„DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN“

„DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN“

Wirbel um SPD-Post zum Sylt-Skandal – Partei muss sich entschuldigen

Focus | 24.05.24

In einem Post schreibt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: „Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen“, zusammen mit einem Aufruf, die SPD bei der Europawahl am 9. Juni zu wählen. Der Beitrag löst einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien aus. […] Die SPD hat den Post kurzerhand wieder gelöscht. „Wir haben es nicht geschafft, einen Ton zu treffen, der alle mitnimmt. Dafür möchten wir uns aufrichtig entschuldigen.“

Kommentar:

Da wollte man wohl besonders clever sein – und dann das!
Ein Glück (Ironie!), dass der Focus der SPD zu Hilfe eilt und den (ungebildeten) Lesern (allein durch die Änderung des Schriftbilds – kursiv!) erklärt, dass das „den“ Deutschen den folgenden (kleingedruckten!) Nebensatz vorbereitet, dass also nicht alle Deutschen gemeint sind, sondern nur die Deutschen, „die unsere Demokratie verteidigen.“ Die AfD wird also wohl radikal ausgeschlossen.
Ein Leser meint dazu:
„Jetzt mal im Ernst, wie viele Menschen vom Entwurf, Abnahme, Druck müssen da versagt haben?!“

(94)

Kurios – „Eine kuriose Verstrickung von Umständen“

Kurios – „Eine kuriose Verstrickung von Umständen“

Plötzlich tauchten bereits ausgefüllte Stimmzettel für die Europawahl auf

Focus | 23.05.24

Am Donnerstag gab es nun Entwarnung: Der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation habe ausgeräumt werden können, teilte die Stadt Bad Reichenhall mit. „Vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl.“ […]
Ein in der Abwicklung von Wahlen erfahrener Mitarbeiter der Stadt […] berichtete demnach, die Stimmzettel einem im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen zu haben, um die Abmessungen der Wahlzettel zu prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der diesjährigen Europawahl zu ziehen. […]
Durch einen Kommunikationsfehler seien die Stimmzettel dann aber nicht wieder in den Aktenvernichtungsraum zurückgebracht, sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die diesjährige Europawahl gelegt worden.

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Um Maß zu nehmen muss man mehrere alte Wahldokumente als Vergleich zugrundelegen und durch die Gegend tragen? Alte Wahlzettel liegen da einfach noch so rum? Nur so als Tipp: Abgesehen davon. dass die Normmaße mit Sicherheit irgendwo geschrieben stehen, es gibt auch Lineale mit denen man – oh Wunder – abmessen kann. Außer man greift sich versehentlich ein Lineal mit Inch … selbst das würde ich bei unserer Verwaltung noch für möglich halten. Wer soll denn diese Geschichte glauben?“

Ein anderer Leser schreibt: „Ich glaube auch, dass bei der Briefwahl manipuliert wird! Wer sagt denn, dass die Stimmzettel nicht in der Zeit der Aufbewahrung ausgetauscht werden? Als Wahlhelfer musste ich schon einmal eine falsche Zuordnung von AfD-Stimmen zu einer anderen Partei unterbinden! Als FDP-Mitglied war ich schockiert!“

Ein dritter Leser: „Ich glaube nicht daran, dass dies Wahlzettel von 2019 sein sollen!“

Und was glauben Sie?

(88)

Polizei muss Meinungsfreiheit verteidigen

Polizei muss Meinungsfreiheit verteidigen

Hamburger Südosten: AfD-Wahlkampf unter Polizeischutz

mopo | 25.05.24

Der AfD-Wahlkampf in der Alten Holstenstraße in Bergedorf rief rund 35 Gegendemonstranten auf den Plan, darunter auch die „Omas gegen Rechts“. Die fünf AfD-Wahlkämpfer filmten die Protestler. Der Infostand wurde von einem Sicherheitsdienst und der Polizei geschützt. Die Gegenkundgebung dauerte von neun bis zwölf Uhr und blieb friedlich. […] Bereits am Freitag, den 10. Mai 2024, war es bei einem AfD-Infostand auf dem Berta-Kröger-Platz in Wilhelmsburg zu einer unangemeldeten Gegenkundgebung mit rund 50 Teilnehmern gekommen. Die Polizei war damals mit rund 40 Beamten vor Ort und bildete eine Kette zwischen dem Stand und den Demonstranten.

Kommentar:

75 Jahre Grundgesetz = 75 Jahre Festschreibung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte!
Und dann müssen Infostände einer zu allen Wahlen in Deutschland zugelassenen, also demokratischen Partei von der Polizei gegenüber Gegendemonstranten über Stunden und mit einer Polizeikette geschützt werden?
Was sagt denn der Verfassungsschutz dazu, was die anderen demokratischen Parteien? Nichts.

(97)

Gibt es schon Hochrechnungen für solche „Pannen“ auf Bundesebene?

Gibt es schon Hochrechnungen für solche „Pannen“ auf Bundesebene?

Fünf Stimmzettel in Bayern schon vorausgefüllt — Schwere Wahlpanne bei Briefwahlunterlagen in Bad Reichenhall

BILD | 22.05.24

Eine Frau, die vor der Europawahl (Sonntag, 9. Juni) Briefwahlunterlagen beantragt hatte, öffnete ihre Post und erlebte eine böse Überraschung: Ihr Stimmzettel war bereits ausgefüllt! Sie beschwerte sich im Rathaus. Sofort überprüften die städtischen Mitarbeiter die noch nicht verschickten Unterlagen – und fanden weitere vier vorausgefüllte Wahlzettel.
Oberbürgermeister Christoph Lung (35, CSU) sagt auf Anfrage von BILD: „Insgesamt wurden fünf vorausgefüllte Stimmzettel gefunden.“ Es sei jeweils der gleiche Wahlvorschlag ausgefüllt gewesen – bei welcher Partei will Lung nicht verraten.

Kommentar:

a) Haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu erfahren, zugunsten welcher Partei die Fälschung gemacht worden ist?
b) Finden auch Sie es „interessant“, dass die SZ heute (22.05.24) von einem „mutmaßlichen Wahlfälschungsversuch“ spricht und formuliert, dass „ein unbekannter Täter (…) fünf Wahlzettel vorab angekreuzt haben (soll)?
c)Finden auch Sie es für unsere Demokratie nicht höchst gefährlich, was in der SZ weiter zu lesen ist: „Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, bitte das Wahlamt um entsprechenden Hinweis; die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-wahlbetrug-stimmzettel-bad-reichenhall-1.7263686
d) Finden auch Sie es beunruhigend, dass „ein“ Täter die Möglichkeit hat, fünf oder mehr Wahlzettel allein auszufüllen? Müsste beim „Eintüten“ der Wahlunterlagen nicht schon das 4-Augen-Prinzip greifen?
e) Müsste die Briefwahl nicht ganz verboten werden?
Dieses Thema haben wir an anderer Stelle schon sehr ausführlich behandelt. Daher seien hier nur noch einmal ein paar Links angeboten
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

 

https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

 

https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html

 

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html

 

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert

(111)

Es wird immer toller

Es wird immer toller

Umgang mit AfD — Hört auf zu mahnen, redet mit den Beschäftigten über die AfD

WirtschaftWoche | 22.05.24

Mit Siemens-Chef Roland Bosch und Mercedes-Chef Ola Källenius (fordern) nun zwei Dax-Vorstände ihre Beschäftigten auf, bei Wahlen gegen Extremismus zu stimmen. Schon vor einer Weile hatte sich Schraubenunternehmer Reinhold Würth in einem mahnenden Schreiben an seine Mitarbeiter gewendet, um sie von einer Stimme für die AfD abzubringen.
Solch mahnende Worte von oben herab sind allerdings kaum der richtige Weg. Sie können am Ende gar kontraproduktiv sein. Welcher Mitarbeiter lässt sich vom Chef gern vorschreiben, was er außerhalb seines Jobs wählen darf? „Jetzt erst recht“, ist da schnell die Konsequenz.
Stattdessen können die Chefs kleiner und großer Unternehmen in einen Dialog mit ihren Mitarbeitern eintreten – über die politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit, von Zuwanderung, über das Verhältnis zu Russland bis zur Klimapolitik.

Kommentar:

Gezielte Nachhilfe in Politik für ihre Mitarbeiter durch Firmenchefs gegen die AfD?
Echt? Da fällt einem nichts mehr ein!
Als die Bürger noch „richtig“ wählten, war das nicht nötig, da hielt man sie wohl für „mündig“. Wenn sie aber die Mainstream-Politik kritisieren und anders wählen könnten, müssen Firmen-Chefs aktiv „in einen Dialog mit ihnen eintreten“! Mit welchem Ziel?
Im Übrigen sind offensichtlich nur die Männer betroffen: „der“ Mitarbeiter, „der“ Chef. Oder ist das Gendern bei der WirtschftsWoche noch nicht angekommen?

(104)

Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

„Wir werden die Regierung jagen“

Merkur.de | 23.04.2009

In scharfer Form kritisierte der Generalsekretär der CSU [Markus Söder] immer wieder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Der zelebriert jetzt wieder die Politik der ruhigen Hand“, warf er dem Kanzler vor und kündigte zugleich an: „Wir werden die Regierung jagen.“

Kommentar:

Muss Dr. Alexander Gauland nicht um seinen Doktortitel bangen – wegen Plagiatsverdachts?
(Ironie aus)

(159)

Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

»DEN KANZLER JAGEN«

DER SPIEGEL | 16.10.94

Helmut Kohl kann noch einmal regieren – doch wie lange noch? Der Koalitionspartner ist geschwächt, die Opposition ist gestärkt, der Kanzler muß sich mit knapper Mehrheit gegen den Bundesrat behaupten. […] Er muß mit seinem geschwächten Koalitionspartner gegen eine Opposition regieren, die frecher ist denn je: Die SPD ist gestärkt, Joschka Fischers Grüne sind wieder dabei, und Gregor Gysis PDS legte ebenfalls kräftig zu.
»Das wird ein fröhliches Regieren«, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: »Wir werden den Kanzler jagen.«

Kommentar:

Auch die Spiegel-Journalisten wissen, dass Gauland das Jagen von Regierenden nicht erfunden hat – erst recht die Grünen! Und trotzdem behaupten sie -wider besseres Wissen – , die aktuellen Übergriffe auf Politiker (auch auf Politiker der AfD) seien die praktische Folge von Gaulands Formulierung „Wir werden Frau Merkel jagen.“ Ist die denn überhaupt noch Bundeskanzlerin?

(104)

Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

„Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“ — Lindner redet über Macht, Geld und Visionen

n-tv.de | 03.05.12

Christian Lindner: Ich habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft. Sie bricht die Verfassung bei der Staatsverschuldung, und sie bricht ihr Wort bei den Bezügen von Polizeibeamten und Lehrern – denen wird ein fairer und versprochener Anteil am Aufschwung verweigert. Frau Kraft reagiert zunehmend dünnhäutig auf die Kritik der Opposition. Also: Es ist eine wichtige Aufgabe, in NRW der klare marktwirtschaftliche Kontrast zu Rot-Grün zu sein. Damit bin ich gegenwärtig ausgelastet.

Kommentar:

Was ein einfacher Internet-Nutzer wie der Kommentator finden kann, wissen Politiker der „demokratischen Parteien“ (vor allem aber Christian Lindner selbst!) und wissen gute Journalisten ganz bestimmt : Schon 2013 wollte Christian Lindner eine Regierung „jagen“. Das ist ihm nie vorgeworfen worden – warum dann Alexander Gauland und der AfD – wider besseres Wissen – immer wieder? Und warum wird sein Zitat vor den anstehenden Wahlen wieder als furchtbar schlimm herausgekramt?
„Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“ („Torquato Tasso“ von Johann Wolfgang von Goethe).

(104)

In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

Neues polnisches Gesetz: Ausbau der Förderung für Eltern

kath.net | 17.05.24

Eltern kleiner Kinder können künftig frei wählen, ob sie die ihnen zustehende Unterstützung zb. Eigenbetreuung durch einen Elternteil, für Großelternbetreuung, für Betreuung durch Tagesmutter oder in Kita bekommen wollen. […] Obendrein wird die massive Benachteiligung jener Elternteile, die ihre Kinder in Eigenleistung oder durch Großeltern betreuen lassen wollen und dafür keine staatliche Förderung erhalten, abgeschafft.

Kommentar:

Dieses Gesetz bekäme aktuell im Bundestag mit Sicherheit keine Mehrheit, ja würde nicht einmal zur Diskussion gestellt. Aber warum dann in Polen? Vielleicht denkt man da perspektivisch, wie es bei uns die AfD tut.
Schauen Sie dazu doch mal in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 – Kapitel 11: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Oder in das Wahlprogramm zur anstehenden Europawahl- Kapitel 14: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/europa-neu-denken/

Man darf vermuten, dass 80% der deutschen Wähler – jedenfalls der mit konservativer Grundhaltung – diese Positionen voll unterschreiben würden, wenn – ja wenn – sie das Programm kennen würden!
Auch deshalb vermeiden die anderen Parteien wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD!

(108)

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

Der steile Aufstieg der AfD

mdr.de | 17.05.24

In wenigen Tagen wird es spannend. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt finden nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahlen statt. Eines lässt sich schon jetzt sagen – die Auswahl ist in vielen Städten und Gemeinden breit gefächert. […] Die Befürchtung, es werde zu wenige Kandidatinnen und Kandidaten geben, trifft vielerorts nicht zu. […] Stark aufgeschlossen hat dagegen die AfD. Sie stellt 481 Männer und Frauen auf und hat [in Sachsen-Anhalt] damit Linke, Grüne und FDP nicht nur überholt, sondern seit 2014 die Zahl ihrer Bewerber verdreifacht. […] In einem Drittel der sachsen-anhaltischen Landkreise stellt die AfD übrigens inzwischen mehr Kandidaten als die CDU. Und in fast der Hälfte ist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband mit seinen Listen stärker aufgestellt als die SPD. Was das für den Wahlausgang bedeutet, wird zwischen Arendsee und Zeitz der Wahltag am 9. Juni zeigen.

Kommentar:

Der Autor Marc Rath ist immerhin Chefredakteur der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘ und ‚Volksstimme‘ „und plädiert für einen differenzierten Blick.“ Und der mdr veröffentlicht das sogar. Es geht doch!

(117)

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Niederlande wollen Asylbewerber nach Deutschland abschieben

t-online.de | 17.05.24

Die neue niederländische Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben. […] “Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt“. […] Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte „Bild“, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen. „Es wäre deshalb ratsam, über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken.“ Er lobte aber den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. […] „Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber wahr und richtig: Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt den angekündigten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik von Rechtspopulisten in den Niederlanden und meint, das sei “genau das, was Deutschland längst bräuchte.“
Ist das nicht ein Aufruf, die AfD zu wählen???

Was sagt denn seine Chefin Nancy Faeser dazu?
Was sagt Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz zu dieser „Diskreditierung der Regierung“?
Muss Heiko Teggatz jetzt dienstrechtliche Konsequenzen befürchten?

(122)

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Rechtsstaat und Zweifel – Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist

Cicero | 16.05.24

Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
Der Strafprozess im Rechtsstaat wird vom Zweifel dominiert. Erst wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen. Selbstgerechte Richter, die keine Zweifel kennen und früh von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, will der Rechtsstaat nicht. Die Richter im Höcke-Prozess haben wenig Zweifel gehabt. Deshalb ist der Prozess von Halle kein Ruhmesblatt der Justiz. […]
Ein Urteil setzt voraus, dass die Tat und Schuld zweifelsfrei geklärt sind. Das dient der Freiheit. Das Strafurteil ist einer der härtesten Eingriffe des Staates in die Freiheit eines Bürgers. Zum Schutz der Freiheit muss dieser Eingriff auf das absolute Minimum beschränkt bleiben. Schon leise Zweifel verbieten deshalb eine Verurteilung.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

(104)

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert „Irrsinn“ — Bislang mehr als 5000 Asylanträge von Menschen, die bereits Schutz in Griechenland haben

Focus | 16.05.24

In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. […]
„Tausende Menschen […] können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen“, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kommentar:

Kurz vor der Europawahl reagiert die CDU noch schnell auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Thema Migration beunruhig. Sie spricht aber nur von „Irrsinn“ und „fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.“
Was die CDU (ebenso wie der Focus) verschweigt: Die ach so undemokratische und böse AFD hat in vielen Bundestagsdebatten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Deutschland permanent gegen das Dublin-Abkommen der EU und damit gegen geltendes Recht verstößt!
Das belegt der folgende Auszug aus einem Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/DublinVerfahren/dublinverfahren-node.html
„Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. […] Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatengestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden. […]
Falls bereits in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz erteilt wurde, findet die Dublin III-VO keine Anwendung. Ein weiterer Asylantrag in Deutschland ist unzulässig, wobei die Abschiebung in den Mitgliedstaat erfolgt, der Schutz gewährt hat.“

Frage: Wer fordert schon immer die Einhaltung von Gesetzen durch die Regierung? Die undemokratische und rechtspopulistische AfD? Wer denn sonst noch?

Ein letzter Hinweis: Bisher gehörte der Focus zu der Gruppe von Zeitungen. die Leserkommentare abdruckte. Heute ist das nicht möglich. Über die Gründe kann man spekulieren. Gab es zu viele regierungskritische Kommentare und zu viele pro AfD?

(114)

Hass und Gewalt von links?

Hass und Gewalt von links?

Schon wieder!: Angriffe auf Stadträte von AfD und Grünen

BILD | 14.05.24

In der Nacht zum Montag traf es Olaf Schöder (70). Der Opern-Sänger saß viele Jahre für die FDP im Stadtrat. Nach seinem Parteiaustritt machte er anfangs als Fraktionsloser weiter, schloss sich dann der AfD-Fraktion an. „Die Kollegen hatten großes Interesse an meinen kulturpolitischen Erfahrungen und boten eine Zusammenarbeit an.“ […] Kurz nach Mitternacht hörte der Sänger […] einen lauten Knall. „Ich dachte, ein Bild sei von der Wand gefallen. Doch dann sah ich, dass jemand einen Stein durch mein Flurfenster geworfen hatte.“ Vor seiner Tür bemerkte der Stadtrat Flammen. Die Unbekannten hatten auch noch einen Brandsatz geworfen. Eine Fußmatte fing sofort Feuer. „Die habe ich gelöscht und die Polizei angerufen.“

Kommentar:

Ironische Frage: Greifen die Rechten jetzt schon die eigenen Kandidaten an?

(99)

Wohltuend sachlich – NZZ

Wohltuend sachlich – NZZ

«Die Richter haben nicht gesagt, dass die AfD extremistisch sei»: Ein Experte erklärt, wie das Urteil AfD versus Verfassungsschutz zu verstehen ist

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 14.05.24

Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht ausführlicher begründet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht.

Kommentar:

Wohltuend sachlich auch die Informationen zum möglichen weiteren Verfahren, vor allem der Hinweis: „Es handelt sich natürlich um einen harten Eingriff in den Parteienwettbewerb, wenn der Verfassungsschutz eine Partei beobachten und darüber auch noch öffentlich reden darf. Das könnte auf Wähler abschreckend wirken. Und Beamte werden es sich überlegen, ob eine Mitgliedschaft mit ihrer Treuepflicht vereinbar ist oder nicht.“

(94)

Wie beurteilen Sie das?

Wie beurteilen Sie das?

Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

DIE WELTWOCHE | 11.05.24

Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Angemessenheit dieser Kontakte.

Kommentar:

Hat die Sache nicht ein „Geschmäckle“? Eher ja; denn sonst gäbe es wohl keine geteilte Meinung unter Verfassungsrechtlern. Die allermeisten Leser sehen die „Kontakte“ zwischen Regierung und Richtern oberer Gerichte sehr kritisch – aber sie kommen ja auch (werden die Kritiker sagen) aus der rechten Ecke.
Vgl. Den Artikel zur WELTWOCHE bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche
„Die Weltwoche wurde 1933 nach dem Vorbild französischer Wochenpublikationen gegründet. Sie schrieb sowohl gegen den Kommunismus als auch gegen den Nationalsozialismus. Bis 2001 war die Wochenzeitung in der politischen Mitte einzuordnen. Das änderte sich, als der rechtskonservative Finanzier Tito Tettamanti die Aktienmehrheit übernahm. Unter Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel verfolgt die Weltwoche heute einen rechtspopulistischen Kurs.“

(111)

Na, sowas!

Na, sowas!

Ärztekammer warnt vor Pubertätsblockern

Die Tagespost | 11.05.24

Die Mediziner fordern eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes – und positionieren sich abweichend zur geplanten Trans-Leitlinie. […] Es handele sich bei den Behandlungen „um irreversible Eingriffe in den menschlichen Körper bei physiologisch primär gesunden Minderjährigen, die hierfür bei fehlender Evidenz für derartige Maßnahmen kein informiertes Einverständnis geben können“. Die Gabe von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen sei somit „eine Form experimenteller Medizin an Kindern, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffe in den kindlichen Körper anschließen, wie die Amputation von Brust oder Penis, und die den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und die Verminderung der sexuellen Erlebensfähigkeit bis hin zur Anorgasmie zur Folge“ habe. Angesichts der „Abwesenheit medizinischer Evidenz“ dürfte die Entscheidung über den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormonen und geschlechtsumwandelnden Personen „nicht nur vom Willen eines sich in der Entwicklung befindenden Kindes bzw. Jugendlichen abhängig gemacht werden“. Stattdessen müsse die Sorge um das Kindeswohl überwiegen.

Kommentar:

In den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags [!!!] findet man unter dem Datum 01.11.22 [!!!] folgenden Beitrag:
AfD: Keine Pubertätsblocker für Minderjährige
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen schützen und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (20/4213) vorgelegt.
Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Behandlung von nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbindet und damit verbunden geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt. Außerdem soll eine Studie gestartet werden, die die Folgen solcher Behandlungen umfassend untersucht. Durch Bundesmittel geförderte Projekte, wie das Regenbogenportal, sollen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese Projekte den von Kinder- und Jugendpsychiatern beobachteten „Transhype“ und das Phänomen „Rapid Onset Gender Dysphoria“ (ROGD) befördern, die Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten beeinträchtigen und so den Intentionen des Kinder- und Jugendmedienschutzes widersprechen könnten. Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Inhalte solcher Portale die wissenschaftlichen Erkenntnisse und therapeutischen Positionen sachlich darstellen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-918846

War die AfD nicht schon wieder der Zeit voraus und hat schon vor 18 Monaten im Bundestag auf die Probleme der Behandlung von nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen und vergleichbaren Medikamenten und damit verbunden geschlechtsangleichenden chirurgischen Eingriffen hingewiesen und konsequent ein entsprechendes Verbot gefordert? Und warum? Um „Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen (zu) schützen!

Ist das Populismus? Etwa auch beim Deutschen Ärztetag?

(108)

Verrohung der Sprache bei der Europäischen Volkpartei!

Verrohung der Sprache bei der Europäischen Volkpartei!

EVP-Vorsitzender Manfred Weber nennt AfD „verrottet“

t-online.de |

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält die AfD für die europafeindlichste Partei in der EU. „Wenn die AfD bei uns in Europa unterwegs ist, dann zählt die AfD unter den Radikalen zu den Radikalsten“, sagte Weber bei seinem Besuch des CDU-Landesparteitags am Samstag in Ludwigsburg. Die AfD sei die einzige Partei, „die den Dexit und dieses „Europa muss sterben“ öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei“, sagte Weber.
Die AfD sei eine „verrottete“ und „korrupte“ Partei, so der EVP-Vorsitzende.

Kommentar:

Immer wieder bekommen es die Menschen in Deutschland von Politikern, Parteien und Medien eingetrichtert: Mit der AfD ist es zu einer schrecklichen „Verrohung der Sprache“ gekommen. Und nun das?
„Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, findet klare Worte für die AfD – er bezeichnet sie als „Neonazi-Partei“, als „verrottet“ und „korrupt“. Wenn das nicht ein eindeutiger Beweis für die Verrohung der Sprache ist!
Ist es natürlich nicht! Laut dpa und t-online hat Weber „klare Worte für die AfD (gefunden) und das ist doch toll! (Ironie aus)

(104)

Gastronom wird permanent bedroht. Doch wo bleibt der Aufschrei der „Demokraten“?

Gastronom wird permanent bedroht. Doch wo bleibt der Aufschrei der „Demokraten“?

Wirt sagt AfD-Veranstaltung wegen Anfeindungen ab

FAZ | 11.05.24

Ein Wirt im oberbayerischen Miesbach hat der AfD für eine am Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten spontan abgesagt. Grund seien Anfeindungen und permanente Bedrohungen, begründete der Gastronom am Samstag auf Anfrage seine Entscheidung. Zuvor hatte der „Miesbacher Merkur“ darüber berichtet. Das Auto der Familie wurde demnach beschädigt. Die AfD wollte nach der Absage ins etwa 20 Kilometer entfernte Holzkirchen ausweichen, machte aber den genauen Ort vorerst nicht öffentlich.

Kommentar:

Wahrlich keine Sternstunde der FAZ:
– 2/3 des Artikels hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun.
– Keine einzige kritische Bemerkung zum Grund für die Absage des Gastronomen: Angst vor (selbsternannten) Demokraten.
– Eine Partei, die aufgrund von freien und geheimen Wahlen im Europaparlament, im Bundestag, in allen Landesparlamenten und in den meisten Städten und Kommunen vertreten ist, muss sich vor „Demokraten“ verstecken.
– Wer schützt die Verfassung?
– Was sagt der Bundespräsident dazu?

Hier der Link zur Begründung der Gastronomin:
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/absage-von-miesbacher-wirt-afd-muss-umdisponieren-93063101.html
„Die Veranstaltung im März haben wir gemacht. Wir sind Wirtsleute, die Pacht und Mitarbeiter zu bezahlen haben“, sagt Roger Köse. Außerdem lebe man in einer Demokratie, und die AfD sei schließlich auch keine verbotene Partei. „Aber jetzt unter diesen Umständen haben wir abgesagt.“

(112)