Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Unionsfraktionsvize hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor

FAZ | 06.08.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“. […] Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: „Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.“ Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ […] Er kritisierte […], dass bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

Kommentar:

Während die FAZ keine Leserkommentare zulässt, verfährt die WELT in Ihrem Artikel „Polizeigewerkschaft kritisiert Unionsfraktionsvize für DDR-Vergleich“ anders. Hier einige Beispiele von 212 Leserkommentaren:
1) „Ich kenne Herrn Vaatz schon lange und schätze ihn sehr, er ist einer der letzten wenigen ehrlichen Politiker im Parlament… Ein mutiger und aufrichtiger Mensch der die Dinge beim Namen nennt. Dafür hat er meinen Respekt.“
2) „Ist doch schön, wenn sich ein Politiker mal traut, seine Meinung offen zu sagen. Wenn man die heftigen Reaktionen sieht, scheint er ja nicht so falsch zu liegen.“
3) „Auch auf die Wahrscheinlichkeit hin, daß die Z… der Welt dies nicht veröffentlicht, ein kleiner Hinweis zu Herrn Vaatz. Dieser war der von den kommisarischen Sprechern der Landkreise Dresden zum Sprecher, heißt Vorsitzenden des Neuen Forums in Dresden gewählt worden, und hat 1989 mit hervorragenden Redebeiträgen die Kundgebungen in Dresden bereichert. Von den Tausenden die zuerst den Mut hatten, wuchs das Ganze über sich heraus, und wer dabei war, wenn über 100000 Menschen für Recht und Freiheit demonstrieren, weiß welche Wucht das entwickelte. Arnold Vaatz war immer vorn dabei, und er weiß ganz genau, worum es geht, und worauf er sich einlassen tut. Er war derjenige, der Helmut Kohl im Dezember 1989 nach Dresden holte, und damit Geschichte geschrieben hat. Er war übrigens auch der Einzige im CDU Vorstand, der Merkels Flüchtlingspolitik 2015 scharf kritisierte. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, meine Wenigkeit war 1989 im Neuen Forum in Dresden vertreten, und Sprecher des Landkreis Kamenz. Und auch wenn ich Herrn Vaatz seine Meinung nicht immer geteilt habe, ist meine Hochachtung zu ihm ungebrochen. Wir brauchen mehr von solchen Politikern! Dankeschön für Ihre Zeit!“
4) „Dieser Mann war ein verdienter Bürgerrechtler der DDR, der aktiv an der Zerschlagung der Stasi beteiligt war und im Gefängnis war! Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes I Klasse. Solche nicht aus der Luft gegriffenen Ansichten eines Mannes, der sich wohl durchaus mit totalitären Entwicklungen auskennen sollte, sofort und reflexhaft als Verschwörungtstheorien zu denunzieren, ist für mich an Kleingeistigkeit kaum zu überbieten.“
5) „Recht hat er! Es geht hier um das Kleinrechnen der Teilnehmerzahl an dieser Demo. Die Ossis kennen die Systematik, die hatten das alles schon. Aber, es ist immer wieder interessant, dass es Diejenigen sind, welche zu dieser Zeit nicht in der DDR vor Ort waren , sondern in ihrer Blase im Westen lebten oder noch gar nicht geboren waren, die hier am lautesten Belehren und Palavern. Die hätten sich damals vor lauter Angst gar nicht auf die Straße gewagt.“

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Neue Töne?

Neue Töne?

Gute Gewalt – schlechte Gewalt? Warum Anschläge auf die AfD alles nur schlimmer machen

Berliner Zeitung | 13.08.20

Wieder wurde ein Auto eines AfD-Funktionärs angezündet. Solche Aktionen untergraben die Demokratie. Sie müssen genauso intensiv verfolgt werden wie rechte Anschläge. […] Meist haben linksextreme „Aktivisten“ zuvor die Privatadressen von Abgeordneten im Netz veröffentlicht oder „Outing-Aktionen“ gestartet mittels ausgehängter Zettel, um der Nachbarschaft mitzuteilen, dass ein Nazi oder Rassist unter ihnen lebe. So war es auch bei Ronald Gläser, dem AfD-Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, dessen Auto in der Nacht zum Donnerstag in Pankow angezündet wurde. Die Empörung der anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über den Brandanschlag hielt sich am Donnerstag in Grenzen.

Kommentar:

Ein überraschend sachlicher Kommentar, dem nichts hinzuzufügen ist.

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Leistungsschaubericht RBK KW 32/2020 von Sebastian Weirauch

In dieser Woche berichtet Kreistagslistenkandidat Nr. 2 Sebstian Weirauch aus Kürten von unseren Infoständen.

Sebastian Weirauch, Spitzenkandidat aus Kürten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am vergangenen Wochenende hat die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie präsent und aktiv ist. Mit vier Info-Ständen in Bergisch Gladbach, Kürten-Spitze, Rösrath-Forsbach und Wermelskirchen bot sie den Bürgern des Kreises die Möglichkeit, sich über die Positionen der Partei zu informieren. Sie schafft damit eine Informationsquelle parallel zu den etablierten Medien. Das ist umso wichtiger, als gerade in den öffentlich-rechtlichen Diskussion der letzten Monate die AfD-Argumente ignoriert wurden. Insofern möchte ich jedem empfehlen, diese Chance zu nutzen.
Ein interessanter Plausch mit unsern Aktiven am Stand ist inklusive.

Auftakt in Kürten-Spitze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischen Kreis

Überhaupt lebt die AfD von den vielen Engagierten die ihre Zeit in solche Veranstaltungen investieren, um etwas positives für unser Land zu bewegen. Und das sind vor allem Menschen, die ihr Leben lang mit beiden Beinen auf dem Boden gestanden haben, um den Lebensstandard zu erwirtschaften, der derzeit durch die Etablierten verspielt wird.

Hitze in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schatten unter dem AfD-Dach in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dabei ist die Liste der notwendigen Korrekturen lang. So ist nicht nur das Land NRW, sondern fast jede Gemeinde so hoch verschuldet, dass sie nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist nicht zuletzt auch Schuld der merkelschen Asylpolitik, die erhebliche Mittel verschlingt, ohne das Leid vor Ort zu verbessern.
Die hohe Verschuldung hindert die öffentlichen Kassen aber nicht, opulente Investitionen zu tätigen, die weit über das finanziell Machbare hinausgehen. Kürten bietet mit der klimafreundlichen Modellsanierung der Gesamtschule ein unglückliches Beispiel.
Aber auch für den demographischen Wandel, für eine nachhaltige und die Kulturlandschaft pflegende Landwirtschaft oder für die zunehmende Gewalt gegen die Institutionen, namentlich die Polizei, sind durch die etablierten derzeit keine Lösungskonzepte in Sicht.

Unser Wermelskirchener Bürgermeisterkandidat Karl Springer am Klavier – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es wird also Zeit, dass eine neue, unverbrauchte Kraft die Dinge wieder ordnet. Es wird Zeit, dass die AfD Einfluss nimmt.

Ein seltener Ruf nach mehr Rationalität

Ein seltener Ruf nach mehr Rationalität

„Der Eindruck, dass in den Behörden das Nichtwissen sehr ausgeprägt ist“

DIE WELT | 09.08.20

Im Angesicht steigender Infektionszahlen plädiert WELT-AM-SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust für mehr Rationalität auf allen Seiten. […] Jedenfalls ist es noch nicht gelungen, aus dem Panikmodus zur Rationalität zu kommen. […] Ich bekomme den Eindruck, dass in den Behörden das Nichtwissen oder auch das Nichtwissen-Wollen sehr ausgeprägt ist. […] Es geht nicht, dass wir darüber befinden, warum jemand demonstriert – es ist ein Recht an sich, die Inhalte kann man grundfalsch oder richtig finden. Dann also kann es bei Verboten nur um die Gefährdungslage gehen, und hier wäre interessant zu wissen, ob in Berlin die Zahl der Infektionen nun nach oben gegangen ist, weil diese Demo stattfand. Auch hier würde ich gern mehr Rationalität auf allen Seiten sehen.

Kommentar:

Dazu 4 Leserkommentare:
1) „Lieber Herr Aust, vielen Dank für Ihre offenen und maßvollen Worte. Und Ihren Sinn für Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Ihren Anspruch an Intelligenz. Ganz im Kontrast dazu stehen hier wieder einmal die verstörenden Kommentare der Corona Stasi. Ich frage mich, wer diese Menschen sind. Es kommen nur solche in Frage. die sich gerne hündisch verhalten und von den sozialen wie auch wirtschaftlichen Implikationen völlig unbetroffen sind.“
2) „Das Problem ist nicht nur das Nichtwissen. Das Problem ist der Dogmatismus, der mittlerweile alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bestimmt. Auch Corona.“
3) „Verstehe ich das richtig. Bei einer Grippe, gegen die alljährlich ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist es völlig normal, wenn da 20 000 Menschen dran sterben, es gibt keinen Lockdown, keine Maskenpflicht und wenn sich Kollegen verschnupft auf Arbeit schleppen ist das okay. Bei einer neuen Krankheit, die glücklicherweise nicht viel gefährlicher als die Grippe ist, sind fortwährende Einschränkungen der Grundrechte geboten?“
4) „Danke Herr Aust für dieses Interview! Aber… es sind noch viel zu wenige Journalisten, die kritisch hinterfragen. Ihr seid die 4. te Gewalt im Staat! Nutzt doch bitte diese Macht! Es dankt ein „kleiner“ Bürger!“

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Wer wagt noch, so etwas zu schreiben und zu veröffentlichen? Peter Hahne und Die Tagespost!

Wer wagt noch, so etwas zu schreiben und zu veröffentlichen? Peter Hahne und Die Tagespost!

Tagesposting: Das bischöfliche Bullerbü

Die Tagespost | 08.08.20

Die Bischöfe Marx und Bedford-Strohm scheinen in einer Parallelwelt zu leben. Nur so erklärt sich der verstellte Blick auf die Willkommenskultur und die gescheiterte Integration von Migranten.
Das bischöfliche Bullerbü ist das Idyll einer Welt, die wenig mit Realität zu tun hat. Anlass: fünf Jahre „Willkommenskultur“. Ein Loblied auf die Grenzen sprengende Kanzlerin. Es sei doch alles so großartig gelaufen, fast die Hälfte der Flüchtlinge seien in Lohn und Brot und bestens integriert. Ja, die Heilige Angela habe recht behalten: „Wir schaffen das!“ Dass just zu diesem Zeitpunkt Scharen der „Schutzsuchenden“ (wie ich es bei Recherchen an den Grenzen selbst erlebt habe: viele junge, kräftige Männer und kaum Frauen und Kinder) gerade in Stuttgart und Frankfurt Polizeibeamte krankenhausreif geschlagen und ganze Stadtviertel zerstört haben — so what! […] Stattdessen der (Selbst-)Ruhm, durch Migrationsjubel und Reedereibetrieb seien viele in die Kirche eingetreten. Komisch: Ich sehe nur das Gegenteil, und die Statistiken auch. Nein, wer so etwas verbreitet, verkauft andere bewusst für dumm und ist nicht naiv, sondern gezielt manipulativ.

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis auf einen weiteren Artikel der Tagespost (26.06.20):
Peter Hahne: „Kirchenleitungen auf den Spuren Lenins“
https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/peter-hahne-kirchenleitungen-auf-den-spuren-lenins;art310,209616
Dort liest man u.a.:
„Unsere Kirchenführer, stramm antifaschistisch und meist rot/grün-affin, verbünden sich mit Leuten, die deren Untergang herbeisehnen. Während man 7 Millionen AfD-Wähler vom ökumenischen Kirchentag verbannen will und ihnen gleich noch den Glauben mit abspricht, huldigt man unverhohlen der Links-Front.“

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Es gibt doch „linke Gewalt“? – Wirklich?

Es gibt doch „linke Gewalt“? – Wirklich?

Gewalt – AfD von allen Parteien am häufigsten von Angriffen betroffen

Deutschlandfunk | 07.08.20

Die AfD ist häufiger als andere Parteien von Angriffen und Attacken betroffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist von einem „gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“ die Rede – etwa durch Brandstiftungen und tätliche Angriffe auf Repräsentanten der Partei.

Kommentar:

Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal an folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:
„Selbst BfV-Präsident Haldenwang spricht von 9.000 gewaltorientierten Linksextremisten“

 

„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
Dritte öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

 

Es bleibt festzuhalten, dass die AfD immer wieder Opfer von Gewalt ist, aber nie Täter.

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Medienkritik an der Regierung???

Medienkritik an der Regierung???

Wachsende Corona-Gefahr: Minister planlos

t-online.de | 29.07.20

Mal so richtig abschalten: Ja, dazu ist die Urlaubszeit da. Die sommerliche Trägheit muss wohl auch der Grund gewesen sein, dass die Bundesregierung erst jetzt entdeckt hat: Urlauber, die ins Ausland in Urlaub fahren, kommen am Ende des Urlaubs aus dem Urlaub zurück. Es ist bestimmt sehr heiß gewesen in den Ministerien, die Luft schwer, die Lider auch, da kann man schon mal was übersehen. Zum Beispiel den Urlaub in der Urlaubszeit. Ach ja, huch, und natürlich dieses Corona! […] Verpflichtende Tests für Reisende aus Risikogebieten wären zwar immer schon eine sinnvolle Idee gewesen, nennenswerte praktische Bedeutung hatten sie aber nicht. Und viel hat sich daran bis heute nicht geändert. […] Aber zwangsverordnete Tests bleiben auch nach den neuen Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ausnahme. Die Masse der Urlauber kehrt aus der europäischen Nachbarschaft zurück. Außer den Balkanstaaten und Russland hat es in unserer Weltregion derzeit nur Luxemburg auf die Risikoliste geschafft. Rückkehrer aus dem Rest Europas – ob verschreckt vom virusgebeutelten Wolfgangsee oder verkatert von den Corona-Partys auf Malle – brauchen einen Test nur zu machen, wenn sie Lust dazu haben. […]Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Gesundheitsminister, dass er selbst so überschaubare Pläne nicht mit lässiger Geste aus der Schublade zieht, sondern schlecht vorbereitet zusammenschustern muss, […].

Kommentar:

Sind auch Sie überrascht, dass es noch Kritik am Krisenmanagement von Minister Spahn gibt und dass dies auch noch gedruckt wird? In anderen Presseorganen wird Jens Spahn schon für höhere Weihen angepriesen. Verstehen Sie das?

(175)

Chorzeit Nr. 73 – Ein offener Brief an die CO2-Vorsänger

Rainer Ising – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An info@deutscher-chorverband.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nun seit vielen Jahren erstmalig in Ihre obige Zeitschrift, die meine Frau als Chorleiterin regelmäßig erhält, geschaut.
Aufgefallen ist mir das Deckblatt mit dem Klimaschutzverweis. Ich habe mich gefragt was Chorgesang mit Klimaschutz zu tun haben kann. Im Inneren der Zeitschrift konnte ich noch weitere grüne Themen entdecken. Ehrlich gesagt, ich bin schockiert.

Es ist doch so, dass gerade unsere Chöre (ausgenommen vielleicht der WDR-Kinderchor) eine tragende Säule unserer Kultur und unserer Gesangstradition sind. Und es ist doch auch so, dass gerade in der linksgrünen Ecke die größten Gegner unserer deutschen Kultur zu finden sind. Niemand hat einen so großen Hass auf Deutschland und seine Kultur wie die Linksgrünen, die immer mehr Institutionen unterwandern.

Sie haben unsere Kirchen (besonders die evangelische) inzwischen fest im Griff. Nun blasen sie also auch noch zum Sturm auf die letzten Bastionen unserer Kultur. Willige Helfer, die ihre private Ideologie überall zu Papier bringen, haben sie ja offensichtlich genug.

Lernen Sie bitte von der evangelische Kirche: Dort treten immer mehr Mitglieder aus, die diese Politisierung nicht wollen. Wollen Sie diesen Weg ebenfalls gehen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Ising

PS: Wenn Sie nun schon auf den Greta-Zug aufgesprungen sind, dann seien hier folgende Fakten genannt. In den Hauptzeiten der Corona-Krise waren viele Fabriken geschlossen, und viele Fahrzeuge standen still. Es wurde weltweit also deutlich weniger CO2 produziert. Eine Messung des CO2-Anteils in der Atmosphäre ergab aber praktisch keine Änderung. Mehr noch, die Temperaturen (s. Sibirien) stiegen dennoch weiter an. Das dürfte Ihrer Ideologie vom menschengemachtem Klimawandel eigentlich widersprechen. Aber wie das so ist bei Ideologien – Fakten spielen keine Rolle mehr.

Eine weniger euphorische Analyse

Eine weniger euphorische Analyse

Deutscher EU-Vorsitz – Vorsicht, toxische Mischung!

Cicero | 01.07.20

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli freuen sich viele in Brüssel auf die nächsten sechs Monate. Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, so die Hoffnung bei Diplomaten und Bürokraten, können den Club der 27 Mitgliedsstaaten aus dem Corona-Koma holen und zu neuen, sicheren Ufern führen. Nötig wär’s. Denn in den vergangenen Monaten zeigte die EU bedrohliche Lähmungserscheinungen. Das Virus der Spaltung sei wieder im Umlauf, warnte der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors im Frühjahr. Gemeint waren nicht nur die Briten, die im Januar ausgetreten waren – sondern auch die Deutschen, die wegen Corona die Grenze dicht gemacht hatten. […] Doch kaum drei Monate später ist all das vergessen. Merkel hat eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollzogen und will nun einen Wiederaufbau auf Pump – genau wie von der Leyen. […]
Doch zunächst kommen erst einmal die Probleme. Sie häufen sich zu einem riesigen, toxischen Problemberg. Bis Ende Dezember gilt es nicht nur, die Corona-Pandemie einzudämmen und den Wiederaufbau der schwer getroffenen Wirtschaft zu organisieren. Es gilt auch, ein neues Sieben-Jahres-Budget zu verabschieden, den „European Green Deal“ auf den Weg zu bringen und den Brexit abzuschließen.
An all diesen Problemen könnten sich Merkel und von der Leyen die Zähne ausbeißen.

Kommentar:

Hier die Reaktion von Jörg Meuthen auf die Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 08.07.20 vor dem Europaparlament (dessen recht leere Reihen das hohe Interesse der Abgeordneten demonstrieren, die auch erst nach 18 Minuten zum ersten Mal applaudieren).
Doch sehen und hören Sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=32nXjkwzzXE

(322)

Parteien können weniger ausgeben

Parteien können weniger ausgeben

Einnahmen nur für CDU und AfD – Den Parteien brechen die Großspender weg

n-tv | 11.07.20

Schon vergangenes Jahr erhielten die Bundestagsparteien weniger Großspenden als üblich – nun sinkt die Geberlaune in der Corona-Krise noch einmal deutlich. Im ersten Halbjahr 2020 gehen die meisten Parteien komplett leer aus. Nur CDU und AfD werden von ihren Anhängern bedacht – ebenso wie zwei Kleinstparteien.

Kommentar:

Nun müssen auch politische Parteien „den Gürtel enger schnallen“. Nur die CDU und Peter Altmaier nicht.
Wird nun wieder (!) von der SPD und anderen Etablierten der Ruf nach höheren Zuschüssen aus Steuermitteln laut?

(325)

Von der Leyen muss nachgeben

Von der Leyen muss nachgeben

EU denkt bei Religionsfreiheit um

Die Tagespost | 09.07.20

Da hat die EU-Kommission wohl etwas ganz falsch eingeschätzt: Mit einem lapidaren Beamtenbrief erklärte sie Mitte Juni, das Amt ihres Sondergesandten für die weltweite Glaubens- und Religionsfreiheit nicht fortführen zu wollen. Irgendwie sollte der Einsatz für die Religionsfreiheit eine Priorität der EU-Außenpolitik bleiben, wahrgenommen durch interne Kräfte und den EU-Menschenrechtsbeauftragten. Doch dann hagelte es Kritik: Nach den Berichten der „Tagespost“ protestierten viele deutsche und österreichische Abgeordnete ebenso wie Mitglieder des Europäischen Parlaments. Jetzt rudert die EU-Kommission zurück: Am Mittwoch entschied sie, das Amt des EU-Sondergesandten für die Glaubens- und Religionsfreiheit neuerlich zu besetzen. Der mediale und parlamentarische Widerstand hat sich also gelohnt.

Kommentar:

Ist Religionsfreiheit heute nicht mehr so wichtig für die viel gepriesene europäische Wertegemeinschaft?

 

Ein weiterer Tagespost-Artikel zur Vertiefung der Fragestellung:
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/bruessel-stuerzt-asia-bibis-engel;art315,209541

(462)

„Der Flügel“ der Linken unter Beobachtung, aber keinen interessiert das

„Der Flügel“ der Linken unter Beobachtung, aber keinen interessiert das

Überwacht der Verfassungsschutz eine Verfassungsrichterin?

n-tv | 09.07.20

Die Wahl der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sorgt seit Wochen für Wirbel. Sie schade dem Amt, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die AfD will sie gar wieder abwählen. Nun sagt der Chef des Bundesverfassungsschutzes, man müsse sich Borchardt künftig möglicherweise genauer ansehen. […] Seit vielen Jahren habe der Verfassungsschutz schon ein Auge auf der Gruppierung Antikapitalistische Linke. Diese Teilorganisation der Links-Partei habe es sich nicht nur zum Ziel gemacht, unsere Wirtschaftsordnung abzuschaffen, sondern auch unseren Staat und Gesellschaftsordnung zu verändern, so Haldenwang. „Darüber berichten wir seit Jahren im Verfassungsschutzbericht und dennoch wird ein Gründungsmitglied dieser Strömung zur Verfassungsrichterin gewählt.“ Die ganze Wahl sei ein „unerträglicher Vorgang“, so der Verfassungsschutz-Chef. […] Zuletzt hatte die AfD im vergangenen Monat im Landtag in Schwerin die Abberufung der 64-Jährigen vom Richteramt gefordert, fand dafür aber keine Unterstützung.

Kommentar:

Offensichtlich hat die Links-Partei einen „Flügel“, die Gruppierung „Antikapitalistische Linke“. „Sie habe es sich nicht nur zum Ziel gemacht, unsere Wirtschaftsordnung abzuschaffen, sondern auch unseren Staat und Gesellschaftsordnung zu verändern“. Und deshalb wird seit Jahren (!) darüber im Verfassungsschutzbericht berichtet.
Frage: Warum spielt das in den Medien und in der Öffentlichkeit keine Rolle?
Antwort: Die Linke ist ja nicht die AfD.

(337)

Trotz drastischer Konsequenzen

Trotz drastischer Konsequenzen

Klimawandel: US-Umweltschützer vollzieht Kehrtwende

Die Tagespost | 03.07.20

Michael Shellenberger, Jahrgang 1971, vielbeachteter Autor von Büchern über den Umweltschutz, sorgt derzeit in den englischsprachigen Medien für Furore. Im Wissenschaftsmagazin Forbes erschien dieser Tage sein Bekenntnis, gemeinsam mit vielen seiner umweltaktivistischen Gefährten die ganze Welt in die Irre geführt zu haben. Shellenberger entschuldigt sich in seinem persönlichen Statement: „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich offiziell für die Klima-Panikmache entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben. Der Klimawandel findet statt. Aber er ist eben nicht das Ende der Welt. Er ist noch nicht einmal unser schlimmstes Umweltproblem. Vielleicht klingt es ja merkwürdig, wenn ich all das sage. Schließlich war ich 20 Jahre lang Klimaaktivist und 30 Jahre lang Umweltschützer“. Nun – da er vom amerikanischen Kongress als Energieexperte eingeladen wurde, „um eine objektive Expertenmeinung abzugeben“, fühle er sich jedoch verpflichtet, sich „dafür zu entschuldigen, wie stark wir Umweltschützer die Öffentlichkeit getäuscht haben“. […]
„Ich schwieg über die Desinformationskampagne in Bezug auf das Klima, weil ich Angst hatte, Freunde und finanzielle Förderungen zu verlieren. Die wenigen Male, da ich den Mut aufbrachte, die Klimawissenschaft vor jenen zu verteidigen, die sie falsch darstellen, litt ich unter drastischen Konsequenzen“.

Kommentar:

Ist die Vorhersage gewagt, dass man diese Information nur in wenigen Zeitungen und anderen Medien finden wird?

 

Kritische Stimmen gab es auch schon früher, wie ein Blick zurück in dieser Presseschau belegt:
Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007
Klimaschwindel, ein SOZIALISTISCHES Machtprojekt

 

Klemens Kilic: „Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.“
ARD am 22.05.2007
https://www.youtube.com/watch?v=00iXUkHUmbY
Kommentar:
Dies zeigt, wie schwer es ist, „objektive“ Informationen zu bekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden zu können.

 

Übrigens haben wir in dieser Presseschau in 2017 das Thema schon einmal aufgegriffen.
Der Focus titelte am 19.12.2017:
Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
Dort war u.a. zu lesen:
„Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

 

Unser damaliger Kommentar:
Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

 

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

(358)

Raffelhüschen warnt in der NZZ

Raffelhüschen warnt in der NZZ

Deutschlands Corona-Rechnung bezahlen zukünftige Generationen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.07.20

Viele Staaten der Welt versuchten und versuchen derzeit, mit staatlichen Ausgaben die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern […] Damit wird die Staatsverschuldung deutlich steigen. So könnten die staatlichen Bruttoschulden in Deutschland im laufenden Jahr um rund 20 Prozentpunkte auf knapp 80% des Bruttoinlandprodukts (BIP) klettern […]. Noch viel dramatischer ist die Entwicklung […] allerdings, wenn man […] auch die sogenannte implizite Staatsschuld berücksichtigt. Diese ergibt sich aus staatlichen Leistungsversprechen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. […] Zählt man die explizite und die implizite Staatsschuld zusammen, ergibt sich die sogenannte Nachhaltigkeitslücke. […] Wurde sie 2019 auf rund 220% des BIP veranschlagt, geht die am Dienstag vorgestellte Aktualisierung von 345% des BIP oder rund 11,9 Bio. € aus. Zugleich nimmt damit der Anteil der impliziten Schulden an der Lücke massiv zu. Die Politik überwälze die fiskalischen Kosten der Pandemie grösstenteils auf die zukünftigen Generationen, kritisierte Bernd Raffelhüschen […]. Er geisselte unter anderem politische Entscheide früherer Jahre zur Rentenfestsetzung: Während die Löhne im laufenden Jahr […] sinken, dürfen die Renten nicht sinken. […] Für 2021 wiederum wird […] ein starkes Lohnwachstum erwartet, und in der Folge werden die Renten laut Raffelhüschen ab 2022 ungedämpft und «auf ewig» den Löhnen folgen. Die Corona-Krise kenne nur einen Gewinner, die Rentner, fügte der Finanzwissenschafter hinzu. Sie würden die ökonomischen Belastungen der Beschäftigten infolge von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen nie zu spüren bekommen.

Kommentar:

Sie kennen den Satz „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“. Gilt er auch heute noch?
Einen sehr interessanten und für Demokraten erschreckenden Aspekt dazu liefert auch der Spiegel am 07.07.20. Dort nämlich schreibt Nikolaus Blome: „Olaf Scholz hat Deutschlands mühsam erworbene Finanzkultur zertrümmert. Und er erkauft sich mit Steuergeld die Kanzlerkandidatur.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wir-ham-s-ja-a-f6c99ef3-a57f-4bb1-98e3-2795b2873dbc
Starker Tobak: Im Spiegel wird aufgezeigt, wie Finanzminister Scholz für sich die Kanzlerkandidatur erkauft – mit Steuergeschenken! Politik für das Volk oder Politik für Politiker oder gar für die eigene Kariere?

(341)

CDU/CSU- und SPD-Abgeordnete wollen nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen

CDU/CSU- und SPD-Abgeordnete wollen nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen

Kein Ende für den Bläh-Bundestag!

BILD | 03.07.20

Deutschland leistet sich mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter Chinas Volkskongress (2897 Abgeordnete). Nach 2021 könnten es sogar mehr als 800 sein.
Heute hätte die Regierung die Chance gehabt, dem Bläh-Bundestag die Luft abzulassen. Der Versuch ist jedoch erneut gescheitert!

Kommentar:

In den (zahlenmäßig) „großen“ Parteien würden bei einer radikalen Reform viele Abgeordnete ihre gut dotierten Sitze verlieren. Daher sperren sie sich auch gegen die Forderung des Bundes der Steuerzahler.

 

Im Übrigen wird die größte Oppositionspartei wieder einmal überhaupt nicht erwähnt. Sie scheint an der Sitzung gar nicht teilgenommen zu haben und auch keine Meinung zu haben. Das Gegenteil ist der Fall – und wird verschwiegen.

 

Wie Sie jedoch dem Textarchiv des Bundestags entnehmen können, hat die AfD schon in der Sitzung vom 14.11.19 einen eigenen Antrag eingebracht und ausführlich begründet:

 

„Die AfD fordert [die Fraktion ?] in ihrem abgelehnten Antrag (19/14066) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und sicherstellt, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten „unterschritten oder zumindest eingehalten wird“.
Auch sollte der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht“. Beibehalten werden sollte nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass eine Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner sollte der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stärken, „indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird“. (sto/sas/14.11.2019)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202

 

Sie sehen, wie „undemokratisch“ bzw. „anti-demokratisch“ die AfD denkt (Ironie aus) und wie solidarisch die GroKo-Abgeordneten den Gürtel enger schnallen wollen.

(421)

Verfassungsschutz wendet verfassungswidrige Praktiken an

Verfassungsschutz wendet verfassungswidrige Praktiken an

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Mitteldeutscher Rundfunk mdr | 03.07.20

Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes […] soll angeblich den Kampf gegen den Rechtsextremismus blockieren. Denn er soll seinen Vorgänger angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Am Donnerstag standen er und der Innenminister Rede und Antwort. Und dabei wurde klar: […] Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert. Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte. Konkret ging es darum, dass der Verfassungsschutz keine gerichtsfesten Belege dafür liefern konnte, dass AfD-Abgeordnete ihr Mandat missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen – denn nur dann darf er Parlamentarier beobachten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem sogenannten Ramelow-Urteil 2013 entschieden.
Insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang, findet auch Valentin Lippmann von den Grünen: „Man bekämpft Verfassungsfeinde nicht dadurch, dass man verfassungswidrige Praktiken anwendet.“ Lippmann lobt das Vorgehen der Fachaufsicht, die durch ihr Einschreiten womöglich ein noch größeres Unrecht unterbunden habe, sagt der Grünen-Politiker.

Kommentar:

Es ist wohltuend, dass es noch Politiker gibt, die nach sachlichen Kriterien handeln und den Rechtsstaat vertreten.
Hier noch der Bericht von t-online am 02.07.20:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88163590/sachsen-verfassungsschutz-zu-daemlich-fuer-beobachtung-von-afd-abgeordneten.html

(272)

Fakten, Fakten, Fakten

Fakten, Fakten, Fakten

Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt

Focus | 28.06.20

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine florierende Branche entwickelt, die Millionen an Staatsgeldern für den Kampf gegen Hasskommentare einnimmt. Dumm, wenn man da selbst als Hate-Speech-Produzent auffällt. […]
Kein freier Journalist kann vom „taz“-Gehalt leben. Es müssen andere Einnahmequellen her. Die verlässlichste ist immer noch der Staat. Man mag auf das kapitalistische System schimpfen, aber wenn es darum geht, seine Segnungen in Anspruch zu nehmen, schwinden alle Vorbehalte. Oder wie es ein Aktivist auf einem Linkspartei-Kongress neulich in bemerkenswerter Offenheit sagte: Es geht darum, Staatsknete abzugreifen, deshalb sei man ja im Parlament.
Wer sich in der Szene einen Namen gemacht hat, darf darauf vertrauen, dass es immer einen Podiumsplatz gibt. Dann sitzt man bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Halle, um über nichtbinäre Geschlechtsidentität Auskunft zu geben, oder bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Vortrag zu queer-sozialistischen Perspektiven nach Corona. Oder die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ buchen einen für einen Kurs zu Hassrede im Netz. So hangelt man sich von Auftritt zu Auftritt. Man wird dabei nicht reich, aber es langt für die 53 Quadratmeter in Kreuzberg-Friedrichshain. […] Finanziell ist die Anti-Hate-Speech-Branche ebenfalls ein Hidden Champion. Die Böll-Stiftung verfügt über einen Jahresetat von 63 Millionen Euro an Steuergeldern (Stand 2018). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt 64 Millionen von der Finanzkasse des Bundes überwiesen, die Ebert-Stiftung sogar über 170 Millionen. Damit kann man schon einige Leute in Lohn und Brot bringen.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

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Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht

Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht.

Mechanismus zur Diätenentwicklung: AfD-Widerstand scheitert

DIE WELT | 23.06.20

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrem Widerstand gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Löhne im Land gescheitert. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken-Fraktion ab.

Kommentar:

Interessant ist die Begründung des Antrags durch die AfD-Fraktion, in der es u.a. heißt:
„Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Dieser Vorgang wurde durch den Bund der Steuerzahler in den letzten Jahren mehrfach kritisiert. […] Von den Abgeordneten sollte die öffentliche Diskussion zur Höhe ihrer Bezüge nicht gescheut werden und eine Vorbildfunktion eingenommen werden. […] Dem steuerzahlenden Bürger gegenüber gilt es Rechenschaft abzulegen, inwiefern Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge angemessen sind. Zur Gewährleistung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ist daher die vorherige Regelung wieder einzuführen, die vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden werden soll.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6015age.pdf

 

Interessant auch die folgende Passage im Artikel der WELT: „Poggenburg sagte, eine Diätenerhöhung sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der finanziellen Belastungen für viele Bürger nicht vermittelbar. Diesem Punkt stimmten auch Politiker anderer Fraktionen zu. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatten deshalb angekündigt, die Erhöhungen zu spenden.“

 

Da stellt sich doch die Frage: Ist das bisher nur eine Absichtserklärung der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen oder ist die Ankündigung schon umgesetzt worden?

 

Wissen Sie übrigens, wie groß die „Spendenbereitschaft“ bzw. die Bereitschaft für einen befristeten Diätenverzicht der Bundesregierung ist? Lesen Sie dazu das Protokoll der Bundespressekonferenz vom 15 April 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-15-april-2020-1744274
„Frage: Herr Seibert, die neuseeländische Regierung will für sechs Monate auf 20 Prozent ihres Ministerlohns in Anerkennung der Tatsache verzichten, dass viele im Land derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben. Plant die Bundesregierung einen ähnlichen Verzicht?
StS Seibert: Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“

 

Und jetzt kommt es:
Es gibt einen Video-Mitschnitt der entsprechenden Passage der Pressekonferenz und der beweist, dass das Protokoll an dieser Stelle „ungenau“ und unvollständig ist.
a) Ungenau deshalb, weil die Antwort von Herrn Seibert nicht – wie im Protokoll der Bundespressekonferenz vermerkt – lautet: „Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“, sondern wörtlich: „Mir ist ein solches Vorhaben derzeit nicht bekannt.“ Man beachte den feinen Unterschied!
b) Unvollständig, weil die Zusatzfragen und die entsprechenden (ausweichenden) Antworten nicht dokumentiert werden. Es geht nach Seiberts Antwort nämlich so weiter:
Frage: Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Ich meine, Sie reden ja auch immer hier von Solidarität.
Antwort Seibert: „[…] Mir ist nicht bekannt, dass es da Überlegungen gibt und deswegen kann ich es Ihnen das nicht sagen. […]
Frage: Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder Ministerin in der Bundesregierung, die auf Gehalt verzichtet hat oder ihr Gehalt / sein Gehalt für wohltätige Zwecke gespendet hat? Kann das ihr Sprecher sagen? Ist das bekannt?
Antwort Seibert: … [Schweigen]

 

Die ganze Passage finden Sie als Video bei YouTube. Sie sollten es sich ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=caY7uRmp3fE
Es macht wahrscheinlich nicht nur Steffen Seibert sprachlos.

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Ernste Gedanken zum „Haltungsjournalismus“

Ernste Gedanken zum „Haltungsjournalismus“

Die Politik des schlechten Gewissens

Cicero | 27.06.20

Junge Journalisten wollen immer öfter ihre Leser moralisch erziehen. Was dabei „das Richtige“ ist, scheinen sie ganz genau zu wissen und berufen sich auf eine fragwürdige Wissenschaft. Das ist anmaßend – und diskriminierend. […]
Dass es – vor allem was die Ethik betrifft – keine absolute Wahrheit gibt, sondern eine Fülle von Annahmen, Theorien und Weltbildern, ist die Voraussetzung, um überhaupt Wissenschaft zu betreiben. Dass sich nun junge Journalisten anmaßen, die moralische Weltformel gefunden zu haben – und sie tatsächlich als Erziehungsmaßnahme in die Praxis umsetzen – ist nicht nur unfassbar dogmatisch, sondern lässt auch einen akademischen Größenwahn erkennen.

Kommentar:

Fragen:
a) Hat bzw. wie hat sich an den Hochschulen das Verständnis von Wissenschaft verändert?
b) Wie „qualifiziert“ wird an Schulen unterrichtet werden können, wenn zunehmend mehr Lehrer nach diesem Wissenschaftsverständnis ausgebildet werden?
c) Wie lange wird es kritische Artikel wie diesen im Cicero noch geben (dürfen)?
d) Wer kann in Zukunft noch Leserkommentare wie die zu diesem Artikel schreiben können / zu schreiben wagen?
e) Wie ist es mittelfristig um die Demokratie in Deutschland bestellt.
f) In welcher Schublade ist der Kommentator jetzt gelandet?

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Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern? Zwei kritische Beiträge der ARD.

Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern? Zwei kritische Beiträge der ARD.

Kontraste ∙ Das Erste am 26.06.20

Kontraste ∙ Das Erste | 26.06.20

In der Sendung „Kontraste“ vom 25.06.2020 wurde u.a. darüber informiert,
– dass die Kosten für die Corona-App exorbitant hoch sind. (09.30 – 12.30)
– dass in Berlin Wahnsinnssummen ohne jede Überprüfung der Antragsteller und der Berechtigung zur Antragstellung ausgezahlt worden sind. (12.30 . 21.50)

Kommentar:

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus
a) wie „locker“ die Bundesregierung und. der Berliner Senat mit unseren Steuergeldern umgehen.
b) dass solch massive Kritik von der ARD gesendet wird.

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