Schwarz-Rot sagte zu, Stellen in der Verwaltung abzubauen. Jetzt werden 200 neue Jobs beantragt. Strittig ist vor allem die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs. […] Dem Bericht zufolge sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über die Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. […] Angela Merkel (CDU) hatte nach 16 Jahren im Bundeskanzleramt eine Ausstattung ihres Büros mit neun Mitarbeitern beantragt.
Kommentar:
Man glaubt es nicht! Doch muss der Bürger nicht mittlerweile davon ausgehen, dass Wahlversprechen permanent gebrochen werden? Und ist es nicht merkwürdig, dass die Bürger, von denen viele immer weniger Geld haben, sich nicht dagegen wehren, sondern – wie die allerdümmsten Kälber – ihre Metzger selber wählen? Dabei gibt es doch eine Alternative!
Die internationale Gemeinschaft (tat) nach Netanjahus Warnung genau nichts, um den Iran an der Entwicklung von Atombomben zu hindern. So blieb es wieder einmal an Israel selbst hängen […]. Und wie seinerzeit wird die internationale Gemeinschaft insgeheim aufatmen, sollte die israelische Operation glücken, während sie öffentlich Israel für sein „völkerrechtswidriges“ Vorgehen verurteilt und vor einem „Flächenbrand“ warnt. […]
Die Medien im Land der Dichter und Völkerrechtsexperten sinnieren darüber, […] ob Israels Vorgehen gegen den Iran überhaupt im Einklang mit internationalem Recht ist. Wie immer, wenn einem die Sache selbst nicht passt, wird eine genuin politische Frage in den Bereich des Rechts gehoben, als fände man da unhintergehbare Letztbegründungen. Ähnlich wird ja im Bereich der Migrationspolitik argumentiert – obwohl Deutschland kurz vor dem gesellschaftlichen und ökonomischen Kollaps steht, weil es einfach keine weitere illegale Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten mehr verkraftet, soll es seine Grenzen nicht schützen dürfen, weil das nun einmal mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Und Israel muss erst abwarten, bis der Iran tatsächlich eine Atombombe auf Tel Aviv abfeuert, weil es das Völkerrecht vermeintlich so fordert. Fiat iustitia, et pereat mundus.
[„Es soll Gerechtigkeit werden, mag auch die Welt untergehen.“]
Kommentar:
Wieder ein grundsätzlicher Artikel im Cicero, wie man ihn in anderen deutschen Medien kaum finden dürfte.
Während das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel das Fazit zog, die Partei sei auf Bundesebene gesichert rechtsextrem, stellen sich in den Ländern dazu doch noch einige Fragen. Denn zurzeit ist die Einstuferei des Verfassungsschutzes ein unübersichtliches und schwer erschließbares Geschäft: […] Auf vier gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen […] zwölf Landesverbände, die das nicht sind. Ergibt für den Verfassungsschutz: eine auf Bundesebene rechtsextreme Partei. Ein Schelm, wen das an die Rechenkünste von Pippi Langstrumpf erinnert: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune!“ […]
Inhaltlich verargumentieren ließe sich der Wildwuchs und die Stufe „gesichert rechtsextrem“ auf Bundesebene schon: […] Doch offensichtlich hapert es an Absprachen mit den Ländern. […] Etwas übersichtlicher ist die Lage in der AfD selbst. […] Damit dürfte die AfD vorerst dem Kurs treu bleiben, den sie seit ihrer Gründung verfolgt: unbeugsam, unnachgiebig, unaufhaltsam nach rechts – jetzt nur in etwas professionellerer Form.
Kommentar:
Ein Text, der dem Verfassungsschutz gegenüber erstaunlich kritisch ist und den man deshalb in der Mainstreampresse nicht unbedingt erwartet. Zum Schluss dann aber doch wieder das Übliche: Der AfD-Kurs führt „unaufhaltsam nach rechts“ – was immer das inhaltlich sein soll. Gilt das aber dann aktuell nicht auch für die Regierungsparteien? In der Migrationspolitik setzen CDU und CSU die jahrelang verteufelten Forderungen der AfD um und Spitzenpolitiker der SPD fordern in einem „Manifest“ das, was sie bei der AfD ebenso verteufelt haben: die diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Ukrainekriegs nicht verkümmern zu lassen. Auf diese Notwendigkeit hat Alice Weidel schon in der 1. Sitzung des Bundestags nach Ausbruch des Kriegs – geradezu prophetisch – hingewiesen. Aber wer weiß das noch bzw. wer will das noch wissen?
Fazit:
Die Koalitionsparteien setzen das um, was die AfD schon seit Jahren fordert. Und plötzlich sind diese Positionen nicht mehr rechts, die AfD aber doch?
Bestimmung des Grundgesetzes ist der Artikel 18. In ihm ist festgehalten, dass eine Person, die zentrale Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, oder auch das Asylrecht (!) „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, ihre Grundrechte verwirkt. Klingt zunächst vernünftig. […] Es verwundert daher nicht, dass besonders eifrige Verteidiger unserer Demokratie früher oder später auf die Idee kommen mussten, besagten Artikel 18 GG gegen führende Funktionäre der AfD in Anschlag zu bringen. […] Volker Morbe [Vorsitzender der Grünen an der Saar] fordert dazu auf, den Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, „um zu prüfen, ob entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden können. […]
Liest man die Forderungen der Saar-Grünen, fragt man sich unwillkürlich, ob man dort noch ganz bei Trost ist. Allein das totalitäre Vokabular und die Nonchalance, mit der man mal eben in Erwägung zieht, Mitbürgern aufgrund ihrer politischen Haltung zentrale Grundrechte abzuerkennen, lässt einen erschaudern. Wenn die Demokratie solche Freunde hat, braucht sie keine Feinde mehr. Aus diesem Grund wird der Artikel 18 auch von einigen Verfassungsrechtlern kritisch gesehen.
Kommentar:
Verschwiegen sei nicht folgende Passage im Artikel: „Pikant ist allerdings, dass es just die AfD war, die im Jahr 2018 – vermutlich mit Blick auf muslimische Mitbürger – einen Antrag in den Bundestag einbrachte, das Recht auf freie Religionsausübung ebenfalls in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte aufzunehmen. Diesem Anliegen wurde aus gutem Grund nicht stattgegeben.“
Dem kann man nur zustimmen! Auch die AfD ist nicht unfehlbar. Doch wird der Antrag der Grünen dadurch nicht weniger gefährlich für die Demokratie!
Informationen aus geheimen Beratungen und vertraulichen Dokumenten sind aus dem Bundestag oder Regierungskreisen an Medien und Unbefugte gelangt. In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. […]
Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist.
Kommentar:
Liegt der Kommentator falsch, wenn er vermutet, dass viele Menschen beim Lesen der Überschrift spontan an die AfD denken? Warum wohl?
Aber – und nur darum ist der Artikel in diese Presseschau aufgenommen worden – : Bundestagsabgeordnete der AfD können es gar nicht gewesen sein – weil sie „von den demokratischen Parteien“ gezielt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgeschlossen wurden und werden!
Und nun das!!!
Familien mit zwei Müttern sollen künftig Familien mit einer Mutter und einem Vater gleichgestellt sein. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung. Sie soll eine entsprechende Änderung des Abstammungsrechtes einleiten, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer, die am Freitag in Berlin verabschiedet wurde. […] Für die Bundesregierung hat der Beschluss noch keine rechtliche Bindung. Die Ampel-Koalition hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode um Änderungen im Abstimmungsrecht bemüht, inklusive der rechtlichen Gleichstellung von „Zwei-Mütter-Familien“. Diese konnten mit dem Zerbrechen der Koalition nicht mehr verabschiedet werden. Außerdem beeinflusst das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition das Abstammungsrecht: Ändert eine Frau ihr Geschlecht beim Standesamt auf männlich und gebiert anschließend ein Kind, wird sie [sic!] trotzdem als Mutter auf der Geburtsurkunde eingetragen. Das entschied vor zwei Jahren der Europäische Gerichtshof.
Kommentar:
Es wird wirklich – vorsichtig ausgedrückt – immer diffuser: Wenn ein „Mann“ ein Kind gebiert, wird „er“ auf der Geburtsurkunde trotzdem als „Mutter“ eingetragen! Die „Mutter“ darf aber im realen Leben – unter Strafandrohung! – nicht mehr als „Frau“ angesprochen werden, sondern ist als „Mann“ zu behandeln.
Dazu 3 Fragen:
Frage 1: Wie ist es bei der Schulanmeldung eines Kindes? Ist die im Stammbuch eingetragene Mutter nun der Vater oder die Mutter?
Frage 2: Was ist, wenn der katholische „Mann“ in der katholischen Kirche Priester werden möchte?
Frage 3: Ist in Zukunft noch ein weiterer (Fort-)Schritt denkbar? Zwei Männer ändern auf dem Standesamt ihr Geschlecht von männlich auf weiblich und adoptieren ein Kind oder geben ein Kind auf Leihmutterbasis in Auftrag, sind sie dann konsequenterweise beide die Mütter?
Frage 4) Soll man vielleicht alles „nicht so eng sehen“ im Sinne des Karnevalsschlagers von Toni Steingass aus dem Jahr 1952? „De Hauptsach es, et Hätz es good, nur dorop kütt et an.“ https://www.koelsch-akademie.de/liedersammlung/song/de-haupsaach-es,-et-haetz-es-god
Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
Ein Land ohne Erbschaft- und Vermögensteuer gilt als Vorzeige-Finanzmarkt in Europa. Und bringt mehr erfolgreiche Unternehmen hervor als alle anderen. Schweden ist ein Beispiel dafür, dass viele Milliardäre gut für ein Land sind – und nicht schlecht. […] In den letzten zehn Jahren sind in Schweden 501 Unternehmen an die Börse gegangen – mehr als in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien zusammen. […]
Die Haltung gegenüber Reichen ist in Schweden deutlich positiver als in Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien. Auch die Marktwirtschaft wird in Schweden […] positiver gesehen als in allen anderen europäischen Ländern. […] Nur 32 Prozent der Schweden sind der Meinung, dass Reiche nicht nur hohe, sondern sehr hohe Steuern zahlen sollten. Selbst unter Geringverdienern (unter 300.000 Kronen Jahreseinkommen) sagen 47 Prozent, dass die Steuern für Reiche nicht zu hoch sein sollten – und nur 37 Prozent befürworten sehr hohe Steuern für Reiche. In Deutschland und Frankreich dagegen war die übergroße Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Reiche extrem hohe Steuern zahlen sollten. […] Schweden ist ein Beispiel dafür, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer erstaunlich positive Effekte für eine Gesellschaft haben kann.
Kommentar:
Hingewiesen sei auf die Leserkommentare und auf das Wahlprogramm der AfD:
„Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen“
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.“
Also: Gar nicht so dumm, wie viele meinen.
Die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus fordern ab kommendem Jahr eine Ramadan-Beleuchtung, um muslimisches Leben in der Stadt sichtbar zu machen. […] Die Islam-Expertin Susanne Schröter warnt vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Staaten. […] Die Grünen setzen auf ein bewährtes Mittel: den Rassismus-Vorwurf. Sogenannter antimuslimischer Rassismus habe laut Antragsteller „besorgniserregende Dimensionen“ entwickelt. […] Die Ethnologin und Islam-Expertin Susanne Schröter von der Universität Frankfurt warnt vor der Verwendung des Begriffs […]. „Feindseligkeit gegenüber einer Religionsgemeinschaft ist nicht rassistisch. Man darf auch Religionen ablehnen. Man kann grundsätzlich religionsfeindlich sein. In einer freien Gesellschaft ist das möglich.“ Schröter kritisiert entsprechend auch die Forderung einer Ramadan-Beleuchtung. […] Die Frage ist, woher diese Anbiederung der Grünen kommt? Die Islam-Expertin sieht darin ein naives Verständnis von Multikulturalität. „Sie möchten gerne, dass Deutschland eine tolle Multikulti-Gesellschaft wird, und dafür blenden sie systematisch alle Schattenseiten aus.“
Kommentar:
Susanne Schröter, eine der wenigen Wissenschaftler an den deutschen Hochschulen, die – wenn es nötig ist – aufgrund sachlicher Analysen auch gegen den Strom zu schwimmen wagt. Respekt!
Bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD überraschend stark abgeschnitten. In drei von vier Landkreisen gehen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei in zwei Wochen in die Stichwahlen. In einem der Kreise liegt der AfD-Kandidat deutlich in Führung, in einem weiteren knapp an zweiter Stelle. Erwartet worden war ein besseres Ergebnis der amtierenden Landräte, da bei der Wahl meist die Personen im Vordergrund stehen. […]
In Umfragen liegt die AfD derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent klar vorne, die CDU erhielte 17 Prozent. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt und ein rot-rotes Regierungsbündnis anführt, erhielte nur noch 21 Prozent; bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 39,6 Prozent gewesen. Die Linke käme der Umfrage zufolge derzeit auf 15 Prozent.
Kommentar:
Jetzt kommt es wohl wieder zu dem Spiel „Alle gegen einen“. Aber gab es nicht auch einmal das Spiel „Einer wird gewinnen“? Ja!
Die AfD liegt bei den Wählern in Baden-Württemberg erstmals vor den Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann. Das geht aus einer INSA-Umfrage im Auftrag von Schwaebische.de hervor.
[+ Grafik]
Der Höhenflug der AfD in Bayern geht weiter. Wäre am Sonntag Landtagswahl im Freistaat, käme die AfD auf 19 Prozent. Im Vergleich zum April konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erneut leicht verbessern und damit das historisch beste Umfrage-Ergebnis in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey einfahren […]. Die Grünen könnten [mit 12%] den dritten Rang in Bayern festigen, denn für die Freien Wähler ginge es weiter bergab. Hubert Aiwangers Partei verliert einen weiteren Prozentpunkt und rutscht unter die zehn Prozent. Die SPD bliebe stabil bei acht Prozent. BSW (vier Prozent), FDP und Linke (jeweils zwei Prozent) würden den Einzug in den Landtag weiterhin verpassen.
Kommentar:
Kein eigener Kommentar, sondern nur der Hinweis eines Lesers:
„“konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“. – Auch die Augsburger Allgemeine sollte mitbekommen haben, dass selbst der Verfassungsschutz dies momentan nicht mehr sagt.“
Bisher war die AfD aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Verdachtsfall. Jetzt stuft der Geheimdienst die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. […] Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Kommentar:
1.
Wenn jemand Nancy Faeser als hervorragende Innenministerin „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich eine hervorragende Innenministerin ist/war. Es müsste erst bewiesen werden.
2.
Nancy Faeser ist als „Innenministerin in den letzten Zügen“ dem Verfassungsschutz gegenüber „weisungsberechtigt“.
Wenn nun dieser Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Auch das müsste erst bewiesen werden.
3.
Die folgenden Leserkommentare sehen das ebenso:
a) „Aha, ein interner Bericht stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein! Eine Veröffentlichung des Berichts und der Begründung ist nicht vorgesehen! Damit sagt uns Frau Faeser und der Verfassungsschutz also: „Die sind böse! Wir haben Beweise, die wir aber niemandem zeigen! Fragt nicht warum, vertraut uns!“ Ist das noch Rechtsstaat? Oder ist das staatliche Verleumdung einer Partei, ohne die Chance sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen oder sich dagegen öffentlich oder gerichtlich zu wehren! Auszüge aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht zur Einstufung des AfD-Landesverbandes sind öffentlich und habe ich gelesen. Die Vorwürfe dort waren mehr als dünn…“
b) „Ein ’nur für den internen Gebrauch bestimmtes Papier‘ bedeutet nichts anderes als totale Intransparenz. Urteile und Einschätzungen gehorchen der Willkür einer von der Regierung kontrollierten Staatspolizei, die auf Anweisung von Nancy Faesers Innenministerium handelt. Wer oder was bedroht hier gerade die freiheitlich- demokratische Grundordnung?“
Und ein Leser fasst es in einen Satz:
„Ein Akt politischer Korruption.“
Die Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu – und die Landesregierung zieht daraus Konsequenzen. […] In einer Schritt-für-Schritt-Anleitung gibt das Ministerium nun konkrete Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte im Ernstfall. Eine zentrale Maßnahme: der Rückzug. Wörtlich heißt es im Leitfaden: „Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone. Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers, provozieren Sie nicht und vermeiden Sie jede Eskalation.“ […] Doch nicht nur physische Selbstsicherung steht im Fokus. Auch rechtlich schlägt das Papier eine eher zurückhaltende Linie vor. Bei einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung sollen Lehrer abwägen, ob sie wirklich Anzeige erstatten – oder stattdessen „zugunsten erzieherischer Maßnahmen“ auf ihr Recht verzichten. […] Die „Welt“ zitiert hierzu: „Dem Interesse der betroffenen Person wird dadurch Rechnung getragen, dass sie die Möglichkeit erhält, den staatlichen Strafanspruch im Wege der Privatklage durchzusetzen.“ In anderen Worten: Der Staat zieht sich zurück, Lehrer müssen selbst entscheiden, wie weit sie gehen wollen.
Ein zentraler Grundsatz des Leitfadens ist die „Verhältnismäßigkeit“. Jede Reaktion auf Gewalt müsse sich am Ziel der Erziehung orientieren. […] Ein Schulverweis wird nur in besonders schweren Fällen als sofort gerechtfertigt betrachtet – etwa bei Angriffen mit Waffen oder gemeinschaftlichen Übergriffen.
Kommentar:
Frage an den CDU-Ministerpräsidenten von NRW: „Wo soll das enden?“
Fazit eines Lesers: „Nie war die AfD wichtiger als jetzt.“
PS
Frage nach der „Verhältnismäßigkeit“ von Reaktionen:
Lehrerinnen und Lehrer sollen sich überlegen, ob sie klagen, wenn sie verbal und/oder gewaltsam angegriffen werden, und sie sollen prüfen, ob diese Reaktion „verhältnismäßig“ ist.
Müsste das dann nicht auch für Politiker gelten, die zurzeit massiv klagen, wenn sie sich beleidigt fühlen?
Das ungarische Parlament berät am Montag über eine umfassende Änderung der Verfassung. […] Die Novelle soll die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau definieren. Die Familie wird als „Grundlage für das Überleben der Nation“ beschrieben. Ergänzend heißt es: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau.“ Die Regierung betont, dass sie mit der Reform traditionelle Werte und die verfassungsmäßige Identität des Landes stärken wolle. […] Kinder sollen ein Recht auf Erziehung erhalten, das sich an christlich geprägten Werten orientiert. […]
Das Recht auf Barzahlung (soll) verfassungsrechtlich gesichert werden. […] Auch soll die Herstellung, Verwendung, Förderung und Verteilung von Drogen verboten werden. […] Die Verfassungsänderung enthält zudem eine Grundlage für das Verbot öffentlicher sogenannter „LGBTQ+-Veranstaltungen“. Die ungarische Regierung verweist hierbei auf den Schutz von Kindern als übergeordnetes Ziel.
Kommentar:
Hören Sie auch schon den Aufschrei bestimmter Gruppen in Europa?
In Deutschland vertritt nur die AfD vergleichbare Positionen. Überzeugen Sie sich selbst:
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in den Stationen des Lebens […]. In einer unsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.“
Zitat aus dem Wahlprogramm 25, Seite 144ff.: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_druck.pdf
Von diesem Ansatz her werden auf 11 [!!!] Seiten konkrete Ziel genannt, die man kennen sollte und die man einmal mit den 3 [!!!] Seiten des CDU-Programms vergleichen sollte. Ab Seite 60: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf
Das gilt wohl auch für die deutschen Bischöfe beider Konfessionen.
Gestern am Sonntag; dem 13.04.2025, fand im historischen Ratssaal unsere Gedenkveranstaltung zu Ehren von Karl „Charly“ Vollmann statt – jenem mutigen Bürger, der am 13. April 1945 durch sein entschlossenes Handeln unsere Stadt vor einem verheerenden Flächenbombardement bewahrte.
Die Feier wurde vorbereitet und moderiert durch Hermann Conen.Prof. Dr. Harald Weyel zusammen mit Dr. Hermann Conen
Bergisch Gladbach zählte zu dieser Zeit rund 33.000 Einwohnerinnen und Einwohner – ein Angriff dieses Ausmaßes hätte die Stadt nahezu vollständig vernichten können.
Das ursprüngliche Ziel der US-Truppen war die Ausschaltung verbliebener Wehrmachtsstellungen. Einige versprengte Einheiten hatten sich noch in der Stadt oder in umliegenden Ortschaften verschanzt und wollten weiterkämpfen.
Auch hatte man mit dem eigenen Beschuss auf die Stadt durch damalige, in den höheren Gebieten gelegene Flak-Geschütze gerechnet.
Doch durch das beherzte Eingreifen von Karl Vollmann und dem ranghöchsten Polizisten vor Ort wurde ein weiterer Akt sinnloser Gewalt verhindert. Die Stadt kapitulierte kampflos – weiße Fahnen wurden gehisst, die Waffen niedergelegt.
Ohne diesen Akt der Vernunft stünde unsere Stadt heute nicht so da, wie wir sie kennen und lieben. Günther Schöpf, Prof. Dr. Harald Weyel, Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek
Alle Berichte, die eine Verfilmung verdient hätten, können Sie hier abrufen. Es lohnt, sich diese Geschichte, besonders als Bergisch Gladbacher und Bergisch Gladbacherin, zu Herzen zu nehmen.
Weitere Quellen zur Veranstaltung und historischen Einordnung:
🎼 Lied von Dr. Hermann Conen – „Oh Mann Oh Mann, Charly“,
geschrieben zur Erinnerung an das Geschehen.
Dieses Stück wurde vom Autor ausdrücklich für alle freigegeben.
Refrain: Oh, MannoMann, Charly! / Nein, das vergessen wir dir nie! / den Krieg in Gladbach im Alleingang abgeschafft / auch heute braucht es viel von deiner Kraft / Oh, MannoMann, Charly!
[Strophen] 1. Es war der dreizehnte April / neunzehnhundertfünfundvierzig / rund um ganz Bergisch Gladbach / tobt der Krieg noch unerbittlich.
Und mittendrin Charly / mit seinem LKW auf Tour / bei den Bauern Essen kaufen / Überlebenskampf pur!
Auf dem Weg in Richtung Paffrath / da geht die Schießerei los / trotz weißer Fahne auf der Haube / Oh Gott, wohin denn jetzt bloß?
Da bleibt nur der Straßengraben / mit ’nem Hechtsprung ist er drin / doch, o Schreck! Zwei Feindsoldaten / denen auch die Muffe ging.
Doch Charly geistesgegenwärtig / kramt sein Englisch raus / „Hi guys, what are you doing? / Oh, please don’t bomb my hometown!“
Refrain : Oh, MannoMann, Charly! / Nein, das vergessen wir dir nie! / den Krieg in Gladbach im Alleingang abgeschafft / auch heute braucht es viel von deiner Kraft / Oh, MannoMann, Charly!
[Strophen] 6. Die Amis fordern Übergabe / sonst machen sie hier alles platt / rund um Gladbach steh’n die Panzer / und schon sind sie in der Stadt.
Irgendjemand mit ’ner Vollmacht / muss jetzt kapitulier’n / Charly rast zurück zum Rathaus / will’s auf eig’ne Faust riskier’n.
Unconditional surrender / endlich gibt’s das auf Papier / unser Charly als Treuhänder / zeigt’s dem Ami-Offizier.
Überall jetzt weiße Fahnen / alle Menschen atmen auf / endlich gerettet, befreit / Der Krieg ist aus!
Schluss-Refrain : Oh, MannoMann, Charly! / Du bist für uns ein echter Held! / Oh, MannoMann, Charly! / diesen Mut gibt’s für kein Geld der Welt! / Oh, MannoMann, Charly!
Mitten in einer Debatte über die umstrittenen Thesen zur Migration von SPD-Chefin Saskia Esken (63) und Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) schockte Kabarettist Dieter Nuhr (64) Talkmasterin Sandra Maischberger (58) mit einem erschütternden Beispiel aus dem wirklichen Leben. […]
Dieter Nuhrs alarmierende Beispiele: „Ein Freund von mir zahlt Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes, damit sie ihn auf dem Schulweg nicht angreifen. Ein anderer Freund von mir – dessen Tochter geht nicht mehr mit kurzem Röckchen in die Schule, weil sie Angst hat, als ‚Schlampe‘ zum Freiwild zu werden.“ […] Fazit des Kabarettisten: „Das sind reale Sorgen. […]
Dieter Nuhrs Kritik galt der Grünen Katharina Dröge, die sie sich zuvor im Dialog mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) weigerte, irgendeinen Fehler in der Asylpolitik einzuräumen bzw. überhaupt ein Problem zu sehen.
Kommentar:
Nuhr sagt: „Wir haben die Sorgen um die Migration nicht ernst genommen.“ – Da regt sich keiner auf.
Die AfD sagt schon immer: „Die Migration und die damit verbundenen Probleme werden nicht ernst genommen. – Da haben sich immer alle (anderen) aufgeregt!
Und wieder hatte und hat die AfD Recht!
Doch immer mehr Menschen merken es!
Die Überlassung des Finanz- und des Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrotterklärung der CDU unter Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiterhin sprudeln werden. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. […]
Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Es geht hier nicht um Krieg […] Es geht um das Gefügigmachen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln. […]
Friedrich Merz’ Truppe darf das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. […]
Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, das mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD.
So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt eines stets schlecht gelaunten Frühstücksdirektors – das letzte Aufgebot.
Kommentar:
Man darf auf die Reaktion der Wähler gespannt sein – nicht nur die der CDU – und auf spannende Debatten im Bundestag!
Der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an der Uni Würzburg nimmt immer bizarrere Wendungen. Offenbar wusste die Universitätsleitung schon lange von den diffusen Vorwürfen gegenüber dem Lehrstuhl für Neueste Geschichte, hielt den Lehrstuhlinhaber auf Nachfragen jedoch monatelang hin, während sie mit den linken studentischen Aktivisten Pläne für eine Neuordnung des Lehrangebots schmiedete. Der einzige harte Fakt ist ein unter Pseudonym veröffentlichter Artikel in der Zeitschrift Sezession. […] Die Art, wie dieser Text nun, elf Jahre nach seiner Publikation, gezielt skandalisiert wird, ist inakzeptabel. […] Jenseits des besagten Textes beschränken sich die Vorwürfe der linken Studierendenvertreter auf diffuses Geraune von einer „neurechten Diskursverschiebung“ und „rechten Netzwerken“. Auf Nachfrage konnten sie diese Vorwürfe nicht konkretisieren, was in der Natur der Sache liegt.
Wer solche Vorwürfe erhebt, will nicht aufklären, sondern diffamieren und zerstören. Man fühlt sich an das Stasi-Instrumentarium der Zersetzung erinnert. Dass so etwas an einer deutschen Universität möglich ist, macht mich sprachlos. […] Wenn man nicht sagen kann, was eine „neurechte Diskursverschiebung“ ist, dann kann man diesen Vorwurf nicht aufklären, auch nicht durch eine Taskforce, wie sie nun an der Universität eingerichtet wurde. Er bleibt im Raum stehen und beschädigt den Angegriffenen, auch wenn auf der faktischen Ebene rein gar nichts gegen ihn vorliegt.
Kommentar:
Wohin soll das führen, wenn Ideologen und Denunzianten das Denken bestimmen /regulieren wollen und kaum jemand sie daran zu hindern versucht / wagt? (Eine der wenigen Ausnahmen ist der Cicero!) Haben unsere „Interlektuellen“ etwa keinen Mut dazu, und wenn ja, warum?
Ist es deshalb nicht geradezu ein Glück, dass im Bereich der Politik wenigstens die AfD nicht aufhört kritische Fragen zu stellen, auch wenn sie dafür diffamiert wird? Welche andere Partei setzt sich so für die Meinungsfreiheit und für die Freiheit der Wissenschaft ein?
Hier die entsprechenden eindeutigen Passagen aus dem Wahlprogramm 2025 unter der Überschrift „Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“:
„Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein.
Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Unabhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen.
Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein. […]
Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.
Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten.
Die zunehmende Einflussnahme „woker“ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden.“
Klarer geht es nicht! In welchem Parteiprogramm finden Sie das noch?
Wir machen die Rede aus dem Jahr 2021 noch einmal zugänglich, weil sie eine glasklare Analyse des Begriffs „Delegitimierung des Staates“ und ihrer falschen Verwendung von Politikern und Verfassungsschutz liefert. Besser geht es nicht. Doch im Plenum gähnende Leere, und auch in der Öffentlichkeit dürften viele Menschen die Rede nicht kennen.
Kommentar:
Bitte weiterverbreiten! Die Rede passt auch gut zur Thematik des folgenden Beitrags in dieser Presseschau: „Warum wagen es (fast) nur noch „Ehemalige“ den Mund aufzumachen???“
Mein Fall beschreibt exemplarisch, warum ARD und ZDF Politik ganz überwiegend im Sinne der Regierenden berichten. Ich eckte mit der Überzeugung an, dass es in einer lebendigen Demokratie nicht auf das blinde Vertrauen der Bürger in die Gewählten ankommt, sondern auf Skepsis und Kritik. Die Medien müssen dafür Voraussetzungen schaffen.
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf, wer sie verschweigt, ist ein Verbrecher.“ Als ich dieses Zitat von Bertolt Brecht in einer Moderation von „Bonn direkt“ verwendete, bekam ich eine Abmahnung, kurz danach wurde ich als Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF entfernt. […]
Der Abweichler wird nicht mit Argumenten, sondern moralisch bekämpft. Deshalb haben es Kritiker der „Klimagerechtigkeit“ oder der „Wokeness“ (nicht nur) im öffentlichen Fernsehen schwer. […] Als Skeptiker zu gelten, war in der guten alten Bonner Republik noch ein Prädikat. Heute ist es fast ein Schimpfwort. Skeptiker gelten als Leugner – Klimaleugner, Covidleugner, EU-Gegner. Natürlich ist das Unsinn. […]
Wer die Institutionen des Staates mit Argwohn sieht, wird der Vorwurf gemacht, diesen Staat in Frage zu stellen. Genau dies wäre jedoch die Pflicht unabhängiger Medien. ARD und ZDF halten sich für unabhängig, aber sie sind es nicht, weder politisch noch ökonomisch. […]
Jeder Regierung misstrauisch zu begegnen, war einmal die Kernkompetenz der Medien. Sie sollten stets auf der Seite der Bürger gegen den Staat stehen.
Der Staat sind wir, behaupten die Regierenden und ihre Parteien. Die Medien sollten widersprechen. Das tun ARD und ZDF schon lange nicht mehr genug.
Kommentar:
Nur drei Leserkommentare:
1) „Dieser Kommentar trifft die Wahrnehmung vieler Menschen. Ich habe mir schon lange abgewöhnt, die von unserer Zwangsabgabe bezahlen Sender anzuschauen, wo mir von Anfang an gezeigt wird, in welche Richtung ich zu denken habe. Schaue lieber „Welt“. Dort werde ich umfassender informiert und erfahre das neueste manchmal viel eher, als man es beim ÖRR verbreitet.“
2) „Vor einiger Zeit habe ich vom Osten auf den Westen geschaut und wusste, im Westen wird über Dinge berichtet, die man im Osten nicht sagen durfte. Heute fühle ich mich manchmal wieder wie im Osten.“
3) „Die einzige Aussicht oder Hoffnung, dass sich daran jemals etwas ändern könnte, ist die AFD.
Prof. Dr. Harald Weyel zusammen mit Dr. Hermann Conen
Prof. Dr. Harald Weyel, MdB von 2017-2025
Günther Schöpf
Günther Schöpf, Prof. Dr. Harald Weyel, Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek