Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz entwickelt sich in der Correctiv-Affäre zum Populisten

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 12.04.24

Der deutsche Bundeskanzler spricht weiterhin von rechtsextremen Deportationsplänen, obwohl sich diese nicht belegen lassen. So schürt er Ängste […] und treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung voran. […]
In einer früheren Ausgabe von «Kanzler kompakt» formulierte Scholz, Rechtsextremisten hätten bei einer «Geheimkonferenz» beraten, wie sie «Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können» […] Scholz deutet damit einen Artikel […] der Rechercheplattform Correctiv in deren Sinn. Er gibt eine Interpretation als Faktum wieder, einen Spin als Wahrheit. […] Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht. […] Tatsächlich gilt, was die Correctiv-Anwälte vor dem Hamburger Landgericht […] einräumen. Über eine «rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger», zumal aufgrund rassistischer Kriterien, sei nicht gesprochen worden. Das werde im fraglichen Artikel auch gar nicht behauptet. Sellner selbst habe die deutsche Staatsbürgerschaft «ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt». […]
Zahlreiche Politiker, Medien und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten halten am Begriff fest. Sie tun es wider besseres Wissen.

Kommentar:

Ist es nicht ungeheuerlich, wie von (fast) allen Seiten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln gegen die AfD geschossen wird? Und auf dieser Basis wird auch noch zu Großdemonstrationen aufgerufen! Wissen viele „Mitläufer“ wirklich, wofür sie demonstrieren bzw. von welchen z.T. verfassungsfeindlichen Gruppen sie sich instrumentalisieren lassen? Leider nicht!

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„Es war bewusste Täuschung“

„Es war bewusste Täuschung“

„Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns“

kath.net | 14.03.24

Die jüngsten „Eingeständnisse“ deutscher Politiker über Fehler in der Corona-Politik seien keine Aufarbeitung, sondern ein Trick, „rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen“, was jedoch an der Sache vorbei gehe. Das schreibt Tim Röhn in einem aktuellen Kommentar in der WELT. „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein ,Fehler‘ […] – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. […] Es wurde alles dafür getan, jene Experten, Politiker und einfachen Bürger zu stigmatisieren, die vor den Kollateralschäden des deutschen Corona-Wegs warnten.“ […]
„Leute verloren ihre Jobs, ihre Freundschaften oder wurden ausgegrenzt, wenn sie sich diese Skepsis zu eigen machten oder sich schlicht gegen die Corona-Impfung entschieden.“
Mithilfe ausgesuchter Wissenschaftler seien „ungerechtfertigte Angstszenarien“ geschaffen worden. […] „Da waren Polizisten, die sich umarmende Jugendliche jagten. Polizisten, die mit Abstandshölzern durch Demos liefen. Polizisten, die auf Demonstranten einprügelten oder sie vom Fahrrad rissen.“
Es habe ein „komplett sinnfreies Gerede vom Erreichen einer ,Herdenimmunität‘“ gegeben, ebenso von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (Lauterbach). […]
Genau deswegen „müsste man sich eigentlich intensiv damit beschäftigen – mithilfe einer Enquete-Kommission im Bundestag zum Beispiel“, heißt es im Kommentar. […]. Bloß: Das wollen zu viele Entscheidungsträger nicht, denn das könnte unangenehm werden.

Kommentar:

Jens Spahn hat schon sehr früh zu erkennen gegeben, dass er Corona und seine Rolle letztlich nicht weiter thematisieren möchte. Sie erinnern sich sicher an seinen Satz von 2020: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“
Lag und liegt er damit nicht falsch? Die WELT hat doch noch einmal aufgelistet, was es bewusster Täuschung gegeben hat und wie die Leute für dumm verkauft worden sind. Dafür kann man nicht einfach um Verzeihung bitten, erst recht besteht kein Recht auf Verzeihung (verzeihen „müssen“!!!), dafür muss man sich als Politiker vor den Wählern verantworten – ohne wenn und aber.

Erinnern Sie sich noch an unseren AfD-Flyer zur BT-Wahl 21? Unter „Beeinflussen durch einseitige Information“haben wir geschrieben:
„Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Menschen von der Politik und den Medien nicht umfassend, einseitig und im Extremfall bewusst falsch informiert werden. Das haben wir nicht zuletzt wieder im Zusammenhang mit Corona erfahren müssen.
In den täglichen Sondersendungen von ARD und ZDF kamen immer wieder dieselben Experten zu Wort. Kritiker der Regierungspolitik wurden dagegen totgeschwiegen oder ganz schnell den Querdenkern zugerechnet und damit fachlich disqualifiziert.
Unerhört, aber den meisten nicht bekannt: Die Regierung operierte bewusst mit der Angst der Menschen und verstärkte diese Angst gezielt durch Panikmache.
In einem Strategiepapier für das Innenministerium (!) heißt es unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“: „Worst case verdeutlichen!“
„Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte [!!!] Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“

Es konnte also jeder wissen – auch die Presse!

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NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 13.03.24

In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen.
Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […]
Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […] Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.

Kommentar:

Einen solch sachlichen und kritischen Artikel kann man sich nur in sehr wenigen deutschen Medien vorstellen: denn – so der Autor – : „Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.“

Meinen Sie auch, dass der Text weiterverbreitet werden sollte?

(109)

Augen zu und durch? Aber wohin?

Augen zu und durch? Aber wohin?

Kita-Stress und Grundschul-Misere: Wer stoppt die Bildungskrise?

swr.de | 09.03.24

Manche Grundschulkinder in BW können kein Deutsch, andere noch nicht mal den Stift halten. Dinge, die sie schon in den Kitas lernen könnten. Vielerorts mangelt es aber an Plätzen und Personal. […] Nach Ansicht von Peter Deffaa, Rektor an der Mannheimer Neckarschule, kann es zum Problem werden, wenn Kinder nicht in die Kita gehen.
Die Neckarschule gilt als sogenannte Brennpunkt-Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler dort haben laut Deffaa 60 verschiedene Nationalitäten. Es gibt mehrere Vorbereitungsklassen, in denen Kinder Deutsch lernen sollen. […] In den Vorbereitungsklassen haben sie bis zu zwei Jahre Zeit, um es zu lernen. Dann geht es für sie in den normalen Unterricht, und zwar in die Klasse, die ihrem Alter entspricht – nicht ihrem Lernstand. […] „Das heißt, wir haben Kinder in den dritten Klassen sitzen, die gar nicht in der dritten Klasse sein dürften“, sagte der Rektor. […]
Deffaa sieht auch die Eltern in der Pflicht. „Eltern wollen Kumpels ihrer Kinder sein“, sagte er. Die eigentliche Erziehungsarbeit werde nicht mehr im gleichen Maße geleistet wie früher. Das nehme er auch bei den deutschen Eltern wahr. „Wenn das Kind nicht will, dann will es halt nicht. Oder es wird gefragt: ‚Möchtest du deine Hausaufgaben machen oder nicht?'“ Damit komme man aber nicht zum Ziel.
Anderen Eltern müsste er dagegen erstmal vermitteln, warum Bildung so wichtig ist. An der Neckarschule kommt es immer wieder vor, dass Eltern ihre schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule anmelden.

Kommentar:

Die Beschreibung der katastrophalen Situation ist korrekt.
Die Erfüllung der Wünsche der Kitas und Schulen durch die Politik mittlerweile unmöglich.
Wohin führt das?
Wen interessiert das?
Wer demonstriert dagegen?
Wer hat das zu verantworten?
Jedenfalls nicht die AfD!
Aber die muss bekämpft werden?

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Und wo bleiben Frau Faeser und der Verfassungsschutz?

Und wo bleiben Frau Faeser und der Verfassungsschutz?

RAF und Tesla-Terror – jetzt brauchen wir eine Demo gegen links

Berliner Zeitung B.Z. | 06.03.24

Die Linksextremisten kämpfen gegen Tesla und geben sich als Schutzmacht der RAF-Terroristen. Sie sind so gefährlich wie lange nicht mehr, werden aber von Politik und Medien nicht als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen, meint Gunnar Schupelius. […]
Sie bleiben im Untergrund, ihre Freunde aber sitzen hoch in den Baumhäusern im Wald neben den Tesla-Werken. Die Waldbesetzer wurden von den Politikern und Journalisten als harmlos eingestuft, ihre „mobile vegane Küche“ wurde bewundert. Die Polizei zog sich auf Anweisung der Brandenburger Landesregierung (SPD, CDU, Grüne) zurück, obwohl sie hätte eingreifen müssen. […]
Tatsächlich geht es weder um Kohle noch um Elektroautos, sondern um das „kapitalistische System“, womit die indoktrinierten jungen Leute die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie meinen. Beides wollen sie beseitigen. […] Da ist dann keine Bundesinnenministerin Faeser, die vor gefährlichen Netzwerken warnt, kein Verfassungsschützer Haldenwang, der eine Gefahr für die Demokratie erkennt. […]
Es gibt keine Demo „gegen links“. Aber es müsste sie geben, und zwar schnell, bevor solche Firmen wie Tesla vertrieben werden.

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? „Die indoktrinierten jungen Leute meinen die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie. Beides wollen sie beseitigen.“ [!!!]
Und da rührt sich kein Verfassungsschutz???
Könnte es vielleicht daran liegen, dass sich Herr Haldenwang nicht rührt, weil sich seine Chefin als Innenministerin auch nicht rührt? Sie ist ihm gegenüber schließlich sogar weisungsberechtigt!
Aber wahrscheinlich ist das eine Verschwörungstheorie und deshalb falsch.

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„500 soziale Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen“

„500 soziale Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen“

„Sí a la Vida!“ – Große Prolife-Demonstration in Madrid: „Ja zum Leben!“- Von Freude geprägt

kath.net | 11.03.24

Hervorragend besucht war die Prolife-Demonstration „Ja zum Leben“ am 10.3.2024 in Madrid, unter den Tausenden Teilnehmern waren viele Familien. […] Leticia Salinero, eine Mitorganisatorin der Kundgebung, sagte, die Demonstration diene der Förderung der Kultur des Lebens. […] „Wir sind hier, um darauf hinzuweisen, dass das Leben ein Geschenk ist, unabhängig von den Umständen, und um das Recht auf Leben für jeden Menschen zu verteidigen.“ Gesetze für das Töten ungeborener Menschen „widersprechen dem Naturrecht“, erläuterte sie. […]
Eine der Sprecherinnen bei der Kundgebung war auch die beliebte Vizebürgermeisterin von Madrid, Inmaculada Sanz. […]
Die Veranstaltung wurde im Vorfeld dankenswerterweise auch von kirchlichen Einrichtungen beworben, beispielsweise wies das Madrider Bistum Getafe auf seiner Website direkt darauf hin und stellte auch das Plakat online, warb dafür auch in den sozialen Medien.

Kommentar:

Ob außer kath.net noch andere Medien – auch katholische Bistumsblätter – in Deutschland davon berichten?
„Die Alternative für Deutschland [jedenfalls] wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“

(62)

Schulleiter handelt korrekt

Schulleiter handelt korrekt

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

taz | 10.03.24

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört. […] Hinter dem Streit steckt letztlich die Frage, wie Schulen mit der AfD umgehen sollen. […] Aus rechtlicher Perspektive sei klar, dass die AfD zu der Podiumsdiskussion am Corvey-Gymnasium eingeladen werden muss. Geregelt ist es in der Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde. Grundsätzlich sieht diese vor, dass politische Parteien und Organisation an Schulen nicht für sich werben dürfen. Es gibt allerdings Ausnahmen: Vertreter*innen politischer Parteien dürfen im Rahmen des Unterrichts in Schulen eingeladen werden – dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden.

Kommentar:

Aus rechtlicher Perspektive ist alles klar geregelt; aber von bestimmten Gruppen wird trotzdem überlegt, wie man die Umsetzung des Rechts verhindern oder umgehen kann.
Wie groß ist eigentlich das Vertrauen dieser Gruppen in die Urteilsfähigkeit von Oberstufenschülern, zumal der verantwortliche Lehrer darauf hinweist, „alle beteiligten Schüler*innen seien im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet worden. Außerdem solle die Veranstaltung anschließend im Politikunterricht nachbesprochen und eingeordnet werden.“ – „In guten Fällen [!], führt das ja auch dazu, dass Schüler*innen die Positionen der AfD kritisch einordnen, vielleicht auch im Vergleich zum Grundgesetz betrachten.“ So Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg.
Gibt es auch weniger gute Fälle?

(67)

29 Jahre und kein bisschen weise

29 Jahre und kein bisschen weise

Grüne-Jugend-Chefin erwägt 20-Stunden-Woche für alle

t-online.de | 09.03.24

Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla fordert die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für die Bevölkerung. Wenn das umgesetzt sei, könne sie sich auch eine 20-Stunden-Woche vorstellen, so die Grünen-Politikerin bei der Politik-Talkshow Lanz im ZDF. […]
Die Deutschen arbeiteten zu viel, sagt Stolla. Die Arbeit mache die Menschen kaputt. „Ein Drittel der Jungen hat Depressionen, Corona hat uns die Jugend genommen, Teuerungskrise, junge Leute fragen sich, wie sie ihr Leben finanzieren. […] Die Renten sind zu gering und viel zu viele Rentner müssen in Altersarmut leben“, sagte sie. „Wofür soll ich mich in dieser kaputten Welt kaputt arbeiten und habe nicht mal die Aussicht auf eine gute und sichere Rente?“ […]
Auf die Frage von Lanz, ob die junge Generation nicht mehr leistungsbereit sei, entgegnet Stolla: „Meine Generation hat die Klimabewegung aufgebaut, in den letzten Wochen die Proteste gegen rechts organisiert, bei denen Millionen auf die Straße gegangen sind.“

Kommentar:

„Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!“ – möchte man fast sagen. Doch sei zur „Entschuldigung“ Friedrich Schiller (wer ist das?) zitiert: „Leicht fertig ist die Jugend mit dem Wort.“
Problematisch wird es jedoch, wenn die Grüne Jugend und ihre Co-Bundessprecherin Katharina Stolla (29) auf der Basis von Leichtfertigkeit politisch Weichen für die Zukunft stellen will; denn das Ergebnis kann nur sein: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“
Frau Stellas und ihrer Genration „Leistungsbereitschaft“ zeigt sich – nach eigener Angabe – im Aufbau der Klimabewegung und bei der Organisation der Proteste gegen rechts. Klar, damit ist die Zukunft gesichert.
Bange Frage: Was wird kommen, wenn aus der Grünen Jugend grüne Erwachsene geworden sind?

Das Schiller-Zitat vollständig:
„Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort,
Das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide;
Aus ihrem heißen Kopfe nimmt sie keck
Der Dinge Maß, die nur sich selber richten.“
Wallensteins Tod II, 2. (Wallenstein)

(79)

Das gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland: Eine 94-köpfige „Familie“

Das gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland: Eine 94-köpfige „Familie“

Jonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich

Focus | 27.02.24

Ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund kassiert Hunderttausende Euro Sozialleistungen pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und einfach weiterzahlen. […] Im ARD-Magazin „Kontraste“ schildern Experten im Detail, wie Jonathan nach und nach Vaterschaften mit afrikanischen Frauen unterschiedlichster Nation anerkennen lässt. Da Jonathan über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, erhalten alle seine formalen Kinder und deren Mütter automatisch Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland – und das Recht auf finanzielle Hilfeleistungen durch den deutschen Staat. Mehr als 1,5 Millionen Euro kostet die mittlerweile 94-köpfige Familie von Jonathan die Bundesrepublik – und damit die deutschen Steuerzahler – jährlich. […]
Ein Einzelfall soll dieser aber nicht sein. Schon 2017 – aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen zu missbräuchlich anerkannten Vaterschaften – soll sich der jährliche Schaden dadurch laut „Bild“ auf über 150 Millionen Euro belaufen haben. […]
Axel Boshamer von der oberen Ausländerbehörde der Bezirksregierung Arnsberg äußert sich besorgt über einen „systematischen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung“. Gegenüber der „Tagesschau“ erklärte er, dass durch Scheinvaterschaften Personen, die normalerweise keine Aussicht auf einen Verbleib in Deutschland haben, gegen Bezahlung Aufenthaltsrechte erlangen. […]
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, allerdings ohne einen festen Termin zu nennen.

Kommentar:

Dazu fällt Ihnen nichts mehr ein? Dann schauen Sie in die Leserkommentare. Den Lesern fällt viel ein.
a) „Und man erwartet von der Bevölkerung, daß man kritiklos, solche Ergebnisse falscher Politik und unzureichender Gesetze hinnimmt. Bei uns verwahrlosen Schulen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen, herrscht akuter Geldmangel und kein Politiker macht auch nur die geringsten Anstalten, ein solches Millionengrab zuzuschütten.“
b) „Sie wissen es und tun nichts um das zu unterbinden. wie krass ist das? Deutsche die jahrzehntelang gearbeitet haben, ihre Kinder groß gezogen haben, Partner und evtl. Eltern gepflegt haben werden abgespeist. Das Pflegegeld reicht nicht für einen Platz im Pflegeheim usw. man könnte die Liste endlos erweitern. Und dann kommt einer daher, erkennt die Schwachstelle im System und nutzt sie schamlos aus. Aber dies ist ja kein Einzelfall. Mit unserem Sozialsystem, welches auch für Menschen zugänglich ist die nie eingezahlt haben wird eines Tages unter der Last zusammenbrechen und die wirklich Bedürftigen werden die Leidtragenden sein.“
c) „Wählt einfach immer weiter diese Regierung und es ändert sich absolut nichts!“

Übrigens erfahren Sie in dem Artikel auch: „Der Gesamtschaden durch Sozialbetrug in Deutschland pro Jahr wird laut „Bild“ zufolge sogar auf 113 Milliarden Euro geschätzt.“

Noch Fragen?
Ja! Wissen die Demonstranten gegen rechts, dass sie auch für den Erhalt dieser Missstände demonstrieren?

(61)

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

Die steuerlich geförderte Verniedlichung der Clankriminalität muss aufhören

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 29.02.24

An der Kriminalität durch arabische Grossfamilien ist vor allem die deutsche Gesellschaft schuld. Das ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Berlin. […] Die Studie ist ein verquast formuliertes akademisches Bullshit-Bingo, das vorrangig einem Zweck zu dienen scheint: an weiteres Steuergeld für viele anschliessende Projekte und Studien zu gelangen. Dabei verniedlicht es die real existierende Clankriminalität und sucht für sie immer neue Entschuldigungen. […]
Zur Erinnerung: Kriminelle arabische Familien breiten sich in Deutschland immer mehr aus, betreiben Drogenhandel, Glücksspiel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung und Geldwäsche, tanzen dem Staat auf der Nase herum und werden allzu oft nicht verurteilt, weil sich eingeschüchterte Zeugen plötzlich an nichts mehr erinnern können und auch Polizisten und Richter Angst haben. Und jetzt sollen die Clans mehr oder minder unschuldig sein?
Ganz genau. Weil die deutsche Gesellschaft rassistisch und ausgrenzend sei, erführen arabischsprachige Grossfamilien Alltagsrassismus und Diskriminierung, was ihre persönliche Entwicklung beeinträchtige und die Neigung zu kriminellen Handlungen fördern könne, bilanziert die Studie der Technischen Universität Berlin. Es sei kein Wunder, dass die Familien kaum Vertrauen in den deutschen Staat hätten und sich abschotteten und nur aufeinander verliessen. […]
Der Gedanke, dass ein Abkömmling einer Flüchtlingsfamilie sich eigenverantwortlich zu einem Leben auf der Seite des Rechts entscheidet und Verantwortung für sich übernimmt, ist offenbar nicht vorgesehen.

Kommentar:

Hier nur ein Leserkommentar (von aktuell100):
„Technische Universität Berlin – Das passt. Berlin als Failed State sowieso und die Herren „Techn. Professoren“ sollten sich mal die Technik von China anschauen. Vielleicht könnten sie sogar ermitteln, wieviel Lichtjahre sie zurückliegen, aber wahrscheinlich sind solche Zahlen für unser technisches Spitzenpersonal doch zu groß. Eine Technische Hochschule befasst sich mit Clankriminalität – toll. Vielleicht könnte man solche dämlichen Wissenschaftszweige an einer TH mal durch Personen ersetzen, die wirklich noch Technik beherrschen. Solches Personalleichen haben wir schon auf Staatsebene vollauf genug.“

(140)

Eine sachliche Analyse im Spiegel

Eine sachliche Analyse im Spiegel

Warum der Ausbau des Sozialstaats gegen die AfD nicht hilft

DER SPIEGEL | 07.03.24

Die AfD gilt vielen als Partei der Abgehängten und Arbeitslosen – doch das ist ein Irrtum. In vielen Punkten stehen ihre Anhänger denen der FDP am nächsten. Wer sie zurückgewinnen will, sollte das bedenken. […] Programmatisch ist die AfD weitestgehend die wirtschaftsliberale Partei geblieben, als die sie gestartet ist. Damit erfüllt sie in fast allen Punkten exakt die Ansprüche, die ihre Wählerschaft an sie stellt. Diese steht insbesondere sozialpolitischen Maßnahmen sehr kritisch gegenüber. […] Die wiederholt von der Politik vorgetragene Einschätzung, die AfD sei strukturell eine Partei des Prekariats, der Abgehängten, der Arbeitslosen, ist schlichtweg falsch.

Kommentar:

Der Spiegel beschreibt sehr schön das Alleinstellungsmerkmal der AfD gegenüber anderen Parteien:
„Die AfD erfüllt in fast allen Punkten exakt die Ansprüche, die ihre Wählerschaft an sie stellt.
Besser kann man den Erfolg der AfD nicht erklären.

(65)

Dieses Grundwissen müsste wenigstens jeder Abiturient, Student und Politiker haben

Dieses Grundwissen müsste wenigstens jeder Abiturient, Student und Politiker haben

Missbrauch von Wissenschaft

Cicero | 05.03.24

Politische Beschlüsse, die immanente gesellschaftliche Auswirkungen haben, sollten so gut wie nur menschenmöglich auf Fakten basieren. Dafür sollte die Politik auf seriös gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. […]
Fatalerweise ist es in letzter Zeit jedoch vermehrt dazu gekommen, dass Politikerinnen und Politiker reine Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfende Hypothesen dazu missbraucht [!!!] haben, die von ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweisen oder gar die politischen Ziele an sich als wissenschaftliche Fakten darzustellen. […]
Es kommt im Wissenschaftsbetrieb nun vermehrt dazu, dass bei Forschungsarbeiten darauf geachtet wird, dass deren angestrebte [?] Resultate nicht dem politischen Mainstream widersprechen. Oder dass dem Mainstream zuwiderlaufende Resultate lieber erst gar nicht publiziert werden, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. […]

Beobachtete Korrelationen sind […] kein Beleg für Kausalität, sondern dienen ausschließlich dem Aufstellen von Hypothesen. […] Ist eine Hypothese derartig formuliert, dass sie nicht in einem Experiment überprüft […] werden kann, oder ist sie mit passenden Experimenten noch nicht überprüft worden, dann darf sie nicht als aktueller Stand der Wissenschaft dargestellt werden; erst recht nicht in der Öffentlichkeit!

Politik auf der Grundlage von Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfenden Hypothesen, wie wir sie in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt haben, ist somit fatal. So darf es nicht weitergehen, ansonsten wird seriöses wissenschaftliches Arbeiten immer seltener.

Kommentar:

a) Die Autoren stellen eindeutig fest, dass es „in letzter Zeit […] vermehrt dazu gekommen (ist), dass Politikerinnen und Politiker reine Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfende Hypothesen dazu missbraucht [!!!] haben, die von ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweisen oder gar die politischen Ziele an sich als wissenschaftliche Fakten darzustellen.“

b) Das ist starker Tobak! Es bedeutet ja, dass diesen Politikern von den Autoren unterstellt wird, die Bürger (die Missbrauchsopfer) bewusst belogen zu haben und ihnen wider besseres Wissen noch unbewiesene Hypothesen als „wissenschaftliche Fakten“ aufgetischt zu haben, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

c) Man kann sich allerdings mit Blick auf bestimmte Politiker fragen, ob sie es wirklich bewusst gemacht haben (das wäre sehr schlimm!) oder weil sie von „Wissenschaft“ keine Ahnung haben, was die Sache auch nicht besser macht und die Frage nach ihrer Qualifikation aufwirft.

d) Muss es nicht jeden Demokraten mehr als nachdenklich machen, dass es im Jahr 2024 „vermehrt dazu kommt, dass bei Forschungsarbeiten darauf geachtet wird, dass deren angestrebte Resultate nicht dem politischen Mainstream widersprechen. Oder dass dem Mainstream zuwiderlaufende Resultate lieber erst gar nicht publiziert werden, um die eigene Karriere nicht zu gefährden“?

e) Kann man das aber jungen Wissenschaftlern letztlich verdenken? Wer ist schon (auch in anderen Bereichen) bereit, für seine Überzeugung persönliche Anfeindungen oder gar berufliche Nachteile hinzunehmen?

e) Muss man deshalb nicht auch Verständnis dafür haben, dass viele Menschen in der DDR in die SED eintraten, „um die eigene Karriere nicht zu gefährden“?

f) Wie dankbar müssen wir sein, dass die Meinungsfreiheit (und damit auch die Freiheit der Wissenschaft) in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, und wie sehr müssen wir dafür kämpfen, dass sie nicht (schleichend) ausgehöhlt wird.
Dazu zu befähigen, ist die Aufgabe der Schulen, der Universitäten und der politischen Parteien. Doch werden sie ihr immer gerecht?

(69)

Artikel der Frankfurter Rundschau

Artikel der Frankfurter Rundschau

Fischen am rechten Rand? Wagenknecht-Partei lockt kaum AfD-Anhänger – aber Linke muss zittern

Frankfurter Rundschau | 06.03.24

Doch kein Hufeisen: Sahra Wagenknechts neue Partei kommt nach neuesten Umfragen auf gerade einmal vier Prozent. Ehemalige AfD-Wähler sind kaum dabei. […] Laut Forsa/Trendbarometer wählten nur fünf Prozent der aktuellen BSW-Anhänger bei der letzten Bundestagswahl die AfD. Stattdessen kommen die neuen Stimmen für die BSW zu mehr als der Hälfte aus dem linken Spektrum: von SPD- (26 Prozent), Linken- (21 Prozent) und Grünen-Wählern (10 Prozent). Wagenknechts neues Kernklientel besteht der Analyse zufolge aus linken ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. […] Die AfD muss also kaum neue Konkurrenz fürchten – anders als die etablierten linken Kräfte.

Kommentar:

Der Artikel bedarf keines Kommentars.

(67)

Und mit denen kämpfen auch die katholischen Bischöfe gegen rechts!

Und mit denen kämpfen auch die katholischen Bischöfe gegen rechts!

Nach französischem Vorbild — Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz

t-online.de | 05.03.24

Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Wissler t-online. „Denn das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, deshalb gehört es ins Grundgesetz. Nur auf diese Weise wäre das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte geschützt.“

Kommentar:

Papst Franziskus „hat mehrfach betont, dass das Problem der Abtreibung „kein religiöses Problem ist: wir sind nicht aus religiösen Gründen gegen Abtreibung. Nein. Es ist ein allgemein menschliches Problem und eine Frage der Anthropologie. […] Abtreibung… : Das ist mehr als ein Problem, es ist Mord. Wer abtreibt, der tötet, um es klar zu sagen. Nehmen Sie ein beliebiges Buch über Embryologie für Medizinstudenten. In der dritten Woche nach der Empfängnis sind bereits alle Organe vorhanden, die DNA… es ist ein menschliches Leben. Dieses menschliche Leben muss respektiert werden, dieser Grundsatz ist so klar! (…) Wissenschaftlich gesehen ist es ein menschliches Leben. Ist es richtig, es beiseitezuschaffen, um ein Problem zu lösen? Und darum ist die Kirche bei diesem Thema so hart, denn wenn sie (Abtreibung) akzeptieren würde, wäre es so, als würde sie das tägliche Morden akzeptieren.“
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-06/papst-franziskus-lebensschutz-worte-abtreibung-zusammenstellung.html

Im Grundsatzprogramm der AfD vom Mai 2016 heißt es in Kapitel 6 unter der Überschrift „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“:
„In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. […] Es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Insbesondere im ländlichen Raum sei das derzeit aber nicht der Fall, so die ZdK-Präsidentin. Eine Diskussion über die Sicherung des Angebots müsse auch die medizinische Ausbildung umfassen.“
https://www.katholisch.de/artikel/40172-zdk-praesidentin-abtreibungen-flaechendeckend-ermoeglichen
Fazit des Kommentators:
1.) Die Linke sieht die Abtreibung als ein Grundrecht an „und deshalb gehört es ins Grundgesetz.“
2.) Das ist die einzige Möglichkeit, „das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte“ zu schützen.
3.) Alle, die dagegen sind, gehören demnach zu den rechten Kräften.
4.) Sehr viele von denen, die zurzeit gegen rechts demonstrieren, sind so ganz schnell selbst rechts!
5.) Verkürzt, aber prägnant: Wer nicht für links ist, ist rechts.
6.) Gilt auch: Wer gegen rechts demonstriert, ist links?
7.) Wer ist der Lehre der katholischen Kirche näher? Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken oder die AfD?

(76)

Aha! Ein Schuss Normalität!

Aha! Ein Schuss Normalität!

AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt

ndr.de | 29.02.24

Beschäftigte des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover haben Jens Keller in den Personalrat gewählt. Keller ist Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt. […] Aha-Geschäftsführer Schwarz sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein AfD-Mitglied mit 626 Stimmen die höchste Anzahl an Stimmen bekomme habe. Alle Führungskräfte bei aha stünden für eine offene Gesellschaft ein, zu der Rechtsextremismus nicht passe, so Schwarz. Bei dem Abfallentsorger in Hannover arbeiten auch etliche Menschen mit Migrationsgeschichte. Keller, der beim Entsorger als Kraftfahrer arbeitet, ist außerdem Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di. Ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer sagte NDR Niedersachsen, dass eine aktive Funktion bei der AfD eine Mitgliedschaft bei ver.di ausschließe. Die Gewerkschaft prüft demnach aktuell, ob gegen Jens Keller ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

Kommentar:

Schöne Demokratie: Ein Mitglied von ver.di soll eventuell aus der Arbeitnehmer-Gewerkschaft ausgeschlossen werden, obwohl er von den Arbeitnehmern die meisten Stimmen bekommen hat! Er hat offenbar auch ein falsches Bild von „Demokratie“! Er sagt doch allen Ernstes: „Demokratie bedeutet für mich, andere Meinungen und Einstellungen zu akzeptieren und auch Wahlergebnisse anzuerkennen.“ Und was sagen ver.di und andere?

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NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

Die steuerlich geförderte Verniedlichung der Clankriminalität muss aufhören

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 29.02.24

An der Kriminalität durch arabische Grossfamilien ist vor allem die deutsche Gesellschaft schuld. Das ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Berlin. […] Die Studie ist ein verquast formuliertes akademisches Bullshit-Bingo, das vorrangig einem Zweck zu dienen scheint: an weiteres Steuergeld für viele anschliessende Projekte und Studien zu gelangen. Dabei verniedlicht es die real existierende Clankriminalität und sucht für sie immer neue Entschuldigungen. […]
Zur Erinnerung: Kriminelle arabische Familien breiten sich in Deutschland immer mehr aus, betreiben Drogenhandel, Glücksspiel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung und Geldwäsche, tanzen dem Staat auf der Nase herum und werden allzu oft nicht verurteilt, weil sich eingeschüchterte Zeugen plötzlich an nichts mehr erinnern können und auch Polizisten und Richter Angst haben. Und jetzt sollen die Clans mehr oder minder unschuldig sein?
Ganz genau. Weil die deutsche Gesellschaft rassistisch und ausgrenzend sei, erführen arabischsprachige Grossfamilien Alltagsrassismus und Diskriminierung, was ihre persönliche Entwicklung beeinträchtige und die Neigung zu kriminellen Handlungen fördern könne, bilanziert die Studie der Technischen Universität Berlin. Es sei kein Wunder, dass die Familien kaum Vertrauen in den deutschen Staat hätten und sich abschotteten und nur aufeinander verliessen. […]
Der Gedanke, dass ein Abkömmling einer Flüchtlingsfamilie sich eigenverantwortlich zu einem Leben auf der Seite des Rechts entscheidet und Verantwortung für sich übernimmt, ist offenbar nicht vorgesehen.

Kommentar:

Hier nur ein Leserkommentar (von aktuell 100):
„Technische Universität Berlin – Das passt. Berlin als Failed State sowieso und die Herren „Techn. Professoren“ sollten sich mal die Technik von China anschauen. Vielleicht könnten sie sogar ermitteln, wieviel Lichtjahre sie zurückliegen, aber wahrscheinlich sind solche Zahlen für unser technisches Spitzenpersonal doch zu groß. Eine Technische Hochschule befasst sich mit Clankriminalität – toll. Vielleicht könnte man solche dämlichen Wissenschaftszweige an einer TH mal durch Personen ersetzen, die wirklich noch Technik beherrschen. Solches Personalleichen haben wir schon auf Staatsebene vollauf genug.“

(83)

Wunder gibt es immer wieder?

Wunder gibt es immer wieder?

Früherer ukrainischer Botschafter: Andrij Melnyk schlägt diskrete Sondierungsgespräche mit Russland vor

DIE ZEIT | 23.02.24

Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über „Sondierungsgespräche“ mit der Regierung in Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen. […] Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. […] „Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen“, sagte Melnyk.

Kommentar:

Wenn das die AfD sagt, ist das ganz böse. Und was nun? Ist Andrij Melnyk nun ein Rechter?
So sehen es auch einige Leser der ZEIT:
a) „Noch vor Kurzem wurde jeder, der eine Verhandlungslösung für den Ukraine Krieg forderte als Putin Troll abgestempelt. Ist Herr Mellnyk jetzt etwa auch zum Putin Troll mutiert? Oder was bewirkt seinen Sinneswandel? Dieser Stellvertreter-Krieg ist für den Westen nicht zu gewinnen- war es noch nie! Friedensverhandlungen sofort!!!!“
b) „Man beachte die bemerkenswerte 180 Grad-Wende von A.M. Diejenigen, welche das bereits vor mehreren Monaten vorgeschlagen hatten, wurden in der Regel mit einem Shitstorm konfrontiert.“
c) „Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe.“ Das nennt man Diplomatie. Da kann Frau Baerbock noch was von lernen.“
d) „Heute sieht er in „Sondierungsgesprächen“ eine Zukunft. Ebenso wie auf dem Schlachtfeld vor ein paar Tagen ein „taktischer Rückzug“ vorgenommen wurde, um das Leben von Soldaten zu „schützen“. Als Analyse lässt sich so feststellen, dass all die Kriegstreiber ein Mal im Kreis gelaufen sind, dabei immens viele Menschenleben „verbraucht“ haben, unendliches Leid kassiert und Fronten geschaffen, nur um am Ende genau dort zu sein, wo diejenigen die den Krieg und all das vorhersehbare Leid vermeiden wollten und notgedrungen lieber auf ein paar Ostprovinzen verzichten wollten, von Beginn an waren.“
Und wie gefällt Ihnen folgender Leserkommentat?
„Im Krieg schießen junge Menschen aufeinander die sich nicht kennen, im Auftrag von alten Menschen die sich kennen, aber nicht aufeinander schießen.“

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„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 15.02.24

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Kommentar:

Warum schweigen die kritischen unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft oder gibt es keine mehr? Oder herrscht etwa schon die Sorge, demnächst für kritische Stellungnahmen bestraft zu werden?
581 Leserkommentare zeigen, dass jedenfalls viele Mitbürger die Pläne von Frau Faeser sehr kritisch beurteilen. Nur 2 kurze Beispiele:
1) „Die Institutionen des Staates rotten sich zum Rechtsbruch zusammen. Erst gegen Rechtsextremismus. Dann gegen „rechts“. Dann gegen das Recht. Und in Deutschland merkt es niemand.“
2) „Warum schauen alle anderen Politiker zu? Was passiert hier gerade? Nicht die AFD ist gefährlich, sondern die ganzen Linken….aber warum begreift das keiner? Die DDRler nannten sich auch Demokraten“

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Ernstes Thema zum Amüsieren

Ernstes Thema zum Amüsieren

Die nächste Klima-Sau wird durchs Dorf gejagt – Jetzt drohen doch wieder „Kalte Winter“

kath.net | 22.02.24

Wieder einmal gibt es eine neue Studie von „Klima-Experten“ der Uni Utrecht, die jetzt Angst haben, es in Europa nicht zu heiß, sondern zu kühl werden könnte. So soll angeblich Gefahr bestehen, dass irgendwann in diesem Jahrhundert angeblich der milde Golfstrom in Zukunft weniger Einfluss auf Europa habe und es dadurch kühler werde. Die Folge wäre: Es wird laut den Forschern dann entweder zu „dürr“ oder es drohen Überschwemmungen oder es passiert halt sonst irgendwas. Also was jetzt, ich kenn mich nicht mehr aus. Muss ich meinen Wintermantel einstampfen oder nicht? Liebe Paniker, entscheidet euch doch mal. Man muss doch etwas planen können. […]
Eine herrliche Antwort zur neuen Panik-Meldung gab vergangen Woche Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, bei Maischberger, der beim Thema daran erinnert, dass es über diese These vom „Kippen des Meeresstromes“ schon einmal einen Film in den 90er Jahren gab und er auf die Frage, ob er die Wissenschaft infrage stellen wolle, klar mit „Ja“ antwortete.

Kommentar:

Den Blick in die Maischberger-Sendung sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Toll, wie sachlich unterschiedlichste Meinungen im ÖR diskutiert werden (Ironie aus) bzw. wie ein „Abweichler“ niedergemacht werden soll – aber alles lächelnd an sich abprallen lässt. Amüsant.
Der Kommentator erinnerte sich sofort an ein Lied aus Jugendzeiten: „Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt, dass Marmelade Fett enthält, Fett enthält. Drum essen wir auf jeder Reise, jeder Reise, jeder Reise, Marmelade eimerweise, eimerweise.
Marmelade, Marmelade, Marmelade,
die essen wir alle so gern.“
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-video140.html
(ab Minute 58)

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Genauso ist es – doch wer will es hören?

Genauso ist es – doch wer will es hören?

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Focus | 21.02.24

Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings […] Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. […] Angekündigt wird beispielsweise, gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Was soll das bedeuten? Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bundesbürger „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Regierung oder an staatlichen Organen. […] Dass der Staat jedoch tatsächlich beabsichtigt, Kritik zu verhindern und diese sogar unter Extremismusverdacht stellt, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht 2021 deutlich, in dem ein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kreiert wurde. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte damals betont, der Verfassungsschutz verwechsele Kritik an der Regierung, die ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht sei, mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Regierungskritik sei nicht nur erlaubt, sondern für einen demokratischen Diskurs sogar notwendig. […] Bei der Abwehr von Bedrohungen der Demokratie und des Rechtsstaates wäre die Politik zudem gut beraten, die Rechte nicht zu beschädigen, die ein freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern garantiert.

Kommentar:

Genauso ist es – doch wer will es hören? Und wenn er es wollte, wo kann er das hören oder lesen? Etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer „homogenen Berichterstattung“ (Fritz Pleitgen)? Etwa in den Printmedien mit ihrer weit überwiegend homogenen Berichterstattung, die nach Pleitgen „der schleichende Tod der Demokratie“ ist?
Ein Leser kommentiert so:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sitzt in der Regierung und im Innenministerium. Es wird immer mehr Politik gegen als für die bestehende Steuerzahlende Bevölkerung gemacht. Nicht Sachverstand und Logik, sondern nur noch Ideologie bestimmen was richtig und gut ist. Die Wirtschaft und Kaufkraft sinken, dafür dürfen wir demnächst legal Haschisch rauchen, wobei ja eigentlich das Rauchen abgeschafft werden soll. Wir sollen immer länger arbeiten um mehr Geld für die willkommen Kultur und Weltweite Geldgeschenke zu haben. Die Infrastruktur ist marode, dafür sollen wir Fahrrad fahren. Statt einem schönen Stück Fleisch, Insekten und Grünfutter. Unser Leben wird immer mehr bestimmt und damit keiner ausschert, die totale Überwachung. Die Schulbildung wird vernachlässigt, nicht Denken.“

Weitere 2 Leserkommentare:
1) „Und dann erhebt man den Zeigefinger bei Ländern wie Nordkorea und R,China? Dort darf auch keiner die Regierung „verhöhnen“ oder anderer Meinung sein bzw. scharf Kritik üben. Ich hätte das noch vor Jahren hier bei uns für undenkbar gehalten.“
2) „Jetzt wird wohl klar, warum Frau Faeser nach ihrem Absturz in Hessen immer noch in der Regierung sitzt. Sie hat dort eine Mission zu erfüllen. Danke Frau Schröter und dem Focus für die Veröffentlichung dieses Artikels. Dieser Artikel darf nicht in der Versenkung verschwinden.“

Hier noch eine eminent wichtige Empfehlung:
„Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/

Zusammenfassung hier:
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“ — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online

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