Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Der Artikel wird von den Lesern intensiv diskutiert (1094 Leserkommentare!) und viele stellen fest, dass die AfD wohl doch von Anfang die Entwicklung sachgerecht beurteilt hat. Nur wenige Beispiele:
1) „Ich bin auch Migrationsforscher, zwar nur als Hobby aber das ist ja wohl egal. Meine Analysen ergeben eindeutig, dass die AfD Linie die einzig erfolgreiche Strategie ist.“
2) „AfD-Politik kann man als Vorwurf bezeichnen, man könnte es aber auch als Vorschlag annehmen…“
3) „Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. Sehr geehrter Herr Knaus, entscheidend ist doch, welches die richtige Politik ist. Nur weil man die AfD nicht mag, muss man ihre Vorschläge nicht per se ablehnen.“
4) „Bedeutet das jetzt, daß die EU auch böse ist oder im Umkehrschluss etwa, daß die böse AfD mit ihrem Ansatz zum Migrationsmanagement vielleicht nicht ganz falsch liegt?“
5) „Ich mag zwar die AfD nicht, aber sie hat eben Recht: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Das ist unschön aber wenn ein Staat aufhört seine Grenzen zu schützen hört er auf zu existieren. […]“
6) „Wenn Knaus nun fordert, einerseits die ganz akut Betroffenen doch aufzunehmen und zugleich ein Signal zu senden, wonach spätere Migranten nicht mehr aufgenommen würden, betreibt er selbst AfD Politik von 2015/16. Ob ihm das klar ist? Jedenfalls kann man keine Politik nach dem Motto betreiben, „das hat die AfD auch einmal gefordert, also machen wir das nicht“…“
7) „Nein, es zeigt, dass die AfD die ganze Zeit in der Migrationssache Recht hatte und die übrigen Politiker das Problem klein geredet oder verschlafen haben, so wie sie es jetzt wieder tun.“
usw.

(162)

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher und daher diskussionswürdiger Beitrag in „Die Tagespost“.
Als „Appetitmacher“ sei hier die 2. These zitiert:

„Nach dem neu eingeführten §28 b des Infektionsschutzgesetzes gelten seit dem 22. April 2021 offensichtlich nur noch diejenigen als „gesund“, die den Nachweis geimpft oder genesen vorweisen können. Die restlichen, also per Definition Nicht-„Gesunden“, werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder nur dann – zeitlich kurz begrenzt – zugelassen, wenn sie „negativ“ getestet wurden.“

(155)

Kommentar:

Die beiden ersten Leserkommentare lauten:
1) „Danke für diesen Beitrag – das ist genau das was ich denke und fühle, hätte es aber nie so mitteilen können. Menschen wie Sie sollten in der Politik Verantwortung übernehmen, dann hätten wir eine bessere Welt!“
2) „Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Da hat es mal jemand genau auf den Punkt gebracht. Diesen Artikel sollten sich auch unsere Medien mal gründlich durchlesen. Am besten mehrfach!

(177)

Kommentar:

Ein anspruchsvoller Artikel, aber deshalb auch lesenswert. Er zeigt, dass die Demokratie auch davon lebt, dass es in ihr genügend Menschen geben muss, die sich mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen können und es – auch öffentlich – tun.

(176)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei zunächst auf die Leserkommentare im Tagespiegel verwiesen.
Nur 3 Beispiele:
1) „Corona-Bedenken, weil man Linienflüge oder Zug benutzt? Verstehe ich nicht. Tausende von Menschen müssen das ständig.“
2) „[…] Wenn der Klimaschutz laut Politik erfordert, dass wir unsere ganze Art zu leben, zu essen, zu wirtschaften, zu arbeiten, mobil zu sein, zu heizen umstellen müssen, dann müssen Spitzenpolitiker eben mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Ist halt nicht so einfach. So geht´s uns aber allen.“
3) „Der ganze EU-Wahnsinn offenbart sich, wenn das EU-Parlament mit seinen 40.000 Mitarbeitern regelmäßig von Brüssel nach Strassburg und zurück zieht. Das machen die bestimmt auch nicht mit Lastenfahrrädern.“

Hier noch der Kommentar von Jörg Meuthen:
„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen.
Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa.

Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“
https://www.afd.de/joerg-meuthen-billionen-green-deal-kosten-fuer-die-buerger-aber-den-privatjet-fuer-von-der-leyen/

(177)

Kommentar:

Wenn man das Interview gelesen hat („Niall Ferguson, Jahrgang 1964, ist einer der renommiertesten Historiker der Gegenwart“),
muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die AfD als einzige demokratische Partei wieder einmal Recht hatte mit der kritischen Beurteilung von Angela Merkel. Ihre Forderung – von den anderen demokratischen Parteien und der Presse heftig „zerpflückt“ – lautete: „Merkel muss weg!“ Niall Ferguson bestätigt das: „Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig.“
Das merkt nun auch die CDU, weil sie einen „Neuanfang“ definieren muss und aus den eigenen Reihen nun Äußerungen kommen wie „Die CDU muss wieder klären, wofür sie inhaltlich steht.“ Warum ist das denn so? Wer war 18 Jahre Vorsitzende? Die Frage wird nicht gestellt. Und jetzt ist die CDU Oppositionspartei und wird – das ist fast ein Treppenwitz der Geschichte – im neuen Bundestag sehr oft mit der AfD stimmen! Oder wird man das bisherige Procedere beibehalten wollen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen? Wird man eher – gegen die eigene Überzeugung – mit den Regierungsparteien und der Linken stimmen als dass man sich anhören (muss/will): „Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen“?
Diese Frage ist sicher vielen CDU/CSU-Politikern noch nicht bewusst – sie wird aber kommen. Und das ist gut so!

(222)

Kommentar:

Ein weiterer Beitrag der AfD zu der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der 3. Gewalt in unserem Land.

(226)

Kommentar:

Interessant ist vielleicht auch ein Rückblick auf den folgenden Artikel in der BZ vom 01.10.20 unter der Überschrift „Keine Übersterblichkeit durch Covid-19: Chef von Gesundheitsamt vergleicht Corona mit Grippe und Hitzewellen“.
https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672

(268)

Kommentar:

Der Artikel ist in diese Presseschau aufgenommen worden, weil mit der Hausärztin Sibylle Katzenstein endlich mal wieder ein „neues Gesicht“ und eine „neue Sicht“ auf die alten Fragen auftauchte, und wegen der interessanten und anregenden Leserkommentare (schon 194 nach gut einer Stunde!).

(256)

Kommentar:

Wie immer – klare Worte von Wolfgang Bosbach. Sie zeigen aber auch, dass in Grundsatzfragen „parteipolitische Argumente“ höchst fragwürdig sind.

Vergleichen Sie damit die Aussagen der AfD, die sie schon 2019 in ihrem Europa-Wahlprogramm formuliert hat (Seite 79-81).
„Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Dabei sollten sich die Mitgliedsstaaten an der Verfügbarkeit eigener und gesicherter Rohstoffe orientieren. Das Klima in allen Klimazonen der Erde – von tropisch bis polar – wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Ein konstantes Klima über längere Zeiträume gibt es nicht. Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.
Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht.
Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft.
Die EU treibt seit Jahren die Umrüstung der Stromnetze zwischen Verbrauchern und Energieerzeugern in sogenannte intelligente Netze (Smart Grids) voran. Dahinter steckt das Ziel, den bislang nachfrageorientierten Energiemarkt in einen angebotsorientierten umzuwandeln, das heißt der Stromverbrauch soll der ständig schwankenden Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren Energiequellen“ angepasst werden.
[…]
Die AfD wird sich im EU-Parlament für die ersatzlose Streichung aller Richtlinien und Verordnungen zum verbindlichen Einsatz von Smart Metern in Privatwohnungen einsetzen, soweit diese über eine rein technische Verbesserung hinausgehen und das Ausspähen oder Steuern des Nutzerverhaltens ermöglichen.
Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland.
Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. Eine Speicherung von Strom für den Ausgleich der ständig schwankenden „Erneuerbaren Energien“ bis hin zu längeren Dunkelflauten ohne Wind und Sonne ist wirtschaftlich nicht möglich. Bedingt durch ihre geringen Leistungsdichten haben diese „Erneuerbaren“ einen hohen Flächen- und Materialverbrauch und sind im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.
Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein. Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen. Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist. Mit den in Russland seit Jahren arbeitenden natriumgekühlten Reaktoren können die Brennelemente erheblich effektiver genutzt werden, sodass deren Reststrahlung stark reduziert wird. Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
War und ist das alles so falsch?

(305)

Kommentar:

Dazu nur einige Sachinformationen:

1) Erinnern Sie sich noch daran? Tagesschau de am 09.06.21:
„Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.“ […]
Die Brüsseler Kommission meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
Dort erfahren Sie auch, wie der Streit „beigelegt“ wurde.

2) Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl

3) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

4) Aus dem Wahlprogramm der AfD 2021:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Seite 15:
„Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

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Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

(304)

Kommentar:

Herr Mansour hat sich schon oft warnend zu Wort gemeldet; doch mit welchem Erfolg?
Dazu nur ein kurzer Blick in die Kölnische Rundschau vom 21.10.21 (Seite 4):
„Muezzin-Ruf: Lindner lobt Kölner Modell. FDP-Chef will gutes Miteinander.“

Ein Focus-Leser kommentiert:
„Was denkt Europas Politik schon zu Ende? Da verrät man lieber seine eigene Kultur. Ein paar ganz schlaue Jung-Journalisten die jegliche Geschichts-Grundlage vermissen lassen dirigieren hier die Meinung. Muß alles erst wider in Schutt und Asche liegen, bis deutsche Politiker und Bürger den Lauf der Zeit begreifen?“

Aber auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm ist offen für den Muezzin-Ruf in Köln. Dass Muslime hier ihre Religion ausübten, gehöre für ihn zu einer demokratischen Gesellschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bedford-strohm-muezzin-100.html

Diese Feststellung ist einfach nur banal. Jeder (auch Herr Bedford-Strohm) weiß, dass bei uns kein Muslim gehindert wird, seine Religion auszuüben. Und nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass „sogar“ die AfD das nicht infrage stellt. In ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 21 kann man es nachlesen:
„Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht [aber] staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden.“ (Seite 84)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Wer sich über den Inhalt des Muezzin-Rufs informiert, wird feststellen, dass der Ruf des Muezzin sofort für den Islam „einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion“ erhebt: „Allah ist groß! (Allah akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah.“

Man sieht auch, dass der Ruf des Muezzin nicht lautet „Gott ist groß“ (wie es z.B. auch in einem Artikel der Kölnischen Rundschau zu lesen war), sondern ausdrücklich „Allah“. Die Verkündigung lautet: Kein Gott außer Allah! Also ist auch der Gott der Christen kein Gott!

Daher ist es nur konsequent, wenn die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien feststellt:
„Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.“

Wünschten Sie sich auch von den christlichen Kirchen eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Islam?
Das war unter dem früheren EKD-Vorsitzenden Bischof Huber einmal anders. Material dazu finden Sie leicht, wenn Sie bei Google „Bischof Huber Islam“ eingeben.

(321)

Kommentar:

Schöne neue Welt? Dazu nur ein Leserkommentar zum entsprechenden Artikel bei kath.net
„In diesem Alter darf sich ein Jugendlicher weder einen eigenen Hund kaufen noch Zigaretten und Alkohol (nicht mal Pralinen mit Alkohol). Aber eine derart weitreichende Entscheidung darf er/sie fällen??????“
Die Schlagzeile bei kath.net lautet übrigens
„Deutschland plant den Irrsinn: Grün-FDP wollen Änderung des Geschlechtseintrags ab 14 Jahre!“
https://www.kath.net/news/76587
Schlussfrage: Welche Konflikte kommen dann auf viele Familien und Kinder zu? Werden nach der Gesellschaft nun auch Familien gespalten? Welche Rolle spielt dabei auch eine fragwürdige Sexualerziehung schon im Kindergarten? Wer wird es noch wagen, solche Fragen überhaupt zu stellen?

(330)

Kommentar:

Der „Aufschrei“ wird sicher viel Zustimmung finden, aber natürlich auch Kritik, wie einige Leserkommentare belegen.
Nur: Die Qualifikation von Prof. Löschke kann man kaum ernsthaft infrage stellen, wie folgende Seite des Deutschen Bundestags belegt:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

Einigen Zeitgenossen wird er aber allein deshalb „verdächtig“ erscheinen, weil er als parteiloser Sachverständiger von außen für die AfD-Bundestagsfraktion von 2018 bis 2020 Sachverständiger der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale war.
Vgl. dazu wieder die Seite des Bundestags mit der Liste der Mitglieder:
https://www.bundestag.de/resource/blob/595008/19de37331cef67c79a5d768c29ea670d/Projektgruppenbesetzung-data.pdf
Wie war die Kommission zusammengesetzt?
Die Antwort finden Sie wieder auf der Seite des Bundestags:
„Die Enquete-Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammensetzte, sollte den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz (KI) auf unser (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt untersuchen.“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
Es lebe die Transparenz!

(1473)

Kommentar:

Was sagen Sie dazu? Wussten Sie überhaupt von diesem offenen Brief? Haben die Bürger in den Medien davon erfahren oder gar im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen?
Machen Sie doch einfach einen Test:
a) Geben Sie bei Google die Überschrift „Ich kann nicht mehr“ ein. Was finden Sie?
b) Geben Sie nun ein: „Offener Brief ich kann nicht mehr“. Nun werden Sie fündig, aber wo werden Sie fündig?
Richtig! Kein großes deutsches Printmedium auf Seite 1 von Google, kein Rundfunksender, kein Fernsehsender – Ausnahme: Servus-TV aus Österreich.

Darf man dahinter System vermuten – von wem? Von Google?
Sollen möglichst wenige Menschen von dem brisanten Brief und seinem Inhalt wissen? Soll es keinen gesellschaftlichen Diskurs geben? Warum? Will man mündige Bürger oder nicht? Wer ist das „man“? Fragen über Fragen.

Fragen über Fragen – auch in dem offenen Brief, der z.B. in aller Deutlichkeit feststellt: „Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.“
So auch Stefan Rehder, in: Die Tagespost vom 14.10.21, S. 4:
„Dass etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) vergangene Woche eingestehen musste, sowohl die in Deutschland erreichte Impfquote als auch die Zahl d er Impfdurchbrüche signifikant unterschätzt zu haben, kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut an. Und dass das RKI wegen Letzterem folgerichtig auch die Wirksamkeit der Impfstoffe nach unten korrigieren musste, belegt nur, worauf die Ständige Impfkommission ( STIKO) bereits während des Zulassungsverfahrens der Impfstoffe hingewiesen hatte: Nämlich, dass keiner der bisher erhältlichen COVID-19-Impfstoffe eine „sterile Immunität“ gewährleistet.
Das bedeutet nichts anders als: Auch vollständig Geimpfte können sich weiterhin mit dem Virus infizieren und sind anschließend für andere genauso infektiös wie Ungeimpfte, wenn auch nicht genauso lange. […] Wenn sich aber Geimpfte mit dem Virus reinfizieren können und dann auch für ihre Umgebung infektiös sind, dann liegt für jeden logisch denkenden Menschen auf der Hand, dass das Impfen allein nicht aus der Pandemie führen kann.“
Wo liest man das in dieser Deutlichkeit in anderen Medien? Begegnen auch Sie in der Überzahl nur Menschen, die fest glauben, dass sie mit 2 Impfungen völlig geschützt seien? Warum glauben das so viele, Herr Spahn (Bundesgesundheitsminister)?

(449)

Kommentar:

So dumm, wie von den „demokratischen“ Parteien immer wieder behauptet, kann die AfD doch nicht sein, wenn 10 EU-Länder ebenfalls bei der Kernkraft bleiben wollen – aus Gründen einer vernünftigen Klima-Politik.
Man sieht: Die Alternative für Deutschland läuft nicht dem Mainstream hinterher, sondern hat den Mut, eine alternative Position zu beziehen – und das mit vernünftigen Argumenten.
Vergleichen Sie dazu die Aussagen der AfD zur Klimapolitik auf den Seiten 174ff. in ihrem Programm zur Bundestagswahl21:

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 178f.)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(283)

Kommentar:

Alle Demokraten sind sich hoffentlich einig, dass jeder Angriff auf ein Wahlplakat – egal von welcher Partei – letztlich ein Angriff auf die Demokratie ist.

Noch kurz zum Artikel selbst und seiner subtilen Machart:
1) Die Titelzeile lautet: „Diese Wahlplakate [Plural!] wurden am häufigsten zerstört“. Im Bild darunter wird aber nur ein [Singular!] beschädigtes Plakat gezeigt, und zwar eins der Grünen. Die aber liegen mit Abstand nur auf Platz 2.
2) Die Aussage „Zwei Parteien sind besonders stark betroffen“ ist zumindest fragwürdig. Wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut, fällt auf, dass die Plakate der AfD und der Grünen zwar tatsächlich am häufigsten betroffen waren, dass es aber einen großen Unterschied gibt: AfD – 1.355 Plakate, Grüne „nur“ 637 Plakate – also weniger als die Hälfte der AfD-Plakate und nur unwesentlich mehr als z.B. bei der CDU/CSU mit 466 Fällen

Fazit: Man meint -ganz vorsichtig formuliert – eine gewisse Absicht des Journalisten nicht ausschließen zu können.

Immerhin wird nicht verschwiegen, dass die Zahlen (nur?) deshalb das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, weil das Bundesinnenministerium auf eine entsprechend Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess antworten musste. Sonst hätte man das wohl nicht erfahren. Vielleicht um der AfD die Märtyrerrolle zu ersparen? (Ironie aus)

(328)

Kommentar:

Haben Sie vom Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gewusst?
Merke: Ohne die AfD wüssten wir manches nicht.
Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, was Aldous Huxley im Vorwort zur 2. Auflage seines Romans „Schöne neue Welt“ 1946 geschrieben hat:
„Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit. Indem […] Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen – wie Churchill es nannte – »eisernen Vorhang« herabließen zwischen den Massen und solchen Sachverhalten oder Argumenten, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer, als sie es durch die beredsamsten Anklagen, die zwingendsten logischen Widerlegungen hätten tun können. […]
Es gibt bereits amerikanische Städte, in welchen die Zahl der Scheidungen die der Heiraten erreicht. In einigen Jahren werden Trauscheine zweifellos verkauft werden wie Hundemarken: gültig für zwölf Monate, wobei kein Gesetz das Wechseln der Hunde oder das gleichzeitige Halten mehr als eines Hundes verbietet.
Je mehr sich politische und wirtschaftliche Freiheit verringern, desto mehr pflegt die sexuelle Freiheit sich kompensatorisch auszuweiten. Und der Diktator […] wird gut daran tun, diese Freiheit zu fördern. In Verbindung mit der Freiheit des Tagträumens unter dem Einfluß von Rauschmitteln, Filmen und Rundfunk wird die sexuelle Freiheit dazu beitragen, seine Untertanen mit der Sklaverei, die ihr Los ist, auszusöhnen.
Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich vor nur fünfzehn Jahren hätte vorstellen können. Damals [1932] verlegte ich diese Utopie sechshundert Jahre in die Zukunft. Heute [1946] scheint es durchaus möglich, daß uns dieser Schrecken binnen eines einzigen Jahrhunderts auf den Hals kommt.“

Im Übrigen spricht der Meuthen-Text für sich und bedarf keines Kommentars.

(278)

Kommentar:

Wovon hängt bei uns die langfristige Einschränkung von Grundrechten ab? Von gesicherten Daten? Aber sind alle Impfungen exakt erfasst und gemeldet worden oder haben die Verantwortlichen nur „leichtgläubig geglaubt“, die Zahlen seien genau und damit eine verlässliche Basis? Und nun „glauben“ sie Hochrechnungen auf der Basis von Umfragen!
Und das führt nicht zu einem Aufschrei in den Medien? Und das lassen sich die Bürger gefallen?

Nicht alle, wie die aktuell 803 Leserkommentare beweisen. Nur zwei Beispiele:
1) „Das Schlimmste ist einfach die gefühlte Ohnmacht gegenüber dieser Dreistigkeit der Entscheidungsträger! Und es werden immer weiter verschwurbelte und wissenschaftlich nicht nachgewiesene Statements in die Welt gesetzt, die mein Leben zutiefst beeinträchtigen und unsere Gesellschaft weiter spalten werden! Und die Grünen: ohne Worte!“
2) „Sie beenden die Pandemie wie sie begonnen hat: mit einer Lüge. :D“

(278)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der NZZ-Leser verwiesen.
Einer zitiert aus dem SPIEGEL: „“Einig ist man sich in der Berliner Verwaltung, dass man eigentlich alles richtig gemacht habe. Keine Fehler, sondern die allgemeinen Umstände seien ursächlich für den suboptimalen Verlauf, weshalb auch niemand persönlich verantwortlich zu machen sei. Dennoch möchte man bei kommenden Wahlen vieles besser machen. Dafür soll auf die speziellen Kompetenzen der Hauptstadt zurückgegriffen werden.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-wahlen-in-berlin-wahl-party-kolumne-a-7abdc577-79c9-4433-9eee-e28f89293076

In der Kölnischen Rundschau vom 02.10.21 ist zu lesen: „Der als Wahlbeobachter der OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme als schwerwiegend ein. Mängel dieser Art hätten ihn in Ländern wie etwa Serbien „zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratische Wahlen imstande ist“, sagte Link. Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder vom Wählen abgehalten [!] wurden, könne er nur zu einer Klage ermuntern.“

Schlussfrage: Warum hört man nichts vom Bundespräsidenten? Bei seiner Vereidigung hat er doch „versprochen“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Ist er nicht „betroffen“?

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