Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

1) Es ist eine (bewusste?) Falschmeldung, dass „ die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes […] bei allen anderen Parteien große Zustimmung findet. Dass es sich um Fake-News handelt, können Sie in der Mediathek des ZDF leicht überprüfen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190115-heute-sendung-19-uhr-100.html
In der ZDF-Heute-Sendung vom 15.01.19 erfährt man ab Minute 2:32: „Die Linke wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und äußert heute an der Entscheidung [gegen die AfD] Kritik.“ (Zu Wort kommt Sahra Wagenknecht) „Wir sind der Meinung, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen statt zu versuchen, sie mit der Keule der Beobachtung zu kriminalisieren […].“
Der Bericht fährt dann fort: „Überwiegend Zustimmung indes kam heute vom Rest der politischen Konkurrenz.“ Dabei wird das Wort „überwiegend“ nicht näher erläutert und konkret zu Wort kommen nur die Grünen (KGE).

2) In der Heute-Nachricht wird die Zustimmung (angeblich) „aller“ anderen Parteien zusätzlich durch das Wort „überwiegend“ relativiert.

3) Im Bericht von t-online kommen einige Politiker zu Wort, nicht aber Christian Lindner, immerhin Vorsitzender der FDP, der in der ZEIT zitiert wird: „[Er] hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-beobachtung-verfassungsschutz-horst-seehofer

4) Die von Lindner und Wagenknecht geforderte und von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN oft propagierte inhaltliche Diskussion mit Positionen der AfD findet aber vermutlich bisher nicht statt, weil viele Abgeordnete dieser Parteien dazu gar nicht in der Lage sind und/oder weil man verhindern möchte, dass noch mehr Menschen das Parteiprogramm der AfD kennen lernen und es vielleicht gut finden.

5) Kann wirklich nicht – wie von Lindner befürchtet – der Eindruck entstehen, dass „die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen?
Kann man nicht einen „roten Faden“ erkennen?

a) Seit Jahren haben immer wieder Vertreter verschiedener Parteien gefordert, die AfD „müsse“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

b) Diese Forderungen wurden z.B. vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Vgl. Handelsblatt vom 20.01.16:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Am 31.01.16 schrieb das Handesblatt:
„Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken.“
Hier wird auch Wolfgang Bosbach zitiert: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html

c) Am 28.05.16 meldet der Focus, dass der Oberste Verfassungsschützer Maaßen es ablehne, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

d) Herr Maaßen blieb auch dann unabhängig, als er bei den Ereignissen in Chemnitz der Bundeskanzlerin wiedersprach und weiterhin „bezweifelt[e], „dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd
Damals fragte der Kommentator: Ist Maaßen bald seinen Job los?
So kam es dann auch und Jan Fleischhauer kommentierte das im Spiegel so: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
Die NZZ sah das ebenfalls so: „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“ https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-ld.1420889

e) Maaßen, der keinen Grund sah, die AfD zu beobachten war nun weg. Wer würde „der Neue“ werden? Interessant dazu der FAZ-Artikel vom 30.11.18:
„Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

f) „Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei.“
Nun scheint klar: Es hat wohl einen „Neuanfang“ gegeben, sicher auch im Sinne der Kanzlerin.

Aber: Entsteht nicht – was Lindner befürchtet – der Eindruck, „dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen? Und das rechtzeitig vor der Europawahl, vor wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen! Wie sehen Sie das?

(21)

Kommentar:

Hinweis: Im Artikel selbst finden Sie den Link zum Video.
Dann die Frage: Warum kommen in den Medien kritische Nachfragen – wie sie in dem ARD-Beitrag (!) und in diesem Artikel dankenswerterweise vorgetragen werden – so oft viel zu spät bzw. nur vereinzelt?
Warum hat man in den Medien kaum auf die AfD-Pressemitteilung vom 22.08.2017 (!) reagiert? Alice Weidel hat da schon darauf hingewiesen: „In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“
https://www.afd.de/alice-weidel-absurde-panikmache-mit-stickoxiden/
Wir haben in dieser Presseschau auch schon vor einiger Zeit auf folgende Artikel empfehlend hingewiesen:
1)
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.experte-zweifelt-studien-an-der-mann-der-in-sachen-feinstaub-die-falsche-botschaft-hat.3a9154cf-1fae-4c34-8d00-2f4b65e57070.html
2)
Focus am 19.12.17
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
3.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alice-weidel-zum-diesel-skandal-sind-wir-deutschen-von-allen-guten-geistern-verlassen-a2405465.html?text=1
„Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“, will Alice Weidel in ihrer neuesten Video-Botschaft wissen. Obwohl die Luft in unseren Städten nachweislich immer besser würde, diffamierten Öko-Ideologen und Lobbyisten den Diesel und führten einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor, so die Kritik der AfD-Politikerin.
„Damit beschädigen sie mutwillig eine hochentwickelte und effiziente Technologie, in der Deutschland weltweit führend ist und damit eine der Grundlagen unseres Wohlstandes“, so Weidel weiter.
4)
Der Spiegel am 15.03.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html
5)
Die Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
6)
Cicero am 08.08.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/Klimawandel-Sahara-Sommer-Hitze-Duerre-Gerd-Winter-Gruene-Fluechtlinge-Kohlekraft-Energiewende
7)
n-tv am 30.06.18
https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-lacht-ueber-die-deutsche-Autoindustrie-article20542956.html

Und was ist im Programmentwurf der AfD für die kommende Europa-Wahl zu lesen? „Unser Wohlstand resultiert aus der Wertschöpfung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter. Die Entwicklung von Hochtechnologien im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wollen wir fördern. Die systemimmanente Schwerfälligkeit der EU darf nicht dazu führen, dass Deutschland hierbei künftig gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen gerät. Eine derartige Gefahr besteht gerade bei der Automobilindustrie.“
Die Nachrichten von Bosch und Ford aus den letzten Tagen sind nicht unbedingt beruhigend.

(90)

Kommentar:

In der Printausgabe für das Rheinland ist die Rundschau unter der Überschrift „Unter Beschuss – Die Rocker-Szene wird immer stärker von jungen, sehr gewaltbereiten Migranten geprägt“ weniger zurückhaltend als auf der Titelseite. „Das sind ganz überwiegend Migranten unterschiedlicher Nationalitäten im Alter von etwa 40 Jahren.“ […] Männer aus der Türkei seien darunter, aus dem Kosovo und aus Nordafrika. […] Jacob beschrieb diesen Personenkreis als „Berufskriminelle“ und Männer, die unter der Flagge der Rocker ihren Geschäften nachgehen würden.

Sarkastisch könnte man beruhigend darauf hinweisen, dass die „Migranten“ (Sind es auf einmal keine „Flüchtlinge“ mehr?) doch einer „Berufstätigkeit“ nachgehen, dass es sich natürlich wieder nur um „Einzelfälle“ handelt, die man „nicht verallgemeinern“ darf und die – nach Karin Göring-Eckert –Deutschland doch „bunter machen“. Ob sich alle so darüber freuen wie sie, sei dahingestellt.

Weniger sarkastisch stellt man fest, dass die ungeregelte Öffnung der Grenzen – wie vorauszusehen war – nicht ohne negative Folgen geblieben ist.
Zusätzlich fragt man sich: Warum will die Polizei „es [erst jetzt] nicht dulden, dass es in Köln so weitergeht wie bisher.“ Anders gefragt: Warum konnte es bisher so weitergehen? Warum soll erst jetzt verstärkt kontrolliert werden? Warum werden erst jetzt „Zivilfahnder und erfahrene Ermittler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität eingesetzt“? usw.
Auch viele Wähler werden sich das fragen.

(134)

Kommentar:

Der Kommentator hat sich mit seiner „gewagten“ Prognose – Gott sei Dank! – geirrt, dass sich Bundespräsident Steinmeier nicht äußern werde. Er hat dem Opfer einen Brief geschrieben, in dem es heißt: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.“

Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten.

„Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“
Fazit: Der Bundespräsident ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Das verdient Respekt.

(130)

Kommentar:

1) Satire darf bekanntlich alles. Und daher ist auch eine Bearbeitung der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten mindestens erlaubt, wenn nicht gar geboten: Im Original wendet sich der Bundespräsident eindeutig (und einseitig!) nur an die „Deutschen“, die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/12/181225-Weihnachtsansprache-2018.html
und merkt wohl nicht, dass er dieselben „Appelle“ an die politischen Parteien bzw. die Politiker richten könnte, ja müsste, wie es die bearbeitete Fassung macht.
Zeigt das nicht, wie „abgehoben“ die Politiker sind, wenn sie meinen, die „einfachen“ (bzw. die dummen) Menschen von oben her belehren zu müssen, was sie zu tun oder zu lassen haben?

2) Die „bearbeitete“ Fassung ist ein „Perspektivwechsel“ mit Blick auf die „demokratischen Parteien – ohne die AfD“ (wie nach den letzten Landtagswahlen zu hören war: „Wir führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien außer der AfD.“) Und allein da zeigt sich, dass die Vorsitzenden der etablierten Parteien auch nicht ansatzweise das zu tun bereit sind, was der Bundespräsident von den Wählern meint fordern zu müssen: „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.“
Und wenn ein (wegen der alarmierenden Umfragewerte für seine CDU) besorgter Landesvorsitzender gegen den Beschluss des Bundesparteitags erklärt, er sei auch zu Gesprächen mit der AfD bereit, dann giftet seine (namenlose?) Bundesvorsitzende AKK sofort zurück: „Das ist nicht die Auffassung des Konrad-Adenauer-Hauses und der anderen ostdeutschen Landesverbände.
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-landtagswahl-in-brandenburg-trotz-machtwort-von-parteichefin-akk-ost-cdu-chef-besteht-auf-gespraechen-mit-afd_id_10116986.html
Und sie fügt hinzu: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik/annegret-kramp-karrenbauer—wir-lehnen-eine-zusammenarbeit-mit-linken-und-afd-ab–30044950
So viel zur Aufforderung des Bundespräsidenten „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!

3) Der Bundespräsident beklagt auch: „Wo immer man hinschaut: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“ Und wieder spricht er nur die Mitbürgerinnen und Mitbürger an, die sich täglich „empören“. Hätte er in seinem Sinn nicht sofort die Bundeskanzlerin anrufen sollen, als Angela Merkel die Unterstützung der „Gelbwesten“ in Frankreich durch die Linkspartei umgehend als „skandalös“ bezeichnete und damit – wie fast üblich – nicht politisch argumentierte, sondern zur moralischen Keule griff?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/haltung-zu–gelbwesten–merkel-kritisiert-die-linken-100.html

4) Es gäbe noch mehr zu kommentieren. Zum Schluss nur noch ein Hinweis:
Der „bearbeitete“ Text der Rede zeigt, wie man den ursprünglichen Sinn einer Rede total verändern kann, und zwar nur dadurch, dass man Passagen einfach weglässt (Für ein solches Vorgehen gibt es – leider – viele Beispiele in den Medien.) und nur ganz wenige Wörter durch andere ersetzt bzw. hinzufügt.
Die ausgelassenen Passagen werden in der „Bearbeitung“ nicht durch […] kenntlich gemacht, doch die Ergänzungen bzw. die Veränderungen sehr wohl.

5) Eine allerletzte Bemerkung: In der heutigen Ausgabe der Kölnischen Rundschau ist im Leserforum der folgende Beitrag zu finden: „[…] Selten war eine Rede unseres obersten Repräsentanten hohler und inhaltsleerer. Keine guten Aussichten für 2019.“

(255)

Kommentar:

Die angesprochenen Problemkreise müssten nach Meinung des Kommentators viel breiter in der Gesellschaft diskutiert werden. Dazu bedürfte es aber auch einer entsprechend breiten und sachlichen Information z.B. in Sendungen der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu sind sie eigentlich verpflichtet.

Der Autor des Artikels ist der Meinung,, dass „Christen – wie andere Menschen auch – immer auch Kinder ihrer Zeit sind.“ und dass das Christentum „lange zur Humanisierung der Menschheit beigetragen“ hat. „Nun, da der christliche Glaube vielerorts verdunstet ist, droht an vielen Stellen ein Rückfall in die Barbarei.“

Sehen Sie das auch so?
Kennen Sie auch das Bekenntnis von Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll (1917-1985) „Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache, und mehr noch als Raum gab es für sie: Liebe für die, die der heidnischen wie der gottlosen Welt nutzlos erschienen und erscheinen …“?

Wie steht die AfD zum Lebensschutz? Ein Blick in das Programm zur Bundestagswahl 2017 gibt die Antwort:
„7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten.
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

(328)

Kommentar:

Die Nicht-Aufnahme eines Kindes ist nicht der Skandal; denn davon waren auch 109 andere Kinder betroffen. Skandalös ist die Begründung und noch mehr die Tatsache, dass die Eltern sich (vor einem Tribunal) von „etwa 20 Lehrern befragen lassen mussten, auch zu politischen Ansichten“. Das mussten die anderen Eltern offenbar nicht, obwohl man auch deren politische Einstellung nicht kennt.

Hier noch 5 Leserkommentare dazu:

1) Ihr lieben Foristen aus den alten Bundesländern, genauso müsst ihr euch das Leben in der DDR vorstellen! Nur seid ihr bereits mitten drin und bekommt es noch nicht einmal mit.
Antwort eines anderen Lesers:
Sehr gut!!! Überhaupt muss mal angemerkt werden, dass nun auch die Wessis ein Gefühl dafür bekommen, wie es ist, wenn man öffentlich nicht mehr sagen darf, was man wirklich denkt oder weiß. Ins Gefängnis (wie einst in der Zone) kommt man dafür zwar nicht, aber die Karriere ist futsch oder den Job ist man los. Erschreckend die immer öfter anzutreffende Mauer des Schweigens bei den Wessis. Es ist exakt anders herum wie es früher war!

2) Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wir hatten in Deutschland schon mehrmals dunkle Zeiten, in denen Menschen der Zugang zu Schulen aus politischen Gründen verwehrt wurde. Meiner Großmutter wurde vom NS-Regime beispielsweise der Besuch des Gymnasiums verwehrt, weil ihr Vater in der SPD war und sich mit dem Regime nicht gemein machen wollte. Haben wir aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur wirklich so wenig gelernt? Wiederholt sich die Geschichte jetzt mit umgekehrten Vorzeichen? Verträgt unser Gemeinwesen Meinungspluralismus nicht mehr? Ist Sippenhaft wieder en vogue?

3) Wann kommt die Forderung, dass AfD-Mitglieder bzw. Sympathisanten dieser Partei, verpflichtet werden, in der Öffentlichkeit das AfD-Zeichen zu tragen? Wie tief ist Deutschland gesunken, wenn schon Kinder für eine politische Einstellung der Eltern bestraft werden! Ähnlich wie in der damaligen DDR, als Kinder drangsaliert wurden, die nicht in der FDJ waren, oder die nicht an der Jugendweihe teilnahmen, weil ihre Eltern in der Kirche aktiv waren! Eine Schande, dass sich ähnliches wiederholt!

4) DDR live – Die Damen Kahane, Giffey und Merkel, alle im System der DDR aufgewachsen. Kahane, heute Chefin der SPD Amadeu Antonio Stiftung und damals hauptamtliche Stasiagentin hat die Spitzelbroschüre für die Kindergärten entworfen. Frau Giffey bewirbt die Vermarktung als Ministerin. Als Bundeskanzlerin sichert Frau Merkel parteiübergreifend das ganze Treiben ab. Eigentlich unfassbar. Die DDR mit ihrem Überwachungssystem wurde wieder eingeführt. 50% der Deutschen Bevölkerung machen mit. Alles wieder da. Samt Mauer. Diesmal in den Köpfen. Damals Schulverbote für Pastorenkinder. Heute für Kinder von Mitgliedern einer demokratischen Partei.

5) Toleranz der Toleranzfordernden – Ich finde es immer wieder sehr interessant, wie tolerant doch gerade die Personen sind, die stetig Toleranz einfordern. Offensichtlich gilt Toleranz nicht für das eigene Verhalten. Offensichtlich müssen nur immer die Anderen tolerant sein. Es ist beschämend, wie hier ein Kind in Sippenhaft genommen wird

(418)

Kommentar:

Zur Information: Ein Leser weist zu Recht darauf hin, dass Prof. Otte nicht Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist. „Das ist immer noch Erika Steinbach. Otte ist noch in der CDU, und wie Sarrazin und Buschkowski, die immer noch in der SPD sind.“
Ein anderer fragt: „Im Ernst?? Linker Terror kennt keine Meinungsfreiheit. Ist das neu? Toleranz fordern und Gewalt und Intoleranz leben. Armselige Kleingeister.“
Noch ein Leser: „Bei den Gewaltexzessen der Linken in den letzten Jahren fragt man sich warum nicht endlich mal seitens unseres Staatsapparats durchgegriffen wird! Was alleine der G20 Gipfel an Gewalt und Kosten verursacht hat habe ich von der „anderen“ Seite noch nicht erlebt!“

Und noch drei Meinungen:

1) „Wen wundert das noch. Es ist nicht der erste Auftritt des linksradikalen Mobs, wenn es um die Verhinderung von Grundrechten Andersdenkender wie Meinungsfreiheit geht. Besonders schlimm ist, dass diese erklärten Antidemokraten vom Establishment auch noch liebevoll als „Aktivisten“ hofiert werden, anstatt dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Leuten beschäftigt.“

2) „Wie sagte einst Frau Schwesig, der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem und kann vernachlässigt werden. Wie sieht hält man sich auch daran, oder ist irgendeiner von denen verhaftet worden?“

3) „Halbe Erkenntnis des Autors – Dass der Autor zur Erkenntnis gelangte, dass Meinungen nicht durch Blockaden verschwinden und von Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, wenn nur die „richtige Meinung“ akzeptiert wird, ist zu begrüßen. Allerdings hat er nicht zu Ende gedacht. Meinungen verschwinden nämlich auch nicht, wenn man dagegen protestiert und demonstriert, wie der Autor das selbst tut. Eine Demokratie lebt vom Diskurs unterschiedlichster Auffassungen. Ein solcher setzt aber Sachverstand und fundierte Argumente voraus. Brüller verfügen darüber offensichtlich nicht. Eine Universität ist eine wissenschaftliche Lehranstalt. Wissenschaft lebt von der Freiheit der Lehre und des Geistes. Der Ökonom Otte hätte sich sicher gern mit Fragen der Brüller auseinandergesetzt. Fragen zu stellen, setzt allerdings Kenntnis voraus.“
Schlussbemerkung: Ein „mutiger“ Journalist. Schlimm: Dass man das als etwas Besonderes wahrnimmt.

(2)

Kommentar:

5 Leserkommentare zur Diskussion gestellt:

1) „Unglaublich ! In einer Welt wo sich die Frauen in Deutschland soviel Freiheiten erkämpft haben, in einer Welt wo Gleichberechtigung, Toleranz und Gleichstellung immer wieder groß geschrieben wird. In einer Welt wo immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen wird, weichen die Deutschen immer mehr vor dem Islam zurück. Wo ist dort im Islam die Toleranz? Die Gleichberechtigung? Die Integration? Da erscheint mir die Debatte um die genannten Punkte oben sehr verlogen und heuchlerisch. Das spricht doch eher dafür das der Islam eben nicht zu Deutschland gehört oder gehören möchte. Ich bin schockiert.“

2) Diskriminierend – Ich bin eigentlich kein Mensch der auf Andere mit dem Finger zeigt und wegen jedem Schmarrn Rassismus, Diskriminierung und anderes Gejaule von sich gibt. Aber ist es nicht so, dass gemäß dem (noch) geltenden Grundgesetz niemand auf Grund seines Geschlechts benachteiligt werden darf? Man spiegele den Vorfall und stelle sich die Reaktionen vor. Dieses Land steuert mit Vollgas auf den Abgrund zu.“

3) „Warum haben sich die anderen Frauen nicht solidarisch gezeigt mit dem Mann? Ganz einfach: Dann hätten die Schlagzeilen laut über „Diskriminierung von muslimischen Frauen“ berichtet. Und das geht natürlich gar nicht: Zum Einen wären es Frauen gewesen, zum anderen auch noch muslimische. Also gleich doppelt verboten! Das Geschrei der Gutmenschen kann man sich lebhaft vorstellen. Da ist es doch besser man diskriminiert 1. Mann, der 2. Deutscher ist. Diese Spezies Mensch zu diskriminieren ist hierzulande nämlich absolut kein Problem.“

4) „Auch das ist eine Form von Rassismus, hier werden Menschen in Deutschland wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion benachteiligt und ausgeschlossen. Aber diese Art von Rassismus darf man ja nicht nennen.“

5) Und die Deutschen… Wir sind wahrscheinlich das einzige Volk, das nicht die eigenen Regeln aufgrund von „Rücksicht“ durchsetzt… Ich meine wer sind wir denn? Unsere Sitten und Regeln in unserem Land? Kann ja wohl nicht wahr sein, dass hier Lebende das akzeptieren müssen! Es ist einfach nur traurig…“

(447)

Kommentar:

Was man so nebenbei erfährt:
– „Die privaten Geldflüsse sind damit inzwischen von weit größerer Bedeutung als staatliche Entwicklungshilfe.“
– „Deutschland spielt bei diesen privaten Geldtransfers eine wichtige Rolle.
– „Weil neun von zehn afrikanischen Asylbewerbern ohne Identitätsdokument einreisen [!] und die Bundesrepublik nur abschieben darf, wenn der Herkunftsstaat einen abgelehnten Asylbewerber als eigenen Staatsbürger anerkennt, sind die deutschen Behörden von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten abhängig.“

Die aktuell 787 Leserkommentare spiegeln sicher auch Ihre Einschätzung und Ihre Fragen. Nur ein Beispiel: „Das sind keine „Rücküberweisungen“ !! Schließlich ist das Geld nicht vorher aus Afrika nach Deutschland überwiesen worden. Das Geld wurde von den schon länger hier Lebenden erwirtschaftet, als Steuern an den Staat abgeführt und von diesem den Migranten zur Verfügung gestellt.“

Schlussfrage: Ist auch Ihnen aufgefallen, dass auf einmal nicht mehr von „Flüchtlingen“ die Rede ist, sondern von „Migranten“? Wie kommt das nur?

(412)

Kommentar:

Die letzten Sätze sollten alle Kritiker ermutigen weiterzumachen und die vorbehaltlos zustimmenden Parteien unter Druck zu setzen – im Wissen um die Erfahrung von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

(387)

Kommentar:

Wie der Buchautor sieht es auch der kürzeste Leserkommentar im Cicero: „Es bleibt dabei…Merkel muss weg!“
Und ein anderer schreibt dazu: „Stimmt! – Aber sie bleibt! AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu Neuwahlen „vollenden“ kann. Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter …“
Der einzig positive Aspekt: Um so wichtiger ist die AfD!

(455)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sollen 3 Leser zu Wort kommen:
1) In deutschen Talkshows kann Herr Gauland keinen ganzen Satz oder Gedanken aussprechen bevor er von der Moderatorin/or unterbrochen und in die rechtsextremistische Ecke geschoben wird. Diese Art der Gesprächsführung durch die Moderation ist eingeschult und ist dem ideologischen linken Mainstream untergeordnet. Man will in der Debatte keinen Kontrapunkt zur politisch korrekten Meinung (Political correctness) zulassen. Denn eine, durch laufende Unterbrüche zerfetzte Meinung, bewirkt beim Zuschauer das Gefühl von Inkompetenz und fehlender Sachkenntnis. Solche Talk-Shows sind für den neutralen, politisch Interessierten eine Tortur, denn sie hinterlassen den Eindruck der gesteuerten, undemokratischen Meinungsbildung durch die Medien. Hier in der Schweiz ist das leider auch nicht anders (Arena, Jonas Projer). Das Interview der NZZ mit Gauland erlaubt eine neutrale Sicht auf die Meinung eines kritischen Zeitgenossen und ist deshalb begrüssenswert.

2) Die AfD hat Deutschland verändert. In der Debattenkultur wurden Tabus gebrochen. Es wird jetzt anders und kontroverser diskutiert. Wichtig ist auch, dass die AfD die Themen setzt und selbst Debatten dominiert, wenn kein AfD-Vertreter zugegen ist. Die AfD hat auch eine politische Mobilisierung bewirkt. Viele Bürger, die nicht mehr an Wahlen teilgenommen hatten, gehen jetzt wieder wählen. Die AfD gibt vielen Resignierten in den Parlamenten wieder eine Stimme. Ein negativer Aspekt ist, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima verändert hat. Nicht durch die AfD, sondern durch das ständige Trommelfeuer von Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Parteien gegen die AfD und ihre Anliegen. Der Riss geht durch Familien, zerstört Freundschaften, weil ständig zwischen „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschen“ unterschieden wird. Wer sich offen zur AfD bekennt, ist so gut wie stigmatisiert und muss sich Sorgen um seine gesellschaftliche Stellung und seinen Beruf machen.

3) Das ist leider so, ich erlebe es selbst.

(524)

Kommentar:

Warum kommen die kritischen Kommentare von Wissenschaftlern oft erst, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind bzw. warum greift die Presse (wie hier) solche Stimmen erst auf, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind?
Warum werden kritische Stimmen nicht in die Diskussion vor schwerwiegenden Entscheidungen eingebracht? Warum macht das in Deutschland eigentlich nur die AfD und wird dafür noch – harmlos formuliert – „angegriffen“?

Im Übrigen passt zu Schorkopfs Kritik „Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet“ gut der folgende grundsätzliche Artikel in der NZZ vom selben Tag (30.11.18): „Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern.“
https://www.nzz.ch/meinung/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411

(458)

Kommentar:

Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel, der grundsätzliche politische Fragen aufgreift und zu beantworten sucht. Eine sehr gute Grundlage für politische Diskussionen. Der Qualität des Artikels entspricht auch die Diskussion der Leserkommentare.

(404)

Kommentar:

Man ahnt, warum der SPIEGEL zu dieser Meldung keine Leserkommentare zulässt. Sicher vermutet er dieselben Reaktionen wie Sie.
Interessant auch, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer erneut von der Kanzlerin distanziert. Hat sie vorher nicht vorbehaltlos die Botschaft unterstützt, dass die Merkel-Politik „alternativlos“ sei?
Nun, wo die „Alternativlose“ abdankt, zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer „ihr wahres Gesicht“? Oder wechselt sie die Pferde angesichts der bleibenden Erfolge der AfD und den eigenen CDU-Werten deutlich unter 30%? Ist sie etwa „ein Wendehals“ oder gar eine Populistin? Man glaubt es kaum.

(399)

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

(405)

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
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Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

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Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

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