Naht das Ende der Demokratie?

Naht das Ende der Demokratie?

Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

n-tv | 17.02.20

Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD.

Kommentar:

Werfen wir einen Blick in die Schweiz. Am 10.02.20 schrieb Michael Schönenberger, Ressortleiter Inland der NZZ, in seinem Beitrag „NZZ am Morgen“:
„Die Schweizer Demokratie lebt. Sie ist grossartig: Bürgerinnen und Bürger bestimmen direkt, was Sache ist. Am Sonntag war es wieder so weit. Hier eine knappe Auswahl der spannenden Entscheidungen: Die Zürcher lehnen den Rosengartentunnel wuchtig ab. Die Schaffhauser stimmen der Transparenzinitiative der Jungsozialisten zu. Die Basler wollen keine Autos mehr in ihrer Stadt – also fast keine. In Genf müssen Hundehalter weiterhin Steuern bezahlen. Die Davoser wollen nicht, dass Ausländer in ihrer Gemeinde abstimmen können. Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg übersiedeln. So friedlich geht das. Und die Aargauer sagen: Wer den roten Pass will, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Ach ja, fast ging’s vergessen: Die Eidgenossen, die wollen keine linke Wohnpolitik – auch wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fürchterlich darüber aufregt («ich bin putzhässig»). Und sie wollen auch nicht, dass Schwule und Lesben ungestraft diskriminiert werden. – Wer es etwas ausführlicher möchte, dem habe ich folgenden Tipp: Kaufen Sie die «Neue Zürcher Zeitung» am Kiosk (kostet etwa gleich viel wie ein Espresso, aber deutlich weniger als ein frisch gepresster Orangensaft), setzen Sie sich in ein schönes Café, und vertiefen Sie sich in viele spannende Texte.“
Staunen Sie auch, dass das alles möglich ist, ohne dass von Parteien und Grundsatzdiskussionen die Rede ist? Ist das etwa Demokratie? Das kann nicht sein; denn auch die AfD fordert so etwas und die ist doch gegen die Demokratie – sagen jedenfalls die „Guten“, die es wissen müssen.

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Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Wolfgang Ischinger – Top-Diplomat kritisiert militärische Schwäche Deutschlands

t-online.de | 14.02.20

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. „Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht. […] Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider – wenn es um Krisen geht –, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben“, betonte er. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.“

Kommentar:

Haben sich die anderen Parteien jemals mit der Position der AfD zu diesem Thema auseinander gesetzt, wie man sie schon 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen hat?
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
KAPITEL 4: AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
4.1 Vereinte Nationen reformieren
4.2 Nato als Verteidigungsbündnis
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
4.4 Bundeswehr stärken
Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und inter-nationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
4.4.1 Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehr-dienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. […]

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Gut, besser, NZZ

Gut, besser, NZZ

Die CDU und die Krankheit zum Tode – Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.02.20

Auch die CDU hat sich mit einer Krankheit infiziert. Sie nahm ihren Ausgang irgendwann, nachdem Angela Merkel Kanzlerin geworden war. […] Stück für Stück gab die CDU ihre Programmatik auf. Die Partei leidet am Virus der Beliebigkeit. […] Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU präsidiert, stoppt nichts mehr die Ausbreitung. Der Erreger ist unterdessen mutiert. Beliebigkeit in Verbindung mit Unprofessionalität, das ergibt ein Killervirus. […]
Merkel übernahm daraufhin wieder das Krisenmanagement, was das Malaise allerdings nur verschlimmerte. […] In Erfurt fragt man sich seither, was dieses Politikverständnis von der SED unterscheidet, deren Zentralkomitee den Bezirken Anweisungen erteilte. […]
Die CDU steht für alles und für das Gegenteil. Das ging lange gut, in Thüringen ist der Bluff endgültig aufgeflogen. […]
Wer seine Politik nur noch in der Negation […] definieren kann, hat eigentlich seine Existenzberechtigung verloren.

Kommentar:

Der Kommentar der NZZ bestätigt inhaltlich voll die Berechtigung der Kritik der AfD an Frau Merkel, ihrer Regierungspolitik und den gesamtpolitischen Verhältnissen. AfD. Oder sehen Sie das anders?

(44)

„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro

tagesschau.de | 13.02.20

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern [Olaf Scholz, Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk] und Warburg-Bankern.

Kommentar:

Auch die SPD will – so ist es oft angekündigt worden – die AfD inhaltlich „stellen“. Hier ein Diskussionsbeitrag aus dem AfD-Grundsatzprogramm:

 

„1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“

 

Ob die SPD eine solche inhaltliche Diskussion wohl wünscht? Ob die Bürger es gut finden, wenn SPD-Politiker auf 47 Millionen Euro an Steuergeldern „verzichten“?

 

Süffisante Nachfrage zur PC:
Müsste nicht von der „Hamburger Bürger- und Bürgerinnenschaft“ gesprochen werden?

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Mutig

Mutig

CDU-Fraktionsvize findet AfD-Zusammenarbeit „nicht schlimm“

t-online.de | 12.02.20

Die Thüringer CDU hatte gemeinsam mit der AfD den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt – „nicht schlimm“, findet Fraktionsvize Heym, die Stimmen seien eingeplant gewesen. […] Scharfe Kritik äußerte Heym gegenüber der „Zeit“ an der Bundeskanzlerin: „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis rückgängig zu machen ist – da habe ich kein Verständnis“. […] Auch seine Parteikollegen kritisierte der Fraktionsvizevorsitzende: „Die CDU muss sich befreien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linker und AfD zu reden“. Er habe den Eindruck, das gelte „sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts“.

Kommentar:

In DIE WELT wird Heym noch ausführlicher zitiert (Live-Ticker 19:08):
„Der 57-Jährige kritisierte eine „mediale und gesellschaftliche Hetzjagd“ nach der Wahl Kemmerichs. „Das ist ein demokratisch legitimiertes Ergebnis. Wenn man damit nicht leben kann, muss man die AfD verbieten“, sagte Heym. Am meisten habe er sich über die Reaktion der CDU-Bundesspitze gewundert. Als Beispiel nannte Heym Merkels Reaktion in Südafrika, als sie die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-Wahl-CDU-sucht-Parteichef-Friedrich-Merz-will-in-Ruhe-reden.html
Dort findet man auch die beiden Leserkommentare:
1) „Danke Herr Heym. Hoffentlich sind Sie nicht der Nächste, der „gegangen “ werden muss & Polizeischutz braucht.“
2) „In der „Fakt ist!“-Sendung vom 20.01.2020 (ab min 45) konzedierte Herr Hoff, eine Minderheitsregierung unter Herrn Ramelow würde auch Gesetze beschließen, wenn sie die ihr hierfür fehlenden Stimmen von der AfD bekäme. Ach? Ich bin erstaunt.“

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Wohlstand ohne Wirtschaft?

Wohlstand ohne Wirtschaft?

Der Politik ist Twitter wichtiger als die Wirtschaft

Cicero | 12.02.20

Unseren Wohlstand verdanken wir unserer Industrie. Sie ist das Hauptvermögen der Bundesrepublik. In den Debatten aber wird sie behandelt wie ein Prügelknabe. Nicht wenige suggerieren im Zuge der Klimadebatte, dass ihr Schrumpfen unsere Erlösung wäre. Selbst Politiker, die es besser wissen, wagen kaum, zu widersprechen. Schon der Begriff Wachstum wird vermieden, Wirtschaftswachstum nicht mehr als Ziel ausgegeben, weil von Sendungsbewusstsein erfüllte „Degrowth“-Aktivisten die Diskurshoheit besitzen.
Das ist grober Unfug, weil diesen Ideen ein infantiles Wachstumsverständnis innewohnt

Kommentar:

Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD, Kapitel 10, hier 10.2:
„Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EU-RO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrund-sätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(52)

Die Antwort weiß ganz allein der Wind?

Die Antwort weiß ganz allein der Wind?

Kein Schritt Richtung Zukunft – Steuern, Rente, Erspartes: Warum verplempert der Staat so unser Geld?

Focus | 12.02.20

Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich: Kanzlerkandidaten, Führungsduos. Alles schön und gut, aber was ist mit den großen Themen? Hier bleibt Deutschland zunehmend auf der Strecke. […]
Die Staatskassen sind gut gefüllt, die Einnahmen steigen jedes Jahr, die Zinsbelastung ist so gering wie nie. Und dennoch verteilt die Bundesregierung vor allem Wahlgeschenke an Rentner, anstatt das große Ganze voranzutreiben. Und das Schlimmste: Es bringt nicht mal was. Statt selbst Stimmen zu gewinnen, wandern immer mehr Wähler zur AfD ab. Da wäre es besser, die Digitalisierung oder eine andere große Idee voran zu treiben. Etwa, wie die „Bild“-Zeitung vorschlägt „die Energieform der Zukunft Made in Germany zu entwickeln“. […]
Die Mittelschicht hingegen profitiert so gut wie nie – und wird in ihrer Vorsorge durch die Steuervorhaben weiter behindert.

Kommentar:

„Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich. Kein Schritt Richtung Zukunft“, beklagt der Focus auf einmal. Doch wer hat seit 15 Jahre die Richtlinienkompetenz, ist also dafür verantwortlich? Dass dies Frau Merkel ist, sagt der Focus explizit nicht.
Auch stellt sich die Frage: Warum kommt ein solch kritischer Artikel erst jetzt? Weil die Merkel-Dämmerung immer deutlicher heraufzieht und man sich mehr aus der Deckung wagt?
Zum Glück gibt es ja eine Alternative!

(61)

Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

SPD will im Landtag Anti-AfD-Antrag einbringen – und scheitert

DIE WELT | 11.02.20

Eine bemerkenswerte Entwicklung war in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Wie der WDR berichtet, wollten die SPD-Abgeordneten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in dieser Woche einen Eilantrag einbringen. Titel: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ […]
Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.

Kommentar:

In den aktuell 652 Kommentaren fragen viele Leser, ob der Antrag der SPD nicht den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsse. Ein Beispiel:
„Warum geht hier nicht ein Aufschrei durch die Medien? Ist eigentlich klar, was die SPD hier fordert? Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie indem man der Opposition ihre Rechte im Parlament nehmen möchte. Ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet worden und beobachtet die entsprechende SPD-Abgeordneten schon?“
Ein anderer Kommentar ist auch interessant:
„Im umgekehrten Fall haben die linken Parteien komischerweise keine Probleme mit sowas: 2016 wechselte der thüringer AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Wie man hört, ist nur dadurch die bekannte 1-Sitz-Mehrheit von R2G überhaupt zu Stande gekommen. Man hätte also ebensogut titeln können: „Bodo Ramelow läßt sich von Ex-AfD-Mann wählen.“ Warum gab es diese Überschrift niemals?“
Und was halten Sie vom Hinweis dieses Lesers? „Die Frage, welche Partei demokratisch ist, dürfte sich erübrigen.“

(772)

Vernünftig, sachlich, gut

Vernünftig, sachlich, gut

AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt

Süddeutsche Zeitung | 12.02.20

Der AfD-Landesvorstand will noch vor dem Parteitag am Wochenende in Böblingen geschlossen zurücktreten. […] Damit wolle man lange Diskussionen in Böblingen vermeiden und den Parteitag am Samstag direkt mit Wahlen eines neuen Vorstands beginnen lassen. „Der Hintergrund ist, dass wir einen halben Tag gewinnen und uns ums Wesentliche kümmern können“, sagte Parteichef Bernd Gögel, der in Böblingen nicht wieder antreten will.

Kommentar:

Eine sehr vernünftige Entscheidung der AfD-BW und eine sehr sachliche Information der SZ.

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Erfreuliche Zahlen

Erfreuliche Zahlen

AfD: Erschreckende Zahlen! Fast jeder zweite Deutsche …

DERWESTEN | 12.02.20

Ein Viertel der Deutschen findet AfD als Regierungspartei in Ordnung

Erschreckend ist auch, dass 26 Prozent der Befragten mit der rechten Partei als Teil einer Landesregierung kein Problem hätten – 19 Prozent fänden sogar eine Beteiligung an der Bundesregierung in Ordnung.

Kommentar:

Toller Journalismus: Keine sachliche Information, sondern schon in der Überschrift eine negative Bewertung („Erschreckende Zahlen“).
Frage: Soll hier etwa mit der Angst Politik gemacht werden? Das macht doch sonst nur die böse AfD!
Ist es – im Gegenteil – nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon so viele Menschen eine Beteiligung der AfD an Regierungen vorstellen können?

(58)

Ein Kommentar der NZZ

Ein Kommentar der NZZ

Der künftige CDU-Chef muss bürgerlichen Wählern in Deutschland wieder eine Heimat geben

Neue Züricher Zeitung NZZ | 11.02.20

Die meisten Journalisten und Politiker sahen in der Wahl von Thüringen einen Dammbruch und eine Schande, selbst das Wort «Zivilisationsbruch» wurde verwendet. […] Viele Politiker von CDU, CSU und FDP offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Die Eigenständigkeit der Bundesländer, der Föderalismus, scheint ihnen wenig zu bedeuten. Die demokratische Wahl eines FDP-Politikers wurde von den bürgerlichen Parteispitzen in Berlin aufs Schärfste verurteilt, weil sie mit Stimmen der AfD zustande kam. CDU, CSU und FDP haben die Stimmung der linken Parteien gleich antizipiert, aus Angst, in der AfD- und letztlich in der Nazi-Schublade zu landen. […] Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig – es wird den Realitätstest in Zukunft nicht bestehen. […] Die CDU braucht deshalb eine glaubwürdige, selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. […]
Kramp-Karrenbauer hat der Kanzlerin nun etwas voraus: Sie hat ihren Rücktritt nicht verpasst.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(62)

Nach der AfD nun auch die FDP

Nach der AfD nun auch die FDP

FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land

Der Tagesspiegel | 10.02.20

Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit.
In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. „Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen“, berichtete ein Sprecher.
In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

Kommentar:

In der Kölnischen Rundschau findet man am 11.02.20 unter der Überschrift: „Kölner FDP fühlt sich bedroht“ folgende Passagen:
„Aus Angst vor Übergriffen hat der Stadtbezirksverband Lindenthal seinen Stammtisch gestern Abend an einen geheimen Ort verlegt. Die Teilnehmer erfuhren diesen nur auf persönliche Nachfrage. […] Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzen der FDP, wehrt sich entschieden dagegen, dass seine Partei ,,zur Zielscheibe gemacht“ werde. ,,Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel“, teilt Deutsch mit. ,,Ich finde es unerträglich, dass sich Mitglieder unserer liberalen Partei nicht mehr öffentlich treffen können. Nach den Ereignissen der letzten Woche bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht.“

Man kann die Kritik der FDP nur unterstützen: „Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel.“

Was aber die FDP in Köln erfährt, ist für die AfD trauriger Alltag: Sie findet nur schwer Örtlichkeiten für ihre Versammlungen, Parteitage etc., Versammlungen müssen z.T. an geheimen Orten abgehalten werden, es „bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht“ (L. Deutsch, FDP).

Bisher hat die AfD vergeblich darauf gewartet, dass solch undemokratisches Verhalten von den „demokratischen“ Parteien verurteilt würde, auch von der FDP.
Erst wenn man selbst betroffen ist, beklagt man die Zustände, die man bisher selbst nicht zu verhindern versucht hat.
Oder ist diese Einschätzung falsch?

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„Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030“

„Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030“

„Anders wirkt das nicht“ – Kühnerts Ratschläge an die CDU

DIE WELT | 11.02.20

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich von der CDU-Parteispitze zurück. Mehrere Nachfolgekandidaten bringen sich in Stellung. SPD-Vize Kühnert warnt vor einem Rechtsruck der CDU. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
[Zwischenüberschriften:]
– Kühnert will CDU Zeit für Klärung geben
– Saarländischer Ministerpräsident – Werteunion ist „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“
– Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030
– Kramp-Karrenbauer widerspricht Söder
– usw.

Kommentar:

Da aktuell (um 10.15 Uhr) schon 14.453 (!!!) Leserkommentare vorliegen, ist ein eigener Kommentar sicher überflüssig. Daher hier nur noch ein Auszug aus dem Artikel:
„Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.“

(116)

Die Fassaden bröckeln

Die Fassaden bröckeln

CDU-Aufstand gegen Merkels Thüringen-Strategie

BILD | 09.02.20

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (35): „Das Wahlziel der CDU Thüringen war die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow. Wer jetzt in Berlin verlangt, Ramelow aktiv oder passiv ins Amt zu verhelfen, der schadet der CDU langfristig – auch außerhalb Thüringens.“
FAKT ist: Das Präsidium der Bundes-CDU hatte noch am Freitag klargestellt: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“
Auch die Thüringer Landtagsfraktion hatte sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) geeinigt: keine Stimmen für einen Linke-Kandidaten.
„An der Beschlusslage hat sich aus unserer Sicht nichts geändert“, so Felix Voigt, Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion. Heißt: KEINE Stimme für Ramelow!
Unterstützung für die Thüringer kommt von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) […].
In der Jungen Union rumort es. […]
Unruhe auch bei der Schwester-Partei CSU […].

Kommentar:

Spannende Zeiten mit interessanten Einblicken in das Innenleben der Parteien und das „demokratische Verhalten“ von links gegen frei gewählte Politiker auch der FDP bis hin zu persönlichen Angriffen.

Vgl. Dazu den Tagesspiegel vom 10.02.20:
FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-wahl-eklat-in-thueringen-fdp-klagt-ueber-hass-welle-im-ganzen-land/25527496.html

Gehen die „guten Demokraten“ jetzt mit Gewalt gegen „böse Demokraten“ vor?

(70)

Die DDR-Vergangenheit sollte man nicht vergessen

Die DDR-Vergangenheit sollte man nicht vergessen

Thüringen nach dem Wahl-Chaos — Die Wut war grenzenlos

t-online.de | 07.02.20

Viele in Thüringen sind wütend, wie die Reaktionen der Menschen in unserem Video zeigen: manche auf politisch Andersdenkende oder die DDR-Vergangenheit, andere auf die Landes- oder Bundesregierung. Und wieder andere auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. [….]
Heinrich*, ist 62 Jahre alt und ein ehemaliger Pfarrer. Er will unbedingt etwas loswerden. Auch er trägt Wut in sich. Doch diese Wut ist nicht frisch. Sie ist älter, sitzt tiefer. Er ist erleichtert, dass die Regierung Ramelow Geschichte ist. Endlich seien sie weg, die roten Dämonen vergangener Tage. Ramelow war es, der die alten Kommunisten wieder an die Macht geholt hat, sagt er. „Gestern ist es gelungen, sie zu entmachten.“ […]
Er erzählt von Gewehrläufen der Kommunisten, in die er selbst blicken musste, erinnert an die Verbrechen der DDR-Führung: „Die alten Kommunisten – wissen Sie, was die uns angetan haben. Denken Sie mal an die Mauertoten, denken Sie an das Gefängnis der Staatssicherheit. Wie viele Menschen da umgekommen sind, da spricht keiner von. Es wird nur von den Verbrechen der Faschisten gesprochen“. Krank und depressiv habe ihn diese Zeit gemacht. Die Spuren sind noch heute in seinem Gesicht abzulesen. Doch gestern war er richtig glücklich, sagt er. „Es war wie Weihnachten und Ostern zusammen.“

Kommentar:

Von den Negativ-Erfahrungen vieler Menschen in der früheren DDR spricht kaum jemand und dass sie die LINKE deshalb anders sehen. Daran sei hier noch einmal erinnert.

(77)

Interessanter Rückblick auf den ersten Ministerpräsidenten der FDP

Interessanter Rückblick auf den ersten Ministerpräsidenten der FDP

Das schwäbische Vorbild für Kemmerich

Stuttgarter Zeitung | 09.02.20

Der Druck der Bundes-FDP ist am Ende immens. Die Situation sei „untragbar für die Partei“, heißt es aus der Hauptstadt. „Was da über uns hereingebrochen ist, ist nicht zu beschreiben“, klagt ein Parteifreund. Was klingt wie das Ende des mit maßgeblicher Unterstützung der AfD ins Amt gekommenen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, beschreibt in Wahrheit die letzten Amtsstunden des einzigen FDP-Mannes, der es vor Kemmerich an die Spitze eines deutschen Bundeslandes geschafft hatte. Am 6. September 1953 gibt Reinhold Maier dem Druck nach und tritt vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurück. […]
Dabei war auch er als Angehöriger der kleinsten Fraktion ins höchste Amt gekommen. […] Anders als Kemmerich im Thüringer Landtag konnte sich Maier vor Koalitionspartnern kaum retten. In der Stunde Null versammelte man sich in einer Allparteienregierung, darunter war auch die KPD. Auch die CDU machte mit. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss wie heute gegenüber der Linken gab es nicht, obgleich die damaligen Kommunisten gewiss viel radikaler waren. […]
Dass sich Maier gegenüber Rechts immer klar abgegrenzt habe, lässt sich übrigens nicht sagen. Die FDP galt als Partei der kleinen Nazis und Mitläufer […].
Auch Maier – im selben Jahr wie Adolf Hitler geboren – hat in seinem Politikerleben nämlich mit Rechtsextremisten gestimmt. Anders als bei Kemmerich handelte es sich in seinem Fall um das braune Original. 1933 schwor Maier als Reichstagsabgeordneter seine fünfköpfige Gruppe der linksliberalen Deutschen Staatspartei auf die Annahme von Hitlers Ermächtigungsgesetz ein. Er setzte sich dabei gegen die ausdrückliche Überzeugung seines Freundes durch, des späteren FDP-Bundespräsidenten Theodor Heuss.

Kommentar:

Wie heißt es zu Beginn des Artikels? „Vor Thomas Kemmerich hat die FDP bundesweit erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt. Das war Reinhold Maier in Baden-Württemberg, und es gibt viele Unterschiede, aber auch einige erstaunliche Parallelen.“
Interessant.

(70)

Nachhilfe in Sachen Demokratie

Nachhilfe in Sachen Demokratie

Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.02.20

Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel. […]
In Erfurt wurde ein FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt, und das Entsetzen in Berlin scheint grenzenlos zu sein. Von einem Tabubruch wird geschrieben, von einer Schande für die Demokratie und einem unentschuldbaren Dammbruch. Die Parteien und viele Journalisten befinden sich gerade in einem Überbietungswettbewerb darum, wer in der Lage ist, die Wahl von Thomas Kemmerich am schärfsten zu verurteilen. Der Grund ist klar: Der FDP-Mann wurde auch mit den Stimmen der Thüringer AfD-Abgeordneten gewählt. […]
Wenn die CDU und die FDP wie im Fall von Thüringen aber die Möglichkeit sehen, eine eigene Minderheitsregierung zu verwirklichen, anstatt eine linke Minderheitsregierung zu tolerieren (und sei es mit den Stimmen der AfD), dann ist es nur natürlich, die Sache zu erwägen. Moralische Einwände gibt es nicht.

Kommentar:

Die nüchterne Sachlichkeit des Kommentars ist wohltuend – eben NZZ.

(91)

Merkwürdige Reaktionen

Merkwürdige Reaktionen

Wahl-Eklat in Thüringen – Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler

DIE WELT | 06.02.20

Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow auf Twitter.
Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. […] Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. […]
Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Hilfe der AfD.
[Es folgt eine Reihe von Stellungnahmen und auch der zitierte Ramelow-Eintrag bei Twitter wird dokumentiert.]

Kommentar:

Schon um 10.07 Uhr gibt es zu dem WELT-Artikel 3.370 Leserkommentare!!!
Nur zwei davon seien zitiert:
1) „Da sieht man das wahre Gesicht der Linken, Blumenstrauß vor die Füße werfen, A.H. zitieren. Allein deswegen hat sich die Aktion schon gelohnt :D“
2) „Und hätte die AfD sich enthalten oder für ihren eigenen Kandidaten gestimmt wäre Ramelow mit Hilfe des Abstimmverhaltens der AfD zum MP gewählt worden.
Oder hätte nur ein einziger Abgeordneter der AfD Ramelow seine Stimme gegeben dann wäre die Wahl 45:44 zu Gunsten von Ramelow ausgegangen und er dadurch mit Gnaden der AfD zum MP gewählt worden.
Hätte er die Wahl dann auch nicht angenommen? Das ist doch alles sowas von lächerlich.“

(78)

Gedanken, die nachdenklich machen sollten

Gedanken, die nachdenklich machen sollten

Tory-Chef im EU-Parlament „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“

Der Spiegel | 30.01.20

Die EU hatte keinen echten Willen zur Veränderung – weil die meisten nie dachten, dass wir tatsächlich gehen würden. […] Selbst nach dem Referendum erwarteten viele Menschen eine zweite Volksabstimmung, in der Hoffnung, dass der Brexit abgesagt würde. Das galt insbesondere für das Europäische Parlament. Dort hörten die Leute nur das, was sie hören wollten. Es war eine Echokammer des Selbstbetrugs. Außerdem fühlten wir uns von Angela Merkel im Stich gelassen. 2014 kam die Kanzlerin nach London und hielt im Parlament eine Rede. Sie versprach, dass die EU alles tun würde, um Großbritannien zu halten. Aber am Ende unternahm Merkel nichts. […]
Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft Großbritanniens angeht. Aber ich bin nicht sicher, ob sich einige der verbleibenden Mitgliedstaaten in einem eng integrierten europäischen Staat wohlfühlen werden. Und einige Ideen sind überhaupt nicht klug. […] In der EU gibt es derzeit etwa einen Vorstoß, Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung, sogar im Steuerbereich einzuführen. Das würde den einzelnen Ländern ihr Vetorecht nehmen. Was bliebe dann von der Souveränität der Nationalstaaten übrig? Die nationalen Parlamente wären dann nur noch örtliche Ratsversammlungen. […]
Derzeit ist zum Beispiel viel die Rede davon, die EU solle strategische Autonomie erlangen. Das ist eine französische Idee, und sie ist gefährlicher Nonsens. Sie hat das Potenzial, die Nato zu spalten, die Europäer einander zu entfremden und das transatlantische Bündnis zu gefährden. Wer würde bei klarem Verstand behaupten, dass die EU eine strategische Rolle bei der Verteidigung Europas ohne die militärische Stärke der USA spielen kann?

Kommentar:

Wir haben schon vor der Europawahl in unserem RBK-Flyer auf die Schuldigen am Brexit aus britischer Sicht hingewiesen. Sie erinnern sich? Dort war zu lesen:
Ein Desaster für die EU war am 23.06.2016 der Ausgang des Referendums über den Brexit. 51,9% der Briten stimmten dafür. Aber wer ist dafür verantwortlich? Der britische Schriftsteller Tom Bower beantwortet die Frage in DIE WELT vom 02.07.16 so: Merkel, Juncker und Schulz – das starrsinnige Trio.
„Bei der Suche nach den Schuldigen für den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die für den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Befürworter sind davon überzeugt, dass das Votum gänzlich anders ausgefallen wäre, wenn diese drei nur ein Fünkchen echtes Verständnis für David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht hätten, den britischen Wählern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht.
So schuf das starrsinnige Trio leichtfertig die Voraussetzung für die britische Abkehr von der EU.“ Man sei nicht mehr bereit gewesen, das Demokratiedefizit in Brüssel länger hinzunehmen.
„Dieses Defizit hat durch Schulz’ befremdlich bombastisches Auftreten gegenüber England und Junckers angesäuselte Verachtung für Camerons Wählerschaft ein Gesicht bekommen. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gewählten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gefälligst das Luxemburger Diktat über ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitysüchtigen Schulz überdrüssig, der den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu fügen oder zu gehen. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen.“

 

Am 30. Januar 2020 hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt:
„Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben. Großbritannien, Du hast es besser.
Wir Deutschen haben jetzt ein großes Interesse daran, möglichst schnell zu einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kommen. Die AfD setzt sich für ein zügiges Abkommen über einen zollfreien Handel zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Dem steht nichts im Wege, allein die EU-Kommission, die ihre Machtspielchen treibt.“
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-brexit-done-so-sieht-gelebte-demokratie-aus-ohne-eu-bevormundung/
Schlussfrage: Überrascht es auch Sie, dieses Interview mit dieser Schlagzeile im Spiegel zu finden? „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“

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Eine merkwürdige These

Eine merkwürdige These

Um der AfD keinen Raum zu geben, müssen wir gegen den konservativen Islam vorgehen

Focus | 03.02.2020

Das NRW-Integrationsministerium ist kürzlich von einem Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas abgerückt. Vielmehr wolle man von Seiten der Politik auf bessere Aufklärung setzen. Doch: Wer das Feld nicht der AfD überlassen will, muss gegen die konservative Islam-Variante vorgehen. […]
Es gibt inzwischen eine der seltsamsten politischen Koalitionen in Deutschland. Grüne, Linke und manchmal auch Liberale stehen im Zeichen angeblicher Religionsfreiheit faktisch an der Seite der konservativen Islamverbände, und die Folge davon ist, das die Vertreter eines liberalen Islam, der in so gut wie allen Sonntagsreden zu dem Thema gefordert wird, schon montags wieder auf verlorenem Posten stehen.
Das Ergebnis ist, so schält es sich immer mehr heraus, dass die konservativen islamischen Kräfte, denen es um die Unantastbarkeit der kulturellen Identität ihrer Vorstellung von Islam geht, dabei sind, sich durchzusetzen. […] In Nordrhein-Westfalen kommt nun nicht einmal ein Kopftuchverbot für unter 14jährige Mädchen an Schulen zustande. Dabei hatte dies die CDU-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler angestoßen, denn: Kopftücher seien bei jungen Mädchen „keine Religionsausübung“, sondern „pure Perversion“. […]
Parteipolitisch ist die Sache wohl so: Wer dieses Feld nicht der AfD überlassen will, sollte gegen die konservative Islam-Variante vorgehen. Wer das nicht will oder wem der Mut dazu fehlt, sollte sich anschließend dann aber auch nicht wundern.

Kommentar:

Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren?
a) „Aha! Es geht also nicht darum im Interesse der Mehrheit der Bürger zu regieren sondern nur darum der AFD keinen Boden zu überlassen. Und das nennt man dann Demokratie.“
b) „Was hat die AfD damit zu tun? Es ist eine rechtsstaatliche Pflicht, jedem Kind die möglichen Freiheitsrechte einzuräumen und sie ideologiefrei zu erziehen. Bei muslimisch erzogenen Kindern haben wir doch gesehen, daß sie alles andere als freiheitlich erzogen werden. […] Wenn die AfD hier einen Nachholbedarf sieht, hat sie vollkommen recht.“
c) „Aha! Um der AFD keinen Raum zu geben müssen WIR gegen den konservativen Islam vorgehen? Und wenn es die AFD nicht gäbe, dann bräuchten WIR das wohl nicht Herr Reitz???“
d) „Was hat das mit der AFD zu tun? Also würde das alles hingenommen, wenn es die AFD nicht gäbe? Das kann es doch wohl nicht sein ………“
e) „[…] So ein Unsinn. Wir müssen doch nicht deshalb gegen den konservativen (radikalen) Islam vorgehen, weil das gegen die AFD ist. Der Hauptgrund ist, dass unsere über Jahrhunderte erkämpfte fortschrittliche Lebensweise (Stichwort Frauenrechte) in Gefahr ist. Die AFD ist zufällig die Partei, die das erkennt und proklamiert. Den anderen Parteien (vor allen Dingen den Grünen) scheint das Schicksal Deutschlands herzlich egal zu sein. So rum wird ein Schuh daraus?“

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