Querdenken erlaubt?

Querdenken erlaubt?

Liebe zum Lockdown: Wie die Politik von ihrem Versagen in der Corona-Krise ablenkt

Focus | 12.12.20

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als ob das Virus ganz Deutschland im Griff hielte. Der bayerische Ministerpräsident sprach vom „Schlendrian“, der Einzug gehalten habe, als er Anfang der Woche den Katastrophenfall ausrief. Das klang so, als ob sich das Virus weiter ungebremst ausbreiten würde, weil die Bürger zu leichtsinnig wären. Aber das stimmt nicht. Die Infektionszahlen sind in den meisten Altersgruppen seit drei Wochen weitgehend stabil. Es gibt eine Ausnahme, das ist die Altersgruppe ab 60. Dort steigen die Infektionen überproportional an, ab 85 Jahren dramatisch. Bei den über 85-Jährigen liegt die Inzidenz mittlerweile bei 287, bei den über 90-Jährigen bei 494. Es sind die Alten, die die Statistik verderben, nicht die Jungen.

 

Ein ähnliches, noch düsteres Bild zeigt sich bei den Toten. In den Medien wird der Eindruck erweckt, als würde das Virus nicht nach Alter oder Gesundheit diskriminieren. Covid als der große Gleichmacher, das klingt schrecklich und beruhigend zugleich. […] In Wahrheit sind 87 Prozent der Covid-Toten älter als 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei 83 Jahren. Sicher, es gibt auch den Leistungssportler, der dem Virus zum Opfer fällt. So wie es Kinder gibt, die an Krebs erkranken. Wenn die Fallzahl groß genug ist, findet sich für alles ein Beispiel. Aber die Wahrscheinlichkeit, als junger Mensch an Covid zu sterben, ist nach wie vor verschwindend gering.
Der Hotspot ist nicht die Schule, es ist das Altenheim. Wenn man wie Söder vom Schlendrian sprechen will, dann müsste man sich die Heimbetreiber vornehmen. Oder die Landesregierung, die es versäumt hat, für einen ausreichenden Schutz der alten Menschen zu sorgen. Aber so ist das mit dem Schlendrian selbstverständlich nicht gemeint. Schuld sind immer die anderen. Das Spiel beherrscht auch der bayerische Ministerpräsident. […]
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Politik im Nebel stochert und ihr das im Grunde völlig egal ist. […]
Politiker lieben den Lockdown, er beweist Entscheidungsfreude und erspart Differenzierungen. Einen harten Lockdown hat es allerdings weder in Südkorea noch in Japan gegeben. Entweder weiß Lauterbach das nicht, oder er will es nicht wissen. In jedem Fall offenbart seine Antwort ein bestürzendes Maß an Unkenntnis, das für den Diskussionsstand in der Regierung das Schlimmste vermuten lässt.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich. Daher statt eines eigenen Kommentars nur 4 Leserkommentare:
1) „Vielen Dank an Herrn Fleischhauer für diese hervorragende Kolumne. Leider kann ich nicht mehr schreiben, da sonst wieder alles abgelehnt wird. Deshalb nur soviel: danke für das Wunder der Veröffentlichung dieser Kolumne. Besser kann man die Situation nicht beschreiben.“
2) „Das Agieren unserer Politiker lässt nur zwei Schlüsse zu, entweder völlige Ahnungslosigkeit oder Absicht. Ersteres wäre im Hinblick auf die Dauer der Situation fatal und müsste den Posten als Politiker obsolet machen. Nichts desto trotz erscheinen immer mehr Aktionen hilflos und vor allem unlogisch. Sollte die Politik nicht bald einen angemessenem Rahmen finden, so droht die Stimmung in Deutschland zu kippen. Eine Impfung ohne Langzeit Studie setzt dem ganzen die Krone auf. Der Bürger hat langsam kein Verständnis mehr und sorgt sich um seine Gesundheit und finanzielle Zukunft.“
3) „Gerade zu den Tests in Pflegeheimen kann man nur sagen: Dilettantischer gehts nicht! Ich arbeite selbst im Pflegeheim und wir Mitarbeiter werden jetzt seit Montag dieser Woche wöchentlich getestet. Die Bewohner auch, wenn sie zustimmen. Die Angehörigen, die das Virus bei Besuchen ins Heim einschleppen können, werden darüber informiert, dass wir ab sofort Tests anbieten, diese sind aber nicht verpflichtend. Wenn also ein Angehöriger ablehnt sich testen zu lassen, dann können wir nichts machen, müssen ihn aber trotzdem ins Heim lassen. Das ist für mich wischi-waschi, aber keine Schutzmaßnahme für unsere Bewohner! Dann können wirs auch gleich ganz bleiben lassen!“
4) „Das Durchschnittsalter der an CORONA verstorbenen liegt bei 83 Jahren. Laut dem statistischen Bundesamt lag die mittlere Lebenserwartung der Männer im Jahr 2019 bei 78,5 Jahre. Laut den offiziellen Statistiken erhöht sich damit meine Lebenserwartung durch CORONA um 4,5 Jahre. Wenn diese Statistiken stimmen, muss ich CORONA dankbar sein.“

(306)

Das sagt die AfD schon lange – Teil 2

Das sagt die AfD schon lange – Teil 2

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns abkassiert, ist schamlos

Focus | 07.12.20

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur. […]
Um zu informieren, aufzuklären und zu unterhalten, ist vieles nicht nötig, was derzeit als unentbehrlich ausgegeben oder als unabänderlich hingenommen wird: Es braucht keine winzigen Anstalten, die seit Jahren defizitär arbeiten; es braucht keine 74 verschiedenen Radioprogramme; es braucht keine Formate und Magazine, die Vielfalt simulieren, indem sie Einfalt abbilden; es braucht keine politischen Agenten im Gewand des Journalismus; es braucht keine zahllosen Nebenzwecke und Schwesterfirmen; es braucht keine digitale Vollversorgung, die in direkte Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern tritt; es braucht nicht einmal ein ZDF, das die Angebote der ARD doppelt.

Kommentar:

Eine bessere Unterstützung für die Position der AfD kann man sich kaum denken!

 

Einen besonderen Hinweis verdienen die zahlreichen Leserkommentare.

 

Schlussfrage: Verstehen Sie, wie der Kommentator der Kölnischen Rundschau am 09.12.20 zu der Auffassung kommt, dass Ministerpräsident Haseloff „jetzt Schadensbegrenzung (betreibt) und eine im Grunde richtige Diskussion um den Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (verhindert)?
Ist nicht das Gegenteil richtig, dass erst das Theater von Magdeburg die Diskussion losgetreten hat? Eine Diskussion, die von der AfD schon seit ihrem Bestehen vertreten wird!

(337)

Das sagt die AfD schon lange – Teil 1

Das sagt die AfD schon lange – Teil 1

Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

Cicero | 07.12.20

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. […]
Der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab.

Kommentar:

Aus dem Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017, Seite 48:
„9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag
Abschaffen — Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird über-wiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll-gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

 

Hingewiesen sei noch ausdrücklich auf die Leserkommentare zum Thema.

(332)

Interessante Information

Interessante Information

Sterbezahlen – Werden all unsere Toten auf Corona getestet?

BILD | 07.12.20

18.919 Corona-Todesfälle meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen. Die deutschen Gesundheitsämter registrierten zudem 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor genau einer Woche hatte dieser Wert bei 125 gelegen. Der bisherige Höchststand von 487 Todesfällen war am vergangenen Mittwoch erreicht worden.
Die Krisenmanager sind alarmiert: „Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Doch woher weiß man, wie viele Verstorbene tatsächlich an oder mit Corona starben? Fakt ist: Die Verstorbenen werden nicht alle pauschal auf das Coronavirus getestet.

Kommentar:

Fazit: Die Zahlen der Verstorbenen sind nicht so eindeutig, wie man meinen könnte.

(349)

Kommunalpolitik sollte Sachpolitik sein

Kommunalpolitik sollte Sachpolitik sein

Linke stimmt erneut gemeinsam mit AfD ab – nun droht zwei Mitgliedern der Ausschluss

Deutschlandfunk | 02.12.20

In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss. Die beiden Kommunalpolitiker haben in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet.

Kommentar:

Wer nicht so stimmt, wie die Partei es will, fliegt. Die Sache, um die es geht, ist dabei Nebensache.

 

Und was sagen die, die die beiden Linken gewählt haben, dazu, dass die Partei die, die sie gewählt haben, einfach aus der Partei ausschließt, ohne die Wähler zu fragen?

(368)

Ohrfeigen für Lars Klingbeil

Ohrfeigen für Lars Klingbeil

„Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“

DIE WELT | 01.12.20

Am 15. Dezember soll im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden werden über die monatliche Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro. Stimmen CDU und AfD dagegen, wäre die Erhöhung bundesweit gescheitert, da alle 16 Landesparlamente dies billigen müssen.
Zudem könnte daran die dortige Kenia-Koalition platzen. „Die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte Klingbeil.

Kommentar:

Hier einige „Ohrfeigen“ der Leser für Lars Klingbeil (und andere):

 

a) „Den Unsinn den Klingbeil da redet glaubt er doch selber nicht. Nach dieser Logik müssten die Grünen sich sofort vom Umweltschutz zurückziehen wenn die AfD sich zum Pariser Abkommen bekennen würde bzw. die SPD sofort konservativ werden wenn die AfD Geldern würde und eine Reichensteuer verlangen würde. Selten habe ich einen größeren Unfug gehört, dann aber meistens aus der SPD.“

 

b) „Es wäre mal interessant herauszufinden, wenn die AfD für eine weitere Amtszeit von Angela Merkel wäre. Wie wären die Reaktionen der „etablierten“ Parteien?“

 

c) „Soll das heißen, dass man alles absegnen muss, wogegen zufällig auch die AfD ist? Wenn die AfD sagt, dass der Himmel blau ist, dann müssen anscheinend alle „Anständigen“ behaupten: Er ist gelb-schwarz !“

 

d) „Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend die das Existenzrecht Israels ablehnt zur Schwesterorganisation: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article221380608/Jusos-erklaeren-extremistische-Fatah-Jugend-zur-Schwesterorganisation.html] Dazu hört man vom Herrn Klingbeil nix. Diese Partei hat fertig!“

 

e) „Wenn also eine Partei in einem Bundesland zu einer Angelegenheit eine Position bezogen hat und die AfD dann auch diese vertritt, muss die andere Partei von ihrer Überzeugung Abstand nehmen!? Seltsames Demokratieverständnis.“

 

f) „Und das soll Demokratie sein? Hier geht es überhaupt nicht um die Sache. Mich wiedern die ganzen Parteien nur noch an. Die SPD und Grünen noch am allermeisten.“

 

Der folgende Leserkommentar war am 01.12.20 in der TAZ finden. Er weist auf einen „nicht unbedeutenden“ Sachverhalt, der in den meisten Medien „verschwiegen“ wird:
„Hallo, ganz nebenbei: auf Seite 136 des Kenia-Koalitionsvertrages finde ich folgenden Satz:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen ( ! ) und organisatorischen ( ! ) Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame ( ! ) Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität ( ! ) fest …“ ( Ausrufezeichen von mir ). ( www.sachsen-anhalt…rtrag2016-2012.pdf ).

 

Daß die Öffentlich-Rechtlichen es nicht so sehr haben mit ihrem eigentlichen Auftrag ( Bildung und Information ), sondern lieber den quotengeleiteten Quark der Privaten imitieren, lehrt ein kurzer Blick in eine Programmzeitschrift. Immerhin leisten sie sich die Feigenblätter DLF, 3-Sat und Arte. […] Ich fände es passend, SPD und Grüne würden den von ihnen unterzeichneten Koalitionsvertrag mal wieder nachlesen, anstratt über das Stöckchen der AFD zu springen.“
https://taz.de/Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894/

(348)

Grundsatzfragen, die kaum jemand zu stellen wagt — Lesenswert

Grundsatzfragen, die kaum jemand zu stellen wagt — Lesenswert

Den Tod kann uns niemand ersparen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.11.20

Wenn man es zynisch sehen will, dann belegt auch die Corona-Pandemie die Unfähigkeit der modernen Gesellschaft, den Gedanken an das eigene Ende auszuhalten. Dort, wo wir um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt. […]
In Deutschland sind mehr über 100-Jährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige. Zwei Drittel der rund 14 000 Corona-Opfer waren älter als 80 Jahre. Etwa die Hälfte der Verstorbenen steckte sich in Pflegeheimen und Kliniken an. Man kann also zunächst einmal ohne Wertung feststellen, dass diese Krankheit […] vorwiegend eine Gefahr für Hochbetagte darstellt. Und dass sie besonders gefährlich für diejenigen ist, die wegen Gebrechlichkeit hospitalisiert sind. […]
Angesichts der Freihändigkeit, mit der in Deutschland Steuermilliarden zur wirtschaftlichen Abfederung unterschiedlich wirksamer Anti-Corona-Massnahmen ausgegeben werden, möchte man die kollektiven Rettungsphantasien gern auf die Frage lenken, ob diese Geld-spielt-keine-Rolle-Gesellschaft sich nicht bitte auch einmal des Sterbens annehmen möchte. […] Wir identifizieren uns nicht mit den Sterbenden, vielmehr vollbringen wir gewaltige Verdrängungsleistungen, um Alter und Gebrechlichkeit auf Abstand zu halten – offenbar können wir nur so den Gedanken an den eigenen Tod ertragen. Das hat den Nebeneffekt, dass wir die unglaublich komplizierte politische Diskussion darüber, wie unsere Alten und Schwerkranken denn genau gepflegt werden sollen, wenn wir selbst es nicht tun, gar nicht zu führen brauchen. Hauptsache, sie werden gepflegt.

Kommentar:

Wer wagt es noch als „Normalsterblicher“, solche Grundsatzfragen zu stellen wie Susanne Gaschke in der NZZ?
Ein Leser sieht das auch so: „Ein ausdrückliches DANKE — Einem „Normalbürger“ der Ähnliches formuliert, schlägt zumindest in der Bundesrepublik ohne jeden Zweifel „Hass und Hetze“ entgegen. Hierzulande wurde mittlerweile der Typ „Herr Karl“ als Bürger nach oben gespült, der mit allem was die Politik veranstaltet „vollumfänglich einverstanden“ ist.“

 

Man vergleiche dazu bitte auch das Niveau unserer Talkshows mit dem Niveau des Artikels, dann wundert einen nichts.

 

Letzte Frage: Warum erscheint dieses Artikel der WELT-Journalistin in der NZZ und nicht

(424)

FAZ-Leser äußern sich zustimmend

FAZ-Leser äußern sich zustimmend

Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz

FAZ | 22.11.20

Die AfD verbieten? Aus der Sicht der Innenminister ist dieser Gedanke nicht fernliegend. […] Doch wer das Schwert des Parteiverbots zieht, muss zuvor gut überlegen, ob er sich selbst nicht größere Verletzungen zufügt. […] Auch wenn die Karlsruher Richter sich nach einem langen Showdown davon überzeugen ließen, die AfD zu verbieten – was machen dann ihre Millionen Wähler? Ohne Zweifel schafft ein Verbot Klarheit. Es beglaubigt Verfassungswidrigkeit; das sollte Sympathisanten auch im bürgerlichen Lager beeindrucken. Ein Verbot ist aber kein Politikersatz.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare verwiesen. Es lohnt sich!

(471)

Fragen über Fragen

Fragen über Fragen

Infektionsschutzgesetz – In Windeseile zum Gesetz

tagesschau.de | 18.11.20

Die Große Koalition will möglichst schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben. Viel schneller kann man das vorgegebene Prozedere einer Gesetzesänderung nicht durchziehen.

Kommentar:

Der Kommentator hat einige Fragen:
a) Muss man sich als Demokrat nicht Gedanken machen, dass die Groko nach Monaten des Nichtstuns erst am 3. November einen Entwurf zu einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt?
b) Muss man sich nicht Gedanken machen, dass dieser Gesetzentwurf schon 3 Tage später (am 6. November) in 1. Lesung im Bundestag behandelt wird?
c) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn nur 12 Tage später an 1 Tag die 2. und 3. Lesung in 2 Stunden über die Bühne geht?
d) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Tag um 15 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung seine Zustimmung geben soll?
e) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Abend der Bundespräsident seine Unterschrift über das neue Gesetz setzen soll?
f) Muss man sich als Demokrat nicht fragen: Warum diese Eile?
g) Muss man sich nicht fragen, warum die breite Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag kaum darüber informiert worden ist, warum z.B. zu diesem Thema, bei dem es ja um eine zeitweise Beschränkung der Grundrechte durch Verordnungen von oben geht, nicht in Talkshows „debattiert“ worden ist?
h) Muss man sich nicht fragen, warum der Kommentator in keiner Zeitung einen Verweis auf den Text der Gesetzesvorlage gefunden hat und auch bei Google nicht auf Anhieb die neues Version gefunden hat, die heute im Bundestag beschlossen worden ist?

 

Kritische Fragen finden Sie auch in den Leserkommentaren zum Tagesschaubericht.

 

Erinnert sei hier auch noch einmal an einen Bericht der BILD vom 18.10.20, wo es heißt: „Aber auch in viele andere Gesetze werden derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ geschrieben.“ Damals hat der Kommentator gemeint: „Ermächtigungsvollmachten“? Man stelle sich vor, jemand von der AfD würde diesen Ausdruck verwenden!“

 

Der Gesetzentwurf der Groko hat damit keine Probleme. Hier der Beleg aus dem Entwurf der Groko vom 03.11.20:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf
Seite 7
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass … […]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 9
(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: …[…]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 11
„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …[…]
(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1.dass …

 

Seite 15
„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass …

 

Seite 17
Artikel 7 -Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

Hier die Rede von Alexander Gauland im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=BDCxENnOEl4
Noch eine durchaus ernst gemeinte Frage: Hat die WAZ etwa am 28.10 20 in ihrer Überschrift zu einem Artikel die Tendenz der ganzen Aktion unbewusst richtig eingeordnet? Sie schreibt nämlich vor der Sitzung von Frau Merkel mit den Ministerpräsidenten: „Diese Maßnahmen will Merkel beschließen“.
Zum Schluss noch einmal der Philosoph Peter Sloterdijk (73) im BILD-Gespräch am 18.10.20. Er sprach vom „Verlangen der Exekutive, endlich mal wieder richtig durchregieren zu können, von der lästigen Gewaltenteilung unbehelligt. Ein wenig Diktatur als ob und auf Zeit, herrlich!“

(497)

Von Moral reden, aber nicht zahlen

Von Moral reden, aber nicht zahlen

24 Millionen Masken bestellt und nie bezahlt: Jens Spahn droht gigantische Klage

Focus | 11.11.20

Inmitten der zweiten Corona-Welle sitzen mittelständische Lieferanten auf Rechnungen über gewaltige Millionen-Beträge für Atemschutzmasken, die bereits zu Beginn der ersten Welle vom Bundesgesundheitsministerium bestellt worden sind.
Betroffen davon ist auch die Düsseldorfer Firma ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH. Geschäftsführerin Handan Celebi fordert vom Ministerium 87,4 Millionen Euro für 24 Millionen Masken aus China, die im März auf vertraglicher Grundlage in China bestellt und im April geliefert wurden. […]
„Darum reichen wir jetzt Klage ein“, kündigt Lüpke gegenüber TheEuropean an. […] Laut der klagenden Firma ILTS werden sich die Gerichtskosten allein für sie auf rund 300.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Anwaltskosten in fünf- bis sechsstelliger Größenordnung. Derweil versichert die Bundesregierung immer wieder, man werde insbesondere den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten stützen. Handan Celebi merkt davon nichts.

Kommentar:

Am 6.11.20 titelte der Focus: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“. Doch Anspruch und Wirklichkeit passen manchmal nicht zusammen. Auf jeden Fall hapert es bei Jens Spahn an der „Zahlungsmoral“.
Dazu meint ein Leser: „Die Klage kann Spahn lässig aussitzen, denn noch nie müsste ein Politiker für den von ihm verzapfen Mist haften, egal wie hoch der Schäden und wie dämlich er sich anstellte. Zahlen muss immer der Steuerzahler, in gewisser Weise aber auch rechtens, denn der Steuerzahler hat ja ohne Not diese unfähigen Politiker gewählt und manche sogar wiederholt.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (1.6.2) dazu?
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Übrigens hat die viel gepriesene Corona-App bisher 60 Millionen Euro gekostet. Und was leistet sie? Sie werden sich wundern! Vgl. dazu Dr. Carola Holzner und Prof. Hendrik Streeck bei Markus Lanz ab 1:08
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-november-2020-100.html

 

Verstehen Sie nun (nun noch etwas) besser, warum die anderen Parteien die „inhaltliche Auseinandersetzung“ scheuen?

(320)

Wo soll das enden?

Wo soll das enden?

Gedenken an ermordeten Lehrer: Störungen, Drohungen, Beschädigungen

FAZ | 06.11.20

Seit der Ermordung des Lehrers häufen sich die Anzeigen wegen Verherrlichung von Terrorismus, in 187 Fällen wird ermittelt. Nur einige besonders schockierende Fälle schafften es in die Schlagzeilen. In Marseille wurde ein aus Afghanistan stammender, 14 Jahre alter Schüler in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er vor der Schweigeminute bekundete, er hätte es genauso wie der Attentäter gemacht. […] In Straßburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei zwölf Jahre alte Schüler, die im Unterricht bekundeten, Patys Enthauptung sei „verdient“ gewesen […] In Lyon wurden zwei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren im Eilverfahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt […]. [Sie] hatten eine Grundschule in Lyon mit Drohungen bemalt: „Macht so weiter, wir werden Lehrer und Schüler enthaupten“ und „Den Bürgermeister, das Satanskind, werden wir enthaupten.“

Kommentar:

Kann man das verstehen? Soll/muss man das verstehen? Will man das verstehen?
Kann die Politik das hinnehmen? Soll/muss die Politik das hinnehmen? Will die Politik das hinnehmen? Präsident Macron wohl nicht mehr!

 

Als Ergänzung das folgende Video:
https://youtu.be/3TZW34rEf4E
Wenn Sie keine Zeit für das ganze Video haben, ist nach dem Anfang auch das Ende ab Minute 9:10 informativ.

(317)

Leserschelte Bedford-Strohm

Leserschelte Bedford-Strohm

Kirche in der Krise – „Wir können nicht so weitermachen“

DIE WELT | 08.11.20

Massenweise Austritte, schwindende Finanzkraft: Die Synode der evangelischen Kirche berät über Wege aus der Krise. Ein Vorschlag zur Steuerentlastung junger Mitglieder wird gestrichen. Ratschef Bedford-Strohm fordert, die Kirche müsse sich ihrer Fehler bewusst werden. […] Der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten setzte bei seinem Bericht vor der EKD-Synode mit bemerkenswerter Deutlichkeit auf die immateriellen Werte, auf die es in der Corona-Krise besonders ankomme: Kirche habe nicht nur politische Aufgaben.

Kommentar:

296 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache und machen dem Ratspräsidenten der EKD seinen angekündigten freiwilligen Rückzug aus dem Amt sicher leicht. Die Hauptkritik lautet: die evangelische Kirche ist zu wenig gläubig und viel zu politisch. Aber lesen Sie selbst. Hier nur drei Beispiele:
a) „Herr Bedford-Strohm hat die Kirche zu einer linksgrünen NGO gemacht. Seine Schlepperschiffe bringen täglich neue Kulturfremde ins Land. Was hat das noch mit Kirche oder Glauben zu tun? Gar nichts!“
b) „Die Zahl der Austritte zeigt: es gibt vielleicht mehr Spiritualität bei den Ausgetretenen als im religiösen Politikbetrieb von Herrn BS.“
c) „“Kirche habe nicht nur politische Aufgaben….“ Ach so, da sind sie, die hausgemachten Probleme. Solange jeder Kirchentag einer links-grünen Bundesdelegiertenkonferenz gleicht, so lange wird die EKD die Probleme haben. Wenn das letzte Mitglied ausgetreten, der letzte Euro ausgegeben, die Zielgruppe völlig vergessen, von Ideologie komplett zerfressen – dann werdet ihr feststellen, dass man Glauben nicht kaufen kann.“

 

Sollte der folgende Leserkommentar nicht auch manchen Katholiken – auch manchen katholischen Bischof – nachdenklich machen: „Was habt Ihr denn? Ihr habt keinen Zölibat, Ihr habt Frauenordination, Ihr habt dezentrale Strukturen… alles, was der kath. Kirche fehlt. Und trotzdem laufen Euch die Leute weg???“

(344)

Nur eine Randnotiz?

Nur eine Randnotiz?

CDU: Spekulation, dass Drosdzol von AfD-Stimmen profitierte

WAZ | 06.11.20

CDU hält es nicht für problematisch, dass Drosdzol offenbar mit Stimmen der AfD zum Stellvertreter von Weist gewählt wurde. Das sagt die Partei.

Kommentar:

Eine eigentlich unbedeutende Meldung. Doch sie stellt grundsätzliche Fragen wie z.B. diese:
a) Warum ist hier für die CDU etwas unproblematisch, was in Thüringen hochproblematisch war und die Bundeskanzlerin gar veranlasste zu fordern, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen?
b) Was ist von einem Grundsatzbeschluss der CDU zu halten, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten? Gilt das nur, wenn es nicht um den eigenen Vorteil geht?
c) Was ist davon zu halten, wenn gestandene Parteien von „Werten“ reden, die es zu verteidigen gilt?

(406)

Verfassungsschutzpräsident hat sich über rechtliche Bedenken hinweggesetzt – zum Schaden für die AfD

Verfassungsschutzpräsident hat sich über rechtliche Bedenken hinweggesetzt – zum Schaden für die AfD

Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“

Der Tagesspiegel | 05.11.20

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang hat die AfD Anfang 2019 offenbar leichtfertig und trotz Zweifeln, ob dies zulässig ist, zum „Prüffall“ ausgerufen. Dies geht aus einem Vermerk des BfV hervor, in dem die amtliche Öffentlichkeitsarbeit zu der damaligen Einstufung im Vorfeld untersucht worden war. Demnach hatte es „rechtliche Bedenken“ mit Blick auf Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes gegeben, wonach die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Dies beschreibt einen so genannten Verdachtsfall. Eine Einstufung als bloßer „Prüffall“ ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. […]
Haldenwang war damals erst seit wenigen Wochen im Amt und als Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen erkennbar bemüht, gegenüber der AfD eine härtere Gangart einzuschlagen.
Sein Vorgehen trotz juristischer Zweifel wirft allerdings die Frage auf, ob er dabei über das Ziel hinaus schoss. Angesichts des nun bekannt gewordenen Vermerks wird zumindest deutlich, weshalb er die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht akzeptierte statt eine Beschwerde zur nächsten Instanz einzulegen, wie beklagte Behörden es in solchen Fällen regelmäßig tun – offenbar rechnete sich der BfV-Chef im weiteren Verfahren nicht die geringsten Chancen aus. […]
Dass Haldenwang sein damaliges Vorgehen juristisch vorab begutachten ließ und es einen Vermerk mit „Bedenken“ gibt, hielt das BfV bislang zurück.

Kommentar:

Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen erkennbar bemüht, gegenüber der AfD eine härtere Gangart einzuschlagen.“ Diese Formulierung kann man wohl nur so übersetzen: Haldenwang hatte wohl den Auftrag (von wem wohl?) zu einer „härteren Gangart“ gegenüber der AfD und war „erkennbar bemüht“, diesen Auftrag zu erfüllen, obwohl es juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahme gab.
„Die Richter stellten seinerzeit fest, […] die Äußerung sei eine ‚mittelbar belastende negative Sanktion, die Wähler abschrecken könne.“ Und das war in der Folge auch so. Das eigentliche Ziel ist also erreicht worden – aber auch mit rechtsstaatlichen Mitteln?
So sieht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ der demokratischen Parteien mit den Positionen der AfD aus! Der Zweck heiligt die Mittel?

(329)

Steht dieser Kommentar wirklich im Focus?

Steht dieser Kommentar wirklich im Focus?

Weit weg von den USA: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“

Focus | 06.11.20

Ganz gleich, wer am Ende gewinnt: Viele Menschen in Deutschland und Europa fragen sich angesichts der vielen Stimmen für Trump gerade: Spinnen die Amis? Haben sie aus den vergangenen vier Jahren Politik-Chaos und Twitter-Gaga gar nichts gelernt? […] Für viele Europäer ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, wie so viele Amerikaner noch einmal für Trump stimmen konnten. Und auch die Politik hat nie einen Hehl daraus gemacht, was sie vom US-Präsidenten hält.
Schon vor seiner Wahl 2016 bezeichnete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Trump als „Hassprediger“. Sigmar Gabriel (SPD) nannte ihn einen Narzissten und Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Tag nach Trumps Wahl: „Das war schon ein schwerer Schock…“
Solch harte und mitunter beleidigende Aussagen wirken nach. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass die politische Klasse hierzulande in den letzten vier Jahren eine Distanz zu den USA aufgebaut hat – „eine Distanz, deren Folge es ist, dass immer weniger Deutsche die amerikanische Politik nachvollziehen können und wollen“. […] Oft zeigen Deutsche mit dem moralischen Zeigefinger auf die USA und seine Bürger, rümpfen das Alte-Welt-Näschen in der Überzeugung, hier liefe alles besser – dabei wäre etwas mehr Demut durchaus angebracht. […] Anstatt im Glauben, bei uns liefe alles besser, über die US-Amerikaner und ihre Wahlentscheidung zu urteilen, sollte sich Deutschland also besser auf seine eigenen Probleme konzentrieren. Oder wie es der Soziologe Hartmann beschreibt: „Eine moralische Supermacht sind wir Deutschen beileibe nicht.“

Kommentar:

Eine kleine Auswahl an Leserkommentaren:
a) „Hochmut der EU fehl am Platze –
In der EU ist die Demokratie ist schon gekippt! Denn in der EU wird jemand zur Präsidentin gemacht, der gar nicht zur Wahl gestanden hat…“
b) „Glückwunsch – selten einen so zutreffenden Kommentar gelesen. Und ja vom Sozialismus sind wir nicht weit entfernt und das ist gar nicht gut. Ich habe selbst 20 Jahre dieses Gesellschaftspolitische Experiment in der DDR mitmachen müssen.
c) „Frau Merkel zur Thüringen-Wahl
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Ja, wir haben die Moralische Kompetenz. Sollen wir nach dem Muster Merkel die Wahl in den USA rückgängig machen? Ach, wer hat FvdL gewählt? Sie stand noch nicht einmal auf den Wahlzetteln. Ja, Deutschland ist das Vorbild.“
d) „Diese moralische Überheblichkeit ist lächerlich – in den Medien liest man hier in den letzten Tagen immer öfter wie unfair und undemokratisch das amerikanische Wahlsystem ist, dabei ist es bei uns doch nicht groß anders. Die Menschen wählen eben keinen Präsidenten sondern Wahlmänner, wählen wir einen Bundeskanzler? Nein, wir wählen einen Bundestag. Für Deutschland sitzt 1 Parlamentarier im EU Parlament pro 800.000 Wähler, für zypern braucht es nur 10.000 Wähler für einen Abgeordneten . Kleine EU Staaten können große überstimmen. Im Bundesrat gibt es genauso Verzerrungen in der Anzahl der Stimmen pro Bundesland und deren Einwohner. Im EZB Rat hat Deutschland genau eine Stimme, genau wie Zypern, Griechenland und alle anderen, obwohl wir für ca. 30% der Bilanz haften! Also bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren!“

(362)

Mutig und immer engagiert gegen den Mainstream: Peter Hahne

Mutig und immer engagiert gegen den Mainstream: Peter Hahne

Die langen Gesichter der deutschen Medienkollegen und der Politiker

kath.net.de | 04.11.20

Auf die Frage eines Radioreporters, über was ich mich in der Wahlnacht am meisten gefreut habe (mit dem Unterton: doch hoffentlich über gar nichts), kam als spontane Antwort: „Über die langen Gesichter der deutschen Medienkollegen und der Politiker.“ Blankes Entsetzen! Wie können es die Amerikaner nur wagen, den eindeutigen Umfragen, den trendigen Meinungen oder den klugen Ratschlägen aus Deutschland zu widersprechen?! Und damit steht der Wahlverlierer bereits jetzt schon fest: die Medien und die sogenannten Meinungsforschungsinstitute. Nach vier Jahren nichts dazugelernt! Wieder völlig am Volk und der Stimmung im Lande vorbei. Teilweise bis zu 15 Prozentpunkte! Eine beispiellose Blamage.
Nicht Hollywood oder die Wall Street bestimmen (allein) den Präsidenten, zwischen Atlantik und Pazifik gibt es auch noch etwas anderes: hart arbeitende, christlich orientierte, konservativ denkende und ganz normale Menschen. Leute, die Klartext a la Trump lieben und bis heute die Nase voll haben von der Lyrik eines Obama. Die keinen Ankündigungspräsidenten wie Clinton mehr wollen, sondern einen Macher. Und jemand, der seine Wahlversprechen umsetzt. Auch wenn sie manchem noch so exotisch erschienen. Trump hat Wort gehalten: Klare Kante gegen China, gegen Abtreibung, gegen die Gender-Ideologie. Friedensinitiativen in Nah Ost und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt (wo blieb eigentlich die von Merkel und Co plus den Kirchen herbei-beschworene Intifada?!). Keinen Krieg begonnen, stattdessen Soldaten nach Hause geholt. Und Jobs, Jobs, Jobs. Ohne Corona wären die USA heute kurz vor der Vollbeschäftigung. Und Trump hat, sollte er verlieren, auf Jahrzehnte wirksame Spuren hinterlassen. Er führte die Nachbesetzung des Obersten Gerichtes zügig, geräuschlos und entschieden durch. Wie versprochen mit einer konservativen, christlichen Verfechterin des Lebensschutzes. Die neue Zwei-Drittel-Mehrheit von christlich-konservativen Richtern ist auf lange Zeit nicht zu brechen. Das haben Katholiken, Evangelikale und auch überraschend viele Schwarze ihm an der Wahlurne gedankt.

Kommentar:

Wer so etwas schreibt, wird in keine Talkshow eingeladen. Warum wohl nicht?

(343)

Kritik eines ernst zu nehmenden Katholiken

Kritik eines ernst zu nehmenden Katholiken

„Realitätsverweigerung der katholischen Bischöfe in der Auseinandersetzung mit dem Islam“

kath.net.de | 04.11.20

„Höchste Zeit, dass wir unser Land, unsere Mitmenschen und Religion zu schützen bereit sind. Dass betende Katholiken in katholischen Kirchen geköpft werden, muss höchste Alarmstufe auslösen.“ Gastkommentar von Ministerpräsident a.D. Werner Münch. […]
Das Geschwafel der Politiker nach solchen Attentaten ist längst unerträglich geworden. Dass sie „erschüttert“ und „empört“ sind, wissen wir inzwischen ebenso gut wie wir ihre Weigerung für konkrete politische Maßnahmen kennen. Angela Merkel z. B. zu Wien: „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ Dann kamen noch die salbungsvollen Worte anderer Politiker hinzu, dass ihre Gedanken und ihr Mitleid bei den Opfern und ihren Angehörigen sind. Von den Opfern und Angehörigen der Ermordeten des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wissen wir, wie ernst diese Worthülsen gemeint sind.
Und warum passiert das alles? Weil die Außengrenzen in anderen EU-Ländern und bei uns offen sind, weil ohne Unterschied Migranten, Flüchtlinge und Asylanten zu uns kommen ohne Pass und ernst gemeinte Prüfung ihrer Identität, weil selbstverständlich hingenommen wird, dass Tausende ihren Pass, aber nicht ihr Handy verloren haben, weil die weit über 1000 Gefährder in Deutschland und gefährliche Salafisten herumlaufen, von denen man oft gar nicht weiß, wo sie sich aufhalten und die im allerschlimmsten Fall unter Bewährung eine Haftstrafe antreten, die für sie nach kurzer Zeit beendet wird, weil sie sich angeblich vom Islamismus losgesagt haben und das damit beweisen, dass sie kurz nach ihrer Entlassung mit Sturmgewehr, Pistole und Machete wahllos andere Menschen töten, die ihnen nie etwas getan haben, weil die Führungen in Politik und Kirche um das Wort Islam einen wohlwollenden Bogen machen und weil sie Schweigen einer klaren Information der unzureichend informierten Öffentlichkeit bevorzugen.
Die Beruhigungspillen sind inzwischen sehr wirksam, nachdem man sich viel klarer auf Attentate von „rechts“ konzentriert hat, die besser ins eigene Weltbild und ins politische Programm passen. […]

 

Und was tut die katholische Kirche in Deutschland? Sie zeichnet sich aus durch Schweigen oder Stammeln. Nach dem schrecklichen Attentat in Nizza nahm der Vorsitzende der DBK, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in seiner Presseerklärung das Wort Islam oder Islamismus nicht in den Mund. Und nach den Morden in Wien wird es nicht besser: „Wir brauchen ein Ende der Gewalt. Wir brauchen ein Ende des Hasses. Wir brauchen Religionen, die das verwirklichen, was sie versprechen: Frieden stiften“, erklärte er. Warum spricht er nicht vom Christentum, das diesen Frieden stiftet, aber nicht der Islam? Warum spricht er nicht davon, dass dieses Attentat auch ein Angriff auf das Christentum war. Und warum spricht er nicht davon, dass wir noch eins brauchen, was wichtig ist, und was wir nicht vergessen wollen: Wir brauchen den Amtsverzicht und Rücktritte einiger Bischöfe!! […]
Hoffentlich begreift unsere Kirche endlich, dass Realitätsverweigerung die Probleme nicht löst und die Kirche zur Bedeutungslosigkeit herabsinken lässt. Sie ist bereits auf dem besten Wege dazu. Stattdessen sollte sie ihren Missionsauftrag erfüllen nach der Zuversicht: „Christus vincit“.

Kommentar:

Professor Münch ist nicht irgendwer, wie der Artikel am Ende belegt:
„[Er] war von 1973 bis 1978 Rektor der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland. Als CDU-Politiker gehörte er von 1984 bis 1990 dem Europäischen Parlament an. 1990 bis 1991 war er Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, von 1991 bis 1993 ebenda Ministerpräsident. 2009 trat er aus der CDU aus. Der Politikwissenschaftler ist Kuratoriumsmitglied und Schirmherr des Forums Deutscher Katholiken.“

(310)

Pflichtlektüre für unabhängige Demokraten

Pflichtlektüre für unabhängige Demokraten

Ein Weltbild bröckelt – die Linke und der Islamismus

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.20

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ermordeten Lehrer Samuel Paty würdigte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: «Dem Bösen habe ich einen Namen gegeben.» Der Satz scheint banal, aber in der gegenwärtigen Debatte ist er es nicht. Denn was Macron als das Böse benannt hat – «den politischen, radikalen Islamismus, der bis hin zum Terrorismus führt» –, ist für viele Politiker und Journalisten ein Problem, dessen Name möglichst diskret oder noch besser gar nicht ausgesprochen wird.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) richtete folgende Worte an «unsere französischen Freundinnen und Freunde», nachdem Samuel Paty auf offener Strasse von einem tschetschenischen Flüchtling enthauptet worden war: «Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen.» Das Wort «Islamismus» erwähnte er nicht. Das tat er erst am vergangenen Donnerstag, nachdem ein weiterer, aus Tunesien stammender Terrorist in Nizza drei Menschen getötet hatte. Ob das Zufall oder Absicht war, bleibt offen. Sicher ist aber, dass nach dem Mord an Paty eine Diskussion innerhalb der deutschen Linken entbrannte über die Frage, ob man den Islamismus in den letzten Jahren verharmlost habe.
Tatsächlich müssen sich diese nicht nur Linke stellen. Aber hier war der Drang zur Verharmlosung und Verdrängung in den letzten Jahren derart gross, dass sich längst auch progressive Muslime, Juden, Homosexuelle, Feministinnen oder freidenkerische Linke zunehmend fragten, was da eigentlich mit dieser ehemals religionskritischen, emanzipatorischen Bewegung los ist.

Kommentar:

Können Sie sich einen solchen Artikel in einem deutschen Medium vorstellen?

(301)

Notwehr

Notwehr

Merkel und Müller haben Hausverbot in Berliner Kneipe

t-online.de | 01.11.20

Hausverbot für Angela Merkel und Michael Müller: Als Reaktion auf die verordnete Schließung aller Gaststätten ab diesem Montag möchte die legendäre Berliner Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ (StäV) der Bundeskanzlerin, dem Regierenden Bürgermeister und weiteren Spitzenpolitikern kein Kölsch mehr ausschenken und auch kein Eisbein mehr servieren. Die erneute Zwangsschließung sei eine Katastrophe für die Gastronomie, sagte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und warf der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik Aktionismus statt überlegtes Handeln vor.

Kommentar:

Leider gibt es (noch?) keine Leserkommentare als Reaktion auf die Reaktion der Gastronomen. Doch was halten Sie davon?

(301)

Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Steinwürfe und Festnahmen bei Demonstration gegen „Liebig 34“-Räumung

DIE WELT | 01.11.20

Rund 1000 linke und linksradikale Demonstranten haben am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain gegen Räumungen von Wohnungen und den Kapitalismus protestiert. Sie zogen auch an dem kürzlich geräumten Haus Liebigstraße 34 vorbei, das seit Langem ein Symbol der linksextremen Szene in Berlin ist.
Nach Angaben der Polizei wurden Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Randalierer zündeten demnach einen Container an. Es kam zu Rangeleien mit Polizisten. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde festgenommen. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht. Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot.

Kommentar:

Leser stellen in ihren Kommentaren berechtigte Fragen:
a) „War die Demonstration angemeldet. Wurde der Mindestabstand eingehalten. Trugen sie Mund Nasen Schutz. Falls nicht, warum ist die Polizei nicht eingeschritten und hat die Demo aufgelöst. Ach so – ich vergaß – Da ist nicht Deutschland – das ist Berlin“
b) „Rangeleien mit Polizisten“ – Rangeleien hört sich an, als wären wir hier auf einem Kinderspielplatz. Das nennt man doch „framing“ – wenn sprachlich die Menschen manipuliert werden sollen, oder?
c) „Brandanschläge, unzulässiges Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Steinewürfe, alles Straftaten, die bei jedem Normalverbraucher sofort die Polizei auf den Plan ruft und einem ein Strafverfahren einbringt. Wieso werden diese Randalierer bei Demos nicht sofort festgesetzt? Wieso wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen? Ist das zuviel Schreibarbeit für die Polizei? Oder, woran liegt das, dass diese Straftäter unbehelligt durch die Strassen ziehen und randalieren können. Es gibt doch auch ein Vermummungsverbot, was macht die Polizei dagegen? Oder, kann es sein, dass der Innensenator von Berlin der Polizei vorgibt, nur am Rande mitzulaufen? Das ist für Bürger einfach unverständlich, dass solche Demos stattfinden können und nicht sofort aufgelöst werden, wenn der erste Stein, die erste Flasche geworfen wird.“
d) „Muss man sich daran jetzt eigentlich auch gewöhnen oder wird da Mal eingegriffen?“

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