Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Knapp 2 Minuten, die sich lohnen. Sonneborn beginnt: „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin. Das Personaltableau, das der Rat vorgelegt hat, hat es in sich.“
Was dann kommt, erfährt man wohl nirgendwo sonst. Oder?
Die Reaktion von Frau von der Leyen? Sie lächelt.
Und Ihre Reaktion?

(16)

Kommentar:

Eine Vielzahl von Informationen zur eigenen Meinungsbildung im Vergleich zu den Leserkommentaren im Focus. Hier nur 4 Beispiele:
1) „Dann ist ja die Katze aus dem Sack gelassen, Heißt eine neue Steuer, weil es hinten und vorne nicht reicht, was alleine die Zuwanderung kostet, das sagen die ja nicht, und was da alleine dazu kommt , mehr Polizei mehr Verwaltung , Wohnungen für die Gäste, Dazu sind wir Hauptzahler der EU .Kindergeld ins Ausland, usw usw, Sozialleistungen an Clans mit 6 liter Audi 8Zylinder“
2) „Ich glaube nicht, dass eine CO2 Steuer 2020 kommt. Ich glaube ein Jahr später sind Bundestagswahlen und derzeit kann sich keiner von den regierenden einen noch größeren Zorn der Autofahrer leisten. Ich denke selbst die Grünen würden das jetzt nicht tuen aus Angst um ihre Prozente. Falls man diese Steuer aber will immer schön grün wählen.“
3) „Na ja im Grunde bedeutet das nur: Wer Geld hat, hat freie Fahrt. Die Leute, die nicht viel haben, fahren alte Autos, haben alte Heizungen usw. Der kleine Arbeiter wird sich überlegen müssen ob sich das Arbeiten noch für ihn lohnt. Es wird also noch tiefer in den Taschen der eigenen Bevölkerung gewühlt. Trotzdem es scheint ja alles gut zu sein sonst würden die alt Parteien sich ja im einstelligen Prozent Bereich bewegen. :-)))
4) „Was nutzt eine CO2 Steuer auf Benzin, wenn dafür im Gegenzug keine günstigen Alternativen, wie zum Beispiel einen kostenlosen ÖPNV geboten wird. Die Bürger können ja schlecht alle zuhause bleiben, nur weil sich die Politik die Finger nach neuen Steuereinnahmen reibt.“

Dazu folgende Information:
Fährt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland nach Köln, gilt Tarif 3. Das heißt konkret:
Für eine Fahrt von Overath nach Köln, zahlt 1 Person 5,30 €. Für Hin- und Rückfahrt also 10,60 €.
Für 2 Personen bedeutet das: Hin- und Rückfahrt kosten schon 21,20 €.
Kommt 1 Kind von 6-14 dazu (2×2,60=5,20), bedeutete das 26,40 €, bei 2 Kindern 31,60 €.
Das kann man – wenn man sich vorher genau informiert – umgehen durch den Kauf eines 24-Stunden-Tickets für 5 Personen zum Preis von 20,30 €. Dieses Ticket für 5 Personen für beliebig viele Fahrten ist übrigens sogar billiger als 4 Einzeltickets hin und zurück. (Eine merkwürdige Preisgestaltung?)
Von Overath nach Köln und zurück zahlen 2 (bis 5) Personen also 20,30 €.
Eine preiswerte Alternative?

(29)

Kommentar:

Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Diese Gefahr hat auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen (CDU) schon am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier gesehen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.“

Merke:
1) Pleitgen sieht die Meinungs“vielfalt“ bedroht und das sei „der schleichende Tod der Demokratie“.
2) Maaßen hält sogar die Meinungs“freiheit“ für bedroht und sieht dadurch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.
3) Beide sehen die Demokratie nicht durch die AfD gefährdet, sondern durch die „Homogene Berichterstattung“ der Medien bzw. die Stigmatisierung der „Menschen mit der falschen Meinung“ durch die „Menschen mit der richtigen Meinung“.

Noch ein „philosophisches“ Schmankerl zum Schluss: Wie kann man beweisen, dass die AfD eine „Volkspartei ist? Ganz einfach:

1) „Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden.“ (Maaßen im Interview)
2) Auch in der AfD werden innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen.
3) Ergo ist die AfD eine Volkspartei.

(116)

Kommentar:

Fragen über Fragen:
1. Heißt „Europäische Union“ nicht „Europäische Einheit“? Davon ist (nicht nur in diesem Punkt) bisher und aktuell nicht viel zu sehen.
2. Nach Maas ist „Deutschland“ bereit – aber ist es auch die Mehrheit der „Deutschen“?
Dazu ein Leserkommentar: „Er spricht für sich, oder vielleicht für die Bundesregierung, aber nicht für Deutschland oder seine Bevölkerung und auf keinen Fall für mich!“
3. Steht Maas gegenüber Kurz der „bessere“ Mensch?
Für weitere Fragen sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur ein Beispiel:
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen“. Die da wären? Ich würde von Herrn Maas gerne wissen, wo die Menschen wohnen sollen, wie diese finanziert, ernährt und versorgt werden sollen, wie die ärztliche Versorgung finanziert und gewährleistet werden sollen, woher all die Kapazitäten kommen sollen und wie er soziale und kulturelle Verwerfungen verhindern möchte. Ich hätte also gerne nachhaltige und praktikable Lösungen wie das alles bewerkstelligt werden soll, und wie endlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Die gegenwärtige Praxis, inklusive dem Wusch nach Verteilung, zeigt doch nur dass die Leute weiter in die Boote steigen werden und sich überhaupt erst auf den Weg nach Libyen machen.“

(126)

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu?
Weiß die „lediglich noch größte Gruppe“ überhaupt von dieser Entwicklung?
Hält sie sie für gut?
Oder gilt auch hier der Satz des Kabarettisten Volker Pispers? „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Was bedeutet das für die Entwicklung der politischen Parteien?
Könnte es nicht spätestens zur Bundestagswahl 2025 eine islamische Partei geben? Mit welchen Inhalten? Mit welchem Erfolg?
Sind solche Gedanken berechtigt / erlaubt?
Fragen über Fragen, aber sie spielen in der aktuellen Politik (noch) keine Rolle.
Nicht dass in einigen Jahren die Politiker wieder wie heute sagen (müssen): „Wir haben die Entwicklung verschlafen.“

(133)

Kommentar:

Auch in dieser Presseschau stellen wie gerne Artikel der NZZ ein, weil der Kommentator es „hilfreich“ findet, wenn man nicht nur die nationale Berichterstattung kennt, sondern auch einmal den „Blick von außen“. Und da meint man schon, dass die Art der Berichterstattung in der NZZ eher dem oft zitierten Satz von Hans-Joachim Friedrichs entspricht „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“
Es ist daher gut, dass es die NZZ gibt und sie jedermann frei zugänglich ist.
Das sehen auch überwiegend die Leser der WELT in ihren 1.652 Kommentaren so.
Und Sie?

(141)

Kommentar:

Qualität muss nicht kommentiert werden.

(180)

Kommentar:

Angst? Wir haben doch Mutti! Wir schaffen das! Oder etwa doch nicht?
Zwei Leser kommentieren die Nachricht so:

1) „Die Radikalisierung hat ganz andere Ursachen als das Herumdoktern an den genannten Symptomen. Recht und Gesetz sind zum Spielball der Politik verkommen. Chemnitz ist nur ein Beispiel. Man beklagt fehlenden Wohnraum in den Ballungsgebieten, und erwähnt mit keinem Wort, dass seit 2015 1Mio Wohnungen an Zuwanderer vergeben wurden auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu kommt dann noch die verheerende EU -Politik zum Euro, die ausufernde Verschuldung der Südländer und die Enteignung der Sparer, was auch die Altersvorsorge sinnlos macht. Es gab schon Revolutionen aus geringeren Gründen.“

2) „Überall muß gespart werden. Selbst als die Steuern sprudelten, war kein Geld da. Als aber 3 Mio zum größten Teil illegale Migranten kamen, hat man für die gleich mal 30Mrd aus dem Hut gezaubert. Es werden immer mehr. Jetzt kosten die uns jährlich 60Mrd. Wohin führt das? Daß wir irgendwann nur noch für illegale Migranten arbeiten, die es sich hier auf unsere Kosten bequem machen? Dazu brauchen sie Wohnungen, die wir nicht haben. Für uns bedeutet das, daß die Mieten ins unbezahlbare steigen umd es überhaupt schwer ist, eine Wohnung zu finden. Aber die Migranten werden versorgt. Wer arbeitet, muß lange Wege in Kauf nehmen, weil die Migranten, die nichts tun, in den Innenstädten sitzen. Das nenne ich mal „feindliche Übernahme“ (Satire). Wir werden verdrängt. Das spaltet das Land!“

Zurzeit gibt es noch 97 weitere Kommentare.
Frage:
Wie würde Ihr Kommentar lauten?

(178)

Kommentar:

„Wir betonen, dass für alle Parteien dieselben Standards gelten.“ Diesen Satz von Sabine Knott, Leiterin der ARD-Zuschauerredaktion, sollte man immer zitieren können, wenn wieder einmal keine AfD-Vertreter in Nachrichten und/oder anderen Sendungen zu Wort kommen (können). Man sollte aber auch immer präsent haben, dass dieser Satz die Korrektur eines anderen war: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitkerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“.

(320)

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse und eine klare Position.

(297)

Kommentar:

Wenn Sie nicht zu denen zählen, die für die Kapitänin spenden, und wenn Sie Bundespräsident Steinmeiers Kritik an der Haltung der italienischen Regierung völlig daneben finden und wenn Sie sich fragen, ob Sie damit vielleicht zu einer Minderheit gehören, dann lassen Sie sich durch die Flut an kritischen Leserkommen in der WELT trösten und in Ihrer Haltung bestätigen.

(289)

Kommentar:

Sicher werden nicht nur manche Katholiken nach einem Blick auf und in die 74 (!) Seiten der Arbeitshilfe fragen, ob die Bischofskonferenz sich jetzt als katholische (?) Variante der Bundeszentrale für (eine bestimmte) politische Bildung versteht und ob das ihr Auftrag ist.
Dennoch sollten alle rechten Populisten (und damit sind ja eindeutig – in gender-gerechter Sprache – alle Mitglieder, Wählerinnen und Wähler und Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD gemeint) den Text kennen, auch wenn es manchem wehtun wird, wie z. B. Dr. Marcus Franz, der auf keth.net fragt: „ Warum schreiben akademisch gebildete führende Kirchenleute so einen Stuss?“
http://www.kath.net/news/68383

Der Bischofskonferenz sei umgekehrt noch einmal ein genauerer Blick in die Wahlprogramme der AfD empfohlen, damit eine sachgerechte Diskussion der Standpunkte möglich wird.

AfD-Programm zur BT-Wahl 2017
https://www.afd.de/wahlprogramm/

AfD-Programm zur Europawahl 2019
https://www.afd.de/europawahlprogramm/

Man könnte so viel zu diesem Thema schreiben, doch urteilen Sie selbst.

Zeigt sich z.B. in den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Verschärfungen nicht, dass die Populisten die Realität eher erkannt und benannt haben? Wie anders soll man den Kommentar von Eva Quadbeck zum Migrationspakt in der Kölnischen Rundschau am 29.06.19 verstehen, in dem es heißt:
„Die neuen Regeln enthalten Härten, stellen damit aber auch klar, dass sich der Staat nicht länger veräppeln lässt, wenn es um Identitätsfindung und die Frage geht, wer eigentlich bleiben darf.“
Merke: Die Rundschau bestätigt, dass sich der Staat bisher hat veräppeln lassen!
Das aber ist eine Perversion des Rechtsstaats. Dürfen das, was bisher „verboten“ war, jetzt auch Nicht-Populisten sagen?

Freuen wir uns auf eine lebendige Diskussion zwischen guten Katholiken und bösen Populisten.

(302)

Kommentar:

In der Presse werden Sie kaum eine Spur dieser Pressemitteilung finden.

(342)

Kommentar:

Dass es so etwas noch gibt!

(344)

Kommentar:

Dank an DIE WELT für die Bewertung: „In der Runde konnte sich die Partei aber nicht wehren und wurde so zum Sündenbock für einen rechtsradikalen Gewalttäter. Ein Talk der Kategorie: unfair.“

1294 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

Reaktion von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf facebook:
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1331499110332124
„Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.
Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.
Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.
Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.
Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.
Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.
https://www.merkur.de/politik/anne-will-ard-akk-bringt-afd-mit-luebcke-mord-in-verbindung-meuthen-antwortet-zr-12643394.html
Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Unfassbar.
Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.
Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.
Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage:
„Die AfD hat ein Gewaltproblem.“
Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?
Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?
Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.
Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.
Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.
Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.
Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).
Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!
Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.
Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.
Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die #AfD.

(374)

Kommentar:

Ist das nicht „witzig“? Diejenigen, die der AfD immer vorgeworfen haben und vorwerfen, sie wolle durch Angst- und Panikmache Stimmen gewinnen, machen selbst das, was sie anderen vorwerfen:
Die Europawahl wurde zur „Schicksalswahl gegen rechts“ proklamiert und der obige Artikel der ZEIT ist Panikmache pur. „Witzig“ findet der Kommentator vor allem die Sorge, dass die AfD „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“ wolle. Das ist ganz, ganz schlimm, obwohl jeder bei Wikipedia nachlesen kann:
„Der bayrische Landesverband [der Partei Die Linke] und seine Mitglieder werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hingegen als „linksextremistisch“ eingestuft. […] Der zuständige Staatsminister, Joachim Herrmann, äußerte sich 2013, nach dem Ende der Beobachtung von Bundestagsmitglieder der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu:
„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Bei Wikipedia erfährt man übrigens auch:
„Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. […] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. […] Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.“
Das gilt also doch wohl auch für die Bundestagsabgeordneten der AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
Ist es nicht wirklich „witzig“, dass man der AfD vorwirft, sie wolle „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“, und verschweigt, dass dies in Bayern unter einer CSU-geführten Landesregierung längst und immer noch praktiziert wird?

Ist es nicht auch etwas link, wenn eine Zeitung wie DIE ZEIT in dem Artikel fragt, wann es Koalitionen (Koalitionen!!!) zwischen CDU und AfD geben könnte, bei der Panikmache aber der Eindruck nicht vermieden wird, als werde „die AfD“ dann (als Koalitionspartner!) „das Land auf Jahrzehnte verändern“ – natürlich negativ – , weil „die AfD zudem mitentscheiden (würde), wer Unirektor, Staatsanwalt, Richter, Polizeichef, Verfassungsschützer wird.“

(360)

Kommentar:

Was ist von der „Schicksalswahl“ geblieben? Erleben wir nicht gerade das, was in einem der Wahlflyer in unserem Kreis beschrieben wurde: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“ Und selbst das Europaparlament hat letztlich nicht viel zu sagen. Die Spitzenpositionen werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und den Europäern vorgesetzt.
Wenn man das gut findet – wie die NZZ und andere – sollte man das aber den Wählern vorher klar sagen und ihnen nicht vorgaukeln, dass sie ernst genommen werden.
Oder sehen Sie das anders?

Was war übrigens im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl zu lesen?
„Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.“

War und ist das nicht eine realistische Sicht der Dinge?

(374)

Kommentar:

Die Reaktion eines Lesers: „Wenn das alles so sachlich richtig ist, gibt es für Deutschland nur eine Lösung: die geordnete Auflösung des Euro-Raumes. Das ist die Position der AfD. Soll ich jetzt AfD wählen? Wer hilft mir ?“

(346)

Kommentar:

Interessant ist auch der folgende Artikel der Stuttgarter Nachrichten, wo es u.a. heißt:
„Bei den Protestantentreffen, die alle zwei Jahre an unterschiedlichen Orten ausgetragen werden, dominiert die Jugend – ganz anders als im Amtskirchenalltag und bei anlassunabhängigen Gottesdiensten. […] Die meisten der 80 000 Dauerteilnehmer nutzen den Fronleichnamstag, um ein verlängertes Wochenende in der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens zu verbringen, sich ein bisschen etwas anzuschauen und die Sonne zu genießen. Volksfeststimmung gepaart mit einem bunten Unterhaltungsprogramm und etwas Kirchenfolklore, den nächsten Currywurst- und Dönerstand gleich in der Nähe wissend. […] Der Imbissbesitzer verfolgt misstrauisch-interessiert den Motorrad-Gottesdienst auf dem zentralen Hansaplatz. „Gott ist mein Reiseguide, er macht die Straße frei vor Stau, er wischt das Öl von der Straße“, ruft der Pastor den Männern und Frauen zu, die sich mit ihren Zweirädern vor der Bühne aufgebaut haben. „Gott, du warnst mich vor Schotter, Splitt und Radarfallen“, lautet eine weitere zielgruppenorientierte Botschaft. […] Die Parteivereinigung „Christen in der AfD“ hat dort ein kleines Campingzelt aufgebaut und will noch bis Freitag mit Kirchentagsbesuchern ins Gespräch kommen. Zum Auftakt gab es am Donnerstagvormittag prompt Gegenwehr: Aktivisten umstellten das Zelt und ließen zwischenzeitlich kein Durchkommen zu.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-setzt-zeichen-vulven-malen-ja-afd-auftritte-nein.263318f1-2910-4f37-a430-a3344564ab8a.html
Wegen der zahlreichen Leserkommentare sollten Sie sich auch den Artikel der WELT nicht entgehen lassen:
https://www.welt.de/vermischtes/article195597945/Evangelischer-Kirchentag-erntet-Spott-fuer-Workshop-Vulven-malen.html
Wenige Beispiele:
a) „Oh, welch´ passende Munition für Imame, die gegen den dekadenten Westen wettern …“
b) „Die gute Botschaft ist, dass klimaneutrale Buntstifte verwendet worden sind.“
c) „Schiele wäre neidisch ob der verpassten Gelegenheit, noch mehr ins Detail gehen zu können. Und das in aller Öffentlichkeit! Kein Wunder, wenn die Muslime unseren Glauben verachten. Die Aktion ist einer Kirche einfach unwürdig. Die Schamlosigkeit macht nicht mal dort halt.“
d) „Kirche in einem anderen Kontext erleben“, das werde ich demnächst auch, und zwar von außen.“
e) „Villt gründet die AfD die ja noch die Alternative Kirche für Deutschland.“

Hier noch ein Rückblick auf den Evangelischen Kirchentag 2003 in Berlin vom früheren Bundesfinanz- und Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) als evangelischer Christ: „Das war eine Veranstaltung, die mit Jesus Christus und dem Heiligen Geist nur wenig zu tun hat. Wenn dort unter anderem der Dalai Lama redet und Kanzler Schröder, der mit der Kirche nichts am Hut hat, dann mögen dort viele Fromme sein, aber der Tenor hat mit dem, was ich für Christentum halte, wenig zu tun.“ (in: Die Tagespost vom 7. Juni 2003)
Was würde er heute sagen?

(316)

Kommentar:

Warum wird von Seiten der Kirche(n) eigentlich nie auf die Übereinstimmungen mit der AfD hingewiesen?

Schon im Februar haben wir auf den folgenden Artikel der Tagespost hingewiesen: „Papst Franziskus: Abtreibung ist kein Menschenrecht“
https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/online/Papst-Franziskus-Abtreibung-ist-kein-Menschenrecht;art4691,195490
und haben dazu aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 unter Punkt 7.5 zitiert: „„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“
Unser damaliger Kommentar: „Also 100% Übereinstimmung mit Papst Franziskus! Aber auch mit den deutschen Bischöfen?“

Auch die Einstellung zur Gender-Theorie ist praktisch identisch:
„Gender-Mainstreaming abschaffen Die Umsetzung des Gender-Mainstreaming ist seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten der EU. Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Diese Ideologie entwertet die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität. Behauptungen dieser Weltanschauung stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie. Wir fordern, aus der Amsterdamer Verpflichtungserklärung auszusteigen. Wir befürworten die Gleichberechtigung und lehnen daher eine einseitige, geschlechterspezifische Förderung ab. Das sogenannte Gender-Budgeting als fiskalisches Instrument zur Durchsetzung des Gender-Mainstreaming in den Haushalten der EU und der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab, weil sich öffentliche Ausgaben nicht den Geschlechtern zuordnen lassen. Die staatliche Förderung der sogenannten Genderwissenschaft ist zu beenden. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden. Wir lehnen die unnatürliche Umgestaltung der deutschen Sprache als Mittel zur Durchsetzung der Gender-Ideologie ab. In einem freien Europa darf es keinen staatlichen Zwang zur Verwendung einer politisch korrekten Sprache geben.“ (Aus dem Programm der AfD zur Europawahl).

Noch klarer wird die AfD-Position im Programm zur letzten Bundestagswahl:

„7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich
Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.
Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen.
Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.

7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.
Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.

7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ ver-pflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.

Welche der anderen Parteien zeigt so klare Kante – auch im Sinne der katholischen Kirche?

Kein Wunder also auch, dass nur die AfD im Bundestag gegen die geplante Grundgesetzänderung argumentiert hat, „eigene Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“ Nachzulesen in „Die Tagespost“ vom 13.06.19:

„Die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die neuen Kinderrechte kämpft, ist die AfD. Mariana Harder-Kühnel, Familienpolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion, hält den erneuten Vorstoß für einen ,,Trick“. Es solle, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt, ,,der Eindruck erweckt werden, dass die Kinder in Deutschland keine oder nur unzulängliche Rechte besäßen. Das stimmt aber nicht: Kinder sind vollumfängliche Träger von Grundrechten, denn das Grundgesetz kennt keine Altersbeschränkung.“ Jedes Kind werde bereits ,,durch die Grundrechte umfassend geschützt“. So sieht es übrigens auch das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß von Grünen und Linken sei „ein verdeckter Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern – und damit auf die Familie“ Das Elternrecht würde geschwächt und könnte künftig gegen die Kinderrechte ausgespielt werden, und zwar zugunsten des Staates.
Bei der Debatte im Bundestag sagte Harder-Kühnel: ,,Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat, die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern.“ Ihre Partei fordere stattdessen, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Was sagen die katholischen und evangelischen Bischöfe denn dazu?
Ist Ihnen das zu christlich, dass sie keine Vertreter der AfD beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund zulassen?

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