Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission [unter Juncker] einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land [also auch Deutschland] die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.
Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen […].
Der Vorstoß zur Abschaffung der Einstimmigkeit birgt gewaltigen Konfliktstoff. Denn zum einen prallen in der Sozial- und Steuerpolitik die fundamentalen Gegensätze zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten aufeinander. Zum anderen geht es um Wirtschaftsinteressen und letztlich um neue Wege der Umverteilung innerhalb der EU.
Kommentar:
Erinnern Sie sich noch an die entlarvende „Juncker-Offenbarung“ aus dem Jahr 1999?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
Schon vor 2 Jahren haben wir das an dieser Stelle folgendermaßen kommentiert und kritisiert: „So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? –mit der Dummheit der Menschen. In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.“
Jetzt liest man im Welt-Artikel:
„Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß, den die Kommission von Jean-Claude Juncker zum Ende ihrer Amtsperiode unternimmt, der leicht zu durchschauende Versuch, die Weichen für die Zukunft zu stellen – ohne dass die Bürger merken, wie ihnen geschieht. Denn verglichen mit früheren Kampfbegriffen wie „Euro-Bonds“ oder „Schuldenschnitt“, die besonders in Deutschland stets für Empörung gesorgt hatten, klingt die jetzt vorgeschlagene Einführung von Mehrheitsentscheidungen harmlos technokratisch.“
Die „Bewahrer Europas und der europäischen Werte“ greifen zu Taschenspielertricks? Unfassbar!
Und laut Welt muss man wissen:
1) Nicht nur Frankreich und andere Mittelmeerländer finden das gut.
2) Auch in Deutschland gibt es Zustimmung, allerdings von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt:
a) „Den Grünen ist bekanntlich fast jedes Mittel recht, das höhere Transfers von Nord nach Süd zur Folge hat.“
b) „Aber auch die SPD spricht sich im Europa-Wahlkampf explizit dafür aus, in der Steuerpolitik in Zukunft mit Mehrheit zu entscheiden.“
3) „Und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt es auch in der Union einen prominenten Befürworter des Juncker-Plans.“
Beweist nicht auch das, wie wichtig die AfD als echte Alternative im Sinne der Interessen der deutschen Bürger ist?
So sieht es jedenfalls auch der folgende Leserkommentar (von aktuell 877 Leserkommentaren):
„Liebe Frau Siems, vielen Dank für die Aufklärung. Gut zu wissen, was hier in der Mache ist. Offen gestanden war ich bislang noch ein wenig unschlüssig, ob ich bei der Wahl tatsächlich der EVP den Rücken zukehren und meine Stimme dem neuen, eher national-konservativen Lager (besser bekannt als Rechtspopulisten) geben soll. Ihre Zeilen haben mich nun aber endgültig überzeugt, meine Stimme geht nach Rechts außen! Dieser Wahnsinn, dieser Ausverkauf Deutschlands muss ein Ende haben.“
Muss man nach dem Lesen des Artikels nicht zu einer einfachen Erkenntnis kommen? Deutsche Spitzenpolitiker wollen Deutschland schaden.
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