Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Die Leserkommentare sind recht unterschiedlich und deshalb anregend für die eigene Meinungsbildung.
Positiv findet es der Kommentator, wenn z.B. grundsätzlich eingefordert wird, dass richtig zitiert wird. So schreibt ein Spiegel-Leser (Kommentar Nr. 417):
„Bitte vollständig zitieren. Dann gehts nämlich weiter: „ZDF: Inwiefern denn? Höcke: In der Vertrauens … vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie doch auch, dass wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, als Politiker – ich rede jetzt mal als AfD-Politiker – dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern, dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet worden ist, in diesem Falle zu perpetuieren. Und das ist einfach nicht redlich. Das ist nicht redlich. Ich habe mich auf die Vorgaben von Herrn Lachmann verlassen. Es war eindeutig definiert, so jedenfalls Herr Lachmann zu mir, dass wir in erster Linie über den Wahlkampf reden, dass wir – wir haben gerade ein Landtagswahlprogramm von hundert Seiten verabschiedet. Ich bin Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen. Ich habe einige Aussagen zu machen, auch zur Landespolitik, die natürlich auch eine bundespolitische Ebene immer haben, das ist gar keine Frage. Das können wir auch gerne verknüpfen. Aber dass wir jetzt hier auch Sprachanalyse zu sprechen kommen, und zwar jetzt schon länger als zehn Minuten, wo Sie mir sagten, dass das Ganze zehn Minuten oder zwölf Minuten dauert, das ist eben keine, das ist keine Verabredung. Ein bisschen Verabredung muss man doch haben, um sich einsortieren zu können, auch gedanklich. Wissen Sie? Ich komme gerade aus einer fünfstündigen Gerichtsverhandlung, die ziemlich anspruchsvoll war. Das war rechtsphilosophisch, rechtstheoretisch sehr interessant aber auch sehr … Man musste dabei sein. So. Ich habe diesen Termin deswegen im Anschluss an diese Verhandlung gesetzt, weil ich mittlerweile so professionell bin, dass ich weiß, wenn ich einen Input von meinem Presseleiter kriege, dass ich mich gedanklich umstelle, sortieren kann, und mich dann entsprechend auch für ein Interview, das zehn oder zwölf Minuten dauert, auch danach noch präparieren kann. Wenn ich aber weiß, dass ich wieder in so ’ne typische Verhörsituation rein gesetzt werde, dann kann ich das auch gerne mal machen. Aber dann möchte ich das gern machen, wenn ich nicht gerade fünf Stunden Verfassungsgerichtsverhandlung hinter mir habe. Wissen Sie, und das ist so dieser Kontext, den Sie ja auch als Journalist erkennen müssen, ja, und der für Sie ja vielleicht auch von Interesse ist.“ Aber so, wie Sie den Inhalt beschneiden, wirkts natürlich viel knackiger. Ich finde, man muß kein Sympathisant der AfD oder Höckes sein, um seriös zu zitieren und nicht die gleichen Mechanismen anzuwenden, die man bei der AfD bzw. Höcke glaubt festzustellen.

(84)

Kommentar:

Nur zwei Fragen dazu:
1) Wer soll da noch Polizist werden wollen?
2) Verstehen Sie die Argumente der Befürworter unter den Lesern?

In diesem Zusammenhang noch eine Pressemitteilung der AfD, die Sie in der Presse wohl kaum finden werden:

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen:
„Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen gegenüber der Polizei wird die Innere Sicherheit zerstört und es entstehen Angsträume für die Bürger.
Jahrelang hat Herrmann etwa davor gewarnt, die meist aus Afrika stammenden Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park ‚auszugrenzen‘ und zu ‚diskriminieren‘. Das Ergebnis: Selbst die Bürgermeisterin traut sich aufgrund der Folgen der von ihr verantworteten Politik nachts nicht mehr in den Park und die Anwohner rebellieren immer lauter gegen die unverantwortliche Politik des Wegschauens. Und plötzlich will Herrmann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf den Berliner Senat und ruft nach der Polizei. Es ist wie immer bei den Grünen: Erst wird alles diffamiert, was für Recht und Ordnung steht und dann, wenn die Grünen oder ihre Klientel selbst von den negativen Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, rufen sie nach Hilfe. Das zeigt einmal mehr: Die Grünen sind ein Risiko für die Innere Sicherheit, mit ihnen ist kein Staat zu machen“, sagt Gauland.

Hier noch der Bericht in der Berliner Morgenpost, auf den sich Alexander Gauland wohl bezieht:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227068541/Goerli-Kreuzberg-Monika-Herrmann-traut-sich-als-Frau-nachts-nicht-in-Berlins-Parks.html

Im 2. Artikel der Morgenpost zum Thema werden als Kritiker die CDU und die FDP genannt, die AfD (natürlich?) nicht – trotz der Pressemitteilung der AfD.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227082091/Goerlitzer-Park-in-Kreuzberg-Monika-Herrmann-geraet-unter-Druck.html

(94)

Kommentar:

Einige wenige Leserkommentare ( von aktuell 952):
1) „Also mich als Bürger hat niemand gefragt ob ich sie aufnehmen will.“
2) „Nicht jammern, der Wähler will es so.“
3) „Solange auch nur eine deutsche Rentnerin oder Rentner in einer Mülltonne nach irgendetwas verwertbarem sucht, solange bin ich strickt dagegen! HÖRT AUF DAMIT!!!“
4) „Die Äußerungen von Herrn Seehofer werden auch in Afrikas letztem Dorf ankommen und bei den Menschen den Eindruck verstärken, sie werden in Europa erwartet. Die Aunahmebereitschaft von 25% dürfte bei den meisten Menschen in Deutschland nur ein müdes Lächeln hervorrufen, denn wer schon tausende Kilometer zurückgelegt hat, das Mittelmeer überquert und vielleicht auch noch die Wüste durchquert hat, wird sich vor den letzten paar hundert Kilometer nicht scheuen, um an das beste Versorgungssystem zu gelangen.“
5) „Und welche Partei hat das nochmal kommen sehen?“
6) „Sind die Wahlen vorüber, drehen die Politiker ihre Meinung um 180 Grad.“
7) „Warum diese Meldung nicht vor 2 Wochen, bevor in 2 Bundesländern ne Landtagswahl zu absolvieren war? Es war wohl die pure Panik der sogenannten „Demokraten“ vor einer bestimmten Partei?! Vielleicht haben die sich damit wieder nur etwas Zeit verschafft, aber auf lange Sicht mehr verloren als gewonnen… Schönes Wochenende“

Zur Erinnerung: Ein Kommentar in dieser Presseschau zu einem Artikel in der NZZ
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
„In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

(108)

Kommentar:

Wird der AfD nicht oft vorgeworfen, mit ihr sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden? Dazu sollte man sich z.B. auf youtube die AfD-Reden im Bundestag im Original anschauen und sich ein eigenes Urteil bilden.
Auf jeden Fall „rau“ ist die Sprache am Anfang des Focus-Artikels: die AfD hat nämlich ihre Positionen – so die nicht belegte Behauptung – „radikalisiert“ und „popularisiert“ und „ein drittes großes Gefechtsfeld“ eröffnet. Klingt das nicht nach Kriegstreiberei? Starker Tobak.

(212)

Kommentar:

Die EU lässt für Geld die Türkei die schmutzige Arbeit machen – das hat bisher prächtig funktioniert (Rückgang um 97%).
Die EU wollte „alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben“. Doch es ist wohl nur beim Wollen geblieben.
Nun bekommt „Deutschland“ kalte Füße angesichts der neuen Zahlen.
Dabei schien es doch für die Politik und in den Medien kein Flüchtlingsproblem mehr zu geben!
Man darf auf die weitere Entwicklung und die Reaktion der EU und Deutschlands gespannt sein.
Aber ruhig Blut: Wir schaffen das!

(158)

Kommentar:

„Schön“ und für den Spiegel recht kritisch ist schon die Einleitung des Artikels: „Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten. Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.“

Das stimmt, wie die zahlreichen lesenswerten Kommentare im Spiegel belegen.

Im Übrigen ist festzuhalten: Die aktuelle Meldung ist eigentlich nichts Neues; denn das gab es vor der Europawahl 2014 auch schon. Die EU unter Herrn Juncker hätte also 5 Jahre Zeit gehabt, diese Möglichkeit / Abzocke zu streichen – hat sie aber nicht!
https://www.presseportal.de/pm/110332/2785277

(162)

Kommentar:

Auch in den folgenden Zeitungen ist das ein Thema:

1) Der Spiegel titelt am 03.09.19: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-basis-in-sachsen-anhalt-bringt-zusammenarbeit-mit-afd-ins-spiel-a-1285034.html
„Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es unter anderem, verbunden mit den Forderungen nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung. […] „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die eigene Partei erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“. Bei der Landtagswahl 2021 drohe der CDU deshalb „ein Fiasko“.

2) Die ZEIT am 05.09.19: „Wo der Kenia-Frust die Abgrenzung zur AfD aufweicht“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/cdu-osten-afd-regierungsbildung-kenia-koalition-brandenburg-sachsen
Dort heißt es aber sofort: „Dort kritisieren einige Hinterbänkler das AfD-Tabu.“
Doch wie Sie der Magdeburger Volksstimme entnehmen konnten, handelt es sich nicht nur um „Hinterbänkler“, sondern u.a. um den Harzer Kreisvorsitzenden und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Und auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wird zitiert: „In der CDU gibt es keine Denkverbote. Ich verbiete niemandem den Mund.“ Und: „Ich verbitte mir, mir ständig den moralisierenden Zeigefinger vor die Nase zu halten, wenn jemand konservative Gedanken äußert.“

3) Die FAZ greift am 05.09.19 ein Thema auf, das in einigen Zeitungen schon vorher für Diskussionen gesorgt hat (und auch in dem vorhergehenden Artikel der ZEIT erwähnt wird). „Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-bilden-eine-fraktion-in-frankenstein-16369662.html
„Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn beantragt, weil die Zusammenarbeit dem Beschluss eines bundesweiten Kooperationsverbots mit der AfD durch die Parteispitze widerspricht. […] Für den CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Klein war damit eine rote Linie überschritten. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Die Bildung einer Koalition mit der AfD verstößt gegen Beschlüsse der CDU und ist parteischädigend. Deshalb habe ich Frau Schirdewahn aufgefordert, davon Abstand zu nehmen. Oder zumindest ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“

Lustig:
Mit derselben Begründung müssten Herr Klein und andere CDU-Funktionäre Frau Merkel auffordern, „ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen“.
Begründung:
Erinnern Sie sich an den CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016? Die ZEIT titelte am 07.12.16 „Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab“ und führte aus: „Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Merke:
Wenn Frau Merkel sich als Parteivorsitzende über einen Beschluss des Parteitags hinwegsetzt („Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.“), dann bekommt sie am Ende des Parteitags sogar Ovationen. Wenn das auf der unteren Ebene geschieht, dann ist das ganz schlimm und muss Konsequenzen haben.

Das gilt natürlich auch für den neuesten Fall: Ein NPD-Mann wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – und das einstimmig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher-erklaerung
Der Aufschrei ist groß und die Reaktionen für viele Leser fragwürdig:

„Die Wahl ist doch vollkommen korrekt abgelaufen. Die NPD ist nicht verboten.
Was soll also dort “ korrigiert “ werden? Diese Wahl zu wiederholen nur weil das Ergebnis nicht genehm ist, wäre nicht demokratisch.“ (Leserkommentar in der ZEIT)
„Ich kenne den Mann nicht, und es ist mir vollkommen egal, warum er von wem gewählt wurde. Aber wenn nun Leute fordern, eine offensichtlich korrekt zustande gekommene Wahl zu annullieren, weil ihnen das Ergebnis nicht paßt, dann müssen Warnleuchten angehen.“ (Leserkommentar in der WELT)

Und Ihr Kommentar?

(188)

Kommentar:

Die Aussagen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten sind, wenn man sie „umdreht“, eine Art „Geständnis“ oder „Schuldbekenntnis“. Er gibt nämlich öffentlich zu und „bekennt“:

1) Wir sind mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern nicht offen umgegangen.
2) Wir waren nicht kommunikativ.
3) Wir haben alles, was uns nicht gefällt, immer automatisch als rechtsradikal gebrandmarkt.
4) Wir haben die AfD nur ausgegrenzt.
5) Wir haben die AfD nur denunziert.
6) Wir haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sich ausgegrenzt fühlen und in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehören.
7) Wir haben nicht argumentiert.
8) Wir haben keine konstruktive Auseinandersetzung geführt.

Leider „bereut“ er das bisherige Vorgehen nicht, weil er es in der Sache für unangemessen hält, sondern nur aus taktischen Gründen: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.“ Daher nun die Verkündigung einer neuen Taktik.
Die politisch Interessierten werden dieses Spielchen aber sicher durchschauen.

(260)

Kommentar:

In der AfD sind offenbar die besseren Juristen als in der Regierung; denn der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, was die AfD am 14.03.18 im Bundestag beantragt und natürlich detailliert begründet hat. Lesen Sie dazu entweder noch einmal den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ im Original
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdf
oder das folgende Dokument des Bundestags zur Anhörung am 27.06.18, wo es u.a. heißt:
„So fordert die Fraktion der AfD die „sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begründet wird dies in dem Antrag (19/1179) mit der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben, weil der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte und immerwährende Erhebung dieser Steuer verbiete.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-finanzen-solidaritaetszuschlag-561076

In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es viele kluge Köpfe. Mehr als in der Regierung?

(321)

Kommentar:

Das ist, wie Sie wissen, nicht der erste Fall von Manipulation zu Lasten der AfD. Nur ein Stichwort: Bremen. So meint ein Leser: „Das ganze hat schon System. Wie schon in anderen Bundesländern auch wurde auch hier Wahlfälschung zu Lasten der AFD gemacht. Mit Demokratiebewusstsein hat das nichts mehr zu tun.“

Im umgekehrten Fall gäbe es – gerade vor Landtagswahlen im Osten! – sicher ein gewaltiges Medien-Gewitter gegen die AfD. Doch hier wird eher relativiert wie z.B. bei welt.de am 29.08.19. Dort lautet die Überschrift nämlich: „Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben“
Hier wird so getan, als stehe der Wahlhelfer nur unter Verdacht; aber nein, er hat es zugegeben und sogar begründet! „Verharmlosender“ Journalismus?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199330656/Brandenburg-Wahl-Wahlhelfer-soll-AfD-Stimmen-Gruenen-angerechnet-haben.html
Zur Sache selbst: Was sagen Sie zu diesem Leserkommentar?
„Das ist ja fast schon als Anleitung zu verstehen, für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Eine Woche vor den Wahlen bekennt sich Wahlhelfer Marius Lange (Name geändert) im Gespräch mit dem Tagesspiegel dazu, Wahlfälscher zu sein, und dass er Stimmen der AfD den Grünen zugeschrieben hat. Und erzählt dabei auch, wie genau er dabei vorging und wie unproblematisch alles verlief. Weiter wird ausgeführt, dass es eigentlich unmöglich ist, die Auszählung wirklich zu kontrollieren.
Fazit: Wahlfälscher aller Länder, werdet Wahlhelfer.
Ich bin ehrlich erschüttert, und das als Linker. Und zudem maßlos enttäuscht vom Tagesspiegel, dass er sich von „Marius Lange“ da hat vor den Karren spannen lassen….“

(310)

Kommentar:

Leserkommentar: „Bravo, die deutsche Freiheitsikone Obama verhält sich wie der „böse“ Salvini. Danke an die Welt für diesen Artikel.“

(477)

Kommentar:

Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren (von aktuell 902)?
1) „“Die Situation an Bord ähnelt einen libyschen Lager.“ Heisst das in einem libyschen Lager gibt es Psyschologen, Ärzte, Reporter, Kamerateams, NOGos und Vollversorgung. “ Nach 3 wöchiger Blockade auf den Mittelmeer …“ Das Schiff war nicht blockiert es hätte überall hinfahren können, nach Nordafrika, Spanien, Frankreich usw. nur Italien hat abgelehnt.“

2) „Ich seh nur Männer im besten Alter und gut ernährt.“

3) „In der Tat, früher hat man sich Flüchtlinge etwas demütiger und armseliger aussehend vorgestellt. Ich denke, viele waren es auch. Die offene Frage ist, in welchem zeitlichen Abstand wie viele Migranten aus Richtung Afrika „die Fäuste“ triumphierend „in die Höhe recken“ werden und in Aufnahmestaaten länger versorgt werden. Sollte sich die aus meiner Sicht politisch-moralische Erpressung der NGOs als erfolgreich erweisen oder gar noch die EU offiziell in das Unternehmen „Seenotrettung“ einsteigen (die Tagesschau hat ja auch bereits angedeutet, dass Handelsschiffe Menschen aus Schlauchbooten zu retten haben …), dürfte sich Europa langfristig verändern, und ich bin nicht sicher, ob ich mich darauf freue. Eine vernünftige Politik muss sich gerade angesichts des gigantischen Bevölkerungswachstums in Afrika (Verdopplung bis 2050) auf Maßnahmen vor Ort konzentrieren, anstatt im Sinne des UN-Migrationspaktes schwerlich enden wollende Migrationsbewegungen gen Europa „zu managen“.

4) „Schon interessant was Open Arms für eine politische Agenda verfolgt. Eigentlich ist es ja Wurst, ob die Menschen via Italien oder via Spanien nach Deutschland kommen. Aber der Widerstand Salvinis muss unbedingt gebrochen werden. Das Leid der Menschen spielt dabei offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.“

5) „Italien hat strikt, ausreichend vorher, und mehrfach klar gemacht, dass ein Einlaufen in italienische Gewässer bzw. ein dortiges Anlanden nicht akzeptiert und unzulässig ist. Gegen diese klare Regelung haben die „Open Arms“-Skipper sehenden Auges verstoßen. Ich gehe so weit zu sagen, dass sie die aufgenommenen Menschen an Bord ihres Schiffes sozusagen in „Geiselhaft“ genommen haben, um politischen und moralischen Druck zur Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen… Nämlich der Durchführung irregulärer Migration nach Europa.“

(444)

Kommentar:

Jetzt macht Seehofer Ernst: Er „bringt Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien ins Spiel, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.“ Aber ist das eigentlich ein neues Thema?
Nein, wir hatten das Thema schon in 2017! Und daran hätte die WELT erinnern können, da auch sie damals schon das Thema behandelt hat.
Hier der Beleg vom 15.06.2017 unter der Überschrift
„Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen“

2017 ging es auch nicht um „angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen“, sondern in der WELT hieß es: „Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen.“
Die Leserkommentare von 2017 waren sehr kritisch:
– „Ist schon ein seltsames Phänomen. Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus ihren Ländern geflohen sind, machen dort Urlaub. Wer soll das nachvollziehen können?“
– „Sicher ist, wer zurecht politisches Asyl beantragt, fährt nicht in den Verfolgerstaat, wer es trotzdem macht, ist kein politischer Flüchtling. Wer aus einem Bürgerkriegsland flüchtet und in das Bürgerkriegsland zurückreist, beweist, dass es Sicherheit im Land gibt. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel.“
– „Wie bezahlt ein Hartz 4 Empfänger diese Reisen? Mit 400 EUR im Monat muss man doch jahrelang sparen, um sich ein Flugticket leisten zu können.“

Die Leserkommentare zum aktuellen Bericht sind nicht weniger kritisch:
– „Typische Symbolpolitik kurz vor den Landtagswahlen. […]. Man hat es wirklich satt für blöd verkauft zu werden.“
– „Von welchem Geld fliegen die eigentlich in die Heimat? Die so viel Geld haben, beziehen aber dann keine Sozialhilfe bei uns, oder? Gibt nur wenige HarzIV-Empfänger bei uns, die regelmäßig verreisen so viel ich weiß. Irgendwie unfair.
– „Ist doch gut, wenn wenigstens unsere Gäste die Möglichkeiten bekommen, in ihrer Heimat Urlaub zu machen. Vielen von denen, die das mitfinanzieren, haben diese Mittel leider nicht mehr.“
– „Die Rentner gehen Flaschen sammeln. Die Schulen sind marode. …..“

(473)

Kommentar:

Bedenkenswert – auch der folgende Leserkommentar:
„Hätte es die Grüne Weltuntergangs-Atompanik nicht gegeben, wäre der deutsche pro Kopf CO2 Ausstoß wahrscheinlich etwa so hoch wie der französische. Frankreich emittiert dank Atomkraft jährlich 4,38 satt unserer 8,88 Tonnen CO2 pro Kopf. Voila! Die Differenz von 4,42 Tonnen CO2 mal 82,8 Millionen, also über 360 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr gehen allein auf das Konto einer Grünen Panik. Und jetzt nur noch 18 Monate bis zum Weltuntergang. Vielen Dank, liebe Grüne!“

(417)

Kommentar:

Der Strom wird immer teurer – dank der von Merkel verordneten und von den Mitgliedern der Regierungskoalition abgenickten Energiewende. Aber: Wir schaffen das.

(454)

Kommentar:

Ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich viele Wähler nach der Europawahl getäuscht fühlen?
– Vor der Wahl wurde von den etablierten Parteien mit großem (Propaganda-)Aufwand die Europa-Wahl als „Schicksalswahl“ propagiert.
– Die Menschen mussten den Eindruck haben, dass sie Europa gegen die Übernahme und Zerstörung durch die „Rechtspopulisten“ verteidigen müssten.
– Auch der AfD wurde medial unterstellt, sie sei gegen Europa.
– Man machte also das, was man der AfD oft vorwirft: Die Etablierten machten den Menschen Angst und warben für eine hohe Wahlbeteiligung, (die ja grundsätzlich zu begrüßen ist). War aber das Motiv nicht eindeutig, die Prozentzahlen „der Rechten“ zu drücken?
– Die Menschen in Deutschland wurden weit überwiegend in dem Glauben gelassen (verstärkt durch Fernsehduelle), dass durch die demokratische Wahl einer der beiden Spitzenkandidaten der kommende EU-Kommissionspräsident würde.

Nach der Wahl zeigt sich mehr und mehr, dass die AfD in der Präambel zum Wahlprogramm richtig liegt. Dort heißt es u.a.:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht.“

– Nach der Wahl ist keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident geworden.
– Ursula von der Leyen wurde von Macron bzw. den Regierungchefs in einem intransparenten Verfahren „berufen“ (bei Stimmenthaltung der Bundeskanzlerin) und vom Europaparlament knapp bestätigt.
– Dabei hatte das Parlament vorher seinen Widerstand angekündigt.
– Und auch Christine Lagarde ist nicht gewählt, sondern „ausgekungelt“ worden – wieder im Interesse von Macron.

Fragen:
– Welchen Einfluss haben die Wähler in Europa überhaupt?
– Welche Rolle spielt eigentlich das Einhalten von Regeln in der EU?
– Die EU schlägt für den IWF eine Kandidatin vor, die die vorgeschriebene Altersgrenze überschreitet. Problemlösung: Ausnahmeregelung.
– Die EZB darf bislang „maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen“. Problemlösung: „Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann.“

Was halten Sie davon?

Zum „Spitzenpersonal“ der EU noch einmal die Rede von Martin Sonneborn (Die Partei) in der Debatte zur Wahl Ursula von der Leyens (Youtube am 16.07.19).

(647)

Kommentar:

Was glauben Sie, wie viele Bundesbürger wissen, dass die deutsche Wirtschaft eindringlich vor den Plänen der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen mit just den Argumenten warnt, die jedem (auch jedem Journalisten!) aus den verschiedenen AfD-Programmen bekannt sein könnten/müssten.

Hier Auszüge aus dem AfD-Programm zur Europawahl 2019

„9.3 9.3 Keine europäische Sozialunion
Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt. […] Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.

9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer
[…] Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.

In der Präambel wird zunächst an das Wahlprogramms zur Europawahl 2014 erinnert: „So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU … In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

Dann wird gefolgert:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.
Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. [..]
Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen. […]
Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.“

Zum Schluss 2 Fragen:
1) Ist die letzte Forderung in der Präambel nicht typisch für eine „demokratiefeindliche“ Partei wie die AfD? Nationale Volksabstimmungen? Undemokratischer geht`s wohl nicht!
2) Wie stehen Sie zu dem folgenden Leserkommentar?
„Man kann mir erzählen, was man will. Diese Entwicklung war von langer Hand vorbereitet mit entsprechenden Hinterzimmer Absprachen zwischen Macron und Merkel. Den beiden war klar, dass eine europäische Sozialunion vornehmlich zu Lasten der deutschen Steuerzahler in DE auf eine breite Ablehnung stoßen wird. Mit einem Kommissionspräsidenten Weber von der CSU wären Macrons Pläne noch schwerer realisierbar geworden. Während man uns noch Weber als Spitzenkandidaten verkaufte wurde im tiefsten Hintergrund VdL als die künftige Präsidentin aufgebaut. Zu offensichtlich war, wie halbherzig Merkel hinter Weber stand. Bis VdL dann als die neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert wurde, hat man uns ein einziges Schmierentheater vorgespielt. Mein nächstes Szenario ist der SPD Ausstieg aus der GroKo mit anschließenden Neuwahlen. Egal, ob es danach eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung gibt, schon heute dürfte das Abtreten weiterer wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel entschieden sein mit der Folge, dass wir mehr denn je zum Zahlmeister der EU werden. Letztendlich Sieger auf der ganzen Linie Macron während unsere Angela ihren Ruhestand genießt.“

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Kommentar:

Zum Thema auch lesenswert der folgende Beitrag von Birgit Kelle: „Wenn Greta Thunberg ernst genommen werden will, kann es keinen Welpenschutz geben“
https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-kein-welpenschutz-im-erwachsenendiskurs-kritik-am-phaenomen-greta-berechtigt_id_11032088.html#commentFormbegin

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Kommentar:

Entschuldigung ist (natürlich) der Alkohol. Daher keine Empörung, kaum eine Erwähnung in den Medien und eine Verurteilung auf Bewährung. Ist das angemessen?

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