertainer des Senders und lässt damit die Akteure seiner „hochpeinlichen Befragung“ mit dem notwendigen Unterhaltungswert über die Klinge springen.

Wie sehr dieses Verhalten unserer Demokratie schadet, scheint den Meinungsmachern nicht bewusst, oder vielleicht ist es auch nur Kalkül. Denn der rote Faden dieser Berichterstattung ist die Unterstützung des und das Hinwirken auf den multikulturellen Sozialismus, der das Heil in der Auflösung der Nationen und ihrer Staaten sieht. Dafür scheint Gewalt gerechtfertigt, wie es in einer zünftigen sozialistischen Revolution eben zum guten Ton gehört.

Das heißt auf der anderen Seite aber auch, nur mit und durch die AfD ist derzeit Demokratie in Deutschland möglich. Wer Meinungsvielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft sieht, muss die AfD unterstützen, denn sie ist die einzige Kraft, die sich dem drohenden gesellschaftlichen und finanziellen Chaos des multikulturellen Sozialismus entgegen stellt.

Ich persönlich halte es mit der Weißen Rose, der christlich bürgerlichen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit. Es gibt Momente, da entscheidet sich, ob man bereit ist, sich auch gegen den Widerstand der Mächtigen für das Gute und Menschliche einzusetzen.

Regierungsanfrage von Dr. Harald Weyel zu Kosten Asyl bringt erstaunliche Erkenntnisse

Dr. Harald Weyel im Bundestag

Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel aus Bergisch Gladbach hervor, die der
JUNGEN FREIHEIT vorliegt

Setzt man die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim bei rund 350.000 Euro an, reden wir hier von knapp 19.000 Einfamilienhäusern. Jedes Jahr, und nur für Unterstützungsleistungen für arbeitslose Flüchtlinge und ihre Familien. Das sei Wahnsinn, so Dr. Weyel.

„Horst Seehofer und Angela Merkel mögen sich in ihrer sich selbst bescheinigten Humanität sonnen, bezahlen jedoch müssen das die deutschen Steuerzahler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Aufnahme weiterer „Kostenverursacher“ müsse deshalb „endlich Schluß“ sein.

Der erste Infostand nach der Wahl – AfD dankt den Wählern

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wir werden ab sofort in den Stadt- und Gemeinderäten Leichlingen (erstmalig), Wermelskirchen, Kürten (erstmalig), Bergisch Gladbach, Overath (erstmalig), Rösrath und im Kreistag Transparenz herstellen, alles hinterfragen, mitreden, Politik für unsere Stadt und unseren Kreis machen und die anderen Parteien zurück Richtung Vernunft treiben. Das wird unser erstes Ziel sein.

Für diesen Auftrag, diese Möglichkeiten und das entgegengebrachte Vertrauen haben wir uns heute bei unseren Wählern bedankt.

Dem im Hamsterrad laufenden Bürger die Augen zu öffnen, bevor es zu spät ist. Nicht einfach, aber mehr und mehr erfolgreich. 6204 haben es verstanden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommunalwahl-Endspurt in die Rathäuser des RBK — Leistungsschau KW 37/2020

Kommunalwahl-Endspurt in die Rathäuser des RBK — Leistungsschau KW 37/2020

Der Kreisverband RBK hat seinen Kampf gegen Links, gegen den Verrat deutscher Interessen, gegen die Abschaffung der nur als Nationalstaat erfolgreichen Bundesrepubik Deutschland, gegen laufende Verfassungsbrüche der Regierung, gegen strukturelle Kinderfeindlichkeit, gegen Multikulturalismusexperimente, gegen jeden Angriff auf das christlich-aufgeklärte Fundament unserer Zivilisation, gegen Verwahrlosung der inneren Sicherheit, gegen Anarchie und Kapitulation des Rechtsstaats, gegen marktfeindliche Industrie- und Energieplanwirtschaft, gegen den Ruin der Währung in nachgedruckten Zentralbank-Falschgeldfluten, gegen den Ruin des Sozialstaats, gegen die Abschaffung der gedruckten Freiheit Bargeld und vor allem gegen wohlstandsillusionsinduzierte Meinungsdiktate mit dem Geruch nach Bücherverbrennungen auf die kommunale Spitze getrieben.

Autorisiert durch ein Machtwort des Wählers wird so manches Stadt- und Gemeinderatsgremium im RBK und in ganz NRW ab Auszählungsende am 13.09. mit einem bisher unbekannten Phänomen konfrontiert werden: Mit dem Mut zur Wahrheit.

Der Eintritt eines Bensbergers direkt am Stand in die letzte Chance für Deutschland wird am Donnerstag von unserem Gladbacher Bürgermeisterkandidaten Günther Schöpf beglaubigt. Der Eintritt spiegelt die Notwehrsituation jedes Sehenden wider. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auf Bergisch Gladbach kommt etwas zu: Der Einspruch der Leistungsträger – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Am Freitag in Refrath. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Freitags in Kürten-Spitze – ab Sonntag wird Kürten blau sein – so der Plan. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Freitag in Rösrath war ein guter Tag in und für Deutschland – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Overath berichtet von dem bisher absolut erfolgreichsten Infostand – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Ich will hier rein!“ – Anschnallpflicht im Overather Rathaus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Unser MdB Prof. Harald Weyel (unter dem Hut) gibt am Samstag in Bergisch Gladbach alles, um unseren Bürgermeisterkandidaten Günther Schöpf (rechts, wie Rechtsstaat) als Ersten über die Ziellinie gehen zu sehen – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dabei hatte die aus Berlin angereiste Prominenz am Morgen schon in Rösrath-Forsbach den Takt zur Hymne auf die Kanzlerdarstellerin angegeben: 🎶Du hast mich tausendmal belogen, Du hast mich tausendmal verletzt🎶 – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Eine größere Fraktion in Rösrath braucht natürlich auch ein größeres Auto — Danke, Rudolf Diesel. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Besuch für Andreas Keith und seine Leverkusener Kollegen aus der Nachbarstadt Leichlingen. Der Spitzenkandidat für den Leichlinger Stadtrat Dr. Hermann Niestegge und Leichlingens Stadtverbandssprecher Dieter Pallenberg waren gern gesehene Gäste – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der Leverkusener Bürgermeisterkandidat aus dem Bundestag Dr. Roland Hartwig, unterstützt von Kollegen aus Burscheid und Wermelskirchen, stellte sich in Leverkusen-Opladen seinen Wählern. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Leistungsschau vom 31. August bis zum 6. September 2020

Günther Schöpf, AfD-Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach, berichtet.

Günther Schöpf

In der Woche vom 31.8. bis 6.9. waren wieder viele engagierte und motivierte Mitglieder der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs, um die Bürger des Kreises davon zu überzeugen, am 13.9. ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Sage und schreibe 12 Infostände, davon allein 6 in Wermelskirchen täglich seit 1.9., wurden abgehalten. Am Donnerstag in Bensberg, Freitag in Refrath und am Samstag in Bergisch Gladbach, Leichlingen, Overath und Rösrath. Neben dem Dauerbrenner in Wermelskirchen.

 

Viele vielversprechende Gespräche wurden geführt und dadurch das Bild der AfD zurechtgerückt. In Bensberg konnte die Linke vom Platz vor REWE erfolgreich zurückgedrängt werden, um die Sicht auf unseren großartigen blauen Pavillon zu ermöglichen.

Donnerstag in Bensberg – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Am Freitag in Refrath war ebenfalls unser Pavillon auf der Dolmanstr. und dem Wochenmarkt gut zu sehen und immer mehr Bürger trauen sich mit uns zu sprechen.

Selbstbewusst für die Freiheit in Refrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Neidische Blicke ernteten wir am Samstag in Bergisch Gladbach vom Stand der CDU, weil bei uns deutlich mehr Bürger zum Gespräch standen als bei der Altpartei.

Selbst Wahlhelfer der CDU fühlten sich bei uns wohler als im CDU-Container. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Weiter geht es mit Overath, Wermelskirchen, Rösrath und Leichlingen …

Listenkandidaten 1 und 2, Helmut Redmann und Sven von Cisewski, auf dem Weg ins Overather Rathaus (im Hintergrund zu sehen) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Harmonie und Rhythmus für größere Aufgaben sind in Wermelskirchen gegeben – die Wahl kann kommen. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kreis- und Stadtspitzenkandidat Jörg Feller präsentiert in Rösrath stolz den Kampf der Leistungsbürger gegen den Sozialismus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kein grüner Klimawandel in Sicht, aber ein Politikwandel Richtung Blau in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Neben den Infoständen gab es auch viele Aktivitäten für mich als Bürgermeisterkandidat der AfD für Bergisch Gladbach.
Am Mittwoch wurde ich zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien eingeladen. Die Einladung erfolgte durch die Behindertenbeauftragte der Stadt Bergisch Gladbach und es sollten junge Erstwähler mit Behinderung bei der Diskussion angesprochen werden.
Die Veranstaltung sollte um 18 Uhr beginnen. Als ich um 17:30 ankam, hatte die Veranstaltung schon begonnen, was mich schon mal verwunderte. Von den 20 anwesenden Personen waren ca. 10 so alt oder älter wie ich. Da nicht nur die Behindertenbeauftragte eingeladen hatte, sondern auch FFF und die Bezirksschülervertretung, war eigentlich klar, in welche Richtung es lief. Trotzdem konnte man das ein oder andere Ausrufezeichen setzen und sich positionieren.

Z. B. bei der Veranstaltung
„Jugend fragt: Wie die Kandidaten zu Klima, Mobilität und Inklusion stehen“.

Am Donnerstag war dann die große Wahlveranstaltung von In-GL im Bergischen Löwen.

Es waren nicht so viele Wähler da wie erwartet und die meisten waren Mitglied einer anwesenden Partei. Trotzdem war es wichtig und gut dass man sich auch hier positionieren und in der Podiumsdiskussion Akzente setzen konnte. Auch konnte das ein oder andere Gespräch mit AfD-Wählern und Interessierten geführt werden. Anwesend als Gesprächspartner waren ca. 10 AfD-Mitglieder, die unsere Fahne hochhielten.

Neben diesen Veranstaltungen sind nun auch die Podcasts von Radio Berg und vom WDR verfügbar.

Bei PI News gibt es auch ein Interview von unserer Veranstaltung am 26.8.

Ich bin stolz, dass so viele Mitglieder unserer Partei hier mit voller Energie und ihrem Einsatz mitmachen, um am 13.9. ein großartiges Wahlergebnis für die AfD einzufahren.
Nur gemeinsam können wir Erfolg haben. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.
Für unser Land, für unsere Leute.

5. Folge der Leistungsschau im Rheinisch-Bergischen Kreis

Karl Springer
Karl Springer, Bürgermeisterkandidat in Wermelskirchen und Spitzenkandidat der dortigen Liste, gleichzeitig auf Position 5 für den Kreistag berichtet über die Aktivitäten der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Unter dem Strich gibt es nur eines: Volldampf an fast allen Tagen. In Wermelskirchen haben wir eine extra Homepage für den Bürgermeister-Wahlkampf eingerichtet: www.bmwk.info, Broschüren, Handzettel und Visitenkarten entworfen, gedruckt und davon bis jetzt ca. 5-6000 verteilt.

Weiterhin wurden mehrere Video-Anfragen und -Interviews gegeben.

An RP-Online

Für das KiJuPaWk (Kinder und Jugendparlament in Wermelskirchen)

Einen Auftritt beim Kandidatencheck im WDR finden Sie hier

Radio Podcast bei Radio Berg hier (ab Minute 43:45)

Wieviele Infostände es insgesamt waren, weiß ich nicht mehr, aktuell haben wir in Wermelskirchen bis zum 6. September jeden Tag einen vor dem Rathaus.

Alles andere aus Wermelskirchen und aus den anderen Städten unseres Kreises kann den Fotos entnommen werden.

Am Dienstag 1. September wurde in Wermelskirchen die alte Woche mit den Spitzenkandidaten abgeschlossen; am Mittwoch beginnt dort auch die neue Woche. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Am Samstag vorher wurde in Leichlingen für Einigkeit, Recht und Freiheit geworben – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Unsere Freunde aus Rhein-Erft stellten uns ihren Dienstwagen zur Verfügung. Er machte einen besonderen Eindruck und die Konkurrenten konnten nur staunen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Und noch einmal, weil es so schön war – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Zwischendurch wurden uns von Dr. Roland Hartwig und MdB-Kollege Armin-Paul Hampel Grüße von der Freiheits-Demo aus Berlin übermittelt. – Foto © AfD
Aus Gladbach diesmal nur ein Archivfoto. Vor lauter Überzeugungsarbeit für die Freiheit wurde vergessen ein Foto zu schießen – Foto © AfD Rheinisch Bergischer Kreis
Damit Deutschland nicht noch weiter nach links rückt – Anlaufstelle für Demokraten in Rösrath Samstag 29.8. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Ebenfalls Samstag erneut ein Stand in Overath. – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bereits am Freitag stellte sich der Gladbacher Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf den Wählern in Refrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Ebenfalls Freitag zeigte die AfD in Kürten Flagge – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das mal als Überblick; desweiteren müssen wir zwischendurch immer wieder zerstörte Plakate ersetzen und Anzeigen erstatten, aber auch das wird uns in unserem Kampf für Einigkeit, Recht und Freiheit nicht aufhalten. Weiterhin Volldampf!

Kommunalwahlkampfhöhepunkt im „Bergischen Löwen“

Am Mittwochabend, den 26. August 2020, veranstaltete die AfD Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Wahlkampfhöhepunkt zur Kommunalwahl am 13. September im Bergischen Löwen, im Herzen Bergisch Gladbachs.

Carlo Clemens führte souverän durch das Programm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen lauschten über 80 Zuhörer den abwechslungsreichen Vorträgen der beiden rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel, sowie von Sebastian Weirauch (Co-Spitzenkandidat für den Kreistag) und Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach).

MdB Prof. Dr. Harald Weyel führte aus, wie sich die EU-Geldverschwendung kommunal auswirkt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Sebastian Weirauch, Kreistagskandidat beklagte, dass nicht mehr um beste Argumente gerungen wird, sondern Personen mit anderer Meinungen gleich diskreditiert werden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Günther Schöpf, der „bergische Bayer“ will seine Wahlheimat auch finanziell zukunftsfähig machen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Besonderes Interesse fand die Kandidatur Dr. Hartwigs zum Oberbürgermeister in Leverkusen. In der abschließenden Fragerunde der Veranstaltung antwortete er auf die Frage, ob er denn bereit sei, sein Amt in Berlin bei einem Wahlsieg in Leverkusen aufzugeben, mit einem ganz klaren „Ja!“.

Der ehemalige Chef-Justitiar der Bayer AG hat etliche Ideen für ein – auch für die Jugend – deutlich attraktiveres Leverkusen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zur Nationalhymne, die gestern Geburtstag hatte, blieb ihm nur zu konstatieren, dass dieser Tag leider kein Grund mehr zum Feiern ist. Alle vier wesentlichen Elemente der 3.Strophe, die Einigkeit, das Recht, die Freiheit und sogar das deutsche Vaterland sind inzwischen notleidend.

Wir werden alles tun, dieses Land und seine Werte zu erhalten. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Befallen von linksgrüner Ideologie, die uns mehr und mehr gängelt und nicht ruhen wird, bis unser Deutschland ganz abgeschafft ist, wenn WIR dem nicht entschlossen entgegen treten!

Leistungsschau KW33 – 13.-15. August 2020

In dieser Woche berichtet Kreistagslistenkandidat Nr. 3 Manfred Schawohl aus Wermelskirchen von sechs Infoständen – Saisonrekord.

Manfred Schawohl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
semper aliquid haeret
semper aliquid haeret [lateinisch], bildungssprachlich für: irgendetwas bleibt immer hängen (auf Verleumdung und üble Nachrede bezogen)

Das argumentative Stellen, auf das sich die politische Konkurrenz zunächst siegessicher gegen die AfD eingeschworen hatte, endete bekanntlich in einem Debakel für sie.

Seit dem Tag dieser Erkenntnis bleibt ihnen in ihrer Not offenbar als letzte Taktik das „Verleumde nur dreist – etwas bleibt immer hängen“. Schwer fällt es ihnen nicht, wenn die „Leitmedien“ des Landes wie gerufen zu Hilfe kommen. Kürzlich ausgeschüttete 220 Millionen als Extra-Bonus an die „guten“ Zeitungsverlage werden einer Regierung mit Zugriff auf das Geld der Steuerzahler sicher auch keine Feinde machen. Zumindest nicht bei den „Guten“, die zufällig auch die Großen sind.

Dazu kommt Unterstützung über alle Kanäle des zwangsunterstützten Werbefernsehens. Die Maischbergers, Plasbergs und Illners beißen schon nicht in die Hand mit dem Futter.

Sie wissen, dass manchmal schon der Versuch der Ausgewogenheit für die Karriere irreparabel sein kann. „Bestrafe einen, erziehe hundert“, so in etwa läuft es inzwischen wieder in diesem Land. Fragen Sie Uwe Steimle oder Katrin Huß. Hier ein kleiner Exkurs zur Erinnerung:

Unter diesen aufgeheizten Bedingungen muss die AfD im Wahlkampf und auch außerhalb aktiver und besser sein als die anderen Parteien. Mutig und ehrlich die volle Wahrheit vertreten und dem eiligen Bürger auch während seines Laufes im Hamsterrad die Augen für das Wesentliche öffnen. Das ist unsere Mission, zur Not auch rund um die Uhr. Zurück zu bürgerlich, konservativer Politik und zur Einhaltung des Rechts – ausnahmslos! Nur dann wird man in diesem Land Freiheit, Demokratie und einen gewissen Wohlstand erhalten können.

Unsere kreisweiten Infostände

Prof. Dr. Harald Weyel aus Bergisch Gladbach, seit 2017 unser Vertreter im Bundestag, steht u.a. für die Erkenntnis, dass Bezieher von Entwicklungshilfe sich immer bemühen werden, ihren (bedürftigen) Status in jedem Fall aufrecht zu erhalten. Ganz besonders mit Deutschland als Sponsor.

Er initiierte in dieser Woche den Auftakt unserer Leistungsschau am Donnerstag in Bensberg.

Spontaner Entschluss von Prof. Dr. Harald Weyel – Bensberg braucht mehr Information – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wir sind da! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schauen Sie unauffällig nach oben. Vermutlich der Inlandsgeheimdienst in intelligenter Tarnung. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Freitag morgens dann in Refrath – die letzte kurze Ruhe vor dem Sturm.

Refrath kurz vor dem Erwachen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Samstags strömt üblicherweise alles auf den Sülztalplatz in Rösrath

Selbstbewußt für Deutschland – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Infrastruktur ist alles – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zur gleichen Zeit aktiv in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone

Hier werden Meinungen ausgetauscht und Missstände klar benannt, ohne nach links oder rechts zu schielen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Deutschland ist noch nicht verloren – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und auch im bisher linksrotunterwanderten Leichlingen, stehen die Zeichen inzwischen auf blau. Die AfD ist hier wie auch in Kürten und Overath erstmalig mit Ratskandidaten am Start.

Leichlingen wird blau – die Roten sind ziemlich kopflos. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Abgerundet wurde die Leistungsschau durch Stand Nummer 6 in Kürten. Spitze!

Auch der Kürtener Gemeinderat muss frischen Wind bekommen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir sehen uns nächste Woche … und nicht nachlassen im Engagement für unsere Heimat!

Infostände in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath – KW 30

Infostände in Bergisch Gladbach, Leichlingen und Rösrath – KW 30

Auch in dieser Woche machte der Kreisverband Rhein-Berg mal wieder an drei (!) verschiedenen Standorten blaue Mine zum bösen Spiel und erinnerte die Bürger in Rhein-Berg daran, dass sie nicht alles glauben sollten und man nicht mit allem einverstanden sein muss, was einem Regierung und Medien präsentieren.

Unsere neuen Flugblätter zur Kommunalwahl haben wir derweil schon vielfach verteilt.

Praktizierte Fremdenfreundlichkeit: Ein Paar aus dem freien Großbritannien schwärmt in Bergisch Gladbach von den Segnungen des Brexit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Stark, gesund und in der Stadt Rösrath fest verwurzelt: Die Alternative für Deutschland – Foto © Rheinisch-Bergischer Kreis
Mach mit! Die Feinheiten finden sich im Parteiprogramm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Hass und Hetze mag es im GEZ-Funk geben, aber ganz sicher nicht am AfD-Stand in der Blütenstadt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Leichlingen, 4.Juli 2020

Nach längerer Zeit der Einschränkungen durch Corona fand heute wieder ein Infostand in Leichlingen statt.

Unbehelligt von der „oft latent militanten linksrotgrünen Zivilgesellschaft“ war es möglich seine Meinung kundzutun und darüber frei zu diskutieren.

Viele interessante Gespräche über Corona, den Untergang abendländischer Kultur unter Merkels Führung, die Rolle der willfährigen Printmedien und dem zwangsfinanzierten Dauer-Werbefernsehen wurden geführt.

Weg mit dem zwangsfinanzierten Werbefernsehen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ebenso über die mobilisierende Verharmlosung der „Eventszene“ u.a. Stuttgart, über eine 22-jährige junge Frau in Leverkusen, die tags zuvor Opfer eines Messermannes wurde, also über „White-Lives-Matter“, „All-Lives-Matter“ usw.

Auch die offenbar willentliche Zersetzung der Polizei und ihrer Moral durch unbegründete, haltlose Rassismusvorwürfe aus Parlaments- und Regierungskreisen wurde hinterfragt.

Die unverantwortliche Schwächung der Bundeswehr wegen Rechtsextremismusfantasien u.a. einer völlig ungeeigneten Wehrbeauftragten konnte auch nicht nachvollzogen werden.

Dann steht immer noch der Wunsch nach Abschaffung des neuerdings „virenbehafteten“ 😉 Bargeldes durch spezielle Kreise der Finanzindustrie in der Diskussion. Hohe Negativzinsen kann man nicht durchsetzen, wenn die bösen Kunden ihr Geld von der Bank holen. Bargeld ist Freiheit und schützt vor Vollüberwachung – anders als die Corona-App.

Aber auch die wenig erbauliche Situation in Kindergärten und Spielplätzen vor Ort wurde thematisiert.

Vieles zu bereden – für jeden war etwas dabei und wie so oft wurden auch Anträge zur AfD-Mitgliedschaft von Interessenten mit [„so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen“] nach Hause genommen.

Zum Abschluss gab es knusprige Fischbrötchen vom freundlichen Markthändler und dazu leckeres Spagetti-Eis.

Jörg Feller und Günther Schöpf Spitzenkandidaten der AfD für Kreistag und Stadtrat Bergisch Gladbach


BERGISCH GLADBACH, 22.06.2020.
Am vergangenen Samstag führte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis im Bürgerhaus Steinbreche in Refrath ihre Wahlversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkandidaten durch. Etwa 60 Mitglieder wählten den bisherigen Kreistagsabgeordneten Jörg Feller aus Rösrath zu ihrem Spitzenkandidaten.

Jörg Feller
Der Diplom-Volkswirt ist Referent für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im nordrhein-westfälischen Landtag und vertrat die AfD im Kreishaus in den letzten Jahren als Einzelkämpfer. Die künftige Kreistagsfraktion möchte sich insbesondere für eine schlanke Verwaltung und gegen Steuergeldverschwendung, für einen lebendigen innerstädtischen Einzelhandel und gegen zunehmende Fahr- und Parkverbote für Autofahrer sowie für gesunden Menschenverstand in der Umweltpolitik und gegen ideologische Klimahysterie starkmachen. Feller fungiert als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Köln.

Günther Schöpf
Im Anschluss wählten die Mitglieder aus Bergisch Gladbach ihre Reserveliste für den Stadtrat. Als Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Diplom-Informatiker (FH) Günther Schöpf aus Bensberg an, der zudem zum Bürgermeisterkandidaten der AfD gewählt wurde. AfD-Kreisvorstandsmitglied Schöpf stammt ursprünglich aus Regensburg, arbeitet bei einem amerikanischen IT-Unternehmen und ist glühender Wahl-Gladbacher. Im Rat möchte er die künftige AfD-Fraktion kritisch und konstruktiv positionieren, sich für einen soliden Haushalt und für eine Verkehrsinfrastruktur einsetzen, die Autofahrer, Fahrradfahrer und ÖPNV als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Der AfD ist es gelungen, alle Wahlbezirke für die Kreistagswahl und die Bergisch Gladbacher Stadtratswahl mit Direktkandidaten zu besetzen. Im Rahmen eines zeitnah stattfindenden gesonderten Kreisparteitags wird die AfD Rhein-Berg zusätzlich ihr offizielles Kreis- und Stadtprogramm beschließen, das bereits weitgehend von einer Programmkommission ausgearbeitet wurde.

Reserveliste Kreistag AfD Rhein-Berg:

Platz 1: Jörg Feller (Rösrath)
Platz 2: Sebastian Weirauch (Kürten)
Platz 3: Manfred Schawohl (Wermelskirchen)
Platz 4: Thomas Kunze (Bergisch Gladbach)
Platz 5: Karl Springer (WK)
Platz 6: Jörg Vennedey (Rösrath)
Platz 7: Sven von Cisewski (Overath)
Platz 8: Carlo Clemens (GL)
Platz 9: Florian Fornoff (GL)
Platz 10: Dr. Gerd Koselowski (Rösrath)
Platz 11: Helga Koselowski (Rösrath)
Platz 12: Helmut Redmann (Overath)
Platz 13: Fabian Schütz (GL)


Reserveliste AfD Bergisch Gladbach:

Platz 1: Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat)
Platz 2: Carlo Clemens
Platz 3: Fabian Schütz
Platz 4: Florian Fornoff
Platz 5: Andreas Wirtz
Platz 6: Jürgen Niemann
Platz 7: Thomas Kunze
Platz 8: Wiebke Nießen
Platz 9: Mike Uthmann
Platz 10: Peter Frenz

Bei weiteren Fragen können Sie mich kurzfristig auch telefonisch erreichen unter 017656968386.

Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens (Pressesprecher)

AfD-Abgeordneter Weyel zu „Black Lives Matter“

Unser AfD-Vertreter im Bundestag Prof. Dr. Harald Weyel aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis zum Thema „Black Lives Matter“ und der Sinnhaftigkeit:

„Mama-Merkel“-Politik schafft am Ende noch, was die US-Psycho-Killer-Kommune von Charles Manson rund um den August 1969 nicht geschafft hat: „Helter Skelter“, den „Rassenkrieg“, der echt vernünftigen Leuten aller möglichen Ethnien und Religionen (jeweils meist in der Minderheit) ferner liegt als der Jupiter! Mit Stumpfsinn und Verantwortungslosigkeit verdecken sollenden Betrugs-„Humanismus“, erweist man allem qualifiziert Internationalen und Kultivierten einen Bärendienst, verblödet nicht nur die Jugend, verstärkt oder schafft mehr Probleme im In- und Ausland, als man je so lösen könnte!

Es ist noch Suppe da …

28.05.2020
Ein Kommentar von Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Karl Springer © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Seit Tagen, wenn nicht gar seit Wochen geht mir ein Lied nicht aus dem Kopf, besser gesagt, nachdem ich es erfolgreich verdrängt habe, kriecht mir der lästige Ohrwurm durch die Hintertür der täglichen Berichterstattung wieder in die Gehörgänge. Es ist ein allseits bekannter Karnevalsschlager der da lautet:

Wer soll das bezahlen …
Wer hat soviel Geld …
Wer hat soviel Pinke, Pinke …
Wer hat das bestellt?

Klingt erstmal banal, trifft aber den Nagel der Zeit auf den Kopf.

Zur Ausgangslage:

Die Bundesregierung bezifferte die Kosten der Corona-Krise für Bund und Länder bereits Mitte April auf 453 Milliarden Euro – für dieses Jahr. Hinzu kommen Staatsgarantien von 820 Milliarden Euro. Der Bund wird deshalb 156 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Diese Prognose hat sich allerdings längst erledigt. Die Lufthansa wird mit Milliardenzuschüssen gerettet, Finanzschwache Kommunen (dazu gehört Wermelskirchen im Besonderen) schreien nach PinkePinke, mindestens 750.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, was bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter bedeutet und und und. Die Beträge erhöhen sich schneller als das Bierglas sich am Zapfhahn füllt und es ist kein Ende in Sicht.

Aber immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen wird man eines Besseren belehrt.

Nach dem geforderten 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen tritt die EU-Kommissionspräsidentin nun in die Arena und stellt, obwohl Sie (gemeint ist die EU-Kommission) über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt, ein 750-Milliarden-Euro-Programm in Aussicht. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und Rede darüber denn es ist ja nicht mein Geld, das ich hier verteile.

Dabei hieß es einmal: Kein Land soll für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Meines Wissens nach steht diese Maxime auch noch in den EU-Verträgen geschrieben.
Aber genau das will man jetzt. Macron lechzt doch schon lange nach unserem Geld. Die Schaffung einer offensichtlichen Schulden- und Transferunion (Eurobonds) erschien den Verantwortlichen anfänglich dann doch zu dreist denn hie und da regte sich ein leises Murren und der Gedanke kam nochmals in den Think-Tank. Heraus kam eine erbärmlich verlogene Konstruktion mithilfe der dem, vornehmlich deutschen, Steuerzahler die Augen vernebelt werden.

Soll heißen:


Wenn eine Transferunion nicht möglich ist, dann verschenken wir das Geld eben.

Punkt! Das ist nicht verboten und verleiht dem Ganzen auch noch etwas Edles und Großmütiges. Zudem herrscht auch große Einigkeit und Zustimmung unter den Beteiligten denn alle gehen davon aus, Deutschland muß und wird zahlen. Und wenn niemand Merkel und van der Leyen aufhält, wird es so kommen. Sie lachen uns aus!

Die Länder wie Spanien und Italien waren schon vorher pleite.

Altschulden sollen nicht bedient werden? Das ist doch lachhaft. Diese Länder wollen die Zuschüsse, lehnen aber gleichzeitig eine Kontrolle über deren Verwendung ab? Das wäre der größte Fehler, den man machen kann. Sie lassen sich nicht auf die Finger gucken und wir pumpen Milliarden rein, die wir dann auch noch zurück zahlen dürfen. Diese EU ist verlogen wie sonst nichts.

Man entfernt sich weiter von den ökonomisch-rechtlichen Gründungs-Gesetzen der EU für den Euro, wirft alle Beschränkungen über Bord, und öffnet die Büchse der Pandora. Denn in Konsequenz ist das die Haftungs-Union, sind das die Euro-Bonds, für die am Ende großteils der deutsche Steuerzahler haftet. Das ist nach dem Gusto Macrons, aber gegen deutsche Interessen.


Deutschland zahlt drauf – immer.

Kurzes Beispiel: DE soll aus dem Paket 29 Mrd bekommen. Zieht man die Schaufensterzahl 29 von den mindestens 150 Mrd die DE zahlt ab, dann bleibt nach Adam Riese kein Plus – für Deutschland. Anders sieht es zum Beispiel für die Italiener aus:

„Decreto Rilancio Italia, Auszug: Ecobonus – 110% (Art. 119) = Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110% für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 – 31.12.2021. Der Babysitter-Bonus wurde von 600 Euro auf 1.200 Euro erhöht und kann von Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren beansprucht werden…“

Das ist doch wirklich Solidarität. Bestimmt freuen sich schon viele Länder auf weitere Ideen und Pakete wenn im nächsten Monat die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt.
Von der Leyen kann zwar fordern aber sie kann glücklicherweise bei diesem Thema nichts entscheiden.

Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und „jegliche Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Darin liegt nun die letzte Chance für die Bürger unseres Landes.

Und die Verweigerer werden sich hoffentlich weiter weigern, denn im Gegensatz zu Deutschland (der Michel ist satt, naiv und schläfrig) müssten sie ihre eventuelle Zustimmung auch ihren eigenen Bürgern erklären, die die ganze EU Gier sehr kritisch sehen. Denn dann wären alle Verträge zur Schaffung der EU gebrochen.

Die Stabilität ist schon lange geopfert worden und die Staatenfinanzierung wurde über die Ramschanleihenaufkäufe durchgeführt. Jetzt werden Schulden aufgenommen für die alle EU Staaten haften sollen. Man kann sagen das der Ausverkauf begonnen hat. Dies scheint der Weg zur Verschrottung der EU-Währung, Euro genannt, zu sein.

So macht man auf Dauer alle Länder gleich arm.

Ein brillanter Schachzug der ehemaligen Verteidigungsministerin, die als EU Chefin eingesetzt wurde, denn demokratisch gewählt wurde ein Anderer. VdL wurde von den Franzosen mithilfe der deutschen Kanzlerin inthronisiert. Das was jetzt noch fehlte war ein Grund zum Schulden machen.
Zuerst wurde die Klimadiskussion eingeplant. „Green Deal“ hieß es einmal und es wurden ebenfalls Billionen neuer Schulden versprochen. Dies gestaltete sich allerdings etwas zäh.

Und dann kam Corona! Corona passt besser, denn das Klimathema war zu sehr linksgrün besetzt und ein bißchen zierte sich selbst die CDU/CSU, wenn sie sich mit den Grünen ins Nest legen sollten. Obwohl ausreichend signalisiert wurde, dass man sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmern wollte und auch diese Kröte schlucken würde, um den Machterhalt zu sichern.

Die Rückhaltlosigkeit von Frau Merkel ist schon legendär.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Verweigerer hart bleiben. Denn dann würde selbst Deutschlands größter Gegnerin – Angela Merkel – die Puste ausgehen.

Beste Grüße und schöne Pfingsten

Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Kreisverband RBK flugblattet bei Sophie Haas im Mai 2020

Kreisverband RBK flugblattet bei Sophie Haas im Mai 2020

Eins – zwei – drei – Danke Polizei – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine prominente Kriminalhauptkommissarin hat am letzten Wochenende von unserer jüngsten 12-Apostel-Aktion profitiert.

Ein Einsatztrupp hatte sich auf ländlichen Höhenzügen von der unbedingten Bewahrenswürdigkeit der schönen deutschen Heimat überzeugt:

Mission mit Aussicht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An mehreren Ecken hatten die Anwohner ihren Bedarf an Aufklärung und Zuspruch durch die blauen Bewacher des Grundgesetzes signalisiert:

Schwarz = Sicherheit, Rot = Rechtsstaatlichkeit, Gold = Grundgesetz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Frage, wer im Forsthaus denn nun das Flugblatt einwerfen dürfe, führte zu der unvermeidlichen innerparteilichen Auseinandersetzung, aus der wir aber gestärkt hervorgegangen sind: „Hauptsache, es war nicht der Dietmar.“

Anfragen von Autogrammjägern an unseren Kreisverband, die Adresse betreffend, können leider nicht auskünftig beschieden werden. Eine Suche im Rheinisch-Bergischen Kreis ist aber zwecklos, hier wohnt sie nicht. Aber auch nicht in der Eifel. Nur soviel: Sophie hat einen ziemlich weiten morgendlichen Anfahrtsweg bis Hengasch.

„Merkste selber, Bärbel!“

Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand

Prof. Dr. Harald Weyel im Bundestag

Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand

Ein Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach

Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.

Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.

Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.

Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt.

Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.

Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.

Ein bißchen Blockwart geht noch … Vatertag

Wermelskirchen, 20.05.2020

Karl Springer © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Vatertag, da isser wieder!

Zugegeben, obwohl ich zweifacher Vater bin habe ich noch nie an einer der vielerorts durchgeführten Vatertagstouren teilgenommen. Das oftmals laute und feuchtfröhliche Vergnügen entsprach nicht meinen Gepflogenheiten wie ich den Tag der Erinnerung an die segensreiche Tatsache, dass ich zwei gesunde Kinder habe die mir jeden Tag erneut vor Augen führen was für ein Glück das Leben doch für einen bereit hält, verbringen möchte.

Dazu gesellte sich bis dato auch der jährlich wiederkehrende Eindruck, dass offensichtlich sehr viele „zukünftige Väter“ mit dem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und gehörig feiern. Anders kann ich mir jedenfalls den Umstand nicht erklären dass doch sehr viel junges Volk unterwegs ist – wobei die Statistiken und die demographische Entwicklung in unserem schönen Deutschland doch eher das Gegenteil, nämlich eine immer älter werdende initiale Elternschaft, aufzeigen.

So what – ein Grund zu feiern ist … ein Grund zu feiern!

Und diesen Ausdruck der Lebensfreude habe ich immer wieder gerne wahrgenommen. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders.

Abstand halten und Maulkorb tragen heißt die Devise! Der Mensch, allen voran der etwas aufgelockerte VatertagsBollerwagenchauffeur neigt aber in entspannter Atmosphäre eher zum Gegenteil. Er neigt zur Geselligkeit. Geselligkeit – der Kitt jeder Gemeinschaft, ein Urbedürfnis und seit jeher Ausdruck von Zusammengehörigkeit. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders …

Grössere Ansammlungen sind bei Strafe verboten und auch der gegenseitige Gedankenaustausch soll nur mit gehörigem Abstand (mindestens 1,5 Meter) stattfinden. Da trifft man auf ungeahnte Schwierigkeiten. Soll man nur noch über das Telefon oder Internet „klönen“?

Nun, findet dies schriftlich (Email, Chat, social Networks etc.) statt, ist das vertrauliche Gedankengut für immer im Netz und auf den Servern dieser Welt gespeichert und dank dem NetzDG wird der Zugriff interessierter – zumeist staatlicher- Stellen darauf immer leichter. Aber Staaten und ihre Intentionen ändern sich. Was heute lustig und erlaubt ist, kann einen Morgen schon die Karriere kosten oder gleich den ganzen Kopf. Das ist heute schon in vielen Ländern und nicht nur in China der Fall.
Kein Problem denkt der geneigte Leser sich, kommt man eben bei nächster Gelegenheit persönlich ins Gespräch.

Mit Maulkorb und 1,5 Meter Abstand ist die Intimität einer ernsthaften Unterhaltung allerdings Makulatur. Das Gesagte ist für jeden im Umkreis gut zu hören und somit als Mittel zum vertraulichen Gedankenaustausch und der dadurch möglichen eigenen Meinungsbildung nicht geeignet. Aus Sicht manch besorgter Obrigkeit gar nicht so unpraktisch, kann man doch die eigene, favorisierte Meinung besser etablieren wenn die Diskussion auf der Straße darüber erheblich erschwert wird.

Dazu steht heute in der Bergischen Morgenpost vom 20.05.2020:

Das Ordnungsamt wird am morgigen Donnerstag kein Auge zudrücken. Denn die gesetzlichen Vorgaben laut der Corona-Schutzverordnung sind klar und längst nicht aufgehoben: Es gilt, die Kontaktbeschränkung einzuhalten. Und das wird am Donnerstag streng kontrolliert.
Das Ordnungsamt ist von morgens bis in die späten Abendstunden mit bis zu zehn Mitarbeitern im Einsatz. In zumeist Zweier-Teams sind sie in mehreren Fahrzeugen, aber auch auf E-Bikes unterwegs. „Mit den Zweirädern werden vor allem die Wanderwege oder die Trasse befahren und kontrolliert.“ Als „Hotspot“ der Bollerwagen-Touren sieht sieht das OA die Balkantrasse. Diese werde auf jeden Fall häufig kontrolliert.

Und Abends geht es darum, Grillpartys oder Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Mitarbeiter fahren aber auch durch die Wohngebiete und schauen hier und da über die Zäune. Denn Grillpartys auf Privatgelände sind erlaubt, wenn ein bestimmter Rahmen eingehalten wird: Abstandsgebot von 1,5 Meter. „Das macht 2,5 Quadratmeter Bewegungsfläche pro Person, die vorhanden sein muss“, so Feldmann. Ist der Garten nicht groß genug, greift das Ordnungsamt ein – mit den bekannten Konsequenzen.

Hoppala! Da staunt der Bollerwagen! Kein Auge wird zugedrückt! Freier Meinungsaustausch nur für Großgrundbesitzer oder in nicht einsehbaren Kellern oder Wohnungen. Davon hat man schon gehört, das gab doch schon mal. Prost Mahlzeit!

Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass es durchaus möglich wäre etwas entspannter an die Situation heranzugehen – das beweist das tägliche, geduldete Parkchaos auf der Telegrafenstraße, die Vermüllung der Innenstadt, nicht angeleinte Hunde mit ihren Häufchen auf Spielplätzen etc.
Und dann mobilisiert das Ordnungsamt zehn Mitarbeiter? Soooooo viele, und alle am Feiertag auf der Jagd nach Bürgern die absichtlich, aus reiner Freude oder aus Dusseligkeit, am morgigen Tag vermutete Coronaregel-Ignoranten darstellen. Prima!

Toll auch, dass ein bisschen „über die Zäune geschaut“ wird wer sich da wohl in unangemessen großer Menge versammelt – die Konsequenzen folgen dann auf den Fuß. Respekt?

Nein! Ich halte allein schon die Androhung dieser potenziellen Verletzung der Privatsphäre in der Zeitung, und damit meine ich nicht nur das bißchen „Gucken über die Zäune“, für bedenklich, unangemessen und für unverfroren. Wieviel Selbstverantwortung sollen wir unwidersprochen aufgeben? Reicht es nicht langsam mit der zunehmenden Gängelung, der Überwachung und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft?

Wenn sich einvernehmlich Bürger auf privatem Grund und Boden in privatem Umfeld treffen, muss sich der Staat, auch in Coronazeiten, unbedingt fern halten. Diese Freiheit muss der Staat dem Bürger nicht nur „bei Bedarf“ und „wenn es passt“ zugestehen – Nein, diese Freiheit muss der Staat seinen Bürgern garantieren. So steht es im Grundgesetz geschrieben.

Mit „ein bisschen über die Zäune schauen“ fängt es an und bei massiven Freiheitsbeschränkungen in Bewegungsfreiheit und Meinung durch eine immer wilder um sich greifende Überwachung wird es wahrscheinlich nicht aufhören. Wäre diese Einschüchterungstaktik nicht schon seit längerem in vollem Gange müsste man mal wieder folgendes ausrufen: Wehret den Anfängen!

Ich wünsche allen aufrechten, sich der Verantwortung bewussten Bürgern einen schönen Vatertag mit tollen und friedlichen Begegnungen.

Karl Springer – MdR der Stadt Wermelskirchen

Pressemitteilung – AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente

AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente: „Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird“

BERGISCH GLADBACH, 10.05.2020. Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Kreistag sowie Stadt- und Gemeinderäte im Kreis dazu auf, die Ratsarbeit der jeweiligen Kommunalvertretungen nicht an Ausschüsse zu delegieren.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:
„Woche für Woche werden in Bund und Ländern Corona-Lockerungen durchgeführt. Gleichzeitig gehen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Kreistag und Räte setzen zum ungünstigsten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik! Die AfD fordert den Kreistag sowie Städte und Gemeinden, die ihre Ratsarbeit in die Hauptausschüsse delegieren, dazu auf, diesen Schritt schnellstmöglich rückgängig zu machen, bzw. gar nicht erst zu beschließen. Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird. Auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch die volle Anzahl der gewählten Vertreter. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fraglichen zeitlichen Begrenzung solcher Notmaßnahmen. Der Ausnahme- kann schnell zum Dauerzustand werden.“

Begründet werden die Maßnahmen durch geringere Ansteckungsgefahr anhand der deutlich kleineren Personenanzahl der Ausschüsse. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird aktuell durch den Kreisausschuss vertreten.

Im Stadtrat Bergisch Gladbach haben Bürgermeister und Fraktionsspitzen beschlossen, die Ratsvertreter bis zum 15. Mai abzufragen, ob Haupt- und Finanzausschuss die reguläre Arbeit des Rates übernehmen sollen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
In Kürten wurde die Ratsarbeit bereits an den Hauptausschuss delegiert. In Rösrath entscheidet der Rat am Montag.

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Carlo Clemens
Beisitzer und Pressesprecher der AfD Rhein-Berg
Anfragen auch telefonisch unter 0176/56968386

Wasserstoffbusse sind kein Allheilmittel!

Im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten wasserstoffbetriebene ÖPNV-Busse als Erfolgsmodell. Am Technologiepark bei Moitzfeld entsteht nun ein Betriebshof für 36 neue Wasserstoffbusse der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Dort soll zudem die zweite Wasserstofftankstelle im Kreis entstehen. Der Kreisausschuss stimmte Ende März bereits zu.

Wasserstoffantriebe werden oft als das Öl der Zukunft angepriesen. Die AfD befürwortet die technologieoffene Forschung in diesem Bereich. Wir verurteilen jedoch die einseitige Subventionierung von E-Mobilität und Wasserstoffantrieben auf Kosten der Steuerzahler. Profitable Automobilkonzerne wie Mercedes, BMW und VW haben in den letzten Jahren Milliarden an Fördergelder für großteils fragwürdige Modellprojekte erhalten. Marktwirtschaftliche Mechanismen werden ausgeschaltet. Nicht die Nachfrage soll das Angebot bestimmen, sondern umgekehrt.

Nicht einmal einen ökologischen Nutzen gibt es. Ein Wasserstoffauto verschlingt drei Mal mehr Energie als ein Elektroauto mit Batterie, ist also für die meisten Anwendungszwecke ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Die staatlich geförderte Wasserstofftechnologie ist verlustreich, risikobehaftet und eben nicht das Allheilmittel, zu dem es gepriesen wird. Die Lobhudelei vom „Grünen Mobilhof GL“ ist eine Mär. Wenn wir über die Antriebstechnologie der Zukunft sprechen, dürfen immer umweltfreundlichere Verbrennungsmotoren nicht von vornherein ausgeschlossen werden! Im Kreistag wird die AfD im Sinne des Verbrauchers die Stimme erheben.

AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie

+++ AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie +++

BERGISCH GLADBACH, 03.05.2020

Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis den Kurs der AfD-Bundespartei in der Corona-Krise und verlangt eine sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie.

Kreissprecher Thomas Kunze
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten haben ein Recht auf Planungssicherheit und Klarheit. Wir fordern nachdrücklich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Das können nur Bund und Länder beschließen. Runde Tische und Beschwichtigungen auf kommunaler Ebene retten keine Existenzen. Alle Geschäfte müssen wieder öffnen. Dafür nehmen wir bereitwillig noch längere Zeit Schutzmasken und Abstandsmarkierungen in Kauf! Auch die Gastronomie muss unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorgaben wieder öffnen. Darüber hinaus fordern wir die vollständige Wiederherstellung der Öffnungszeiten städtischer Angebote wie Bürgerbüros oder Abnahmestationen“

Die Arbeitslosenquote im Rheinisch-Bergischen Kreis stieg von 5,4 auf 6,0 Prozent (9.085 Personen). Wie die Arbeitsagentur jüngst bekannt gegeben hat, liegen aktuell 2.343 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld für knapp 22.200 Beschäftigte vor. Besonders betroffen seien verarbeitendes Gewerbe, Handel und das Gastgewerbe. Nahezu jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Kreis befinde sich in Kurzarbeit. Fraglich ist, wie viele Arbeitsplätze zu retten sind. Die Zahl der offenen Arbeitsstellen ging derweil um 11,2 Prozent zurück. Das entspricht dem bundesweiten Trend. Trotz der hohen Kurzarbeitsanzeigen ist die Zahl der Arbeitslosen untypisch stark gestiegen. Untersuchungen verschiedener Institute gehen einhellig von der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

In Corona-Zeiten: Europäische Werte, Einheit in der Vielfalt, beschädigte Grundrechte und Helden des Alltags

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Corona-Zeiten:

 Europäische Werte
 Einheit in der Vielfalt
 Beschädigte Grundrechte
 Systemrelevante Helden des Alltags

Am 22.04.20 berichtet die F.A.Z. vom Geschehen in einem niederländischen Krankenhaus, bei dem einer dementen 74-jährige Frau „Sterbehilfe“ geleistet wurde, obwohl diese sich, nachdem ihr ein Beruhigungsmittel gespritzt war und sie erwachte, gegen die Verabreichung des tödlichen Medikamentes wehrte.
In einem abschließenden Gerichtsverfahren wurde die handelnde Ärztin freigesprochen.

In Betrachtung der Realität in Deutschland und Europa ist festzustellen, daß bezüglich des Begriffes „der Europäischen Werte“, wie er von vielen Politikern gebraucht wird, häufig wenig konkrete Übereinstimmung besteht. Denn noch ist glücklicherweise die deutsche Rechtsauffassung entfernt von niederländischen Regelungen der Sterbehilfe.

Wer wollte -gleich den Franzosen- in Deutschland bewaffnete Soldaten zur Gefahrenabwehr in den Straßen sehen? Selbst der Versuch gemischter deutsch-französischer militärischer Wachen wurde längst aufgegeben. Auch ist feststellbar: Medien berichten gerne von National- oder Gedenkfeierlichkeiten der Franzosen; bewerten positiv, wenn die Nationalhymne „geschmettert“ wird. Allein, es ist kaum vorstellbar, einen inhaltlich ähnlichen deutschen Text öffentlich vorzutragen.

Wie weit praktischer Alltag unterschiedlich gelebt, angeordnet und vollzogen werden, wird auch in Corona-Zeiten offensichtlich. Grenzen werden geschlossen oder bleiben geöffnet; Ausgangsbeschränkungen weiter oder enger gefaßt. Das Klopapier wird in Deutschland knapp, da es dem Deutschen offenbar ein ganz wichtiges (lebensnotwendiges?) Gut ist.

Dem Franzosen hingegen ist es Nebensache, weiß er doch seit Militärzeiten, das er dafür nötigenfalls selber sorgen muß. So kümmerten sich in der multinationalen französischen Division in Mostar Ende der 90er Jahre ein deutscher Oberst mit seinem Stab um die Regelung dieses Problems, das dem französischen Offizier allenfalls ein Problemchen ist.

Diese Beispiele verdeutlichen grundsätzlich bestehende nationaler Unterschiede der Betrachtung von Gegebenheiten. Doch besteht kein Grund diese aufzuheben, sondern vielmehr zeigt die Geschichte wie das tägliche Leben, daß Unterschiede grundsätzlich eine Bereicherung waren und sind.

In einem Beitrag der F.A.Z. vom 25.04.20 schreibt Prof. Dr. Oliver Lepsius (Münster) von beschädigten Grundrechten. „Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.“

„So orientierten sich die Ausnahmen von Betriebsuntersagungen an einer „Systemrelevanz“, einem verfassungswidrigen Kriterium, weil die Grundrechte keine Hierarchisierung der Freiheitsbereiche zulassen.“ In der Verfolgung der Ethik-Diskussion dieser Tage füge ich hier die Fragwürdigkeit der Aussage ein: Es gilt jedes Leben zu retten!

Prof. Lepsius schreibt auch den Satz: „Es wurde ohne Sinn und Verstand exekutiert…“ Und ich habe mir den Zeitungsausschnitt des RGA vom 21.03.20 aufbewahrt, mit der „Allgemeinverfügung der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen“ in der unter Ziff. 1. auch das Verbot für Gottesdienste ausgesprochen wird. Eine Maßnahme, die eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, da sie als Verbot gegenüber einer Institution daherkommt, auf der unser Staatswesen gründet.

Systemrelevante Helden des Alltags

In diesen Corona-Zeiten wird viel von Berufen oder Tätigkeiten gesprochen, die systemrelevant wären und daher einer besonderen moralischen oder geldwertigen Würdigung erwarten dürften. Desgleichen werden in den Medien Helden des Alltags vorgestellt.

Allein mir scheint, es werden hier Sachverhalte als neu und bemerkenswert beschrieben oder herausgestellt, die dem nachdenklichen Betrachter, der das Geschehen in der Welt im Wissen um gesellschaftliche Prozesse und um geschichtliches Geschehen, als ganz gewöhnlich erscheinen.

Wer ein harmonisches Zusammenleben in einer Familie betrachtet, wird feststellen, daß dies nur auf Dauer gelingt, wenn jedes Mitglied der Gemeinschaft seinen Teil beiträgt. Dieser mag größer oder kleiner sein, jedoch muß er den Erwartungen der anderen Person(en) in hinreichendem Maße entsprechen. Eine besondere moralische oder geldwerte Würdigung der Einzelpersonen ist in der Familie nicht gegeben, da deren Existenzziel in der Prosperität der Gemeinschaft liegt und sich in der gegenseitigen Zuneigung und Sorge um das Wohlergehen ausdrückt.

Wer das Zusammenleben der Menschen in einer Dorfgemeinschaft, in einem Betrieb betrachtet, erkennt, daß die Einzelpersonen Aufgaben wahrnehmen, die im Zusammenwirken der Menschen eine Bereicherung für die Gesellschaft oder die Produktionsgemeinschaft zur Herstellung von Gütern sind. Bei der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen ist es grundsätzlich notwendig, daß jeder in seiner Funktion sein Tätigkeitsfeld ausfüllt. Erst im Zusammenwirken der Einzelnen kann das gewünschte Ergebnis erzielt werden.

Daher ist in diesem Zusammenspiel jeder systemrelevant und wertvoll, unabhängig vom Alter, den Fähigkeiten und der Entlohnung. Grundsätzlich ist jede Tätigkeit nicht immer Quell der Freude sondern zugleich auch Last und Anstrengung, „Kampf“. Helden gibt es viele (betrachtet man die Gedenkstätten zu Kriegs- und Katastrophenzeiten) oder nur einzelne (Heilige, Märtyrer), gemäß dem (Zeit-) Maßstab.