Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.
Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Kommentar:
Vgl. dazu EPOCH TIMES vom 19.10.17:
EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlament-neue-regeln-fuer-aufnahmen-von-fluechtlingen-verabschiedet-verpflichtende-verteilung-beschlossen-a2245192.html?text=1
Die entsprechenden Informationen im Spiegel sind in dieser Presseschau schon vor einiger Zeit vorgelegt worden, sollen aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden:
Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne
Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind […] Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.
Spiegel am 13.01.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
Kommentar:
Nehmen die „demokratischen“ Parteien das Volk noch ernst? Kommen die Medien ihrer Verantwortung noch nach? Diese Frage drängt sich auf, wenn man liest, dass „das Europaparlament seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht hat.“ Schon im November! Und warum erfahren unsere Bürger davon zeitnah nichts, sondern erst jetzt? Die Politik muss doch schon vor November von diesen Plänen gewusst haben! Und dann wird in den „Sondierungsgesprächen“ noch um „Obergrenzen“ gerungen? Ist das nicht alles eine Farce?
Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen? Aber wer weiß überhaupt davon?
Man kann nicht oft genug Volker Pispers zitieren:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Sorgen wir dafür, dass immer mehr Menschen, wissen, was in unserem Land und in der EU los ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
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