Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Zwei Dinge fallen schon in der Einleitung dieses Artikels auf:
1.) n-tv stellt mit wünschenswerter Klarheit fest, dass der Bundestag bisher nicht an der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt ist, und findet das „irritierend“.
2.) n-tv spricht mit ebensolcher Klarheit aus, dass sich mit den Treffen von BK Merkel und den Ministerpräsidenten mit scheinbar größter Selbstverständlichkeit ein „Sonderregime der Exekutive“ gebildet hat, das jedoch in keinster Weise demokratisch legitimiert ist.

Vgl. dazu die Pressemitteilung der AfD vom 15.10.20 „Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage“

„Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:
„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.
Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“
https://www.afd.de/stephan-brandner-merkels-seuchenkabinett-hat-keine-rechtsgrundlage/
Und jetzt will Jens Spahn „dauerhaft mehr alleinige Macht“???

(35)

Kommentar:

Der Widerstand gegen Macron war so groß, „dass die Medien das Ereignis nicht übergehen konnten. Es wurde berichtet, wenn auch kritisch. In Deutschland las man kein Wort, hörte keinen Ton, sah man kein Bild.“

Erfreulich nach Meinung des Kommentators ist es, dass sich in Frankreich auch die katholischen Bischöfe klar positionieren. Wie sähe es in Deutschland aus?

Wer positioniert sich bei uns so eindeutig wie die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (6.7)?

„Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psycho-somatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“

Bekommt die AfD dafür wenigstens von den Kirchen Beifall? Sie kennen die Antwort.

(45)

Kommentar:

Es geht doch – ohne Grüne und Linke!

(46)

Kommentar:

Warum gibt es nicht mehr „Gniffkes“?

(45)

Kommentar:

Volksverdummung, Teil 1:
Der Bund verhindert „deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr“ dadurch, dass „er“ einen Deckel auf die EEG-Umlage legt, der 10,8 Milliarden schwer ist. Ist das nicht toll? Der Bund spendiert („lässt springen“) Milliarden, damit die Stromkosten für die Bürger nicht zu hoch (und damit für die Regierung gefährlich) werden! Doch woher nimmt der Bund das Geld? Von den Steuergeldern der Bürger! Das allerdings sollen sie nicht merken.

Volksverdummung, Teil 2:
Dazu sei nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch einmal zitiert: „Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet.“ Von wegen „Paradigmenwechsel“! Motiv ist doch wohl nur die Angst vor dem Wähler. Das EEG ist gescheitert und niemand soll es merken.

Mehr Informationen in der taz vom 15.10.20
https://taz.de/Neue-Finanzierung-fuer-EEG-Umlage/!5717764/
Dort kommentiert auch ein Leser ganz prägnant:
„Mit anderen Worten: der Steuerzahler subventioniert seinen Strom selbst, unterm Strich ist der effektive Strompreis also mal wieder gestiegen, obwohl er auf dem Papier gesunken ist. Welch ein Schildbürgerstreich, wie bei den Lebensmitteln.“
Im Klartext: Volksverdummung! Ein Durchschnittshaushalt kann vielleicht zwölf (!!!) Euro im Jahr (!!!) sparen, doch wieviel muss er an neuer CO2- Abgabe zahlen?

Volksverdummung, Teil 3:
Die Kölnische Rundschau verkündet am 16.10.20 doch tatsächlich auf Seite 7: „Ökostrom-Zuschlag sinkt ein wenig. Eigentlich war eine größere Entlastung beim Strompreis geplant – Dann kam Corona“
Da kann man als Leser ja fast Mitleid mit der armen Bundesregierung bekommen – und sie wählen? Sie wollte uns entlasten und kann es wegen Corona nicht! (Ironie aus)

Volksverdummung, Teil 4:
Noch „irreführender“ ist die Schlagzeile bei t-online: „Bund verhindert starken Anstieg der Strompreise 2021“
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_88748760/deutschland-bund-verhindert-starken-anstieg-der-strompreise-2021.html
Da muss man dem Bund aber wirklich dankbar sein und kann nicht „meckern“.

(42)

Kommentar:

Es ist also beim Krisenmanagement der Regierung(en) doch nicht alles Gold, was (angeblich) glänzt.

(59)

Kommentar:

28 Minuten in der ARD (!), die manchem die Augen öffnen müssten. Auch Manuela Schwesig und anderen? 2014 jedenfalls meinte sie noch: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html
Wer will da ernsthaft RRG wählen?

(106)

Kommentar:

Es geht, worauf in der Überschrift schon hingewiesen wird, um die Frage einer seriösen Berichterstattung. Dass die Frage bei diesem Artikel der FAZ berechtigt ist, zeigen 2 Leser auf, denen man für die Hinweise in ihren Kommentaren nur dankbar sein kann:

1) „Zur journalistischen Redlichkeit würde es gehören, darzustellen, dass sich die Abgeordnete Franziska Gminder in einer Kurzintervention entschuldigt, dass sie die ersten Worte nicht gehört habe und bis zur Tür die Maske getragen habe.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7475279#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc1Mjc5&mod=mediathek
Sie sollten sich dieses „Beweisstück“ unbedingt ansehen, um beurteilen zu können, wie sich die FAZ hier um die „volle Wahrheit“ drückt. Absicht?
Außerdem lernen Sie Frau Gminder kennen und werden sicher auch sofort den Eindruck bekommen, dass es sich allein von ihrem Äußeren her, von ihrem Auftreten und von ihrer Ausdrucksweise nur um eine undemokratische, ja demokratiefeindliche Person handeln kann, wie sie für die AfD typisch sind. (Ironie aus)

2) „Schäuble macht den Bundestag lächerlich! Auch laut heutiger Rheinischer Post saß die Schriftführerin maximal 60cm von ihm entfernt, trotzdem verzichtete er auf die Maske! @FAZ wär schön, wenn über diesen Irrsinn ausführlicher berichtet würde-wenn Schäuble an Corona glauben würde, müßte er die Schriftführerin schützen!“

Ist das wirklich FAZ?

(197)

Kommentar:

1.500 Polizisten für das „Herausführen“ von 57 „Bewohnern“ (!!!). Ist das nicht „unfair“? Oder ist es toll, wie der Rechtsstaat keine Kosten, Mühen und Personal scheut, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen – und dazu noch ohne die Unterstützung des RRG-Senats?

(89)

Kommentar:

Wo leben wir eigentlich?
Das ist auch der Tenor der schon über 1.000 Leserkommentare. Einer ist schon in der Überschrift übernommen: „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“ Hier ein zweiter (auch nicht schlecht): „Und der “ Sturm des Reichstages“ wurde von nur 3 Helden verhindert……hier brauchts tausende, aber die “ Gefahr geht von rechts aus“.

(87)

Kommentar:

Ein Bäcker wird bedroht, weil er Polizisten Brötchen verkaufen will !!! Geht’s noch?
Man mag sich nicht vorstellen, was in der Politik und in den Medien los wäre, wenn es sich nicht um linke Extremisten handelte.
Und warum hier nicht?

(84)

Kommentar:

Wo bleibt der Rechtsstaat?
Vgl. dazu auch den Cicero vom 07.10.20
https://www.cicero.de/innenpolitik/raeumung-liebig34-linksextreme-no-go-area-berlin
„Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus. […] Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die zu alledem schweigt.“
So geht Rot-Rot-Grün. Und die politische Elite schweigt dazu.

(109)

Kommentar:

a) Der Fall Giffey wirft wieder einmal ein merkwürdiges Licht auf Spitzenpolitiker, die sich gerne zur „Elite“ rechnen lassen.
b) Er stellt aber auch die Frage nach der politischen Unabhängigkeit von Universitäten und nach der Freiheit der Wissenschaft.
c) Er stellt auch die Frage nach der Transparenz von Verfahren und ihrer Korrektheit („ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten“ – „Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht.“)
d) Er stellt auch die Frage nach der Gleichbehandlung von Studenten.
Der AStA der FU weist jedenfalls darauf hin, andere Politiker hätten bereits bei deutlichen geringeren Vergehen ihren Doktortitel abgeben müssen. „Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung“ […] Familienministerin Giffey strebt in den Berliner Senat und will 2021 Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt werden.

Erinnern Sie sich noch, was Frau Giffey während des Überprüfungsverfahrens angekündigt hat? Wenn ihr der Doktortitel aberkannt würde, werde sie sofort von ihrem Ministeramt zurücktreten.
Was meinen Sie? Wird sie sich wohl im Fall des Falles daran erinnern?

FAZ am 07.08.20: „Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt. […] Im August letzten Jahres […] kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Rücktritt für den Fall an, dass sie ihren akademischen Titel verliere.“
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiat-franziska-giffey-wurde-rechtswidrig-bevorzugt-16894300.html

(139)

Kommentar:

Man kann also Sachverhalte auch differenziert betrachten.

(156)

Kommentar:

Schublade auf – AfD rein – Demokratie?

(168)

Kommentar:

Da die „demokratischen Parteien“ die viel beschworene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD meiden / fürchten, greift man immer wieder zu letztlich „undemokratischen Mitteln“. Man weigert sich, das Votum der Wähler für die AfD zu akzeptieren.

Das hat man auch in Nürnberg getan, doch ein Gericht kippte den „Ausschluss“.
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/afd-stadtrate-nurnberg-muss-ausschusse-neu-besetzen-1.10470986
„Nach der bisherigen Verteilung im Nürnberger Rathaus waren die vier Stadträte der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD nicht in den Fachausschüssen vertreten. Dagegen war die Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen – und hat damit nun, zumindest vorläufig, Erfolg gehabt. Wie die großen Stadtratsfraktionen darauf reagieren, ist noch offen.“

Nun suchen die „demokratischen Parteien“ neue Tricks, wie sie „auf demokratische Weise“ eine „demokratisch gewählte Partei“ und „demokratisch gewählte Volksvertreter der Konkurrenz“ von der von vielen Wählern offenbar gewünschten Mitarbeit ausschließen können.
Das kann man ja auch verstehen; denn „die Guten“ wollen „die Guten“ mit „guten Mitteln“ gegen „die Bösen“ verteidigen. (Ironie aus). Geht so Demokratie?

(155)

Kommentar:

Eine sehr ernst zu nehmende Analyse mit interessanten Leserkommentaren.
1) „Deutschland braucht die AfD. Ganz einfach deshalb, weil die Koalitionsparteien es sich bequem eingerichtet haben und den Bundestag nach Belieben dominieren. Rot-Rot-Grün zeigt beispielsweise in der Hauptstadt, welch chaotische Verhältnisse drohen, wenn sie Mehrheiten organisieren können. Der Wähler muss eine bürgerliche Alternative in der leider zunehmend gespaltenen Gesellschaft haben. Die Printmedien (ausgenommen NZZ und wenige andere) sind weitgehend gleichgeschaltet nach Berliner Vorgaben. Über die AfD wird wenig oder nichts berichtet oder nur wenn negative Schlagzeilen anstehen. Übertroffen werden sie von ARD und ZDF. Wenn der ZDF Intendant anweist, das Talkshows ohne AfD Beteiligung stattfinden sollen, spricht das für sich. Rundfunkstaatsvertrag mit der Verpflichtung zu umfassender und neutraler Berichterstattung – wen stört das?
Ja, es gibt in der AfD unterschiedliche Strömungen – wie in jeder anderen Partei auch. Ja, da gibt es Leute, die ihre eigenen Vorstellungen vor das Interesse der Partei und ihrer Wähler stellen. Das ist zu bedauern. Auch bei den Grünen war das anfangs so. Immerhin ist die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag mit ca. 6 Millionen Wählern. Alles Nazis, Rechtsradikale oder was?“

2) „Wie wunderbar ruhig und gleichgeschaltet doch im Vergleich dazu, die etablierten Parteien agieren. Völlig unauffällig und in den Entscheidungen ihrer Parlamentarier sicher voraussehbar, gelassen, keine verbalen Ausfälle – wie wunderbar. Klare Linie, keine Widersprüche, so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang. So geht Demokratie, keiner stört die Ruhe und die Worte derer, die wissen was am besten für uns ist.“

3) „Ich bin immer wieder erstaunt wie linksgerichtete Journalisten die politische Situation in den USA, D oder sonstwo mit ellenlangen Artikeln schief prosaisieren. Fakt ist, dass die AFD kürzlich bei der letzten Wahl in Westdeutschland im Bundesland NRW ihren Wähleranteil stark erhöht hat und die SPD bachab geschickt wurde, trotz internen Säuberungen und ständigen Quereleien. Ob das D hilft ist hier die Frage und was passiert mit unserem Nachbarland, wenn es immer weniger regierbar wird? Ich hoffe ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der CH.“

(180)

Kommentar:

Dass in Italien eine Volksbefragung stattgefunden hat mit einem überwältigenden Ergebnis für eine deutliche Verkleinerung der Zahl der Parlamentarier, ist eigentlich eine Sensation. Doch die SZ „verpackt“ die Sensation in eine recht harmlose Schlagzeile und legt – allein vom Umfang her – das Schwergewicht auf die Regionalwahlen. Sie vermeidet natürlich auch das Wort „Volksabstimmung“, weil das zum Grundwortschatz der AfD gehört und trotzdem beim deutschen Wähler „Begehrlichkeiten“ wecken könnte (?), aber nicht soll (?).
Dazu passt wohl auch, dass im Link zum Artikel nur folgende Begriffe vorkommen: Politik/Italien-Parlament-Regionalwahlen-Toskana.

Klarer formuliert „Die Presse“ aus Österreich am 22.09.20:
„Italien wählt seine Politiker ab“
Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung.
In einer verfassungsändernden Abstimmung haben die Italiener dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl, die planmäßig 2023 stattfindet, wird es damit anstelle von 945 nur noch 600 Politiker in Senat und Abgeordnetenkammer geben. Der Ausgang des Referendums, das am Sonntag und Montag stattgefunden hat, folgte damit den Prognosen und fiel deutlich aus: Hochrechnungen am Montagabend zufolge stimmten rund 70 Prozent der Italiener mit „Ja“.
https://www.diepresse.com/5870740/italien-wahlt-seine-politiker-ab

Abschlussfrage:
In Italien hat das Volk abgestimmt und mit einer über 2/3-Mehrheit beschlossen, dass sowohl das Unterhaus als auch der Senat deutlich verkleinert werden sollen.
a) Wie viele Deutsche würden wohl bei einer Umfrage angeben, dass sie das wissen?
b) Warum wohl würden es (höchstwahrscheinlich) nur ganz wenige sein?

Sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden?

(212)

Kommentar:

Wieso können die Grünen „Konsequenzen“ fordern, wenn ein Bürger von einem Grundrecht Gebrauch macht? Merkwürdig! Und: Welche „Konsequenzen“ sollen das denn sein?

(231)

Kommentar:

Thomas Ruschin zitiert auf facebook Winston Churchill: „Einige wechseln die Partei aufgrund ihrer Grundsätze, andere wechseln die Grundsätze aufgrund ihrer Partei.“

Hier seine ERKLÄRUNG IN EIGENER SACHE:
„Die persönlichen Grundsätze aufgrund einer Partei zu wechseln, kommt für mich niemals in Betracht.
Seit 1990 setze ich mich für eine liberal-konservative Politik ein. Als Siebzehnjähriger bin ich 1990 in die CDU eingetreten und habe seitdem viele, viele Stunden in der Politik verbracht: Als ehrenamtlicher Wahlkämpfer, als Mandatsträger, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als politischer Wahlbeamter. Das politische Geschäft kenne ich aus nahezu allen Perspektiven. Auch das „zweite Gesicht“ vieler politischer Akteure habe ich in der Zeit oft gesehen.
Als politische Heimat war mir die CDU über die Jahrzehnte ein vertrauter Ort. Man lebte mit ihren Eigenarten – und manches Mal haderte man hier und da. Aber in der Summe passte es.
Mittlerweile muss ich jedoch feststellen, dass die Transformation der CDU eine atemberaubende Geschwindigkeit erreicht hat und diese Partei in meinen Augen jetzt eine linke, bzw. linksliberale Agenda verfolgt.
Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte.
Erstes Beispiel: Thüringen. Nach wie vor finde ich die Wahl eines bürgerlichen Politikers richtig, wenn als Alternative nur die Wahl eines Linken-Politikers zur Disposition steht. Herrn Ramelow erneut ins Amt zu helfen, war meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU.
Zweitens: Die Wahl einer linksextremistischen Verfassungsrichterin (Borchardt) durch die CDU ist unentschuldbar – und wurde immer noch nicht wieder „rückgängig gemacht“.
Hinzu kommt der Einstieg in eine europäische Gemeinschaftsverschuldung – entgegen früherer politischer Versprechungen.
Und am vorläufigen Ende steht „Moria“ und damit der Verstoß gegen die Aussage, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“.
Die Mitgliedschaft in der CDU ist daher mit meiner persönlichen Glaubwürdigkeit nicht mehr zu vereinbaren, so dass ich in der vergangenen Woche meinen Austritt aus dieser Partei erklärt habe. Kein leichter Schritt, aber ein notwendiger.
Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.
Ich freue mich weiterhin über kontroverse und kritische Kommentare hier auf Facebook und hoffe, dass meine Leserschaft in großen Teilen diesen persönlichen Schritt nachvollziehen kann.
Streiten wir weiterhin gemeinsam –
FÜR UNSER DEMOKRATISCHES DEUTSCHLAND.

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