Kleine Presseschau – AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Angesichts der akuten Not an Schutzmaterial in der Coronavirus-Krise versucht die Bundesregierung, schneller an Schutzmasken und -kittel zu gelangen. […] Demnach hat das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet, das sich vom klassischen Vergaberecht unterscheidet und zügiger zum Geschäft führen soll. Weil Verhandlungen nicht stattfinden, kann es schneller gehen. […] „(Wir) bieten faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In- und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern.“ […]
Die Kritik an der Versorgungslage ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. […] Der Krisenstab der Bundesregierung hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz beauftragt, den Einkauf von Schutzmaterial für das Gesundheitsministerium logistisch unterstützen.

Kommentar:

Wer jetzt noch das „Handeln“ der Bundesregierung beklatscht, dem ist nicht mehr zu helfen. Spahn will z.B. „jetzt“ schneller an Schutzmasken und -kittel gelangen. Jetzt erst? Warum nicht schon von Anfang an?

Wie Recht hatte doch Alice Weidel, als sie schon vor 4 Wochen im Bundestag die Regierung aufforderte, endlich professionell und strategisch zu handeln. (Wie die anderen Parteien darauf reagierten, können Sie sich im folgenden Beitrag persönlich anschauen.)
Wieder sind 4 Wochen ungenutzt verstrichen und erst jetzt wird vollmundig eine neue Strategie (?) verkündet: Man will vom „klassischen Vergaberecht“ abrücken und ein „Open-House-Verfahren“ (klingt wirklich gut!) starten (!) – Kaufen ohne Verhandlungen, was „zügiger zum Geschäft führen soll.“ Merke: Es soll. Offen ist, ob es auch zügiger zum Geschäft führen wird“.
Aber auch da muss man aus Erfahrung einfach optimistisch sein, da ja das Beschaffungsamt der Bundeswehr „den Einkauf von Schutzmaterial für das Gesundheitsministerium logistisch unterstützen“ soll. (Ironie aus)

Was die Leser davon halten, können Sie in aktuell 644 Kommentaren nachlesen. Hier nur eine kleine Auswahl:
1) „Soll das heißen das lief in den letzten sechs Wochen noch nach dem Vergabeverfahren ???? Es ist unfassbar. Und dieses Versagen wird uns jetzt als Erfolgsstory verkauft!“
2) „Hätte man das nicht schon vor zwei Monaten machen sollen? Dann hätten wir jetzt genug Material. Die Regierung hat geschlafen und der Wähler honoriert es in den Umfragen trotzdem noch.“
3) „Schon mal überlegt, was den Chefeinkäufer von dem Beamten eines Ministeriums unterscheidet? Kleiner Tipp: es ist nicht nur das Gehalt“
4) „Ein Desaster! Warum erst jetzt im Schnellverfahren? Seit Wochen weiß jeder, wie umkämpft der Markt. Lange Ausschreibungsverfahren und Preisfeilscherei der Daseinsberechtigung unserer Beamten wegen kann man sich in diesen Zeiten nicht leisten . Ich habe mir im Januar vorsorglich OP Masken und ein paar FFp2 Masken bestellt , da ich meinen schwerkranken Mann zu Hause pflege. Diese Vorsorge hätte ich auch von KHS und Pflegeeinrichtungen erwartet , die jetzt nach dem Staat schreien . Der Pflegedienstkraft, die morgens meinen Mann versorgt , muss ich selber mit Handschuhen und Schutzmaske ausstatten, um die größte Gefahr einer Einschleppung abzuwenden . Ein Armutszeugnis !“
5) „Was ist mit den 6 Millionen Schutzmasken, die man sich hat in Kenia stehlen lassen? Davon hört man nichts mehr, kümmert sich keiner mehr darum?“
6) „98% der Posts hier stehen hier sehr kritisch dem Krisenmanagement der Bundesregierung, besonders H. Spahn gegenüber. Aber spiegelt sich das in den Medien? Und warum nicht?“
7) […]Unsere Hausärztin hat noch für 10 Tage Masken, dann schließt sie.“

Und für ihr Versagen hat die CDU/CSU 10 Prozent dazu gewonnen?

(26)

Wer hat im Bundestag die Corona-Gefahr schon Anfang März richtig eingeschätzt und die Regierung aufgefordert, endlich professionell und strategisch zu handeln?

Alice Weidel am 4. März 2020 im Bundestag

Phönix | 04.03.20

Antwort auf die vorangegangene Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Kommentar:

Unbedingt ansehen und verteilen! 7 Minuten, die es in sich haben.

Ergänzend dazu auf youtube:
Corona-Krise: Chronologie des Regierungversagens
https://www.youtube.com/watch?v=GVqlMrVuizM

Und wie kommt die AfD in den Medien vor? Entweder gar nicht oder nur negativ.

(31)

„Medienexperten sehen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Coronakrise kritisch.“

Scharfe Kritik an ARD und ZDF in der Coronakrise

Die Tagespost | 27.03.20

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren übte in einem Beitrag für epd-Medien Kritik an der Berichterstattung der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland. Otfried Jarren ist emeritierter Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich und Präsident der Eidgenössischen Medienkommission in der Schweiz. In seinem Beitrag bemängelte der Medienwissenschaftler, dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten, die die Sender als Krisenmanager präsentierten. Den Sendern warf Jarren vor, Bedrohung und exekutive Macht zu präsentieren. Das sei Systemjournalismus.
Jarren steht mit seiner Kritik nicht allein da. [Auch die Medienjournalistin Vera Linß äußert sich kritisch] Viele Journalisten, so Linß, transportieren die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos. Dies sieht sie „als eine Art Service-Journalismus“.

Kommentar:

Erinnert sei hier auch noch einmal an Fritz Pleitgen, den früheren Intendanten des WDR, und seine Sorge um die Meinungsvielfalt:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-2879158-l9H5D5g1MOWSOdjpqT7c-ap5
„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!

(38)

Kritik an Merkel –nicht von der AfD

Inhaltsleer und farblos

Die Tagespost | 20.03.20

Wer sich von der Rede der Bundeskanzlerin Klarheit über die gegenwärtige Situation und die Aussichten zum Verlauf der Corona-Krise erhofft hatte, wurde fast schon erwartungsgemäß enttäuscht. […] Unser Gesundheitssystem bezeichnete Merkel als das vielleicht weltweit beste. Das war es einmal […]. Die Wirklichkeit ist gekennzeichnet von einem eklatanten Mangel an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und seit einiger Zeit gibt es zudem Lieferprobleme bei Medikamenten. Kein Wort dazu, wie dem Mangel abgeholfen werden soll.
Ebenfalls verschwieg die Kanzlerin, warum die Schließung der Grenzen so spät und so lückenhaft erfolgte. Warum Hotspots nicht rechtzeitig konsequent abgeriegelt wurden bleibt ebenfalls ein Rätsel. Gleichfalls bleibt unklar, warum die Maßnahmen zentral in mühsamer Abstimmung und damit nur langsam mit der Gießkanne über die Republik verteilt werden. […] Die Kanzlerin löste diese Unklarheiten nicht auf. Sie konstruierte vielmehr eine Hoheit der Regierung über die Wahrheit […] Die Rede verlief passend dazu im Beschwichtigungston einer mittelmäßigen Predigt […]. Bei dieser Rede allerdings war es anstrengend, bis zu ihrem Ende wachzubleiben.

Kommentar:

Eine kritische Bewertung fern des Mainstreams. Aber deshalb falsch?

(44)

8 Minuten, die sprachlos machen

Versäumte Pandemie-Vorsorge – Schlecht vorbereitet trotz Warnung

ZDF | 24.03.20

Über die Gefahren der weltweiten Ausbreitung einer Corona-Pandemie ist der Deutsche Bundestag bereits im Januar 2013 ausführlich informiert worden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte dem Parlament damals einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ vorgelegt. Darin war im Detail das Szenario „außergewöhnliches Seuchengeschehen“ beschrieben worden – ausgelöst durch eine „von Asien ausgehende weltweite Verbreitung“ eines „Coronavirus (’novel Coronavirus‘)“.

Kommentar:

Wenn man diesen Beitrag von Frontal21 kennt, versteht man kaum noch, warum die CDU bei Umfragen zulegt, wenn doch die Merkel-Regierungen trotz der seit 2012 vorliegenden Informationen völlig untätig geblieben sind.

Dazu passt – ebenfalls rückblickend – ein Interview vom 11.03.20 in der WAZ:
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/virologe-bei-lanz-coronavirus-zahlen-werden-stark-steigen-id228667985.html
„Die Corona-Krise hat ihn bekannt gemacht: Der Virologe Alexander Kekulé gilt als so kompetent wie verbindlich. Bei „Markus Lanz“ am Dienstagabend machte er allerdings seinem Ärger Luft und griff Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut an. „Wenn Sie mich als Gesundheitsminister gehabt hätten, hätte Karneval nicht stattgefunden“, sagte Medizinier Alexander Kekulé, seit Wochen einer der gefragtesten Experten in Talkshows. Am Dienstag schlug der sonst so besonnene Wissenschaftler aus Halle in Sachen Coronavirus andere Töne an.“ […]
Ob er denn nicht mit dem Gesundheitsminister rede, er sei doch schließlich einer der führenden Virologen Deutschlands, fragt Lanz. „Nein, wir reden eher übereinander“, sagt Kekulé ein wenig süffisant. Wie er das gemeint hat, bleibt offen. Dann fällt noch die Bemerkung, dass der Bundesgesundheitsminister ein „ehrgeiziger Typ“ sei – als Lob schien das nicht gemeint zu sein.

Dazu passt die aktuelle Nachricht: „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Coronakrise aus“
https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. […] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte dem FOCUS, […] man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Merke: EU-Bürgern wird nicht erst seit heute die Einreise nach Deutschland verweigert, doch bis heute wurde – man glaubt es kaum – Asylbewerbern („nichteuropäische Ausländer“) der „illegale“ [!!!] Grenzübertritt von der Regierung [!!!] erlaubt – und das auch noch trotz Corona. Es lebe der gesunde Menschenverstand! Es lebe der Rechtsstaat!

(91)

Rein sachliche Klarstellung

Einstweilige Verfügung – Björn Höcke erringt Erfolg vor Gericht

Der Spiegel | 23.03.20

Der Verfassungsschutz führt Björn Höcke als Rechtsextremisten. Doch eines ist nicht erlaubt: Die Behauptung, der Thüringer AfD-Chef sei von einem Gericht als Faschist eingestuft worden. […] Czaja [FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus] hatte sich am 25. Februar in einen Beitrag für die „Berliner Zeitung“ zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen entsprechend über Höcke geäußert. [… ] Das darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten. Ein Teil der Leser könne die Äußerung so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Kommentar:

1) Vorweg: Der Kommentator steht Herrn Höcke mehr als kritisch gegenüber. Dennoch muss für Herrn Höcke (wie für jeden andern Menschen) gelten, dass er fair behandelt wird.
2) Konkret:
Es ist jetzt vom Landgericht Hamburg festgestellt worden, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit Herr Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, dass aber nicht behauptet werden darf, dass „der Thüringer AfD-Chef von einem Gericht als Faschist eingestuft worden (sei)“.
3) Ist es abwegig zu vermuten, dass einem FDP-Fraktionschef diese Unterscheidung sprachlich wie juristisch klar sein dürfte, dass er also in seinem (schriftlichen) Beitrag für die Berliner Zeitung bewusst die Unwahrheit gesagt hat?

(46)

Wir haben alles im Griff !!!

+++++ Alle Meldungen aus NRW im News-Ticker +++++

WAZ | 22.03.20

[Stand: So 22.03.20 – 10.00 Uhr]

20.07 Uhr Die Bundeswehr wird dem von der Ausbreitung des Coronavirus besonders betroffenen Kreis Heinsberg Notfallhilfe leisten. Zur Bewältigung der Lage dort stellen die Streitkräfte zwei Beatmungsgeräte und 8000 Kittel zu Verfügung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus der Bundeswehr. Zudem werden 3000 Atemschutzmasken der Stufe FFP2 geschickt – wie sie während der Behandlung und Pflege von Covid-19-Patienten getragen werden sollen – sowie 15.000 Mund- und Nasenschutzmasken. […]

18.07 Uhr: Die Schulen in NRW weiten ab dem kommenden Montag die Notbetreuung für Kinder aus, deren Eltern und Erziehungsberechtigte in der so genannten kritischen Infrastruktur arbeiten. Das hat das Landes-Schulministerium am Freitag mitgeteilt. Notbetreuung gibt es dann auch am Wochenende sowie in den Osterferien (außer Karfreitag bis Ostermontag).[…]

17.19 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert eine mangelhafte Schutzausrüstung der NRW-Polizei gegen das Coronavirus. […]

17.18 Uhr: Die Bestatter in Nordrhein-Westfalen fordern, in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen zu werden. „Hintergrund ist die Tatsache, dass unsere Mitgliedsunternehmen aktuell keine Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen und Einweg-Infektionshandschuhe mehr käuflich erwerben können“ […].

3.11 Uhr: Während die Krankenhäuser immer mehr auf die Corona-Pandemie vorbereitet werden, schlagen die niedergelassenen Ärzte Alarm: Ihnen geht die Schutzkleidung aus, in der Folge drohen Praxen wegen angesteckter Mitarbeiter selbst geschlossen zu werden. Dabei stemmen die niedergelassenen Ärzte die medizinische Grundversorgung.

12.17 Uhr: Das am Düsseldorfer Flughafen ausgesetzte Nachtlandeverbot habe bislang zweimal genutzt werden müssen für Rückhol-Aktionen von Urlaubern etwa von den Kapverden. Aber noch immer gebe es Bürger in NRW, die gerade erst in den Urlaub fahren, auch wenn die Reisewarnungen gerade bis Ende April verlängert wurden. Wüst: „Wir holen gerade Leute per Luftbrücke zurück. Da ist es unverantwortlich, jetzt noch in den Urlaub aufzubrechen. Bleiben Sie zuhause“, so der Appell von Verkehrsminister Wüst.

Kommentar:

1) Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr der Stadt Heinsberg „zwei [!!!] Beatmungsgeräte und 8000 Kittel zu Verfügung“ gestellt“ hat. Aber glauben Sie, dass dies ein Beitrag „zur Bewältigung [!]“ der Lage dort sein kann?

2) Es ist zu begrüßen, dass „die Schulen in NRW ab dem kommenden Montag die Notbetreuung (ausweiten“), auch an Wochenenden und in den Osterferien. Aber erschließt sich Ihnen, warum das von Karfreitag bis Ostermontag nicht gelten soll?

3) Es ist zu begrüßen, dass Verkehrsminister Wüst feststellt, dass „es unverantwortlich (ist), jetzt noch in den Urlaub aufzubrechen, und dass er appelliert: „Bleiben Sie zuhause“. Aber müsste(n) er (und andere) nicht klipp und klar sagen „Wer trotz der Reisewarnungen eine Urlaubsreise nachweislich nach dem Stichtag (z.B. 22.03.20) antritt, macht das in eigener Verantwortung und wird ggfs. nicht zurückgeholt.

Urteilen Sie selbst, ob die Verantwortlichen alles im Griff haben.

(97)

Was sagte Alice Weidel schon am 13. März 2020?

Bundesregierung wusste bereits 2013 um Versäumnisse im Falle einer Pandemie

AfD-Homepage | 13.03.20

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigt kein Verständnis für die offensichtliche Planlosigkeit der Bundesregierung bezüglich des Corona-Virus. Erschreckend sei, dass die Bundesregierung unter Merkel im Jahr 2013 einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem der Verlauf und die Folgen einer Pandemie für Deutschland anhand einer SARS-Infektion simuliert wurden. Damals kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist. Seither ist offensichtlich nicht viel passiert.
„Schon vor sieben Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl Angela Merkel, Kanzlerin damals und heute, also über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium bisher entsprechend.
Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen. Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.
Das Handeln der Bundesregierung ist unverantwortlich und fahrlässig. Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz einfach aller Menschen in unserem Land wird bewusst vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns in dieser Krise zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen. Was die politisch Verantwortlichen hier abliefern, ist mehr als traurig. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘“, sagt Weidel.

Kommentar:

Wirft das nicht ein neues Licht auf die Rolle der Bundeskanzlerin und auf ihre doch so gelobte Rede?

(94)

Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik

Hustende Urlauber reisen ohne Quarantäne ein: Weiß die Regierung, was sie tut?

Focus | 21.03.20

Wissen sie, was sie tun? Die Regierung macht die Grenze zu Frankreich dicht, aber aus dem Iran konnte man weiter ungehindert einreisen. Lauter hustende Ägypten-Urlauber im Heimatflieger, doch bei der Ankunft verzichtet man auf jede Gesundheitskontrolle. […] Die Bundesregierung verfügt Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern. […] Aber aus einem der am höchsten durchseuchten Länder der Welt können Menschen ohne jeden Gesundheits-Check einreisen. Es gab weder eine Temperaturmessung bei der Passvorlage, noch nahm man die Reisenden in Quarantäne, wie es medizinisch geboten gewesen wäre. […]
Eine Atemmaske ist ein relativ einfaches Produkt […] – nichts, was eine Industrienation überfordern sollte. Dennoch scheint die Politik auch im dritten Monat seit Ausbruch der Corona-Epidemie nur mit großer Mühe im Stande, die Ausrüstung des medizinischen Personals selbst mit den simpelsten Masken sicherzustellen, von der Versorgung normaler Bürger gar nicht zu reden. […]
Man ist in der Politik bereit, den Einzelhandel zu zerstören, indem man Geschäften für Wochen die Existenzgrundlage entzieht. […] Aber gleichzeitig sind die Verantwortlichen nicht willens, hustende Urlauber für 14 Tage in Quarantäne zu nehmen, weil das die Laune der Urlauber beeinträchtigen würde? Das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht.

Kommentar:

Gestern noch hat der Kommentator festgestellt, dass für die Medien gilt: „Kritische Fragen an die Regierung – Fehlanzeige.“ Und er prognostizierte: „Sie werden aber sicher noch kommen.“

Heute sind schon kritische Artikel da wie der von Jan Fleischhhauer in seiner Focus-Kolumne. Seine Fallbeispiele werden von zahlreichen Lesern bestätigt und ergänzt. Unglaublich! Überhaupt sind die Leserkommentare höchst interessant.

Kritisch auch der folgende Beitrag des SPIEGEL:
Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an „Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört“
Wegen der Corona-Epidemie wird Schutzkleidung für Ärzte, Pfleger und Sanitäter knapp. Einigen Kliniken gehen schon jetzt die Vorräte aus. Ein Lieferant der Produkte wirft dem Bundesgesundheitsminister schwere Versäumnisse vor.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-hersteller-von-schutzkleidung-greift-jens-spahn-an-a-dba397bb-d86b-4779-af8c-1912aebce7ac

Und noch ein kritischer Beitrag des SPIEGEL:
Faserland
Die Virus-Krise ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem schaffen es Bund und Länder nicht, die massiven Einschränkungen für die Bevölkerung wenigstens geordnet zu kommunizieren. So wird Vertrauen verspielt. […] Allein den Föderalismus als Ausrede für unabgestimmtes Handeln vorzuschieben, greift nicht. Wenn für Sonntag ein koordinierendes Gespräch im Kanzleramt angesetzt ist, gibt es keinen Grund, dieses am Freitagnachmittag weitgehend und dem Anschein nach überflüssig zu machen. Auch wissenschaftlich nicht wirklich. Denn auch wenn laufend aktualisierte Fallzahlen den Eindruck erwecken, wir wüssten täglich, wo wir stehen, ist dem nicht so. […] „Wir erwarten, dass die Bevölkerung uns vertraut, sich nicht von Fake News verrückt machen lässt und unsere Empfehlungen konsequent umsetzt“, sagte Helge Braun im SPIEGEL-Interview. Das dürfte vielen Menschen zunehmend schwerfallen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-kommentar-zum-politischen-umgang-faserland-a-1cb9cf65-e3f2-4423-bf91-0b484aa9430e

Und noch eins: Im 5-Punkte-Programm der AfD ist auch folgender Vorschlag enthalten:
„Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.“
Davon hört man bei uns kaum etwas. In anderen Ländern ist man da (schon wieder) weiter:
Weltweite Umstellung
Schutzmasken statt Sportwagen: Autobauer wechseln in Corona-Krise die Branche
https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/weltweite-umstellung-schutzmasken-statt-sportwagen-autobauer-wechseln-in-corona-krise-die-branche_id_11795553.html
So „dumm“ sind „die von der AfD“ offenbar nicht.

(94)

AfD-Bashing – neue Folge

Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt

rbb24.de | 18.03.20

Nicolaus Fest steht in einer geräumigen Altbauwohnung und schaut mit strengem Blick in die Kamera. „Die Kanzlerin hat 2015 behauptet, dass die Grenzen nicht zu sichern sind“, sagt der kommissarische Landesvorsitzende der Berliner AfD. „Und jetzt geht Grenzsicherung eben doch“, fügt er grinsend und mit süffisantem Unterton hinzu. In Zeiten von Corona, so Fest weiter, sei auch bei Linken „Willkommenskultur und Menschenliebe“ verschwunden. Nichts sei mehr zu sehen von den Bildern frierender Mütter und ihrer Kinder in den Zeltlagern an der griechisch-türkischen Grenze. „Gutmenschentum“ gehe, so behauptet Fest mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers, „nach Opportunität“. […] Der ehemalige stellvertretende Chef der Bild am Sonntag […] nutzt die Corona-Krise zur Generalabrechnung mit allem, was ihm sowieso nicht passt: EU-Bürokraten, Linke, Gutmenschen. Doch Lösungsvorschläge hat er keine, kein Wort darüber, was in der Krise zu tun ist. […] Am Mittwochvormittag wartete die Bundes-AfD dann doch noch mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung auf. […] Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen „Alt-Parteien“ abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.

Kommentar:

1) Wieder ein typisches Beispiel für den Umgang von Medien mit der AfD. Es beginnt bei der Sprache / der Wortwahl:
Herr Fest,
– AfD-Vertreter im Europarlament (das wird nicht erwähnt),
– wohnt natürlich (das wird erwähnt, ist auch sehr wichtig!) „in einer geräumigen Altbauwohnung“,
– fügt (natürlich) „grinsend und mit süffisantem Unterton“ etwas hinzu,
– behauptet etwas „mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers“
– und „jubiliert“, dass „der Nationalstaat endlich seine ganze Kraft (zeige)“.

2) Destruktiv auch der Schluss des Artikels, der 5-Punkte-Plan der AfD enthalte nur „Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen „Alt-Parteien“ abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.“

3) Die Frage ist doch eher, wieviel – zunehmend mehr – die Alt-Parteien schon von den Forderungen der AfD übernommen haben! Das wird verschwiegen. Überhaupt: Kritische Fragen an die Regierung – Fehlanzeige. Sie werden aber sicher noch kommen.

4) Anders die NZZ am 20.03.20
«Der andere Blick»: Hat die deutsche Regierung in der Corona-Krise versagt?
Das Virus gibt jetzt den Takt vor, nicht die vorausschauende Planung der Behörden. Die Bundesregierung allerdings war gewarnt. Sie hielt sich nur nicht an ihr eigenes Drehbuch.
https://www.nzz.ch/international/hat-die-deutsche-regierung-in-der-corona-krise-versagt-ld.1547525?kid=_2020-3-19&trco=&mktcid=nled&mktcval=164_2020-03-20&reduced=true

5) Ein paar Pro-AfD-Leserkommentare:
– „“Die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch behauptet auf der Website der Bundespartei (Stand: 17.3.2020) fälschlicherweise, Asylbewerber dürften weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen.“ Dann stellen Sie das doch mal klar, wie der Sachstand ist. In der FAZ war zu lesen, Asylbewerbern werden weiter hereingelassen nach den Plänen.“
– „Ich finde es eher viel, viel schlimmer, daß erste Politiker der Regierungsparteien (zum Beispiel Frau von der Leyen von der EU) jetzt zugeben mussten, daß Sie dieses Virus unterschätzt haben! Wie konnte sowas passieren? Ich möchte nicht wissen, was los gewesen wäre als das Virus in China zum ersten Mal in die Schlagzeilen geraten ist!, wenn die AfD von den schlimmen Folgen der deutschen Bevölkerung davor gewarnt hätten?“
– „Ich gebe Ihnen insofern recht, dass die AfD sich dem Originalitätswettbewerb der anderen Parteien, z.B. um die schönsten neuen Steuern oder Verbote, weitgehend entzieht. Auch die Forderung, die Grenzen dichtzumachen, war schon 2015 nicht originell, wenn auch damals wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal. Inzwischen ist sie nicht einmal mehr das.
Mein Punkt war aber, dass in Krisensituationen wie zurzeit Oppositions-Bashing grundsätzlich billig zu haben ist:
Sagt die Opposition nichts oder zeigt sich solidarisch mit den Maßnahmen der Regierung, ist sie profillos und hat keine eigenen Ideen. Kritisiert sie dagegen die getroffenen Maßnahmen und fordert einen anderen Kurs, ist sie unsolidarisch und fällt den Bemühungen der Regierung in den Rücken. […]
– „Auch die Grünen und die SPD brillieren im Moment nicht mit Lösungen.“
– „Die Diskrepanz zwischen der Aussage von 2015, man könne keine Grenzen schließen, und der aktuellen Praxis (einschließlich in den vergangenen Tagen über 20.000 verweigerte Einreisen) ist schon augenfällig. Und wenn Journalisten dieses Thema meiden, finde ich es nicht verwerflich, dass die AfD den Faktenfinder mal umdreht und die damaligen Aussagen als Fakes markiert. Insgesamt erscheint mir der Beitrag ziemlich sinnentleert. Ist Herr Goll etwa enttäuscht, dass die AfD zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine besonders abstrusen Vorschläge macht, nur um sich von den anderen Parteien abzusetzen? Auch die Grünen scheinen ja keine Gelegenheit zu finden, Corona überzeugend mit ihrem Klimawandel-Thema kurzzuschließen. Warum hat Herr Goll nicht darüber geschrieben? Es wäre genauso sinnfrei gewesen, nur in die andere Richtung.“

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Wieder ein guter Beitrag der NZZ zur persönlichen Urteilsbildung

Deutschland im Jahre 2020: Es verbietet sich jede Parallelisierung zur Weimarer Republik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.03.20

Nun jährt sich der Tag der deutschen Einheit bald zum 30. Mal. Kräfte, die eine Sezession anstreben, fehlen ganz und gar. Die deutsche Demokratie ist ungeachtet anfangs widriger Umstände nach der Einheit, ungeachtet anhaltender Spannungen zwischen Ost und West durch die Vereinigung nicht destabilisiert worden. Vorgänge, die seither Krisensymptome erkennen lassen, fussen vor allem auf gesamtgesellschaftlichen Ursachen wie Individualisierung […], weniger auf spezifischen Vereinigungsfehlern. […] «Krise» ist ein grosses Wort, mit dem oft – aus unterschiedlicher Sicht – Missbrauch getrieben wird. Von Krise sprechen schwarzmalende Kritiker, ohne dass eine solche vorliegt. Und umgekehrt leugnet Gesundbeterei offenkundig Systemschwächen, wobei nicht jeder Wandel ein Symptom des Verfalls sein muss. Allerdings begünstigt der Trend zur Mitte Repräsentationslücken im Parteiensystem. Die etablierte Demokratie kann durch ein überzogenes Konfliktdenken gefährdet sein wie durch ein überzogenes Konsensdenken, das gesellschaftliches Brodeln nicht ernst nimmt. Aus Angst davor, an den Pranger gestellt zu werden, wütet eine «alle gegen einen»-Strategie. Sie ist unfair, selbstgerecht, widerspricht demokratischen Spielregeln und verfängt wohl nicht.

Kommentar:

Der Artikel in der NZZ stammt von „Eckhard Jesse, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, [er] ist Demokratie-, Parteien- und Extremismusforscher.“
Frage: Warum werden solche Texte von deutschen Autoren häufig in der NZZ veröffentlicht, aber nur selten in deutschen Medien?

(69)

Konstruktive Oppositionsarbeit

Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortprogramm vor

AfD-Homepage | 18.03.20

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. Der Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien […]

2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker […]

3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche […]

4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger

5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft […]

Kommentar:

Jeder, der die z.T. sehr detaillierten Vorschläge liest, müsste eigentlich erkennen, dass die AfD nicht nur kritisiert und mit der Angst operiert, sondern auch beim Thema „Corona“ konstruktive Arbeit leistet. Nur wird das in den Medien in aller Regel nicht transportiert; z.B. auch nicht der Hinweis „Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.“

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Pressemitteilung

Geht doch – Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen

AfD-Homepage | 19.03.20

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von den Grenzen, die nicht geschlossen werden könnten, damit ein für alle Mal widerlegt sei: „Seit knapp fünf Jahren heißt es, die Grenzen ließen sich nicht schützen, ein effektiver Grenzschutz sei unmöglich. Wie wir sehen, war dies schlicht gelogen. Die Grenzen können geschützt werden, wenn man es nur will.
Als AfD werden wir darauf hinwirken, dass dieser Zustand auch in Zukunft beibehalten wird und unsere Grenzen vor illegalen Einwanderern geschützt werden!“

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu?

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Das wissen Sie schon aus der Tagesschau?

Suhl/ Zella-Mehlis – 533 Flüchtlinge unter Quarantäne

inSüdthüringen.de | 15.03.20

Die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes auf dem Suhler Friedberg ist prekär. Am späten Freitagabend wurde dort ein Bewohner positiv auf Corona getestet. Seitdem stehen die 533 Bewohner unter Quarantäne. […] Das Gelände ist seit Samstagvormittag von starken Polizeikräften abgesichert. Sie wurden laut Wolfgang Nicolai, Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl, aus dem ganzen Freistaat zusammengezogen. „Es gab wie erwartet erste Probleme“, so Nicolai. Mehrere Bewohner mussten am Samstag und Sonntag bereits mehrfach am Verlassen der Einrichtung durch Übersteigen des Zauns gehindert werden – allerdings rein kommunikativ und ohne körperliche Gewaltanwendung, die laut Infektionsschutzgesetz im Notfall als letztes Mittel zulässig ist. „Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, die Quarantäne gegenüber einigen Bewohnern durchzusetzen. Aber wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um ein Verlassen des Geländes durch Bewohner zu verhindern, notfalls auch mit noch mehr Polizeikräften. […] Derzeit sind in Abhängigkeit von der Tageszeit bis zu 50 Beamte vor Ort, die den Zaun um das weitläufige Gelände im Blick behalten und nachts auch ausleuchten. Zudem bereitet sich die Suhler Feuerwehr auf mögliche Einsätze wegen Feueralarmen in der Einrichtung vor.

Kommentar:

Frage: Warum berichtet die Tagesschau nicht?
Mögliche Antwort: Es ist ein Ereignis von nur regionaler Bedeutung.
Frage: Sehen Sie das anders?
Mögliche Antwort: Wahrscheinlich ja.

Übrigens: Wenn Sie bei Google eingeben „Tagesschau Suhl Corona“ bekommen Sie folgende Hinweise:

Regional | tagesschau.de
www.tagesschau.de › regional
Der Hamburger Senat will Unternehmen in der Coronavirus-Krise vor der Insolvenz … Coronavirus: +++ Erster Todesfall in Hessen +++ 381 Corona-Fälle +++…
Es fehlt: suhl ‎| Muss Folgendes enthalten: suhl

Sendung: tagesschau 20.08.2015 20:00 Uhr | tagesschau.de
www.tagesschau.de › multimedia › sendung
20.08.2015 – … Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen im thüringischen Suhl, Das Wetter … Corona-Virus in Deutschland: Nun alle Bundesländer betroffen,…

Immerhin erfährt man, dass es in Suhl schon 2015 Ausschreitungen gegeben hat und das davon damals noch in der Tagesschau berichtet wurde.

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Das Urteil eines renommierten Juristen

Roland Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie

AfD-Homepage | 13.03.20

Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig:
„Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.
In der Pressekonferenz am 12.03. wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.
Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte, hat sich damit vollumfänglich bestätigt.
Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen.
Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.“

Kommentar:

Im Unterschied zu vielen anderen Politikern in einflussreichen Positionen (z.B. Paul Ziemiak, Generalsekretät der CDU, und Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender der SPD) zeichnet sich Dr. Hartwig durch hohe fachliche Kompetenz und größte berufliche Erfahrung aus. Dazu ein Auszug aus Wikipedia:
„Von 1980 bis 1984 war er Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau. 1984 wurde er an der Universität Freiburg mit der Arbeit „Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten“ zum Dr. jur. promoviert.[…] 1984 trat er in die Rechtsabteilung der Bayer AG in Leverkusen ein. 1997 übernahm er dort die Leitung der zentralen Patentabteilung und 1999 als Chefsyndikus die weltweite Verantwortung für den Bereich Recht und Patente des Bayer-Konzerns. 2016 trat er in den Ruhestand ein und ist seitdem als selbständiger Rechtsanwalt tätig. […]
Hartwig trat im Mai 2013 in die AfD ein, weil ihm laut Die Zeit CDU und FDP zu weit nach links gerückt waren. […] Hartwig ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dort dem Auswärtigen Ausschuss an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Hartwig

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Linke Debattenkultur? Nein danke!

„Kein Raum der AfD“: Gasthof Rassen mit Schriftzug und schwarzer Farbe beschmiert – 15.000 Euro Schaden

Merkur.de | 13.03.20

Unbekannte Täter haben am frühen Freitagmorgen die historische Fassade am Gasthof Zum Rassen zerstört. Mit schwarzem Lack besprühten sie die gesamte Front. Der Sachschaden ist enorm. Zudem bekommt das Ganze eine politische Dimension. […] Die Vandalen hinterließen eine politische Botschaft: „Kein Raum der AfD“ prangte als Schriftzug zwischen zwei Fenstern. Den hat Ecker sofort mit Brauerei-Plakaten überklebt, darauf seine Antwort platziert: „Jetzt erst recht.“ Soll heißen: „Ich lasse mich nicht beugen, ich gebe nicht nach.“ In der Vergangenheit sah sich Ecker immer wieder Kritik ausgesetzt. Denn er ließ Veranstaltungen der AfD in seinem Saal zu. […] Immer aus Überzeugung. Nicht, weil er der Partei angehört oder ihr nahesteht – „Ich bin CSU“, sagt er über sich selbst –, sondern weil dies zu seinem Verständnis von Demokratie gehört. Eine anerkannte, gewählte Partei darf in seinem Haus auftreten und sprechen. Das ist für ihn die Basis für ein Miteinander.

Kommentar:

Herr Ecker ist ein wirklicher Demokrat und mutig dazu.
Ein Leserkommentar:
„Ein sichtbares Beispiel dafür, auf welchem Niveau die politische Debattenkultur in Deutschland angekommen ist. Gewalt und Verächtlichmachung statt gegenseitigem Respekt und Toleranz für die andere politische Meinung. Aus politischen Gegnern werden Feinde, Zu lange haben sich Bürger von Politikern gegeneinander aufhetzen lassen.“

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Wider das Vergessen – Ein interessanter Rückblick in unsere Presseschau vom 16. Januar 2019

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung — „Die AfD hat sich weiter radikalisiert“

t-online.de | 16.01.19

Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, findet bei allen anderen Parteien große Zustimmung. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten“.

Kommentar:

1) Es ist eine (bewusste?) Falschmeldung, dass „ die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes […] bei allen anderen Parteien große Zustimmung findet. Dass es sich um Fake-News handelt, können Sie in der Mediathek des ZDF leicht überprüfen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190115-heute-sendung-19-uhr-100.html
In der ZDF-Heute-Sendung vom 15.01.19 erfährt man ab Minute 2:32: „Die Linke wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und äußert heute an der Entscheidung [gegen die AfD] Kritik.“ (Zu Wort kommt Sahra Wagenknecht) „Wir sind der Meinung, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen statt zu versuchen, sie mit der Keule der Beobachtung zu kriminalisieren […].“
Der Bericht fährt dann fort: „Überwiegend Zustimmung indes kam heute vom Rest der politischen Konkurrenz.“ Dabei wird das Wort „überwiegend“ nicht näher erläutert und konkret zu Wort kommen nur die Grünen (KGE).
2) In der Heute-Nachricht wird die Zustimmung (angeblich) „aller“ anderen Parteien zusätzlich durch das Wort „überwiegend“ relativiert.
3) Im Bericht von t-online kommen einige Politiker zu Wort, nicht aber Christian Lindner, immerhin Vorsitzender der FDP, der in der ZEIT zitiert wird: „[Er] hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-beobachtung-verfassungsschutz-horst-seehofer
4) Die von Lindner und Wagenknecht geforderte und von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN oft propagierte inhaltliche Diskussion mit Positionen der AfD findet aber vermutlich bisher nicht statt, weil viele Abgeordnete dieser Parteien dazu gar nicht in der Lage sind und/oder weil man verhindern möchte, dass noch mehr Menschen das Parteiprogramm der AfD kennen lernen und es vielleicht gut finden.
5) Kann wirklich nicht – wie von Lindner befürchtet – der Eindruck entstehen, dass „die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen?
Kann man nicht einen „roten Faden“ erkennen?
a) Seit Jahren haben immer wieder Vertreter verschiedener Parteien gefordert, die AfD „müsse“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
b) Diese Forderungen wurden z.B. vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Vgl. Handelsblatt vom 20.01.16:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Am 31.01.16 schrieb das Handelsblatt:
„Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken.“
Hier wird auch Wolfgang Bosbach zitiert: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html
c) Am 28.05.16 meldet der Focus, dass der Oberste Verfassungsschützer Maaßen es ablehne, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
d) Herr Maaßen blieb auch dann unabhängig, als er bei den Ereignissen in Chemnitz der Bundeskanzlerin wiedersprach und weiterhin „bezweifelt[e], „dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd
Damals fragte der Kommentator: Ist Maaßen bald seinen Job los?
So kam es dann auch und Jan Fleischhauer kommentierte das am 13.09.18 im Spiegel so: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
Die NZZ sah das ebenfalls so: „Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“ https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-ld.1420889
e) Maaßen, der keinen Grund sah, die AfD zu beobachten war nun weg. Wer würde „der Neue“ werden? Interessant dazu der FAZ-Artikel vom 30.11.18:
„Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html
f) „Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei.“
Nun scheint klar: Es hat wohl einen „Neuanfang“ gegeben, sicher auch im Sinne der Kanzlerin.
Aber: Entsteht nicht – was Lindner befürchtet – der Eindruck, „dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen? Und das rechtzeitig vor der Europawahl, vor wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen! Wie sehen Sie das?

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Wer schützt wen warum?

Klage gegen Herausgabe – Urteil gegen Giffeys Mann soll unter Verschluss bleiben

Der Tagesspiegel | 21.02.20

Der wegen Dienstvergehen entlassene Veterinärmediziner Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), will eine Veröffentlichung des Urteils verhindern, mit dem er aus dem Landesdienst entfernt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass Giffey über seinen Anwalt einen entsprechenden Eilantrag eingereicht habe. Klarheit über den Fall – der auch für die Ministerin, die SPD-Landeschefin werden will, eine Belastung darstellt – wird damit weiter verzögert.

Kommentar:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch die Ehepartner von Politikerinnen?

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Schon wieder

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker

DIE ZEIT | 10.03.20

Auf das Auto des kommissarischen Berliner Parteivorsitzenden Nicolaus Fest ist nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nannte den Namen des Fahrzeughalters nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer „möglichen politischen Tatmotivation“ an einem Fahrzeug in Berlin-Charlottenburg. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. […] Nicolaus Fest sagte, weder er noch die Partei würden „vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen“. Er warf den anderen Parteien „unsachliche Hetzkampagnen gegen die AfD“ vor.

Kommentar:

In der FAZ liest man am 10.03.20:
„Immer wieder brennen Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Täter brüsten sich im Internet und veröffentlichen die Namen ihrer nächsten Opfer. Wer macht so etwas? Und warum? […] Das Bundeskriminalamt hat keine aktuellen Zahlen, wie viele AfD-Autos bisher brannten. Aus Medienberichten sind zwölf Fälle seit dem Jahr 2015 bekannt. Die AfD-Bundestagsfraktion zählt seit ihrem Bestehen 13 Anschläge auf Autos von Abgeordneten.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandstiftungen-gegen-autos-von-afd-politiker-16668349.html

In DIE ZEIT finden sich eine Reihe von kritischen Leserkommentaren. Nur wenige Beispiele:
– „Die evangelische Pfarrerin Annette Behnken hat im „Wort zum Sonntag“ in der ARD doch zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Folgerichtig ist dieser Anschlag nun, denn aus Worte werden bekanntlich Taten. Es ist erschütternd, was aus Deutschland geworden ist.“
– „Solange Anschläge auf die AFD vor allem von den Usern hier toleriert werden, darf man auch über weitere Anschläge nicht wundern.“
– „Gibt es schon Stellungnahmen etablierter Spitzenpolitiker zu der Frage, wer die geistigen Väter derartige Anschläge sind? Da sich alle Politiker mit Ausnahme der der AfD einer zurückhalten[den], faktenbasierten und gemäßigten Sprache ohne jeglichen Hass-und Hetzanteil befleißigen, können die geistigen Brandstifter eigentlich nur im rechtspopulistischen Bereich verordnet werden. Sicherlich wird auch bald in der öffentlichen Diskussion die Meinung vertreten werden, dass Teile der gewaltverachtenden Linken, die ihre Kritik am politischen Gegner ausschließlich verbal artikuliert, möglicherweise durch diese hasserfüllte Sprache des politischen Gegners infiziert werden und sich quasi aus einem Akt der Notwehr heraus zur Begehung von Gewalttaten genötigt sehen. Aufgrund dessen ist es dringend geboten, ein weiteres Gesetzespaket gegen die Gewalt von rechts zu schnüren.“ [Mehr Ironie ist kaum möglich.]

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Wo bleibt Merkels „Wir schaffen das?“

Keine Rede, kein Auftritt, keine Führung in der Krise

BILD | 11.03.20

Abseits der Mikrofone spricht Merkel über die Krise – doch die Öffentlichkeit [wartet] weiter vergeblich auf Kanzler-Klartext zu Corona. Während die deutsche Wirtschaft in den Krisenmodus schaltet und das Land die ersten Corona-Toten vermeldet, war die Kanzlerin bisher also abgetaucht. Dabei braucht es im Virus-Wirrwarr dringend Führung! […] Andrew Ullmann (57, FDP), Abgeordneter und Infektologe, fordert: „Wichtig wäre jetzt, dass Bundeskanzlerin Merkel wie während der Finanzkrise 2008 verspricht, Gesundheit und Wohlstand zu sichern und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.“ „Zeit“-Journalist Jochen Bittner (47) kommentiert: „Eine kommunizierende Kanzlerin wäre auch in diesen Tagen nicht zu viel verlangt.“
Dabei weiß die Kanzlerin, wie Klartext geht. Anfang Februar sprach sie aus Südafrika ein Machtwort zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Das Ergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“. Dass sie als Ex-CDU-Chefin für Parteiangelegenheiten nicht mehr zuständig ist, war ihr in DER Krise völlig egal. Doch gerade in der Corona-Krise überlässt Merkel die Krisen-Kommunikation ihrem Gesundheitsminister.