Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

(38)

Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

(37)

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

(41)

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

(51)

Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

Weiter so, AfD!

(55)

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Die NZZ steht für Qualität.

(81)

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

(74)

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

(79)

Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

(87)

Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

(94)

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

(128)

Kommentar:

Ohne die über 60-jährigen Wähler hätte die AfD in Thüringen sogar an 1. Stelle gestanden!

(118)

Kommentar:

Die CDU ist immer etwas langsamer als andere. Was Friedrich Merz plötzlich und unerwartet beschreibt und kritisiert, sagen die AfD und andere seit langem und haben wieder einmal Recht behalten!

Werfen Sie z.B. noch einmal einen Blick auf einen Cicero-Artikel in dieser Presseschau aus dem Jahr 2018 mit dem Verweis auf 2 Artikel aus dem Jahr 2016:

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck. […] Die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.
Cicero am 11.01.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier
Kommentar:
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an einen Artikel der WELT vom 11.05.16 erinnert unter der Überschrift „Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
und an die vernichtende Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk:
„Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.

(136)

Kommentar:

Die illegale Parteienfinanzierung von CDU, SPD, Grüne und Linke und die Verhängung von Strafzahlungen haben in der Öffentlichkeit und z.B. auch in den öffentlich-rechtlichen Medien so gut wie keine Wellen geschlagen.
Wenn es die AfD betroffen hätte, wäre das sicher anders!
Beleg:
Vor der Europawahl wurde in den Medien das Thema „Parteispenden-Affäre der AfD“ intensiv bearbeitet. Danach verschwand es wieder bis jetzt, in der Woche vor der Landtagswahl in Thüringen.
Heute am 26.10.19 titelt z.B. die Süddeutsche Zeitung „Parteispende an AfD war wohl illegal“ Ist das Zufall? Eher nein!
Schon die Überschrift macht für den aufmerksamen Leser deutlich, dass es keine reine Sach-Information ist. Die müsste nämlich korrekt lauten: entweder „Parteispende an AfD war illegal“ oder „Parteispende an AfD war nicht illegal“.
Das bewusst eingefügte Wörtchen „wohl“ zeigt dem aufmerksamen Leser, dass der Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist. Das wird im SZ-Text dann auch bestätigt: „In dem Brief [der Bundestagsverwaltung] wird die Partei um Stellungnahme gebeten, es handelt sich also noch nicht um den endgültigen Bescheid.“
Dennoch wird noch einmal lang und breit die „Vorgeschichte“ dargelegt? Wozu?

Zur illegalen Parteifinanzierung der anderen Parteien und zur „Reduzierung des Strafmaßes“ hier die klare Position eines Spiegel-Lesers:
„Welch unglaubliche Überraschung, die Verwendung von Wahlkampfspenden für nicht legale Zwecke, ein Gesetz von Politikern für Politiker gemacht, wird von unterschiedlichen Institutionen natürlich unterschiedlich bewertet und führt damit zu deutlich unterschiedlichen „Strafen“. Dass bei den missbräuchlichen Verwendungen dieser Gelder Politiker über die Sanktionsmassnahmen ihrer Parteifreunde – und damit über sich selbst – die letzten Entscheidungen treffen, gehört doch eher in die Rubrik Tollhaus. Aber auf eines sind sie alle stolz: Sie stehen ständig mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die unterschiedlichen Begründungen für die unterschiedlichen Bewertungen zeigen deutlich auf, womit wir es hier zu tun haben. Mein Vorschlag: An den Taten sollt ihr sie messen, nicht an den Worten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(270)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur ein Leserkommentar:
„Das Horror-Märchen „Kohle-Ausstieg“ hat der Autor hier faktenbasiert zerlegt. Hoffentlich lesen dies auch unsere „Entscheidungsträger“ – und handeln danach. Folge: Die „Elektrifizierung“ der deutschen Kfz ist eine Totgeburt mit Ansage. „Klimawandel“ – die letzte Katastrophe der Regierungen Merkels? Schlimmer geht immer.“

(138)

Kommentar:

Auf den ersten Blick werden im Text natürlich nur Zahlen genannt und es ist tatsächlich erschreckend, dass „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt.
Bei genauerem Hinsehen aber stellen sich dem ein oder anderen sicher (berechtigte?) Fragen wie diese:
a) Wenn jemand der [subjektiven] Meinung ist, „Juden redeten zu viel über den Holocaust“, ist er dann schon ein „Antisemit“? Er kritisiert doch nicht, „dass“ Juden über den Holocaust „reden“ (das wäre wirklich ein Unding!), sondern meint nur „das Maß/die Zahl/die Menge“.
b) Wenn „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen […] einen wachsenden Antisemitismus wahr(nehmen)“, sagt das zunächst nur etwas über die subjektive „Wahrnehmung“ der Befragten aus. Offen ist die Frage, ob der „Eindruck“ wahr „ist“. 35 Prozent haben diesen „Eindruck“ ja nicht. Überhaupt: Kann man über „Wahrheit“ abstimmen?
c) Und wenn es heißt, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen [den wachsenden Antisemitismus] mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen)“, dann müsste es zunächst korrekt heißen, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen den – „ihrer Meinung nach“ – wachsenden Antisemitismus mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen).“
Zweitens könnte man fragen, warum die Prozentzahlen bei dieser Frage weit höher sind als bei den ersten Fragen. Könnte es nicht an der einseitig angelegten (Mit)Schuldzuweisung von Politik und Medien liegen, die Antisemitismus von links und von muslimischen Migranten völlig ausgeblendet hat?
Drittens muss man fragen, wer mit den „rechtsextremen Parteien“ (im Plural) gemein ist.
Sehr viele Leser werden – wie von der Fragestellung der Studie gewünscht? – an die AfD denken, weil sie es so ja oft von den Vertretern der anderen Parteien gehört haben. Aber:
• Ist die AfD als Partei rechts“extrem“?
• 2) Hat sich die AfD nicht eindeutig gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen?
Hier noch einmal 2 Belege vom 10.10.19:
Jörg Meuten:
„Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

Georg Pazderski:
Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. […] Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

c) Wenn „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt [und wenn] 41 Prozent die Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust“ und wenn die AfD nach den aktuellen Umfragen bei +-14 Prozent liegt, dann muss es in den anderen Parteien mindestens ebenso viele Menschen geben, die antisemitische Gedanken hegen, und noch mehr Menschen, die der Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust! Und wer ist dafür (mit)verantwortlich? Etwa auch die AfD?

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Kommentator steht hinter dem Satz von Georg Pazderski „Keinen Millimeter für Antisemiten“.

(166)

Kommentar:

Wenn Sie diesen Rede-Ausschnitt lesen, was halten Sie dann von Michael Friedmann in der Sendung „Hart aber fair“ am 14.10.19?
In DIE WELT liest man am nächsten Tag: „Friedman argumentiert, dass Alexander Gauland mit seiner Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, eine Grundeinstellung der Bundesrepublik wegwische, also die Grundeinstellung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder einen Weg finden darf, nicht teile.“
https://www.welt.de/vermischtes/article201904596/Hart-aber-fair-nach-Halle-Terror-Antisemitismus-als-Zuschauermeinung.html

Die Behauptung, Gauland habe den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet, ist mehr als nur „ein starkes Stück“, es ist eine eindeutige Verfälschung der Rede. Und wenn man Friedmann ernst nimmt, kann man kaum glauben, dass ihm da nur versehentlich ein Fehler unterlaufen ist.
Das Fatale ist nur, dass die wenigsten Zuschauer das durchschauen können – und Frank Plasberg und auch die WELT lassen es unkommentiert.

Man will die AfD doch inhaltlich stellen – mit fake news?

(246)

Kommentar:

Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:

„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.
Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:

Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.

Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).

Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.

Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

2) Ministerin Grütters stellt fest: „Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

Hier noch die Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

(213)

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar (von aktuell 331):
„Diese Art der journalistischen Arbeit macht mir die Beendigung meines Abos bei der Welt leicht. Ich bin wahrlich kein AfD-Fan, mag es aber einfach nicht, dass die Medien und ihre Journalisten immer wieder darin verfallen, Meinungsmache und Propaganda zu machen. Leider finden sich in Deutschland kaum Medien, die nicht ideologisch agieren. Der Berg der unerledigten Dinge in Deutschland wächst immer weiter. Anstatt die Sorgen der Menschen aufzugreifen und wirklichen Probleme wie den demografischen Wandel, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und der Finanzen im Zusammenhang mit einer wirklich sinnvollen Klimapolitik zu thematisieren, wird propagandistisch gleichgeschaltet. Und das sowohl bei der Innen- als auch bei der Außenpolitik.“
Ansonsten wird – wie zu erwarten – kontrovers diskutiert.

(219)

Kommentar:

„Sehr guter Beitrag … er sollte auch Nicht-Abonnenten zugänglich gemacht werden. Hier macht Limitierung keinen Sinn.“ Diesem Leserkommentar ist voll zuzustimmen – verbunden mit dem Hinweis, dass man den Artikel auch kostenlos lesen kann, wenn man ein kostenloses Probe-Abo abschließt, das im Artikel selbst angeboten wird.
Sehr interessant sind auch die fast 800 weiteren Leserkommentare, die belegen, wie viele aufatmen, dass ein solcher Beitrag noch geschrieben und veröffentlicht wird. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Presse scheint nicht besonders groß mehr zu sein: „Nach und nach konnte ich den SPIEGEL, Zeit, SZ, FAZ, etc. und die Öffentlich Rechtlichen nicht mehr verkraften und ertragen. Ich frage mich, wie inzwischen sehr viele Ihrer Kollegen es mit dem eigenen Verantwortungsgefühl vereinbaren, die Leser und Zuhörer dermaßen subjektiv zu informieren, Sachverhalte zu verschweigen, kritische Stimmen zu diskreditieren, nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen schönschreiben und erfundene Geschichten veröffentlichen.[…]“

Erstaunlich ist eigentlich nur, dass fast alle Kommentatoren die Argumente des Autors für richtig halten, die in den Schlusssatz münden „Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze“, dass aber keiner erkennt oder darauf hinweist, dass der Autor das zu sagen wagt, was die AfD schon immer vertreten hat und weiter vertritt.

Und noch eins:
Wenn man sieht, wie viele Wähler in Sachsen und Brandenburg von der CDU und von der SPD zur AfD gegangen sind und es wohl auch in Thüringen tun werden, dann muss man sich wundern, wie viele „Rechte“ es in diesen Parteien gegeben haben muss und dass sich die Parteien darüber nie beklagt haben.
Ja, müssten CDU und SPD sich nicht sogar freuen, dass sie in Sachsen, Brandenburg und wohl auch in Thüringen so viele „Rechte“ an die AfD verloren haben und nur der „gute“ Kern (bei der SPD unter 10%) übrig bleibt?
Merkwürdig: Sie freuen sich aber nicht, sondern wollen „die Rechten“ sogar zurückgewinnen! Das verstehe, wer will!

(229)