Gedanken, die nachdenklich machen sollten
Tory-Chef im EU-Parlament „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“
Der Spiegel | 30.01.20
Die EU hatte keinen echten Willen zur Veränderung – weil die meisten nie dachten, dass wir tatsächlich gehen würden. […] Selbst nach dem Referendum erwarteten viele Menschen eine zweite Volksabstimmung, in der Hoffnung, dass der Brexit abgesagt würde. Das galt insbesondere für das Europäische Parlament. Dort hörten die Leute nur das, was sie hören wollten. Es war eine Echokammer des Selbstbetrugs. Außerdem fühlten wir uns von Angela Merkel im Stich gelassen. 2014 kam die Kanzlerin nach London und hielt im Parlament eine Rede. Sie versprach, dass die EU alles tun würde, um Großbritannien zu halten. Aber am Ende unternahm Merkel nichts. […]
Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft Großbritanniens angeht. Aber ich bin nicht sicher, ob sich einige der verbleibenden Mitgliedstaaten in einem eng integrierten europäischen Staat wohlfühlen werden. Und einige Ideen sind überhaupt nicht klug. […] In der EU gibt es derzeit etwa einen Vorstoß, Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung, sogar im Steuerbereich einzuführen. Das würde den einzelnen Ländern ihr Vetorecht nehmen. Was bliebe dann von der Souveränität der Nationalstaaten übrig? Die nationalen Parlamente wären dann nur noch örtliche Ratsversammlungen. […]
Derzeit ist zum Beispiel viel die Rede davon, die EU solle strategische Autonomie erlangen. Das ist eine französische Idee, und sie ist gefährlicher Nonsens. Sie hat das Potenzial, die Nato zu spalten, die Europäer einander zu entfremden und das transatlantische Bündnis zu gefährden. Wer würde bei klarem Verstand behaupten, dass die EU eine strategische Rolle bei der Verteidigung Europas ohne die militärische Stärke der USA spielen kann?
Kommentar:
Wir haben schon vor der Europawahl in unserem RBK-Flyer auf die Schuldigen am Brexit aus britischer Sicht hingewiesen. Sie erinnern sich? Dort war zu lesen:
Ein Desaster für die EU war am 23.06.2016 der Ausgang des Referendums über den Brexit. 51,9% der Briten stimmten dafür. Aber wer ist dafür verantwortlich? Der britische Schriftsteller Tom Bower beantwortet die Frage in DIE WELT vom 02.07.16 so: Merkel, Juncker und Schulz – das starrsinnige Trio.
„Bei der Suche nach den Schuldigen für den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die für den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Befürworter sind davon überzeugt, dass das Votum gänzlich anders ausgefallen wäre, wenn diese drei nur ein Fünkchen echtes Verständnis für David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht hätten, den britischen Wählern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht.
So schuf das starrsinnige Trio leichtfertig die Voraussetzung für die britische Abkehr von der EU.“ Man sei nicht mehr bereit gewesen, das Demokratiedefizit in Brüssel länger hinzunehmen.
„Dieses Defizit hat durch Schulz’ befremdlich bombastisches Auftreten gegenüber England und Junckers angesäuselte Verachtung für Camerons Wählerschaft ein Gesicht bekommen. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gewählten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gefälligst das Luxemburger Diktat über ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitysüchtigen Schulz überdrüssig, der den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu fügen oder zu gehen. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen.“
Am 30. Januar 2020 hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt:
„Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben. Großbritannien, Du hast es besser.
Wir Deutschen haben jetzt ein großes Interesse daran, möglichst schnell zu einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kommen. Die AfD setzt sich für ein zügiges Abkommen über einen zollfreien Handel zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Dem steht nichts im Wege, allein die EU-Kommission, die ihre Machtspielchen treibt.“
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-brexit-done-so-sieht-gelebte-demokratie-aus-ohne-eu-bevormundung/
Schlussfrage: Überrascht es auch Sie, dieses Interview mit dieser Schlagzeile im Spiegel zu finden? „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“
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