EMMA und die AfD warnen vor eskalierender Aufrüstung

EMMA und die AfD warnen vor eskalierender Aufrüstung

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

EMMA | 29.04.2022

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen! […]
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Kommentar:

Die AfD hat im Deutschen Bundestag am 29.04.22 ebenso vor einer Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine gewarnt und hat das in den Reden von Tino Chrupalla und Alexander Gauland sachlich begründet. (jede Rede 4 Minuten)
Überzeugen Sie sich selbst:
a) Die Rede von Tino Chupalla

b) Die Rede von Alexander Gauland

Aber was erfährt der Normalbürger in den öffentlich-rechtlichen Medien davon? So gut wie nichts. In einer Nachrichtensendung (ARD oder ZDF) gab es von Tino Chrupalla nur 1 Satz!
Erinnern Sie sich: In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen als „schleichenden Tod der Demokratie“ die „Uniformität der Berichterstattung“ benannt.
Interessant sind aber die zustimmenden Kommentare zu den beiden Reden bei youtube.

 

Und noch ein Hinweis: Tino Chrupalla hat zu dem gemeinsamen Antrag der Ampel und der CDU/CSU gesagt: „Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.
Auch dazu können Sie sich eine eigene Meinung bilden: Hier der Wortlaut des Antrags:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

 

Ein letzter Hinweis auf den Artikel in der WELT vom 29.04.22 wegen der 1651 zum Teil sehr kritischen Leserkommentare, die auch zur persönlichen Meinungsbildung beitragen können. Darum geht es ja in einer Demokratie.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238447423/Prominente-warnen-Kanzler-Scholz-in-offenen-Brief-vor-drittem-Weltkrieg.html#Comments

(163)

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie

„Bürger haben nichts zu sagen“ – Fast ein Drittel hält Deutschland für „Scheindemokratie“

n-tv.de | 11.04.22

Eine aktuelle Umfrage belegt, wie weit sich die Politik von einigen Bürgern in Deutschland entfernt hat. […] Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte an diesem Montag die Ergebnisse.

Kommentar:

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie. Sie spricht zwar nicht von einer Scheindemokratie, kritisiert aber die zunehmende „Übermacht“ der Parteien. Die Zahl der Abgeordneten über die Listen der Parteien wird gegenüber den direkt gewählten Abgeordneten immer größer und damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten immer kleiner.
Sie können das im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021 im Einzelnen nachlesen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Hier nur die Überschriften im Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat“ ab S. 12:
– Das Volk ist der Souverän
– Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
– Die Gewaltenteilung gewährleisten
– Entpolitisierung der Justiz
– Verfassungsschutz reformieren
– Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
– Macht der Parteien beschränken
– Freie Listenwahl und freies Mandat
– Verkleinerung der Parlamente
– Berufspolitikertum:- Mandats- und Amtszeiten begrenzen
– Lobbyismus eindämmen

 

Ist das nicht ein eindeutiger Beweis dafür, dass die AfD nicht gegen die Demokratie, sondern für die Stärkung der Demokratie ist?

 

Zum Artikel selbst noch 2 Fragen:
1) Können Sie dem Kommentator erklären, was der Mord an dem Tankstellenmitarbeiter mit dem Ergebnis der Allensbach-Umfrage zu tun hat?
2) Können Sie dem Kommentator erklären, wie man wie der DJV-Bundeschef Frank Überall ernsthaft behaupten kann, „Wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“?

(200)

Ankündigung und Wirklichkeit

Ankündigung und Wirklichkeit

Europa und England kauften zuletzt mehr russisches Gas

t-online.de | 06.04.22

Olaf Scholz will es, Robert Habeck will es, Ursula von der Leyen will es: Deutschland und Europa sollen künftig unabhängiger von russischem Gas werden, die Lieferungen derzeit zwar noch nicht gänzlich gestoppt, wohl aber gedrosselt und ersetzt werden – etwa durch Flüssiggas aus Katar.
Tatsächlich, so zeigen es jetzt Recherchen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, ist aktuell jedoch das Gegenteil der Fall: Die Gaslieferungen Russlands nach Europa haben im März sogar noch zugenommen – obwohl Russland bereits Ende Februar die Ukraine überfiel und in den Krieg gezwungen hat. […] Im Vergleich zum Januar ist der anteilige Zuwachs mit 36 Prozent sogar noch größer.

Kommentar:

Natürlich ist die Ersatzbeschaffung ein großes Problem und wohl kaum kurzfristig zu lösen Doch warum traut man mündigen Bürgern nicht die Wahrheit zu? Will man moralischer scheinen als man ist oder sein will oder sein kann?
Hat nicht schon 2011 Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident einmal gesagt „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Ist das aber mit den viel beschworenen „europäischen Werten“ zu vereinbaren?

(318)

Freiheit der Wissenschaft

Freiheit der Wissenschaft

Strafsache „Homo-Pädophilie“? Skandalöser Freispruch zugunsten der Meinungsfreiheit!

kath.net | 06.04.22

„Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert… Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist gescheitert, und das ist gut so!“ Gastkommentar von Prof. Ulrich Kutschera
[…]
Es ging mir darum, Tatsachen zur Sexualbiologie des Menschen und anderer Lebewesen in einem großen Zusammenhang vorzustellen. Daher bin ich der mutigen Redaktion von kath.net dankbar dafür, dass sie mir 2017 die Gelegenheit gab, zur „Ehe für alle“, dem Adoptionsrecht für schwul-lesbische Paare und der (Money’schen) Pädophilie Stellung zu beziehen. Die mediale Aufregung hat bewiesen, dass meine Aussagen korrekt waren, gemäß dem Sprichwort: „Getroffene Hunde bellen“.

Diese „Strafsache Sexualbiologie“ zeigt außerdem, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, denn ich hatte kluge, faire Richter, die den politisch motivierten Schauprozess gegen einen unliebsamen Kritiker der „Transgender-Homo-Agenda“ zu einem für mich positiven Abschluss brachten. Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist gescheitert, und das ist gut so!

Kommentar:

Nicht viele haben so viel Rückgrat und Mut! Leider.

(309)

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Alexander Wolf: Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde

Presseportal | 01.04.22

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren. […]
Dazu das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesvorstandsmitglied und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Angriffe des Verfassungsschutzes auf unsere Fraktion und Parteijugend haben eines gezeigt: Mit allen Mitteln versucht ein offenkundig instrumentalisierter Verfassungsschutz der AfD zu schaden und nimmt dabei auch das Streuen von Fake News in Kauf. Der VS macht sich mit haltlosen Falschbehauptungen unglaubwürdig und zu Recht schwindet das Vertrauen in die Behörden. Für den politischen Wettbewerb bedeutet dies eine Ungleichbehandlung. Wir fordern personelle Konsequenzen.

Kommentar:

Man glaubt es nicht! Der Verfassungsschutz streut Falschmeldungen und wird von einem Verwaltungsgericht zurückgepfiffen! Wer ist dafür verantwortlich und muss gehen?

 

Zum Vergleich: Herr Maaßen wollte keine Falschmeldungen verbreiten und musste deshalb gehen!

 

Aber niemand -auch niemand von den demokratischen Parteien – regt sich auf!

(324)

Rücktritt? Wieder Fehlanzeige!

Rücktritt? – Wieder Fehlanzeige!

Nach der Flut: Ministerin blieb sogar neun Tage auf Mallorca

Süddeutsche Zeitung | 28.03.22

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hielt sich unmittelbar nach der Jahrhundertflut im Juli 2021 sogar neun Tage lang in ihrer Ferienwohnung auf Mallorca auf. Ursprünglich hatte ihr Ministerium in einem Vermerk für den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nur fünf Tage angegeben. Die CDU-Politikerin korrigierte ihre Angaben nun in einem Brief an den Ausschuss und erklärt die bisher unvollständige Auskunft als „Folge eines Bürofehlers“. […]
SPD und Grüne hatten die Ministerin wegen ihrer Reise zurück nach Mallorca unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe bereits mehrmals scharf kritisiert. „Sie setzte ihren Urlaub fort, während zehntausende betroffene Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen“, bemängelte SPD-Mann Kämmerling am Montag.

Kommentar:

Warum protestieren eigentlich die Bürger/Wähler nicht gegen solches Fehlverhalten von Politikern und nehmen es einfach hin?
Warum sollten sich also Politiker „bessern“ und Regierungschefs sie entlassen?

Warum nicht???

(333)

Alice Schwarzer bestätigt die Position der AfD

Alice Schwarzer bestätigt die Position der AfD

Geschlechterwechsel bei Jugendlichen „Es wird zum Massenphänomen“: Alice Schwarzer sagt „Trans-Mode“ den Kampf an

Focus | 30.03.22

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer warnt vor dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Geschlechts etwa im Pass erleichtern soll. […]
Alice Schwarzer sieht das Vorhaben kritisch und hat dazu jetzt zusammen mit „Emma“-Redakteurin Chantal Louis eine Streitschrift herausgegeben mit dem Titel „Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“. Das Buch soll eine breite öffentliche Debatte anstoßen, wie es sie nach Schwarzers Dafürhalten derzeit noch nicht gibt. „Es geht nicht um die extrem kleine Gruppe echter Transsexueller“, betont sie. „Es geht um Zehntausende junge Mädchen, die plötzlich ihr Geschlecht wechseln wollen. Vor allem sehr junge Mädchen. Mittlerweile gibt es Klassen, in denen vier Mädchen sitzen und sagen: ‚Ich bin trans – ich will ein Junge werden!‘ Es wird zum Massenphänomen.“ Sie spricht von einer regelrechten „Trans-Mode“. […]
Alice Schwarzer empört sich besonders darüber, dass der sogenannte Geschlechtswechsel künftig schon ab 14 Jahren möglich sein solle. Es solle nicht mehr ernsthaft geprüft werden, ob es sich um eine untherapierbare Transsexualität oder nur um eine Geschlechtsrollen-Irritation handele. „Ab dem 14. Lebensjahr soll man demnach sein Geschlecht wechseln können, auch wenn die Eltern nicht einverstanden sind! Das muss man sich mal vorstellen: Eine 14 Jahre alte Jugendliche, die in der Pubertät ist, voll beschäftigt mit der eigenen Identitätsfindung, sagt plötzlich: ‚Ich bin trans.‘“

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Bundestagsrede von Beatrix von Storch zum Antrag der AfD-Fraktion: Mittwoch, 19.5.2021:
https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-anstiftung-zur-geschlechtsumwandlung-in-der-pubertaet-ist-ein-verbrechen/

Hier ein Auszug aus der Rede:
„Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus. Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen. Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden. Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden – das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

Vgl. auch den folgenden Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 21 – Seite 115:
„Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
Den ganzen Text (Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache) finden Sie auf Seite 114-115:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Noch Fragen?

(327)

Blome warnt heute vor Entwicklungen, vor denen die AfD schon 2015 gewarnt hat.

Blome warnt heute vor Entwicklungen, vor denen die AfD schon 2015 gewarnt hat.

Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

DER SPIEGEL | 28.03.22

Gut eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine sind schon in Deutschland angekommen, und das sind nur die Registrierten. Der Zustrom der ersten vier Wochen ist mindestens so groß und so schnell wie im Herbst 2015, weshalb besonders die Bürgerlichen immer öfter bei sich murmeln: »2015 darf sich nicht wiederholen.« […]
Tatsächlich scheint sich wie 2015 eine gesamtgesellschaftliche Emotions-Amplitude aufzubauen, beginnend mit enormer privater Hilfsbereitschaft und politischer Empfangs-Euphorie (aktuell), übergehend in mannigfaltige behördliche Überforderung (vermutlich demnächst) und endend in großem Frust viel zu vieler. Für meinen Geschmack tragen die ersten Wochen der Flüchtlingsaufnahme im Guten wie im Schlechten vergleichbare Züge.

Da ist zum einen die erwartungsüberfrachtete Nützlichkeitsstilisierung der Geflüchteten: Als würde für ihre Aufnahme nicht ausreichen, was sie durchgemacht haben, gelten sie – erneut – als Allheilmittel gegen den deutschen Fachkräftemangel. […] Aber Obacht, das hatten wir schon, und dann waren es doch nicht alles Zahnärzt:innen und Raketentechniker:innen, die 2015/16 kamen. Zugleich sollte man sich dieses Mal früh mit dem Gedanken vertraut machen, dass – erneut – manche der vielen Flüchtlinge unschöne Gebräuche aus ihrer Heimat mitbringen könnten. […]

Was sich ebenfalls zu wiederholen scheint, ist der achselzuckende Blindflug der Zuständigen. Kein Ministerium, keine Behörde weiß, wie viele ukrainische Flüchtlinge im Land sind, weshalb kein Ministerium und keine Behörde weiß, was an Aufgaben oder Belastungen auf sie zukommt. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Registrierung sind bekannt, aber sie machen das politische Problem nicht kleiner, sondern seine Lösung dringender, ganz zu schweigen von jenen, die im Konvoi der Flüchtlinge illegal Trittbrett fahren. Trotzdem stehen Prüfung und Grenzkontrollen in Deutschland neuerlich unter Repressions- oder Rassismusverdacht. Ich dachte, wir wären weiter.

Kommentar:

Hätten Sie einen solchen Artikel im SPIEGEL erwartet? Und wenn Sie in die zahlreichen Leserkommentare schauen, werden Sie sich vielleicht auch fragen: So viel Zustimmung bei SPIEGEL-Lesern? Überraschend!
Doch dann könnte man nachdenklich werden und fragen: Warum wählen dann so viele die Parteien, die die Folgen von 2015 zu verantworten haben?

(366)

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen“

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen „

Die Macht einer Altersgruppe — Eine klare Warnung für die nächsten Wahlen

t-online.de | 28.03.22

Dass Grüne und FDP nicht in den Landtag eingezogen sind und die AfD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, hat neben regionalen Gründen – vor allem den zurückliegenden Querelen bei Grünen und AfD – auch damit zu tun, dass diese Parteien bei den älteren Wählern eben gerade nicht übermäßig punkten konnten. Dies macht das Ergebnis der FDP ganz besonders deutlich. Auch wenn die FDP bei den 18- bis 24-Jährigen immerhin fünf Prozent zulegen konnte, reichte dies dennoch nicht für den Einzug in den Landtag.
So macht sich in der Wahl im Saarland schon etwas bemerkbar, das auch bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wichtig werden könnte. Denn die Wählerstruktur ist in weiten Teilen Deutschlands, mindestens aber in den Bundesländern, in denen 2022 noch gewählt wird, ähnlich strukturiert wie im Saarland.

Kommentar:

Der Blick auf die Zahlen der AfD zeigt, dass die die AfD in allen Altersgruppen stabil geblieben ist und in der Gruppe der 35-44 Jährigen 1% dazu gewonnen hat. Und das trotz innerer Querelen, trotz massiver Anti-Propaganda und trotz Ignorierens in Presse und Fernsehen. Aber eben deshalb ist es auch schwierig neue Wähler zu gewinnen.

(342)

Kernenergie ist Zukunftsenergie!

Kernenergie ist Zukunftsenergie!

Deutsche Politik sollte auf Elon Musk hören

AfD-Pressemitteilung | 28.03.22

Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung ‚Die Welt‘ klargestellt, dass nicht nur die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland nicht abschaltet werden, sondern auch die bereits abgeschalteten wieder in Betrieb genommen werden sollten, um die Energieversorgung zu sichern.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Co-Vorsitzender der kürzlich gegründeten Parlamentsgruppe ‚Moderne Kernenergie‘ im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass es verwunderlich ist, dass sogar Unternehmer, die nicht in Deutschland sesshaft sind, einen besseren Einblick in die Politik haben, als Politiker, die hier über das Wohl von 82 Millionen Menschen entscheiden.
„Selbstverständlich liegt Musk völlig richtig: Kernenergie ist Zukunftsenergie! Die ideologisch begründete Abschaltung der zuverlässigen, sicheren und sauberen Kernkraftwerke in Deutschland ist ein riesiger Fehler, der zwingend rückgängig gemacht werden muss.
Ganz gegenteilig muss gehandelt und die Forschung an moderner Kernenergie voran getrieben werden. Deutschland kann und darf sich nicht von Wind und Sonne abhängig machen, sonst ist der Wirtschaftsstandort mehr als gefährdet.“

Kommentar:

Wieder eine Pressemitteilung der AfD, die in der Presse nicht auftauchen wird?
Hier ein Artikel des Stern:
„Elon Musk kritisiert deutschen Atomausstieg“
https://www.stern.de/wirtschaft/news/elon-musk-kritisiert-deutschen-atomausstieg-30786984.html

(379)

„Langsam fällt der Groschen“

„Langsam fällt der Groschen“

Schröders Werk und Merkels Beitrag

n-tv.de | 28.03.22

Das Denkmal, das der Ex-Kanzlerin schon zu Lebzeiten errichtet worden ist, befindet sich gerade im Einsturz. Langsam fällt der Groschen, was Angela Merkel Deutschland hinterlassen hat – nicht nur Gutes. […]

Noch im Wahlkampf lobte der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Merkels Zeit als „16 gute Jahre für Deutschland“. Ständig hieß es aus der Union und der Bevölkerung: „Wir werden sie vermissen.“ Ein großer Irrtum. Niemand ruft oder hat Sehnsucht nach einer, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland energiepolitisch von einem mordenden Kriegsverbrecher abhängig ist. Selbst die „Zeit“, wahrlich nie an vorderster Front der Merkel-Kritik, fällt in einer starken Analyse von Tina Hildebrandt ein bitteres Urteil: „Das, was gerade passiert, überschattet vieles, es verdunkelt auch Merkels Erbe.“ […]
Merkels Schweigen – nach einer allgemeinen Verurteilung des Krieges und Putins Zutun – ist bezeichnend. Ihr Umfeld ist schon dabei, auch das romantisch zu verklären und zu beteuern, sie, die edelmütige Ex-Kanzlerin, wolle ihrem Nachfolger Olaf Scholz nicht ungefragt Rat geben.
Wichtiger wäre, sich hinzustellen und einfach mal zu sagen: „Mist, ich habe mich getäuscht und grobe Fehler begangen.“ Das schafft Merkel nicht, dazu ist sie zu eitel. Schade.

Kommentar:

Im Jahr 1955 erschien der Bestseller von Werner Keller mit dem Titel „Und die Bibel hat doch recht: Forscher beweisen die Wahrheit des Alten Testaments.“
An dieses Buch erinnert den Kommentator der n-tv-Artikel und er könnte sich als Überschrift vorstellen: „Und die AfD hat doch recht: Auch DIE ZEIT beweist die Richtigkeit der AfD-Kritik an Merkel“.
Allerdings fällt der Groschen erst langsam und längst nicht alle Merkel-Fans werden ihn fallen hören wollen. Sie müssten ja zugeben, dass die AfD recht hatte. Das aber darf nicht sein!

(378)

Journalismus, wie er sein sollte

Journalismus, wie er sein sollte

Disput zum Umgang mit Putin — Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg?

n-tv.de | 20.03.22

Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. „Ich glaube, dass Kriege nie unausweichlich, sondern die Folge falscher Entscheidungen sind“, sagt er im Interview mit ntv.de. Waffenlieferungen hält er für falsch, damit werde „die Ukraine ein Stück weit verheizt“ und der Konflikt nur blutiger und länger gemacht – eine These, für die Varwick scharf kritisiert wurde.

Die Gegenposition bezieht in diesem Streitgespräch der Jurist Roger Näbig, der den Blog „Konflikte und Sicherheit“ betreibt. Näbig sagt: Nur durch einen Abnutzungskrieg könne Putin gezwungen werden, sich bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. Dass der Krieg durch Verhandlungen der NATO mit Russland hätte verhindert werden können, glaubt er nicht. „Putin sagt letztlich: Wenn ihr nicht macht, was ich will, dann überziehe ich euch mit Krieg. Ich sehe da keinen Interessenausgleich.“

Kommentar:

Journalismus, wie er sein sollte: Ein Thema wird von einem Politologen und einem Juristen kontrovers, aber in gegenseitigem Respekt diskutiert. Der Redakteur ist nur als Fragensteller dabei und enthält sich jedes persönlichen Kommentars. Der Leser kann und soll sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden.

Der Disput ist deshalb in die Kleine Presseschau aufgenommen worden, weil zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die möglichen Gründe des Ukraine-Kriegs zur Sprache kommen, die wiederum bedeutsam sein können für heutige politische Weichenstellungen.

(356)

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor

DIE ZEIT | 16.05.14

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“
Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden.
In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Am Morgen äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen diese Kritik im Deutschlandfunk. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.

Kommentar:

Hier finden Sie weitere Artikel mit zusätzlichen Informationen:
n-tv-de:
https://www.n-tv.de/politik/Schmidt-wirft-EU-Groessenwahn-vor-article12841601.html
SPIEGEL + 7 aktuelle Leserkommentare
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html#kommentare
Focus + 12 Leserkommentare
https://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor_id_3849361.html

Hier noch der Hinweis auf einen Beitrag von Martin Klingst in der Atlantik Brücke (vor Kriegsbeginn erschienen): „Von Helmut Schmidt lernen“
https://www.atlantik-bruecke.org/von-helmut-schmidt-lernen/

Eigener Kommentar:
Wie sähe Helmut Schmidt wohl die aktuellen Aktivitäten der EU?
a) Würde er seine Kritik an den EU-Kommissaren (sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“) auch von Frau von der Leyen bestätigt sehen?
Wahrscheinlich ja, wenn er am 28.02.22 z.B. im ZDF erfahren hätte: „Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-selenskyj-eu-beitritt-ukraine-krieg-100.html
b) Was würde er davon halten, dass die EU eine schnelle Eingreiftruppe plant und die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Eindruck erweckt hat, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen? „Selbst Generäle waren perplex.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christine-lambrecht-leistet-sich-bei-der-eu-einen-versprecher-a-e2e9ef7e-7845-455c-b462-80edd64823e2

Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und Frau Lambrecht vorzuweisen?

(385)

Nun wird einer von der CDU wach

Nun wird einer von der CDU wach

Gewalt, Selbstjustiz, Verachtung „In Neukölln entscheidet sich Deutschlands Zukunft“

n-tv.de | 06.03.22

Falko Liecke, seit mehr als einem Jahrzehnt Stadtrat in Berlin-Neukölln, nennt den Bezirk „Brennpunkt Deutschland“. […] So sagt er: „In Neukölln halten kriminelle Migranten und politisch Radikale die Polizei für Freiwild.“
Beschimpft und beleidigt werde ich ständig, nicht nur in den sozialen Medien. Das Auto meiner Frau, die Polizistin in Neukölln ist, wurde abgefackelt. Mitglieder eines libanesischen Clans haben mir auf der Straße klarzumachen versucht, dass nicht Staat und Gesellschaft in „ihrem“ Teil von Neukölln das Sagen hätten, sondern nur sie selbst. „Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten“, ließ mich einer wissen. Selbst von Kindern aus einem der Clans habe ich so was in der Art schon zu hören bekommen. Noch vor wenigen Jahren wäre ich nie auf die Idee gekommen, daheim aus den Fenstern zu schauen, welches Auto vor der Tür steht. Das mache ich jetzt ständig, schon wegen meiner Frau. Ich möchte nicht der nächste Walter Lübcke sein. […]
Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Diesem Grundsatz muss wieder Geltung verschafft werden. […]
Es hat keinen Sinn, die Missstände zu verniedlichen oder zu beschönigen. In Neukölln erleben wir das, was wir, wenn wir nicht aufpassen, in ein paar Jahren überall in Deutschland haben.

Kommentar:

Eine ernüchternde Beschreibung der Verhältnisse, jedenfalls für „die Guten“. Aber was Herr Liecke (CDU) sagt und beklagt, sagen und beklagen Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und die AfD schon seit Jahren. Aber was passiert? Nichts. Auch nichts von der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD und Vorgängerin von Buschkowsky). Warum nur lassen so viele Wähler das zu und wählen rot-rot-grün?
Und nicht zu vergessen: ist die Wahl in Berlin überhaupt gültig gewesen angesichts der zahllosen Fehler und Pannen? Wird danach überhaupt noch gefragt?

(443)

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Steinmeier lobt vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“

AfD-Pressemitteilung | 04.03.22

Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, eine wegen vierfachen Mordes verurteilte Linksextremistin, wird […] von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an eine Filmregisseurin als „große Frau der Weltgeschichte“ in eine Reihe mit Hannah Arendt gestellt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die Vorliebe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Linksextremisten ist spätestens seit seiner Lobpreisung für die linksextreme Rockgruppe Feine Sahne Fischfilet bekannt.
Aber wenn das deutsche Staatsoberhaupt ein führendes Mitglied der linksextremen RAF-Mörderbande als große Frau der Weltgeschichte lobt, stellt sich erneut die Frage nach seiner Eignung für das Amt.
Ist es Geschichtsvergessenheit, Identifikation mit dem mörderischen Linksextremismus der 70er Jahre oder nur Ausdruck einer intellektuellen Limitierung, die Steinmeier zu diesen unsäglichen Aussagen veranlasst hat?“

Kommentar:

Zur „Objektivierung“ der Pressemitteilung hier der Hinweis auf entsprechende Berichte in der Süddeutschen Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-gudrun-ensslin-margarethe-von-trotta-raf-1.5541331
und im SPIEGEL vom 04.03.22:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/raf-frank-walter-steinmeier-nennt-gudrun-ensslin-in-reihe-grosser-frauen-der-weltgeschichte-und-entschuldigt-sich-a-b83a9d94-87d8-408d-b1a8-c86f80f6968d

Ein Leser des Spiegel meint dazu:
„Der großmundig angekündigte Umbau des Bundespräsidialamts ist offenbar vorläufig gescheitert. Die hochdotierten Redenschreiber und auch ihr Präsident blamieren sich zum wiederholten Male. Auf Marx (Bundesverdienstkreuz) folgt Ensslin( 80. Geburtstag v. Trotha) und eine weitere Entschuldigung. Geschichtskenntnisse und aktuelle öffentliche Meinungen sind dem Präsidenten offenbar egal, denn mit Sicherheit hält er es auch für nicht notwendig seine öffentlichen Meinungsäußerungen durchzulesen und zu korrigieren. Oder will er seine linke Gesinnung nicht weiter verleugnen? Solche Fehler sind unentschuldbar und sprechen für die Dummheit, Unwissenheit und Arroganz des Amtes, mit einem irgendwie verantwortungslosen, abgehobenen und oft nicht in der Realität lebenden Präsidenten.“

Er entschuldigt sich – und alles ist wieder gut?

(415)

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

Weidel/Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt

AfD-Pressemitteilung | 24.02.22

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.

Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der Partei.“

Kommentar:

Ob diese klare Pressemitteilung der AfD (Unterstützung der Bundesregierung!) auch in der Presse erwähnt wird?
Das könnte z.B. so aussehen: „Auch die AfD sagt der Bundesregierung bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, ihre Unterstützung zu.“
Lassen wir uns überraschen.

(276)

Wider das Vergessen

Wider das Vergessen

Cum-Ex-Affäre: Hamburger Star-Anwalt zeigt Bundeskanzler Scholz und Tschentscher an

Focus | 18.02.22

Ein Hamburger Star-Anwalt hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Es geht um ihre mögliche Verwicklung in der Cum-Ex-Affäre. Scholz wird eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. […]
Die Hintergründe der Anzeige wollte er nicht weiter kommentieren. „Ich wurde von niemandem dazu angehalten, es war meine eigene Entscheidung. Es geht darum, die politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, so Strate.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Einfach mal nur Danke, dass sich ein Jurist endlich getraut für Klarheit zu sorgen! Wie es ausgeht wissen wir leider, Deckel auf den Topf, und der Dumme ist der, der falsch parkt, zu schnell fährt…….! Da wird dann aber genau hingeschaut und mit aller Härte des Gesetzes reagiert!

Dazu ein Beispiel aus eigenem Erleben: 16.02.22: Schriftliche Verwarnung mit 20 € Verwarnungsgeld wegen Parkens ohne Parkscheibe von 15:03 Uhr bis 15:07 Uhr [also 4 Minuten!].
Es folgt der Hinweis, dass man sich zur Sache äußern kann. Für diesen Fall wird man aber (fürsorglich) informiert/gewarnt, dass dann „unter Berücksichtigung Ihrer Angaben entschieden (wird), ob das Verfahren eingestellt oder ohne Rückäußerung (fett gedruckt!) der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden.“
Man höre und staune: Man bekommt noch nicht mal einen Bescheid, zu welchem Ergebnis der Widerspruch geführt hat und mit welcher Begründung! Sie bekommen sofort einen kostenpflichtigen Bußgeldbescheid! Und Sie werden auch nicht informiert, welche Kosten dann auf Sie zukommen.
Große Frage für einen kleinen Anlass: Passt das zu einem Rechtsstaat?

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Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

„Niederträchtig, bodenlos, homophob“ AfD-Vize von Storch gängelt Transfrau im Bundestag – dann schlagen die Grünen zurück

Focus | 18.02.22

Im Bundestag ging es am Donnerstagnachmittag eigentlich um den Frauentag am 8. März. Doch die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter. Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik.

Kommentar:

Ist das nicht wieder ein Beispiel für ganz miesen Journalismus, dem es nicht um Information geht, sondern allein um das Diffamieren von Bundestagsabgeordneten der AfD?
1) Schon mit dem ersten Satz wird Stimmung gemacht: Frau von Storch – so wird suggeriert – hat das Thema verfehlt. „Eigentlich“ [!!!] sollte es in der Debatte um den „Frauentag“ gehen. Und dann kommt der indirekte (und von der Sache her unberechtigte) Vorwurf, eigeleitet mit dem Wörtchen „Doch“!
2) Es kommt aber zunächst kein direkter Hinweis auf das, was Frau von Storch gesagt hat; vielmehr wird wieder Stimmung gegen sie gemacht: „Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter.
3) Dann kommt tatsächlich eine Sachinformation: „Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik von den Grünen.“
4) Das ist eigentlich Unsinn; denn es gab keine Kritik daran, „dass“ sie sich über Tessa Ganserer geäußert hatte, sondern „was“ sie gesagt hatte.
5) Aber finden Sie in dem ganzen Focus-Artikel auch nur einen einzigen Hinweis auf das, was von Frau Storch gesagt hat?
6) Sie finden nur abwertende Kommentare anderer Abgeordneten: „furchtbaren Diffamierung“, „abscheulich“ und „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend, „Schande“.
7) Sie finden zu Beginn des Artikels anscheinend eine Dokumentation der Rede von Frau von Storch, es ist aber ein Mitschnitt einer späteren Wortmeldung.
8) Sie „müssen“ aber unbedingt die Rede im Original sehen und hören, um selbst nachvollziehen zu können, wie „furchtbar“, „abscheulich“, „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, und zutiefst menschenverachtend“ die Rede ist.
Überzeugen Sie sich selbst und lesen Sie auch die Leserkommentare im Focus.

Auch DIE WELT berichtete am18.02.22.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236970561/Von-Storch-provoziert-Bundestag-Tessa-Ganserer-als-Frau-verkleidet.html
Dazu gibt es 790 Leserkommentare.

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Die Wiederauferstehung der Planwirtschaft?

Die Wiederauferstehung der Planwirtschaft?

Von der Leyens Planwirtschaft: Früher nannte man es Sozialismus, heute „soziale Taxonomie“

Focus | 13.02.22

Die Taxonomie-Debatte geht in die nächste Runde. Nachdem Brüssel bestimmt hat, was ökologisch sinnvoll ist und was nicht. Geht es jetzt um die Frage, welche Branchen sozial nachhaltig sind und welche unsozial. Gastautor Zitelmann hält dies für pure Anmaßung und für ziemlich planwirtschaftlich. […]
Das alles hat mit Marktwirtschaft natürlich nicht das Geringste zu tun. Es ist typisch für Systeme mit einer staatlichen Planwirtschaft, dass Politiker bestimmen, wie die Gelder in einer Volkswirtschaft verteilt werden, was produziert werden soll und was nicht – und in welcher Menge es produziert werden soll. In einer Marktwirtschaft entscheiden die Unternehmen darüber – und ob ein Unternehmen nützlich ist oder nicht bestimmen jeden Tag die Verbraucher mit ihren Entscheidungen. Deshalb gibt es nichts demokratischeres als den Kapitalismus. […]
Die Planwirtschaft feiert in Brüssel ihre Wiederauferstehung. Was „gesellschaftlichen Nutzen“ stiftet und was „sozial schädlich“ ist, wird wieder von Politikern bestimmt, nicht von dem verachteten Markt.

Kommentar:

Drängt sich hier nicht die Grundsatzfrage auf: Wie demokratisch ist die EU?
Hingewiesen sei auch auf die zahlreichen Leserkommentare.

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Nur die AfD bietet eine Alternative

Nur die AfD bietet eine Alternative

„Dümmste Energiepolitik der Welt“: Mit Rekord-Strompreisen riskiert Deutschland viel

Focus | 09.02.22

Deutschland ist Weltmeister beim Strompreis – kein Land zahlt mehr für Elektrizität. Nach den neuen Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben deutsche Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde bezahlt. Noch nie mussten deutsche Verbraucher so viel berappen. […]
Nach den aktuellen Marktdaten kostet Strom selbst bei unmittelbaren Nachbarn Deutschlands deutlich weniger. In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. In großen Ländern wie den USA (16 Cent) oder Brasilien (14 Cent) kostet Strom nicht einmal halb so viel wie in Deutschland. In Kanada (12 Cent) oder Südkorea (11 Cent) zahlen Verbraucher gar nur ein Drittel, in Indien (8 Cent) und China (9 Cent) gar nur ein Viertel des deutschen Preisniveaus. […]
Dazu meldet die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einen globalen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken – konkret, dass derzeit 52 neue Atomkraftwerke im Bau seien. Allein in China baut 14 neue Kernkraftwerke, Indien hat sechs neue Meiler im Bau, Südkorea baut vier neue Kernkraftwerke. […]
Dazu meldet die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einen globalen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken […].
Laut IAEA wollen derzeit 28 Staaten neu in die Kernkraft einsteigen. Im Rahmen des globalen Comebacks hat sich auch Japan für eine Rückkehr zur Atomkraft entschieden. […]
Mehrere Länder haben neue Mini-Atomreaktoren („Small Modular Reactors“, SMRs) entwickelt, die das Risiko- und Müllproblem stark verringern. Nach Angaben der IAEA befinden sich derzeit 84 SMR-Reaktoren in 18 Ländern in der Entwicklung oder im Bau. Deutschland, das einst in der Atomtechnik weltführend war und heute gerne Klimaretter sein will, sieht plötzlich ziemlich alt aus – und zahlt für seine Politik einen hohen Preis – vor allem beim Strom.

Kommentar:

Warum hört keiner auf die AfD und ihre programmatischen Aussagen zur Energiepolitik? Als Alice Weidel z.B. in der Runde der Parteivorsitzenden vor der Bundestagswahl im Fernsehen die neuen Mini-Reaktoren ansprechen wollte, wurde sie von der Moderatorin direkt „abgewürgt“. Erinnern Sie sich?
Wer es noch nicht getan hat, könnte sich rückblickend einmal das Wahlprogramm der AfD anschauen. Zur Energie-Politik: Seite 176 ff.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Dort (Ironie!) finden Sie sicher bestätigt, dass die AfD keinen Sachverstand besitzt, nur dummes Zeug von sich gibt und keine eigenen Vorschläge macht.

 

Volker Pispers hat einmal formuliert: „Was meinen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn mehr Deutsche wüssten, was in Deutschland los ist?“
Wäre folgende Variante nicht auch denkbar? „Was meinen Sie, wie viele Deutsche die AfD gut fänden, wenn sie wüssten, was im Wahlprogramm der AfD steht?“

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