Wussten Sie davon?

Wussten Sie davon?

Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden

Neue Züricher Zeitung | 08.05.23

In der kommenden Woche soll das deutsche Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den ersten von drei sogenannten Bürgerräten einsetzen. Solche ausserparlamentarischen Räte sind ihrer Ansicht nach geeignet, «die Demokratie zu stärken». […] Dass ausgerechnet die demokratisch gewählten Abgeordneten diese Notwendigkeit empfinden, ist erstaunlich: Eigentlich bilden sie ja das parlamentarische Herzstück der Demokratie.
Aber es stimmt natürlich, dass sich bei den Wählerinnen und Wählern Entfremdungsgefühle ausbreiten. […] Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrer 15-monatigen Amtszeit einen dramatischen Ansehensverlust erlitten. Im Sinkflug sind auch die Wertschätzung für den Bundeskanzler und die den Parteien zugeschriebene Problemlösekompetenz. Auf breiter Front schwindet, laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Es mutet einigermassen seltsam an, dass Bas einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Kommentar:

Man sollte den Artikel ganz lesen; denn die Zahl der Ungereimtheiten bei der Idee von Bürgerräten ist beachtlich. Dazu noch folgender Passus: „Eine zusätzliche Ironie der Bas-Initiative besteht darin, dass auch die ausserparlamentarische Letzte Generation von der Bundesregierung die Einsetzung eines «Gesellschaftsrats» fordert – der klimapolitisch selbstverständlich, daran haben die jungen Leute anscheinend gar keinen Zweifel, in ihrem Sinne durchregieren würde.“

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Wer will schon davon etwas wissen?

Wer will schon davon etwas wissen?

„Der christliche Glaube ist in der heutigen Welt die am meisten verfolgte Religion“

kath.net | 15.05.23

Kurienkardinal Kurt Koch weist im KATH.NET-Interview über die 21 koptischen Märtyrer darauf hin, dass „80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen“ sind. […] „Der christliche Glaube ist in der heutigen Welt die am meisten verfolgte Religion. Achtzig Prozent aller Menschen, die heute wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Es gibt in der heutigen Welt sogar mehr Märtyrer als während den Christenverfolgungen in den ersten Jahrhunderten. Es ist beschämend, dass dieser schmerzlichen Tatsache in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und teilweise sogar in der Kirche nicht jene Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, die sie verdient.“

Kommentar:

Nein, was sind wir doch tolerant! Wir tolerieren sogar die Intoleranz der Christenverfolger.

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Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

Ein Stück Unabhängigkeit der Justiz

„Letzte Generation“: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

TAGESSPIEGEL | 16.05.23

Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das stellte die Staatschutzkammer des Landgerichts Potsdam bereits Ende April fest, wie die „Märkische Oder Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am Montag zuerst berichtete. Damit folgt die Kammer einem Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in vorheriger Instanz. […] Anders hatte beispielsweise die Berliner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit entschieden, die bislang keinen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung erkennen konnte.

Kommentar:

Könnte die unterschiedliche Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gericht nicht darauf zurückzuführen sein, dass Richter unabhängig urteilen können, Staatsanwaltschaften aber weisungsgebunden sind? Und daraus ergäben sich neue Fragen!

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175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche

175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche

Zwei Reden von AfD-Abgeordneten

Mediathek des Deutschen Bundestags | 11.05.23

Sie finden die Reden in der Mediathek des Bundestags hier unter „Alle Reden anzeigen“:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7553646#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUzNjQ2&mod=mediathek

Kommentar:

Beide Reden zeigen das wahre Gesicht der AfD.

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Grafiken zeigen: Mehr Filz geht eigentlich nicht

Grafiken zeigen: Mehr Filz geht eigentlich nicht

Graichen-Spezi warb mit Briefkopf des Ministeriums — Grüner Filz reicht womöglich noch tiefer

BILD | 11.05.23

Die Einladung sah amtlich und wichtig aus: links der Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, rechts daneben das Logo der Berater-Firma „Deloitte“. Es war eine Einladung vom 29. September 2022 zum Workshop und zu einer Befragung zur Einführung von Klimaschutzverträgen. Klingt harmlos, war es aber nicht. Die Einladung wirft Fragen auf. Unterzeichnet war das Schreiben nicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) oder einem seiner Staatssekretäre, sondern – handschriftlich – von einem Professor Dr. Bernhard Lorentz. Lorentz ist einer der engen, jahrelangen Vertrauten des wegen Amigo- und Filz-Verstrickungen in der Kritik stehenden Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen.

Kommentar:

Der Artikel zeigt die vielfältigen Vernetzungen der Grünen detailliert auf. Sehr erhellend sind die Grafiken im Text!

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„Machthybris der Weltenretter“

„Machthybris der Weltenretter“

Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsmi-nisterium – Wie ein Fähnchen im Wind

Cicero | 11.05.23

Der Skandal wegen familiärem Filz im Habeck-Ministerium zeigt exemplarisch, wie die Grünen Politik betreiben: Ämterpatronage als Ausdruck eigener Machtbesoffenheit. Die Partei stellt konsequent demokratische Verfahren zur Disposition – und fühlt sich auch noch im Recht. Doch diese Methode ist nun an ein Ende gelangt. […] Denn es geht […] um das grüne Geschäftsmodell in der Politik, welches auf der Behauptung basiert, stets nur das objektiv Gute zu wollen und zu tun. Und deswegen dafür sorgt, ohne ernstzunehmenden Widerspruch schalten und walten zu können, wie es einem beliebt. Der grüne Autoritarismus im Gewand der Weltenretter hat sich spätestens mit Eintritt in die Ampel-Regierung in eine Machthybris verwandelt, die diese Partei blind gemacht hat für eingeübte demokratische Verfah-ren und grundlegende Compliance-Regeln.

Kommentar:

Wieder ein glänzender Beitrag des Cicero. Dazu noch der folgende Leserkommentar:
„Ich frage mich, wie vieler Beweise es noch bedarf, ehe wirklich jedem Horst das Sektiererische in dieser Partei klar wird. Widerlichste Klüngeleien als „alternativlose“ Methode zur Weltenrettung. Wieso um Himmels Willen lassen sich so viele Deutsche nach wie vor für so dumm verkaufen?
Die Grünen haben sich schleichend aber sehr effektiv die Rolle der alles bestimmenden Taktgeber in dieser Republik erarbeitet, nicht weil sie so klug sind, sondern weil die anderen – die Blauen ausgenommen, denen der grüne Spuk schon seit langem ein Dorn im Auge ist – so dumm sind und die Medien, wie hier beschrieben, die Grünen behätscheln wie einen Schoßpudel.
Es reichen ihnen die 15 %, es würden ihnen auch 5 % reichen, da jeder exbürgerliche Trottel (die Roten sowieso) meint, mit den Grünen regieren müssen, wenn es für eine Mehrheit reicht.
Das einst so beschworene „Zukunftsmodell“ Schwarz – Grün, ist ein Killer für dieses Land.
Wem Bürgerlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung noch etwas bedeuten, der sollte diese Sekte endlich zum Teufel jagen.“

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Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Ja, ja, die Angst vor dem Erstarken der AfD zwingt zur Übernahme ihrer Positionen

Um 14 Uhr dürfte es krachen

t-online.de | 10.05.23

Schon mehr als eine Million Ukrainer hat Deutschland aufgenommen, hinzu kommen 100.000 Asylbewerber aus anderen Ländern – allein in diesem Jahr. Damit hat Deutschland in den vergangenen Monaten mehr Menschen aufgenommen als während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Kommunen schlagen Alarm: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze, Integrationshelfer, Personal in Ausländerbehörden und natürlich Geld. Politiker fürchten um den gesellschaftlichen Frieden (und das Erstarken der AfD).
Deshalb hagelt es nun stündlich Vorschläge, wie die Migranten aufzuhalten seien – vor allem jene, die übers Mittelmeer und die Balkanroute kommen: mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds und fordert vom heutigen Gip-feltreffen „einen Neustart in der Migrationspolitik“.

Kommentar:

„Mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU.“ Völlig neue Töne! Aber die selbst ernannten „demokratischen“ Parteien übernehmen (schon wieder) nur das „alte“ Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016. Hier der Beweis:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9
Nur ein kleiner Ausschnitt:
„Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“

So falsch und moralisch verwerflich scheint das Programm doch nicht zu sein!

Dafür spricht auch, dass Boris Palmer ebenfalls schon 2016 im SPIEGEL „für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer“ plädiert hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

(67)

Endlich Widerspruch – glänzend argumentiert

Endlich Widerspruch – glänzend argumentiert

Aufregung um Boris Palmer — Mut beweist, wer einer Masse widersteht

Cicero | 08.05.23

Boris Palmer hat sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert. Dafür zeigt die Empörung gegen ihn und weitere Teilnehmer der Migrationskonferenz eine alarmierende Bereitschaft, Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. […] Seine Aussage lautete sinngemäß: „Wer einen Andersdenkenden als ‚Nazi‘ beschimpft, heftet ihm einen Judenstern an.“ Diese Aussage von Boris Palmer ist nicht falsch; sie ist sogar berechtigt, denn „Nazi“ und Judenstern sind Markierungen, die dazu dienen, Menschen in der Öffentlichkeit aus der Gemeinschaft auszuschließen. […] Nun zum zweiten Vorwurf: Hat sich Boris Palmer rassistischen Vokabulars bedient? Auch dies dürfte unzutreffend sein. Erstens hat er niemanden als „Neger“ bezeichnet. Er hat sich allerdings dagegen gewehrt, dass dieses Wort tabuisiert und dem Sprachgebrauch entzogen wird. Dafür hat er starke Gründe auf seiner Seite. […] Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen. Ein Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu ver-lieren. […] Besonders bedenklich an dem Geschehen ist, dass es sich im akademischen Umfeld zugetragen hat. In einem solchen Raum sollte eigentlich jedes Denkverbot, jeder Versuch einer Gruppe, sich eine Deutungshoheit anzumaßen, offen und sofort angegriffen werden. […] Was wäre das Ergebnis einer solchen Akzeptanz von Tabus? Es besteht […] die Gefahr, dass man die Hoheit über diskursive Verbote letztendlich dem Mob überlässt.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars 3 Leserkommentare:
1) „Vielen Dank an die CICERO-Redaktion und die vier Professoren, die diesen wunderbaren Ar-tikel geschrieben haben.“
2) „Politische Hetzjagden – Die waren nicht nur im Zeitraum 33 -45 in Deutschland sondern von 07.10.49 bis 1989 im abgetrennten Osten des Landes an der Tagesordnung. Und heute, die gleichen Vorzeichen, die gleichen Reaktionen, ja sogar die gleiche Sprache, sieht man von Gendergaga ab, den gleichen alleingestellten Anspruch auf die absolute Wahrheit. Bist du nicht für uns , bist du gegen uns. Nachfragen, anderer Meinung sein, ideologiefrei Argumentieren, bist du automatisch Nazi und wirst von denen, die nur ihre eigene Wahrheit für die absolut, ohne wenn & aber richtige, vor allem moralisch richtige Meinung halten, ausgegrenzt. Das war im III. Reich so, in der deutschen demokratischen Republik so, und ist seid 2015 auch wieder mit jedem Jahr Merkel bis zum Ende und nahtlos in der Fortschrittskoalition hinein auch heute so. Es wird entweder gar nicht regiert oder alternativlos. Ob unter Merkel od. Scholz. Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik“
3) „Richtig, der Mann beweist Mut! Es sollte mehr von seiner Sorte geben, gerade auch bei den Grünen. Es sollte das Bewusstsein wachsen, zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, wohin uns diese Sekte führt – nämlich in Untergang, Deindustrialisierung, Deskulturisierung, Hass, Mei-nungsunipolarität, zurück ins vorindustrielle Zeitalter! Bei Beibehaltung von Vorrang und Luxus bei den grünen Amtsträgern. Das kann auch nicht anders sein, denn diese sind in Wahrheit Klein-geister und Spiritisten.“

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AfD: „Wir zahlen nicht für Brüsseler Bürokratie-Rentner!“

AfD: „Wir zahlen nicht für Brüsseler Bürokratie-Rentner!“

Und Sie müssen dafür zahlen — Kosten für EU-Pensionen 61 Prozent rauf!

BILD | 01.05.23

Die Pensionen der EU-Bediensteten werden für die europäischen Steuerzahler immer teurer!
Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt: Die Kosten für die Altersversorgung sind in nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 2,4 Milliarden Euro im Jahr. […] Die gesamten langfristigen Pensionsverpflichtungen der heute aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen EU-Beschäftigten belief sich Ende 2021 auf gigantische 126 Milliarden Euro.

Kommentar:

„Mit gut 25 Milliarden Euro im Jahr bleibt Deutschland der mit Abstand größte Financier in der EU. Jetzt stellt sich heraus: Allein zehn Pro-zent davon gehen schon für Pensionen der Brüsseler Bürokraten drauf! 2,4 Milliarden Euro hat die EU im vergangenen Jahr für Altersbezüge ihrer Mitarbeiter ausgegeben – so steht es in einem Bericht der EU-Kommission.
Das ist eine Milliarde mehr, als noch 2014 geflossen ist. Wie die Bild-Zeitung berichtet, würden sich die Kosten aller derzeitigen und bereits pensionierten Mitarbeiter auf unterm Strich 126 Mil-liarden Euro belaufen!
Schon lange stehen die Kosten für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union in keinem Verhältnis mehr zu ihrem Nutzen. Für horrende Summen, die in den Brüsseler Bürokra-tiesümpfen versickern, bekommen wir im Gegenzug realitätsfremde Vorschriften, wie wir unsere Häuser zu dämmen, unsere Autos zu tanken und unsere Lebensmittel mit Insekten zu strecken haben! Das ist so, als würde man freiwillig einen Großteil seines Geldes für einen Freizeitfußball-club zahlen, in dem man auf dem Platz ein Foul nach dem anderen kassiert.
Der Ampelregierung in Berlin ist bekanntlich nichts heilig, nicht einmal unser Geld, das sie – ohne mit der Wimper zu zucken oder irgendetwas zu beanstanden – freimütig an die EU weiter-reicht. Es wird aller höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und den ungehemmten Fluss unserer Steuergelder massiv einzudämmen. Das können nur wir von der AfD – weil wir schon immer fanden, dass die Geschicke unserer Bürger am besten in unserem eigenen Land aufgehoben sind. Und dass sie nicht von einem Behördenmonster verwaltet werden dürfen, in dem weltfremde und anonyme Amtsschimmel Regeln erfinden, wie man die Deutschen noch besser schröpfen kann.“
Quelle:
https://afdkompakt.de/2023/05/03/pensionskosten-der-eu-steigen-um-1-mrd-euro-wir-zahlen-nicht-fuer-bruesseler-buerokratie-rentner/

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Eine interessante Analyse

Eine interessante Analyse

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Nicht nur viele Ausländer sind nicht integriert. Auch die Berliner Politik lebt in einer eigenen Welt. Vielen kommt die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage mittlerweile vollkommen abgehoben vor.
Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues. Doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.

Kommentar:

Kein Kommentar, nur der Hinweis – falls Sie es nicht schon bewusst wahrgenommen haben -, dass der FAZ-Artikel aus dem Jahr 2015 stammt.

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„Größte AfD-Jägerin“ wird als Justizsenatorin nach Berlin geholt

„Größte AfD-Jägerin“ wird als Justizsenatorin nach Berlin geholt

„Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“

FAZ | 27.04.23

Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das ’ne Taktik, ’ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.

Kommentar:

Unter der Überschrift „Linksgejammer“ war am 29.09.17 (!) bei t-online.de in einem Leserkommentar folgende Auflistung zu finden:
„2013: FDP-Lindner: Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft
2009: CSU-Söder kritisiert Gerhard Schröder: Wir werden die Regierung jagen
2017 nach der BTW: Linksradikale Emily Laquer: Wir werden die „Nazis“ (=AFD) die nächsten 4 Jahre jagen.
AFD-Gauland 2017 am Bundestagsabend: Wir werden die Regierung jagen.
Und jetzt ratet mal, über wen sich die Medien tagelang „empört“ haben?“

Die Antwort ist klar, und noch heute wird Gauland und der AfD immer noch dieser Satz vorgehalten. Doch über die Aussage des neuen Regierenden Bürgermeisters empört sich niemand, er habe sich „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin [ge]holt“. Sie hat ja offenbar auch die größte Erfahrung in der AfD-Jagd, weil sie zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.“

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35 Minuten, die sich wirklich lohnen

35 Minuten, die sich wirklich lohnen

Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Gerichte haben ihre Aufgabe vergessen“

Cicero | 21.04.23

In einem offenen Brief haben namhafte deutsche Wissenschaftler in dieser Woche die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. […] Zu den Erstunterzeichnern gehört […] der Jurist und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg Volker Boehme-Neßler. Im Cicero Podcast Gesellschaft spricht der 1962 in Ludwigsburg geborene Rechtswissenschaftler mit Ralf Hanselle, dem stellvertretenden Chefredakteur von Cicero, über die Frage, wo eigentlich der Rechtstaat in der Corona-Krise war. Denn, davon ist Boehme-Neßler überzeugt, die Aufgabe der Gerichte bestehe nicht darin, um jeden Preis die Regierung zu stützen, „ihre Aufgabe ist es, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen – gerade auch gegen eine übergriffige Exekutive“.
[Das Interview lässt sich leicht öffnen, wenn man z.B. am Ende der Seite youtube anclickt.]

Kommentar:

Unausgesprochen werden die kritischen Positionen der AfD bestätigt. Hier als Beleg ein Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl 2019:
Entpolitisierung der Justiz
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
Das sind ja wirklich staatszersetzende und antidemokratische Vorstellungen! [Ironie aus]

(101)

„Ein durch und durch demokratischer Akt“

„Ein durch und durch demokratischer Akt“

Was hängenbleibt vom Berliner Bürgermeister-Wahltheater

Cicero | 28.04.23

Zweimal verfehlte Kai Wegner (CDU) am Donnerstag die Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Erst im dritten Wahlgang reichte es für den 50-Jährigen. Er erhielt dann 86 Stimmen. Über so viele Mandate verfügen CDU und SPD im Landesparlament. In der Abstimmungsrunde erklärte allerdings auch die AfD ihre Unterstützung für Wegner – und prompt sah man sich in Teilen der SPD und bei den Grünen genötigt, das Ende der Demokratie herbeizuschreiben, weil auch AfD-Abgeordnete für Wegner gestimmt haben könnten. Der Aufruhr ist nun groß, das vierte Reich schnell herbeifantasiert, obwohl der Akt an sich ein durch und durch demokratischer war, ob mit Stimmen der AfD oder nicht.

Kommentar:

Knapper und korrekter kann man das Ergebnis der Berliner Wahl wohl kaum beschreiben und bewerten. So muss Journalismus!

(99)

„Eine Verhöhnung des Wählers“

„Eine Verhöhnung des Wählers“

Für die Herrschaften zu teuer

Cicero | 25.04.23

Manchmal hat sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen hellen Moment. Er erkennt nämlich völlig korrekt, dass das von Robert Habeck geplante und vom Bundeskabinett gebilligte Verbot des Neueinbaus von Öl- und Gasheizungen ruinös und existenzgefährdend ist. Er fordert nun allerdings nicht etwa einen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), sondern lediglich Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. Der Bild am Sonntag vertraute Lauterbach an: „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heiz-kosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden.“ […] Über eine solche „Ausnahme“ würde sich auch so mancher private Hausbesitzer freuen, der ebenfalls durch den Einbau einer Wärmepumpe einer „unverhältnismäßigen Belastung“ ausge-setzt und in seiner „Existenz gefährdet“ wäre und der ebenfalls „gestiegene indirekte Energiekosten“ zu tragen hat. Nur wären das dann in der Summe so viele Ausnahmen, dass damit das gesamte Gesetz ad absurdum geführt würde, da diese Situation auf so gut wie alle Hausbesitzer zutreffen dürfte.

Kommentar:

Ein wunderbares Eigentor des Physios der Ampel-Mannschaft. Und vom Autor wunderbar vorgeführt. Man sollte bei politischen Diskussionen davon schwärmen.

(96)

Demaskierung eines Weltenretters

Demaskierung eines Weltenretters

Robert Habecks Macht- und Klimaillusionen

Cicero | 24.04.23

In seiner Doppelrolle als Wirtschafts- und Klima-schutzminister muss Robert Habeck Unvereinbares vereinen. Aber was kostet eigentlich seine Politik der Heizungswende, des Atomausstiegs und des Umbaus der Industriegesellschaft auf CO2-freie Produktion? Unser Gastautor hat einmal nachgerechnet. […]
Ein kleiner Zirkel von Gleichgesinnten rund um das Energiewendekollektiv Agora arbeitet in Habecks Ministerium nahezu konspirativ an Gesetzesvorlagen, um den nationalen Totalumbau der Energieversorgung im Handstreich durchzudrücken. […] Wie weit [jedoch] haben sich Menschen und Wirtschaftsleben Notmaßnahmen zu unterwerfen, welche ungrünen Verhaltensweisen und Industrien müssen im Zweifel verschwinden? […] Es bleibt der Eindruck, dass ein willkürliches Förder- und Subventionsregime darüber entscheidet, welche Branchen und Unternehmen mit stei-genden Energiepreisen in die Knie gehen oder rechtzeitig das Land Richtung USA, China oder Indien verlassen. […] Das Land – hier bleiben die Grünen ihren Anfängen als Endzeitbewegung treu – hat die Bürde der Welt zu schultern, während uns die Welt dabei ungläubig und nicht ohne Spott zuschaut.

Kommentar:

Eine umfangreiche, aber höchst interessante, gründliche und durchaus auch scharfzüngige Auseinandersetzung mit den Zielen und den Methoden des grünen Robert Habeck.
Dabei wird der Eindruck des Autors, „dass ein willkürliches Förder- und Subventionsregime darüber entscheidet, welche Branchen und Unternehmen mit steigenden Energiepreisen in die Knie gehen oder rechtzeitig das Land Richtung USA, China oder Indien verlassen“, schon zwei Tage später durch die Realität bestätigt, den Verkauf von Viessmann in die USA.
Die Grünen brauchen mehr Gegenwind!!!

(168)

Bisheriger SPD-Landrat ohne eigene Mehrheit

Bisheriger SPD-Landrat ohne eigene Mehrheit

Stichwahl im Tesla-Kreis: Besetzt die AfD den ersten Brandenburger Landratsposten?

Der Tagesspiegel | 25.04.23

Erst Cottbus, nun Oder-Spree – der Tesla-Landkreis: Der Erfolg des AfD-Kandidaten Rainer Galla im ersten Direktwahlgang bei der Landratswahl in Oder-Spree alarmiert auch die Landespolitik. Denn der 61-jährige Volljurist, Ex-Polizist und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion geht nun sogar als Favorit in die Stichwahl im Mai – mit dem SPD-Bewerber Frank Steffen, dem bisherigen Beeskower Bürgermeister. Was tun die anderen Parteien jetzt?

Kommentar:

Nun kommt es wieder zu dem Spiel „Alle gegen die AfD“. Beleg? Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk findet es „betrüblich, dass es eine Stichwahl mit der AfD gebe. […]“ „Das heißt, dass die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen.“
Seit wann entscheiden Parteien, welche anderen Parteien demokratisch sind oder nicht? Das entscheidet (eigentlich) nur das Verfassungsgericht auf Antrag anderer Parteien. Das wissen auch die CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und sogar die Linken – und belügen die Bürger – wissentlich!

(101)

„Moralische Inbrunst einer Klassensprecherin“

„Moralische Inbrunst einer Klassensprecherin

„Was für ein Unfall“ – Precht spottet über Baerbock

t-online.de | 24.03.23

Der Philosoph Richard David Precht hat sich abfällig über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. In dem Podcast „Lanz & Precht“ sagte er im Gespräch mit Markus Lanz: „Was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Unter normalen Bedingungen hätte sie im Auswärtigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt.“ Der Philosoph wirft Baerbock vor, mit der „moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin“ einer Weltmacht wie China westliche Werte erklären zu wollen. Ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wirklichkeit eine „konfrontationsgeleitete Außenpolitik“, so Precht weiter.

Kommentar:

In dieser Presseschau haben wir schon 2021 zwei kritische Stimmen zu Frau Baerbock zu Wort kommen lassen:
1) Klaus von Dohnanyi am 25.09.21:
„Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article234015936/Von-Dohnanyi-fuerchtet-die-Gruenen-und-Baerbocks-Naivi-taet.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
2) Helmut Markwort am 07.12.21:
„Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-2-dinge-haben-baerbock-ins-auswaertige-amt-gespuelt-kompetenz-war-es-nicht_id_24483663.html

Damals haben wir gefragt: Lagen beide so falsch? Die Antwort heute: Nein!
Doch was nützt das heute? Und was nützt der Spott von Richard David Precht?
Man kann nur hoffen, dass immer mehr Deutsche Farbe bekennen – aber die richtige.

(112)

Endlich! Weiter so!

Endlich! Weiter so!

BILD-Wahltrend — Grüne fallen jetzt deutlich hinter die AfD

BILD | 25.04.23

Es lief schon besser für die Grünen. Der zweitgrößte Ampel-Partner landet im BILD-Wahltrend von INSA nur noch bei 14,5 Prozent, verliert erneut einen halben Punkt. Die Öko-Partei fällt damit jetzt deutlich hinter die Rechtsaußen-AfD, die erneut 16 Prozent erreicht.
Folge des Streits um übermäßige Belastungen der Bürger im Zuge der Zwangssanierungen? Fakt ist: Die Grünen landen auf ihrem schlechtesten Wert seit 14 Monaten (21. Februar 2022).

Kommentar:

Langsam, aber noch viel zu langsam werden die Deutschen wach.

 

BILD bezeichnet übrigens die Grünen als zweit „größten“ Ampel-Partner. Das ist lustig; denn bei 14,8% müsste man eher vom zweit“kleinsten“ Ampel-Partner sprechen.

(85)

Na, sowas!

Na, sowas!

Mit harter Einwanderungspolitik halten skandinavische Länder die Asylzahlen niedrig

Focus | 24.04.23

Besonders Dänemark hat seine Migrationspolitik in den vergangenen Jahren klar verschärft. […] Bereits 2002 kürzte das Parlament die Geldleistungen für Nicht-EU-Bürger um die Hälfte, weil es befürchtete, dass hohe Zuwanderungszahlen den Wohlfahrtsstaat gefährden könnten. Mit der Migrationskrise wurde dieser Kurs noch einmal deutlich verschärft.
Dänemark setzte sich sogar über das Schengen-Abkommen der EU hinweg und errichtete 2016 unter der bürgerlichen Regierung von Lars Løkke Rasmussen Kontrollposten an der deutsch-dänischen Grenze. Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen – in Deutschland undenkbar.
Erst 2019 konnte der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl für sich ent-scheiden. […] Dänemark [blieb aber] Vorreiter in der strikten Migrationspolitik und geht unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU seinen eigenen Weg. Mittlerweile steht die Regierung für das Ziel „Zero Migration“ und will als einziges EU-Mitglied Syrer in ihre Heimat zurückschicken und Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. […] In Dänemark [müssen Menschen] mindestens 42 Monate Vollzeitarbeit innerhalb der letzten vier Jahre nachweisen können, um Staatsbürger werden zu können. Weitere Anforderungen wie eine feste Arbeitsstelle und gesellschaftliches Engagement sind seit der Jahrtausendwende hinzugekommen.

Kommentar:

Sind die Dänen moralisch schlechter als die Deutschen oder politisch klüger als alle demokratischen Parteien außer der AfD?

(96)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus)

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus)

Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt — Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan

focus | 24.04.23

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner familiären Verflechtungen rund um das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in der Kritik. Wie aus einer schriftlichen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorging, hat der Grünen-Politiker neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten. […] Als Medien wie die „taz“ vor gut einem Jahr erstmals kritisch über die familiären Verflechtungen berichteten, versicherte das Ministerium: „Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenkonflikte entstehen.“

Kommentar:

Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 950 eindeutigen Leserkommentaren:
1) „So zerstört eine Grüne Clan Gemeinde unter Tolerierung der SPD und FDP mit sieben Meilenstiefel unsere einstmals so wertvolle Demokratie. Eine unhaltbare Katastrophe!“
2) „Aha, soweit ist es also schon mit unserer Demokratie. Lukrative Posten für Familienmitglieder kannte ich bislang nur von Erdogan, Bolsonaro, Orban…“
3) „Was doch noch mehr zu denken geben sollte: Ausgerechnet (!) die taz berichtete vor einem Jahr und focus erst heute. Die wievielte Gewalt wollt Ihr nochmal sein?“
4) „Ich fordere den sofortigen Rücktritt! Inkl. Entzug der Diäten und der Pensionen! Was geht in diesem Land mittlerweile ab? Warum macht keiner etwas, das ist doch nicht normal! Und wenn der kleine Bürger mal 1 Euro hinterzieht, kommt sofort der harte Arm des Gesetzes! Ich schäme mich nur noch für dieses Land und vor allem für seine „Politiker“!!! In der DDR sind die Leute auf die Straße und haben so ein Regime gestürzt!“
5) „Da könnt ich nur noch k*tzen! Und da wundert sich noch jemand, dass immer mehr AfD wählen??“
Dazu noch ein eigener Kommentar:
Muss man sich nicht noch mehr darüber wundern, dass nicht noch mehr die AfD als einzige Alternative sehen?

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