Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Alice Weidel: UN-Migrationspakt – Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte

AfD-Homepage | 02.11.18

Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:
„Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als ‚Stimmungsmache‘.
Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche ‚Falschmeldungen‘ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land.
Dabei ist es die Bundesregierung selbst, die Falschmeldungen verbreitet. Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende von weitreichenden Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen. Mit seiner Kampagne diffamiert das Auswärtige Amt zugleich die Regierungen europäischer Partnerländer, die den Migrationspakt ebenso wie die AfD skeptisch sehen.
Für die Bundesregierung ist eine Debatte offensichtlich nur dann ‚sachlich und ausgewogen‘, wenn alle der Regierung zustimmen. Wenn hier jemand Nachhilfe in demokratischer Diskussion braucht, dann wohl eindeutig Bundeskanzlerin Merkel und das Auswärtige Amt. Die AfD wird sich von solch plumpen Drohungen nicht den Mund verbieten lassen.“

Kommentar:

Erinnert sei auch daran, was die NZZ am selben Tag geschrieben hat:
„Der Global Compact for Migration, der in den letzten zwei Jahren weit weg von den Augen der Öffentlichkeit in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien ausgeheckt worden ist, erhält plötzlich doch noch ein wenig Aufmerksamkeit.“

Beachte:
„Weit weg von den Augen der Öffentlichkeit“ und
„in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien“
und „ausgeheckt“.
https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451

(76)

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Nach Freispruch für Christin – Pakistans Regierung beugt sich Protest der Islamisten

Der Spiegel | 03.11.18

Drei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan haben Islamisten ihre landesweiten Proteste eingestellt – aufgrund eines Abkommens mit der Regierung: Die radikalislamische Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) hat sich am Freitagabend mit der Regierung auf eine erneute Prüfung des Falls geeinigt, wie TLP-Sprecher Pir Zubair Kasuri sagte. Laut der Vereinbarung „wird die Regierung sich einem Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Freispruch Asia Bibis nicht widersetzen“. Zudem würden Schritte eingeleitet, „Bibi am Verlassen des Landes zu hindern“.

Kommentar:

Warum lässt der Spiegel bei diesem Thema keine Leserkommentare zu? In der ZEIT findet man z.B. folgende Fragen eines Lesers:
„Was sagen eigentlich die Islamverbände hierzulande dazu? Wie wäre es mal mit einem Interview zu dem Thema? Vielleicht kann Herr Lanz so etwas arrangieren? Mich würde das wirklich interessieren und das könnte dann ja auch helfen, Vorurteile gegenüber Moslems ausräumen!“

Zusatzfrage des Kommentators:
Wo findet man ein Wort dazu von Kardinal Marx und dem EKD-Vorsitzenden Bedford-Strom? Ist nicht auch Schweigen eine Stellungnahme?

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Ein Kommentar aus der Schweiz

Ein Kommentar aus der Schweiz

Der unselige Geist des Migrationspakts

Neue Züricher Zeitung NZZ | 002.11.18

Gegen den von der Uno vorbereiteten Global Compact for Migration formiert sich in einigen europäischen Ländern Widerstand von rechts. Die Kritik ist zwar oft unsachlich, aber nicht überraschend: Der Geist des Migrationspakts provoziert. […] Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich also zu nichts, was sie nicht freiwillig selbst auf ihrem Hoheitsgebiet durch nationale Entscheide beschliessen wollen.
Mit diesem Argument schmettern die Autoren und Befürworter der Vereinbarung jegliche Kritik ab […]. Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn es stellt sich schon die Frage, was eigentlich der Zweck dieser angeblich so harmlosen Übung ist. Warum […] wird ein dicker Papiertiger geschaffen, wenn dieser doch zu gar nichts verpflichtet? Die Antwort wird im Dokument selbst angedeutet: Man vollziehe diesen historischen Schritt, heisst es dort, im vollen Bewusstsein, dass diese globale Vereinbarung «ein Meilenstein ist, aber noch nicht das Ende unserer Bemühungen». Der «Compact» hat also im Moment keine rechtliche Bindungskraft, aber er soll durchaus eine Wirkung haben und auf ein Ziel hinführen. […] Es ist der unselige ignorante Geist hinter dem Migrationspakt, der ihn politisch brisant macht. Dass das den Autoren nicht aufgefallen ist, bestätigt nur wieder das oft hervorgebrachte Argument der Abgehobenheit der Eliten – und stärkt dieselben politischen Protestbewegungen.

Kommentar:

Die Kritik an der Kritik der AfD scheint dem Kommentator etwas oberflächlich und zu wenig differenziert. Dennoch macht der Artikel deutlich, dass das, was zunächst als ungefährlich hingestellt wird, eine langfristige Strategie zu Lasten der Autonomie von Staaten führen kann (und soll?).

Und das ist wohl nicht aus der Luft gegriffen; denn die Schweiz wird den Pakt nun wohl auch nicht unterschreiben.
Vgl. „Cassis kann Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt nicht brechen – Die Staatspolitische Kommission hat sich von Aussenminister Cassis nicht umstimmen lassen und hält am Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt fest. Der Bundesrat soll dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen.
NZZ am 03.11.18
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-soll-den-uno-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-ld.1433428

Weitere Informationen:
So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt
Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die Regierung in ihrer „Votumserklärung“ ab. […] In dieser Erklärung heißt es: „Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.“ Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum
+ Leserkommentare

„Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“
INTERVIEW MIT ROMAN LEHNER am 22. Oktober 2018
https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet
+ sehr kritische Leserkommentare
Eigener Hinweis:
Was halten Sie von solchen Sätzen des „Habilitanden“?
a) „Letztlich wird es vom konkreten Willen aller Staaten abhängen, was man daraus ableiten kann.“
b) „Aber wie gesagt, wenn man sich die Dokumente genau anschaut, kann man daraus eigentlich nichts Verpflichtendes für die einzelnen Staaten ableiten.“ [Frage: Was meint hier das Wort „eigentlich“?]
c) „Offenbar bestehen Befürchtungen, dass sich aus dem Pakt Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Migranten ergeben würden. Begründet ist diese Befürchtung aber nicht. [Frage: Andere Länder sehen das anders.]
d) Auf die Frage „Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?“ lautet die Antwort: „Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf.“ [Frage: Was meint auch hier das Wort „eigentlich“?]
e) „Im Grunde handelt es sich einfach um viele politische Bausteine, die einen Common Sense für die politische Zusammenarbeit in der Zukunft abbilden. Da sie sehr detailliert sind, ist das Abkommen schon mehr als ein bloßes Symbol.“ [Frage: Mehr als ein bloßes Symbol! Was heißt das konkret für die Zukunft?]
f) „In der Tat ist das ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt. Dem Pakt lässt sich nicht entnehmen, dass der Diskurs nun in irgendeiner unzulässigen Weise eingeschränkt werden dürfte.“
g) [Frage:] „Muss der Bundestag der Unterzeichnung zustimmen? [Antwort:] Das muss er streng genommen nicht, weil es sich um ein sogenanntes „non-binding agreement“ handelt. Das kann man wegen der politischen Bedeutung aber auch anders sehen. Meines Erachtens zeigt schon die öffentliche Debatte, die ja gerade erst beginnt, dass es sich um ein Politikum handelt. Ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht, sinnvoll wäre eine Befassung des Bundestages schon.“

Behauptung des Kommentators: Der Bundestag wird sicher nicht damit befasst werden und wird sich mehrheitlich auch gegen diese Missachtung nicht wehren.

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Und noch eine Warnung – unerhört?

Und noch eine Warnung – unerhört?

Ahmad Mansour provoziert die Deutschen – er hält ihre toleranten Integrationskonzepte für untauglich

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.11.18

Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour sagt den Deutschen, was sie nicht gerne hören: dass sie bei der Integration fast alles falsch machen. […] Deutschland habe eine absurde und gefährliche Vorstellung von Integration, sagt er. «Bisher bedeutete sie: Sprache plus Arbeit minus Kriminalität», kritisiert Mansour. «Nach diesem Massstab war Mohammed Atta, einer der Attentäter vom 11. September, super integriert.» […] Und dann sagt er einen Satz, der insbesondere in linksliberalen Kreisen eigentlich tabu ist: «Integration ist eine Bringschuld der Migranten.» Man müsse sie nicht schonen oder, noch schlimmer, patriarchale Strukturen als Teil ihrer kulturellen oder religiösen Identität rechtfertigen. Mansour schnaubt geradezu. «Wir sind doch keine Kuscheltiere!» Es ist einer seiner Lieblingswutsätze. Bei Migranten einen anderen Massstab anzulegen als bei anderen, zumeist einen weniger strengen, sei völlig inakzeptabel. […] Integration sei machbar, aber nicht mit Naivität, sagt Mansour oft.

Kommentar:

Sehr zu empfehlen ist auch die Lektüre der Leserkommentare in der schweizer Zeitung.

(84)

Eine Stimme der Vernunft

Eine Stimme der Vernunft

Werner Münch: Sieben „Mauersteine“ spalten Deutschland

Die Tagespost | 30.10.18

Aus Sicht des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gibt es sieben „Mauersteine“, welche die Bundesrepublik spalten, weil sie das Recht, die Demokratie und die persönliche Freiheit bedrohen. In einem Gastbeitrag für „Die Tagespost“ schildert der bekennende Katholik und Wissenschaftler aus Anlass des bevorstehenden 9. Novembers diese „Steine“ im Einzelnen.

Kommentar:

Werner Münch ist nicht irgendwer, sondern ist ehemaliger CDU-Ministerpräsident, aber aus der CDU ausgetreten.

Mit seiner Aufzählung der „Mauersteine“ passte er gut in die AfD. Nehmen Sie nur seinen 4. Mauerstein als Beispiel:

„Ein besonders gravierendes rechtswidriges Verhalten des Staates gab es in der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015, das von 16 renommierten Wissenschaftlern mit Professuren für Völker-, Europa- und Öffentliches Recht an deutschen und österreichischen Universitäten in dem im Sommer 2016 erschienenen Band „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schon im Vorwort mit folgendem vernichtenden Urteil bewertet wurde:
„Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land.

 
Die Staatsgewalt scheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. “Ein Urteil, das immer noch nachdenklich macht! […]“

(97)

„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

UN-Migrationspakt – Auch Österreich macht nicht mit

tagesschau.de | 31.10.18

 

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. […] Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf zwei Leserkommentare verwiesen:
 

a) „Danke, Österreich! – Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor: Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen. Nun gibt es einige Länder, die da nicht mitmachen. Bei uns hingegen gibt es nicht mal eine Diskussion.“
 

b) „Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.
 

Mit dem Aufwind der Grünen in diesen Zeiten, wird Deutschland sehenden Auges genau in diesen Prozess laufen, denn sie haben als Opposition kein Interesse daran, dieses in Dt publik zu machen. Es könnte Widerstand geben, ist die Befürchtung.
Und so wie Juncker es formulierte:
Wir führen erst Dinge ein, und wenn kein Widerstand kommt, dann belassen wir es dabei.
Dazu braucht man natürlich geräuschlose Presse und verschwiegene Politiker.
Warum wird das innerhalb Deutschlands nicht breit diskutiert?
Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.
Wo bleibt die Transparenz der anderen?“

 
Nun doch noch eine Schlussfrage des Kommentators:
Will „Deutschland“ unterschreiben oder will es (möglichst geräuschlos) die in ihren letzten Zügen liegende „kleine Koalition“, und zwar ohne eine Diskussion der „Volksvertreter“ im Bundestag, wozu auch die AFD als drittstärkste Fraktion gehörte?
Man sieht, wie wichtig es ist, dass „die Alternativlose“ endlich die Notwendigkeit einer Alternative zu ihr selbst einzugestehen gezwungen ist.

(110)

Wer nicht hören will, wird fühlen?

Wer nicht hören will, wird fühlen?

Samuel Schirmbeck: Die Linke islamisiert Deutschland mehr als der Islam

EPOCH TIMES | 25.10.18

Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck war zehn Jahre lang ARD-Korrespondent in Algerien. Für ihn ist es unbegreiflich, dass ausgerechnet die Linken dem Islam in Deutschland unkritisch gegenüberstehen. […] Wenn eine der größten Errungenschaften der Aufklärung die Religionskritik sei, wie kann es dann sein, dass die Linken absolut keine Kritik am Islam zuließen. Und damit meint er nicht nur die eine Partei, sondern ebenso die Grünen und die SPD. Der Terror der Islamisten habe nichts mit der Religion als solches zu tun, erklären diese unvermindert fort. […] Also es ist Wahnsinn, Sie können in Deutschland Amerika gerne kritisieren, inzwischen sogar ein bisschen den Sozialismus, die Schwiegermutter, das Christentum – alles können Sie kritisieren, aber den Islam nicht, sonst sind sie eine Rechter, ein Nazi. Das ist pathologisch! Ich finde das ist ein sehr gefährlicher Zustand, denn wir haben jetzt eine Million neue Muslime im Land.

Kommentar:

Ergänzend dazu ein kleiner Passus aus der Dankesrede von Michel Houellebecq, der am 19. Oktober in Brüssel als erster Preisträger den von Prof. Max Otte gestifteten „Oskar-Spengler-Preis“ erhalten hat:
„In der jüngsten Vergangenheit Frankreichs besteht etwas, das nicht einem Selbstmord entspricht, sondern wirklich viel eher einem Mord. Und der Schuldige an diesem Mord ist wohl kaum schwer auszumachen: Es ist die Europäische Union. […] Innerhalb der westlichen Welt hat Europa eine ganz besondere Form des Selbstmords ausgewählt, welche beinhaltet, die Nationen, die sie ausmachen, zu ermorden.“
Zitiert nach: Die Tagespost vom 25.10.18, S. 18: Ein Mord findet statt)

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Stellungnahme von Alexander Gauland

Stellungnahme von Alexander Gauland

Dieselverbote in Deutschland sind unsinnig

AfD-Homepage | 27.10.18

„Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. […] Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. Warum auch? Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte können leicht umgangen werden, da nirgends vorgegeben wird, wie und wo exakt sie zu messen sind.
Nur wir versuchen völlig willkürlich festgelegte Grenzwerte durch unsinnige Dieselfahrverbote einzuhalten.
Damit ist niemandem geholfen. Im Gegenteil. Man erschwert den Menschen ihr Leben unnötig, verursacht ihnen zusätzliche finanzielle Belastungen und fügt unserer Autoindustrie schweren Schaden zu. Besonders absurd wird die Situation, wenn man weiß, dass bei uns verbotene Dieselfahrzeuge nur über die Grenze nach Polen gebracht werden müssen, um dort einfach weiter fahren zu können.
Frau Merkel und ihre Bundesregierung müssen endlich aufhören, mit willkürlichen, politisch motivierten Forderungen die Menschen unnötig zu verunsichern. Dieselfahrverbote sind unsinnig, die Debatte darüber vollkommen grotesk.“

Kommentar:

Es sei noch einmal an den hervorragenden Artikel von Jan Fleischhauer von März 2018 erinnert:

Kampf gegen den Diesel – Die erfundenen Toten

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde. […] Je genauer man sich mit der Materie befasst, desto verwirrender wird es. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten vorsieht, dass mit einer Entfernung von 25 Metern zu verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird. Nun lese ich, dass die Messgeräte in Deutschland direkt an der Fahrbahn stehen. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn das stimmt, muss man sich nicht wundern, dass bei uns Dieselalarm herrscht.

Der Spiegel am 15.03.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html

(99)

Ach, es gibt also doch Linksextremisten?

Ach, es gibt also doch Linksextremisten?

Wie Linksextreme den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen

Focus | 27.10.18

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) gegenüber FOCUS Online mitteilte, handelt es sich bei der IL [„Interventionistische Linke“] „um die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus. Sie betreibt eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie, die sie gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzt“. Ein wesentliches Merkmal ihrer Kampagnen sei „der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen“.
Noch Ende Juni warnte das BfV vor einer rasanten Zunahme linksextremer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Fälle um 88 Prozent auf 1648. Auch das „gewaltorientierte Personenpotenzial“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf 9000 Extremisten angeschwollen. […]
Inmitten der Tausenden friedlichen Demonstranten federten am äußeren Rand etwa Grünen-Politiker, Vertreter der Linkspartei oder der BUND das Geschehen ab. Grünen-Abgeordnete stellten sich zwischen Sitzblockade und Polizei. Höhepunkt war etwa der Kohle-Nazi-Tweet der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Monika Düker: „Braun ist immer scheiße“.

Kommentar:

Fazit des Berichts:
„Nach Auffassung von Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, interessiere linksextremistische Gruppierungen wie die IL „nicht der Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel.“
Merke:
– Es gibt also doch einen linksradikalen Extremismus.
– Diesem geht es auch im Hambacher Forst nicht um Naturschutz, sondern um einen Systemwandel.
– Die Aktivitäten der Linksextremisten (= Aktivisten) werden von den Grünen und von der Linken offensichtlich unterstützt.

Doch lesen Sie selbst. Sie werden sich wundern, was man (endlich) so alles erfährt.

(103)

Keine Aufregung! Sicher wieder nur ein Einzelfall!

Keine Aufregung! Sicher wieder nur ein Einzelfall!

Waren es bis zu 15 Täter? Schock über Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Focus | 27.10.18

Ein vier Stunden andauerndes Martyrium: Nach dem Besuch einer Diskothek in Freiburg wird eine 18-Jährige Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung. Die Polizei nimmt acht Männer fest – und prüft, ob es noch weitere Täter gibt. […] Der mutmaßlich erste Vergewaltiger und Haupttäter sei zum Zeitpunkt der Tag schon mit einem anderen Haftbefehl gesucht worden und hätte in Untersuchungshaft sitzen müssen, so die „Bild“. […] Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) verurteilte die Tat. Für Straftäter dürfe es keine Toleranz geben, sagte er am Freitag. Zugleich warnte er vor vorschnellen Urteilen.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind eindeutig.

(109)

Presseberichte und Originalmitschnitt

Presseberichte und Originalmitschnitt

Chefredakteure von ARD und ZDF bei der AfD in Dresden unterlegen

Hannoversche Allgemeine | 26.10.18

Die Chefredakteure Kai Gniffke und Peter Frey diskutieren vor einem AfD-Publikum in Dresden. Sie müssen sich gegen Vorurteile und Verallgemeinerungen wehren, geraten zeitweise ins Schwimmen, räumen Versäumnisse ein und stellen doch ein Mindestmaß an Verständnis her. Für die AfD als Gastgeber ist der Abend ein Propaganda-Erfolg

Schallende Ohrfeige für Heiko Maass

Schallende Ohrfeige für Heiko Maass

Ein Maas für die Moral?

Der Spiegel | 22.10.18

Die deutsche Außenpolitik unter Heiko Maas ist eine erbärmliche Veranstaltung, die zwischen Ohnmacht und Heuchelei schwankt. Da kann einem selbst US-Präsident Trump lieber sein.

Kommentar:

Und das schreibt Jakob Augstein im Spiegel! Dann folgen noch Sätze wie „Maas ist ein Außenministerdarsteller.“ – „Die Deutschen verachten Leute wie Trump, und sie lieben Leute wie Maas.“ – „Deutschland, Land der Heuchler. Die Frage ist nur, ob die Heuchelei noch jene Sünde ist, die im Namen der Tugend verübt wird.“ – „Es gibt eben auch eine Banalität des Guten.“

(124)

Auch das ist ein Beitrag aus der katholischen Kirche – aber ein kritischer

Auch das ist ein Beitrag aus der katholischen Kirche – aber ein kritischer

Wolfgang Ockenfels: Wer soll wen bereichern?

pi-news.net | 12.10.18

Inzwischen hat sich eine völlige Vergleichgültigung der politischen und moralischen Sprache herausgestellt, in der sich im Zuge der postmodernen Hermeneutik die radikale Relativierung substantieller ethischer, theologischer und rechtlicher Begriffe darstellt. Daß von diesem Begriffswirrwarr nicht allein die journalistische, sondern auch die ökonomische, politische und sogar kirchliche Zunft ergriffen worden ist, geht schon daraus hervor, daß, wer über das Abstraktum „Migration“ redet, kaum noch die Unterschiede zwischen politischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen wahrnimmt. Wozu auch diese juristisch-terminologischen Differenzierungen? Sie stören bloß, wenn es hauptsächlich um „Bereicherung“ geht. Denn die Migranten, pardon „die Flüchtlinge“, bedeuteten doch einen ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Aber „brauchen wir“, wenn sich schon die meisten Einwanderer nicht als integrationsfähige Teilnehmer an der kapitalorientierten Wirtschaft beteiligen können oder wollen, überhaupt diese grenzenlose Immigration? […] Wer aber soll hier wen bereichern? Wer will sich an wem bereichern?

Kommentar:

Beiträge von Prof. Ockenfels, Dominikanerpater und emeritierter Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier, ist in dieser Presseschau schon mehrmals zu Wort gekommen. Er folgt nicht unbedingt dem Mainstream in der katholischen Kirche .
Es sei hier noch einmal an seine Sätze erinnert: „Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(127)

Seid umschlungen Milliarden

Seid umschlungen Milliarden

Milliarden für die Länder – Bund will Flüchtlingshilfe aufstocken

n-tv | 09.10.18

Der Bund will offenbar Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. […] Ländern und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Kommentar:

Sie alle wissen, wofür alles kein Geld da ist.
Im Falle von „Flüchtlingen“ und ihrer Integration fließen dagegen problemlos Milliarden.

Und was halten Sie davon, dass der Bund ausdrücklich auf das Kontrollrecht verzichten will, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden?

Verstehen Sie das?

Kann man das nicht als eine staatliche Einladung zum Missbrauch verstehen?

Man kommt aus dem „Kopfschütteln“ nicht mehr heraus

(140)

Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Wie viel Hitler steckt in Gauland? Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.10.18

Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort. Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert. […] Parallelen zwischen Hitlers Worten und denen Gaulands kann man durchaus sehen. Doch dann müsste man fairerweise auch darauf hinweisen, dass die meisten Globalisierungskritiker, ob rechts oder links, gelegentlich ein wenig wie Hitler tönen. Das macht sie noch lange nicht zu Nazis oder Antisemiten: Womöglich hat sich Gauland ja auch von dem 2015 verstorbenen Soziologen Ulrich Beck inspirieren lassen, der 2009 der «Zeit» sagte, zu den Verlierern zählten «die Beschäftigten in Branchen, die regional verhaftet sind und die durch die Globalisierung in die Defensive geraten», während Globalisierungsgewinner «gezielt Ländergrenzen überschreiten und mit grossen Vorteilen rechnen» könnten.
Ein Kommentator im Leserforum des «Tagesspiegels» stiess am Mittwochmorgen gar darauf, dass Gauland ganze Passagen seiner Rede beinahe wörtlich aus einem Gastbeitrag des Autors Michael Seemann übernommen hatte, der 2016 ausgerechnet im «Tagesspiegel» erschienen war, jener Zeitung also, die Gauland nun am schärfsten angriff […].

Kommentar:

Vorbildlicher Journalismus. Gut, dass es das Internet gibt und damit einen leichten Zugang auch zu ausländischen Zeitungen wie der NZZ.

(130)

CDU orientierungslos und populistisch

CDU orientierungslos und populistisch

Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken in Frage

t-online.de | 07.10.18

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik am türkischen Präsidenten geübt und eine doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen in Deutschland infrage gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei seinem Deutschland-Besuch deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, die Integration der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu fördern. […] Wenn es keine Übereinstimmung mit Ankara und kein Entgegenkommen der türkischen Regierung gebe, müsse das Thema Doppelpass besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.

Kommentar:

Die CDU weiß nicht, was sie will und legt einen Schlingerkurs vom Feinsten hin. Sie hofft, dass die Wähler nur ein politisches Kurzzeitgedächtnis haben.

Erinnern Sie sich noch an 2016? Da stellte Jakob Augstein am 4. August im Spiegel lapidare fest: „Doppelpass für Deutschtürken: Wir haben uns geirrt – Die doppelte Staatsangehörigkeit war einmal als progressives Projekt gedacht. Sie war ein Irrtum“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-fuer-deutschtuerken-war-ein-fehler-kolumne-augstein-a-1106072.html#js-article-comments-box-pager
Zur gleichen Zeit wurde innerhalb der CDU die Forderung lauter, den Doppelpass in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, wobei der Merkur am 17.08.16 fragte: „Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?“
http://www.merkur.de/politik/afd-union-macht-sich-angeblich-programm-eigen-zr-6666323.html

Die Frage war berechtigt; denn die AfD hatte schon am 30.04./01.05. 2016 (!) ihre Position zur Doppelten Staatsangehörigkeit in ihrem Parteiprogramm klar formuliert:
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)

Im Dezember 2016 kündigte dann die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit auf; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – dabei redet sie doch immer von der Bewahrung der Demokratie!

Die Folgen sind in der WELT vom 10.08.18 noch einmal beschrieben worden: „In Deutschland behalten sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt die alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat 2017 den Pass seines Herkunftslandes abgegeben.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. […] Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 wurde in der Gesetzesbegründung betont, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180899006/Einbuergerung-Inflationaere-Vergabe-von-Doppelpaessen.html

Merke: Dieselben Parteien, die 1999 bei der Gesetzesbegründung betont haben, „insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteh[e] ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken“, kümmern sich heute offensichtlich keinen Deut mehr um dieses „staatliche Interesse“.

Am 2. Februar 2018 hat die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!

Und nun – nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten – kommt die CDU-Generalsekretärin auf einmal bei der Jungen Union mit dem Vorschlag, das Thema Doppelpass müsse besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Wenn das nicht Populismus ist!

(120)

Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Schweizer stimmen für „Burka-Verbot“

n-tv | 23.09.18

Das Ergebnis der Volksbefragung fällt deutlich aus: Im Schweizer Kanton St. Gallen spricht sich eine klare Mehrheit für gesetzliche Vorgaben zur Verschleierung aus. Das Vermummungsverbot trifft nicht nur Muslima, sondern auch Fußballfans.

Kommentar:

Man erfährt auch: „In Dänemark gilt seit Mai ein Verbot von Burkas und Nikabs. In Österreich müssen Gesichter seit knapp einem Jahr in der Öffentlichkeit unverhüllt erkennbar sein.“
Merke: In Teilen der Schweiz sowie in Dänemark und Österreich (beide Länder sind Mitglied der EU) ist die Mehrheit der Bürger offensichtlich islamophob.

(116)

NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

Ein Riss geht wieder durch Deutschland

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.18

Gysi und Wagenknecht verschweigen in ihren Bundestagsbiografien bis heute ihre SED-Mitgliedschaft, dabei war der smarte Notar sogar einmal der Vorsitzende dieser Partei. Wagenknecht wurde 1989 zu der Zeit Genossin, als Hunderttausende die DDR in Richtung Freiheit verliessen. Stalin und Ulbricht waren ihre Vorbilder, deshalb gründete sie auch nach 1989 die linksextremistische KPF, die bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird. […]
Der Widerstand gegen die kommunistische Diktatur wird weitgehend vergessen, und kommunistische Verbrechen werden verharmlost. Es gibt eine staatliche Förderung für den Kampf gegen rechts, einen offiziellen Kampf gegen links aber gibt es nicht. […]
Vielen Politikern sind die Zeitzeugen, die die Verbrechen des Kommunismus persönlich erleiden mussten, inzwischen schon fast lästig. Der Riss zwischen denen, die unter der DDR-Diktatur litten, und denen, die davon profitierten, ist tief. Doch fast noch schlimmer ist die Ignoranz, die die ehemals Verfolgten heute erleben.

Kommentar:

Passt zu dieser Analyse nicht, dass Hubertus Knabe, 17 Jahre Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, entlassen worden ist, und zwar nicht zuletzt auf Betreiben von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Zufall?
Wie unterschiedlich darüber berichtet werden kann sollen zwei Beispiele zeigen:
1) Entlassener Leiter der Stasi-Gedenkstätte Neue Vorwürfe gegen Hubertus Knabe
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/entlassener-leiter-der-stasi-gedenkstaette-neue-vorwuerfe-gegen-hubertus-knabe-31394208
2) Entlassung von Knabe: Schwere Vorwürfe gegen Kultursenator Lederer
https://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-opfer-gedenkstaetten-entlassung-von-knabe-schwere-vorwuerfe-gegen-kultursenator-lederer/23136854.html

Dazu noch ein Leserkommentar in DIE ZEIT vom 25.09.18:
„Knabe warf der 68er-Bewegung vor, „dass sie Massenmörder wie Mao Tse-tung oder Ho Chi Minh vergöttert haben“ und „sich von der SED instrumentalisieren ließen“.
Knabe fordert die Übergabe der vom MfS hinterlassenen Akten seitens der Stasi-Unterlagen-Behörde, wo sie der Forschung nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen, an das Bundesarchiv.
In seinen Publikationen weist er auf personelle, programmatische und finanzielle Kontinuitäten zwischen SED, PDS und Die Linke hin. (infos wikipedia)
Da bekommt der Satz von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) “ … kein Vertrauen, dass er den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird …“ eine ganz andere Bedeutung.“

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Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling über Integration – „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“

Cicero | 28.09.18

Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten. […]
[Ich] habe während meines Aufenthalts in Deutschland festgestellt, dass es trotz der viel gepriesenen Meinungsfreiheit, die wir in den arabischen Ländern so schmerzlich vermissen, auch hierzulande immer noch sehr viele Tabus und „heilige Kühe“ gibt. Darüber zu sprechen verbietet die politische Korrektheit. Es schmerzt mich, dass die Gedanken doch so frei offenbar nicht sind. Ich denke, dass sich Deutschland mit solch gut gemeinten Denkverboten keinen Gefallen tut. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, zu sprechen. […]
Deshalb halte ich die deutsche Regierung für mitschuldig, weil sie zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht. Es scheint so, als ob die Deutschen den Flüchtlingen mehr entgegen kommen als umgekehrt. All das wirkt auf mich und viele Deutsche unverständlich.

Kommentar:

Der Autor kritisiert u.a., dass zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingegangen werde. Dazu passt der folgende Leserkommentar zu einem Artikel in der WELT vom 03.10. zum Tag der Deutschen Einheit: Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181749734/Tag-der-Deutschen-Einheit-2018-Migrantenverbaende-fordern-Tag-der-deutschen-Vielfalt.html
„Wenn ich im Ausland bin, dann fordere ich nicht, sondern passe mich so weit wie möglich den lokalen Gegebenheiten an. Dieses fordern ist eine direkte Folge des devoten Verhaltens von den linken Parteien/Verbänden gegenüber den Migranten. Statt die Migranten zu Heiligen zu verklären müssen WIR von denen fordern, z.B. Dinge wie Sprache lernen, Arbeit suchen etc.“

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Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

O’zapt is! © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu Weißwurst, Leberkäs, Obazda, Brezn, Guglhupf, zünftige Akkordeon-Volksmusi.

Die gemeinsame Ausfahrt durch den Kreis erreicht den Oktoberfeststadl © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis


Zwei Augenzeugen der Deutschen Einheit bot der Kreisverband Rhein-Berg heute anlässlich des Nationalfeiertages auf.

Der erste Zeuge kommt aus den eigenen Reihen, ist an Unmittelbarkeit in seinem Bericht nicht mehr zu übertreffen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Regierung auf Kritik mit dem Entzug der bürgerlichen Existenz antwortet. Im Unrechtsstaat folgte auf die Bemerkung, ein Regierungsmitglied könnte irren, in seinem Fall die Aberkennung der akademischen Grade, der Entzug der Lehrbefugnis vom Kindergarten bis zur Universität.

Ein Schelm, wer da Vergleiche mit heutigen Verhältnissen anstellt.

Er war dabei, als erneut vergeblich versucht wurde, den Sozialismus zur Gesellschaftsform zu machen, diesmal auf deutschem Boden. Die Parole: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ glaubte ’89 schon lange keiner mehr. Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch war nicht mehr zu übersehen. Zunächst mit den Füßen, dann mit dem Risiko der ganzen Existenz ihrer Familie mussten die Mutigen die Freiheit und Einheit gegen den Staat erkämpfen.

Wer glaubt heute noch die Parole: „Wir schaffen das“? Wir glauben sie nicht! Gibt es in Prag noch eine Botschaft, in deren Treppenhaus wir uns mit je zwei Personen pro Stufe nächtelang in Dankbarkeit und Disziplin der Freiheit entgegen sehnen könnten?

Kein Wunder, dass der Widerstand wächst.

1989 legte eine deutsche Verwaltung noch Wert auf ein Visum
© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der zweite Zeuge ist Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg und konnte verständlicherweise nicht persönlich auftreten.

Wir schickten eine Delegation zum 1928 von unseren Vätern aus massiven Quadern errichteten Wasser- und Aussichtsturm, der seinen Namen trägt.

Stein gewordener Trotz gegen die Natur © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hindenburg erzählt, wie er als 19-jähriger preußischer Leutnant 1866 in der Schlacht von Königgrätz kämpfte und damit die Vereinigung im Norddeutschen Bund mit möglich machte. Wie er sich am 2. September 1870 bei Sedan einer wiederholten Kriegserklärung durch Frankreich als Bataillonsadjutant entgegenstellte, auch hier siegte.

Nun war der große Tag da.

Am 18. Januar 1871 wurde der Preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Schloss Versailles zum Kaiser des jetzt geeinten Zweiten Deutschen Reiches erhoben.

Hindenburg berichtet, wie er als Repräsentant seines Garderegiments zur Proklamation feierlich die in den Schlachten zerfetzte Regimentsfahne mit denen der anderen deutschen Feldregimenter zu einem bunten Wald emporstreckte.

1888 gehörte er zu den Offizieren der Totenwache, die am Sarg des Kaisers salutierten.

Seit der Winterschlacht in Masuren 1915 lässt er sich nunmehr Generalfeldmarschall nennen.

Er weiß, wie große Opfer Deutschland erbracht hat, in Souveränität, Freiheit, Einigkeit zu bestehen und mahnt die nachfolgenden Geschlechter, sich ihrer Verantwortung für dieses Erbe bewußt zu sein.

Die Aussicht, hier Remscheid © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis