Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Wenn die Ampel Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bürger macht, warum kommt es dann nicht zu großen Demonstrationen? In Frankreich wären die Straßen sicher schon voll. Und warum wählen nicht noch mehr Bürger die AfD? Weil sie deren Programm nicht kennen (sollen / dürfen).
Aber später soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst!

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Kommentar:

Zur Erinnerung auch noch ein Ausschnitt aus der WELT vom 13.10.19:
„2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wie provokant das war, wusste er selbst: „Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html
2015 war Robert Habeck 46 Jahre alt und Annalena Baerbock 35 Jahre. 2010 waren sie 41 und 31 Jahre alt.
Macht das alles nicht nachdenklich?

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Kommentar:

Von Palmer ist man ja Realpolitik gewohnt (weshalb er mit seiner grünen Partei quer liegt), doch dass nun auch Ministerpräsident Wüst und gar Malu Dreyer leise umdenken und sich damit – uneingestanden – bekannten AfD-Positionen nähern, überrascht schon.

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Kommentar:

Noch größer (100%) ist die Zustimmung zum Antrag der AfD in den aktuell 458 Leserkommentaren. Gelobt werden auch die Vertreter der anderen Parteien, die in der Sache mit der AfD gestimmt haben, sich nicht an von oben verordnete „Brandmauern“ gehalten, sondern frei entschieden haben. So lebt Demokratie.

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Kommentar:

Was ist eigentlich passiert?
Rudi Völler äußert „aus dem Bauch heraus“ eine Meinung. Die AfD findet die Meinung gut und sagt das auch.
Was wird daraus gemacht?
Beim Stichwort AfD reagiert der DFB reflexartig und will sich von der AfD nicht „vereinnahmen“ lassen – und das „in keinster Weise“.
Was zeigt das?
Entweder haben beim DFB die Dummen das Sagen oder sie verdrehen durch ihre Wortwahl die Dinge bewusst, um mit dem Mainstream gegen die AfD Stimmung zu machen. Denn wieso wird jemand, dem Sie zustimmen, von Ihnen „vereinnahmt“? Das klingt ja nach Überfall, ja nach Gewalt! Hätte der andere nicht fragen müssen, ob Sie ihm überhaupt zustimmen dürfen?
Ja, wenn die AfD gesagt hätte, „Rudi Völler ist einer von uns!“, dann hätte sie ihn vereinnahmt. Aber so ist das eine „fiese“ Unterstellung – mehr nicht.
t-online treibt das „Spielchen“ noch weiter und schreibt: „Auf Social Media sorgten Völlers Aussagen und die Reaktionen für Diskussionen.“ Das ist zunächst eine sachliche Information, die zeigt, dass es unter den Nutzern unterschiedliche Meinungen gibt – pro und contra. Doch dann zitiert t-online nur eine einzige Meinung: „Ein Nutzer schrieb unter den Beitrag der AfD: „Glaube nicht, dass Rudi damit einverstanden ist, dass ihr ihn vor euren Karren spannt!“
Das Zitat ist keine Lüge, aber könnte man es nicht auch als (unbewusste?) Manipulation bezeichnen?

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Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei beispielhaft auf folgende Leserkommentare verwiesen:

„Lauterbach war nicht Held der Bevölkerung, sondern vor allem der Medien, die ihn solange hochgeschrieben haben, bis Scholz ihn als Minister bestimmt hat. Das kommt davon, wenn immer nur eine Seite gehört wird und beispielsweise die AFD, die im Nachhinein die besseren Wissenschaftler hatte, nicht gehört wird.“

„Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise ist überfällig und darf keinesfalls auf Herrn Lauterbach beschränkt bleiben. Es geht dabei nicht um Entscheidungen zu Beginn der Coronazeit, als kaum etwas zum Virus bekannt war. Vielmehr muss dringend aufgearbeitet werden, wie offensichtlich Erkenntnisse über die tatsächliche Wirksamkeit der Impfung sowie deren Risiken systematisch unterdrückt wurden. Vor allem auch muss aufgearbeitet werden, dass Impfgegner oder kritische Meinungen regelrecht diffamiert wurden. Kritische Journalisten und Demonstranten wurden regelrecht wie Extremistin ausgegrenzt. „Querdenker“ ist inzwischen ein Schimpfwort. Ich selbst habe mich 3 mal impfen lassen und war auf keiner Demo. Ich habe aber beobachten können, wie Kluge Köpfe regelrecht demontiert wurden.“

„Deutschland hat den totalitären Corona Staat ausgerufen und jetzt gehen alle Verantwortlichen auf Tauchstation. Das Übergriffige des Meinungskartells zu Corona Impfungen und das unangemessene Medienverhalten bedürfen einer Aufklärung in Presserat und im Bundestag. Egal wie man zur AfD steht, sie hat sich in der Corona Frage wie man jetzt sieht für das Gemeinwohl verdient gemacht.“

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Kommentar:

Ein Leser meint: „Seit Bestehen der Ampel: Staatsversagen auf ganzer Linie! Das kommt davon, wenn Studienabbrecher eine Wirtschaftsnation steuern wollen und von nichts eine Ahnung haben!“
Und warum bleibt der Protest der Bürger aus?
Weil jeder, der sich kritisch äußert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird und davor Angst hat?
Ein Hoffnungsschimmer: Beim Institut INSA liegt die AfD am 13.03. bundesweit mit 16% vor den Grünen! Gegenüber der Bundestagswahl vom 26.09.22 hat die AfD also 5,7% dazuge-wonnen!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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Kommentar:

Zunächst ein Dank an die RP für den Artikel. So etwas erwartet man kaum noch in der deutschen Presselandschaft.
Und wie finden Sie den folgenden Leserkommentar?
„Als ob sich diese Dame im zwangsfinanzierten ÖR darum kümmert, was die Vertreter der Partei, die immerhin 15% der Wähler vertreten, zu sagen haben. Da braucht es auch nicht die Erwähnung von Frau Rathcke, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch nicht das Hervorheben der Rolle von Herrn Höcke. Es ist viel schlimmer: Influencer wie Illner – die eigentlich Journalisten sind – laden ja nicht einmal mehr den General Kujat ein. Und wenn dann mal jemand mit einer anderen Ansicht eingeladen wird, wie kürzlich der Politologe Johannes Varwick, dann stehen 5 andere Meinungen gegen seine. Illner, Will, Maischberger und wie sie alle heißen mögen, fürchten nichts mehr, als dass – sollte jemand von der AfD eingeladen werden und sodann Zustimmung in der Bevölkerung finden- sie selbst in die politische Schusslinie geraten könnten. Nicht zuletzt laufen diese „talk shows“ unter dem Oberbegriff „Unterhaltung“. Konstruktives Auseinandersetzen mit gegensätzlichen Meinungen jedenfalls wird vermieden. Man fürchtet die Reaktion der Bevölkerung. So einfach ist das – leider.“

(62)

Kommentar:

Von dieser Seite aus erhält man eine Vielzahl weiterer Umfrageergebnisse.

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Kommentar:

Wieder geht die „hohe Brutalität“ gegen eine demokratische Partei von linken Demonstranten aus. Und die Regierungsparteien schweigen.

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Kommentar:

Ein ganz hervorragender Artikel, der zunächst frei zugänglich war, nun aber leider nicht mehr. Doch ein kostenloses Probeabo lohnt sich für diesen Artikel. Er belegt nämlich detailliert: Die AfD-Kritik an den massiven Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen war sehr berechtigt. Aber natürlich wurde sie vehement verteufelt.
Merke: AfD = Alternative für Denker, für mutige Denker, für Leute, die nicht bedenkenlos dem Mainstream folgen, sondern quer zu denken wagen.

(50)

Kommentar:

AfD-Wähler und Sympathisanten haben sich nicht daran gewöhnt und werden sich nicht daran gewöhnen, sondern werden weiter AfD wählen. Und das ist gut so.

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Kommentar:

Ein ganz hervorragender „Vortrag“ (im Artikel auch hörbar zugänglich), der an Klarheit der Darstellung und der Sprache kaum zu übertreffen ist. Noch ein Beispiel:
„Denn das Grundgesetz, Artikel 21, kennt zwar demokratieverkürzende Ausnahmenormen wie das Parteiverbot und neuerdings auch den Ausschluss von staatlicher Finanzierung, mit denen die „Grundordnung“ notfalls geschützt werden soll. Aber für beide Fälle bestimmt das Grundgesetz kategorisch: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Dieses sogenannte „Entscheidungsmonopol“ ist eine verfahrensbezogene formale Sicherung, sie soll unbequeme Opposition vor eifernder Verfolgung schützen.“

Bitte lesen und weitergeben!

(69)

Kommentar:

Bitte verbreiten!

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Kommentar:

Und wieder fehlen einem die Worte und man fragt sich wieder, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter Parteien wie die SPD wählen. Es handelt sich ja nicht mehr nur um Einzelfälle, bei denen früher ein Rücktritt der Verantwortlichen selbstverständlich gewesen wäre.
Die etablierten Parteien verteufeln die AfD als „undemokratisch“ und nennen sich selbst „demokratisch“, sind aber weniger auf das Wohl des Volkes (demos – das Volk) bedacht als auf den Erhalt der eigenen Macht. So schafft man Politikverdrossenheit – aber das ist ihnen wohl egal.
Lesen Sie dazu auch:
„Verbrannte Akten nähren Verdacht – Rus-sen-Millionen nicht mal versteuert? Schwesig versinkt im Gazprom-Skandal“
https://www.focus.de/finanzen/verbrannte-akten-naehren-verdacht-schwesig-versinkt-im-gazprom-skandal-russen-millionen-nicht-mal-versteuert_id_186638933.html

(73)

Kommentar:

Kein Kommentar; denn es fehlen einem die Worte. Man fragt sich nur, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter die Parteien wählen, die das zu verantworten haben.
Und nun doch ein Kommentar:
Nur die AfD vertritt die Interessen der Bürger.
Lesen Sie dazu noch einmal den Beitrag in dieser Presseschau vom 09.09.22 [!] unter der Überschrift „777 Millionen Euro für 400 Büros! und die AfD-Pressemitteilung vom 09.09.22
https://www.afd.de/stephan-brandner-kanzleramtsanbau-stoppen/
Darin geht Stephan Brandner davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus.“

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Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 749 Leserkommentare verwiesen. Hier nur 3 Beispiele:
1) „Wir können eine Abwahl eines Linken-Bürgermeisters nicht mit Stimmen der AfD auf den Weg bringen.“ Da haben wir das erste Problem. Doch, das ist nämlich Demokratie. Auch die AfD hat ein Stimmrecht. Mein Gott, ist doch nicht so schwer.“
2) „Kurz und schmerzlos: 1. Laut Karl Popper besteht die Essenz der Demokratie in der Abwählbarkeit der Mächtigen. 2. Nun wurde der Bürgermeister abgewählt. Wunderbar demokratisch also. 3. In Deutschlands noch unvollständiger Demokratie fehlen plebiszitäre Elemente, wie sie zum Beispiel in der Schweiz existieren.“
3) „Der Landesverfassungsschutz des roten Thüringen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Na so etwas aber auch. […]“ Ergänzung eines anderen Lesers: „Vor allem wenn der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im Stiftungsrat der linken Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt…“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/

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Kommentar:

Die Frage nach den Gründen für das „historische Defizit“ wird gar nicht erst gestellt. Daher wird auch nicht gefragt, wie viele Menschen in Deutschland selbstverständlich behandelt werden, ohne je einen Cent in die Krankenkassen gezahlt zu haben bzw. zu zahlen. Denjenigen aber, die zahlen müssen (weil sie arbeiten), wird angekündigt, dass sie noch mehr zahlen müssen, wenn das Defizit nicht von den (arbeitenden) Steuerzahlern übernommen werden sollte.
Zur Erinnerung: Es geht um 17.000.000.000 €.

Damit nicht genug: „Lauterbach plant offenbar [auch] höhere Pflegebeiträge“
Der Tagesspiegel am 24.02.23
https://www.tagesspiegel.de/politik/035-prozentpunkte-ab-juli-lauterbach-plant-offenbar-hohere-pflegebeitrage-9407888.html

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Kommentar:

Die SPD – die Partei der kleinen Leute?
Da fehlen einem die Worte.
Wenn es die AfD beträfe, wäre es bestimmt „das“ Thema in den Haupt-Nachrichtensendungen! Aber so.

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Kommentar:

In diesem Zusammenhang wird noch einmal klar, warum die etablierten Parteien sich nicht mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzen wollen. Sie könnten zu vielen Bürgern und Wählern gefallen!
Im Programm zur Bundestagswahl 2021 gibt es z.B. zwei Passagen, die viel Zustimmung finden dürften (wenn viele sie kennen würden):

1.) Seite 12:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. […] Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.“

2.) Seite 128:
„Abschaffung der Politikerpensionen — […] Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“

Weitersagen!
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

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