NZZ – wieder unabhängig vom Mainstream

NZZ – wieder unabhängig vom Mainstream

Der Traum vom internierten Bürger: Warum man autoritären Politikern wie Markus Söder widersprechen muss

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 08.04.21

Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein föderaler Staat ist und Söders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, lässt er seither keine Gelegenheit aus, auch für den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. […]
In der Schweiz, wo Ausgangssperren bisher keine Chance hatten, mag man sich darüber wundern. Aber die meisten Deutschen – der Autor dieses Kommentars ist selbst einer – haben Freiheitsrechten noch nie einen hohen Wert beigemessen. Sie schätzen Sicherheit oder das, was ihnen paternalistische Politiker als solche verkaufen.

Kommentar:

Ein bedenkenswerter Text, der viele Leser finden sollte. Auch ein Blick in die aktuell 163 – durchaus kontroversen – Leserkommentare ist lohnend. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist immer wieder erstaunlich, dass die von Herrn Serano zitierte Studie über die Wirksamkeit von Maßnahmen in der (deutschen) Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Letztlich ist dies ein weiteres Beispiel für das Versagen eines Großteils der sog. 4. Gewalt in der Bundesrepublik , die ihre Kontrollfunktion aufgegeben hat und sich statt dessen als willfähriges Instrument besten falls gut meinender, tatsächlich aber macht- und selbstherrlicher politischer Menschen missbrauchen lässt. Das Schlimmste daran ist, dass dies offenbar Teil eines lang aufbauenden Prozesses ist, der sich in der Covid-Krise perpetuiert und dessen Ende oder Umkehr nicht absehbar erscheint. So bleibt nur die Hoffnung auf eine sich emanzipierende legislative und eine exzessverhindernde judikative Gewalt.“

(50)

Eine treffliche Analyse

Eine treffliche Analyse

Wir brauchen mehr Lust an der Debatte

Die Tagespost | 04.04.21

Norbert Bolz vermisst gepflegte Polemik und Lust auf Debatte. Er zeigt auf, woran es liegen kann, dass beides in unserer Gesellschaft kaum noch anzutreffen ist:
Es wird nicht mehr argumentiert. Weil es zu anstrengend ist, zu denken und zu diskutieren, bezieht man Position und zeigt Haltung. Dieser Starrsinn sentimentaler Empfindlichkeiten nennt sich selbst „woke“ und hält sich für links. Die „woke“ Linke reagiert auf jede abweichende Meinung mit dem Ausschluss aus der Gemeinschaft der Guten. „Woke“ ist die Tyrannei der Wehleidigen, die ihre Aggressivität als Notwehr verkaufen. Was sie als Haltung einüben, könnte man auf die Formel bringen: Ich fühle mich diskriminiert, ich bin verletzt, ich klage an, ich fordere Respekt und Wiedergutmachung. Dass man damit in Medien und Politik große Erfolge feiert, besagt aber, dass unsere Gesellschaft Hysterie nicht mehr als pathologisch, sondern als normal einstuft.

Kommentar:

Wo findet darüber überhaupt noch eine Diskussion statt? Dabei wäre sie so notwendig – für die Demokratie.

(71)

Was halten Sie davon?

Was halten Sie davon?

Dänemark als Schrittmacher für Europa?

Die Tagespost | 05.04.21

Dänemark legt eine Obergrenze für nicht-westliche Zuwanderung fest. Ein Trend für den ganzen Kontinent? Eine Analyse.
Dänemark meint es ernst mit der restriktiven Einwanderungspolitik. […] Das Vorhaben richtet sich gegen muslimisch geprägte Parallelgesellschaften von mindestens tausend Einwohnern, in denen es einen hohen Migrantenanteil, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau und eine dreimal so hohe Kriminalitätsrate gibt wie im Landesdurchschnitt. 15 Wohngebiete erfüllen diese Kriterien, weitere 25 stehen kurz davor. […] Diese Politik setzt voraus, dass „spontanes Asyl“ – ein Antrag an der Grenze oder im Land selbst – nicht mehr möglich ist und dass der Familiennachzug strenger kontrolliert und mit entsprechenden Auflagen versehen wird. […]
Für die bereits Eingewanderten gilt eine Kindergartenpflicht und Bar- oder Sozialleistungen soll es nur geben, wenn die Migranten an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden 1.547 Asylanten aufgenommen, so wenig wie nie seit 1998. […]
Die Sozialdemokratin Frederiksen betrachtet die bisherige Asylpolitik offensichtlich als gescheitert und ruft nun die Zero-Immigration aus. […] Denn, so der Integrationsminister Testafaye, der selbst äthiopische Wurzeln hat, „Dänemark darf sich nicht dem Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“.

Kommentar:

Haben Sie davon etwas in den öffentlich-rechtlichen Medien gehört?

(63)

Dänemark, ein fremdenfeindliches und inhumanes Mitglied der EU mit einer rechten Regierung?

Dänemark, ein fremdenfeindliches und inhumanes Mitglied der EU mit einer rechten Regierung?

Radikaler Plan: Dänemark will Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen

Focus | 18.03.21

Dänemark gehört europaweit gesehen zu den Ländern mit der härtesten Einwanderungspolitik. Mit einer Verschärfung eines umstrittenen Gesetzes möchte das Land nun weiter gegen die Bildung sogenannter „Parallelgesellschaften“ vorgehen – und den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten beschränken. […] Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete diesen Schritt in einer Erklärung damit, dass in Gebieten, in denen viele „nicht-westliche“ Bewohner leben würden, „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöht“ sei. „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“, erklärte Dybvad Bek. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden.

Kommentar:

Interessante Frage: Wer regiert in Dänemark? Antwort: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Sie führt eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der Sozialistischen Volkspartei und der sozialliberalen „Radikale Venstre“.

 

Ein ergänzender Artikel im Focus vom 31.03.21:
Dänemark: „Nicht westlich“? Nicht willkommen!
https://www.focus.de/politik/ausland/fokus-auf-parallelgesellschaften-daenemark-nicht-westlich-nicht-willkommen_id_13140151.html

 

Haben wir keine vergleichbaren Probleme? Die Leserkommentare sind eindeutig, doch eine offene und öffentliche Diskussion findet bei uns nicht statt.

 

Was sagen übrigens unsere Sozialdemokraten zu der Politik ihrer Geschwister in Dänemark?

(186)

Schöne neue Welt?

Schöne neue Welt?

Nach der Gender-Revolution: Die Welt wird eine andere sein

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 01.04.21

Beim Klima sollen wir ganz der Wissenschaft folgen, während die Biologie in der Geschlechterfrage gewissermassen «entfolgt» werden soll.
Der systemrelevante DNA-Kern liegt bei diesem Thema in der Frage der Fortpflanzung und den beiden biologischen Geschlechtern, wenngleich sich Umbrüche hier weniger schnell und eher schleichend vollziehen. Die Einführung der «Ehe für alle» ist bereits eine solche Systemrevolution: Aus der Ehe als Fortpflanzungsgemeinschaft ist ein Personenbündnis geworden, dessen «besonderer Schutz» durch die staatliche Ordnung (in Deutschland Art. 6 Grundgesetz) erst noch neu definiert und tariert werden muss. Die Ehe verliert damit ihren besonderen Schutz, weil sie nicht mehr besonders ist.

 

Auch die Zahl Zwei bei der Anzahl der Partner steht zur Disposition, weil sie sich aus der Zahl der biologischen Geschlechter ableitet, die inzwischen selbst vom deutschen Bundesverfassungsgericht durch die Einführung des «dritten Geschlechts» (divers) nicht mehr für verbindlich gehalten wird. Hier verbirgt sich der nächste Systemwechsel: von den beiden biologischen Geschlechtern hin zu gefühlten Identitäten. Die Überwindung der Natur eröffnet ganz neue Freiheiten der subjektiven Selbstdefinition. Dass die Fridays-for-Future-Bewegung fordert, der Wissenschaft zu folgen, während die Biologie in der Geschlechterfrage gewissermassen «entfolgt» werden soll, gehört zu den kuriosen Zeiterscheinungen. Erste Dreier-Ehen wurden in Kolumbien und Brasilien bereits offiziell anerkannt. Juristisch gibt es nüchtern betrachtet wenig Einwände gegen weitere Kombinationen, da kulturübliche Tradition kaum als Argument anerkannt werden dürfte und juristischer Überprüfung nicht standhält.

Kommentar:

Die AfD hat eine eindeutige Position in diesen Fragen und hat sie schon 2016 in ihrem Grundsatzprogramm dargelegt:

 

„FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

 

6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild – Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

(111)

Was kann man wem noch glauben?

Was kann man wem noch glauben?

Tricksen, trommeln, täuschen – wie der WDR den Fall Amad A. zum Politskandal aufmotzte

Focus | 18.03.21

Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen. […] Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseren Wissens nicht mehr herausgelassen hatte. […]
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue […]
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer […]
WDR schneidet unliebsame Passagen heraus […]
Untersuchungsausschuss: WDR steckt Zeugen 300 Euro zu […]

Kommentar:

Dieser Fall beweist wieder einmal, dass die AfD schon 2017 in ihrem Programm zur Bundestagswahl unter Punkt 9.5 die Situation korrekt beschrieben hat und grundlegende Veränderungen gefordert hat. Lesen Sie selbst:
„Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.
Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“

 

Man sieht: Die AfD gehört wirklich nicht zu den demokratischen Parteien und ist echt gefährlich (für die anderen Parteien). Und deshalb setzen sich die anderen Parteien auch nicht mit den Inhalten der AfD auseinander.
Viele Bürger könnten sie ja gut finden.

(105)

Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

EU-Aufbaufonds: Das Bundesverfassungsgericht streut deutschen Sand ins Getriebe

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 26.03.21

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Aufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf einen Antrag von Euroskeptikern angeordnet. […] Konkret geht es um die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, der der EU erstmals die Aufnahme von Schulden in grossem Stil ermöglicht. Die EU-Kommission soll bis zu 750 Mrd. € auf den Kapitalmärkten aufnehmen können. Hiervon soll über die Hälfte als nicht rückzahlbarer Finanztransfer und der Rest in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten fliessen und dort Projekte zum wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie finanzieren. […].
Der Bundestag hat das deutsche Ratifizierungsgesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Grünen und der FDP angenommen; dagegen votiert hat die AfD, enthalten hat sich Die Linke. Der Bundesrat, in dem die Bundesländer vertreten sind, hat am Freitagmorgen zugestimmt. Kurz darauf veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Anweisung an Steinmeier. […] Die für den Fonds gemachten Schulden sollen über dreissig Jahre bis 2058 getilgt werden. Mehr als die Hälfte der Gelder werden indessen nicht unmittelbar von den Empfängern zurückbezahlt, sondern über den EU-Haushalt. Damit haften die Mitgliedstaaten hierfür gemeinschaftlich über ihre künftigen Beiträge an den EU-Haushalt. Das Bürgerbündnis sieht darin einen Verstoss gegen die EU-Verträge, laut denen der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln und nicht über Schulden finanziert werden muss. Die nun vorgesehene Finanzierung sei ein grosser Schritt in die Haftungs- und die Schuldenunion, von dem ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Deutschland ausgehe.

Kommentar:

Hier die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?

 

Höchst interessant und wichtig sind die Leserkommentare in der FAZ vom 26.03.21 zum Artikel „Die EU als Staat?“:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-corona-wiederaufbaufonds-die-eu-als-staat-17265477.html

 

Nur 1 Beispiel:
„Der Bundestag hat seine Sachkunde und Interesse 2011 bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Bei der Abstimmung 2011 über die Griechenlandhilfe fragte Panorama nach der Stimmabgabe verschiedene Abgeordnete, über welche Beträge abgestimmt wurde. Abzurufen auf youtube. Sie stoßen auf ein Dokument von eklatantem Versagen, gepaart mit Desinteresse.

 

Zu befürchten ist, daß es bei der letzten Abstimmung im Bundestag ähnlich gelaufen ist.
In letzter Minute wurde dieses Gesetz (TOP 86) in die Tagesordung der Bundesratsitzung reingedrückt. Herr Lederer (Die Linke) hatte einen Redebeitrag angekündigt – ansonsten „Schweigen der Lämmer“. 89 Tops, davon 13 Gesetze aus dem B.-tag sowie 10 Regierungsverordnungen – ein hoher Zeitdruck wurde erzeugt, um dem BVerfG die Möglichkeit einer Intervention zu nehmen.
Nennt sich im Hauptstadt-Jargon: Demokratie!“

(138)

Warnung vor RRG

Warnung vor RRG

In Berlin – Intrigen, Lügen, Rechtsbeugung: Bauskandal um Flüchtlingsheime wird immer wilder

Focus | 29.03.21

Ein Berliner Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte strotzt vor Unregelmäßigkeiten. Vor allem ein Bau versammelt erstaunlich viele Intrigen, Falschaussagen und Rechtsbeugungen auf sich. Der Einzelfall ist reif für eine TV-Krimiserie und rückt das ganze Programm in ein zweifelhaftes Licht – und damit auch den Berliner Senat.

Kommentar:

Nur 4 Leserkommentare:
1) „Das neueste Beispiel aus Berlin zeigt uns deutlich, wohin eine Reise mit Rot-Rot-Grün gehen kann und mit Rot-Grün bundesweit gehen wird. Der Bürger interessiert nicht mehr, sondern in heimlicher Diktatur wird durchgesetzt, was eine dermaßen gefärbte Regierung sich in den Kopf gesetzt hat und durchsetzen will. Gott bewahre uns vor so etwas. Leute, benutzt wieder euer Hirn vor Wahlen.“
2) „Ein trauriges Beispiel Rot-Rot-Grüner Kompetenzarmut. Man will alles machen und kriegt aber nichts auf die Reihe. Zudem werden Gesetze und Verordnungen dem ideologischen Tunnelblick untergeordnet.“
3) „und die Medien spielen mit – von diesen Skandalen hört die Republik wenig. Im öffentlich rechtlichen wird sowas nicht berichtet, ein eklatante Nachrichtenlücke. Dabei finde ich diese Zustände sehr erwähnenswert, da dort R2G regiert, eine Konstellation, die viele sich auch für den Bund wünschen und somit für die Entscheidungsfindung wichtig ist. Man möge sich nicht vorstellen, was bei rauskommt, wenn in einer R2G Regierung die Grünen das Sagen haben.“
4) „Wenn man vergleicht, scheint der einzige Unterschied zwischen Venezuela und Berlin der Länderfinanzausgleich zu sein.“

Süffisante Schlussfrage:
Ist jetzt nicht verständlich, warum man nicht mit der AfD kooperieren will?

(133)

Zielstrebigkeit zahlt sich aus

Zielstrebigkeit zahlt sich aus

Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte

t-online.de | 28.03.21

Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t-online zeigen: Spahn verknüpfte von Beginn an seine Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs. […] Selbst in der CDU wird die Kritik an dem langjährigen Hoffnungsträger immer lauter. Jens Spahn, der Millionen-Minister, wirkt wie ein sorgfältig geplantes Projekt.

Kommentar:

Es scheint wohl nicht unproblematisch zu sein, wenn Leute sehr früh in den Bundestag kommen. Das ist auch der Tenor im folgenden Kommentar von Hugo Müller-Vogg im Focus vom 12.03.21.

(158)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Masken-Affäre: Müssten 10.000 Euro im Monat Abgeordnete nicht vor Gier schützen?

Focus | 12.03.21

Von der Uni direkt in den Bundestag? Das ist heutzutage eine klassische Politiker-Karriere. Doch gut für unsere Demokratie ist das nicht, wenn man auf Gedeih und Verderb vom Mandat finanziell abhängig ist. […] Es gäbe einen Ausweg aus diesem Dilemma, wenn auch einen etwas unorthodoxen. Mein Vorschlag: Ein Abgeordneter bekommt monatlich das, was er im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre verdient hat. Diese Regelung würde dem Begriff „Abgeordnetenentschädigung“ endlich gerecht – eine Entschädigung für den Verdienstausfall während der Zeit im Parlament. Jede Nebentätigkeit müsste dann freilich ausgeschlossen sein. […] Eine solche „Entschädigung“ hätte einen ganz entscheidenden Vorteil: Niemand würde mehr „zum Gelde drängen“, wenn er sich um ein Mandat bewirbt. Es gäbe keine Mandats-Profiteure mehr; niemand könnte mehr über Nacht in eine deutlich höhere Einkommensklasse aufsteigen. […] Umgekehrt könnten beruflich überdurchschnittlich erfolgreiche Frauen und Männer sich eher mit dem Gedanken anfreunden, für eine gewisse Zeit in die Politik zu wechseln, ohne finanziell deutliche Abstriche hinnehmen zu müssen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die unterschiedlichen Leserkommentare verwiesen.

(147)

Eine berechtigte und spannende Frage

Eine berechtigte und spannende Frage

Wie wichtig ist den Deutschen die Freiheit?

WirtschaftsWoche | 26.03.21

Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren. Bislang hat die Bundesregierung mit ihrer fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung nur wenig Opposition in der Bevölkerung erfahren. Das könnte sich nun ändern. […] Um den Menschen die dauernden Freiheitsbeschränkungen schmackhaft zu machen, schüttet die Regierung das Füllhorn aus und beschließt eine Anpassungshilfe nach der anderen. Leider ist sie bei der Auszahlung ähnlich erfolgreich wie beim Testen und Impfen. Insgesamt zeigt sich hier ein Mangel an Respekt vor den Bürgern. Einerseits wird ihnen nicht zugetraut, auf sich selber aufzupassen und die unterschiedlichen Lebensrisiken, von denen eines das Infektionsrisiko ist, richtig einzuschätzen. Dafür müssen sie sich von einzelnen Politikern wie Kinder belehren oder – je nachdem – für Wohlverhalten loben lassen. Andererseits werden sie durch die Zahlungen wie Almosenempfänger behandelt. So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht. […] Nun liegt es aber nicht an „denen da oben“, wenn „die hier unten“ unfrei sind. Es liegt an den Bürgern selber, die Freiheit durchzusetzen. Sie müssen immer dafür kämpfen. Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.

Kommentar:

Ein interessanter Artikel, in dem es am Ende heißt: „Inzwischen zeigt sich, dass immer mehr Menschen die Bevormundung durch die Regierung als belastend empfinden. Vielleicht können die Deutschen ja mit der Freiheit doch etwas anfangen.“
Unser Tipp:: Es gibt eine Alternative. Schauen Sie mal in des Programm der AfD.

(145)

Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Harte Regeln, Grenze dicht: Nun holt Merkel nach, was sie bei Migrationskrise verpasste

Focus | 17.02.21

Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. Das ist die Nachricht. Man muss es nur wollen. Die Nachricht ist zugleich ein Dementi, und das betrifft die Bundeskanzlerin. 3000 Kilometer deutsche Grenze könne man nicht schützen, hatte sie gesagt. Das war im Herbst 2015, es ging um die Flüchtlinge, von denen die meisten unkontrolliert in die Bundesrepublik kamen und von denen die meisten immer noch hier sind, auch wenn sie es nicht sein sollten.
Damals wollte das dieselbe Bundespolizei verhindern. […] Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte. […]
Bei historischen Vergleichen fällt das Gemeinsame ins Auge wie das Trennende. Das Gemeinsame: 2015 mutete Merkel den Deutschen die unkontrollierte Einwanderung zu. Gleichfalls mutete sie die den Europäern zu. Mit denen sie die Migranten teilen wollte. 2020/21 mutet Merkel den Deutschen einen Lockdown nach dem anderen zu, und auch heute gibt es Europäer, die die Schließung der Grenzen als Zumutung empfinden, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern aktuell in der Slowakei und in Österreich.
Das Trennende: Damals folgte die Kanzlerin ihren eigenen Experten nicht, heute folgt sie „ihren“ Virologen.
Die Härte, die sie damals bei den Migranten nicht aufbringen wollte, bringt sie heute im Kampf gegen die Pandemie auf. Damals wurde Recht gebogen, heute wird Recht gebogen.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Text mit für deutsche Verhältnisse ungewohnt kritischen Sätzen, wie z.B.
– „Die Pandemie und die Flüchtlingskrise haben eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen erklärte das Kanzleramt unter Angela Merkel seine Politik für alternativlos – doch es gibt immer Alternativen.“
-„ Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. […] Man muss es nur wollen.
– „Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte.“
– „Unlängst hat die Bundeskanzlerin zugegeben, mit ihrer Maskenpolitik daneben gelegen zu haben.
– „Damals wurde der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, politisch unter Druck gesetzt, die Regie führte das Kanzleramt. Heute werden Experten instrumentalisiert, und wieder führt die Regie das Kanzleramt.
– „Die Politiker können sagen, dass sie nur der Wissenschaft gefolgt sind. Und die entsprechenden Wissenschaftler können sagen, dass sie die Politik nur beraten haben. So trägt am Ende niemand die Verantwortung.“

Nun noch ein Blick in die Schatzkiste dieser kleinen Presseschau:
1) BILD am 12.02.19
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-analyse-zum-cdu-migrationsgipfel-das-thema-ist-zurueck-auf-der-agenda-60076528.bild.html
2) Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html
3) Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

 

Hier noch ein Auszug aus unserem damaligen Kommentar zum Bericht in der BILD vom 12.02.19 [!]:
„Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe.“

(404)

Gute Frage – Kritische Antworten

Gute Frage – Kritische Antworten

Kann es Deutschland nicht besser?

Cicero | 16.02.21

Bittere Ernüchterung in Deutschland: verlängerter Lockdown, holprige Einführung der Maskenpflicht und ein stagnierender Impfprozess. Die Bundesregierung ist stets überfordert mit der derzeitigen Lage. […]
Die berechtigte Frage ist, ob trotz aller Unwägbarkeiten und Unsicherheiten wenigstens das tatsächlich Planbare ordentlich erledigt wurde. Meine Antwort heißt: in vieler Hinsicht nein! […] Unser Weg zur Maskenpflicht und der Weg vom nicht selten selbstgebastelten Alltagsmodell zur FFP2-Maske war ziemlich holprig und die Kontrolle mangelhaft. […]
Dass schnelles und wiederholtes Testen möglichst vieler Menschen wichtig ist, um die Verbreitung der Viren einzudämmen, wurde uns von anderen Ländern beigebracht. Wir hätten lernen und auf dieser Grundlage planen können, doch es fehlten uns die Testkapazitäten, […] und bezüglich der Schnelltests im „Do it Yourself“-Verfahren wird uns von Experten wieder einmal ein Engpass im Bestellprozess vorhergesagt. […]
Hinzu kommt: Deutschland ist eine Wüste bei der Digitalisierung […]. So verwundert es deswegen kaum, dass die viel gepriesene „Corona-App“ nichts taugt. […] An Ausreden dafür mangelt es nicht. Ausreden sind jedoch keine Erkenntnisse. Und solange die Erkenntnisse fehlen, wird sich auch nichts fundamental ändern.

Kommentar:

Die kritische Haltung des Artikels wird in den meisten Leserkommentaren geteilt. Hier nur 3 Beispiele:
a) „Deutschland ? Ich muß mir nur den Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder die Straßen in meinem Heimatort anschauen, dann weiß ich was Deutschland noch kann. Aber zum Positiven: Affentheater*Innen an allen Ecken*Innen und Enden*Innen beherrscht es perfekt.“
b) „Sie können es nicht – Man sollte unserer politischen Elite nicht bewusst katastrophales Handeln unterstellen. Schlicht gesagt: Sie können es nicht besser. Wer Milliarden für Lockdowns verschleudert, fängt beim Aushandeln der Impfmengen mit dem Feilschen an. Bis unwirksame Masken durch sichere ersetzt werden, vergehen Monate. Wir wollten direkt nach Weihnachten unsere älteren Mitbürger impfen, jetzt – 6 Wochen später läuft es langsam an. Die Anmeldung läuft über eine Nummer, die heillos überlastet ist. Den erforderlichen Fahrdienst organisieren Nachbarn oder Freunde, alte Menschen stehen in der Kälte vor den Impfzentren. Allen – wirklich allen – Akteuren haben keinerlei Ahnung von der notwendigen Organisation einer solchen Aufgabe. Woher auch? Wer nach dem Abitur in der Regel ohne Abschluss studierte und dann in die Politik einsteigt, lernt eben nie das wahre, ungeschminkte Leben kennen. Er lebt in einer Parallel-Welt, in der es bunt zugeht, nur der Bezug zum Bürger und seinen Sorgen – das geht verloren.“
3) „Doch: Deutschland kann es besser – Die Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit oder Tätigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten. Soweit die Definition. Planung als Fertigkeit kann man grundsätzlich lernen, die Resultate des Planenden werden in aller Regel und mit passender Begabung zur gedanklichen Vorwegnahme mit wachsender Erfahrung immer besser. Planmäßiges Vorgehen zählt in der Psychologie zu den Kriterien für Rationalität und Intelligenz. Leider scheinen aber unsere Spitzenpolitiker just in dieser Management-Disziplin eine kollektive Fehlbegabung zu besitzen: ein Desaster. Um die Frage des Autor zu beantworten: Deutschland sollte es besser können, allerdings nur mit adäquatem Spitzenpersonal.“

(391)

Man mag es kaum glauben

Man mag es kaum glauben

Ein Jahr lang marschierte die deutsche Politik im Gleichschritt – jetzt kehrt der Widerspruchsgeist endlich zurück

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 12.02.21

Während der Corona-Krise konnte sich die Regierung auf ein lammfrommes Volk verlassen. Das ist vorbei. Der verpatzte Impfstart schürt Unmut, und das Superwahljahr sorgt für Kontroversen. […]
Unterdessen mehren sich die Stimmen, die auch von der Kanzlerin selbst mehr Führung in dieser Schicksalsfrage verlangen.
Der «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung», treue publizistische Paladine des Kanzleramtes, kritisieren neuerdings dessen Krisenmanagement: Das Hamburger Meinungsmagazin warnt vor einer «Verklärung» Merkels; die «SZ» verlangt, dass die Kanzlerin die Bekämpfung der Pandemie zur «Chefsache» macht. […]
Der Druck im Kessel steigt, nachdem sich die Politik ein Jahr lang auf ein lammfrommes Volk hat verlassen können. […]
Inzwischen kommt die Kritik aus dem Zentrum, vom Regierungspartner SPD und von den etablierten Medien, die mit Ausnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks allmählich ihre Aufgabe als Wächter wieder ernst nehmen. Das lässt sich nicht mehr so einfach abtun und in die Schmuddelecke stellen. Die Regierung muss sich wieder rechtfertigen und erklären. Diese Form des Krisenmanagements liegt der Kanzlerin bekanntlich nicht besonders.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 263 Leserkommentare verwiesen.

(363)

Einladung zur Diskussion – auch mit Positionen der AfD

Einladung zur Diskussion – auch mit Positionen der AfD

Deutschland braucht dringend eine Idee von sich

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 11.02.21

Überall, ausser in Deutschland, gilt die Nation als Erfolgsmodell. Aleida Assmann gibt den Deutschen einen wichtigen Denkanstoss zur «Wiedererfindung der Nation». […]
Zu den absonderlichsten Wortschöpfungen, die im Gefolge der Corona-Pandemie entstanden sind, gehört der Begriff des Impfstoffnationalismus. Der deutsche Bundespräsident hat ihn gebraucht, Bundestagspräsident Schäuble hat sogar noch bekräftigt, wie stolz er sei, dass «die Bundesregierung sich in der Pandemie für einen europäischen und nicht für einen nationalen Weg entschieden» habe. Und die Kanzlerin? Von der weiss man ohnehin, wie sie denkt: Kein deutscher Alleingang – auf keinen Fall.
Deutschland hat bei der Impfstoffbeschaffung auf Europa gesetzt und hat seine Gründe dafür. Aber der apodiktische Ton, der sofort wieder aufkam, verrät, dass es nicht nur um die Corona-Pandemie geht, sondern auch um die eigene Geschichte. Das Nationale bleibt den Deutschen suspekt, selbst in der Krise. Umso überraschender ist der plötzliche Ruf nach einer «nationalen Kraftanstrengung». Doch er verhallt wie in einem leer geräumten Raum.

Kommentar:

Der Artikel provoziert offenbar eine breite Diskussion. 150 Leserkommentare sind ein deutlicher Hinweis. Diskutieren Sie mit.

(383)

Bestenauswahl – aber Beziehungen schaden nicht

Bestenauswahl – aber Beziehungen schaden nicht

Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium

t-online.de | 06.02.21

Fast ein Jahr lang war die Stelle eines Unterabteilungsleiters im Gesundheitsministerium vakant. Bislang hat das kaum jemanden interessiert. Durch eine Personalie ändert sich das jetzt. […] Damit kommt es zu der Situation, dass Streeck den NRW-Ministerpräsidenten und neuen CDU-Chef Armin Laschet berät und sein Mann im Ministerium von Laschets CDU-„Tandem“-Partner Jens Spahn tätig ist […]. Wenn Paul Zubeil nun im Ministerium tätig ist, bringt er für die Aufgaben nach Darstellung des Ministeriums viel Erfahrung in internationalen Organisationen mit. Zubeil habe sich nach einer externen Ausschreibung in einem mehrstufigen Verfahren gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durchgesetzt. Zubeil bestätigte die Nachricht auf Anfrage, verwies für weitere Auskünfte aber an das Ministerium.

Kommentar:

Gut, dass sich in der Politik Qualität durchsetzt.

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Deutlicher kann Kritik nicht sein

Deutlicher kann Kritik nicht sein

Das Trottel-Problem: Diese Regierung verlangt selbst nach ihrer Ablösung

Focus | 07.02.21

Wir werden von Trotteln regiert. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so einen Satz schreiben würde. Mir widerstrebt es, als Kolumnist zu schimpfen oder zu poltern. Empörung überlasse ich lieber anderen. Aber ich fürchte, es ist die einzig zutreffende Beschreibung der Lage. […]Wohin man derzeit schaut: Nichts funktioniert, nichts geht zusammen. Was versprochen wurde, kommt zu spät oder irgendwann oder gar nicht. Die einzige Corona-Kurve, die deutlich nach unten weist, ist die Impfkurve. Das ist leider die falsche.
Was sagt die Kanzlerin zu all dem? Man habe in schwieriger Lage das Menschenmögliche getan. Ich würde sagen, so hart hat noch niemand über die jetzige Koalition geurteilt. Wenn das, was wir sehen, das Maximum ist, zu dem diese Regierung in der Lage ist, dann sagen sich viele Leute: Langsam wird es wirklich Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen.

Kommentar:

Jan Fleischhauer bekommt von den Lesern viel Zustimmung.

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Wussten Sie von dieser Reihenfolge aus den Medien?

Wussten Sie von dieser Reihenfolge aus den Medien?

User-Frage: Warum haben Asylbewerber eine höhere Impfpriorität als viele Schwerkranke?

Focus | 05.02.21

Die Corona-Krise hält Deutschland nun seit fast einem Jahr in Atem. Immer wieder gibt es neue Gesprächsrunden unter Politikern, neue Regeln, neue Lockdowns. Mit jeder neuen Maßnahme kommen auch neue Fragen auf. FOCUS Online lädt nun seine User zum Dialog ein: […]
Besonders interessiert hat unsere User, warum Asylbewerber in Gruppe 2, viele Schwerkranke aber erst in Gruppe 3 aufgeführt werden. Joachim Müller will beispielsweise wissen: Warum werden durch die Impfpriorisierung junge, gesunde Männer und Frauen (Asylanten in Aufnahmeeinrichtungen) mit über 70-jährigen, vorerkrankten Hochrisikopatienten gleichgesetzt? Und auch Daniela Fischer aus Emmering fragt, warum Asylbewerber vor Erziehern und Lehrern geimpft werden sollen.
Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet.

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu im Vergleich zu den aktuell 461 Leserkommentaren?

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Ein erfreulich sachlicher Bericht

Ein erfreulich sachlicher Bericht

Verfassungsschutz muss vielleicht monatelang über mögliche AfD-Beobachtung schweigen

RND | 31.01.21

Auf das Verwaltungsgericht Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.

Kommentar:

Es geht auch ohne Polemik.

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Mit Grün wird Deutschland bunter. Freut das nur KGE oder auch Sie?

Mit Grün wird Deutschland bunter. Freut das nur KGE oder auch Sie?

Syrischer Flüchtling kandidiert für Bundestag

DIE WELT | 04.02.21

Als er Mitte 20 war, floh er aus Syrien nach Deutschland, wo er zunächst in Bochum in einer Turnhalle untergebracht wurde. Jetzt, fünf Jahre später, will Tareq Alaows „als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag“ Menschen auf der Flucht eine Stimme geben. […] Sein Anliegen sei, auf breiter Ebene das Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland für die Not von Flüchtlingen schärfen. So solle es im Bundestag künftig nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke“ sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben“ – in Anspielung auf die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude.

Kommentar:

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