Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Kaum ist die große Vorsitzende zurückgetreten und verliert auch als „Auslaufmodell Bundeskanzlerin“ an mittel- und langfristigem Einfluss, legen sich die neue Vorsitzende der CDU und der neue Vorsitzende der JU mit deutlicher Kritik weit aus dem Fenster – und bestätigen, dass die permanente Kritik der AfD an Merkel berechtigt war.

So sehen es z.B. auch die beiden folgenden Leserkommentare in der WELT:
1) „Die Gleichschaltung der CDU, bzw. das Mundtotmachen aller außer Merkel, haben mir den Glauben an eine demokratische Funktionsweise der CDU genommen. Eine Partei der Abnickmännchen – eine Bedrohung unserer Demokratie“

2) „Gleichschaltung – genau so war es – bis in die Kommunen hinein. Ich war dabei – war in dieser Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Kritik resultierte in Abmahnungen und Nicht-Verlängerungen von Arbeitsverträgen. O-Ton: ihre Karriere hier wird eine Kurze sein. Nur wegen Kritik an unhaltbaren Zuständen. Die Bevölkerung hat kaum Ahnung, was in 2014 – 2016 los war – in den Kommunen. Nie wurde dies öffentlich gemacht. Die mangelnden Gesundheitschecks – wenn denn ein Check stattfand, das keiner wußte wer wo ist – komplettes Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bezug auf Akten, Termine, Unterlagen. Egal. Alles ist ja gut angeblich.“

Ein dritter Leser äußert sich grundsätzlich:
3) „Zwei Dinge sind hier wichtig zu sehen: erstens hat Frau Merkel nicht nur die CDU, sondern über diese Partei die gesamte Politik Deutschlands gleichgeschaltet. Zweitens ist Gleichschaltung nicht irgendein vielleicht etwas gemeiner Trick, der ansonsten in einer Demokratie auch einen Platz hat. Gleichschaltung ist das wichtigste Werkzeug des Totalitarismus!!! Und was ist Gleichschaltung? Die Ächtung der Andersdenkenden, nichts weiter. So schleichend bewegen wir uns von einer Demokratie in einen totalitären Staat und ein großer, beseelter Teil der Bevölkerung macht wieder mit, während sich der Rest als echter deutscher Michel aus reiner Feigheit mundtot machen lässt. […]“

Schon einen Tag später hat Herr Kuban seine Ausdrucksweise realtiviert, was ein 4. Leser so kommentiert:
4) „Mit dem Wort „Gleichschaltung“ hat Herr Kuban die Situation in der Merkel-Union zutreffend beschrieben und sprachlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Dann kam die Standpauke [die „Gleichschaltung“?] von „oben“ und Herr Kuban rudert sofort zurück. Genau so sehen die „Hoffnungsträger“ in der Union aus!“

Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an einen Beitrag im Cicero vom 06.12.18:
„Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. Mit Angela Merkel kam erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.“

Schlussbemerkung:
Normalerweise müsste die CDU-Karriere von Herrn Kuban schon gefährdet sein, bevor sie recht begonnen hat. Aber er hat auch Glück: Er hat wohl einen sicheren Listenplatz der CDU bei der anstehenden Europawahl. Damit ist wenigstens seine finanzielle Zukunft rosig.

Nachtrag:
Nur 2 Abschnitte aus dem Europa-Wahlprogramm der AfD als Beleg für die Nähe von Herrn Kuban zur AfD:

3.2.2 Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr […] Darüber hinaus ist der Aufbau der Bundeswehr auf eine für die Landes-und Bündnisverteidigung notwendige Größe erforderlich, die auch eine uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2, Satz 2, Abs. 3 GG), der Terrorabwehr (Art. 87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert. Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.“

„Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. […] Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten. […] Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden.“

(34)

Kommentar:

Die Lektüre dieses Artikels kann man nur dringend empfehlen; denn wieder einmal argumentiert der Cicero gegen den Strom aufgrund einer glänzenden Analyse.

Sehr positiv zu bewerten ist auch der Artikel in „Der Tagesspiegel“ vom 03.03.19 unter der Überschrift „Das taktische Lob für die Schülerdemos ist zu durchsichtig“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimastreik-das-taktische-lob-fuer-die-schuelerdemos-ist-zu-durchsichtig/24060376.html
Da liest man u.a. zu Merkel: „Die hat noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vor Außenpolitikern und Militärs aus aller Welt „Fridays for Future“ als Beispiel für unkontrollierbare Internet-Mobilisierung genannt – das klang wie eine Warnung vor Manipulation und also nach Gefahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspottete „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg auf Twitter ja auch als naiv und verbohrt („Kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie“).
Nun preist plötzlich auch Angela Merkel die jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Schwedin in Deutschland. Und vergisst seltsamerweise zu erwähnen, was sogar Umweltministerin Svenja Schulze betonte: Dass es nämlich auch noch so etwas wie eine Schulpflicht gibt in diesem Land. Hat womöglich gerade ein Wahlforscher im Kanzleramt einen Befund vorgetragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen großen Respekt für die tapfere Greta Thunberg mit ihrer Mütze und die von ihr angestoßenen Klima-Proteste empfindet?“
Vgl. dazu BILD am 15.03.19 „Hunderttausende protestieren für mehr Klimaschutz“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weltweit-schueler-demos-am-freitag-deutsche-finden-klima-proteste-gut-60683154.bild.html
Hier erfährt man auch: „Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen finden 67 Prozent der Befragten die Demonstrationen der Schüler gut, auch wenn sie in der Unterrichtszeit stattfinden. 32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die Anhänger der AfD sind mit 67 Prozent mehrheitlich gegen den Protest.

Sehr interessant auch die Leserkommentare im Tagesspiegel.

Schlussfragen:
1.) Ist es nicht unglaublich, dass in Deutschland Schüler mit dem ausdrücklichen Segen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin für eine politische Demonstration die Schulpflicht verletzen und den Unterricht schwänzen dürfen?
2) Ist das nicht auch Populismus in Reinkultur? Aber ist der sonst nicht ganz böse?

(69)

Kommentar:

Vorweg: Einen solch grundsätzlicher Artikel findet man im deutschen Raum wohl nur noch im Cicero.
Zur Sache:
Der Artikel von Nils Heisterhagen bestätigt, was schon am 28.01.16 (!!!) im Tagesspiegel unter der Überschrift „Überrollung, Verwahrlosung, Lügenäther“ zu lesen war:
„Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler, der bis 2015 die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe leitete.“ Klar, dass der Tagesspiegel noch anhängt: „Seine Wortwahl erinnert an die „Lügenpresse“-Parolen der AfD und der Dresdner Pegida-Demonstranten.“
https://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html

(160)

Kommentar:

Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist allein die aktuelle Zahl von 1.523 Leserkommentaren.
Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist auch dieser Leserkommentar: „Ohne diesen Artikel hätte ich mich gar nicht mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt. Ich kann nur sagen: Danke dafür! Das Programm ist durch und durch pragmatisch und vernünftig. Kein verdrehtes Geschwurbel und keine ideologisch geprägten Phrasen. Dass die Inhalte für die links-grüne Meinungsdiktatur schwer zu ertragen sind, das ist klar. Und gut! Meine Stimme habt ihr.“

Diese Zuschrift belegt auch die schon oft wiederholte These des Kommentators, warum die anderen Parteien gebetsmühlenartig wiederholen, man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, es aber nicht tun bzw. nicht wagen: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD könnte vielen Menschen die Augen öffnen und sie könnten das Programm gut finden.

Darum hier der Zugang zum Europa-Wahl-Programm der AfD:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf

Finden auch Sie es „verführerisch“?
Finden auch Sie darin „eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen“?

(0)

Kommentar:

Ein eindeutiger Etappensieg der AfD. Entscheidend aber wird das Urteil des Gerichts sein. Und das muss schnell kommen; denn es geht um die Chancengerechtigkeit vor den anstehenden Wahlen und um die Frage nach der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes von Regierung und Parteien.
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Hans-Georg Maaßen noch geweigert hatte, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
Man darf gespannt sein.

(425)

Kommentar:

Aktuell 447 Leserkommentare. Nur 2 Beispiele:
1) „Was ist der Sinn einer „Bürgschaft“? Richtig „zu bürgen“. Volle Zustimmung zu den Vorschlägen der AfD.“
2) „Geschäftsfähig sind in Deutschland alle Personen ab 18 Jahren. In diesem ist festgelegt, dass Sie sich selbst und in vollem Umfang z. B. bei Bürgschaften ausreichend informieren und Informationen beschaffen um mit Ihrer Unterschrift einen Vertrag einzugehen. Diesbezüglich ist eine Bürgschaft für eine dritte Person ein Vertrag mit gegebenenfalls auch immensen Nachteilen. Dies beschreibt auch vortrefflich der Name des Vertrages. Diesen zu Lasten der Allgemeinheit umzuwandeln ist schon juristisch gesehen nicht möglich. Deshalb bin ich voll und ganz beim Antrag der AFD.“
Und wie sehen Sie das?

(463)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei nur auf die aktuell 1.033 Leserkommentare verwiesen.

Was hat die AfD dazu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gesagt?
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“

Versteht man nun wieder ein wenig besser, warum die anderen Parteien sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen wollen? Sie wollen nicht, dass die Bürger die Inhalte der AfD kennen lernen und merken, dass der Bund der Steuerzahler dieselben Forderungen stellt wie die AfD.

Auch diese AfD-Positionen wurden und werden nicht inhaltlich diskutiert:
„1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

Und noch eine Forderung der AfD, die „natürlich“ vor der „Wahl“ (?) des amtierenden Bundespräsidenten weder von den anderen Parteien noch von der Presse transportiert worden ist:

„1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern.

Schlussfrage: Die AfD wird häufig von Politkern und Medien als „undemokratisch“ oder gar als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Aber: Was an den oben genannten Positionen ist undemokratisch?

Hier noch die offiziellen Informationen des Bundestags vom 21.02.2014:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

(451)

Kommentar:

Der Kölnischen Rundschau war diese Information am 18.02.19 nur eine kleine Randnotiz wert. Immerhin! Denn wenn man unter den Stichworten „legale Einwanderung visa asyl“ bei Google entsprechende Artikel sucht, findet man zurzeit nur den obigen Artikel der Morgenpost. Es gibt auch keinen Hinweis auf Meldungen in den ÖR-Medien.

Folgende Informationen aus dem Artikel sind vor der Europawahl vielleicht von Interesse:
1) Die geplante „große Reform des Asylrechts“ kommt nicht voran, „weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können.“
2) „Stattdessen versuchen EU-Staaten im Alleingang, auf ihre Weise die Flüchtlingsströme umzuverteilen.“ Hört, hört: Staaten der EU (=Europäische Union!) im Alleingang?!
3) „Auf ihre Weise“ bedeutet – aber das wird nicht ausgesprochen – konkret: Häfen schließen (Italien, Frankreich, Malta), Grenzen sperren (Frankreich gegen Italien), durchwinken (Spanien).
4) Nur Deutschland kann – so die bisherige offizielle Botschaft – seine Grenzen nicht schützen, obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer eine Schließung mittlerweile auch – der AfD folgend – als „ultima ratio“ für möglich hält.
5) Grenzschließungen sind aber bei „Flüchtlingen“ – oder sind es Migranten? – mit Visum nicht möglich.
Aber wer von den Wählern weiß denn schon sowas? Und wer sagt (oder verrät) es ihnen?

(445)

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft.“ Das trifft vor allem Politiker der AfD, wie sich aus den zahlreichen Medienberichten belegen lässt. Man braucht nur bei Google die Stichworte „AfD Klimaleugner“ einzugeben.

Kritisch eingestellt war auch Thomas Walde vom ZDF im Sommerinterview 2018 mit Alexander Gauland (AfD), das vom ZDF auf seiner Homepage so zusammengefasst wird:
„Nein, er [Alexander Gauland] bestreitet den Klimawandel nicht. Den gibt es, sagt Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview. Aber: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“ Deswegen will Gauland Klimaschutzorganisationen künftig auch nicht mehr unterstützen. „Wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig“, so der AfD-Vorsitzende. Auch die Anstrengungen Deutschlands etwa bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes seien wenig effektiv: „Kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.“ Gauland fordert in dem Interview indirekt ein Ende jeglicher Klimapolitik. „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können“, sagt er. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen. Deswegen könne auch keine Partei in dieser Frage irgendetwas anbieten. „Man soll nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik.“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-1

Nach dem Kommentar vom 15.02. in der FAZ liest man diese Aussagen von A. Gauland vielleicht differenzierter. Er sagt ein halbes Jahr früher letztlich dasselbe wie die FAZ: „Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.“

Hier noch der Hinweis auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf
Seite 79, Punkt 13.1 Klima und Energie

(470)

Kommentar:

Wieder ein brillanter Artikel des Cicero, der manche „Verlogenheit“ in der Diskussion um den Umweltschutz offenlegt.
Wie können z.B. die Grünen mittragen, dass „bundesweit inzwischen jedes vierte Windrad in einem Schutzgebiet (steht)“?
Sollten die Grünen nicht mit der AfD koalieren, da schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswal 2017 gefordert wird:
„Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
• sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden
• sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden
• soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen“

(386)

Kommentar:

1) Zunächst ein Blick auf die Sprache. Im Artikel heißt es: „Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück!“ Das klingt gut, aber damit gibt die CDU auch offiziell zu, dass sie bisher von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist! Das sollte man für politische Diskussionen präsent haben: Bei den Werkstattgesprächen hat die CDU öffentlich zugegeben, dass sie in Merkels Flüchtlingspolitik von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist.

2) Merkel muss weg, damit die CDU angesichts ihrer für sie desaströsen Umfragewerte eine 180 Grad-Wende zu AfD-Positionen vornehmen kann. Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe. Die Verantwortung dafür will auch heute noch keiner übernehmen und Merkel wird geschont, ja nicht einmal namentlich erwähnt. So formuliert AKK auch bewusst: „Wir haben unsere Lektion gelernt“ und lässt –beredt schweigend – offen, ob auch Merkel ihre Lektion gelernt hat. Wohl eher nicht; denn „Im Kanzleramt registrierte man das ganze „Werkstattgespräch“ mit hochgezogenen Augenbrauen – Angela Merkel blieb der Veranstaltung fern.“

3) Erinnern Sie sich auch noch daran, wie laut von den anderen Parteien und von den Medien aufgeschrien wurde, als die AfD die Schließung der Grenzen forderte und Frauke Petry (damals noch AfD) ein Schießbefehl unterstellt wurde?

Den Einsatz von Schusswaffen forderte im Juli 2016 tatsächlich der CDU/CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai!!! Hier der Beleg:

CSU-Forderung zu Schleusern „Notfalls mit der Waffe in der Hand“

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, sagte Weber dem SPIEGEL. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html

Unser damaliger Kommentar:
Die Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt von Seiten des CSU-Politikers ist selbst dem Kommentator entgangen. Aber es stimmt.
Dazu der Kommentar von Prof. Meuten:
„Hört, hört: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will das Schlepperunwesen künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen – falls erforderlich, auch mit Waffen. […]
Abgesehen davon, dass seine Union unter der Führung von Frau Merkel exakt die gegenteilige Politik Tag für Tag betreibt und das Schlepperunwesen damit letztlich unterstützt, darf man sich schon fragen: Was, lieber Herr Weber, soll denn dann notfalls geschehen, wenn die Soldaten mit der Waffe in der Hand den Schleusern und Schleppern gegenüberstehen? Werden Sie doch bitte mal ganz konkret. Deutschland hört Ihnen aufmerksam zu!
Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen. Zeit für die AfD
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/856819014466805

4) Hier sei auch noch einmal an den folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise – „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph.

Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

Damaliger Kommentar:
Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

5) Von daher die Frage: Könnte man AKK („Die Frau ohne Namen“) und ihre „neue“ CDU nicht als typische „Wendehälse“ bezeichnen?

(477)

Kommentar:

Wieder ein großes Kompliment an den Cicero für unabhängigen Journalismus. Er ist und bleibt an der Klärung von Sachfragen interessiert und lässt sich vor keinen politischen Karren spannen.

Der Autor des Artikels – wahrhaftig kein „kleines Licht“ – beklagt auch, dass „die Verfassungsschützer […] offenbar für ihren Einsatz als Wahlhelfer für die „demokratischen“ Parteien dankbar (sind). Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum Büttel der „demokratischen“ Parteien werden.“
Das hatte dagegen der vorige (geschasste) Oberste Verfassungsschützer Maaßen abgelehnt und sich geweigert, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“ (Focus am 28.05.16)

Interessant auch die Berichterstattung in der ZEIT: „Das böse Wort vom Prüffall – Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie öffentlich Prüffall zu nennen. Das Bundesamt löscht deshalb eine Pressemitteilung. Ist das schon ein Einknicken?
https://www.zeit.de/politik/2019-02/afd-prueffall-klage-gegen-verfassungsschutz-eilantrag-koeln?

Die Tendenz ist natürlich eine andere und auch die meisten Leserkommentare richten sich gegen die AfD. Es gibt aber auch andere Stimmen:
1) „Ich kann mich nur wundern: Angekündigt war die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Jetzt soll sie mit den Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpft werden. Als ob man die Themen, die die AfD anspricht und die viele Wähler/innen für wichtig und brisant halten, auf diese Weise aus der Welt schaffen könnte.“

2) “Ganz ehrlich: dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde kurz vor großen Wahlen hat sicherlich nichts damit zu tun, dass den Altparteien die Wähler weglaufen und man deshalb schnell den Hans-Georg aus fadenscheinigen Gründen aus dem Amt geworfen hat um ihn durch eine Marionette zu ersetzen.“

3) „Zu der öffentliche Bekanntgabe, die AfD als Prüffall einzustufen, gibt es einen guten Kommentar des (emeritierten) Professors für öffentliches Recht, Dieter Murswiek.

Daraus: „Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat.“
(https://www.tichyseinblick.de …)

In diesem Zusammenhang auch noch einmal die Frage: Wie kann eine Partei „undemokratisch“ genannt werden, die zu allen „demokratischen Wahlen“ in Deutschland offiziell zugelassen ist?
Dazu noch ein Leserkommentar aus dem Cicero:
„Vieleicht sollte der BfV mal die Aussagen der „Spitzenpolitiker“ der übrigen Parteien des BT sowie der LT auf ihrem Radar nehmen! Unmittelbar nach einer Wahl heißt es dort immer wieder zu möglichen Koalitionspartner: „Wir reden mit allen demokratisch gewählten Parteien“! Fazit: Die AfD ist also nicht demokratisch gewählt worden? Mit denen wird ja nicht geredet bzw. verhandelt! Ist dies Verfassungskonform?“

Eine berechtigte Frage!

(547)

Kommentar:

Was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter Punkt 7.5 dazu?
„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“

Also 100% Übereinstimmung mit Papst Franziskus! Aber auch mit den deutschen Bischöfen?

Zur Information auch die einleitenden Passagen aus dem Programm der AfD:
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

Schlussfrage: Warum sollten Christen – wie oft auch von kirchlichen Amtsträgern behauptet wird – nicht die AfD wählen dürfen, wenn doch ihre Position zur Abtreibung mit der Position des Papstes völlig übereinstimmt? Anders formuliert: Die AfD ist zwar nicht päpstlicher als der Papst, aber päpstlicher als es selbst die C(hristlich)DU/CSU ist.

Nachtrag:
Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)
https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/05/anne-will-auftritt-die-afd-uebt-scharfe-kritik-an-familienministerin-giffey/

(515)

Kommentar:

Auch von dieser Pressemitteilung werden Sie in der Presse wahrscheinlich nichts finden.

(540)

Kommentar:

Komisch, bisher ist das Problem doch regelmäßig heruntergespielt worden. Es waren doch alles Einzelfälle! Aber die Addition der Einzelfälle, also die Summe der „Einzelfälle“ scheint nun doch langsam problematisch bis bedrohlich zu werden.

Wer vorher vor dieser Entwicklung gewarnt hat, ist direkt als „fremdenfeindlich“ in die rechte Ecke gedrängt worden. Sollte man nicht Kindern (und manchen Erwachsenen) wieder Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ vorlesen (wie der Kommentator es gerade bei seinem kleinen Enkel macht), damit sich der Satz einprägt „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe“. Oder auf einer anderen Ebene an den Satz des römischen Dichter Vergil erinnern: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Alles, was du machst, sollst du vorausschauend machen und das Ergebnis bedenken.“
Müssten wirklich nicht alle politischen Entscheidungen vom Ende / von den Folgen / von den mittel- und langfristigen Folgen her bedacht werden?

Ist nicht auch der Kommentar der Rundschau „bedenklich“? „Die stark angestiegenen Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder.“
Frage: Hieß es bisher – auch in der Kölnischen Rundschau – nicht immer, die Anzahl der Migranten sei stark rückläufig? Nun auf einmal sind sie „stark steigend“?
Auf einmal ist auch nicht mehr von „Flüchtling“szahlen die Rede, sondern von „Migration“szahlen!
Man sieht mal wieder, wie man Zusammenhänge mit sprachlichen Mitteln „verschleiern“ bzw. auch „enthüllen“ kann.
Eben deshalb müsste an allen Schulen, besonders aber an den Gymnasien wieder viel größerer Wert auf muttersprachliche Kompetenz gelegt werden. Wer sich sprachlich nicht klar ausdrücken kann, kann auch nicht klar denken.

(414)

Kommentar:

Dem Artikel und den Leserkommentaren ist nichts hinzuzufügen. Empfehlend sei nur noch einmal auf den Jahresrückblick von Dieter Nuhr hingewiesen:
https://www.youtube.com/watch?v=R62xt8jG9nM
Viel Spaß an der „Wahrheit!
Der Bezug zum Cicero-Beitrag beginnt bei ca. Minute 19:23.

Aktuelle Ergänzung:
Zum Thema passen die Meldungen vom 04.02.19 wie z. B. im Handelsblatt:
Finanzminister Scholz erwartet bis 2023 Finanzlücke von 25 Milliarden Euro –
Wegen niedrigerer Steuereinnahmen werden jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Schuld daran sind auch höhere Ausgaben des Bundes.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-finanzminister-scholz-erwartet-bis-2023-finanzluecke-von-25-milliarden-euro/23943568.html?ticket=ST-1008294-bOXFB0YA63YpwhODIq0Y-ap5

Damit werden wohl sehr unruhige Zeiten auf uns zukommen. Die fetten Jahre sind – nach Scholz (SPD) – vorbei. Wissen das Minister Heil (SPD) und die Partei von Olaf Scholz (SPD) noch nicht?

Wo könnte man sparen? Dazu fällt Ihnen sicher eine Menge ein. Hier nur 3 Vorschläge aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017:

1) „Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deutlich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt.“ (1.9)

2) „Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“ (1.10)

3) „Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)

Alles rechter Populismus? Vielleicht versteht man bei diesen Beispielen auch (besser), warum sich die anderen Parteien um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen drücken. Man stelle sich vor, die Bürger würden davon erfahren und eine Umsetzung der AfD-Positionen begrüßen!

(434)

Kommentar:

Die Wirkung dieser Begegnung und der Rede von Herrn Broder lässt sich allein an der Zahl der Leser-Reaktionen festmachen: 2.297 Kommentare.

Ein Leser meint: „Spannend wäre es, nicht nur die Rede zu lesen, sondern die Reaktionen der Angesprochenen zu sehen und zu hören. Ich denke, Neugier und einiges Lächeln wird vorgeherrscht haben.“

Hier das entsprechende Angebot auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=8CoOv6nUD6k

(419)

Kommentar:

Zu Recht weist der Artikel auch darauf hin, dass die besagten Parteien schon seit Jahren das hätten verwirklichen können, was sie nun versprechen. Sie hätten es tun können, wollten es aber wohl nicht bzw. haben es nicht für nötig gehalten. Wie hoch muss Ihnen des Wasser schon über dem Hals stehen, dass sie nun im Osten plötzlich und unerwartet „auf Populismus machen“ und in der ganzen Bundesrepublik aus allen Kanonen auf die AfD schießen bzw. sie in Nachrichten nicht erwähnen? Heute im Morgenecho von WDR5 ein Beitrag zum Regierungskompromiss in Sachen § 219a. Der Inhalt der Einigung wurde mitgeteilt und auf die kritischen Reaktionen der Oppositionsparteien hingewiesen. Dabei wurde aber die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, nicht einmal erwähnt, also übergangen bzw. totgeschwiegen. So macht man das.

(387)

Kommentar:

Wie sehen Sie das? Schafft sich Deutschland ab, wie Sarrazin es vorhergesagt hat?
Fast alle Leserkommentare sind kritisch. Nur 5 Beispiele:
1) „Von was für eine[r] Integration reden die da ? Das ist für mich Kapitulation. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein?“
2) „Der innere Frieden ist gefährdet! Obwohl sich 70 % der Bevölkerung große Sorgen oder Sorgen über die Zuwanderung machen (Civey) , ist die Bundesrepublik Deutschland offenbar auf dem Weg zur ersten islamischen Republik in Europa. Die Sorgen der Bevölkerung werden offensichtlich nicht ernst genommen. Die ersten deutlichen Reaktionen werden die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern zeigen.“
3) „Ich möchte jedem Leser empfehlen, sich mal die Reden durchzulesen: 1.Houari Boumedienne, algerischer President, 1974 an die UN. 2. Gaddafi 2010 EU-Afrika Gipfel 2010. Kann man Googlen, die Zitate daraus kamen nicht durch. Aber das scheint nun so einzutreten, zumindest in Deutschland und Frankreich“
4) „Da ich nicht in Berlin wohne, kenne ich „Brennpunktschulen“ lediglich als Begriff aus den Medien. Der Zustand, der hier beschrieben wird, macht mich fassungslos. Was wird aus unserem Land, wenn es so ein Berlin bald überall im Land gibt? Ich bekomme Zukunftsangst.“
5) „Schleichende Islamisierung? Nein, eine schleichende Islamisierung findet in diesem Land nicht statt. Nein. Nein. Nein. Ich wehre mich ja gegen „populistische Gedanken“, die in mir beim Lesen dieses Artikels aufkommen- ich will ja Mainstream sein!“
Schlussfrage: Was sagen eigentlich Berliner und Bundespolitiker dazu?
Und welche Parteien haben diese Zustände zu verantworten? Kann man die eigentlich noch mit gutem Gewissen wählen?

(439)

Kommentar:

Hilfe, mein Weltbild wackelt! Wird uns nicht immer vermittelt, dass in der CDU die Guten sitzen, die Bösen aber in der AfD?
Hat nicht auch Herr Brok von der CDU immer die „Europäischen Werte“ beschworen? Und nun das!
Erklärt das auch, warum Herr Brok auf einmal doch nicht noch einmal für das Europaparlament kandidieren will? So sieht es jedenfalls der folgende Leserkommentar:
„Nachdem Herr Brok von ’seinem‘ CDU- Landesverband auf einen hinteren Listenplatz gesetzt wurde, kommentierte er (lt DLF), dass dies nur eine Empfehlung des Landesverband sei. Er werde sich in eine Kampfabstimmung begeben, um einen vorderen Listenplatz zu bekommen. Er äußerte, er sei da optimistisch. Am Montag hörte ich dann, ebenfalls auf DLF, das Herr Brok nun doch auf eine Kampfabstimmung verzichten, und nicht mehr zur EU- Wahl antreten werde. Mein spontaner Gedanke war, dass irgendjemand oder irgendwas ihn massiv unter Druck gesetzt hat, damit er nicht wieder antritt. Und nun die Nachricht, dass der ehrenwerte Herr nebenher Eintrittsgeld kassiert hat. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt.
Was die Aufklärung betrifft: Erinnern Sie sich noch an die Sitzungsgelder des Herrn Martin Schulz? Das wird hier nicht anders laufen. Eine Krähe …“
Im Übrigen gehen die Leserkommentare nicht gerade zimperlich mit Herrn Brok um.

(398)