1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor

WELT | 10.11.21

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […] Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Kommentar:

Der Artikel wird von den Lesern intensiv diskutiert (1094 Leserkommentare!) und viele stellen fest, dass die AfD wohl doch von Anfang die Entwicklung sachgerecht beurteilt hat. Nur wenige Beispiele:
1) „Ich bin auch Migrationsforscher, zwar nur als Hobby aber das ist ja wohl egal. Meine Analysen ergeben eindeutig, dass die AfD Linie die einzig erfolgreiche Strategie ist.“
2) „AfD-Politik kann man als Vorwurf bezeichnen, man könnte es aber auch als Vorschlag annehmen…“
3) „Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. Sehr geehrter Herr Knaus, entscheidend ist doch, welches die richtige Politik ist. Nur weil man die AfD nicht mag, muss man ihre Vorschläge nicht per se ablehnen.“
4) „Bedeutet das jetzt, daß die EU auch böse ist oder im Umkehrschluss etwa, daß die böse AfD mit ihrem Ansatz zum Migrationsmanagement vielleicht nicht ganz falsch liegt?“
5) „Ich mag zwar die AfD nicht, aber sie hat eben Recht: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Das ist unschön aber wenn ein Staat aufhört seine Grenzen zu schützen hört er auf zu existieren. […]“
6) „Wenn Knaus nun fordert, einerseits die ganz akut Betroffenen doch aufzunehmen und zugleich ein Signal zu senden, wonach spätere Migranten nicht mehr aufgenommen würden, betreibt er selbst AfD Politik von 2015/16. Ob ihm das klar ist? Jedenfalls kann man keine Politik nach dem Motto betreiben, „das hat die AfD auch einmal gefordert, also machen wir das nicht“…“
7) „Nein, es zeigt, dass die AfD die ganze Zeit in der Migrationssache Recht hatte und die übrigen Politiker das Problem klein geredet oder verschlafen haben, so wie sie es jetzt wieder tun.“
usw.

(162)

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

Weltweite Gesundheit ist eine Utopie

Die Tagespost | 04.11.21

Gekommen ist heute die furchtbare Zeit, in der jeden Tag bewiesen wird, dass der Tod seine Schreckensherrschaft genau dann beginnt, wenn das Leben das höchste Gut geworden ist…..“ Diese Feststellung von Hannah Arendt aus dem Artikel „This means you“ – „Das geht uns alle an“ ist von beklemmender Aktualität. Niemand hätte vor 18 Monaten geglaubt, dass sich durch die Ausrufung der Corona-Pandemie eine globale Massenbewegung in Gang setzen konnte, die das Leben ohne Corona zum höchsten Gut erklärt hat. Die folgenden zehn Thesen sind als Anstoß gedacht für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum darüber, wohin die weitere Entwicklung gehen wird, wenn nicht ein grundsätzliches Umdenken und eine Neuorientierung der handelnden Personen und Einrichtungen stattfinden.

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher und daher diskussionswürdiger Beitrag in „Die Tagespost“.
Als „Appetitmacher“ sei hier die 2. These zitiert:

 

„Nach dem neu eingeführten §28 b des Infektionsschutzgesetzes gelten seit dem 22. April 2021 offensichtlich nur noch diejenigen als „gesund“, die den Nachweis geimpft oder genesen vorweisen können. Die restlichen, also per Definition Nicht-„Gesunden“, werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder nur dann – zeitlich kurz begrenzt – zugelassen, wenn sie „negativ“ getestet wurden.“

(155)

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Um Rassismus zu bekämpfen, darf man uns nicht vorschreiben, was wir zu denken haben

Focus | 09,11,21

Der Kampf gegen Rassismus ist von Randgruppen mit fragwürdigen Thesen vereinnahmt worden. Anstatt für mehr Gleichberechtigung und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen, verfolgen sie eine radikale Ideologie und verbreiten neue alte Vorurteile. Eine kleine Minderheit von Aktivisten hat mit Steuergeldern auf den Diskurs so viel Einfluss bekommen, dass sie heute bestimmen wollen, wie wir zu denken und zu reden haben. […]
Die Identitätspolitik vertritt ein dualistisches Weltbild, teilt ein in Minderheiten und Mehrheiten, beansprucht die Deutungshoheit über den Rassismus-Diskurs. Und sie erfährt kaum Widerstand! Nicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht von der Politik und leider auch nicht von der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreiche Maßnahmen und vergisst dabei den Kampf gegen Islamismus sowie Rassismus innerhalb von Minderheiten zu erwähnen, genau der identitätspolitischen Logik folgend.

Kommentar:

Die beiden ersten Leserkommentare lauten:
1) „Danke für diesen Beitrag – das ist genau das was ich denke und fühle, hätte es aber nie so mitteilen können. Menschen wie Sie sollten in der Politik Verantwortung übernehmen, dann hätten wir eine bessere Welt!“
2) „Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Da hat es mal jemand genau auf den Punkt gebracht. Diesen Artikel sollten sich auch unsere Medien mal gründlich durchlesen. Am besten mehrfach!

(177)

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Auf den Leim gegangen

Cicero | 29.10.21

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht ist weder logisch schlüssig – noch wird erklärt, was mit „Geschlecht“ überhaupt gemeint ist. Die Richter wissen offenbar nicht, wovon sie reden. Die Geister, die es rief, kann das Gericht deshalb nur noch mit purer Willkür dämmen. Das ist illiberal und undemokratisch.

 

Wenn man, was nicht mehr überflüssig ist, in Deutschland auf den seit Jahrtausenden bekannten Sachverhalt hinweist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und die Geschlechtszugehörigkeit von objektiven biologischen Fakten, nicht vom subjektiven Empfinden abhängig ist, wird einem von gewissen Kreisen unter anderem gern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten dritten Geschlecht vorgehalten. Dieses Urteil zeigt jedoch lediglich, dass das BVerfG sich hat schlecht beraten lassen und dass der kulturelle Einfluss unwissenschaftlicher Ideologien auch institutionell mächtiger ist, als liberalen Demokraten lieb sein kann. Das Urteil ist nämlich nicht so sehr „progressiv“ denn, wie im folgenden gezeigt wird, begrifflich unklar, empirisch haltlos und logisch unschlüssig.

Kommentar:

Ein anspruchsvoller Artikel, aber deshalb auch lesenswert. Er zeigt, dass die Demokratie auch davon lebt, dass es in ihr genügend Menschen geben muss, die sich mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen können und es – auch öffentlich – tun.

(176)

Einsatz für den „European Green Deal“???

Einsatz für den „European Green Deal“???

Von der Leyen fliegt 50 Kilometer im Privatjet

Der Tagesspiegel | 04.11.21

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Strecke von nur 50 Kilometern im Privatjet zurückgelegt. Die Flugdauer für den ihren Weg im Juni von Wien ins nahe gelegene Bratislava betrug damit gerade einmal 19 Minuten.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit „Bild“ als „ökologische Sünde“. „Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei zunächst auf die Leserkommentare im Tagespiegel verwiesen.
Nur 3 Beispiele:
1) „Corona-Bedenken, weil man Linienflüge oder Zug benutzt? Verstehe ich nicht. Tausende von Menschen müssen das ständig.“
2) „[…] Wenn der Klimaschutz laut Politik erfordert, dass wir unsere ganze Art zu leben, zu essen, zu wirtschaften, zu arbeiten, mobil zu sein, zu heizen umstellen müssen, dann müssen Spitzenpolitiker eben mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Ist halt nicht so einfach. So geht´s uns aber allen.“
3) „Der ganze EU-Wahnsinn offenbart sich, wenn das EU-Parlament mit seinen 40.000 Mitarbeitern regelmäßig von Brüssel nach Strassburg und zurück zieht. Das machen die bestimmt auch nicht mit Lastenfahrrädern.“

 

Hier noch der Kommentar von Jörg Meuthen:
„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen.
Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa.

 

Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“
https://www.afd.de/joerg-meuthen-billionen-green-deal-kosten-fuer-die-buerger-aber-den-privatjet-fuer-von-der-leyen/

(177)

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Die Migranten werden kommen und niemand kann sie aufhalten“

t-online.de | 03.11.21

Die Welt bedauert Angela Merkels Abschied. Der Historiker Niall Ferguson ist ganz anderer Meinung – und warnt: Die vielen Fehler der Kanzlerin werden sich bitter rächen. […]
Niall Ferguson:
Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig. […]
Steht Deutschland heute besser da als 2005, als Merkel Bundeskanzlerin wurde? Nein, ganz im Gegenteil. Merkel wird völlig zu Unrecht als starke Führungsperson angesehen. Das ist eine Erfindung der Medien. Was soll denn bitte ihre große Leistung gewesen sein? […]
Merkel ist Putins beste Agentin. […]
In keiner Disziplin ist Deutschland so gut wie im Selbstbetrug. Ihr Deutschen könnt nur so unbeschwert leben, weil die USA euch eine permanente militärische Sicherheitsgarantie gegeben haben. Die Europäische Union sorge seit Jahrzehnten für Frieden in Europa, wird immer wieder gern behauptet. Das ist vollkommener Quatsch! Die EU ist militärisch ein Lämmchen. Nur die USA und die Nato können Europas Schutz garantieren. […]
Olaf Scholz ist eine männliche Ausgabe von Angela Merkel. Ich sehe auch in der deutschen Gesellschaft keinerlei Lust auf Veränderung. Deutschland will die Stagnation – und wird dafür teuer bezahlen. […]
Es gibt zu viel Blabla in der Politik – und keine pragmatische Strategie. Die meisten Umweltschützer haben viel Idealismus, aber sehr wenig Ahnung von Physik und Ökonomie. […]

Kommentar:

Wenn man das Interview gelesen hat („Niall Ferguson, Jahrgang 1964, ist einer der renommiertesten Historiker der Gegenwart“),
muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die AfD als einzige demokratische Partei wieder einmal Recht hatte mit der kritischen Beurteilung von Angela Merkel. Ihre Forderung – von den anderen demokratischen Parteien und der Presse heftig „zerpflückt“ – lautete: „Merkel muss weg!“ Niall Ferguson bestätigt das: „Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig.“
Das merkt nun auch die CDU, weil sie einen „Neuanfang“ definieren muss und aus den eigenen Reihen nun Äußerungen kommen wie „Die CDU muss wieder klären, wofür sie inhaltlich steht.“ Warum ist das denn so? Wer war 18 Jahre Vorsitzende? Die Frage wird nicht gestellt. Und jetzt ist die CDU Oppositionspartei und wird – das ist fast ein Treppenwitz der Geschichte – im neuen Bundestag sehr oft mit der AfD stimmen! Oder wird man das bisherige Procedere beibehalten wollen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen? Wird man eher – gegen die eigene Überzeugung – mit den Regierungsparteien und der Linken stimmen als dass man sich anhören (muss/will): „Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen“?
Diese Frage ist sicher vielen CDU/CSU-Politikern noch nicht bewusst – sie wird aber kommen. Und das ist gut so!

(222)

Wie sehen Sie das?

Wie sehen Sie das?

Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?

AfD Pressemitteilung | 28.10.21

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament:

 

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

 

Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet sich nach 16 Jahren Merkel in seiner größten Krise seit Bestehen, und hat zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Ebenso gut könnte man Strafzahlungen von 1 Million Euro am Tag gegen Deutschland verhängen. Dass Berlin vor diesem Hintergrund den Polen Vorhaltungen macht und Geldstrafen verhängen lässt, treibt nur einen weiteren Keil in die Europäische Union, und zeigt uns, warum das Volk der Souverän sein muss und nicht eine ungewählte Elite in Brüssel.“

Kommentar:

Ein weiterer Beitrag der AfD zu der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der 3. Gewalt in unserem Land.

(226)

Welchen Zahlen kann man noch glauben?

Welchen Zahlen kann man noch glauben?

Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

Berliner Zeitung | 25.10.21

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. […] Die Forscher halten […] fest, dass es in Deutschland im Pandemie-Jahr sogar zu einer leichten Untersterblichkeit von 2,4 Prozent gekommen ist.

Kommentar:

Interessant ist vielleicht auch ein Rückblick auf den folgenden Artikel in der BZ vom 01.10.20 unter der Überschrift „Keine Übersterblichkeit durch Covid-19: Chef von Gesundheitsamt vergleicht Corona mit Grippe und Hitzewellen“.
https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672

(268)

Zitat des Tages

Zitat des Tages

„Das Moralgedöns muss raus aus dieser Diskussion, das überzeugt niemanden“

WELT | 29.10.21

Welche Maßnahmen und Einschränkungen sind noch gerechtfertigt? Soll die epidemische Notlage auslaufen oder verlängert werden? Welche Freiheiten sollten geimpfte gegenüber ungeimpften Bürgern haben? Und was bedeutet die hitzige Debatte über Fußballprofi Joshua Kimmich für die Impfbereitschaft der Deutschen?
Darüber diskutierte am Donnerstagabend Maybrit Illner mit ihrer Talkrunde unter der Überschrift „Kein Schutz, keine Freiheit – Lockdown für Ungeimpfte?“. […]
Auch beim Thema, ob geimpfte Menschen gegenüber ungeimpften mehr Freiheiten zugestanden werden müssen, hatte Katzenstein aus ihrer täglichen Praxis heraus eine ungewöhnliche Meinung. „Ich verstehe die Diskussion um 2G und 3G nicht. Ich möchte lieber in einem Restaurant sitzen, in dem alle frisch getestet sind, als in einem, das vollgepackt ist mit 2G-Leuten“, argumentierte sie und verwies auf Impfdurchbrüchen und die zunehmend nachlässige Haltung vieler Geimpfter im Umgang mit der Pandemie.

Kommentar:

Der Artikel ist in diese Presseschau aufgenommen worden, weil mit der Hausärztin Sibylle Katzenstein endlich mal wieder ein „neues Gesicht“ und eine „neue Sicht“ auf die alten Fragen auftauchte, und wegen der interessanten und anregenden Leserkommentare (schon 194 nach gut einer Stunde!).

(256)

Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

„Heute würden wir die Entscheidung anders treffen“ — Bosbach packt über Atom-Ausstieg aus!

BILD | 20.10.21

Bosbachs Fazit: „Heute würden wir die Entscheidung anders treffen. Ich kenne nämlich Länder, die steigen aus der Kohleverstromung aus oder aus der Kernenergie – ich kenne nur nicht Länder, die beides gleichzeitig machen!“ […]
„Es gab damals nach Fukushima weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergie. Kein einziges Bundesland wollte mehr an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festhalten“, so Bosbach beim Fernsehsender von BILD. […]
Der Politiker packt außerdem aus, wie es hinter den Kulissen zum Atom-Beschluss kam. „Es kam noch ein parteipolitisches Argument dazu. Das ist zwar nicht nett, aber es ist die Wahrheit. Es war die Hoffnung, damit die Landtagswahlen in Baden-Württemberg retten zu können. Seitdem ist übrigens Herr Kretschmann Ministerpräsident.“

Kommentar:

Wie immer – klare Worte von Wolfgang Bosbach. Sie zeigen aber auch, dass in Grundsatzfragen „parteipolitische Argumente“ höchst fragwürdig sind.

 

Vergleichen Sie damit die Aussagen der AfD, die sie schon 2019 in ihrem Europa-Wahlprogramm formuliert hat (Seite 79-81).
„Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Dabei sollten sich die Mitgliedsstaaten an der Verfügbarkeit eigener und gesicherter Rohstoffe orientieren. Das Klima in allen Klimazonen der Erde – von tropisch bis polar – wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Ein konstantes Klima über längere Zeiträume gibt es nicht. Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.
Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht.
Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft.
Die EU treibt seit Jahren die Umrüstung der Stromnetze zwischen Verbrauchern und Energieerzeugern in sogenannte intelligente Netze (Smart Grids) voran. Dahinter steckt das Ziel, den bislang nachfrageorientierten Energiemarkt in einen angebotsorientierten umzuwandeln, das heißt der Stromverbrauch soll der ständig schwankenden Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren Energiequellen“ angepasst werden.
[…]
Die AfD wird sich im EU-Parlament für die ersatzlose Streichung aller Richtlinien und Verordnungen zum verbindlichen Einsatz von Smart Metern in Privatwohnungen einsetzen, soweit diese über eine rein technische Verbesserung hinausgehen und das Ausspähen oder Steuern des Nutzerverhaltens ermöglichen.
Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland.
Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. Eine Speicherung von Strom für den Ausgleich der ständig schwankenden „Erneuerbaren Energien“ bis hin zu längeren Dunkelflauten ohne Wind und Sonne ist wirtschaftlich nicht möglich. Bedingt durch ihre geringen Leistungsdichten haben diese „Erneuerbaren“ einen hohen Flächen- und Materialverbrauch und sind im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.
Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein. Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen. Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist. Mit den in Russland seit Jahren arbeitenden natriumgekühlten Reaktoren können die Brennelemente erheblich effektiver genutzt werden, sodass deren Reststrahlung stark reduziert wird. Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
War und ist das alles so falsch?

(305)

Die polnische Sicht der Dinge

Die polnische Sicht der Dinge

„Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“

Cicero | 24.10.21

Zdzisław Krasnodębski war bis 2019 Professor für Soziologie in Bremen und gehört für die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit 2014 dem Europäischen Parlament an. […]
Das aktuelle Parlament hat gegenüber seinem Vorgänger eine deutliche Linksverschiebung erlebt. Davor konnten die konservativen Kräfte in einer Reihe von Fragen noch Mehrheiten organisieren, seit der letzten Wahl ist es damit vorbei. Wir erleben nun, dass die „fortschrittlichen“ Kräfte in allen Bereichen zunehmend ideologisch diskutieren. Dabei geht es nicht nur um das Problem der Rechtsstaatlichkeit, sondern um das Familienrecht, den Lebensschutz und überhaupt zunehmend ethische Fragen. Aber wie ein Land und seine Bürger leben wollen, geht das Europäische Parlament schlicht nichts an. Statt einer Pluralität der Kulturen, auch der politischen Kulturen und der Rechtstraditionen, soll es ein einziges Modell geben, eine einzige linksliberale Interpretation der europäischen Werte. Europa wird immer stärker zentralisiert und vereinheitlicht. […]
Polen ist nur der Übungsplatz für jene, die in Wahrheit einen Europäischen Bundesstaat wollen. Dafür gibt es unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit, also müssen andere Mechanismen aktiviert werden. […]
Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat. Die EU kann nur über Dinge befinden, zu denen die Mitgliedsstaaten die Union ermächtigt haben. Die innere Organisation der Justiz gehört ausdrücklich nicht dazu. Polen steht mit seiner Kritik übrigens ja auch nicht allein. Zahlreiche Verfassungsgerichte europäischer Länder haben den Machtanspruch Europas zurückgewiesen. Dazu gehört übrigens auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht. […]
Man wirft Polen vor, dass die Politik Einfluss auf die Auswahl der Richter nimmt. Nur: Auch die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts werden von der Politik bestimmt. Ich habe aber noch nichts davon gehört, dass die EU die Unabhängigkeit der deutschen Justiz für gefährdet hält. […]

Kommentar:

Dazu nur einige Sachinformationen:

 

1) Erinnern Sie sich noch daran? Tagesschau de am 09.06.21:
„Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.“ […]
Die Brüsseler Kommission meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
Dort erfahren Sie auch, wie der Streit „beigelegt“ wurde.

 

2) Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl

 

3) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

 

4) Aus dem Wahlprogramm der AfD 2021:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Seite 15:
„Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

 

Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

 

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Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

 

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

 

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

(304)

Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

Focus | 18.10.21

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

Kommentar:

Herr Mansour hat sich schon oft warnend zu Wort gemeldet; doch mit welchem Erfolg?
Dazu nur ein kurzer Blick in die Kölnische Rundschau vom 21.10.21 (Seite 4):
„Muezzin-Ruf: Lindner lobt Kölner Modell. FDP-Chef will gutes Miteinander.“

 

Ein Focus-Leser kommentiert:
„Was denkt Europas Politik schon zu Ende? Da verrät man lieber seine eigene Kultur. Ein paar ganz schlaue Jung-Journalisten die jegliche Geschichts-Grundlage vermissen lassen dirigieren hier die Meinung. Muß alles erst wider in Schutt und Asche liegen, bis deutsche Politiker und Bürger den Lauf der Zeit begreifen?“

 

Aber auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm ist offen für den Muezzin-Ruf in Köln. Dass Muslime hier ihre Religion ausübten, gehöre für ihn zu einer demokratischen Gesellschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bedford-strohm-muezzin-100.html

 

Diese Feststellung ist einfach nur banal. Jeder (auch Herr Bedford-Strohm) weiß, dass bei uns kein Muslim gehindert wird, seine Religion auszuüben. Und nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass „sogar“ die AfD das nicht infrage stellt. In ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 21 kann man es nachlesen:
„Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht [aber] staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden.“ (Seite 84)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Wer sich über den Inhalt des Muezzin-Rufs informiert, wird feststellen, dass der Ruf des Muezzin sofort für den Islam „einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion“ erhebt: „Allah ist groß! (Allah akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah.“

 

Man sieht auch, dass der Ruf des Muezzin nicht lautet „Gott ist groß“ (wie es z.B. auch in einem Artikel der Kölnischen Rundschau zu lesen war), sondern ausdrücklich „Allah“. Die Verkündigung lautet: Kein Gott außer Allah! Also ist auch der Gott der Christen kein Gott!

 

Daher ist es nur konsequent, wenn die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien feststellt:
„Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.“

 

Wünschten Sie sich auch von den christlichen Kirchen eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Islam?
Das war unter dem früheren EKD-Vorsitzenden Bischof Huber einmal anders. Material dazu finden Sie leicht, wenn Sie bei Google „Bischof Huber Islam“ eingeben.

(321)

Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen

WELT | 20.10.21

In einer Ampel-Koalition wollen Grüne und FDP die Änderung des Geschlechtseintrags stark erleichtern: Menschen ab 14 sollen mit einfachem Antrag beim Standesamt den Eintrag selbst wählen können. Die Eltern bleiben außen vor. Jugendpsychiater und Feministinnen sind alarmiert.
Für eine Änderung des Geschlechtseintrags sind ein Gerichtsverfahren und zwei Gutachten nötig. Das ist so im Transsexuellengesetz festgeschrieben. Viele Transmenschen erleben dieses Verfahren als entwürdigend. Deshalb möchten die Grünen und die FDP das Gesetz abschaffen – und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden.
Nach ihren Plänen sollen Menschen ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlechtseintrag sie wählen. Es würde dann ein einfacher Antrag beim Standesamt für eine Änderung ausreichen.
Aber: Ist es wirklich klug, Kinder von 14 Jahren eine so weitreichende Entscheidung ohne Zustimmung der Eltern treffen zu lassen? Und: Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn über die Geschlechtszugehörigkeit nicht die Biologie entscheidet, sondern das Gefühl?

Kommentar:

Schöne neue Welt? Dazu nur ein Leserkommentar zum entsprechenden Artikel bei kath.net
„In diesem Alter darf sich ein Jugendlicher weder einen eigenen Hund kaufen noch Zigaretten und Alkohol (nicht mal Pralinen mit Alkohol). Aber eine derart weitreichende Entscheidung darf er/sie fällen??????“
Die Schlagzeile bei kath.net lautet übrigens
„Deutschland plant den Irrsinn: Grün-FDP wollen Änderung des Geschlechtseintrags ab 14 Jahre!“
https://www.kath.net/news/76587
Schlussfrage: Welche Konflikte kommen dann auf viele Familien und Kinder zu? Werden nach der Gesellschaft nun auch Familien gespalten? Welche Rolle spielt dabei auch eine fragwürdige Sexualerziehung schon im Kindergarten? Wer wird es noch wagen, solche Fragen überhaupt zu stellen?

(330)

Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Schnauze voll

hallespektrum.de | 18.10.21

Prof. Dr. Knut Löschke ist ein renommierter Unternehmer und Wissenschaftler. Er hat einiges zu sagen zur geistigen und politischen Situation in Deutschland. Sein Statement auf Facebook spricht vielen aus dem Herzen…
Knut Löschke am 28. September um 12:38:
„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]

Kommentar:

Der „Aufschrei“ wird sicher viel Zustimmung finden, aber natürlich auch Kritik, wie einige Leserkommentare belegen.
Nur: Die Qualifikation von Prof. Löschke kann man kaum ernsthaft infrage stellen, wie folgende Seite des Deutschen Bundestags belegt:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

 

Einigen Zeitgenossen wird er aber allein deshalb „verdächtig“ erscheinen, weil er als parteiloser Sachverständiger von außen für die AfD-Bundestagsfraktion von 2018 bis 2020 Sachverständiger der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale war.
Vgl. dazu wieder die Seite des Bundestags mit der Liste der Mitglieder:
https://www.bundestag.de/resource/blob/595008/19de37331cef67c79a5d768c29ea670d/Projektgruppenbesetzung-data.pdf
Wie war die Kommission zusammengesetzt?
Die Antwort finden Sie wieder auf der Seite des Bundestags:
„Die Enquete-Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammensetzte, sollte den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz (KI) auf unser (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt untersuchen.“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
Es lebe die Transparenz!

(1473)

Lesen Sie den Aufschrei eines ARD-Journalisten und staunen Sie

Lesen Sie den Aufschrei eines ARD-Journalisten und staunen Sie

Ich kann nicht mehr

Multipolar-Magazin.de | 05.10.21

Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht. […]

 

Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren. […]

Kommentar:

Was sagen Sie dazu? Wussten Sie überhaupt von diesem offenen Brief? Haben die Bürger in den Medien davon erfahren oder gar im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen?
Machen Sie doch einfach einen Test:
a) Geben Sie bei Google die Überschrift „Ich kann nicht mehr“ ein. Was finden Sie?
b) Geben Sie nun ein: „Offener Brief ich kann nicht mehr“. Nun werden Sie fündig, aber wo werden Sie fündig?
Richtig! Kein großes deutsches Printmedium auf Seite 1 von Google, kein Rundfunksender, kein Fernsehsender – Ausnahme: Servus-TV aus Österreich.

 

Darf man dahinter System vermuten – von wem? Von Google?
Sollen möglichst wenige Menschen von dem brisanten Brief und seinem Inhalt wissen? Soll es keinen gesellschaftlichen Diskurs geben? Warum? Will man mündige Bürger oder nicht? Wer ist das „man“? Fragen über Fragen.

 

Fragen über Fragen – auch in dem offenen Brief, der z.B. in aller Deutlichkeit feststellt: „Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.“
So auch Stefan Rehder, in: Die Tagespost vom 14.10.21, S. 4:
„Dass etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) vergangene Woche eingestehen musste, sowohl die in Deutschland erreichte Impfquote als auch die Zahl d er Impfdurchbrüche signifikant unterschätzt zu haben, kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut an. Und dass das RKI wegen Letzterem folgerichtig auch die Wirksamkeit der Impfstoffe nach unten korrigieren musste, belegt nur, worauf die Ständige Impfkommission ( STIKO) bereits während des Zulassungsverfahrens der Impfstoffe hingewiesen hatte: Nämlich, dass keiner der bisher erhältlichen COVID-19-Impfstoffe eine „sterile Immunität“ gewährleistet.
Das bedeutet nichts anders als: Auch vollständig Geimpfte können sich weiterhin mit dem Virus infizieren und sind anschließend für andere genauso infektiös wie Ungeimpfte, wenn auch nicht genauso lange. […] Wenn sich aber Geimpfte mit dem Virus reinfizieren können und dann auch für ihre Umgebung infektiös sind, dann liegt für jeden logisch denkenden Menschen auf der Hand, dass das Impfen allein nicht aus der Pandemie führen kann.“
Wo liest man das in dieser Deutlichkeit in anderen Medien? Begegnen auch Sie in der Überzahl nur Menschen, die fest glauben, dass sie mit 2 Impfungen völlig geschützt seien? Warum glauben das so viele, Herr Spahn (Bundesgesundheitsminister)?

(449)

AfD-Position zur Kernkraft setzt sich durch

AfD-Position zur Kernkraft setzt sich durch

Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft.

AfD-Pressemitteilung | 14.10.21

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:
,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei. Es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf.
Leider muss es häufig erst zur Katastrophe kommen, bis sich die Ratio durchsetzt: Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft.
Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern die Anerkennung eines simplen Fakts, nämlich, dass Kernenergie CO2-arm ist. Deutschland sollte sich dieser Forderung anschließen: Es wird Zeit für ein Comeback der Kernkraft, um die Energiekrise noch abzuwenden.‘‘

Kommentar:

So dumm, wie von den „demokratischen“ Parteien immer wieder behauptet, kann die AfD doch nicht sein, wenn 10 EU-Länder ebenfalls bei der Kernkraft bleiben wollen – aus Gründen einer vernünftigen Klima-Politik.
Man sieht: Die Alternative für Deutschland läuft nicht dem Mainstream hinterher, sondern hat den Mut, eine alternative Position zu beziehen – und das mit vernünftigen Argumenten.
Vergleichen Sie dazu die Aussagen der AfD zur Klimapolitik auf den Seiten 174ff. in ihrem Programm zur Bundestagswahl21:

 

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 178f.)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(283)

Gelebte Demokratie?

Gelebte Demokratie?

Diese Wahlplakate wurden am häufigsten zerstört

t-online.de | 14.10.21

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3.400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt.

Kommentar:

Alle Demokraten sind sich hoffentlich einig, dass jeder Angriff auf ein Wahlplakat – egal von welcher Partei – letztlich ein Angriff auf die Demokratie ist.

 

Noch kurz zum Artikel selbst und seiner subtilen Machart:
1) Die Titelzeile lautet: „Diese Wahlplakate [Plural!] wurden am häufigsten zerstört“. Im Bild darunter wird aber nur ein [Singular!] beschädigtes Plakat gezeigt, und zwar eins der Grünen. Die aber liegen mit Abstand nur auf Platz 2.
2) Die Aussage „Zwei Parteien sind besonders stark betroffen“ ist zumindest fragwürdig. Wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut, fällt auf, dass die Plakate der AfD und der Grünen zwar tatsächlich am häufigsten betroffen waren, dass es aber einen großen Unterschied gibt: AfD – 1.355 Plakate, Grüne „nur“ 637 Plakate – also weniger als die Hälfte der AfD-Plakate und nur unwesentlich mehr als z.B. bei der CDU/CSU mit 466 Fällen

 

Fazit: Man meint -ganz vorsichtig formuliert – eine gewisse Absicht des Journalisten nicht ausschließen zu können.

 

Immerhin wird nicht verschwiegen, dass die Zahlen (nur?) deshalb das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, weil das Bundesinnenministerium auf eine entsprechend Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess antworten musste. Sonst hätte man das wohl nicht erfahren. Vielleicht um der AfD die Märtyrerrolle zu ersparen? (Ironie aus)

(328)

„Demokratie braucht mehr als eine Meinung“ (AfD-Flyer zur Bundestagswahl)

„Demokratie braucht mehr als eine Meinung“ (AfD-Flyer zur Bundestagswahl)

Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU

AfD-Pressemitteilung | 08.10.21

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Dazu Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht.

 

Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht.

 

Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Kommentar:

Haben Sie vom Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gewusst?
Merke: Ohne die AfD wüssten wir manches nicht.
Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, was Aldous Huxley im Vorwort zur 2. Auflage seines Romans „Schöne neue Welt“ 1946 geschrieben hat:
„Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit. Indem […] Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen – wie Churchill es nannte – »eisernen Vorhang« herabließen zwischen den Massen und solchen Sachverhalten oder Argumenten, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer, als sie es durch die beredsamsten Anklagen, die zwingendsten logischen Widerlegungen hätten tun können. […]
Es gibt bereits amerikanische Städte, in welchen die Zahl der Scheidungen die der Heiraten erreicht. In einigen Jahren werden Trauscheine zweifellos verkauft werden wie Hundemarken: gültig für zwölf Monate, wobei kein Gesetz das Wechseln der Hunde oder das gleichzeitige Halten mehr als eines Hundes verbietet.
Je mehr sich politische und wirtschaftliche Freiheit verringern, desto mehr pflegt die sexuelle Freiheit sich kompensatorisch auszuweiten. Und der Diktator […] wird gut daran tun, diese Freiheit zu fördern. In Verbindung mit der Freiheit des Tagträumens unter dem Einfluß von Rauschmitteln, Filmen und Rundfunk wird die sexuelle Freiheit dazu beitragen, seine Untertanen mit der Sklaverei, die ihr Los ist, auszusöhnen.
Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich vor nur fünfzehn Jahren hätte vorstellen können. Damals [1932] verlegte ich diese Utopie sechshundert Jahre in die Zukunft. Heute [1946] scheint es durchaus möglich, daß uns dieser Schrecken binnen eines einzigen Jahrhunderts auf den Hals kommt.“

 

Im Übrigen spricht der Meuthen-Text für sich und bedarf keines Kommentars.

(278)

Auf welcher Basis werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt? Unvermögen?

Auf welcher Basis werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt? Unvermögen?

Spahn sieht „keine weiteren Beschränkungen“ – Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik

WELT | 07.10.21

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI ) kritisiert. […] „Auf Grundlage offenbar falscher und unzureichender Daten werden für Millionen Menschen gravierende Entscheidungen getroffen und Grundrechte eingeschränkt.“ […]
Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. „Ich verstehe nicht, weshalb wir 2021 und nach über anderthalb Jahren Pandemie immer noch nicht auf verlässliche Zahlen zugreifen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion .“ […]
Aus der Linksfraktion kommt ebenfalls Kritik. […] „Wenn die Impfquote zum Maßstab für weitere Maßnahmen oder deren Aufhebung gemacht werden soll, wären verlässliche Zahlen doch das Mindeste, was die Politik benötigt.“ […]
Zurückhaltender zeigen sich indes die Grünen.

Kommentar:

Wovon hängt bei uns die langfristige Einschränkung von Grundrechten ab? Von gesicherten Daten? Aber sind alle Impfungen exakt erfasst und gemeldet worden oder haben die Verantwortlichen nur „leichtgläubig geglaubt“, die Zahlen seien genau und damit eine verlässliche Basis? Und nun „glauben“ sie Hochrechnungen auf der Basis von Umfragen!
Und das führt nicht zu einem Aufschrei in den Medien? Und das lassen sich die Bürger gefallen?

 

Nicht alle, wie die aktuell 803 Leserkommentare beweisen. Nur zwei Beispiele:
1) „Das Schlimmste ist einfach die gefühlte Ohnmacht gegenüber dieser Dreistigkeit der Entscheidungsträger! Und es werden immer weiter verschwurbelte und wissenschaftlich nicht nachgewiesene Statements in die Welt gesetzt, die mein Leben zutiefst beeinträchtigen und unsere Gesellschaft weiter spalten werden! Und die Grünen: ohne Worte!“
2) „Sie beenden die Pandemie wie sie begonnen hat: mit einer Lüge. :D“

(278)

Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.10.21

Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist hier anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der NZZ-Leser verwiesen.
Einer zitiert aus dem SPIEGEL: „“Einig ist man sich in der Berliner Verwaltung, dass man eigentlich alles richtig gemacht habe. Keine Fehler, sondern die allgemeinen Umstände seien ursächlich für den suboptimalen Verlauf, weshalb auch niemand persönlich verantwortlich zu machen sei. Dennoch möchte man bei kommenden Wahlen vieles besser machen. Dafür soll auf die speziellen Kompetenzen der Hauptstadt zurückgegriffen werden.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-wahlen-in-berlin-wahl-party-kolumne-a-7abdc577-79c9-4433-9eee-e28f89293076

 

In der Kölnischen Rundschau vom 02.10.21 ist zu lesen: „Der als Wahlbeobachter der OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme als schwerwiegend ein. Mängel dieser Art hätten ihn in Ländern wie etwa Serbien „zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratische Wahlen imstande ist“, sagte Link. Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder vom Wählen abgehalten [!] wurden, könne er nur zu einer Klage ermuntern.“

 

Schlussfrage: Warum hört man nichts vom Bundespräsidenten? Bei seiner Vereidigung hat er doch „versprochen“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Ist er nicht „betroffen“?

(340)