Politik gegen den Willen der Mehrheit

Politik gegen den Willen der Mehrheit

Darum hat die AfD die Grünen überholt

BILD | 20.03.23

Im Sonntagstrend kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 15 Prozent. […] „Die konkreten politischen Lösungsvorschläge der Grünen, ob es um das Verbrenner-Aus, das Verbot des Einbaus von Gasheizungen etc. geht, überzeugen die Wähler mehrheitlich nicht.“ […] Die überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will – anders als von der Ampel beschlossen – Kernkraft weiter nutzen […] Das ergibt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. […] Die FDP hat den Kampf für die Atomkraft inzwischen aufgegeben. Obwohl nur 29 Prozent der Deutschen wollen, dass Kernenergie „gar nicht mehr“ genutzt wird.“

Kommentar:

Wenn die Ampel Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bürger macht, warum kommt es dann nicht zu großen Demonstrationen? In Frankreich wären die Straßen sicher schon voll. Und warum wählen nicht noch mehr Bürger die AfD? Weil sie deren Programm nicht kennen (sollen / dürfen).
Aber später soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst!

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2015 – also vor nur 7 Jahren

2015 – also vor nur 7 Jahren

Grüne Jugend wünscht sich Auflösung Deutschlands

WELT | 07.10.15

In einem am Samstag veröffentlichten Tweet des Partei-Nachwuchses heißt es: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ […]
Schulz zu BILD: „Der grüne Bundesvorstand sollte ganz schnell ein politisches Bildungsprogramm für die Grüne Jugend auflegen, damit deren Rest Grips nicht verloren geht oder sich anstelle des Landes auflöst “

Kommentar:

Zur Erinnerung auch noch ein Ausschnitt aus der WELT vom 13.10.19:
„2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wie provokant das war, wusste er selbst: „Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html
2015 war Robert Habeck 46 Jahre alt und Annalena Baerbock 35 Jahre. 2010 waren sie 41 und 31 Jahre alt.
Macht das alles nicht nachdenklich?

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AfD-Flüchtlingspolitik wohl doch nicht so falsch

AfD-Flüchtlingspolitik wohl doch nicht so falsch

„Müssen von den deutschen Standards runter“

t-online.de | 17.03.23

Boris Palmer warnt vor der Verdrängung von Menschen mit kleinem Einkommen durch Geflüchtete. […] Letztere müssten bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden
In Tübingen geht deshalb laut dem Oberbürgermeister jede fünfte Sozialwohnung an Geflüchtete. „Die bleiben“, stellte Palmer fest. Die Folge sei: Senioren mit niedriger Rente fänden in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr. […]
„Wir brauchen Ordnung“, verlange der Tübinger OB mit Blick auf die Versorgung und Verteilung auch von Asylbewerbern. Die Hälfte von ihnen dürfe gar nicht in Deutschland bleiben. […] Palmer bekam bei „Maybrit Illner“ aber von den zwei CDU-Gästen viel Zustimmung. […] „Wir kommen in Situationen, die wir nicht meistern können. Wir schaffen das schlichtweg nicht mehr“, sagte auch Malu Dreyer (SPD).

Kommentar:

Von Palmer ist man ja Realpolitik gewohnt (weshalb er mit seiner grünen Partei quer liegt), doch dass nun auch Ministerpräsident Wüst und gar Malu Dreyer leise umdenken und sich damit – uneingestanden – bekannten AfD-Positionen nähern, überrascht schon.

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21 Stimmen für AfD-Antrag, obwohl die AfD nur 4 Abgeordnete hat

21 Stimmen für AfD-Antrag, obwohl die AfD nur 4 Abgeordnete hat

Stralsunder Bürgerschaft stimmt gegen Gendern in der Verwaltung

DIE WELT | 16.03.23

Unter der Überschrift „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ forderte die AfD-Fraktion, dass die entsprechenden Stellen angewiesen werden, sich konsequent an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten. […] Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion stimmten am Donnerstag 21 Stadtvertreter zu, 17 stimmten dagegen.

Kommentar:

Noch größer (100%) ist die Zustimmung zum Antrag der AfD in den aktuell 458 Leserkommentaren. Gelobt werden auch die Vertreter der anderen Parteien, die in der Sache mit der AfD gestimmt haben, sich nicht an von oben verordnete „Brandmauern“ gehalten, sondern frei entschieden haben. So lebt Demokratie.

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So läuft das mittlerweile in Deutschland

So läuft das mittlerweile in Deutschland

Völler erhält Applaus aus rechter Ecke – DFB reagiert

t-online.de | 15.03.23

Rudi Völler sprach davon, die Kapitänsbinde in den Deutschland-Farben zu halten. […] „Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Wir sollten mit einer Kapitänsbinde in den Deutschland-Farben auflaufen. Damit würde man alles ein bisschen beruhigen.“ Von der AfD bekam Völler dafür nun Zustimmung. […] Der DFB selbst kommentierte unter dem Beitrag: „Wir lassen uns in keinster Weise von der AfD vereinnahmen oder in ihre Nähe rücken. […] Auf Social Media sorgten Völlers Aussagen und die Reaktionen für Diskussionen.

Kommentar:

Was ist eigentlich passiert?
Rudi Völler äußert „aus dem Bauch heraus“ eine Meinung. Die AfD findet die Meinung gut und sagt das auch.
Was wird daraus gemacht?
Beim Stichwort AfD reagiert der DFB reflexartig und will sich von der AfD nicht „vereinnahmen“ lassen – und das „in keinster Weise“.
Was zeigt das?
Entweder haben beim DFB die Dummen das Sagen oder sie verdrehen durch ihre Wortwahl die Dinge bewusst, um mit dem Mainstream gegen die AfD Stimmung zu machen. Denn wieso wird jemand, dem Sie zustimmen, von Ihnen „vereinnahmt“? Das klingt ja nach Überfall, ja nach Gewalt! Hätte der andere nicht fragen müssen, ob Sie ihm überhaupt zustimmen dürfen?
Ja, wenn die AfD gesagt hätte, „Rudi Völler ist einer von uns!“, dann hätte sie ihn vereinnahmt. Aber so ist das eine „fiese“ Unterstellung – mehr nicht.
t-online treibt das „Spielchen“ noch weiter und schreibt: „Auf Social Media sorgten Völlers Aussagen und die Reaktionen für Diskussionen.“ Das ist zunächst eine sachliche Information, die zeigt, dass es unter den Nutzern unterschiedliche Meinungen gibt – pro und contra. Doch dann zitiert t-online nur eine einzige Meinung: „Ein Nutzer schrieb unter den Beitrag der AfD: „Glaube nicht, dass Rudi damit einverstanden ist, dass ihr ihn vor euren Karren spannt!“
Das Zitat ist keine Lüge, aber könnte man es nicht auch als (unbewusste?) Manipulation bezeichnen?

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Seltene mediale Würdigung der Rolle der AfD in der Corona-Krise

Seltene mediale Würdigung der Rolle der AfD in der Corona-Krise

Warum Karl Lauterbach gerade seinen Status als Volksheld verliert

Focus | 14.03.23

An der Jahreswende 2021/22 […] geht es um eine Impfpflicht. Die wünscht sich nicht nur Karl Lauterbach, sondern auch sein sozialdemokratischer Parteifreund, der Bundeskanzler.
Eine kleine, aber laute Truppe macht Stimmung gegen das Impfen – mit dabei: Sahra Wagenknecht – und die AfD. Sie warnen laut vor den Nebenwirkungen der Corona-Impfung […].
Drei Tage vor Weihnachten 2021 freut sich Olaf Scholz: In Deutschland seien inzwischen fast 60 Millionen Bürger vollständig geimpft – Achtung – „ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten“. Diese Kommunikationslinie fährt Scholz auch im Parlament. Auch noch, als er zur Rede gestellt wird.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, konfrontiert Scholz im Bundestag mit Zahlen seiner eigenen Bundesregierung, wonach es in einem von 5000 Fällen zu Impf-Nebenwirkungen kam. Es ist eine Regierungszahl. Scholz lässt Sichert mit einer spöttischen Bemerkung abtropfen, was funktioniert, weil dies im Parlament eine gängige, parteiübergreifend praktizierte Methode ist, die AfD in einen Raum des Unseriösen, Unernsten zu schieben. Aber Zahl bleibt nun einmal Zahl.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei beispielhaft auf folgende Leserkommentare verwiesen:

 

„Lauterbach war nicht Held der Bevölkerung, sondern vor allem der Medien, die ihn solange hochgeschrieben haben, bis Scholz ihn als Minister bestimmt hat. Das kommt davon, wenn immer nur eine Seite gehört wird und beispielsweise die AFD, die im Nachhinein die besseren Wissenschaftler hatte, nicht gehört wird.“

 

„Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise ist überfällig und darf keinesfalls auf Herrn Lauterbach beschränkt bleiben. Es geht dabei nicht um Entscheidungen zu Beginn der Coronazeit, als kaum etwas zum Virus bekannt war. Vielmehr muss dringend aufgearbeitet werden, wie offensichtlich Erkenntnisse über die tatsächliche Wirksamkeit der Impfung sowie deren Risiken systematisch unterdrückt wurden. Vor allem auch muss aufgearbeitet werden, dass Impfgegner oder kritische Meinungen regelrecht diffamiert wurden. Kritische Journalisten und Demonstranten wurden regelrecht wie Extremistin ausgegrenzt. „Querdenker“ ist inzwischen ein Schimpfwort. Ich selbst habe mich 3 mal impfen lassen und war auf keiner Demo. Ich habe aber beobachten können, wie Kluge Köpfe regelrecht demontiert wurden.“

 

„Deutschland hat den totalitären Corona Staat ausgerufen und jetzt gehen alle Verantwortlichen auf Tauchstation. Das Übergriffige des Meinungskartells zu Corona Impfungen und das unangemessene Medienverhalten bedürfen einer Aufklärung in Presserat und im Bundestag. Egal wie man zur AfD steht, sie hat sich in der Corona Frage wie man jetzt sieht für das Gemeinwohl verdient gemacht.“

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Wenn ein Kinderbuchautor auf Wirtschaftsminister machen darf

Wenn ein Kinderbuchautor auf Wirtschaftsminister machen darf

Bund verkalkuliert sich bei LNG-Terminal-Bau um eine Milliarde Euro

Focus | 15.03.23

Beim Bau der LNG-Terminals zur Lieferung von Flüssiggas hat sich das Ministerium um eine Milliarde Euro verrechnet. […] Hintergrund sind diverse Extra-Kosten, die bei der Planung schlicht vergessen wurden. […] CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (53) erklärt gegenüber der „Bild“, dass „bei Verhandlungen mit Industrie nahezu total blauäugig gehandelt wurde“.

Kommentar:

Ein Leser meint: „Seit Bestehen der Ampel: Staatsversagen auf ganzer Linie! Das kommt davon, wenn Studienabbrecher eine Wirtschaftsnation steuern wollen und von nichts eine Ahnung haben!“
Und warum bleibt der Protest der Bürger aus?
Weil jeder, der sich kritisch äußert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird und davor Angst hat?
Ein Hoffnungsschimmer: Beim Institut INSA liegt die AfD am 13.03. bundesweit mit 16% vor den Grünen! Gegenüber der Bundestagswahl vom 26.09.22 hat die AfD also 5,7% dazuge-wonnen!
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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Man glaubt es kaum

Man glaubt es kaum

Warum die AfD in Talkshows gehört

Rheinische Post | 15.03.23

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner will derzeit keine AfD-Gäste in ihre wöchentliche Sendung einladen. Ihre Begründung ist bequem – und nicht einmal inhaltlich ganz korrekt. Welche Folgen die Entscheidung außerdem hat. […]
Nicht zuletzt gehört die AfD auch in Talkshows, weil sie nicht als reine Minderheitenmeinung abgetan werden kann: Laut der jüngsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (14. März 2023) käme sie immerhin auf 14 Prozent der Stimmen, sollte an diesem Sonntag Bundestagswahl sein.

Kommentar:

Zunächst ein Dank an die RP für den Artikel. So etwas erwartet man kaum noch in der deutschen Presselandschaft.
Und wie finden Sie den folgenden Leserkommentar?
„Als ob sich diese Dame im zwangsfinanzierten ÖR darum kümmert, was die Vertreter der Partei, die immerhin 15% der Wähler vertreten, zu sagen haben. Da braucht es auch nicht die Erwähnung von Frau Rathcke, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch nicht das Hervorheben der Rolle von Herrn Höcke. Es ist viel schlimmer: Influencer wie Illner – die eigentlich Journalisten sind – laden ja nicht einmal mehr den General Kujat ein. Und wenn dann mal jemand mit einer anderen Ansicht eingeladen wird, wie kürzlich der Politologe Johannes Varwick, dann stehen 5 andere Meinungen gegen seine. Illner, Will, Maischberger und wie sie alle heißen mögen, fürchten nichts mehr, als dass – sollte jemand von der AfD eingeladen werden und sodann Zustimmung in der Bevölkerung finden- sie selbst in die politische Schusslinie geraten könnten. Nicht zuletzt laufen diese „talk shows“ unter dem Oberbegriff „Unterhaltung“. Konstruktives Auseinandersetzen mit gegensätzlichen Meinungen jedenfalls wird vermieden. Man fürchtet die Reaktion der Bevölkerung. So einfach ist das – leider.“

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Dürfen linke Gruppen eigentlich alles?

Dürfen linke Gruppen eigentlich alles?

Polizei verliert Einsatz-Dokumente bei Demo zum AfD-Parteitag – Daten im Netz

SWR Aktuell | 11.03.23

Nach dem Verlust von Einsatzdokumenten der Polizei bei Ausschreitungen in Offenburg fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, eine konsequente Verfolgung der Täter. „Ich gehe davon aus, dass geprüft wird, wo die Daten herkommen, und dass man die Leute zur Rechenschaft zieht“, sagte Kusterer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Bei einem hohen Gewaltpotenzial der Demonstranten könne es schon mal dazu kommen, dass Einsatzmittel entwendet würden, sagte Kusterer. Er sprach von einem sehr aggressiven Vorgehen und einer hohen Brutalität der linken Demonstranten in Offenburg. Es müsse vermieden werden, dass Polizisten nun kontaktiert und belästigt würden, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Kommentar:

Wieder geht die „hohe Brutalität“ gegen eine demokratische Partei von linken Demonstranten aus. Und die Regierungsparteien schweigen.

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Grundrechte zu unrecht eingeschränkt

Grundrechte zu unrecht eingeschränkt

Wo war der Rechtsstaat?

Cicero | 05.03.23

Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.

Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist.

Kommentar:

Ein ganz hervorragender Artikel, der zunächst frei zugänglich war, nun aber leider nicht mehr. Doch ein kostenloses Probeabo lohnt sich für diesen Artikel. Er belegt nämlich detailliert: Die AfD-Kritik an den massiven Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen war sehr berechtigt. Aber natürlich wurde sie vehement verteufelt.
Merke: AfD = Alternative für Denker, für mutige Denker, für Leute, die nicht bedenkenlos dem Mainstream folgen, sondern quer zu denken wagen.

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Haben „wir“ uns wirklich an das alles gewöhnt?

Haben „wir“ uns wirklich an das alles gewöhnt?

„Was ist nur los mit Euch?“

kath.net | 02.03.23

Wenn ich aus dem französischen Exil in mein deutsches Vaterland schaue, schaudert es mich. Es schaudert mich jeden Tag. Was ist nur los mit Euch, liebe Landsleute? Woran wollt Ihr Euch noch alles gewöhnen, bis Ihr bemerkt, wo Ihr wieder einmal hineingeraten seid?
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Wahlen nichts mehr ändern können. Egal wen Ihr wählt, Ihr bekommt das gleiche Gruselkabinett.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass überführte Titelbetrüger, offensichtlich Gestörte, unheilbar Vergessliche und hoffnungslos inkompetente Menschen Minister werden und alles, was sie anfassen, an die Wand fahren.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, von Leuten, die weder einen Schulabschluss vorweisen können noch je einen einzigen Tag in ihrem Leben produktiv gearbeitet haben, gesagt zu bekommen, wie Ihr zu leben und zu arbeiten habt.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Scharlatane, Mietwissenschaftler und Staatsprofessoren festlegen, was wahre Wissenschaft ist, dass andere Meinungen in der Wissenschaft unterdrückt werden müssen und der wissenschaftliche Diskurs sich dem politischen Willen der Regierung unterordnet.
usw.

Kommentar:

AfD-Wähler und Sympathisanten haben sich nicht daran gewöhnt und werden sich nicht daran gewöhnen, sondern werden weiter AfD wählen. Und das ist gut so.

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Ein NDR-Beitrag, wie er sachlicher und neutraler kaum denkbar ist. Einfach Klasse!

Ein NDR-Beitrag, wie er sachlicher und neutraler kaum denkbar ist. Einfach Klasse!

Parteinahe Stiftungen, Geld vom Staat – und die AfD

NDR.de | 04.03.23

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teilerfolg in Sachen Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen erzielt. Rechtsexperte Horst Meier erklärt die Hintergründe des Urteils. […]
Damit ist die Ausgrenzungsstrategie vorerst gescheitert, der sich die etablierten Parteien gegenüber der neuen parlamentarischen Rechten seit Jahren verschrieben haben. Im Bundeshaushalt wurde die AfD erst gar nicht gelistet, zu Stiftungsgesprächen nicht eingeladen, ihre Anträge auf Zuteilung von Fördergeldern wurden abgelehnt. […]
Was sich da forsch gibt im sogenannten „Kampf gegen rechts“ ist, nüchtern betrachtet, eine traurige Schwundstufe demokratischen Bewusstseins. „Fair Play“, das scheint für diese Gesinnungshuberei buchstäblich ein Fremdwort zu sein: „Staatsknete für uns, aber doch nicht für die!“ Zum Glück gibt es noch Verfassungsrichter in Karlsruhe, die sich solchem Ansinnen in den Weg stellen – gibt es noch Richterinnen, die Parteienfreiheit und Gleichheit zu buchstabieren wissen.

Kommentar:

Ein ganz hervorragender „Vortrag“ (im Artikel auch hörbar zugänglich), der an Klarheit der Darstellung und der Sprache kaum zu übertreffen ist. Noch ein Beispiel:
„Denn das Grundgesetz, Artikel 21, kennt zwar demokratieverkürzende Ausnahmenormen wie das Parteiverbot und neuerdings auch den Ausschluss von staatlicher Finanzierung, mit denen die „Grundordnung“ notfalls geschützt werden soll. Aber für beide Fälle bestimmt das Grundgesetz kategorisch: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Dieses sogenannte „Entscheidungsmonopol“ ist eine verfahrensbezogene formale Sicherung, sie soll unbequeme Opposition vor eifernder Verfolgung schützen.“

Bitte lesen und weitergeben!

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Es stinkt zum Himmel, aber es stört keinen wirklich?

Es stinkt zum Himmel, aber es stört keinen wirklich?

Unrücktretbar

t-online.de | 01.03.23

Es ist der 1. März 2023 und Manuela Schwesig ist trotz ihrer Russland-Verstrickungen noch immer SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich das in nächster Zeit ändert. Das beschädigt nicht nur die Bundesrepublik und das Vertrauen in die Politik. Es sagt auch viel über ihre Partei aus. Denn Schwesig darf sich sicher fühlen: Nicht nur ihre Wähler im Nordosten sind ihr treu ergeben, die sozialdemokratische Parteispitze demonstriert die große Eintracht mit der stets gefeierten Nachwuchshoffnung. Ob Bundespräsident, Bundeskanzler oder Kanzleramtschef: Man geht auf Tuchfühlung, nicht auf Distanz. Schwesigs politische Karriere scheint gesichert. Es ist ein Trauerspiel. […] Würde sie fallen, stünde sofort die Frage im Raum, warum sie gehen muss, Steinmeier und Scholz und zahlreiche andere in Verantwortung aber nicht.

Kommentar:

Und wieder fehlen einem die Worte und man fragt sich wieder, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter Parteien wie die SPD wählen. Es handelt sich ja nicht mehr nur um Einzelfälle, bei denen früher ein Rücktritt der Verantwortlichen selbstverständlich gewesen wäre.
Die etablierten Parteien verteufeln die AfD als „undemokratisch“ und nennen sich selbst „demokratisch“, sind aber weniger auf das Wohl des Volkes (demos – das Volk) bedacht als auf den Erhalt der eigenen Macht. So schafft man Politikverdrossenheit – aber das ist ihnen wohl egal.
Lesen Sie dazu auch:
„Verbrannte Akten nähren Verdacht – Rus-sen-Millionen nicht mal versteuert? Schwesig versinkt im Gazprom-Skandal“
https://www.focus.de/finanzen/verbrannte-akten-naehren-verdacht-schwesig-versinkt-im-gazprom-skandal-russen-millionen-nicht-mal-versteuert_id_186638933.html

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“

777 Millionen Euro für Firlefanz

t-online.de | 01.03.23

Es ist alles so teuer geworden! […] Doch während wir Einkäufer über die horrenden Preise staunen, scheinen andere Leute den Bezug zu Geldsummen verloren zu haben. […] 305 Verträge mit „externen Beratern“ hat die Ampelregierung allein im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Kosten: 271 Millionen Euro aus Steuergeld. Weitere 290 Millionen Euro kostet der aufgeblähte Bundestag in dieser Legislaturperiode zusätzlich, weil darin 138 Abgeordnete mehr als regulär sitzen. Hinzu kommen viele weitere Millionen für zusätzliche Mitarbeiter, zusätzliche Büros für die zusätzlichen Mitarbeiter, zusätzliche Limousinen für die zusätzlichen Abgeordneten und zusätzlichen Mitarbeiter. Und dann ist da noch das Bundeskanzleramt, das für – Achtung! – 777 Millionen Euro zur größten Regierungszentrale der Welt aufgepumpt werden soll: 400 zusätzliche Büros, zwei schicke Brücken über die Spree, vergrößerter Hubschrauberlandeplatz, vergrößerte Kanzlerwohnung, Gärtnerei und weiterer Firlefanz inklusive.

Kommentar:

Kein Kommentar; denn es fehlen einem die Worte. Man fragt sich nur, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter die Parteien wählen, die das zu verantworten haben.
Und nun doch ein Kommentar:
Nur die AfD vertritt die Interessen der Bürger.
Lesen Sie dazu noch einmal den Beitrag in dieser Presseschau vom 09.09.22 [!] unter der Überschrift „777 Millionen Euro für 400 Büros! und die AfD-Pressemitteilung vom 09.09.22
https://www.afd.de/stephan-brandner-kanzleramtsanbau-stoppen/
Darin geht Stephan Brandner davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus.“

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Es geht doch – Wir leben schließlich in einer Demokratie

Es geht doch – Wir leben schließlich in einer Demokratie

Hildburghausen wählt Bürgermeister ab – Verfahren von SPD und AfD unterstützt

DIE WELT | 27.02.23

Im südthüringischen Hildburghausen haben die Bürger den Linken-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten unter anderem Stadträte der SPD und AfD in Gang gesetzt – trotz Warnungen aus der Landes-SPD. Thüringens Innenminister sagt: „Da ist die rote Linie überschritten.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 749 Leserkommentare verwiesen. Hier nur 3 Beispiele:
1) „Wir können eine Abwahl eines Linken-Bürgermeisters nicht mit Stimmen der AfD auf den Weg bringen.“ Da haben wir das erste Problem. Doch, das ist nämlich Demokratie. Auch die AfD hat ein Stimmrecht. Mein Gott, ist doch nicht so schwer.“
2) „Kurz und schmerzlos: 1. Laut Karl Popper besteht die Essenz der Demokratie in der Abwählbarkeit der Mächtigen. 2. Nun wurde der Bürgermeister abgewählt. Wunderbar demokratisch also. 3. In Deutschlands noch unvollständiger Demokratie fehlen plebiszitäre Elemente, wie sie zum Beispiel in der Schweiz existieren.“
3) „Der Landesverfassungsschutz des roten Thüringen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Na so etwas aber auch. […]“ Ergänzung eines anderen Lesers: „Vor allem wenn der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im Stiftungsrat der linken Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt…“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/

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Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr belastet

Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr belastet

Defizit von 17 Milliarden Euro: Lauterbach erwartet steigende Beiträge für Kassenpatienten

Der Tagesspiegel | 22.02.23

Für 2023 wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet – nach den Worten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das ein historisches Ausmaß. In Deutschland werden rund 73 Millionen Versicherte von einer der 96 gesetzlichen Krankenkassen versorgt, was etwa 90 Prozent der Bevölkerung entspricht.
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ kündigte der Gesundheitsminister jetzt an, dass die Versicherten kaum um höhere Beiträge herumkommen würden, falls Finanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Steigende Lohnzusatzkosten würden sich in diesem Fall kaum vermeiden lassen.

Kommentar:

Die Frage nach den Gründen für das „historische Defizit“ wird gar nicht erst gestellt. Daher wird auch nicht gefragt, wie viele Menschen in Deutschland selbstverständlich behandelt werden, ohne je einen Cent in die Krankenkassen gezahlt zu haben bzw. zu zahlen. Denjenigen aber, die zahlen müssen (weil sie arbeiten), wird angekündigt, dass sie noch mehr zahlen müssen, wenn das Defizit nicht von den (arbeitenden) Steuerzahlern übernommen werden sollte.
Zur Erinnerung: Es geht um 17.000.000.000 €.

Damit nicht genug: „Lauterbach plant offenbar [auch] höhere Pflegebeiträge“
Der Tagesspiegel am 24.02.23
https://www.tagesspiegel.de/politik/035-prozentpunkte-ab-juli-lauterbach-plant-offenbar-hohere-pflegebeitrage-9407888.html

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Wieder ein SPD-Skandal – Verhöhnung der Flutopfer?

Wieder ein SPD-Skandal – Verhöhnung der Flutopfer?

AfD stellt Strafanzeige gegen Ex-ADD-Vizepräsidentin

SWR Aktuell | 24.02.23

Der Obmann der AfD-Fraktion im Flut-Untersuchungsausschuss, Michael Frisch, hat Strafanzeige gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD, Hermann, gestellt. [Die ADD ist für den Wiederaufbau im Ahrtal zuständig.] Grund sei der Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Frisch teilte mit, Begoña Hermann (SPD) habe vor dem Untersuchungsauschuss behauptet, vom 23. bis zum 30. Juli 2021 bei der Einsatzleitung in Ahrweiler vor Ort gewesen zu sein. Tatsächlich sei sie aber laut Aussage der Landesregierung nur bis zum 26. Juli dort gewesen. […] Gegen Hermann läuft bereits ein Disziplinarverfahren.
[Bitte dazu unbedingt auch das im Text integrierte Video ansehen!]

Kommentar:

Die SPD – die Partei der kleinen Leute?
Da fehlen einem die Worte.
Wenn es die AfD beträfe, wäre es bestimmt „das“ Thema in den Haupt-Nachrichtensendungen! Aber so.

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Einsatz für das Wohl der Bürger – oder?

Einsatz für das Wohl der Bürger – oder?

So viel Geld könnte Giffey die Abwahl kosten

Focus online | 23.02.23

Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die Koalitionsverhandlungen sind nicht nur politisch wichtig – es geht auch um viel Geld. […] Das Ruhegehalt der Stadt Berlin kann sich sehen lassen: Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ könnte Giffey ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr ein Ruhegehalt zwischen 4.771 und 12.341 Euro monatlich bekommen, sollte sie vier Jahre im Amt bleiben. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren beliefe sich das für Giffey auf bis zu zwei Millionen Euro. Anspruch darauf hätte sie nur, wenn sie auf die vier Jahre kommt – was sie auch als Senatorin könnte, so die „Berliner Zeitung“.

Kommentar:

In diesem Zusammenhang wird noch einmal klar, warum die etablierten Parteien sich nicht mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzen wollen. Sie könnten zu vielen Bürgern und Wählern gefallen!
Im Programm zur Bundestagswahl 2021 gibt es z.B. zwei Passagen, die viel Zustimmung finden dürften (wenn viele sie kennen würden):

1.) Seite 12:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. […] Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.“

2.) Seite 128:
„Abschaffung der Politikerpensionen — […] Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“

Weitersagen!
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

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