Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Finden Sie nicht auch, dass der Beitrag überaus tendenziös ist? Das ist aber nicht überraschend, wenn man zum Schluss erfährt; „Das Original zu diesem Beitrag […] stammt von Tagesspiegel.“
Zur Sache (nur 3 Aspekte):
1) Wieso „wird (es) sehr, sehr spannend sein zu beobachten, wie diese Wahl abläuft, wenn die konstituierende Sitzung „allerdings“ von einem Abgeordneten der AfD geleitet wird?
Wird hier nicht („böswillig?) unterstellt, dass dieser ein Verfahren wählen könnte, das nicht der Verfassung entspricht?
2) Es wird behauptet, dass „die demokratischen Verfahren blockiert (sind)“, wenn die AfD verfassungsgemäße Möglichkeiten nutzt, um als deutlich stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen zu können. Und „natürlich“ ist das „ganz typisch für autoritäre Populisten.“
Gegenposition:
Wenn die anderen Fraktionen – ebenfalls verfassungsgemäß – keinen AfD-Kandidaten zu wählen bereit sind, blockieren sie mindestens ebenso ein demokratisches Verfahren – und das ja „ganz typisch für autoritäre Populisten!“ Na, sowas!
3) Wenn man von einem renommierten Juristen dann erfährt, dass ein Landtagspräsident u.a. „den Landtagsdirektor, ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand schicken und eine neue Person installieren und über diese die ganze Landtagsverwaltung politisch entsprechend ausrichten“ kann, dann muss man doch wohl davon ausgehen, dass die bisherigen Landtagspräsidenten von dieser „anscheinend gefährlichen“ Möglichkeit auch Gebrauch gemacht haben bzw. dass ein neuer Nicht-AfD-Landtagspräsident „die ganze Landtagsverwaltung politisch entsprechend ausrichten“ würde – oder glaubt jemand (auch der Herr Jurist) ernsthaft, dass ein neuer Nicht-AfD-Landtagspräsident Mitglieder der AfD in der Landesverwaltung beschäftigen würde?

Ist das ganze Interview nicht ein Ärgernis?

(140)

Kommentar:

Jetzt müsste auch dem Letzten klar geworden sei, warum die Regierenden die RKI-Protokolle nicht herausrücken wollten und erst juristisch dazu gezwungen werden mussten. Das Schicksal der persönlich betroffenen Personen interessierte den Gesetzgeber dabei offensichtlich nicht.

(139)

Kommentar:

Ein interessanter „Blick“ in das Nachbarland aus erster Hand. Leider ist der ganze Artikel schon hinter der Bezahlschranke platziert, doch erfährt man auch so, was inhaltlich folgt:
– „Diese 9 AfD-Forderungen sind in der Schweiz längst Realität“
– „Radikale Islam-Hasser? Helvetische Gesetze sind viel radikaler als die Wünsche der AfD“
– „Was Björn Höcke über die Schweizer sagt“

(151)

Kommentar:

Es bedarf keines eigenen Kommentars: 1.073 Leserkommentare innerhalb von 2 Stunden dürften reichen – und die haben es in sich.

(124)

Kommentar:

Auch hier sei empfehlend auf die Leserkommentare hingewiesen.

(133)

Kommentar:

Wenn man so portraitiert wird, würde da nicht jeder „normale“ Mensch zurücktreten?

(131)

Kommentar:

Aktuell 595 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

(160)

Kommentar:

Dieser Text verdient viele Leser – doch wer hat schon Zugang zu ihm? Helfen Sie deshalb ihn zu verbreiten!
Nach Meinung des Kommentators wäre er auch für den Politikunterricht – zumindest am Gymnasium – hervorragend geeignet! Doch sei – provokant? – gefragt: Gibt es noch Lehrer, die ihn im Unterricht einzusetzen „wagen“?

(120)

Kommentar:

Nimmt man den sachlichen Text und die sachlichen Leserkommentare zusammen, hat man eine politische Diskussion, wie man sie sich nur wünschen kann: sachlicher Austausch von Meinungen und Argumenten.

(213)

Kommentar:

Wieder nur 2 Leserkommentare:
1) „Ja, eine wahre, ehrliche Analyse. Daumen hoch! Aber was machen wir, wenn Politiker und Beamte diesen Zustand nicht sehen, nichts ändern und der EU Moloch angeblich alles noch verkompliziert. Jede Analyse des Ist-Zustandes macht nur noch depressiv, weil keiner was ändert, der es ändern könnte. Alles ist von grün/roten Idealisten durchsetzt und sobald man diese Leute darauf anspricht, wird man in die rechte Ecke gestellt, nieder gebrüllt oder ganz schlimm beleidigt.“
2) „Merkel mit ihrer „Fähigkeit“, ihr Nichtstun als Errungenschaft und ihr massives Fehlverhalten als alternativlos darzustellen, hat Deutschland schwer beschädigt. Sie fungierte [als] Totengräberin dieses Landes und bereitete den Abgang vor. Die Ampel schließt nun gerade den Sargdeckel und peilt als Nächstes das Abseilen des Sarges an. Nun liegt es an uns Wählern als Teilnehmer dieser Beerdigung, ob wir zusehen, wie der Sarg beerdigt wird oder ob wir einschreiten, den Deckel wieder aufreißen und das sterbende Deutschland wiederbeleben!“

(151)

Kommentar:

Eine kleine Auswahl von Leserkommentaren:
1) „Und das hat der Herr Lanz nicht gewusst?“
2) „Da fällt nicht nur Lanz die Kinnlade runter, sondern mir auch!“
3) „Mich wundert, dass Herr Thym aussprechen durfte in welchem Chaos uns die Grünen und Linken in der EU gebracht haben. Unsere unfähige Regierung ist hilflos!“
4) „Unsere Politiker wissen das seit Jahrzehnten wollen es aber nicht ändern und schon gar nicht eine Grenze mit Grenzschutz bauen welches die einzige Möglichkeit ist. Deshalb kommt nur die AfD noch in Frage.“
5) „Am Ende kommt man immer zum selben Ergebnis: Die AfD hat Recht!!! In diesem Fall: Die EU muss von Grund auf reformiert werden!“
6) „Im EU-Parlament sitzen Tausende von Abgeordneten aus 27 Ländern. Die werden für ihre „Arbeit“ sehr gut bezahlt. Und zum Schluss kommen solche unsinnigen Regelungen und Verträge, die keiner versteht, die sich gegenseitig widersprechen und ausschließen. Genau nach dem Motto: Viele Köche verderben den Brei. Darum bin ich ganz im Sinne der AfD: die EU muss neu gerichtet werden.“

(149)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur 2 Leserkommentare:
1) „In einem Land, wo man vor Schutzsuchenden Schutz suchen muss und nicht darüber reden darf, weil man dann sofort ein Nazi ist, spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob eine unfähige Ministerin durch eine andere unfähige Person ersetzt wird. Der Zug ist bereits abgefahren, wie man so schön sagt. Wenn Olaf Scholz nur etwas Mut hätte und nicht nur sein Ego sondern vor allem die Menschen in seinem Land im Blick hätte, würde er mit der gesamten Regierung zurücktreten und sofort Neuwahlen ansetzen. In der Privatwirtschaft hätte man eine solche Geschäftsleitung schon lange abgesetzt.“
2) „Nancy Faeser hätte schon lange wegen diverser Fehlleistung und staatlicher Übergriffigkeit zurücktreten müssen, auch ohne Befreiungsschlagsphantasien der NZZ Redakteurin. Wer Bürger massiv einschüchtern, die Pressefreiheit aushebelt, die innere Sicherheit zur Farce macht, kann nicht weiter Verantwortung im Ministeramt tragen. So wäre es, wenn wir eine Regierung hätten, in der Anstand und Rechtsstaatlichkeit noch als hohes Gut angesehen würden. Dass es in Deutschland diese Tugend des Anstandes in der Politik nicht mehr gibt, ist der Dauerkanzlerin Merkel zu verdanken, denn sie hat das System des Fehlens von jeglicher persönlichen Verantwortung im Regierungshandeln etabliert. So erst konnte Merkel und später ein Jens Spahn während Corona seine sinnbefreiten Maßnahmen durchsetzen und musste nie die Konsequenzen tragen. Die Ampel hat dann dieses System der Verantwortungslosigkeit perfektioniert, so dass heute die Forderung nach Rücktritt mit einem breiten Lachen der für die Fehlleistung verantwortlichen Politiker einfach quittiert wird. Ohne die Maintreammedien mit ihrer Unterwürfigkeit gegenüber linksgrüner Allmacht, könnten Minister wie Feaser, Habeck und Baerbock, natürlich nicht weiter an ihrem Ministersesseln kleben. Wo Skandale im ÖRR noch in mustergültige Politik umgemünzt wird, brauchen sich die derzeit Regierenden nicht darum zu sorgen, für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen zu werden. Kurz, das Staatsversagen ist in D mittlerweile Programm.“

(177)

Kommentar:

Diese Ergebnisse entsprechen weitgehend dem tatsächlichen Wahlverhalten bei der Europawahl.
Im Artikel finden Sie übrigens auch eine beeindruckende Graphik der Ergebnisse in Sachsen. Sie zeigt z.B. deutlich, dass die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen hat wie die CDU, und auf den zweiten Blick, dass die FDP gar nicht auftaucht.

(116)

Kommentar:

Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Doch darf in einem „Qualitätsmedium“ offenbar nie eine Diffamierung der AfD fehlen:
„Solange sich der Staat und die ihn repräsentierenden Regierungen in Bund und Ländern so schwach zeigen, fällt es den Aufwieglern der AfD natürlich umso leichter, ihre zersetzende Saat zu säen.“
So spaltet man die Gesellschaft!

(123)

Kommentar:

Nüchtern – klar – NZZ

(164)

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(132)

Kommentar:

Kommentar überflüssig, Rücktritt überfällig!

(154)

Kommentar:

Ein Hoch auf die unabhängigen Richter und ein Hoch auf die unabhängigen Journalisten des Cicero! Die Richter verteidigen für uns Bürger die Pressefreiheit gegen eine tricksende Innenministerin, die Journalisten des Cicero wagen (wieder und wieder) entgegen dem Mainstream eine klare Sprache:
– „Nacht- und Nebelaktion“
– „Eigentlich nicht zuständig.“
– „Juristischer Trick“
– „Sie behauptet einfach“
– (Sie) „setzt das Vereinsrecht ein, um die Pressefreiheit auszuhebeln.“
– Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr; denn sonst „wäre ein Rücktritt jetzt alternativlos“.

Zum Schluss noch eine Anregung für Deutsch-Kurse in der Gymnasialen Oberstufe:
Interpretieren Sie das „noch“ in der Schlagzeile des Cicero. („Es gibt noch Richter in Leipzig“)

(170)

Kommentar:

Dem Kommentator hat es zunächst die Sprache verschlagen. Vielen Lesern dagegen nicht. Nur ein Beispiel: „Wiedereinreise nach Deutschland konsequent verhindern. Wer als vermeintlicher Flüchtling in sein Land zurückkehrt, ist kein Schutzbedürftiger mehr! Punkt.“
Und nun doch noch ein eigener Kommentar:
Wer jetzt immer noch nicht AfD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!

(151)

Kommentar:

Wem kann man heute noch was glauben?

(181)