Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

„Marx hätte seine helle Freude an den heutigen Verhältnissen“

WirtschaftsWoche | 09.11.19

Der Ökonomieprofessor Antony Mueller über den Herrschaftsanspruch des Marxismus, seine heutige Erscheinungsform und seine zersetzende Wirkung auf Bürgertum, Kapitalismus, Markt und Freiheit. […]
Der Marxismus kommt heute nicht mehr in Armeestiefeln daher, sondern auf Samtpfoten. […] Nehmen Sie die Diskussionen um die Klimarettung oder die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Da werden gezielt Hysterien verbreitet und dystopische Szenarien entworfen, um daraus einen sofortigen Handlungsbedarf für die Politik abzuleiten. Die Forderungen der Alarmisten laufen immerzu darauf hinaus, den Markt, das Privateigentum und die Freiheit der Menschen einzuschränken und durch zentrale staatliche Planung zu ersetzen. Das Klimathema eignet sich besonders gut dafür, weil das Klima ein globales Phänomen ist. Es bietet den Kulturmarxisten die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Kapitalismus auf globaler Ebene zu bekämpfen. […]
Marx fordert in seinem Manifest, das Privateigentum, die Familie und die Nationalität aufzuheben. Das Bildungssystems und das Geldwesen will er verstaatlichen. Sähe Marx, wie heutzutage das Privateigentum etwa in der Wohnungspolitik faktisch außer Kraft gesetzt, der Zins staatlich dekretiert und die Diskussion um nationale Identitäten als reaktionäres Gedankengut beschimpft werden, er hätte seine helle Freude daran. […]
Wer sich gegen den Kulturmarxismus wendet, hat es schwer. Die ideologische Hegemonie hat den Marxisten die Deutungshoheit über das Sagbare verschafft. Wer aus dem engen Korridor der politischen Korrektheit ausbricht, wird als Rechter oder Reaktionär verunglimpft und im schlimmsten Fall sozial vernichtet.

Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

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Nun auch Frankreich

Nun auch Frankreich

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

DWN | 06.11.19

Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde. […] Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

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„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

Miri soll schnell abgeschoben werden, bei den anderen hapert es

DIE WELT | 10.11.19

Im Fall des Clan-Chefs handelte der Staat schnell. Das scheint eher die Ausnahme von der Regel zu sein. Miri bekam wohl eine Express-Behandlung. Interne Papiere des Innenministeriums zeigen, dass Deutschland bei anderen Abschiebungen weiterhin nicht hinterher kommt. […] Eine interne Aufstellung des Hauses von Horst Seehofer zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert.
Da gleichzeitig das BAMF mit der Bearbeitung von Asylanträgen inzwischen besser vorankommt, ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer von Ende 2018 bis September 2019 von 236.000 auf 247.000 gestiegen. […] 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen.

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

 

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

 

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

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Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

„Wir müssen alle AfD-Wähler ächten“: Linke steigern sich in Nazi-Notstand hinein

Focus | 09.11.19

Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ […]
Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. […]
Ich [Jan Fleischhauer] gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter.

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

 

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

 

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

 

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

 

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

 

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

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Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

Der Spiegel | 08.11.19

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung.

Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

 

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

 

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

 

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

 

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

 

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

 

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

 

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

 

Weiter so, AfD!

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Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Merkels Erbe fällt in Stücke – und die deutsche Parteienlandschaft auch

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.11.19

Die SPD ist in Thüringen endgültig bei der Resteverwertung angelangt. Die CDU stemmt sich noch gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Alle spüren, dass das Ende der Ära Merkel eine Zäsur bedeutet. Ein Opfer der Umwälzung dürfte Kramp-Karrenbauer sein. […]
Und Merkel? Sie wollte es wirklich besser machen als der letzte CDU-Kanzler. […]
Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl. Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Die NZZ steht für Qualität.

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Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

CDU und AfD: Eine Debatte wie ein Herpes

DIE ZEIT | 06.11.19

Die CDU wird das Thema AfD nicht los. […] 17 weitgehend unbekannte Kommunalpolitiker aus Thüringen fordern: Ihre CDU möge „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien im Landtag führen. Das klingt harmlos und wäre bis vor wenigen Jahren wahrscheinlich nicht mal eine Meldung wert gewesen. Doch mittlerweile versetzt eine solche Forderung die Volkspartei CDU in Aufruhr. ALLE Parteien, wie es im Original des „Appells konservativer Unionsmitglieder“ heißt, umfasst ja schließlich auch die AfD, die in Thüringen sogar deutlich mehr Stimmen geholt hat als die CDU.
Die AfD jedenfalls scheint die Debatte beinahe zu genießen. Spitzenleute der Partei sehen die CDU vor grundsätzlichen Veränderungen […]. Zudem nutzt die AfD den CDU-internen Konflikt, um sich als Hüterin der Meinungsfreiheit zu profilieren: Kaum dass ein Christdemokrat eine mögliche Koalition mit der AfD vorschlage, werde er mit Parteiausschluss bedroht, sagt Bundeschef Alexander Gauland. Wer vom Kurs Angela Merkels abweiche, werde „gnadenlos abgestraft“.

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

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Das wird manchen überraschen

Das wird manchen überraschen

Gewaltsame Übergriffe Dutzende Attacken gegen Politiker – AfD am stärksten betroffen

Der Spiegel | 22.08.19

Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder. […] Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

 

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

 

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

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Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Professor ernüchtert über Klima-Aktivisten: „Das sind naive, unreife Worthülsen“

FAZ | 02.11.19

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, eine Repräsentantin der „Fridays for Future“-Bewegung in Aktion zu erleben. Ich war sehr enttäuscht, denn es war eine einfache Ansammlung von Worthülsen, aber nichts Konstruktives darin. Das ist so, als ob ein Kind ein Eis von seinen Eltern fordert, sie nicht wissen, wo sie es herholen sollen, das Kind auch selbst keine Idee hat, aber den Eltern droht, es habe sie sonst nicht mehr lieb. Das ist das Verhalten eines unreifen Teenagers. […]
Wenn ein Land wie Deutschland auf Null kommen würde, dann wäre das eine tolle Sache. Wenn aber die großen Emittenten wie China und Indien, nicht mitziehen, dann verlangsamen wir den Prozess geringfügig, aber der Klimawandel ist nicht gestoppt. Das ist eine Aussage, die viele Menschen nicht hören möchten, weil es ihrem Gerechtigkeitssinn widerspricht. […]
Die Chinesen, die Inder und andere interessieren sich wenig dafür, was wir hier in Deutschland machen. Wir müssen einen anderen Hebel erdenken. […]
Die beste Anstrengung, die eine deutsche Familie zum Schutz des Klimas machen kann, ist es, ihre Kinder zu überreden, Ingenieure zu werden. Diese Ressource – etwa technischen Verstand – müssen wir stärken.

Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

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Der Druck wächst

Der Druck wächst

Griechisches Parlament verschärft Asylrecht

Der Spiegel | 01.11.19

Es war eine lange Nacht im Athener Parlament: Nach einer mehr als 14-stündigen Debatte haben die Abgeordneten am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. […] Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

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Rüge des Bundesrechnungshofs

Rüge des Bundesrechnungshofs

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Der Spiegel | 30.10.19

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? […]
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden. […] Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

 

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

(128)

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Der alternative Katholik

Die Tagespost | 25.10.19

Der 28-jährige Andreas Leupold war bis letztes Jahr Priesteramtskandidat. Jetzt kämpft der praktizierende Katholik um ein Landtagsmandat für die AfD in Thüringen. […] Die Christdemokraten blicken mit Sorge auf Männer wie Andreas Leupold, der im Falle eines Wahlsiegs der Linkspartei das Direktmandat abnehmen wird. Als Schüler gründete er den Stadtverband der Schülerunion, engagiert sich in CDU und Junger Union. Aber als er 2007 am Bundesparteitag der CDU teilnahm, irritierte ihn der Umgang der Parteiführung mit den Christdemokraten für das Leben und die Förderung der Lesben-und-Schwulen-Union. Nach der Zulassung der PID verlässt er dann die CDU. […] Während der Freisemester in Wien hörte er von der Gründung der AfD, der er nach seiner Rückkehr beitritt. Hier stellt er eine positive Grundskepsis gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen fest, die er in der CDU schon lange vermisst hat.

Kommentar:

Ohne die über 60-jährigen Wähler hätte die AfD in Thüringen sogar an 1. Stelle gestanden!

(118)

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz fordert Ende der Merkel-GroKo

n-tv | 29.10.19

Der einflussreiche CDU-Politiker Friedrich Merz meint zu wissen, wer für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Thüringen-Wahl verantwortlich ist: die Große Koalition und die Bundeskanzlerin. […] Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. […] „Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“.

Kommentar:

Die CDU ist immer etwas langsamer als andere. Was Friedrich Merz plötzlich und unerwartet beschreibt und kritisiert, sagen die AfD und andere seit langem und haben wieder einmal Recht behalten!

Werfen Sie z.B. noch einmal einen Blick auf einen Cicero-Artikel in dieser Presseschau aus dem Jahr 2018 mit dem Verweis auf 2 Artikel aus dem Jahr 2016:

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck. […] Die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.
Cicero am 11.01.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier
Kommentar:
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an einen Artikel der WELT vom 11.05.16 erinnert unter der Überschrift „Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
und an die vernichtende Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk:
„Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.

(136)

Auch „die Guten“ sind böse?

Auch „die Guten“ sind böse?

Illegale Parteienfinanzierung – Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Der Spiegel | 18.10.19

Hintergrund der Sanktionen sind illegale Zuwendungen im Bundestagswahljahr 2013. Auslöser war eine Prüfung des Bundesrechnungshofs, der die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht hatte.
Die steuerfinanzierten Mittel dürfen laut Gesetz nicht für Parteiaufgaben verwendet werden, sondern nur für Parlamentsarbeit. Dennoch hatten dem Rechnungshofbericht zufolge alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise „rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt. […] In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus.

Kommentar:

Die illegale Parteienfinanzierung von CDU, SPD, Grüne und Linke und die Verhängung von Strafzahlungen haben in der Öffentlichkeit und z.B. auch in den öffentlich-rechtlichen Medien so gut wie keine Wellen geschlagen.
Wenn es die AfD betroffen hätte, wäre das sicher anders!
Beleg:
Vor der Europawahl wurde in den Medien das Thema „Parteispenden-Affäre der AfD“ intensiv bearbeitet. Danach verschwand es wieder bis jetzt, in der Woche vor der Landtagswahl in Thüringen.
Heute am 26.10.19 titelt z.B. die Süddeutsche Zeitung „Parteispende an AfD war wohl illegal“ Ist das Zufall? Eher nein!
Schon die Überschrift macht für den aufmerksamen Leser deutlich, dass es keine reine Sach-Information ist. Die müsste nämlich korrekt lauten: entweder „Parteispende an AfD war illegal“ oder „Parteispende an AfD war nicht illegal“.
Das bewusst eingefügte Wörtchen „wohl“ zeigt dem aufmerksamen Leser, dass der Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist. Das wird im SZ-Text dann auch bestätigt: „In dem Brief [der Bundestagsverwaltung] wird die Partei um Stellungnahme gebeten, es handelt sich also noch nicht um den endgültigen Bescheid.“
Dennoch wird noch einmal lang und breit die „Vorgeschichte“ dargelegt? Wozu?

 

Zur illegalen Parteifinanzierung der anderen Parteien und zur „Reduzierung des Strafmaßes“ hier die klare Position eines Spiegel-Lesers:
„Welch unglaubliche Überraschung, die Verwendung von Wahlkampfspenden für nicht legale Zwecke, ein Gesetz von Politikern für Politiker gemacht, wird von unterschiedlichen Institutionen natürlich unterschiedlich bewertet und führt damit zu deutlich unterschiedlichen „Strafen“. Dass bei den missbräuchlichen Verwendungen dieser Gelder Politiker über die Sanktionsmassnahmen ihrer Parteifreunde – und damit über sich selbst – die letzten Entscheidungen treffen, gehört doch eher in die Rubrik Tollhaus. Aber auf eines sind sie alle stolz: Sie stehen ständig mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die unterschiedlichen Begründungen für die unterschiedlichen Bewertungen zeigen deutlich auf, womit wir es hier zu tun haben. Mein Vorschlag: An den Taten sollt ihr sie messen, nicht an den Worten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(270)

Warum stellt die FAZ diese Frage erst jetzt?

Warum stellt die FAZ diese Frage erst jetzt?

Wo soll der grüne Strom herkommen?

FAZ | 26.10.19

Erfolgsmeldungen wie die jüngste, wonach 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis September aus Ökostrom stammten, beschönigen die Lage. Denn Elektrizität deckt nur ein Viertel der Energie, die Haushalte und Betriebe nachfragen. Die restlichen 1800 Terawattstunden beruhen auf Importware: Öl, Gas und Kohle. Die Erneuerbaren sichern nur 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die Deckungslücke bis 2050, dann soll das Land kohlendioxidneutral sein, beträgt 85 Prozent.
Doch die Frage, wie und woher die Gesellschaft ihre Energie künftig stattdessen beziehen will und wird, ist nicht geklärt. Nur so viel steht fest: Allein mit in Deutschland erzeugtem Ökostrom wird das nicht funktionieren.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur ein Leserkommentar:
„Das Horror-Märchen „Kohle-Ausstieg“ hat der Autor hier faktenbasiert zerlegt. Hoffentlich lesen dies auch unsere „Entscheidungsträger“ – und handeln danach. Folge: Die „Elektrifizierung“ der deutschen Kfz ist eine Totgeburt mit Ansage. „Klimawandel“ – die letzte Katastrophe der Regierungen Merkels? Schlimmer geht immer.“

(138)

Reine Information?

Reine Information?

Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch

BILD | 24.10.19

1300 Menschen wurden befragt. Heraus kam, dass …
▶ jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt.
▶ 41 Prozent die Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust. […]
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen nehmen laut der Umfrage einen wachsenden Antisemitismus wahr und bringen diesen mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung.

Kommentar:

Auf den ersten Blick werden im Text natürlich nur Zahlen genannt und es ist tatsächlich erschreckend, dass „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt.
Bei genauerem Hinsehen aber stellen sich dem ein oder anderen sicher (berechtigte?) Fragen wie diese:
a) Wenn jemand der [subjektiven] Meinung ist, „Juden redeten zu viel über den Holocaust“, ist er dann schon ein „Antisemit“? Er kritisiert doch nicht, „dass“ Juden über den Holocaust „reden“ (das wäre wirklich ein Unding!), sondern meint nur „das Maß/die Zahl/die Menge“.
b) Wenn „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen […] einen wachsenden Antisemitismus wahr(nehmen)“, sagt das zunächst nur etwas über die subjektive „Wahrnehmung“ der Befragten aus. Offen ist die Frage, ob der „Eindruck“ wahr „ist“. 35 Prozent haben diesen „Eindruck“ ja nicht. Überhaupt: Kann man über „Wahrheit“ abstimmen?
c) Und wenn es heißt, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen [den wachsenden Antisemitismus] mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen)“, dann müsste es zunächst korrekt heißen, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen den – „ihrer Meinung nach“ – wachsenden Antisemitismus mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen).“
Zweitens könnte man fragen, warum die Prozentzahlen bei dieser Frage weit höher sind als bei den ersten Fragen. Könnte es nicht an der einseitig angelegten (Mit)Schuldzuweisung von Politik und Medien liegen, die Antisemitismus von links und von muslimischen Migranten völlig ausgeblendet hat?
Drittens muss man fragen, wer mit den „rechtsextremen Parteien“ (im Plural) gemein ist.
Sehr viele Leser werden – wie von der Fragestellung der Studie gewünscht? – an die AfD denken, weil sie es so ja oft von den Vertretern der anderen Parteien gehört haben. Aber:
• Ist die AfD als Partei rechts“extrem“?
• 2) Hat sich die AfD nicht eindeutig gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen?
Hier noch einmal 2 Belege vom 10.10.19:
Jörg Meuten:
„Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

 

Georg Pazderski:
Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. […] Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

c) Wenn „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt [und wenn] 41 Prozent die Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust“ und wenn die AfD nach den aktuellen Umfragen bei +-14 Prozent liegt, dann muss es in den anderen Parteien mindestens ebenso viele Menschen geben, die antisemitische Gedanken hegen, und noch mehr Menschen, die der Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust! Und wer ist dafür (mit)verantwortlich? Etwa auch die AfD?

 

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Kommentator steht hinter dem Satz von Georg Pazderski „Keinen Millimeter für Antisemiten“.

(166)

Zum richtigen Umgang mit dem „Vogelschiss“

Zum richtigen Umgang mit dem „Vogelschiss“

Wortlaut der umstrittenen Passage der Rede von Alexander Gauland

afdbundestag.de |

Beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni hat Alexander Gauland u.a. gesagt:
„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.
Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.
Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“

Kommentar:

Wenn Sie diesen Rede-Ausschnitt lesen, was halten Sie dann von Michael Friedmann in der Sendung „Hart aber fair“ am 14.10.19?
In DIE WELT liest man am nächsten Tag: „Friedman argumentiert, dass Alexander Gauland mit seiner Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, eine Grundeinstellung der Bundesrepublik wegwische, also die Grundeinstellung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder einen Weg finden darf, nicht teile.“
https://www.welt.de/vermischtes/article201904596/Hart-aber-fair-nach-Halle-Terror-Antisemitismus-als-Zuschauermeinung.html

Die Behauptung, Gauland habe den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet, ist mehr als nur „ein starkes Stück“, es ist eine eindeutige Verfälschung der Rede. Und wenn man Friedmann ernst nimmt, kann man kaum glauben, dass ihm da nur versehentlich ein Fehler unterlaufen ist.
Das Fatale ist nur, dass die wenigsten Zuschauer das durchschauen können – und Frank Plasberg und auch die WELT lassen es unkommentiert.

Man will die AfD doch inhaltlich stellen – mit fake news?

(246)

2016: Es geschah vor Höcke

2016: Es geschah vor Höcke

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Bundesregierung.de | 05.09.16

„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].

 

„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

 

Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“

Kommentar:

Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

 

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:

 

„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.
Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:

 

Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.

 

Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).

 

Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.

 

Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

 

2) Ministerin Grütters stellt fest: „Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

 

Hier noch die Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

(213)

Interview oder Verhör? Propaganda-Schlacht gegen die AfD

Interview oder Verhör? Propaganda-Schlacht gegen die AfD

„Herr Curio, welche politischen Forderungen ergeben sich für die AfD nach Halle?“

DIE WELT | 14.10.19

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sieht bei seiner Partei keine Verantwortung für rechtsextreme Tendenzen. Die eigentlichen Gründe für Antisemitismus liegen seiner Ansicht nach woanders.

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar (von aktuell 331):
„Diese Art der journalistischen Arbeit macht mir die Beendigung meines Abos bei der Welt leicht. Ich bin wahrlich kein AfD-Fan, mag es aber einfach nicht, dass die Medien und ihre Journalisten immer wieder darin verfallen, Meinungsmache und Propaganda zu machen. Leider finden sich in Deutschland kaum Medien, die nicht ideologisch agieren. Der Berg der unerledigten Dinge in Deutschland wächst immer weiter. Anstatt die Sorgen der Menschen aufzugreifen und wirklichen Probleme wie den demografischen Wandel, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und der Finanzen im Zusammenhang mit einer wirklich sinnvollen Klimapolitik zu thematisieren, wird propagandistisch gleichgeschaltet. Und das sowohl bei der Innen- als auch bei der Außenpolitik.“
Ansonsten wird – wie zu erwarten – kontrovers diskutiert.

(219)

Absolutes Highlight im deutschen Journalismus

Absolutes Highlight im deutschen Journalismus

Terror in Halle – Nie wieder „nie wieder“!

DIE WELT | 11.10.19

Der Terror in Halle war viel mehr als ein „Alarmzeichen“: […] Halle steht für die Entfesselung rassistischer Gewalt. Und vor allem für das Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes. […] Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. […] Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird? […]
Nach Halle braucht es keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Land. Wir wollen auch nie wieder „Nie wieder Antisemitismus“-Reden hören. […] Allein 1800 gezählte antisemitische Straftaten im Jahr 2018 in Deutschland. Und die meisten sehen weg. Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden. Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze.

Kommentar:

„Sehr guter Beitrag … er sollte auch Nicht-Abonnenten zugänglich gemacht werden. Hier macht Limitierung keinen Sinn.“ Diesem Leserkommentar ist voll zuzustimmen – verbunden mit dem Hinweis, dass man den Artikel auch kostenlos lesen kann, wenn man ein kostenloses Probe-Abo abschließt, das im Artikel selbst angeboten wird.
Sehr interessant sind auch die fast 800 weiteren Leserkommentare, die belegen, wie viele aufatmen, dass ein solcher Beitrag noch geschrieben und veröffentlicht wird. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Presse scheint nicht besonders groß mehr zu sein: „Nach und nach konnte ich den SPIEGEL, Zeit, SZ, FAZ, etc. und die Öffentlich Rechtlichen nicht mehr verkraften und ertragen. Ich frage mich, wie inzwischen sehr viele Ihrer Kollegen es mit dem eigenen Verantwortungsgefühl vereinbaren, die Leser und Zuhörer dermaßen subjektiv zu informieren, Sachverhalte zu verschweigen, kritische Stimmen zu diskreditieren, nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen schönschreiben und erfundene Geschichten veröffentlichen.[…]“

 

Erstaunlich ist eigentlich nur, dass fast alle Kommentatoren die Argumente des Autors für richtig halten, die in den Schlusssatz münden „Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze“, dass aber keiner erkennt oder darauf hinweist, dass der Autor das zu sagen wagt, was die AfD schon immer vertreten hat und weiter vertritt.

 

Und noch eins:
Wenn man sieht, wie viele Wähler in Sachsen und Brandenburg von der CDU und von der SPD zur AfD gegangen sind und es wohl auch in Thüringen tun werden, dann muss man sich wundern, wie viele „Rechte“ es in diesen Parteien gegeben haben muss und dass sich die Parteien darüber nie beklagt haben.
Ja, müssten CDU und SPD sich nicht sogar freuen, dass sie in Sachsen, Brandenburg und wohl auch in Thüringen so viele „Rechte“ an die AfD verloren haben und nur der „gute“ Kern (bei der SPD unter 10%) übrig bleibt?
Merkwürdig: Sie freuen sich aber nicht, sondern wollen „die Rechten“ sogar zurückgewinnen! Das verstehe, wer will!

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