Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse eines Dilemmas für hoffentlich sachliche Diskussionen.

(130)

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich, welches „Spitzenpersonal“ die Regierung den Deutschen anbietet? Nach diesem Artikel darf man Nancy Faeser doch wohl eine „dreiste Lügnerin“ nennen.

(142)

Kommentar:

Ein muslimisches Nachbarland will aus Angst vor den Folgen keine Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen und hält die Grenze geschlossen. Und was wird die Ampel tun?

(129)

Kommentar:

Das Video ist im Artikel verlinkt
Ein Leser meint dazu: „Großartig! Herr Hartl schafft in nicht einmal 30 Minuten den Nahostkonflikt, seine Geschichte und seine Hintergründe verständlich wie eindrücklich zu erklären. Ein Meisterwerk der Erklärkunst.“

(244)

Kommentar:

Die zahlreichen und z.T. umfangreichen Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache: Die „demokratischen“ Parteien sind – mindestens in diesem Punkt – höchst „undemokratisch“. Aber lesen Sie selbst. Es lohnt sich.

(195)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 470 – durchaus kontroverse – Leserkommentare hingewiesen. Hier nur 2 Beispiele:
1) „Das ist aber mal gaaaanz rechts -siehe dieselben Vorschläge durch die AfD oder gaaanz links sogar Frau Wagenknecht hat das gefordert. Unglaubwürdig- erst diese Partei fürs gleiche angreifen, dann mal wieder als eigene Idee verkaufen.Mies einfach mies.“
2) „Ich finde den Ansatz von Hr. K richtig, wenn ich hier die Kommentare so lese, finde ich das teilweise verstörend. Wie viele der Personen die hier nach mehr Waffen, Krieg usw. Diskutieren, haben mal selbst einen Krieg miterlebt? So lange man nicht selbst betroffen ist, lässt es sich gut reden. Ich finde es richtig auch Gespräche in die Überlegungen mit einzubeziehen. Diese werden ohnehin kommen, wenn die Unterstützung der Ukraine nachlässt.
Ich schließe mich den Beschimpfungen von Hr.K. nicht an.“
3) „Bravo Herr Kretschmer, die Forderung hätte schon vor Monaten kommen müssen. So sind Tausende auf beiden Seiten noch sinnlos gefallen…“

(140)

Kommentar:

Kommen etwa immer mehr Nazis aus der Deckung? Und die wollen die „demokratischen Parteien“ zurückgewinnen? (Ironie aus)
Vielleicht bedeutet AfD ja auch „Alternative für Denker“. Jedenfalls merken immer mehr Menschen, dass immer mehr Positionen der AfD, die von den anderen verteufelt wurden, sich im Nachhinein als richtig erweisen und von Parteien, die sie verteufelt haben, nun frech übernommen werden. Kurz: Die AfD wirkt! Und das ist gut so.

(135)

Kommentar:

1) Aufschrei eines Lesers: „Wir tragen ein Viertel der Ausgaben? Von 27 Mitgliedsstaaten?
Jene Partei, die uns von diesem Gängelband in Brüssel zu lösen verspricht, bekommt alle möglichen Kreuze der nächsten 20 Wahlen von mir!“
Unser Kommentar: Ja, es bleibt nur die AfD!
2) Lesertipp: „Werft die Hälfte der über 30.000 Beamten in Brüssel raus. Was soll der ganze Blödsinn – die bringen immer nur neue Vorschriften und Verbote. Und das bezahlen wir dann auch noch.“
Dazu ein Hinweis auf das Programm der AfD zur Europawahl 2019:
„Die politischen Akteure Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat ausgebaut: Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen.
Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr).
Mit der Reform der EU wollen wir den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten stoppen. Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und die Einführung eines Mehrheitsprinzips
ist mit unserer Vorstellung der Europäischen Union nicht vereinbar.
Kein Land soll über ein anderes Land bestimmen. Das Mehrheitsprinzip hebt die
Souveränität der Staaten auf.

3) Und noch eine Leser-Meinung: „Als Frau von der Leyen das Verteidigungsministerium inne hatte wurden Milliarden für Berater und sonstigen Unsinn ausgegeben und eher nicht für die Verteidigung. In der Corona- Pandemie hat man Unmengen an Impfstoffen eingekauft ohne jegliche Kontrolle. So kann die EU nicht weiterbestehen. Wer kontrolliert diese Ausgaben die auch großzügig in andere Länder verteilt werden? Man hat das Gefühl, dass nur unfähige Menschen in der Politik tätig sind. Die EU muss zurecht gestutzt werden. Es reicht jetzt mal mit den übergriffigen Gesetzen der EU, die Kompetenzen müssen drastisch zurück gefahren werden.
Unser Kommentar: Das ist Ziel der AfD.
Weitere – die Leser aufregende -Focus-Artikel zu Europa:
1) Wir kommen uns vor wie Schüler“ — Nachweispflicht bis zur letzten Schraube: Klimazoll macht Unternehmen fassungslos
https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-hans-juergen-moritz-neuer-eu-klimazoll-macht-unternehmen-fassungslos_id_216975406.html

2) 100.000 Euro pro Haus! Neue Horrorliste zur Zwangssanierung kursiert in Brüssel
https://www.focus.de/finanzen/news/wir-wuerden-immobilienkrise-erschaffen-100-000-euro-zwangssanierung-pro-haus-das-koennte-hausbesitzer-erwarten_id_218351176.html
Schlussbemerkung:
Zur Sicht der AfD auf Europa ist sehr interessant ein Bick in des AfD-Programm zur Europa-Wahl 2019 (!!!), das viele Menschen in unserem Land (jetzt) unterschreiben würden, wenn es ihnen denn bekannt wäre:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
(153)

Kommentar:

Das haben Annalena und Kathrin aber gut hinbekommen. Und wenn die Mehrheit des Bundestags dafür gestimmt hat, hat das dann auch die CDU getan oder hat sie hinter der Brandmauer gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt? Kennt jemand die Antwort?

(154)

Kommentar:

Die angehängten Kommentare sprechen für sich.

(142)

Kommentar:

Es sei hier nur auf die aktuell 954 Leserkommentare hingewiesen und auf einen Artikel in t-online.de vom 11.11.22:
Seenotrettung: Deutschland fördert NGO – Rom droht
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100078982/seenotrettung-deutschland-foerdert-ngo-rom-droht-mit-neuen-massnahmen-.html
„Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.“
Info zu United4Rescue:
https://united4rescue.org/Sehr erhellend, wer hinter Unites4Rescue steht: Karin Göring-Eckardt!
BILD fragt am 15.11.22: „Verhalf Grünen-Politikerin ihrem Liebsten zu Millionen?“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staatsgeld-fuer-seenotrettung-verhalf-gruenen-politikerin-ihrem-liebsten-zu-mill-81940708.bild.html
Sollte man nicht doch lieber AfD wählen?

(141)

Kommentar:

Meinungsfreiheit in der CDU?
Wie Sie der aktualisierten Fassung des Artikels entnehmen können, ist Meyer-Heder noch am selben Tag von einem Amt als Bremer CDU-Chef zurückgetreten (worden?).

(137)

Kommentar:

Besonders interessant sind die Passagen, die mit dem Wörtchen „tatsächlich“ eingeleitet werden.
Was folgt, sind also „Tatsachen“! Und die haben es in sich!
1) Nach 18 Monaten bekommen alle „Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde [!] – nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem“ – ohne selbst Beiträge zu zahlen! Auch Beitragserhöhungen brauchen sie nicht zu fürchten. Dafür kommen ja die Beitragszahler auf.
2) Interessant (und aufregend?) sind auch die konkreten Summen, die nur für die ärztliche Versorgung der Migranten aufgewendet werden (müssen?): 690 Millionen Euro allein in 2022!
3) Diese 600.000.000 € sind „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es werden also noch einmal knapp 90 Prozent für andere Dinge vom Steuerzahler aufgebracht!
4) In konkreten Zahlen bedeutet das: Die Gesamtausgaben für Asylanten und Migranten beliefen sich auf von 6,5 Milliarden! 6.500.000.000 € allein in 2022.
Endlich hört man einmal konkrete Zahlen!
5) „Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“ – Diesen Satz des Kabarettisten Volker Pispers haben wir hier schon mehrfach zitiert. Doch langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass immer mehr Menschen in diesem Land begreifen, was hier los ist.
6) Das ist sicher auch ein Verdienst der AfD und ihrer Redebeiträgen im Deutschen Bundestag. In Leserkommentaren in verschiedenen Zeitungen jedenfalls schreiben immer mehr Menschen, dass sie die Debatten bei Phoenix verfolgen oder sich bei youtube die Reden der AfD-Abgeordneten anschauen und feststellen, dass die Redebeiträge der AfD von hoher fachlicher Kompetenz geprägt sind.
6) Das spricht sich immer mehr herum und führt zu den steigenden Umfragewerten.

(121)

Kommentar:

Die AfD überzeugt immer mehr!

(149)

Kommentar:

Die entsprechenden Anträge der AfD wurden von den klugen „demokratischen“ Parteien immer abgelehnt: vgl. Deutscher Bundestag, parlamentsnachrichten:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895982
„In einem Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Der Antrag soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.
Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe. Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.“
AfD = Alternative für Denker!

(144)

Kommentar:

5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

(150)

Kommentar:

„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 6 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html

3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert

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Kommentar:

Rundfunkräte: Außer Spesen nichts gewesen? Wie können in einem öffentlich-rechtlichen Sender „sittenwidrige Arbeitsverträge“ durchgewunken werden? Und: Gibt es das auch bei anderen Sendern? Wird das überprüft?

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