Probleme über Probleme

Probleme über Probleme

Deutschland steht vor einer langen Rezession

WirtschaftsWoche | 12.08.22

Materialmangel, Energieengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen – der Gegenwind für Deutschlands Wirtschaft ist so heftig wie selten zuvor. Eine Rezession ist kaum mehr zu vermeiden. Sie könnte tiefer und länger ausfallen als erwartet. […]
Allein die regulären Gaspreiserhöhungen werden die Inflationsrate um 0,4 Prozentpunkte steigen lassen […] Dazu kommt die von der Bundesregierung geplante Gasumlage. Sie wird Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 300 und 1000 Euro extra pro Jahr kosten. Macht weitere 0,6 bis 2,0 Prozentpunkte bei der Inflation. Ende August laufen zudem der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Das dürfte die Teuerungsrate um einen weiteren Prozentpunkt anheben.
Insgesamt könnte die Inflationsrate, die im Juli bei 7,5 Prozent lag, in den Herbstmonaten daher um etwa drei Prozentpunkte nach oben schießen und zweistellige Werte erreichen. Manche Osterurlaubsträume dürften daher schon zum Jahreswechsel an den Klippen einer erodierenden Kaufkraft zerschellen.

Kommentar:

Eine nüchterne und ernüchternde Analyse

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Paradebeispiel für die Unabhängigkeit der Justiz?

Paradebeispiel für die Unabhängigkeit der Justiz?

Kein Verdacht und keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Cum-Ex

DIE WELT | 16.08.22

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der „Tagesspiegel“ dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung (Dienstag). Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.

Kommentar:

Dazu muss man wissen, was ein Leser sehr prägnant in einem Kommentar formuliert hat:
„Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Der Vorgesetzte, der Generalstaatsanwalt des Landes Hamburg, untersteht direkt den Genossen Justizminister und Bürgermeister. Eine weisungsgebundene Ermittlung gegen die eigenen Vorgesetzten? Allenfalls bei den Gebrüdern Grimm.“

Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, wie unabhängig bei uns die Staatsanwaltschaften sind.
Darauf haben wir schon 2 Beiträge weiter unter der Überschrift hingewiesen „Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?
Dort haben wir auch auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2015 hingewiesen:
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163

Daher noch einmal die Frage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?

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Leser durchschauen die gezielte Propaganda

Leser durchschauen die gezielte Propaganda

Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest

Die Welt | 06.08.22

Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.

Kommentar:

Wie groß die „Gefahr durch die Demokratiefeinde“ sein muss, zeigt auch die Aussage von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU): „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“.
Ist es nicht wirklich unerhört, dass Menschen sich um ihre Zukunft sorgen und sich darüber austauschen – auch in den sozialen Medien? Warum vertrauen Sie nicht blind den verantwortlichen Politikern? (Ironie aus!)
Zum Glück durchschauen immer mehr Menschen, wie sie manipuliert werden sollen.
Dazu nur wenige Beispiele aus den aktuell 1.332 Leserkommentaren:

1) „So so, wer die kranke Energiepolitik kritisiert, ist also demokratiefeindlich und Rechts. Soweit sind wir schon. Damit wissen wir jetzt, dass die wirklichen Demokratiefeinde in der Regierung sitzen!“
2) „Man wird schon kriminalisiert bevor es überhaupt los geht.“
3) „Hier wird versucht, schon von vornherein Bürger in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, die nur von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstration Gebrauch machen.“
4) „Da habe ich keine Sorge. Wenn demonstriert wird, sind es nur Rechte, Querdenker und andere Böse Menschen und dafür hat Frau Faeser einen Plan. Alle anderen frieren mit Freuden für Rot und Grün unter dem Deckmantel des Ukrainekonflikts. Ich empfehle im Winter bei Kerzenschein mal das Wahlprogramm der letzten 15 Jahre von Grün und Rot durchzulesen. Romantik pur und es wird einem das Herz erwärmt 😉“
5) „Wie war das 2017 beim G 20 Gipfel in HH. Soweit mir in Erinnerung, war das für die Linken alles ok.“

6) „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“

Welch fragwürdiges bis gefährliches System sich hinter solcher Propaganda verbirgt, hat Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer exzellenten Rede schon am 07.05.2021 im Deutschen Bundestag analysiert, eine Rede, die man sich noch einmal (oder öfter) anhören (und weiterleiten) sollte. Hier der Zugang:
„Mutprobe Meinungsfreiheit – wie ein Land eingeschüchtert wird“


„Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit.“

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Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Neue Vorwürfe gegen Senderchefin – RBB rechtfertigt sich

t-online | 30.07.22

Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, „Business Insider“ hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob sie und der Senderchefkontrolleur einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. […]
Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. […] Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. […]
Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.

Kommentar:

1)
Frage: Wie viele Intendanten gibt es aktuell?
Antwort: 10
Frage: Wie viel „verdienen“ sie aktuell?
Antwort: 3.211.000 Euro.
Quelle:
ARD und ZDF: So viel verdienen die Intendantinnen und Intendanten
Tz am 30.07.22
https://www.tz.de/tv/ard-zdf-intendanten-gehaelter-zr-91697647.html
Frage: Wie bewerten Sie das?

2) „Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.“
Eine nicht uninteressante Sachinformation dazu:
„Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet“
Süddeutsche Zeitung am 20. Mai 2015
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Frage: Ist es ausgeschlossen, dass es eine Weisung gab?

Schlussfrage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?

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„Zu viele Politologen in Regierungsgeschäften und keine Ingenieure“

„Zu viele Politologen in Regierungsgeschäften und keine Ingenieure“

„China wird Europa konsumieren“

Cicero | 27.07.22

Machen wir uns etwas vor, wenn wir glauben, Russland durch Sanktionen in die Knie zwingen zu können? Die Hinweise verdichten sich jedenfalls, dass die Strafmaßnahmen des Westens vor allem den europäischen Unterstützern der Ukraine schaden. Ohnehin sieht es aus westlicher Perspektive derzeit nicht gut aus. Der Militärexperte und frühere Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele analysiert im Interview, wie sich die geopolitische Weltlage zugunsten Chinas verschiebt.

Kommentar:

Absolut lesenswert! Nach der Lektüre möchte man sofort einem Leser-Kommentar zustimmen: „Wieso kommen eigentlich nur intellektuelle Minderleister bei uns in führende politische Positionen und nicht kluge, differenziert denkende Köpfe wie Thiele …?“
Allerding eine einzige Einschränkung: In der AfD gibt es eine ganze Reihe von klugen und differenziert denkenden Personen, wie man es mit Reden im Bundestag leicht belegen kann. Doch wer kennt sie? In welchen Medien kommen sie zu Wort?
Ein Beispiel von heute (30.07.22): 13-Uhr-Nachrichten im WDR. Es wird berichtet, dass die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der letzten 3 KKW intensiver wird und dass CDU/CSU und die FDP dafür sind. Dass auch die AfD dafür ist und das schon immer – ein kurzer Blick in das Wahlprogramm würde reichen -, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Eine AfD gibt es scheinbar nicht.

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Folgen des Embargos

Folgen des Embargos

Haushalte könnten bald das Dreifache an Heizkosten zahlen

RP Online | 29.07.22

Künftig können Gasimporteure wie Uniper die höheren Beschaffungskosten für Gas zu 90 Prozent auf die Gaskunden umlegen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes. Der Unterschied zum viel diskutierten Paragraf 24 ist, dass nicht nur die Kunden des jeweils in Not geratenen Gasversorgers die Mehrkosten schultern müssen. Die Umlage nach Paragraf 26 betrifft alle Gaslieferanten und deren Kunden gleichermaßen, unabhängig von ihrem Versorger. […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass auf die Verbraucher Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 45 Leserkommentare verwiesen.

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Achtung: Wandelt sich schleichend das Selbstverständnis des Staates?

Achtung: Wandelt sich schleichend das Selbstverständnis des Staates?

Kulturkampf

Cicero | 28.07.22

Eine drohende Wirtschaftskrise, Krieg in Europa und die Sorge vorm Frieren im Winter. Und währenddessen debattiert Deutschland über Männlein und Weiblein. […] Das alles mag auf viele befremdlich wirken – ganz einfach, weil es der eigenen Lebensrealität nur selten entspricht. Aber das ist kein Argument. Was hingegen nicht einfach beiseitegeschoben werden sollte, sind Einwände naturwissenschaftlicher Art. Also etwa solche von Evolutionsbiologen, die das binäre Geschlechtermodell gegen jeden Zeitgeist als evident verteidigen. Und sich deshalb von Aktivisten als „transphob“, ewiggestrig und reaktionär beschimpfen lassen müssen. Hieß es während der Coronapandemie allenthalben noch „Follow the Science“, gilt nun: „Du bist, was du zu sein glaubst.“ Ein „Sprechakt“ (und ein Behördengang) sollen künftig ausreichen, um das Geschlecht zu wechseln. […]
Die schöne neue Welt der Geschlechtervielfalt birgt in sich einen zutiefst autoritären Kern. Wenn nämlich der Staat selbst dafür sorgt, dass naturwissenschaftliche Tatsachen als solche nicht mehr benannt werden dürfen, öffnet sich damit der Weg in den Abgrund. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Widerrede bei anderen heiklen Themen – von Klima bis „Volksgesundheit“ – sanktioniert wird.

Kommentar:

Langsam, aber sicher geht es ans Eingemachte. Und nur die AfD leistet offen Widerstand, vertritt die freie Meinung und die Freiheit der Wissenschaft und wird „weggebissen“.

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Blick über den Tellerrand

Blick über den Tellerrand

Afrika: China baut Straßen – Europa zählt Insekten

Deutsche Welle | 20.07.22

Nicht Partner auf Augenhöhe, sondern bloße Hilfsempfänger: So erleben sich afrikanische Entscheidungsträger in der Zusammenarbeit mit Europa. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. […] Für die Studie der FDP-nahen Stiftung wurden mehr als 1600 Entscheidungsträger aus 25 Ländern befragt, darunter Top-Manager, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Beamte. Ihre Antworten zeichnen das Bild eines Europa, das vor allem Wertvorstellungen nach Afrika zu exportieren sucht, während aus China Kredite, Bagger und Arbeiter kommen.

Kommentar:

Ein interessanter Perspektivwechsel, der zum Nachdenken über die Aufgabe der Politik anregt.

(84)

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Ampel-Koalition

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Ampel-Koalition

Trans-Chaos in einem US-Bundesstaat

kath.net | 21.07.22

In einem US-Gefängnis hat sich jetzt herausgestellt, dass ein Mann ein Mann bleibt, auch wenn er sich als „Transfrau“ sehen möchte. Was ist passiert? Ein Mann, der sich als „Frau“ einstufen wollte, wurde in ein Frauen-Gefängnis in New Jersey gebracht und hat dort gleich zwei Insassinnen geschwängert. Ermöglicht hat dies ein lokales Gesetz, nach dem Verurteilte in einem Frauen-Gefängnis untergebracht werden, wenn sie sich dem anderen Geschlecht „zugehörig“ fühlen. […]
Der Mann wurde inzwischen in ein Männergefängnis verlegt. […] „In ihrem neuen Gefängnis ist die 27-Jährige nun allerdings die einzige Frau.“

Kommentar:

Die Umsetzung der Pläne der Ampel-Koalition wird noch manche Fragen aufwerfen.

Dazu ein Blick in den Koalitionsvertag von 2021:
„→ Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab.
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für TransPersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.“

Vielleicht hören Sie sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Rede von Frau von Storch im Bundestag an:

(104)

AfD-Politikerin fordert Politik für die eigenen Bürger

AfD-Politikerin fordert Politik für die eigenen Bürger

Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

AfD-Pressemitteilung | 21.07.22

Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. […]
Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst. Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat [Allein Berlin hat über 6 Millionen Einwohner!], 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.
Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“

Kommentar:

Auch diese Pressemitteilung der AfD wird von der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort erwähnt werden. Die Menschen könnten die Forderung ja gut finden – und vor diesem Irrtum müssen sie geschützt werden. Das muss man ja verstehen! (Ironie aus)

Zur Person:
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, geboren 1974 in Gelnhausen, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Seit 2013 ist sie Mitglied der AfD und seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. 2017 und 2021 war sie Spitzenkandidatin des AfD-Landesverbandes Hessen. Vor der Wahrnehmung ihres Abgeordnetenmandates war Harder-Kühnel als Rechtsanwältin tätig. Ihre politischen Schwerpunkte liegen vor allem im Bereich der Familienpolitik.

(135)

Grüne Wendehälse

Grüne Wendehälse

Die Grünen stehen vor den Trümmern ihrer Energie-Träume

Focus | 24.07.22

Not macht erfinderisch. Das erfahren die Grünen in diesen Tagen. Ob Kohle, LNG oder sogar Atomkraft: Sie müssen sich langsam von alten Vorstellungen lösen und machen zurzeit die Erfahrung, dass auch Regieren „Mist“ sein kann. […]
Man kann nicht behaupten, die Grünen wären unflexibel in Energiefragen. Reaktivierung von stillgelegten Steinkohlekraftwerken? Kein Problem. Stärkere Nutzung von Braunkohlekraftwerken? Warum nicht! Durch Fracking gewonnenes Flüssiggas aus den USA? Ja bitte, aber schnell! Gasdeals mit dem diktatorisch regierten Katar? Kein Problem! […] Nur bei der Kernkraft sind die Grünen offenbar nicht zu Kompromissen bereit – jedenfalls noch nicht.

Kommentar:

Die FDP scheint in Sachen „Umfallerpartei“ Konkurrenz zu bekommen. Wenn es um den Machterhalt geht, fallen auch bei den Grünen die Prinzipien – wie der Artikel zeigt, auch in anderen Bereichen.

(1838)

Eine sachliche und nüchterne Analyse aus der Schweiz

Eine sachliche und nüchterne Analyse aus der Schweiz

Die Party ist vorbei – jetzt brechen harte Zeiten an

Neue Züricher Zeitung | 22.07.22

Derzeit findet ein grosses Experiment statt. Die Probanden sind wir; der Mann im weissen Kittel, der fasziniert das Treiben im Labor betrachtet, ist Wladimir Putin. Wie schnell kann sich eine Überflussgesellschaft an den Mangel von Energie, Arbeitskräften und Importgütern anpassen?
Knappheit ist das eine. Das andere ist, mit welchen Narrativen eine Gesellschaft auf Herausforderungen reagiert. Seit der Nahtoderfahrung der Banken im Jahr 2008 entstand im Westen der Irrglaube, mit Geld lasse sich alles richten.
Das zweite Narrativ ist noch grössenwahnsinniger: Die Energieversorgung lässt sich ohne Wohlstandseinbussen komplett umbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte schien es möglich, den Kuchen zu essen und ihn zugleich zu behalten. […] In der Pandemie mobilisierten alle Industrieländer gewaltige Summen, um mit Instrumenten wie Kurzarbeitergeld, vorübergehenden Steuersenkungen und Firmenkrediten den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
Die Rechnung für so viel Grosszügigkeit wird jetzt nachgereicht.

Kommentar:

Klare und nüchterne Analyse aus der Schweiz – lesenswert.
Eine Bestätigung der AfD-Position zum Thema Energie ist auch die Feststellung des Autors: „Damit die Situation nicht ausser Kontrolle gerät, muss man nach jedem moralisch vertretbaren Strohhalm greifen, sofern er eine Stabilisierung verspricht. Fossile Brennstoffe und Atomkraft gehören zu den stabilisierenden Faktoren – und dies noch für lange Zeit.“
Die AfD kommt aber in den Medien nicht vor! Ihr Realitätssinn soll den Menschen verborgen bleiben. Trotzdem liegt sie in aktuellen Umfragen bei 12%!

(88)

Unglaublich, aber wahr! Daher weitersagen!

Unglaublich, aber wahr! Daher weitersagen!

Ist das gerecht? 2.428 € mehr für Ursula von der Leyen – PRO MONAT!

AfD-Kompakt.de | 18-07.22

Während die Menschen in weiten Teilen Europas mit den massiv steigenden Preisen zu kämpfen haben, geht die EU gegen die Inflation vor – und macht Nägel mit Köpfen. […] Saftige 8,5 Prozent Gehaltsanpassung für die EU-Angestellten werden anvisiert. Nicht nur für die Beamten der Kommission, sondern auch für das Personal der Abgeordneten und die Angestellten des Parlaments. Insgesamt verfügt der völlig außer Rand und Band geratene Wasserkopf der EU über 60.000 Mitarbeiter.

Kommentar:

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Doch: 2.428 € Lohnerhöhung pro Monat (!!!) für eine Person, die auf keinem Wahlzettel stand und deshalb im wahrsten Sinne des Wortes eine „Vorgesetzte“ ist, uns „vorgesetzt“ worden ist. Vielleicht wird aus ihr aber mal eine „Abgesetzte“?

War Ihnen übrigens bekannt, dass die EU über 60.000 Mitarbeiter verfügt? Und glauben Sie, dass viele Menschen in Deutschland das wissen und gut finden?

(80)

Ein Schlag ins Gesicht der (deutschen) Steuerzahler

Ein Schlag ins Gesicht der (deutschen) Steuerzahler

Normale Arbeitnehmer gehen leer aus / EU-Beamte gönnen sich fetten Inflationsausgleich – 8,5 Prozent mehr Gehalt

Focus | 19.07.22

Seit 2013 gibt es für EU-Beamte eine jährliche, automatische „Aktualisierung“ der Bezüge, bei der die Lohnentwicklung an die Inflation angepasst wird. So gibt es bei Mitarbeitern und Abgeordneten keine Gehaltseinbußen – trotz Inflation.
Ende des Jahres dürfte es also für EU-Mitarbeiter eine kräftige Gehaltserhöhung von mindestens 8,5 Prozent geben. Das berichtet die „ Bild “. Denn als Bemessungsgrundlage wird die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg herangezogen. Diese liegen aktuell bei 9,4 Prozent und 8,5 Prozent. Über die endgültige Höhe des Gehaltsplus wird noch debattiert.

Kommentar:

Das wird aber eine spannende Debatte!

Wie lange lassen die EU-Bürger sich das noch gefallen?
Europäische Werte im Zentrum der EU?

(102)

Unbedingt noch einmal anhören und weiterleiten

Unbedingt noch einmal anhören und weiterleiten

Alice Weidel in der Sondersitzung des BT nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine

ZDF | 27.02.22

Nach Meinung des Kommentators eine ganz hervorragende Rede – erst recht im Vergleich mit der Entwicklung seit der Rede im Februar.

Kommentar:

Immer mehr Menschen unterschreiben heute das (sicher ohne es zu wissen), was Frau Weidel schon im Februar gesagt hat.
Es wird auch deutlich, dass die AfD analytisch stärker ist als die anderen Parteien, von der Sache her argumentiert und nicht ideologisch.

Es lohnt sich, auch die beiden folgenden Videos aus der Retrospektive anzuschauen:

Alice Weidel am 13.05.22

 

Alice Weidel in der Generaldebatte am 01.06.22

 

Und was erfahren die Wähler in den (öffentlich-rechtlichen) Medien davon? Keine Spur von Ausgewogenheit der Berichterstattung!

Es sei daher noch einmal an Fritz Pleitgen erinnert, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR. Schon 2019 sah er in einem Interview mit dem Handelsblatt die Meinungsvielfalt in Gefahr. Hier nur 2 kurze Ausschnitte:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren
in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“

(262)

Zur Erinnerung bei der Diskussion um die Kernkraft

Zur Erinnerung bei der Diskussion um die Kernkraft

„Dümmste Energiepolitik der Welt“: Mit Rekord-Strompreisen riskiert Deutschland viel

Focus | 10.02.22

In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen wolle als dem französischen Vorbild stärker auf klimafreundliche und billige Kernenergie zu setzen. „Kernenergie ist unverzichtbar“, kommentiert daher die italienische „La Stampa“. Die tschechische „Lidove Noviny“ sieht gar eine „unerbittliche Logik für die Kernenergie“. Mit den Niederlanden, Polen, Tschechien und Frankreich wollen gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands die Nutzung der Kernenergie forcieren. Die niederländische Regierung hat kurz vor Weihnachten angekündigt, zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und das einzige bestehende länger in Betrieb zu halten.

Kommentar:

Es lohnt sich, den Artikel vom 10. Februar 22 (also vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs) noch einmal zu lesen. Grenzt es nicht an „Selbstmord“, was bei uns aus ideologischen Gründen geschieht?
Dazu noch ein Zitat: „Im „High-Case-Szenario“ ihres neuen Ausblicks geht die IAEA davon aus, dass sich die weltweite Kernkraftwerkskapazität bis 2050 auf 792 Gigawatt glattweg verdoppeln wird, gegenüber 393 GW im vergangenen Jahr. „Die neuen IAEO-Prognosen zeigen, dass die Kernenergie eine unverzichtbare Rolle bei der kohlenstoffarmen Energieerzeugung und dem Erreichen der Klimaziele spielen wird“, verkündet IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi.“
Wie dumm muss man sein, wenn man glaubt, dass wir allein schlau sind und alle anderen dumm!
Es gab mal das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall. Aber im Fall des Falles fallen wir alle.

(103)

Eine Grüne zweifelt am Sinn von Sanktionen

Eine Grüne zweifelt am Sinn von Sanktionen

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Wo sind die Realos geblieben?

Cicero | 14.07.22

Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten Sanktionspakets gegen Russland – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode wirklich die erwünschte Wirkung erzeugt. Derweil verlassen viele Konzerne unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Warum tut der Westen sich das an? […]
Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen. Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen. […]
Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.

Kommentar:

Frau Vollmer von den Grünen fordert, was die AfD von Anfang an gesagt hat. In der AfD sind die Realos – aber die sind ja abgrundtief böse.
Was wäre los, wenn die folgenden Sätze von einem AfD-Vertreter und nicht von (der grünen) Frau Vollmer stammten?
„Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache seien. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China.“

(90)

Tickende Zeitbombe! Doch wen kümmert`s?

Tickende Zeitbombe! Doch wen kümmert`s?

Leistungsniveau von Viertklässlern sinkt deutlich

n-tv.de | 01.07.22

Immer mehr Grundschüler tun sich beim Lesen, Schreiben und Rechnen schwer. Gerade im Zehnjahresvergleich werde ein deutlicher Leistungs-Rückgang sichtbar, warnt die Kultusministerkonferenz. […]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte, die Studie stelle der Bildungspolitik in Deutschland ein „miserables Zeugnis“ aus. „Wenn, wie festgestellt, in den beiden zentralen Grundschulfächern Deutsch und Mathematik nur jeweils die Hälfte der Kinder die Regelstandards erreicht und ein Fünftel sogar die Mindeststandards verfehlt, kommt man nicht um die Feststellung herum, dass die Bildungspolitik ihre in den Bildungsstandards selbst formulierten Ziele in zunehmendem Maße haushoch verfehlt.“

Kommentar:

Es ist immer wieder dasselbe: Die Verantwortlichen beklagen Zustände, die sie selbst herbeigeführt haben und für die sie verantwortlich sind! Auch hier heißt es „
Immer mehr Grundschüler tun sich beim Lesen, Schreiben und Rechnen schwer.“ Also sind die Schüler schuld? („Sie tun sich schwer.“) Nein, sie sind nicht „die Täter“, die Schüler sind „die Opfer“. Sie werden zu wenig gefördert, es wird mit ihnen zu wenig geübt (aber das ist nicht etwa die Schuld der Lehrerinnen und Lehrer!). […]
„Gerade im Zehnjahresvergleich werde ein deutlicher Leistungs-Rückgang sichtbar, warnt die Kultusministerkonferenz.“
Dieser Satz zieht dem Kommentator die Schuhe aus: Die KMK gibt zu, dass sie 10 Jahre versagt hat! Und was tut sie? Sie „warnt“!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die KMK warnt sich selbst – und tut wohl weiterhin nichts gegen die Defizite?
Wohin soll das führen? Wie viele Menschen sind demnächst nicht ausbildungsfähig? Woher sollen die Facharbeiter kommen?
Die „Altparteien“ haben auf der ganzen Linie versagt!
Als einzige Partei nennen die Realisten von der AfD konkrete Alternativen: Rückkehr zu dem, was sich bewährt hat.
Sehr viele Bürger würden auf der Stelle die Programmatik der AfD zur Schulpolitik unterschreiben – aber sie kennen sie nicht, und die Medien und die Politik tun alles dafür, dass sie davon nichts erfahren.

Hier das Angebot der AfD im Wahlprogramm von 2021 (Seite 148 ff.):
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Hier nur ein kleiner Auszug:
„Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn — Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten — Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. […]
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master — Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“
Ist das nicht im besten Sinne konservativ – zum Konservieren eines funktionierenden Gemeinwesens?
Aber nein, die AfD ist demokratie- und verfassungsfeindlich!!!

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Die uneingestandene Kehrseite von Embargos

Die uneingestandene Kehrseite von Embargos

Energiekrise – Bundeskanzler deutet Staatshilfe für Gasverbraucher und -versorger an

DER SPIEGEL | 03.07,22

Aus Russland kommt gefährlich wenig Gas nach Deutschland – der Bundeskanzler bringt nun weitere Unterstützung für Endkunden ins Spiel, aber auch für angeschlagene Anbieter. […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend vor einer möglichen »Preisexplosion« für Gasendverbraucher gewarnt, sollte es zu einem Totalausfall bei den russischen Lieferungen kommen. […]
Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann strömt kein Gas durch die Leitung. Ob Russland nach der Wartung den Gashahn wieder aufdreht, ist ungewiss.
Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: Die Unternehmen, die sehr viel russisches Gas eingeführt haben, »die haben ein echtes Problem«. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen und dafür viel teurer Gas woanders einkaufen.

Kommentar:

Interessant, wie die verantwortlichen Politiker (wo sind eigentlich Frau Baerbock und Frau von der Leyen untergetaucht?) – wie die verantwortlichen Politiker und manche Journalisten von ihrer Verantwortung abzulenken versuchen:
a) Da ist z.B. nur davon die Rede; dass „von Russland gefährlich wenig Gas nach Deutschland kommt“ (dass das auch eine Folge des Embargos ist, wird nicht gesagt)
b) Da ist von „einer verlangsamten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland die Rede.
c) Da ist von dem „in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur“ die Rede und von „Unternehmen, die unter Druck geraten durch Umstände, die sie nicht selbst zu verantworten haben“. Es wird aber natürlich nicht gesagt, wer denn die widrigen Umstände zu verantworten hat.
Sie werden selbst weitere Beispiele finden.

Einige Leser des SPIEGEL nehmen dazu kein Blatt vor den Mund:
1) „Man kann kein Land sanktionieren, von dem man abhängig ist! Kapiert jeder der denken kann!“
2) „Wie Sie an den Südpfeilen sehen, gibt es nicht so viele die es kapieren. Die denken wohl alle „man darf andere strafen“ und muss keine Konsequenzen tragen.“
3) „So stürzt es denn zusammen, das schöne, edle Kartenhaus, und was bleibt, sind letzte kosmetische Maßnahmen, um die harte Wahrheit möglichst lange vor dem Bürger zu verschleiern. Denn sobald er bemerkt, dass die Sanktionen in Wahrheit unseren eigenen Ruin bedeuten, ist es aus mit der Kriegsbegeisterung.“
4) „Wir werden auf das eigengemachte Desaster in wenigen Monaten sehr behutsam vorbereitet. Danke, liebe Bundesregierung.“
5) „Wer nicht hören will, muss leiden. Ihr habt die gewählt!“
6) „Und? Sollen wir dann, wenn die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren ist und millionen Arbeitslose auf den Straßen stehen und nicht wissen, wovon sie leben sollen, mit Stolz geschwellter Brust sagen: „Wir waren aber im Recht!““
7) „Als ich noch ein Bub war, ich kann mich gut daran erinnern, obwohl es sehr lange her ist, sprach mein Vater immer von der Opposition. Ob die heutige Generation überhaupt noch etwas mit diesem theoretischen Begriff anfangen kann? Das würde mich interessieren. Im Spiegel ist sie vollständig ausgestorben und in vielen anderen Medien gehört die zu den aussterbenden, ja bedrohten Arten. Schon seltsam, wir angepasst, oder sollte ich gleichgeschaltet verwenden, berichtet werden kann, ohne dass sich auch nur der Hauch von Unverständnis regt. Die links/grüne Gehirnwäsche in den Schulen wirkt.“

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„Das Schweigen der Lämmer?“

„Das Schweigen der Lämmer?“

Baerbock: Deutschland unterstützt Ölembargo gegen Russland

Mitteldeutscher Rundfung mdr | 02.05.22

Die EU-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Einem Ölembargo hatte Deutschland in der Vergangenheit kritisch gegenübergestanden. Baerbock erklärte, vor einigen Wochen hätte man sofortige Energiesanktionen keinen Monat durchhalten können. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse.
Die Sanktionsmaßnahmen hätten dabei auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen könne. „Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, sagte die Außenministerin am Sonntag. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau sei erst denkbar, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe. […]
Zuvor hatte Habeck alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Habeck sagte, das gebiete die Solidarität mit der Ukraine, und verwies darauf, dass Deutschland bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt habe und bei Gas ebenfalls gut dabei sei.

Kommentar:

Man vergleiche den Artikel des mdr mit der aktuellen Lage: Noch vor 2 Monaten große Töne – nun bei von der Leyen und Baerbock das große Schweigen! Beide sind untergetaucht. Immerhin konnte man Frau von der Leyen mit ihrer Tochter unter den Zuschauern beim Reitturnier in Aachen sichten.
Robert Habeck dagegen inszeniert sich als Kämpfer gegen die eigenen Fehleinschätzungen. Bisher mit Erfolg; denn die Umfragewerte der Grünen bleiben (noch?) stabil

Erinnert sei hier auch an die Kritik von Klaus von Dohnanyi vom 25.09.21 in DIE WELT:
«Rot-Rot-Grün passt auf dem Papier am besten zusammen, aber ich fände es gefährlich, weil in dieser Kombination außer bei Olaf Scholz im Augenblick überhaupt kein ökonomischer Sachverstand zu sehen ist […]. Klare Worte fand er zu den Grünen: «Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article234015936/Von-Dohnanyi-fuerchtet-die-Gruenen-und-Baerbocks-Naivitaet.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
Brutal eindeutig auch das Urteil von Helmut Markwort am 07.12.21 im Focus: „Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-2-dinge-haben-baerbock-ins-auswaertige-amt-gespuelt-kompetenz-war-es-nicht_id_24483663.html
Lagen beide so falsch?
Ein Beispiel für Naivität gefällig? Hier: „Natürlich will ich [!], dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, sagte die Außenministerin am Sonntag.

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