Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Selbstbedienungsladen ohne Kassen

Cicero | 18.06.24

Das Bürgergeld ist ohnehin schon ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. […] Alle Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die neuen Regelungen […] ablehnt. […]
Bei der Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber Zuwanderern aus anderen Ländern irritiert ein weiterer Aspekt. Unter den knapp 1,2 Millionen zu uns geflüchteten Ukrainern befinden sich mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter. Die bleiben bewusst hier, um in ihrer Heimat nicht eingezogen zu werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat dies zu Recht scharf kritisiert: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ […]
Die Bundesregierung, genauer das Kanzleramt, lehnt jede Änderung an der Bürgergeldregelung für Ukrainer ab. […]
Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein […]
Der größte sozialpolitische Flop seit Jahrzehnten

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

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Demokratie verstanden

Demokratie verstanden

Europawahl-Rechtsruck: Warum wählen junge Leute AfD?

br.de | 15.06.24

Stand bei der letzten Europawahl noch der Klimawandel als größte Bedrohung ganz oben, treibt die Deutschen zwischen 16 und 34 heute nun hauptsächlich die Zunahme der Kriminalität um. 60 Prozent sorgen sich, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändern wird und 59 Prozent haben Angst, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Da hat die AfD „junge Menschen direkt angesprochen, ist auch direkt auf die Sorgen und auf die Ängste von jungen Menschen eingegangen und hat ihnen sehr, sehr einfache, populistische Lösungen präsentiert, auf die viele junge Menschen gesprungen sind“, erklärt der Politologe Kilian Hampel von der Uni Konstanz. […] Politologe Thomas König weist zudem darauf hin, dass junge Menschen zwar oft populistisch wählen, viele der Inhalte aber gar nicht teilen: „Nein, das sind keine Nazis“, sagt er, „die sehen das einfach nur als eine Alternative zu dem, was im Moment vorherrscht.“

Kommentar:

Die jungen Leute haben offenbar das Prinzip demokratischer Wahlen verstanden: Man kann Parteien und Politiker wählen, von denen man sich und seine Interessen vertreten fühlt, und man kann Parteien und Politiker abwählen, von denen man sich und seine Interessen nicht vertreten fühlt.
Nicht mehr und nicht weniger haben die jungen Leute offenbar gemacht. „Die sehen das einfach nur als eine Alternative zu dem, was im Moment vorherrscht.“ (Thomas König)
Warum finden das die etablierten Parteien nicht gut? Weil sie fürchten, dass sich für sie etwas ändern könnte, dass sie an Macht und Einfluss und Geld verlieren könnten.
Sie kennen sicher den Satz von Kurt Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
Ist nicht der viel beschworene „Kampf gegen Rechts“ ein Zeichen der Angst davor, dass Wahlen etwas ändern könnten? Gibt es nicht wenigstens Anzeichen dafür, dass man zwar nicht Wahlen verbieten will, wohl aber eine Partei verbieten möchte, die sich „einfach nur als eine Alternative zu dem [sieht], was im Moment vorherrscht“?
Es lebe die Demokratie!

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Hervorragende Analyse des Cicero

Hervorragende Analyse des Cicero

Grüne bei der Europawahl — Ein hochverdienter Absturz

Cicero | 11.06.24

Dieser grüne EU-Wahlkampf war albern. Nicht nur wegen der peinlichen Inszenierung, sondern auch wegen der Widersprüche, die bei den Grünen hoch im Kurs stehen: Während die Grünen einerseits ständig Strafanzeige gegen Leute stellen, die die Schnauze voll haben von der aktuellen Ampelpolitik und das entsprechend artikulieren, will man andererseits Garant liberaler Werte sein. Man spricht von Freiheit und will diese gleichzeitig einschränken, wo sie einem nicht passt. Oder man beruft sich beim Klimawandel auf die Wissenschaft, behauptet aber, Transfrauen seien Frauen.
Man fordert ein Bollwerk gegen Rechtsaußen, legt sich, wo es der eigenen Agenda nutzt, aber mit Linksaußen ins Bett. Man will eintreten für Gleichberechtigung, traut sich aber nicht ran an reaktionäre Muslime. Und die Grünen tun so, als würden sie sich einsetzen für eine gesunde Streitkultur, werfen aber anderen Protagonisten permanent Rassismus oder Antisemitismus vor, oder machen wie die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung im Berliner Abgeordnetenhaus, Tuba Bozkurt, geschmacklose Witze auf dem Rücken des toten Polizisten von Mannheim.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

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Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Milliarden-Deal mit Pharma-Riese Pfizer bedroht von der Leyens zweite Amtszeit

Focus | 11.06.24

Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist. […] Aber ob die gravierenden Fehler, die Ursula von der Leyen unkommentiert und damit auch unwidersprochen im Amtsgepäck hat, schwer genug wiegen, um sie durchfallen zu lassen, liegt jetzt im Ermessen der Regierungschefs und EU-Parlamentarier. […] Martin Sonneborn (59), Mitgründer 2004 und seitdem auch Vorsitzender der Partei „Die Partei”, ist einer der Europa-Abgeordneten, die intensiver hingeschaut haben. […] Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.

Kommentar:

Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06 . oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
Dazu noch 4 Leserkommentare:
1) „Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird. Bei der AfD mit Herrn Krah war das ganz anders.“
2) „Schönes Signal an Europa. Vetternwirtschaft und Mauscheleien sind in Ordnung, Politiker brauchen nicht ehrlich sein. Alles wie immer.“
3) „Aus der Deutschen Politik aussortiert, soll aber Europa führen. Nichts spiegelt besser den Wert dieser EU wieder .“
4) „Allein schon die Tatsache, dass solche Verträge und auch Verhandlungen stets im geheimen abgehalten werden und der Bevölkerung, obwohl diese alles bezahlen muss, vorenthält oder dann auch nur in wesentlichen Dingen geschwärzt vorgelegt wird ist ein Paradebeispiel für Politik auf dem Rücken der Steuerzahler! Sämtliche politischen Ämter müssen zwingend strafrechtlich verfolgbar werden. Kein Politiker soll ungestraft davonkommen wenn er/sie/es Mist baut. Jeder Unternehmer muss gerade stehen für das was er macht, nur die Politik nimmt sich heraus alles zu dürfen ohne Konsequenzen.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!

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Blick in die Zukunft?

Blick in die Zukunft?

Wahlergebnis in Duisburg: Muslimische Partei DAVA dominiert mit 41 Prozent

APOLLO NEWS | 10.06.24

Bei der Europawahl in Duisburg-Stimmbezirk 1001 dominierte überraschend die Partei muslimische DAVA mit 41,10 Prozent der Stimmen, weit vor der AfD mit 14,16 Prozent. […] Die als islamistisch geltende, Erdogan-nahe Partei DAVA feierte ihren Sieg in Duisburg in den sozialen Medien: Schaut, was wir gemeinsam bewegen können, war die Botschaft der Partei an ihre Wähler.

Kommentar:

Weitere Artikel:
a) „Wahlbeben in Duisburg: Einfluss der DAVA-Partei wächst“
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/wahlbeben-in-duisburg-einfluss-der-dava-partei-wachst-10-06-2024
b) „Hier kommt die Erdogan-Partei auf mehr als 40 Prozent“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251946572/Duisburger-Wahllokale-Hier-kommt-die-Erdogan-Partei-auf-mehr-als-40-Prozent.html
+ 134 Leserkommentare
Hier nur ein Bespiel:
„Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird. Man stelle sich nur eine höhere Wahlbeteiligung vor und rechne ein bisschen hoch, wie die Bevölkerungszusammensetzung in 10-20 Jahren aussehen wird. Aktuell beträgt der Anteil der bis 18-Jährigen mit Migrationshintergrund bereits fast 40%. und das durchschnittlich.“

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Noch eine Klatsche für die SPD

Noch eine Klatsche für die SPD

Klingbeil nennt AfD „die Nazis“ – das ist arrogant, unhistorisch und dumm

Focus | 10.06.24

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die AfD nicht mit Nazis verglichen. […]. Der oberste Sozialdemokrat hat die AfD mit den Nazis gleichgesetzt. Er hat sie als Reaktion auf die Europawahl „die Nazis“ genannt. […] Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD „Nazi-Partei“ genannt hat, macht die Sache keinen Deut besser. […]
Warum ist die AfD keine Nazi-Partei? Wäre sie es, sie wäre längst verboten. […] Wer die AfD Nazis nennt, vergeht sich an der historischen Einordnung der Nazis. […]
Frage: Wie kann es sein, dass 30 Jahre sozialdemokratische Regierung in einem Bundesland jeden dritten Wähler zum Nazi machten? Antwort: Es kann nicht sein, es ist Quatsch. In Brandenburg ist nicht plötzlich jeder dritte Brandenburger ein Nazi und wählt darum folgerichtig eine Nazi-Partei, nur haben eben die Menschen selbst in Brandenburg die Nase voll von der Partei von Lars Klingbeil […]
Am Wahlsonntag hat die Union ein weiteres Argument gewonnen für ihre Brandmauer – gäbe sie sie auf, müsste sie gleichfalls die Machtoption auf Regierungschefs in den Ländern aufgeben. In Koalitionen oder Duldungen von Union und AfD würde den Regierungschef nicht die CDU stellen können, sondern die AfD. Die CDU ist nicht stark genug.

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar: „Lars Klingbeil ist durch seine arrogante Art und sein Auftreten der perfekte Sargnagel für die SPD. Solche Typen sorgen dafür, dass die SPD selbst für ihre langjährigen Stammwähler unwählbar geworden ist. Seine gestrige Hetze gegen Frau Weidel und die gesamte AFD darf nicht ungestraft bleiben.“

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Angemessene Reaktion?

Angemessene Reaktion?

„Herr Erzbischof, ist das alles?“

kath.net | 05.06.24

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat nach dem Attentatsversuch auf einen Islam-Kritiker in Mannheim und der Ermordung eines deutschen Polizisten in einer Aussendung „bestürzt“ reagiert […]: „Gewalt kann und darf in Demokratien niemals, unter keinen Umständen, ein Mittel der Auseinandersetzung sein […] Gewalt in Wort und Tat ist Unrecht, das ich verurteile und aus tiefster Überzeugung ablehne. […] Mit der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung dürfen wir uns niemals abfinden.“ […]
Von was spricht der Erzbischof? Welche politische Auseinandersetzung? Hier hat ein Gläubiger des Islam einen „Ungläubigen“ zu ermorden versucht und einen Polizisten ermordet. […] Kein Wort von Burger dazu, dass der Täter ein Islamist war. Kein Wort dazu, dass dieser und andere islamistischen Attentäter 2014 durch Merkel & Co. reingelassen wurden und die Kirchen damals das unkritisch mitbejubelt haben. […] Erzbischof Burger reagiert genau so wie ein durchschnittlicher deutscher Politiker. Der „Kampf gegen Rechts“ hat höchste Priorität, der notwendige Kampf gegen den Islamismus wird verharmlos, relativiert oder einfach verschwiegen.

Kommentar:

Der Autor zitiert am Schluss aus einem lesenswerten Kommentar des Politik-Chefreporters Peter Tiede von BILD: „Ich kann es nicht mehr hören. Und ich frage mich ernsthaft: Wen, bitte schön, soll denn ein halbwegs gefestigter Demokrat in diesem Land wählen, wenn er einfach nur Recht und Ordnung haben will?“
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/polit-bla-bla-nach-mannheim-ich-kann-es-nicht-mehr-hoeren-665db84ec34cbc2d431c06e5
Allein die BILD-Grafik lohnt einen Click.

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„Eine schiere Katastrophe“

„Eine schiere Katastrophe“

Börsen-Chef Weimer kritisiert Regierung scharf

Handelsblatt | 07.06.24

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse zieht über die Ampelkoalition her – und die deutsche Wirtschaft. Besonders hart geht er Vizekanzler Robert Habeck an. […] „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir – und ich kann Ihnen sagen: ‚Es ist eine schiere Katastrophe‛“[…].
Zu Deutschlands Zukunftsperspektiven äußerte sich Weimer skeptisch. Große Investoren hätten ihm gesagt, sie würden die Bundesrepublik künftig noch stärker meiden, wenn sich an der Lage nichts ändere, sagte der Börsen-Chef. „Die schütteln nur noch den Kopf.“ […]
Die Migrationspolitik werde von internationalen Investoren ebenfalls als vollkommen falsch empfunden. „Unsere Ausrichtung am Gutmenschentum wird nirgends geteilt“, sagte Weimer. „Wenn Du Facharbeitermangel hast, holst du Leute rein, die arbeiten, deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren, aber nicht, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“

Kommentar:

Aber die Ampel macht einfach weiter.

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Weckruf an alle Eltern und Großeltern – und an alle Wähler: Wählt anders – und wenn auch nur aus Notwehr!

Weckruf an alle Eltern und Großeltern – und an alle Wähler: Wählt anders – und wenn auch nur aus Notwehr!

Die Bildungsbombe sprengt unsere Sozialsysteme

Cicero | 30.05.24

64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Sofortiges Handeln ist nötig. […]
Die Bombe tickt an unseren Schulen. So ist der Anteil der 15-Jährigen, die so geringe Mathematik-Kompetenz ausweisen, dass sie kaum eine Chance auf einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz haben, binnen zehn Jahren von knapp 17,7 auf 29,5 Prozent gestiegen – eine Zunahme um zwei Drittel! […] Junge Menschen im Land verlieren zunehmend komplett den Anschluss an ihre Altersgenossen in anderen Industrieländern. Und dies immer schneller. […] Der zentrale Grund (ist) ein anderer: die Migration. […]
Weisen knapp 8 Prozent der 15-Jährigen ohne Migrationshintergrund miserable Mathematik-Kenntnisse auf, haben unfassbare 64 Prozent der 15-jährigen Migranten praktisch nicht vorhandene Fähigkeiten in dem Fach – und somit kaum Chance auf eine Berufsausbildung und qualifizierte Beschäftigung. […]
Genau in den kritischsten Jahren des demografischen Wandels, in denen es auf jeden Beitragszahler ankommt, werden somit Millionen Beitragszahler im besten Fall in prekären Jobs Minimalbeträge abführen, im schlechtesten Fall als Bürgergeldempfänger die Sozialsysteme zusätzlich belasten. […] Doch die Richtung ist eindeutig – und überaus besorgniserregend. […] Ein Kollaps der Sozialsysteme – inklusive der Rente – und eine Verabschiedung aus der Liga der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Länder wäre die wahrscheinliche Konsequenz.

Kommentar:

Die „Bildungspolitik“ der „demokratischen“ Parteien ist ein Blindflug in den Abgrund.
Dieses Ergebnis wird keinen überraschen, der die Schulpolitik der etablierten Parteien in den letzten Jahren ohne ideologische Augenbinden verfolgt hat und jetzt in den Parteiprogrammen deren Sicht der Dinge noch einmal nachliest. Es gibt eigentlich nur eine Partei im Bundestag, die die Misere realistisch beschreibt und klare Vorstellungen für eine Verbesserung der schulischen Leistungen hat im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft. Ihre Vision: Zurück in die Zukunft.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild. Wir bieten Ihnen (noch einmal) den Zugang zu den Parteiprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien an – in alphabetischer Reihenfolge – und verweisen auf die entsprechenden Seiten:
1.) AfD
https://www.afd.de/wahlprogramm/
S.148ff.
2.) Bündnis 90 /Die Grünen
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
S.141ff.
3.) CDU
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
S.79ff.
4.) Die Linke
https://www.die-linke.de/partei/programm/
Kapitel 4.3
5.) FDP
https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun
S. 13ff.
6.) SPD
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
S.28

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In Politik und Medien wollen das (zu) viele nicht hören

In Politik und Medien wollen das (zu) viele nicht hören

Nach Messer-Angriff: „Wir feiern Multikulti-Gesellschaft, ohne Spielregeln festzulegen“

Focus | 03.06.24

Nach dem für einen Polizisten tödlichen Messer-Angriff von Mannheim wird wieder über Islamismus und die Gefahren durch den politischen Islam diskutiert. Unser Gastautor Ahmad Mansour meint, es gebe eine Unfähigkeit des Westens, seine eigenen Werte selbstbewusst zu kommunizieren und zu verteidigen. […]
Im Namen von Toleranz und Vielfalt entstand eine falsch verstandene Toleranz, die Unterschiede feiert, egal, wie sehr sie unseren Grundwerten widersprechen. Wir feiern eine Multikulti-Gesellschaft, ohne über die Herausforderungen zu reden, ohne die Spielregeln für alle festzulegen […].
In Politik und Medien werden solche Themen bewusst vermieden, weil die Beschäftigung damit die „Falschen“ unterstützen könnte. Viele haben Angst vor Shitstorms in den sozialen Medien oder davor, als Rassist und Islamhasser abgestempelt zu werden. Linke Ideologen, die durch Identitätspolitik und Postkolonialismus unterwandert wurden, lehnen solche Diskurse nicht nur ab, sondern bezeichnen jede kritische Auseinandersetzung mit Minderheiten wie Muslimen als „rassistisch“. […]
Man behandelt diese Minderheiten wie unter Artenschutz, man schützt sie vor der eigenen Kritik, man entmündigt sie im Namen von Toleranz. Genau diese Methode ermöglicht es, Islamkritiker an den Pranger zu stellen. So werden sie zu Freiwild, zu Feinden der Demokratie, entmenschlicht, ohne dass sich wirklich mit ihren Thesen beschäftigt wird […].

Kommentar:

Fazit: Die „Richtigen“ vermeiden bewusst das Thema, weil sonst deutlich wird, dass die „Falschen“ – also die AfD – die Problematik von Anfang an „richtig“ eingeschätzt haben.
Dazu passt gut ein Plakat von Frau Strack-Zimmermann (FDP) mit folgendem Text in großen Lettern:

„Migration
steuern.
Sonst tun es
die Falschen“

Was sagt uns das?
1) Sie hält es auf einmal für notwendig, Migration zu „steuern“!
2) Sie fordert damit, was die AfD schon seit 2015 fordert.!
3) Sie bestätigt (ohne es zu sagen!), dass die Position der AfD von Anfang an richtig (!) war und ist.
4) Nun der „Witz“: Sie appelliert an die Wähler, dafür zu sorgen, dass die etablierten Parteien das ändern dürfen, was sie bisher falsch gemacht haben – damit es nicht „die Falschen“ tun, die es von Anfang „richtig“ gesehen haben!
Ist das nicht Volksverdummung hoch n?

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Verstehen Sie das?

Verstehen Sie das?

„Lyrische Verse, die innere Verbundenheit zum Staat Palästina zum Ausdruck bringen“

DIE WELT | 31.05.24

Der 18-jährige Hobbymusiker Abu Shaqra feiert in einem Musikvideo den Hamas-Terror vom 7. Oktober. Der Staatsanwalt, der Björn Höcke vor Gericht brachte, erkennt darin „nicht ansatzweise“ eine Straftat. Eineinhalb Monate nach Veröffentlichung des Songs wird der Rapper eingebürgert.

Kommentar:

Kein Kommentar wegen Sprachlosigkeit

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Wieder eine journalistische Meisterleistung der NZZ

Wieder eine journalistische Meisterleistung der NZZ

Deutschland nach der Sylt-Hysterie: eine Blamage für fast alle Beteiligten

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 01.06.24

Die «Ausländer raus»-Sänger von der Nordseeinsel wurden von Spitzenpolitikern geächtet und von reichweitenstarken Medien angeprangert. Das war nicht nur unfair, sondern in Teilen rechtswidrig. […]
Es begann eine Hetzjagd […]. Die unverpixelten Gesichter der jungen Menschen wurden verbreitet, ihre vollständigen Namen waren rasch bekannt. Sie wurden als Rassisten und Nazis bezeichnet, das Magazin «Stern» warnte auf seiner Titelseite gar vor «Champagner-Nazis» und zeigte einen Cocktail mit Hakenkreuz. Zwei der Personen verloren umgehend ihre Jobs, eine davon erhielt Hausverbot an ihrer Hochschule und soll nun exmatrikuliert werden. Eine dritte Person wurde vom Arbeitgeber freigestellt.
Viele dieser Reaktionen waren nicht nur fragwürdig, sie billigten auch den massenhaften Rechtsbruch. […] Auch Angehörige der Oberschicht haben Persönlichkeitsrechte, nicht nur Straftäter. Jeder hat im Rechtsstaat die gleichen Rechte.
Das fängt mit den Gesichtern und den Namen an. Die Sylt-Sänger hätten nicht unverpixelt gezeigt werden dürfen, und wer ihre Namen verbreitet hat, der hat sich sehr wahrscheinlich nach dem sogenannten Doxing-Paragrafen 126a strafbar gemacht. […]
Auch die für die Verfassung zuständige deutsche Innenministerin scheint mit dem Geist des Grundgesetzes nicht wirklich vertraut zu sein.

Kommentar:

Ein Glück, dass es die NZZ gibt! Ein solch analytischer Artikel ist in den meisten deutschen Medien kaum denkbar.
Absolut lesens- und bedenkenswert!

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Große Zustimmung der Leser für Jan Fleischhauer

Große Zustimmung der Leser für Jan Fleischhauer

Die Sylt-Empörung enthüllt die schreckliche Doppelmoral der deutschen Spitzenpolitiker

Focus | 01.06.24

Der Kanzler verurteilt in scharfen Worten die „Ausländer raus“-Partygänger von Sylt. Bei Studenten, die „Juden raus“ verlangen, bleibt er stumm. Weil er das eine schlimm findet – und das andere irgendwie nicht so schlimm? […]
Was war […] in Deutschland wichtig und was eher nicht?
Was eher nicht so wichtig war: Die Bombardierung eines Einkaufszentrums in Charkiw […] Auch nicht so wichtig: Die Fotos der Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks in Dschabalia, in deren Keller man die Leichen von vier israelischen Geiseln fand. „Gebaut mit Fördergeldern der Bundesrepublik Deutschland“, steht auf einem Schild vor dem Haus. […] Aber Schwamm drüber. Wen interessiert schon, ob die Bundesregierung eine der Finanziers der Hamas ist, wenn sie in Sylt die Sau raus lassen?
Nicht mal die Ausschreitungen an der Humboldt-Uni haben es in die Abendnachrichten geschafft. Aber gegen die Nazi-Sause im Pony: keine Chance. […]
Zu Worte gemeldet haben sich hier, in absteigender Reihenfolge: Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesinnenministerin, der Bundesjustizminister, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, die Parteivorsitzende der Grünen, der Parteivorsitzende der CDU, der Generalsekretär der FDP. […]
Auch so verliert man als Politiker Vertrauen: Indem man sich schrecklich aufregt, wenn sich alle aufregen, aber schweigt, sobald man den Eindruck hat, ein deutliches Wort könnte vielleicht ein paar Stimmen kosten.

Kommentar:

Die aktuell 683 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier nur 1 Beispiel:
„Die Sylt-Empörung war der intellektuelle Offenbarungseid der Medien und der Altparteien. Da wurde uns vorgegaukelt, Deutschland sei zu einem Nazi-Staat verkommen, weil ein paar Teenager sich danebenbenommen haben. Aber es ging ja auch nicht um sie, sondern darum, die bröckelnde Altparteien-Macht zu retten. Nazikeule und Brandmauerdoktrin sind gescheitert, Argumente fehlen. Da setzt man eben auf Aktionismus, auch wenn der regelmäßig das Gegenteil bewirkt. Bessere Politik ist die einzige vernünftige Lösung. Das funktioniert aber nicht, weil Politik ideologisch und nicht rational betrieben wird. Das Ergebnis sehen wir in der Wirtschaft, Inneren Sicherheit, Wohlstandsverlust etc.“

(82)

Erst Wehrpflicht streichen, dann Reservisten aktivieren?

Erst Wehrpflicht streichen, dann Reservisten aktivieren?

Deutschland: Strack-Zimmermann will die Reservisten der Bundeswehr aktivieren

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 01.06.24

kis. Die Spitzenkandidatin der FDP für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Reservisten der Bundeswehr aktivieren. Jene rund 900 000 Menschen, so Strack-Zimmermann in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, müsste man «erst mal alle registrieren». Die Bundeswehr habe über Jahrzehnte jene Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, nicht erfasst: «Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund.»

Kommentar:

Wendehälse, wohin das Auge blickt!

(80)

Es wird immer bunter – Wieder ein neuer Mosaikstein

Es wird immer bunter – Wieder ein neuer Mosaikstein

Mann attackiert offenbar bekannten Islamkritiker

t-online.de | 31.05.24

Bei einem Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz sind nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein Mann am Freitag gegen 11.35 Uhr mehrere Personen mit einem Messer angegriffen und diese verletzt haben. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Angreifer wurde von der Polizei niedergeschossen und dadurch ebenfalls verletzt. […] Videos zeigen, wie der Angreifer auf sein Opfer zustürmt und den Mann mit großer Gewalt mit einem gezückten Messer attackiert.

Kommentar:

Im Artikel wird noch auf andere „Mosaiksteine“ verwiesen:
1) Minderjähriger sticht Schüler nach Streit nieder
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100417520/geesthacht-minderjaehriger-sticht-schueler-nieder-fall-wirft-fragen-auf.html
2) Wachmann in Asylunterkunft getötet – Verdächtiger verhaftet
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100416816/asylunterkunft-in-potsdam-wachmann-stirbt-nach-angriff-taeter-festgenommen.html
3) Jugendgruppe schlägt mehrere Schwimmbadmitarbeiter
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100417034/bremen-jugendgruppe-schlaegt-mehrere-schwimmbad-mitarbeiter.html

Das Tollste aber im Artikel hier.
Es zeigt, wie weit wir schon gekommen sind: Tipps, wie man sich gegen eine Messerattacke wehren kann/sollte!!!
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100119294/messerangriff-so-koennen-sie-sich-am-besten-verteidigen.html
Vielleicht sollte man zusätzlich die AfD wählen? Oder vertrauen Sie eher Frau Faeser?

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Warum melden sich „Spezialisten“ oft erst dann zu Wort, wenn es fast zu spät ist?

Warum melden sich „Spezialisten“ oft erst dann zu Wort, wenn es fast zu spät ist?

Demografie-Spezialist schlägt Alarm Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen

Focus | 30.05.24

In Deutschland leben so viele Menschen wie nie und dennoch bedroht der demografische Wandel unsere Zukunft ebenso massiv wie der Klimawandel. Das liegt an einigen oftmals übersehenen Zusammenhängen, weshalb wir die Dynamik und die Folgen der bevorstehenden Veränderungen häufig falsch einschätzen. […] Doch warum fällt uns diese drohende Gefahr meistens überhaupt nicht auf?
Demografische Veränderungen können wir im Horizont unseres eigenen Lebens nicht überblicken. Mit einer Beispielrechnung lässt sich aber leicht verdeutlichen, wie dramatisch sich die Bevölkerungszahl eines Landes innerhalb weniger Generationen verändern kann: […]
Da die Zahl potentieller Mütter in jeder neuen Generation geringer ist als in der vorangegangenen und diese wiederum weniger Kinder bekommen, als zur Bestandserhaltung nötig wären (2,1 Kinder pro Frau), schrumpft die Bevölkerung von Generation zu Generation immer schneller, denn Frauen die nie geboren wurden, können keine Kinder bekommen. Ab einem bestimmten Punkt wird diese exponentielle Bevölkerungsschrumpfung nicht mehr zu stoppen sein, weil es nicht mehr genügend potentielle Mütter geben wird, um eine Wende einzuleiten. Wir werden dann in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale gefangen sein.
„In zwei Generationen ist die Sache gegessen“, sagt Harald Michel, Leiter des Instituts für angewandte Demographie in Berlin. „Eine Änderung ist dann nicht mehr möglich.“

Kommentar:

Zunächst 5 Leserkommentare:
1) „AfD hat das schon vor 10 Jahren prognostiziert. Selbst Sarazzins kühnste Berechnungen werden jetzt übertroffen. Jetzt, wo es zu spät ist, kommen die „Experten“ drauf.“
2) „Wer offenen durch die Jahrzehnte gegangen ist, hat das meiste schon geahnt, was uns passieren wird! Diejenigen, die den Mut hatten, dass schonungslos zu Papier zu bringen, wurden z.T. beschimpft und geächtet oder ins die rechte Ecke gestellt. Nein, das muss man zugeben (auch wenn es vielen nicht gefällt), sie hatten leider recht! So wie z.B. Sarrazin.“
3) „Sarrazin sagte, es werden immer Menschen in diesem schönen Land leben, nur werden es keine Deutschen mehr sein. Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen. Und Olaf Scholz und Frau Merkel sind kinderlos, und einen kinderlosen Kanzler können wir uns nicht mehr leisten, weil es denen egal ist, was nach ihnen kommt.“
4) „Guter Artikel, nur können unsere grün-rot-woke Nullen damit nichts anfangen, weil dazu müsste man etwas von Mathematik verstehen.“
5) „Der Erfinder des heutigen Rentensystems – Herr Schreiber – hatte doppelten Rentenbeitrag für Kinderlose vorgesehen und erkannte [schon] 1957, dass andernfalls die Geburtenrate stark fällt. Adenauer hat nur kurzfristig an die nächste Wahl gedacht.“

Dieser Hinweis hat den Kommentator dieser Kleinen Presseschau neugierig gemacht und er hat bei Wikipedia einen lesenswerten Artikel zum Thema „Rente nach dem 2. Weltkrieg“ gefunden. Er zeigt, dass vernünftige Ideen von kompetenten Fachleuten von der Politik oft nicht aufgegriffen und angenommen werden, weil kurzfristige (partei)politische Erwägungen Vorrang bekommen. Das gilt offenbar von Adenauer bis heute.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilfrid_Schreiber

Zum Programm der AfD:
Grundsatzprogramm 2016:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#6
Wahlprogramm 2021 – Familienpolitik – ab Seite 104:
https://www.afd.de/wahlprogramm/

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Müsste sich Frau Göring-Eckert nicht freuen? Deutschland wird bunter und bunter!

Müsste sich Frau Göring-Eckert nicht freuen? Deutschland wird bunter und bunter!

„Berlin shall burn“: Israel-Hasser demonstrieren wieder in Berlin

Focus | 30.05.24

Bei einem Protest mit propalästinensischem Hintergrund in Berlin-Kreuzberg und Neukölln haben nach ersten Schätzungen etwa 1400 Personen teilgenommen. […] Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen unter anderem „Free Palestine“, aber auch den antisemitischen Spruch „Kindermörder Israel“. Zu sehen waren aber auch Schilder mit der Aufschrift „Berlin shall burn“ (Berlin soll brennen) und „Fuck you Germany“.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 484 Leserkommentare verwiesen. Hier nur eine kleine Auswahl:
1) „Wer solche Schilder hochhält, teilt natürlich alle Werte unseres Grundgesetzes. Er steht sicherlich für Toleranz, Religionsfreiheit und multikulturelles, friedliches Zusammenleben. Und er kennt natürlich auch das Recht auf Meinungsfreiheit.“
2) „Verstörend! Aber im Zuge der Meinungsfreiheit – die für deutsche natürlich nicht gilt – ist das wohl offenbar schon ganz OK so.“
3) „Dass solche Aufmärsche überhaupt möglich sind, liegt leider auch an der Schlafmützigkeit der meisten Wähler… Die Zeit arbeitet gegen die Ureinwohner – wer das nicht versteht, sollte mal ein Blick auf Schulhöfe oder Kitas werfen. Diese Demos werden stark zunehmen.“
4) „Fliegen die jetzt auch alle von ihren Unis oder verlieren ihre Arbeitsplätze? […]“
5)„Muss noch viel bunter werden…bis auch die Letzten es begreifen.“
6) „Denkt dran, bald ist Wahl! Hingehen!!!!

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Falsche Überschrift

Falsche Überschrift

Stadt schließt Park und Freibad wegen AfD-Parteitag

Focus | 23.05.24

Die Stadt Essen bereitet sich […] auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll. […] Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.
Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen hat der Ordnungsdezernent der Stadt […] angekündigt, dass der Grugapark, das Grugabad und Kur vor Ort für drei Tage geschlossen werden müssen. Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.
Zudem soll die Norbertstraße geschlossen und nur als Zufahrtsstraße für AfD-Delegierte, Parteitagsmitarbeiter, Journalisten, Behördenvertreter und Messe-Mitarbeiter genutzt werden. […]
Auch die Polizei (hat) alle Hände voll zu tun. Sie muss elf angemeldete Veranstaltungen koordinieren und sicherstellen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. […]
Auch die Rolle von Oberbürgermeister Kufen sorgt für Diskussionen, da er beabsichtigt, an einer der Demonstrationen teilzunehmen. Kritik kommt hierbei insbesondere aus der AfD.

Kommentar:

Belege dafür, dass die Überschrift falsch ist:
1) Die Stadt Essen schließt den Park und das Freibad nicht wegen des AfD-Parteitags. Warum sollte sie so etwas tun? Nein, sie schließt den Park und das Freibad wegen der Demonstranten gegen den AfD-Parteitag. Und warum? Gehen die zahlreichen Demonstranten etwa im Park spazieren oder wollen sie sich im Freibad sonnen? Hat die Stadt etwa Sorgen, die Demonstranten könnten die Wege verlassen und Blumenbeete zertrampeln oder sich im Bad danebenbenehmen?
Ein Leser meint dazu: „Also wenn ich es richtig verstanden habe“, ist nicht die Partei der Grund, sondern die Befürchtung von Ausschreitungen von Parteigegnern.“
2) Warum sieht die Stadt Essen erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll? Welche Sicherheitsprobleme sollte es dort geben? Ist die Halle etwa baufällig? Oder warum und wie sollten die AfD-Delegierten dort ihre eigene Sicherheit bedrohen?
3) Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen: „Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.“ Aha! Die Sicherheit könnte von „Störern“ (ach wie nett ausgedrückt!) gefährdet werden, die die Messehalle stürmen könnten! Wie? Das kann doch nicht wahr sein! Die Stadt Essen traut so etwas „friedliebenden Demonstranten für die Demokratie“ zu? Kommen etwa auch die „Omas gegen rechts“? Aber es stürmen doch nur Rechte öffentliche Gebäude wie den Berliner Reichstag. Und nun könnte es – so die Befürchtung der Stadt Essen – dazu kommen, dass „Verteidiger der Demokratie“ den Tagungsraum einer Partei stürmen und dass deshalb die Polizei dafür sorgen muss, dass für eine zu allen Wahlen zugelassene Partei das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. Kaum zu glauben.

Fazit:
Müsste die Überschrift nicht eher lauten: „Stadt schließt Park und Freibad aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten“?

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Kinderbuchautor missbraucht Erwachsene als Versuchskaninchen?

Kinderbuchautor missbraucht Erwachsene als Versuchskaninchen?

Habeck macht überraschendes Eingeständnis

t-online.de | 26.05.24

Bei einem Bürgergespräch in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zur Debatte um das Heizungsgesetz und seine Rolle dabei geäußert. Er zeigte sich auch selbstkritisch. […] „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck in dem Video. Er habe gesehen, dass der Gegendruck sofort da gewesen sei. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren, so der Klimaschutzminister.

Kommentar:

Haben Sie auch den Eindruck, dass der Artikel einen handfesten Skandal verharmlost? Im Klartext heißt es doch: Der Wirtschaftsminister eines (noch) großen Industrielandes erarbeitet ein Heizungsgesetz und lässt den Bundestag nach großem Widerstand über eine abgespeckte Form abstimmen, hat das ganze Spiel aber als Test gesehen, wie weit er mit „der Gesellschaft“ gehen kann!!!

Frage an Herrn Habeck und an Olaf Scholz als unseren „Respekt-Kanzler“: Zeugt es von Respekt, wenn ein Minister Millionen von Hausbesitzern (und ihren Mietern) angesichts der zu erwartenden Unsummen für neue Heizungen und für die Dämmung von Altbauten schlaflose Nächte bereitet bis hin zu Existenzängsten und dann locker flockig erklärt, er habe doch nur testen wollen, wie weit er gehen kann? Unfassbar!!!

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Trotz massiver Störfeuer!

Trotz massiver Störfeuer!

Kommunalwahlen — AfD gewinnt in Thüringen deutlich dazu

t-online.de | 27.05.24

Die Kommunalwahlen in Thüringen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen im September. Besonders die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD punktete. […] Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen nach den Ergebnissen vom Sonntag in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor – vor allem gegen CDU-Kandidaten.

Kommentar:

a) Die Zugewinne der AfD (von 17,7% auf 26,1%) werden in der Grafik besonders deutlich. Sie liegt damit nur noch 1,3% hinter der CDU (27,4%). Auch die CDU hat zugenommen: stolze 0,1%!

b) Drittstärkste Kraft in Thüringen ist bei den Kommunalwahlen nicht die SPD (11,3%), sind nicht die Grünen (3,9% !) oder die FDP (2,6% !), sondern die Sonstigen mit 19,9% !

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