Man soll es mit der Demokratie nicht zu übertreiben
Wie sehr sich die Polit-Elite vom Volk entkoppelt hat, zeigt ein Berliner Bauprojekt
Die Tatsache, dass seitdem weder die Bürgerbeteiligung erweitert, noch der Bürgerdialog gestärkt wurde, ist kein Spezifikum von Roten, Grünen und Liberalen. Wenn es denn einen Grundkonsens der Parteien in Deutschland gibt, dann den, es mit der Demokratie nicht zu übertreiben.
Wer griffiger formuliert als Olaf Scholz, ist ein Populist. Volksbegehren gelten den Politikern nicht als belebend, sondern als gemeingefährlich. Schon bei den Vorstandswahlen jedweder Partei hat der Satz des SED-Oberen Walter Ulbricht die Zeitläufte überdauert: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Kommentar:
Muss Gabor Steingart nicht in einem Punkt vehement widersprochen werden? Er schreibt: „Wenn es denn einen Grundkonsens der Parteien in Deutschland gibt, dann den, es mit der Demokratie nicht zu übertreiben.“
Kritisch anmerken darf man ja wohl, dass es diesen Grundkonsens (man solle es mit der Demokratie nicht übertreiben!!!) nur unter den sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien gibt, denen „Volksbegehren nicht als belebend, sondern als gemeingefährlich (gelten)“.
Volksbegehren/Volksabstimmungen vertritt dagegen offensiv die AfD – und ausgerechnet die wird von den “demokratischen“ Parteien als „undemokratisch“ verteufelt und ihre Mitglieder und Sympathisanten werden z.B. vom „demokratischen“ Ministerpräsenten von NRW als Nazis diskriminiert.
(47)