Die AfD wirkt!

Die AfD wirkt!

AfD zweitstärkste Partei hinter der Union

Der Tagesspiegel | 21.09.18

Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Kommentar:

Nur ein Kommentar von aktuell 372 Kommentaren
„Solange:
– die wirklichen Probleme nicht angegangen oder mit Geld zugedeckt werden,
– eine Politik unsinniger Ideologien gemacht wird,
– immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden,
– die Leitmedien als Lücken- oder Tendenzpresse wahrgenommen werden,
– die Altparteien ohne gemeinsame Basis wild durcheinander koalieren um DAS EINE zu verhindern.
– Frau Merkel im Amt ist,
wird die AFD tendenziell immer stärker werden.“

(16)

Wo leben wir eigentlich?

Wo leben wir eigentlich?

„Extra“ deckt auf: Tausende Autofahrer illegal durch theoretische Prüfung geschleust

EXPRESS | 18.09.18

Extrem sei das Geschäft durch die Flüchtlingskrise gewachsen, heißt es in dem RTL-Bericht. Der Grund: Viele Prüflinge haben Sprachprobleme, verstehen die Fragen nicht. Doch sie arbeiten als Fahrer.
Ein Führerschein muss daher her – natürlich gegen Bares. Etwa 3000 bis 5000 Euro lassen sie sich das kosten, Bescheinigung für Erste-Hilfe-Kurs und Sehhilfe inklusive. Weitere, dankbare Abnehmer: Menschen mit Prüfungsangst.

Kommentar:

„Das korrupte Geschäft mit der Fahrerlaubnis – es läuft weiter.“ So lautet der letzte Satz des Artikels. Alles klar!

(15)

Größte Vorsicht ist geboten

Größte Vorsicht ist geboten

Frankreich drängt auf Vollendung der Banken-Union

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.09.18

Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen – einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung. […] Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. […]
Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden.

Kommentar:

Die Banken-Union muss im Blick bleiben und politisch intensiv diskutiert werden. Dieser Problemkreis ist wichtiger als die Causa Maaßen.

(15)

Seit wann und warum ist das verboten?

Seit wann und warum ist das verboten?

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

FAZ | 20.09.18

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt. In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus in der FAZ? Hier: Fehlanzeige. Es wird nur in Form der indirekten Rede im Konjunktiv nacherzählt, was in Panorama gesendet wurde. Außerdem: Mit der Überschrift wird doch wohl subtil suggeriert, dass es eigentlich nicht angehen könne, dass ein AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz arbeite. Die FAZ hält es aber nicht für nötig, sich mit dieser Frage inhaltlich auseinanderzusetzen.
Immerhin wird nicht unterschlagen, dass für das Landesamt „gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei [!!!] beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ [Indikativ!]
Wenn das aber so ist, warum dann der Artikel in der FAZ?
Und warum sollte dann der Landesvorstand der AfD in Sachsen dazu eine Stellungnahme abgeben?
Der Artikel hat ein „Geschmäckle“.

(14)

Hetzjagd?

Hetzjagd?

Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

Neue Züricher Zeitung NZZ | 18.09.18

Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. […] Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maassen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe «eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. […] Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte.

Kommentar:

Überraschung oder nicht? Alle haben verloren außer Maaßen und der AfD. Und wieder hat sich gezeigt: Es geht den Etablierten nur noch um die Macht.

(14)

Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Nach unrechtmäßiger Abschiebung – Kein Asyl für Nasibullah S.

tagesschau.de | 19.09.18

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt. […] Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen.

Kommentar:

Ein Leserkommentar von 179:
„Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können. Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.

(13)

Jan Fleischhauer im Spiegel

Jan Fleischhauer im Spiegel

Feindbild Maaßen – Die Treibjagd

Der Spiegel | 13.09.18

Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern. […] Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. […] Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei vielen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an denen Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.

Kommentar:

Der größte Teil der Leserkommentare im Spiegel kritisiert Jan Fleischhauers Kolumne. Es gibt aber auch Zustimmung:
„Treffender Kommentar, der hier sicherlich wieder verrissen wird. Aber genau das ist es, was momentan passiert. Kritik an Einwanderung oder dem Umgang mit der Flüchtlingskrise ist sofort IMMER rechts oder besser rechtsradikal. Kritik an den „Rechten“ und ich rede nicht von Idioten mit Glatze und Nazis, darf auf jede nur erdenkliche Wiese geübt werden. Am besten gefällt mir: „Dass ausgerechnet die Grünen Regierungskritik zum Entlassungsgrund erklären, ist eine Pointe, die man sich nicht besser ausdenken kann.“ Danke!

(41)

Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Streitfall Chemnitz – Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft.

Basler Zeitung | 10.09.18

Da japst das Justemilieu nach Luft, denn die beiden Begriffe Lynchmob und Pogrom hat es wohlweislich gestrichen, aber im deutschen Feuilleton wurden umfangreiche semantische Auslegungen angestellt, ab wann man den Begriff «Hetzjagd» benützen dürfe, ob denn nicht schon alleine das Gefühl einer Bedrohung dafür ausreiche. Während hier mit unvorstellbarer Sprachsensibilität vorgegangen wurde, wird dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem sächsischen Ministerpräsidenten Verharmlosung oder Unfähigkeit vorgeworfen, natürlich begleitet von Rücktrittsforderungen. Wie verblödet kann man beim Versuch, die Wirklichkeit so hinzurücken, wie sie einem passt, eigentlich sein? […] Wer die rechts stehende Publizistin Eva Herman mal «grün und blau ficken» will, wer über Gewalt gegen Journalisten und Publizisten singt, der benütze nur ein zugegebenermassen provokantes Rollenspiel, schwurbelt die Alleserklärmafia in den Feuilletons. Und mit dieser bodenlosen Heuchelei macht sie sich bei der Verurteilung rechter Gewalt unglaubwürdig. Dieser Niedergang der Medien und vieler Intellektueller darf niemanden mit klammheimlicher Freude erfüllen. Denn so schlimm wie die Rechtsradikalen zu sein, nur anders und doch gleich, löst die gesellschaftlichen Probleme, die es nicht nur in Deutschland gibt, garantiert nicht.

Kommentar:

Zwei Leserkommentare:
1) „Das ist Klartext – die Fakten auf den Punkt gebracht. Zum Glück hat der Wind gedreht und die Politelite kann der Bevölkerung höchstens noch kurzfristig Sand in die Augen streuen. Nach Richtigstellungen beginnen ihre Rückzugsgefechte. Wann werden sie ersetzt durch Politiker mit Augenmass?“
2) „Auf welcher Seite haben diese 60’000 gestanden, als in Hamburg Polizisten angegriffen und Dutzende von ihnen verletzt wurden? Wer die Polizei angreift, greift den demokratischen Rechtsstaat an. Und ausgerechnet diese hasserfüllten Linksgrünen wollen jetzt den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen. Unglaubwürdiger gehts nicht.“

Dazu noch ein Abschnitt aus der FAZ vom 11.09.18 unter der Überschrift „Polizei fordert mehr Zurückhaltung“:
„Die Polizeigewerkschaften verlangten von der Politik mehr Zurückhaltung und warnten vor falschen Interpretationen. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.
„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-sozialdemokraten-von-rechtsradikalen-gehetzt-worden-15778213.html

(50)

„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

Messer-Attacke in Duisburg – Ex-Freund soll 17-Jährige in Falle gelockt haben: Vier Jugendliche festgenommen

Focus | 08.09.18

Nach einem Überfall auf eine 17-Jährige sind am Samstag in Duisburg Haftbefehle gegen vier Tatverdächtige erlassen worden. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Samstag mit. […] Angaben zur Nationalität der Jugendlichen machte die Polizei nicht.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 2 Leserkommentare:
1) Es bestand keine Lebensgefahr.
Die bestand bei der „Menschenjagd“ in Chemnitz auch nicht. Darf ich erfahren, warum „es bestand keine Lebensgefahr“ hier zur Beschwichtigung eingesetzt wird, in Chemnitz wird in einem, zumindest der Vorfall der in dem berühmten Video zu sehen ist, viel weniger gefährlichen Tathergang der Untergang der Demokratie postuliert. Unabhängig von der Motivation der Täter in den jeweiligen Fällen finde ich einen Überfall durch Vermummte, mit Messern, eines jungen Mädchens, um Größenordnungen schlimmer. Die Darstellung in den Medien sieht genau umgekehrt aus.
2) Es gibt sehr viele im Westen die sich genauso ärgern wie die Leute im Osten. Einzig es laut zu sagen fällt schwer weil es beruflichen Selbstmord bedeutet. Trotzdem wird versucht es durch die Stimme auf dem Wahlzettel zu ändern.

(43)

Qualitätsjournalismus im Cicero

Qualitätsjournalismus im Cicero

Die moralische Mehrheit

Cicero | 07.09.18

Chemnitz hat die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts weiter vorangetrieben. Das fördert radikalere Meinungen auf beiden Seiten: Rechte seien generell Nazis, Ausländer immer kriminell. Verantwortlich für diesen Zustand sind Politiker und Journalisten. […] Für mich hat kluge Politik eine Menge mit Ethik zu tun, aber wenig mit der Art Gesinnungsethik, die Parteifunktionäre, Fernsehmoderatoren und Kolumnisten seit drei Jahren mobilisieren, um Gutgläubigen die Gehirne zu waschen. […] Journalisten, deren Aufgabe es wäre über die Folgen politischer Entscheidungen zu berichten, helfen den Machthabern, sie zu verschleiern. Eine Zensur findet nicht statt. Doch wer offen kritisiert, fliegt aus dem Diskurs.

Kommentar:

Der Kommentator stimmt der vorgelegten Analyse vorbehaltlos zu. Sie auch?

(81)

„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

Künstler gegen rechts – Bis der Bullenhelm vom Schädel fliegt

Der Spiegel | 06.09.18

Wo gilt es als Bekenntnis gegen Hass und Gewalt, wenn man singt: „Ich fick sie grün und blau“? Na, auf Konzerten gegen rechts natürlich. Wenn man Glück hat, bekommt man sogar eine Einladung vom Bundespräsidenten.

Kommentar:

Die Kolumne von Jan Fleischhauer wird von Spiegel-Lesern sehr kontrovers diskutiert. Wie sehen Sie das?

(49)

Wohltuende Sachlichkeit

Wohltuende Sachlichkeit

Pegida-Schlichter will OB werden – „Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit“

n-tv | 09.09.18

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Damals war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und regte immer wieder den Dialog zwischen Anhängern des Straßenprotestes und ihren Gegnern an. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden, einer Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 30 Prozent die AfD wählten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der bekannten Parteien, besondere Herausforderungen in Sachsen und die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz.

Kommentar:

Frank Richter: „Die Demokratie basiert auf der Integration aller. Folglich müssen, solange es irgendwie geht, alle gesprächsfähig bleiben.“ Richter scheint einer der wenigen Politiker zu sein, der das nicht nur sagt, sondern auch persönlich lebt.
Ein lesenswertes Interview – fern jeder Parteipolitik.

(48)

Klare Worte aus der Schweiz

Klare Worte aus der Schweiz

Die Welt als Wille und Wahn

Basler Zeitung | 05.09.18

Wie der Journalismus und die Intellektuellen sich selbst abschaffen. Zur Debatte rund um Chemnitz. […]
Die einzigen beunruhigenden Verbrechen, die bislang zu konstatieren sind, sind Denk- und Sprachverbrechen. Denn in Chemnitz tobt nicht der Lynchmob, wer die AfD wählt, wählt nicht die Nazis. Die aktuelle BRD hat nichts mit der Weimarer Republik zu tun, und wer Gauland – vielleicht wegen seines Namens – für einen neuen Hitler hält, sollte dringend seine Medikamente nehmen. […] Es hätte etwas Lachhaftes an sich, wie sich hier Publizisten, Analysten und Politiker zum Deppen machen, wie sie mahnen und erinnern, den braunen Teufel an die Wand malen, oder wie der deutsche Aussenminister ein «Aufstehen gegen rechts» fordert. Der will auch gegen die USA aufstehen und tapfer den Atomvertrag mit Iran weiter einhalten. Damit macht er sich gleich zweimal zur Witzfigur. Denn neben der publizierten Realitätssicht gibt es noch so etwas wie eine Wirklichkeit. Und die sieht ganz anders aus. Denn in den USA hat nicht der Faschismus die Macht ergriffen, und auch in Deutschland steht die Wiederauferstehung des Dritten Reichs nicht auf der Agenda.

Kommentar:

Sehr empfehlenswert!

(46)

Es wird immer pikanter

Es wird immer pikanter

Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf

ZEIT | 07.09.18

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten.
„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Kommentar:

Ist Maaßen bald seinen Job los?
Und warum hat es eigentlich nach Hamburg nicht so scharfe Stellungnahmen der Politik bis hin zu Merkel und Steinmeier gegeben?

(51)

Aufruf von ScienceFiles und Werner J. Patzelt

Aufruf von ScienceFiles und Werner J. Patzelt

„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

change.org |

Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. […] Inzwischen aber erklären der Chefredakteur der „Freien Presse“ in Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft sowie die sächsische Polizei, dass derlei Hetzjagden gar nicht stattgefunden haben. […] Wir bitten somit die Bundeskanzlerin und den Regierungssprecher zum einen um die Veröffentlichung des den beiden vorliegenden Videomaterials über Chemnitzer Hetzjagden, zum anderen um die Erläuterung des von ihnen für Protestdemonstrationen verwendeten Begriffs „Zusammenrottung“.

Kommentar:

Prof. Patzelt ist Mitglied der CDU, aber so unabhängig, wie es Wissenschaftler sein sollen.

(50)

Peinlicher Irrtum oder gezielte Manipulation?

Peinlicher Irrtum odergezielte Manipulation?

Video-Bilder: Tagesthemen entschuldigen sich wegen fehlerhafter Berichterstattung zu Chemnitz

EPOCH TIMES | 06.09.18

Die Tagesthemen Moderatorin Caren Miosga, entschuldigte sich letzten Sonntagabend in den Tagesthemen für eine fehlerhafte Berichterstattung über Chemnitz. […] „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration von vergangenem Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen.“ […] In dem Ausschnitt skandiert eine Gruppe Hooligans innerhalb des Demonstrationszuges: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Die „Tagesthemen“ erweckten so den Eindruck, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD, Pro Chemnitz und Pegida gehandelt, die am Trauermarsch in Chemnitz letzten Samstag teilnahmen.

Kommentar:

Glauben Sie an einen Irrtum?
Ein Glück, dass es diesen aufmerksamen Zuschauer gegeben hat, und ein Glück, dass es das Internet gibt.

(50)

Noch einmal Vera Lengsfeld

Noch einmal Vera Lengsfeld

Chemnitz: Wie man den Ausnahmezustand herbei schreibt

EPOCH TIMES | 31.08.18

Die deutschen Leitmedien halten es nicht für berichtenswert, wenn ein deutscher Bürger von einem Asylbewerber erstochen wird. Gibt es aber, wie in Chemnitz, Proteste nach solch einer Tat, schreibt man eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand. Selbst dann, wenn es nicht der Wahrheit entspricht. Schuldig sind wie immer die „Rechten“. […] Chemnitz wurde nach dem Statement aus dem Kanzleramt weltweit als Nazihochburg denunziert. Es dürfte einmalig sein, dass eine demokratische Regierungschefin dafür sorgt, dass ihre Bürger einer Medienhatz ausgesetzt werden. Man kennt das sonst von Diktaturen.

Kommentar:

Beachten Sie auch im Artikel den Nachweis der Bild-Manipulation in der FAZ!

Vergleichen Sie dazu auch den folgenden Artikel vom 06.09.18:
„Weltwoche“-Chefredakteur kann es nicht fassen: „Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Volk denunziert“
https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltwoche-chefredakteur-kann-es-nicht-fassen-eine-regierungschefin-die-ihr-eigenes-volk-denunziert-a2628303.html?text=1
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ hat immer einen kritischen Blick auch auf Deutschland. Die Medienhysterie um Chemnitz war ihm nicht entgangen, das Urteil welches er jetzt über das Nachbarland und seine Regierenden fällt, ist vernichtend. […] „Das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“

(52)

Das ist völlig neu: Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht der Kanzlerin

Das ist völlig neu: Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht der Kanzlerin

Kretschmer widerspricht Merkel: „Keine Hetzjagd“ in Chemnitz

Weser-Kurier | 05.09.18

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte.
Kretschmer rief am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag aber dazu auf, „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist.“ Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer.

Kommentar:

Hoffentlich weiß Kretschmer, dass man als CDU-Mann Merkel nicht ungestraft kritisiert.

Die Kanzlerin rudert sprachlich zurück, bleibt aber inhaltlich bei ihrem „Evangelium“ und erklärt die Diskussion für beendet. Basta!
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ausschreitungen-in-chemnitz-merkel-widerspricht-kretschmer-nach-mob-aussage-damit-ist-alles-gesagt_id_9538056.html
Viele Leser regt das auf.

(42)

Das Eis für Merkel wird immer dünner

Das Eis für Merkel wird immer dünner

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel

Publico am | 01.09.18

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide […]
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

Kommentar:

Information zur eigenen Meinungsbildung

Ergänzend dazu:
Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen
[…]
Seibert will seine Darstellung, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben, seiner Antwort zufolge auch nicht als Sachdarstellung verstanden wissen, sondern als nur als „politische Einordnung“.
Publico am 04.09.18:
https://www.publicomag.com/2018/09/nach-publico-anfrage-merkel-und-seibert-lassen-hetzjagd-vorwurf-fallen/

(46)

Mutig, mutig!

Mutig, mutig!

Justizvollzugsbeamter in Chemnitz: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist“

EPOCH TIMES | 31.08.18

Erklärung des Justizvollzugsbeamten, der den Haftbefehl in Chemnitz an die Öffentlichkeit brachte: „Ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen…“

Kommentar:

Mutig, mutig.

EPOCH TIMES am 31.08.18:
„Nach Chemnitzer Vorfällen: CDU bricht in Sachsen auf 28 Prozent ein – AfD kommt auf 25 Prozent“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-chemnitzer-vorfaellen-cdu-bricht-in-sachsen-auf-28-prozent-ein-afd-kommt-auf-25-prozent-a2621206.html

(58)