Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Die FAZ spricht wenigstens an dieser Stelle noch einmal klar aus, was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber bei uns offensichtlich nicht ist.

Etwas Anderes muss man aber auch mit aller Deutlichkeit festhalten: Das Karlsruher Urteil beweist, dass die etablierten Parteien mit ihrer Kungelei über Jahre hinweg gegen die Verfassung verstoßen haben! Sie hätten es sicher auch weiterhin getan, wenn die AfD sie nicht verklagt hätte und sich für ein verfassungsgemäßes Verfahren eingesetzt hätte.
Das hat die AfD übrigens schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 (!!!) unter der Überschrift „Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen“ formuliert:
„Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.“
Genau das aber scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser – und haben die Steuerzahler zahlen lassen.

Hier noch die Stellungnahme der AfD zum Karlsruher Urteil:

Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

(81)

Kommentar:

Wer sich auf die Medien verlässt, der wird glauben, dass die AfD-Fraktion im Bundestags nur aus fragwürdigen Mitgliedern besteht, die im Grunde von nichts eine Ahnung haben, aber laut pöbeln.
Wer sich die Redebeiträge im Original anschaut (aber das sind nur wenige), ist überrascht. Dazu das heutige Beispiel.

(109)

Kommentar:

Wir haben in dieser Presseschau schon einmal darauf hingewiesen und es sei noch einmal wiederholt, was Rüdiger Lucassen (AfD) in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 23.11.22 (also schon vor 3 Monaten!) gesagt hat:
„Die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein. […] Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht. Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen.“

Merke: AfD = Alternative für Denker

(87)

Kommentar:

Wirkt die Einschätzung von Peter Scholl-Latour nicht sehr aktuell trotz des wahrscheinlichen Einwands, dass „wir“ uns ja nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern nur die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland unterstützen? Doch auch jetzt gibt es offensichtlich „weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie.“ Ende offen.

(106)

Kommentar:

Auch in Deutschland droht dieselbe Entwicklung wie in Frankreich. Im Januar hat sich z.B. Familienministerin Lisa Paus für die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch stark gemacht und will sogar „Abtreibung in Arzt-Ausbildung aufnehmen“.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/abtreibung-paus-medizin-100.html

Was sagt die Deutsche Bischofskonferenz zu alledem? Auf ihrer Internet-Startseite findet man nichts. https://www.dbk.de/
Auch unter der Rubrik „Der Synodale Weg“ findet man so gut wie nichts, und das auch nur, wenn man unter dem Symbol der Lupe das Stichwort „Abtreibung“ eingibt. Dort wiederum steht an 1. Stelle ein Beitrag des verstorbenen Kardinal Lehmann aus dem Jahr 2002!

„Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat [sogar] ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland gefordert. Es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“, schreibt die Sozialwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zdk-praesidentin-abtreibungen-flaechendeckend-ermoeglichen,TBTdwQZ
Reaktion der Bischofskonferenz: Keine!

Und was sagt die AfD?
„Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu er-klären.“ (Wahlprogramm zur BT-Wahl 21)

(111)

Kommentar:

Die CDU übernimmt damit nicht zum ersten Mal Positionen der AfD, die sie vorher bekämpft hat. Was steht nämlich schon im Wahlprogramm 21 der AfD Seite 24f.?
„Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.
Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört .

In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei.

Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.
Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen dies Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(207)

Kommentar:

Ein Beitrag, der z.T. sicher Diskussionen auslösen kann und sollte, auch innerhalb der AfD.
Sicher zustimmen werden viele den beiden Sätzen aus dem letzten Abschnitt: „Es wird Zeit, dass die Menschen erkennen, wie sie belogen und manipuliert werden. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie und unsere Freiheit retten.“

(98)

Kommentar:

Die reißerische Überschrift (mittlerweile ein „Markenzeichen des Focus?) ist völlig überzogen. Herr Chrupalla hat clever reagiert und sich für die nicht ausgesprochenen Glückwünsche bedankt, die eigentlich angemessen gewesen wären.
Wichtiger aber als das Geplänkel bei der Begrüßung ist das nachfolgende Interview, das Sie am Ende des Artikels aufrufen können unter dem Hinweis:
„Die gesamte Sendung sehen Sie in der ZDF-Mediathek.“

(132)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei empfehlend auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur zwei Beispiele (von 120):
1) „Gegen ein paar halbfossile Reichsbürger werden 3000 Polizisten aufgeboten, weil sie angeblich einen Staatsstreich planen. Wer offen eine Räterepublik will, wird von der Polizei beschützt.“
2) „Sie will die Bundesrepublik in eine Räterepublik verwandeln. Die Gesellschaftsräte, deren Mitglieder vom Los, mithin vom Zufall bestimmt werden sollen, wären nämlich mit gesetzgeberischer Autorität ausgestattet. Die Bundesregierung müsste die «Empfehlungen des Gesellschaftsrats, also den Willen der Gesellschaft, 1:1 umsetzen». So schreiben es die «Letzten».
Das dürfte nicht so ganz mit dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie zusammenpassen und im Kern eine Forderung nach einer Beseitigung der bestehenden Ordnung darstellen. Klarer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz! Eigentlich…“

Frage: Warum nur „eigentlich“, warum nicht wirklich? „Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind“? Nein, die AfD kennt die Antwort auch. AfD = Alternative für Denker.

(120)

Kommentar:

Der Artikel entspricht in keinster Weise den Ansprüchen an einen seriösen Journalismus. Schon die Überschrift suggeriert Böses: Die AfD habe einen „verlogenen Geburtstag“ gefeiert und sei eine Partei von Heuchlern. Doch worin besteht für BILD die „1. Heuchelei des Tages“? Alice Weidel und Tino Chrupalla haben doch tatsächlich in ihren Festreden Björn Höcke und den Verfassungsschutz nicht erwähnt („verschwiegen“)! Nach BILD darf das aber wohl nicht sein und deshalb sagt BILD, was Weidel und Chrupalla hätten sagen sollen.
Bei der „2. Heuchelei des Tages“ richten sich die Heuchelei-Vorwürfe gar nicht gegen die AfD, sondern gegen andere Parteien und Personen – aber – das ist unglaublich – u.a. unter der (bewusst?) missverständlichen Zwischenüberschrift „Die große AfD-Heuchelei“!
Frage: Wie ernst nimmt der Autor seine Leser eigentlich? Was will er erreichen?
Positiv ist eigentlich nur die (nicht vollständige) Auflistung von Fällen, wo andere Parteien mit der AfD kooperiert haben.

(94)

Kommentar:

Eine sachliche Analyse von außen ohne jede Polemik – eben NZZ.

(119)

Kommentar:

106 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier eine kleine Auswahl:
1) „Dass Masken nicht wirksam sind, war von Anfang an klar. Wer kann sich noch daran erinnern, als Herr Gassen (Bundesärztekammerpräsident) bei Lanz gesagt hatte, dass Masken nichts bringen. Herr Lanz bekam Schnappatmung. Herr Gassen musste am nächsten Tag seine Aussage zurücknehmen. Ich glaube nicht mehr daran, dass Dinge aus Unwissenheit passiert sind. Es wurden seriöse und renommierte Wissenschaftler kalt gestellt und zwar umgehend. Alles was jetzt herauskommt, war während der Pandemie, lt. Medien und Politik, schlimmste Schwurbelei von Covididioten. Übrigens sitzt Herr Ballweg (Organisator der Coronademos) seit Juni 2022 im Gefängnis. (Welt kann ja einmal recherchieren, was ihm vorgeworfen wird, dass eine solch lange Haft rechtfertigt. Bisher haben Journalisten keine plausible Erklärung bekommen.) Ich hätte gerne aufgeklärt, warum man vor Jahren den Begriff Pandemie neu definiert hat und wann und warum der Begriff Impfung neu definiert werden musste. Aus meiner Sicht gibt es Kräfte, die andere Interessen haben, als die Bevölkerung.“
2) „Ich bin einfach nur noch wütend, je mehr Fehlleistungen unserer sogenannten Experten und Fachleute zu Tage treten. Was hätte an psychischem und physischen Leid verhindert werden können. Was haben vor allem Kinder und Senioren gelitten durch diese entmenschlichenden Maßnahmen. Jetzt gibt man kleinlaut zu, dass alles falsch und unnötig war. Die Lockdowns, G-Regeln, die gefährlichen untauglichen Impfungen und jetzt die Maskenpflicht. Eine Aufarbeitung mit Konsequenzen für die Verantwortlichen muss stattfinden! Und an alle die mitgemacht, weggeguckt, gespalten und denunziert haben: Schämt Euch und lernt daraus!!“
3) „Gestern im Radio. Im Dezember 2022 gab es mehr Tote durch Grippe und andere Viruserkrankung als in den letzten Jahren durch Corona. Und wo war der Aufschrei? Alles, wie vor Corona: In der Grippesaison sterben Menschen und das ist halt so. Nur an Corona durfte auf keinen Fall jemand sterben.“
4) „Ich habe seit März 2020 darauf zigmal hingewiesen, dass sämtliche Maßnahmen – insbesondere die Maskenpflicht – sinnlos, teuer und schädlich (= totalitärer Idiotismus) sind. Das konnte jeder gebildete Mensch mit Verstand wissen. […] Ich verlor 4/5 meines Freundes- und Bekanntenkreises, wurde diskriminiert von akademischen Trotteln, Obrigkeitshörigen, Hypochondern, die bis heute kein Einsehen haben, sich nicht entschuldigen, weiterhin relativieren und jammern – letztlich besser so. Nicht der Vollidiotie anzugehören, hat auf Dauer etwas Erhabenes.“
5) „Deutsche Lernen nicht! Die Verantwortlichen sind angeblich immer noch sehr beliebte Politiker, und ihre Parteien werden weiterhin gewählt.“

Merke: AfD = Alternative für Denker

(89)

Kommentar:

Verführung zu Straftaten und die Politik schaut zu?
Nach der letzten Folge von „Hart aber fair“ hat Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, am 31.01.23 die folgende Pressemitteilung erstellt:
„Die sogenannte „Letzte Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. […] „Diese Klimaterroristen sind inzwischen außer Rand und Band und lehnen ganz offensichtlich unsere Demokratie in Gänze ab. Wer von Gesellschaftsräten und Notfallsitzungen fabuliert, negiert und verneint demokratische Prozesse und darf keinen Platz in diesem Land haben – schon gar nicht aber die mediale Unterstützung erhalten, die der Letzen Generation zuteil wird.“
Müsste hier nicht auch der Verfassungsschutz hellhörig werden?

(90)

Kommentar:

Es wird immer toller! Schöne neue Welt.

(131)

Kommentar:

Wenn es stimmt, dass die Regierung (offenbar erfolgreich!) Informationen zurückzuhalten versuchte, „die sie als falsch und gefährlich erachtete“, dann war das ein Angriff der Regierung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz!

Die AfD hat wieder einmal Recht. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsäußerung.“

(119)

Kommentar:

Endlich einmal erklärt ein Lehrer, wo die wahren Ursachen für das sinkende Niveau in den deutschen Schulen bzw. für das gute Abschneiden vietnamesischer Schüler liegen . Und endlich wird – dem Cicero sei Dank! – ein solcher Beitrag einmal veröffentlicht!

Es ist aber letztlich nicht nur ein Problem der Schulen, sondern ein gesellschaftliches Problem: Wie stehen wir zu den „Sekundärtugenden“? Oder anders gefragt: Was sind in unserer Gesellschaft noch „Werte“ und wie werden sie begründet? Oder leben wir unter der Diktatur des Relativismus, vor dem Papst Benedikt XVI. gewarnt hat? Zu Recht?

(125)

Kommentar:

„Ziel des Gymnasiums ist die Vermittlung einer vertieften allgemeinen Bildung, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums befähigt und für eine berufliche Ausbildung qualifiziert. Der Unterricht soll zur Auseinandersetzung mit komplexen Problemstellungen anleiten und zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen.“ (Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW)

Wenn man den obigen Artikel gelesen hat, stellt sich aber die Frage: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer können und wollen in ihrem Unterricht noch „zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen“?
Noch provakanter könnte man fragen: Wie wollen Lehrer ihre Schüler zu mündigen Staatsbürgern erziehen, wenn viele es offenbar selbst nicht sind?
Deutschland verdummt. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie. Und zu Recht weist der Autor auch kritisch auf die oft unkritische Arbeit der Medien hin: „Befeuert durch weite Teile der Medien.“

(109)

Kommentar:

Ein Leserkommentar lautet:
„Witzig – Alle wissen, dass wir länger arbeiten müssen, aber keiner will länger arbeiten. Echt jetzt, alle wissen das?
Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn einige wüssten, dass sie überhaupt was arbeiten müssen. 2/3 der 2015 eingewanderten Syrer sind in Harz 4 oder beziehen demnächst Bürgergeld.
Die Boomer tragen die Wirtschaft, weil nur relativ wenige von Ihnen irgendwas mit Medien gemacht haben.
Work – Life – Balance ab 15, Bürgergeld und Sabbatjahr sind aktuell angesagt. Wer etwas leistet ist nicht selten der Dumme.
Die Digitalisierung installiert weder Wärmepumpen noch baut sie Wohnungen oder Windräder. Wie Herr Marguier so treffend in Bezug auf Russland formuliert: Wir sind am A….“

Und hier finden Sie die Vorschläge der AfD zur Rentenversicherung:
https://www.afd.de/wahlprogramm-rente-soziales/

(90)

Kommentar:

100.000 Teilnehmer, doch der Spiegel spricht von Tausenden. Objektive Berichterstattung?
https://www.spiegel.de/ausland/abtreibungsgegner-demonstrieren-in-washington-a-53231cb9-627d-4cf6-b65e-43e1f97bc836#kommentare

Wie steht die AfD zum Lebensschutz? Ein Blick in das Wahlprogramm 21 zeigt es. Seite 110ff.:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen […].
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jah-ren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. […]
Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben.
Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). […]
Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu Familienpolitik einem Menschenrecht zu erklären.
Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.

Wenn man das liest, fragt man sich wieder einmal, warum die Kirche ihre Mitglieder vor der AfD warnt.

(84)

Kommentar:

Unglaublich. Konsequenzen? Die Ukraine muss sofort in die EU aufgenommen werden?

(116)