Ernstes Thema zum Amüsieren

Ernstes Thema zum Amüsieren

Die nächste Klima-Sau wird durchs Dorf gejagt – Jetzt drohen doch wieder „Kalte Winter“

kath.net | 22.02.24

Wieder einmal gibt es eine neue Studie von „Klima-Experten“ der Uni Utrecht, die jetzt Angst haben, es in Europa nicht zu heiß, sondern zu kühl werden könnte. So soll angeblich Gefahr bestehen, dass irgendwann in diesem Jahrhundert angeblich der milde Golfstrom in Zukunft weniger Einfluss auf Europa habe und es dadurch kühler werde. Die Folge wäre: Es wird laut den Forschern dann entweder zu „dürr“ oder es drohen Überschwemmungen oder es passiert halt sonst irgendwas. Also was jetzt, ich kenn mich nicht mehr aus. Muss ich meinen Wintermantel einstampfen oder nicht? Liebe Paniker, entscheidet euch doch mal. Man muss doch etwas planen können. […]
Eine herrliche Antwort zur neuen Panik-Meldung gab vergangen Woche Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, bei Maischberger, der beim Thema daran erinnert, dass es über diese These vom „Kippen des Meeresstromes“ schon einmal einen Film in den 90er Jahren gab und er auf die Frage, ob er die Wissenschaft infrage stellen wolle, klar mit „Ja“ antwortete.

Kommentar:

Den Blick in die Maischberger-Sendung sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Toll, wie sachlich unterschiedlichste Meinungen im ÖR diskutiert werden (Ironie aus) bzw. wie ein „Abweichler“ niedergemacht werden soll – aber alles lächelnd an sich abprallen lässt. Amüsant.
Der Kommentator erinnerte sich sofort an ein Lied aus Jugendzeiten: „Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt, dass Marmelade Fett enthält, Fett enthält. Drum essen wir auf jeder Reise, jeder Reise, jeder Reise, Marmelade eimerweise, eimerweise.
Marmelade, Marmelade, Marmelade,
die essen wir alle so gern.“
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-video140.html
(ab Minute 58)

(43)

Genauso ist es – doch wer will es hören?

Genauso ist es – doch wer will es hören?

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Focus | 21.02.24

Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings […] Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. […] Angekündigt wird beispielsweise, gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Was soll das bedeuten? Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bundesbürger „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Regierung oder an staatlichen Organen. […] Dass der Staat jedoch tatsächlich beabsichtigt, Kritik zu verhindern und diese sogar unter Extremismusverdacht stellt, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht 2021 deutlich, in dem ein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kreiert wurde. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte damals betont, der Verfassungsschutz verwechsele Kritik an der Regierung, die ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht sei, mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Regierungskritik sei nicht nur erlaubt, sondern für einen demokratischen Diskurs sogar notwendig. […] Bei der Abwehr von Bedrohungen der Demokratie und des Rechtsstaates wäre die Politik zudem gut beraten, die Rechte nicht zu beschädigen, die ein freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern garantiert.

Kommentar:

Genauso ist es – doch wer will es hören? Und wenn er es wollte, wo kann er das hören oder lesen? Etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer „homogenen Berichterstattung“ (Fritz Pleitgen)? Etwa in den Printmedien mit ihrer weit überwiegend homogenen Berichterstattung, die nach Pleitgen „der schleichende Tod der Demokratie“ ist?
Ein Leser kommentiert so:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sitzt in der Regierung und im Innenministerium. Es wird immer mehr Politik gegen als für die bestehende Steuerzahlende Bevölkerung gemacht. Nicht Sachverstand und Logik, sondern nur noch Ideologie bestimmen was richtig und gut ist. Die Wirtschaft und Kaufkraft sinken, dafür dürfen wir demnächst legal Haschisch rauchen, wobei ja eigentlich das Rauchen abgeschafft werden soll. Wir sollen immer länger arbeiten um mehr Geld für die willkommen Kultur und Weltweite Geldgeschenke zu haben. Die Infrastruktur ist marode, dafür sollen wir Fahrrad fahren. Statt einem schönen Stück Fleisch, Insekten und Grünfutter. Unser Leben wird immer mehr bestimmt und damit keiner ausschert, die totale Überwachung. Die Schulbildung wird vernachlässigt, nicht Denken.“

Weitere 2 Leserkommentare:
1) „Und dann erhebt man den Zeigefinger bei Ländern wie Nordkorea und R,China? Dort darf auch keiner die Regierung „verhöhnen“ oder anderer Meinung sein bzw. scharf Kritik üben. Ich hätte das noch vor Jahren hier bei uns für undenkbar gehalten.“
2) „Jetzt wird wohl klar, warum Frau Faeser nach ihrem Absturz in Hessen immer noch in der Regierung sitzt. Sie hat dort eine Mission zu erfüllen. Danke Frau Schröter und dem Focus für die Veröffentlichung dieses Artikels. Dieser Artikel darf nicht in der Versenkung verschwinden.“

Hier noch eine eminent wichtige Empfehlung:
„Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/

Zusammenfassung hier:
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“ — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online

(38)

Man mag es nicht glauben, CDU!

Man mag es nicht glauben, CDU!

Weitere fünf Jahre von der Leyen?

Cicero | 19.02.24

Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend. […] Egal ob Freihandelsabkommen, Bankenunion, Migration, Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – bei keinem einzigen für die EU relevanten Zukunftsthema hat sie geliefert. Die Bürokratie in der EU wurde unter ihrer Verantwortung ausgebaut statt abgebaut. Im Kern hat sie eine links-grüne Politik zum Schaden Europas gefahren. Weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin werden Europa nicht stärker, sondern noch schwächer machen. Dennoch hat der CDU-Bundesvorstand von der Leyen heute einstimmig nominiert. […]
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt […] beide Großmächte der EU hinter sich. Und mit viel Geld ausgestattet. Was für Voraussetzungen! Heute muss man es so hart sagen: Sie hat daraus nichts, rein gar nichts gemacht. […] So kann und darf es in Europa nicht weitere fünf Jahre gehen!

Kommentar:

Das Urteil des Cicero über Frau von der Leyen ist vernichtend, aber die CDU steht zu 100% hinter ihr – wenigstens gilt das für den Bundesvorstand der CDU. Für die Leserkommentare gilt das nicht. Sie sehen die EU überwiegend kritisch – wie die AfD.
Dank gilt wieder dem Cicero für seinen mutigen unabhängigen Journalismus.

(35)

Pflichtlektüre für jeden echten Demokraten

Pflichtlektüre für jeden echten Demokraten

AfD im Visier — Das sollte der Verfassungsschutz lassen

t-online.de | 14.02.24

Vor allem linke und grüne Politiker haben sich immer wieder für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt: Hans-Christian Ströbele […]. Jürgen Trittin. Claudia Roth und Cem Özdemir […]. Robert Habeck verlangte 2019, damals noch in der Opposition, der Verfassungsschutz müsse ganz neu aufgestellt werden.
Jetzt, da ihre Partei regiert, ist alles ganz anders. Jetzt sind die Verfassungsschützer sehr, sehr wichtig – im Kampf gegen rechts. Vor allem gegen die AfD. Die Partei gilt in den Augen des Verfassungsschutzes als „Verdachtsfall“ […]. Das heißt, dass die Verfassungsschützer, übrigens insgesamt über 4.000, Informationen sammeln, aus offenen Quellen, wie sie das nennen. […]
Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?

Aber warum wird die AfD nicht „richtig“ überwacht, mit […] dem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium? Weil wir nicht mehr in den Siebzigerjahren sind [Radikalenerlass]. Weil das im NPD-Verfahren grotesk schiefgegangen ist. Und weil Bodo Ramelow erfolgreich geklagt hat. […] Ein Triumph für Ramelow und seine Partei. Aber jetzt geht es gegen rechts, da hat auch die Linke den Verfassungsschutz lieb.

Neuerdings beobachten sie sogar ihren früheren Chef (!), Hans-Georg Maaßen. Gefährdet Maaßen etwa die Demokratie? Plant er einen Umsturz? Absurd. Der Mann steht für eine Politik von vorgestern, aber das war’s auch schon. Verboten ist das nicht.
Und die AfD, allen voran Björn Höcke? […] Über Höcke und die AfD müssen die Wähler entscheiden. Oder Gerichte, falls sie gegen Gesetze verstoßen. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde des Innenministeriums. Er taugt nicht dazu, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen.
Damals, in Zeiten des Radikalenerlasses, wandte sich der große Sozialdemokrat Herbert Wehner entschieden gegen die „Gesinnungsschnüffelei“, die seine eigene Regierung betrieb. Und heute? Kein Wehner weit und breit.

Kommentar:

Kann jemand nach der Lektüre dieses Beitrags noch bezweifeln, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist und dass er die parlamentarische Opposition bekämpft?
Und kann man noch daran zweifeln, dass gegen die AfD eine groß angelegte Kampagne läuft, die von den wenigsten durchschaut wird und die von den meisten Medien und allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch befeuert wird?
Und wo sind die unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft, die sich wie Uwe Vorkötter zu Wort melden? Gibt es sie nicht mehr oder gehören sie auch schon zu den 60% der Deutschen, die große Bedenken haben, ihre politische Meinung frei zu artikulieren?
Wenn aber nur noch die Gedanken frei sind, dann sind wir weit genug! Dann ist die Demokratie am Ende. Wollen das etwa die „demokratischen“ Parteien? Man mag es nicht glauben.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.12.24:
„Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

(66)

Kein Ende abzusehen!? Auch nicht für die Sozialsysteme!?

Kein Ende abzusehen!? Auch nicht für die Sozialsysteme!?

Rekordhoch beim Familiennachzug — Deutschland vergibt 130.000 Visa

Focus | 09.02.24

Laut Auswärtigem Amt wurde noch nie ein größerer Umfang in der Visa-Statistik verzeichnet, die seit 1996 existiert. Die Erteilungen bewegten sich nach der Einführung dieser Statistik zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Im Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Höchststand von 117.000 erreicht, der jedoch nun übertroffen wurde.
Die „Welt“ berichtet weiter, dass von den 130.000 erteilten Visa etwa 47.000 den Familiennachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern betrafen. Weitere 5700 waren für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestimmt, während 58.000 den Nachzug der Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern betrafen. Zudem wurden weitere 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger vergeben.

Kommentar:

Laut Auswärtigem Amt wurde noch nie ein größerer Umfang in der Visa-Statistik verzeichnet, die seit 1996 existiert. Die Erteilungen bewegten sich nach der Einführung dieser Statistik zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Im Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Höchststand von 117.000 erreicht, der jedoch nun übertroffen wurde.
Die „Welt“ berichtet weiter, dass von den 130.000 erteilten Visa etwa 47.000 den Familiennachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern betrafen. Weitere 5700 waren für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestimmt, während 58.000 den Nachzug der Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern betrafen. Zudem wurden weitere 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger vergeben.

Focus am 09.02.24
https://www.focus.de/politik/deutschland/besonders-kinder-und-ehepartner-rekordhoch-beim-familiennachzug-deutschland-vergibt-130-000-visa_id_259656596.html

Kommentar:
Ist es Ihnen auch so ergangen? Beim Lesen der Überschrift sträuben sich leicht die Nackenhaare wie bei einem Leser, der schreibt: „130.000, noch eine Großstadt mehr. Wir haben Platz.“ Doch dann wird man beruhigt: Nicht jeder kann kommen. Man muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen wie z.B. a) „Gesicherter Lebensunterhalt: Der Einladende muss nachweisen, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den des Nachziehenden sichern kann.“ und b) „Ausreichender Wohnraum: Die Wohnung muss ausreichend groß sein, um alle Familienmitglieder angemessen unterzubringen.“
Doch bekanntlich soll man den Tag nicht vor dem Abend loben; denn erst ganz am Schluss erfährt man:
„Diese Regeln gelten allerdings nicht für asylsuchende Flüchtlinge, die im Herkunftsland von Verfolgung bedroht sind […]. Diese haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug, selbst wenn sie keinen ausreichenden Wohnraum und finanzielle Mittel vorweisen können.“ – und müssen aus Steuergeldern versorgt werden.

In den Leserkommentaren melden sich die Nicht-Demonstranten zu Wort. Wie der wenige Beispiele:
1) „Und diese 130 000 Nachzügler tauchen in keiner Asylstatistik auf. Genauso, wie die über 1 Million Ukrainer.“
2) „Deutschland wird entfremdet. Ein kunterbuntes Volk entsteht. Ist politisch gewollt und auch die Demonstranten scheinen das zu wollen. Ich für meinen Teil, fühle mich immer unwohler, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin.“
3) „Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. Es ist unverständlich, was unsere Regierung da abliefert. Dann wird sich gewundert und geschrien und getobt, warum die Rechten so stark werden. Hier ist der Beweis! Wer soll diese ganzen Leute versorgen? Es ist mir völlig unverständlich, wie man so handeln kann Alle, die jetzt noch diese Regierung wählen, tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für diesen Wahnsinn. Es wird böse ausgehen, davon bin ich überzeugt. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir alle untergehen. Das ist eine Tatsache. Ich kann nur jeden aufrufen sich vor der Wahl ernsthafte Gedanken zu machen, wie es hier weitergehen soll. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker… Aber da muss Absicht hinter stecken, denn so viel Dummheit kann man einer Regierung gar nicht zu sprechen.“

(100)

Was sind wir doch für ein unglaublich weltoffenes und menschenfreundliches Land! Und dafür demonstriert die Mitte der Gesellschaft?

Was sind wir doch für ein unglaublich weltoffenes und menschenfreundliches Land! Und dafür demonstriert die Mitte der Gesellschaft?

Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld

Focus | 08.11.24

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind bei der Auszahlung von Bürgergeld und anderen finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge auf deren Kooperation und Vertrauenswürdigkeit angewiesen, sonst geht vieles schief, wie jetzt ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt. [Die Geschichte muss man einfach lesen.]
Die Gastmutter […] fühlt sich „ausgenutzt“ und will erfahren haben, dass der Fall keine Ausnahme ist, sondern unter den ukrainischen Flüchtlingen als Tipp kursiert, wie man an Geld kommt. […] Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, […] bestätigt […], dass es möglich ist, das System so auszunutzen. […] Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen Ansturm waren die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort nicht vorbereitet. Die Betreuer in den Behörden sind überfordert. […] So gelingt es beispielsweise auch nicht, sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Antragsteller zu verschaffen. […] Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, eine Kontrolle sei aber „faktisch nicht möglich“. […]

Kommentar:

Ein kurzer Blick in die Leserkommentare:
a) „Gut 1.000 Kommentare in 2 Stunden. Da hat jemand einen wunden Punkt erwischt…“
b) „Das ist doch noch gar nichts. Was glauben Sie wieviel Sinti und Roma und Rumänen mit neuen ukrainischen Pässen hier abkassieren? Ein neuer ukrainischer Pass kostet 5.000 Euro und das Bürgergeld spielt diese Ausgaben schnell wieder ein.“
c) „Danke an die Ampel. Mir kommen die Tränen, wenn ich an unsere Flaschen sammelnden Rentner denke. Wann hört dieser Wahnsinn in diesen von Ideologen regierten Land endlich auf. Ich kann es kaum noch abwarten bis ich im Herbst 2025 wieder an die Wahlurne darf.“
d) „Ein Kind fehlt 1 Jahr in der Kita und die Kita reagiert nicht? Ernsthaft?“
e) „Die Behörden sind auf die Kooperation und Glaubwürdigkeit von Flüchtlingen angewiesen“. Manchmal glaubt man nicht, was man liest.
f) „Ich habe eine Frage: wird das Geld zurückgefordert?????“
g) „Wieso denke ich gerade an Karneval? Der Narrenzug ( Ampel ) schmeißt mit Kamelle ( unsere Steuern ) um sich und der Rest der Welt sammelt alles ein.“
h) „Wen wundert es, für die gehen doch 100tausende auf die Straße!“
i) „Da helfen nur noch mehr Demos gegen rechts“

(107)

Der Cicero beweist wieder Rückgrat – toll!

Der Cicero beweist wieder Rückgrat – toll!

Von der AfD bis zur Atomkraft — Die Politik der moralischen Panik

Cicero | 05.02.24

Die dieser Tage ausgefochtene Dämonisierung der AfD und der Atomkraft muss als moralische Panik verstanden werden, die längst auch die Redaktionsstuben erfasst hat. Was sich als begründete Angst vor Gefahr darstellt, ist in Wirklichkeit eine hochmanipulative Form der Politik.
Moralische Panik ist eine Methode, die in den Giftschrank politischer Rhetorik gehören müsste. Doch kein anderes Mittel wird so erfolgreich und zugleich so unentdeckt angewendet. Im Wettbewerb um die bösen Worte liegt der Populismus weit vorn, die moralische Panik wird meistens nicht bemerkt und selten kritisiert. Bereits dieses Fliegen unter dem Radar macht sie zu einer wesentlich gefährlicheren Waffe als den Populismus. Man könnte die moralische Panik inzwischen als die clevere Variante des Populismus bewerten. Wie funktioniert sie also?
Am Anfang steht eine Sorge, die ein Teil der Gesellschaft hat. Die Angst der Grünen vor der Atomkraft kann hier als Beispiel dienen. Die Sorge wird nun öffentlichkeitswirksam gemacht, indem man einzelne Ereignisse so stark vergrößert, dass sie zum Symbol der Angst werden können. Ein Castor-Transport oder ein geplantes Atomendlager werden dann zum Mahnmal der drohenden Apokalypse.

Kommentar:

3 Leserkommentare:
1) „Es sind keine journalistischen Fehler oder Oberflächlichkeiten, die unsere aktuelle „moralische Panik“ begünstigen. Die von moralischer Überlegenheit triefenden Demonstrationen stellen viele konservativ denkende Bürger unter Generalverdacht. Mit der erkennbaren Motivation, die eigenen politischen Überzeugung als alternativlos durchzusetzen. Ein Teil des Wahlvolkes deliriert sich gerade wieder in einen moralischen Überlegenheitswahn.
Begonnen hat das Ganze mit der Willkommenskultur 2015. Ebendiese war Ausdruck moralischer Überlegenheit. Damals war schon klar, dass die Kapitulation des Staates und der damit einhergehende Kontrollverlust nicht ohne Folgen bleiben würde. Asyl- und Migrationsthemen wurden zum Tabu und zu AFD – Themen.
Heute soll die AFD und ihre Themen gleich mit tabuisiert werden. Anders als der Autor bin ich allerdings nicht der Meinung, dass die aktuelle Regierung und die sie tragenden Medien an einer Aufarbeitung dieser Fehlentwicklungen interessiert sind.“

 

2) „Die „Bewirtschaftung“ der moralischen Panik funktioniert nur, weil die meisten Medien im Gleichschritt und unkritisch mitmarschieren. Empörung hierüber kann per Definition nur von der „falschen“ Seite kommen. Selbst NZZ Leser sind ja mittlerweile laut Panikorchester schon „rechts“, von Cicero-Lesern ganz zu schweigen.“

 

3) „Was seit fast ein Jahrzehnt auf der politischen Bühne in Deutschland passiert, ist zutiefst unethisch. Politiker peitschen die Affekte der Menschen hoch. Sie arbeiten bei diesem einpeitschen, eng mit den zugehörigen Medien zusammen. Wo politisches Handeln nicht mehr Verstandesmäßig nachvollzogen werden kann, da wird Angst, Hass, Verzweiflung und Wut als Grundthema herangezogen. Von Merkel, über Habeck, von Scholz bis Weidel. Passiv aggressiv vorgetragen, ummantelt mit weicher Stimme oder fordern laut. Von „den maßvollen Umgang mit Gefühlen“, das in der politischen Rhetorik massgebend sein sollte, keine Spur. Undenkbar unter Helmut Schmidt.“

(113)

Die AfD hat das schon immer kommen sehen

Die AfD hat das schon immer kommen sehen

Erdogan-Partei DAVA will in Deutschland viel mehr als Mandat im EU-Parlament

Focus | 08.02.24

Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Gründung einer neuen Ankara-nahen Partei. Ihr Name: DAVA. Kritiker sagen, sie sei der verlängerte Arm Erdogans. Wer steht dahinter und welche Ziele verfolgt sie? […]
Den Parteivorsitz hat Teyfik Özcan inne. Er schreibt seit geraumer Zeit für den Deutschland-Ableger des türkischen staatlichen Senders TRT, den die AKP in den letzten 20 Jahren zu einer Propagandamaschinerie umgewandelt hat. Kritiker werfen Özcan vor, einseitig zu berichten und ausschließlich Meinungsbeiträge über die Missstände in Deutschland wie Rassismus, Islamfeindlichkeit oder hohe Inflation zu liefern. […]
DAVA hat aber nicht nur die Europawahlen im Sinn. Die Partei schmiedet langfristige Pläne, beabsichtigt bald auch, Kreis- und Landesverbände zu gründen, um in Zukunft bei allen Wahlen antreten zu können. Extremismusforscher Bozay hält das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA auch „wegen des gegenwärtigen rassistischen Klimas in Deutschland“ für möglich. Außerdem sieht er die Gefahr, dass DAVA extremistische Tendenzen fördern oder Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch unter den Türkeistämmigen schüren könnte. Insbesondere auf kommunaler Ebene könnte DAVA versuchen, Einfluss auf lokale politische Entscheidungen und Gemeinschaften auszuüben und so das Zusammenleben beeinträchtigen.

Kommentar:

Man glaubt es kaum: „Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Gründung einer neuen Ankara-nahen Partei.“ Auf diese „Möglichkeit“ weist die AfD schon „ewig“ hin und das, was sie als Gefahr beschrieben hat, wird nun Realität. Und langsam müsste es manchen doch nachdenklich machen, was das mittelfristig und erst recht langfristig für die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik bedeuten wird – angesichts der Bevölkerungsentwicklung. Aber das darf man kaum laut sagen, wenn man nicht als „rassistisch“ gelten will und sogar – wie im Artikel festgestellt – „für das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA“ verantwortlich gemacht werden will: „Extremismusforscher Bozay hält nämlich das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA auch ‚wegen des gegenwärtigen rassistischen Klimas in Deutschland‘ für möglich.“
Aber was hält die demonstrierende Mitte der Gesellschaft von einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei“, wie sie Herr Bozay beschreibt?
Und was hält sie von den möglichen Zielen einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei?
a) Fördern von extremistischen Tendenzen
b) Spannungen schüren
c) Das Zusammenleben beeinträchtigen

Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die deutsche Öffentlichkeit überhaupt darüber diskutiert? Wird etwa geprüft, ob eine solche Partei schon vor ihrer Gründung verboten werden soll?
„Der Islam gehört [doch] zu Deutschland“ (Bundespräsident Wulf)

(111)

Nur nicht zu viel Öffentlichkeit

Nur nicht zu viel Öffentlichkeit

Nach Wirbel um „Scharia-Polizei“ kommen weitere Vorfälle an Kölner Schulen ans Licht

Focus | 07.02.24

Nach wie vor untersuchen Polizei sowie Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die islamistischen Vorgänge an der Gesamtschule in Neuss. Laut einem Bericht der Staatsschützer drängten vier Oberstufenschüler auf die Einhaltung der strengen Regeln der Scharia, die unter anderem archaische Strafen wie die Steinigung sowie eine Geschlechtertrennung bis hin ins Klassenzimmer vorsieht.
Nach FOCUS-online-Recherchen sind solche Vorkommnisse kein Einzelfall in NRW. Auf Anfrage berichtete der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes, dass es in den „Jahren 2022 und 2023 rund 20 hier bekannt gewordene Vorfälle im Zusammenhang mit einem Islamismus-Verdacht an Kölner Schulen“ gab.
Meist schalteten Mitschüler oder Lehrer die Staatsschützer ein, weil sich möglicherweise „betroffene Schüler oder Schülerinnen radikalisiert hätten“. […] NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) besorgt insbesondere die starke Zunahme antisemitischer Hetze an den Lehranstalten nach dem Überfall der palästinensischen Terror-Miliz „Hamas“ auf Israel am 7. Oktober 2023 und den folgenden militärischen Gegenschlägen im Gaza-Streifen.

Kommentar:

Die meisten Leserkommentare flüchten nur noch in Sarkasmus wie z.B. hier: „Wir brauchen mehr Demos gegen Rechts!“ So weit ist es schon gekommen.

(97)

Dagegen demonstrieren keine Massen

Dagegen demonstrieren keine Massen

100 000 Euro Schaden durch Ladendiebe — Brennpunkt Regensburg! Edeka-Chef: „Ich werde jeden Tag beklaut“

BILD | 07.02.24

Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalieren Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau (33) sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wird eine Frau (29) in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreibt der Schuldirektor an die Eltern.
Im Dezember veröffentlichte ein Edeka-Marktleiter aus Regensburg (Bayern) einen Hilferuf, der Schlagzeilen machte: „Jeden Tag kommen zu uns schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne zu bezahlen durch den Eingang wieder raus!“
Auch im Laden am Hauptbahnhof gehen regelmäßig Migranten ein und aus – ohne zu bezahlen! Am Eingang zeigt eine „Wall of shame“ (Englisch für: Wand der Schande) alle Diebstähle an, die seit Eröffnung Anfang 2021 begangen und entdeckt worden sind. [Zahl auf dem Foto: 1.953]

Kommentar:

Da kann man wohl nichts machen. Et es, wie et es! Und Frau Göring-Eckart wird sich freuen.

(129)

Hat nicht die Mitte der Gesellschaft für Weltoffenheit demonstriert! Und nun das?

Hat nicht die Mitte der Gesellschaft für Weltoffenheit demonstriert! Und nun das?

Beim Thema Schwimmbad offenbart sich die große Angst vor Geflüchteten in bayerischem Dorf

Focus | 06.02.24

Wer am Montagabend nach Warngau kam, merkte sofort, dass es in dem Dorf brodelt: Die einzige und größte Verkehrsader, die Hauptstraße, ist schnell gefüllt mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Dorf und den umliegenden Weilern. Der vor dem Saal des Gasthofs postierte Polizist erklärt um kurz nach 18 Uhr, dass der Saal gefüllt sei und man niemanden mehr hereinlassen könne. „Die meisten sind schon seit halb sechs da“, sagt er lapidar. Zu den wartenden Demonstrierenden gesellen sich auch vier Traktoren und ein kleiner Lkw, an dessen Anhänger eine Deutschlandflagge hängt.
Über dem Eingang hängt ein Banner, das den Unmut gegen das Projekt ausdrückt. Darauf geschrieben: „NEIN zur Asyl-Massenunterkunft in Warngau/Holzkirchen“ Darunter wird ausgeführt, dass eine zusätzliche Unterkunft mit 500 weiteren Asylbewerbern geplant sei. „Insgesamt 750 Asylbewerber überfordern die Region Holzkirchen“, heißt es da. Und weiter: „Es reicht endgültig! 10 Jahre unkontrollierte Massenimmigration nach Deutschland“

Kommentar:

„Große Angst vor Geflüchteten?“ Ein Leser schreibt: „Der Rektor einer Mädchenschule in Regensburg rät den Eltern, ihre Kinder „in Gruppen“ auf den Schulweg zu schicken – aber als die grösste Gefahr in Deutschland gilt die AfD. Muss man drüber nachdenken…“
Frage: Wie lange geht der Krug zum Brunnen?

(146)

Die Grünen retten die Welt – aber wer rettet Deutschland vor den Grünen?

Die Grünen retten die Welt – aber wer rettet Deutschland vor den Grünen?

Ausfall eines Wirtschaftsministers — Robert, der Gescheiterte

t-online.de | 06.02.24

Robert Habeck redet gut. Und man kann ihm schön beim Denken zuschauen. Als Wirtschaftsminister dieses Landes aber fällt er aus, die Wirtschaft schmiert ab. […] In der EU, wo die größte Volkswirtschaft (also die deutsche) vor Corona auch der Wachstumsmotor war, belegen wir jetzt den letzten Platz der Tabelle. Im Vergleich aller Industrieländer weltweit rangiert Deutschland in Sachen Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz. Nur das krisengeschüttelte Argentinien ist noch schlechter dran, sogar die Brexit-Briten haben es knapp vor uns auf den drittletzten Platz geschafft. […] Als die Kollegen vom „Handelsblatt“ den Minister vor zwei Wochen nach diesen düsteren Befunden fragten, begann er seine Antwort – wörtlich – mit diesem Satz: „Deutschland leidet unter einer Doppelproblemstruktur.“ Es sprach Robert Habeck, der studierte Philosoph, der Kinderbuchautor, der Mann mit dem außergewöhnlichen Kommunikationstalent. […] Die Wirtschaft kann auf den Wirtschaftsminister nicht bauen. Oder, hart formuliert: Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert.

Kommentar:

„Jetzt bräuchten wir einen Wirtschaftsminister“ jammert t-online und nennt den, den wir haben, „Robert, der Gescheiterte“! Im Politbarometer aber steht „Robert, der Gescheiterte“ noch an 6. Stelle der Beliebtheitsskala! Was sagt das über den politischen Sachverstand in unserer Gesellschaft aus? Wie passt das zu den aktuellen Demonstrationen? Da ist die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kein Thema! Hauptsache gegen rechts? Alles andere ist egal?

(147)

Deutscher Professor kommentiert in Schweizer Zeitung

Deutscher Professor kommentiert in Schweizer Zeitung

Verbotsrufe werden die AfD nicht bremsen – aber Millionen von AfD-Wählern werden auf diese Exklusionsstrategie reagieren

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 05.02.24

Die von moralischer Empörung getragenen deutschen Demonstrationen «gegen rechts» stellen ein breites Spektrum konservativ denkender Bürger unter Verdacht. Mit der offenen Absicht, die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren. […] Selbst der Bundeskanzler hat die Deutschen dazu aufgerufen, ein klares Votum «gegen rechts» abzugeben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD, heisst das, wird genutzt, um ein ganzes Segment von Anschauungen, Wertüberzeugungen, Lebensgewohnheiten zu delegitimieren. Aber ohne diesen Teil des öffentlichen Lebens und die Teilnahme daran ist eine freie Gesellschaft keine freie Gesellschaft mehr. […]
Die Absicht, für die eigenen politischen Überzeugungen ein Legitimitätsmonopol zu etablieren, tritt ganz offen zutage. Das ist nichts anderes als eine weit ausgreifende Exklusionsstrategie: Demokraten sind wir und nur wir. Selbst das, was man die rechte Mitte nennt, ist unter Verdacht gestellt, wenn das Etikett «rechts» für «demokratiefeindlich» steht.
Weiss man eigentlich, was man der Demokratie mit einer solchen Ausgrenzungskampagne antut? Was man bewirkt, wenn man Millionen von potenziellen AfD-Wählern zu Feinden der Demokratie erklärt? Von denen zu schweigen, die konservativ gestimmt sind, aber nie daran denken würden, AfD zu wählen.

Kommentar:

Ein Kommentar in der NZZ, der in einzelnen Passagen sicher nicht jedermanns Zustimmung finden wird, andererseits aber die „offene Absicht“ der „wahren“ Demokraten deutlich anprangert, „die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren.“ Das Ergebnis? „Die Erfolge dieser Art der Auseinandersetzung sind unübersehbar: Die AfD ist inzwischen zur zweitstärksten Partei der Republik geworden.“

Lohnend ist ein Blick in die aktuell 240 Leserkommentare. Hier nur 2 Beispiele:
1) „Was sind denn die Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD? Dass endlich die Rechtslage durchgesetzt wird und unberechtigt sich aufhaltende Menschen nach Hause geschickt werden. Dass das „Bürgergeld“ für Migranten abgeschafft wird und damit ein Hauptgrund für den pull-Effekt abgeschafft wird. Beides Selbstverständlichkeiten eines Rechtsstaats – zum Wohle des Landes, der eigenen Bevölkerung, denen die aktuelle Regierung sich verweigert. Gegen diese links-ökologische Regierung zu sein, ist zudem nicht nur in der fatalen Migrationspolitik begründet. Die irrational-selbstzerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik muss aufgehalten werden, will Deutschland und seine Bürger den aufgebauten Wohlstand und damit die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Gegen den aktuellen Wahnsinn und damit für „rechts“ zu sein ist eigentlich erste Bürgerpflicht. Die maßgeblich von der Regierung und linken NGOs orchestrierten Massendemos bestätigen nur die skrupellose, antidemokratische Haltung der derzeit Regierenden.“
2) „Ein Landhaus, in dessen Speisesaal- für jedermann zugänglich- ein Treffen stattfindet, ist ein Geheimtreffen? Dessen Inhaber wird anschließend aus der CDU rausgeworfen? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist jetzt Verfassungsfeind? Eine Presse, die verschweigt, dass in den neuen Ländern bei den Demonstrationen gegen Rechts die Gegendemonstrationen zum Teil noch größer sind? Was soll man darüber denken? Man denke sich seinen Teil.“

(138)

Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

t-online.de | 31.01.24

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen. […] Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ […] Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. […] Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. […] Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Kommentar:

Merken Sie es auch? Die Empörung gegenüber der AfD wird angestachelt, die eigne Haltung sprachlich „geschönt“.
BK Scholz hat im SPIEGEL wörtlich gesagt / gefordert „“Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Bei Lars Klingbeil wird daraus (verharmlosend) eine „von Kanzler Olaf Scholz angeregte Abschiebe-Offensive“ derzufolge „die Bundesländer (…) jetzt die Möglichkeiten haben [doch wohl: abzuschieben] – und sie müssen diese auch nutzen“.

Das ist sprachlich außerordentlich geschickt gemacht: Es wird nämlich nicht gesagt, von wem den Ländern die Möglichkeiten gegeben worden sind, doch wohl von den Regierungsparteien im Bundestag! Damit sind die aber (sprachlich) aus dem Schneider und die Verantwortung liegt (wieder einmal) bei den Bundesländern. Die müssen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, „wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“

Noch zwei offenkundige Beispiele für das sprachliche Weich-Spülen“ von Begriffen:
1) BK Scholz hat von denjenigen gesprochen, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Was wird bei Klingbeil daraus? „Menschen, die nicht bei uns bleiben können“.
2) BK Scholz hat gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil […] abschieben.
Was wird bei Klingbeil daraus? „Zurückführen“!

Wie nett und menschenfreundlich doch die SPD ist und wie menschenverachtend die AfD, der man unbewiesen unterstellt, sie wolle Menschen „deportieren“.

Forderung des Kommentators: Mehr analysierender Deutschunterricht (mindestens an den Gymnasien) und Förderung des selbstständigen Denkens.

(148)

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

„Die regierenden Parteien haben Angst“

Deutschlandfunk | 03.02.24

Angesichts der Demos gegen seine Partei ruft der AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Mäßigung auf. Er kritisiert die „Enthemmung der Sprache“. Der Bundespräsident habe von „Rattenfängern“ gesprochen. Chrupalla meint, er habe damit sein Amt missbraucht.

Kommentar:

Auf der DF-Seite kann man das Interview hören und auch herunterladen.

(146)

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen – Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten

Cicero | 02.02.24

Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. […] Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander. […]
Übereinstimmende Lesart der derzeitigen Ereignisse: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler und Mitglieder seines Kabinetts hätten die „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv dazu genutzt, um durch persönliche Teilnahme an Großkundgebungen „gegen rechts“ vom eigenen Versagen abzulenken, durch das die hohen Umfragewerte für die AfD überhaupt erst ermöglicht worden wären. Ein […] Top-Diplomat sinngemäß: Das staatlich und von staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ orchestrierte Mobilisierungspotential auf den Straßen erschrecke ihn mehr als die Enthüllungen über das private Treffen eines rechtsnationalen Zahnarztes mit mehreren Gesinnungsgenossen (darunter Mitglieder der AfD und der „Werteunion“).

Kommentar:

Nur in wenigen Medien findet man eine sachgemäße und differenzierte Berichterstattung zu den aktuellen politischen Vorgängen. Der Cicero gehört dankenswerterweise dazu! Er spricht von „angeblichen Deportationsplänen“, einem „Spiel mit gezinkten Karten“, von einem „mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype“, von einem „vermeintlichen ‚Geheimtreffen‘“, von „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv“ und zitiert ausländische Diplomaten. Das weitet den Blick.

(158)

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Nach wochenlanger Medienhetze: „Correctiv“ löscht eigene Lüge!

AfD Kompakt | 30.01.24

Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Der ursprüngliche Text wurde stillschweigend ausgetauscht!
„Tatsache ist nicht nur, dass das gelogen ist und alle Medien diese Verleumdungen aufgegriffen haben – sondern auch, dass Correctiv nun die schleimige Lügenspur zu verwischen versucht“, kommentiert Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD.
Bereits zuvor hatte „Correctiv“-Chefin Anette Dowideit einen blamablen Auftritt im ARD-Presseclub hingelegt und dreist behauptet, man habe „nicht von Deportationen gesprochen“. Diese Lüge wird nicht nur durch die Buch-Ankündigung widerlegt, sondern auch durch den vermeintlichen „Enthüllungsbericht“.
Die nächste Lüge im Presseclub: „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit hat eine AfD-Anfrage im Bundestag ergeben, dass „Correctiv“ seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat. Schon auf der Internetseite der Bundesregierung kann man ganz offen nachlesen, dass „Correctiv“ finanzielle Förderungen durch den Bund genießt.
Vor unseren Augen spielt sich einer der größten Medien- und Politikskandale in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Die Regierung finanziert ein mit Linksradikalen verbandeltes Medien-Netzwerk, das mit Zersetzungskampagnen die einzige Opposition zu diskreditieren versucht. Anschließend werden die herbeiphantasierten Vorwürfe benutzt, um ein AfD-Verbot zu fordern und auf den Straßen ein Klima des Hasses und der Hetze zu schüren. Das alles zeigt nur, wie sehr die etablierten politischen Kräfte argumentativ bankrott sind, weshalb sie nun wild um sich schlagen. Wir werden uns davon in keiner Weise aufhalten oder verunsichern lassen. Wir werden Kurs halten und auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege eine Politikwende für Deutschland und seine Bürger durchsetzen!

Kommentar:

Wer das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 liest, weiß warum „die selbst ernannten demokratischen Parteien“ die AfD so sehr fürchten und alles dafür tun, dass möglichst wenige Menschen die Inhalte der Programme lesen. Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung, weil sie offenbar fürchten,
a) dass noch mehr Menschen die Inhalte gut finden könnten,
b) dass noch mehr Menschen merken würden, wieviel die „demokratischen“ Parteien aus dem Programm der „demokratiefeindlichen“ AfD zu übernehmen/abzuschreiben beginnen,
c) dass noch mehr Menschen die böswilligen und verleumderischen Kampagnen der „Demokraten“ durchschauen,
d) dass die Demokratie weniger von der AfD gefährdet wird als von anderen Gruppierungen.
Lügen haben aber kurze Beine.

(177)

Ein lohnender Blick von außen

Ein lohnender Blick von außen

Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.02.24

Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der «Willkommenskultur» folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, und nichts irritiert das Ausland so sehr an Deutschland wie das. […]
Zu Hunderttausenden gehen sie auf die Strasse, weil sie um den Fortbestand der Demokratie bangen. Offenkundig ist die Machtergreifung der AfD nur noch eine Frage der Zeit. Glaubt man den an den Demonstrationen mitgeführten Transparenten, steht neunzig Jahre nach dem Epochenbruch von 1933 der Sieg der Nationalsozialisten abermals bevor. […]
Im Zuwachs der AfD manifestiert sich nicht die Schwäche der deutschen Demokratie, sondern eine gesamteuropäische Entwicklung. Doch nur die Deutschen demonstrieren. Sind Franzosen, Finnen oder Dänen blind für das Menetekel? Schlafwandeln sie in den Untergang ihrer Demokratie? […]
Unter umgekehrten Vorzeichen wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Während sich die Deutschen für die «Willkommenskultur» begeisterten, betrachteten die anderen Länder den von der Ägäis bis nach Passau dahinziehenden Flüchtlingstreck mit gemischten Gefühlen. Sie wussten, was das politisch auslöst. Sie waren Realisten, die Deutschen hingegen naiv.
Gelernt haben die Deutschen nichts aus ihrer Schwärmerei. Für sie ist keine Dummheit zu gross, als dass sich diese nicht ein zweites Mal begehen liesse, sofern sie sich nur moralisch verbrämen lässt. […]
Seit dem 19. Jahrhundert irritiert das Ausland an den Deutschen die dunkle Gefühligkeit, die sich urplötzlich in Stimmungsgewittern entlädt. Dann können die Vorschläge nicht radikal genug sein, um sich eines Problems zu entledigen. Man will eine Partei verbieten oder Politikern die Bürgerrechte entziehen. Warum nicht gleich Schutzhaft für das AfD-Präsidium?

Kommentar:

„DER ANDERE BLICK“ von außen ist wohltuend sachlich und informativ. Das gilt auch für die aktuell schon 241 Leserkommentare innerhalb von 5 Stunden.

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„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

Nach Teilnahme an Radikalen-Treffen: Simone Baum soll aus der CDU ausgeschlossen werden

TAGESSPIEGEL | 26.01.24

Wegen der Teilnahme an einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam will die CDU ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen. Dabei handelt es sich um die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum. Bei einer Vorstandssitzung in Rösrath beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg am Freitag, einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht zu stellen. […]
„In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten“, antwortete ein Sprecher der Werteunion auf dpa-Anfrage. […] Baum habe in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Kommentar:

Mittlerweile sind wir schon weiter – und das geht über die Frage der Mitgliedschaft in der CDU weit hinaus:
Die Kölnische Rundschau titelt am 01.02.24 auf Seite 1:
„Geheimtreffen: Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“
Weiter liest man:
„Vor zwei Wochen hatte die Stadt auf Anfrage erklärt: ‚Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Wir werden den Sachverhalt, auch in Bezug auf die natürlich erforderliche Verfassungstreue unserer Mitarbeitenden, prüfen.‘ Das ist offenbar geschehen.“
Was sagen Sie dazu?

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