Ein Blick über den Tellerrand

Ein Blick über den Tellerrand

Vorbild Schweiz – Nicht nur bei der CO2-Steuer

Cicero | 08.05.19

Weil sie den Schutz der Umwelt mit Lenkungsabgaben steuern, gelten die konservativen Eidgenossen bei SPD und Grünen plötzlich als Vorbild. Dabei kann man von den Schweizern weit mehr lernen: Wie man ein Land ordentlich regiert und für (fast) alle Wohlstand schafft.

Kommentar:

Die folgenden Zwischenüberschriften machen vielleicht Appetit aufs Lesen (auch der Leserkommentare):
– Enteignungsdebatten wären undenkbar
– Höherer Arbeitsethos als in Deutschland
– Wer nicht arbeitet, hat es schwer
– Keine sozialen Ghettos

(247)

Zugang zu zwei Interviews

Zugang zu zwei Interviews

Bei Kanzler Habeck würde Meuthen über Auswanderung nachdenken

Die Welt | 11.05.19

„Die grüne Ideologie basiert auf Glauben und nicht auf Fakten“, sagte Meuthen. Im Grünen-Programm stehe „nur Unfug“, befand der AfD-Chef. Die Partei wolle etwa „die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, eine komplette Migrationsfreiheit für alle Menschen und eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik“.

Kommentar:

Ein Leser meint dazu: „Bin zwar kein AfD-Wähler, aber ich kann dem hier zitierten in jedem einzelnen Punkt nur zustimmen.“

Hier finden Sie ein Interview des Tagesspiegels mit Alice Weidel mit überwiegend negativen Leserkommentaren:
AfD-Fraktionschefin Weidel räumt Probleme ein
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-dexit-diskussion-hat-uns-geschadet-afd-fraktionschefin-weidel-raeumt-probleme-ein/24329276.html

Interessant:
Im Interview wird Weidel ihre Formulierung „Messer-Einwanderung“ vorgehalten. Sie antwortet: „Mit der ungeregelten Zuwanderung ist auch die Zahl der Rohheitsdelikte angestiegen.“

Dazu passt die Nachricht von heute (11.05.) in DIE ZEIT:
„Länder planen weitreichendes Messerverbot“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/kriminalitaet-bundesrat-gesetz-messer-bremen-niedersachsen
Im Artikel liest man dann: „Zur Begründung heißt es, dass Messerangriffe „weiterhin in hoher Zahl“ verübt würden.“

(228)

Eine interessante Analyse

Eine interessante Analyse

AfD – Das Fieberthermometer der Erregokratie

Cicero | 25.03.19

70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Bundesrepublik zur Kampfzone geworden. Ausdruck ihrer Krise ist der Aufstieg der AfD. Je stärker die Altparteien sie verdammen, desto mehr werten sie sie auf. Im Parlament kann sich die Partei als „außerparlamentarische Guerilla“ profilieren. Ein Buchauszug

Kommentar:

Die Leserkommentare diskutieren den Text in verschiedenen Richtungen.

(208)

Höchste Alarmstufe – Juncker will die Bürger noch vor der Europawahl austricksen

Höchste Alarmstufe – Juncker will die Bürger noch vor der Europawahl austricksen

Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet

Die Welt | 28.04.19

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission [unter Juncker] einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land [also auch Deutschland] die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.

 

Die EU-Kommission will stattdessen in Zukunft in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen […].
Der Vorstoß zur Abschaffung der Einstimmigkeit birgt gewaltigen Konfliktstoff. Denn zum einen prallen in der Sozial- und Steuerpolitik die fundamentalen Gegensätze zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten aufeinander. Zum anderen geht es um Wirtschaftsinteressen und letztlich um neue Wege der Umverteilung innerhalb der EU.

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an die entlarvende „Juncker-Offenbarung“ aus dem Jahr 1999?

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
Schon vor 2 Jahren haben wir das an dieser Stelle folgendermaßen kommentiert und kritisiert: „So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? –mit der Dummheit der Menschen. In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.“

 

Jetzt liest man im Welt-Artikel:
„Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß, den die Kommission von Jean-Claude Juncker zum Ende ihrer Amtsperiode unternimmt, der leicht zu durchschauende Versuch, die Weichen für die Zukunft zu stellen – ohne dass die Bürger merken, wie ihnen geschieht. Denn verglichen mit früheren Kampfbegriffen wie „Euro-Bonds“ oder „Schuldenschnitt“, die besonders in Deutschland stets für Empörung gesorgt hatten, klingt die jetzt vorgeschlagene Einführung von Mehrheitsentscheidungen harmlos technokratisch.“

 

Die „Bewahrer Europas und der europäischen Werte“ greifen zu Taschenspielertricks? Unfassbar!

 

Und laut Welt muss man wissen:
1) Nicht nur Frankreich und andere Mittelmeerländer finden das gut.
2) Auch in Deutschland gibt es Zustimmung, allerdings von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt:
a) „Den Grünen ist bekanntlich fast jedes Mittel recht, das höhere Transfers von Nord nach Süd zur Folge hat.“
b) „Aber auch die SPD spricht sich im Europa-Wahlkampf explizit dafür aus, in der Steuerpolitik in Zukunft mit Mehrheit zu entscheiden.“
3) „Und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt es auch in der Union einen prominenten Befürworter des Juncker-Plans.“

 

Beweist nicht auch das, wie wichtig die AfD als echte Alternative im Sinne der Interessen der deutschen Bürger ist?

 

So sieht es jedenfalls auch der folgende Leserkommentar (von aktuell 877 Leserkommentaren):
„Liebe Frau Siems, vielen Dank für die Aufklärung. Gut zu wissen, was hier in der Mache ist. Offen gestanden war ich bislang noch ein wenig unschlüssig, ob ich bei der Wahl tatsächlich der EVP den Rücken zukehren und meine Stimme dem neuen, eher national-konservativen Lager (besser bekannt als Rechtspopulisten) geben soll. Ihre Zeilen haben mich nun aber endgültig überzeugt, meine Stimme geht nach Rechts außen! Dieser Wahnsinn, dieser Ausverkauf Deutschlands muss ein Ende haben.“

 

Muss man nach dem Lesen des Artikels nicht zu einer einfachen Erkenntnis kommen? Deutsche Spitzenpolitiker wollen Deutschland schaden.

(479)

Je näher die Wahlen, desto realistischer die Umfrageergebnisse?

Je näher die Wahlen, desto realistischer die Umfrageergebnisse?

Umfrage-Beben in Sachsen: AfD auf Augenhöhe mit der CDU

Merkur | 27.04.19

Nach einer neuen Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung liegt die AfD nun fast gleichauf mit der CDU. Demnach kommen die Rechtspopulisten auf 26 Prozent. Die sächsische CDU liegt mit 28 Prozent nur noch knapp vor der AfD […]. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 würde die CDU rund elf Prozentpunkte verlieren, die AFD dagegen könnte ihr Ergebnis fast verdreifachen.
Abgeschlagen die Linke, die als drittstärkste Kraft bei 16 Prozent liegt. Um den vierten Platz kämpfen die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten liegen bei nur 10 Prozent, die Grünen kommen auf neun. Zittern um den Einzug in den Landtag müssen die Liberalen mit sechs Prozent in der Insa-Umfrage.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare verwiesen. Ein Beispiel: „Vermutlich sagt diejenige Partei die Wahrheit, deren Plakate regelmäßig abgerissen, die von den etablierten Kräften ausgegrenzt und über die ausschließlich negativ berichtet wird. Die Hexenjagd auf die AfD nimmt wahnhafte Ausmaße an – und genau deshalb werde ich sie wählen.“
Lustig auch dieser kleine „Schlagabtausch“ dreier Leser:
1) „Die Sachsen sind helle!
2) „Das stimmt, schließlich würden 74 % nicht die AfD wählen.“
3) „… und 84 % nicht die Linkspartei, so wie 90 % nicht die Spezialdemokraten!“
[1. Ergänzung: …und 91% nicht die Grünen!]
[2. Ergänzung: … und 72% nicht die CDU!]

(445)

Jörg Meuthen im Interview

Jörg Meuthen im Interview

SWR-Interview der Woche AfD-Chef Meuthen: Wir bekommen gar keine Spenden mehr

SWR-AKTUELL.de | 27.04.19

Auch für seinen aktuellen Europawahlkampf bekomme er „Null – weder Sachspenden noch Geldspenden,“ sagte Meuthen im SWR-Interview der Woche. Das sei die fatale Folge der sogenannten Spendenaffäre. Das bedeute, seine Partei müsse „mit ganz kleinem Budget arbeiten“.

Kommentar:

Ein souveräner Auftritt von Jörg Meuthen, wie Sie sich selbst überzeugen können. Im Artikel haben Sie nämlich den direkten Zugang zum Interview. Dann wird auch deutlich, dass das Thema „Spenden“ nur ein Thema von mehreren war.

(721)

Neues Niveau der FAZ?

Neues Niveau der FAZ?

Europawahl : AfD will vom Diesel-Chaos profitieren

FAZ | 26.04.19

Die rechtspopulistische Partei entdeckt den Klimawandel für sich und setzt dabei unter anderem auf die Furcht vor dem Ende der Autoindustrie. Ein Plakat ist bei den Kreisverbänden besonders beliebt.

Kommentar:

Ist das das neue Niveau der FAZ? Ein nichtssagender Artikel und ein bewusst gewählter Bildausschnitt. Zur Verdeutlichung: Vergleichen Sie den von der FAZ gewählten Bildausschnitt mit dem Originalplakat, wie Sie es im Spiegel abgebildet finden! Was fällt auf?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-setzt-auf-zweifel-am-klimawandel-im-wahlkampf-a-1264532.html
Hat die FAZ solche „Mätzchen“ nötig?

(481)

Sind die Opfer „Betende und Reisende“?

Sind die Opfer „Betende und Reisende“?

Terrorismus – Unsere Toten

Cicero | 25.04.19

Nach den islamistischen Anschlägen auf Kirchen und Hotels mieden manche Politiker das Wort „Christen“ wie der Teufel das Weihwasser. Christen sind als Opfer nicht vorgesehen. Eine solche Rhetorik verkennt die Fakten und wird vor künftigem Terror nicht schützen.

Kommentar:

Der Zugang ist leider kostenpflichtig; doch kann man 2,90 € „unsinniger“ ausgeben.

(438)

Das Ende des römischen Reiches – Parallelen zu heute?

Das Ende des römischen Reiches – Parallelen zu heute?

Adrianopel

Die Tagespost | 24.04.19

2015 erreichte die vor allem muslimische Massenmigration bis dato ungekannte Ausmaße und Auswirkungen in und auf Deutschland sowie ganz Europa, mithin auf das sogenannte Abendland. Seither bahnte sich damit auch ein altes, strittiges, gleichwohl wirkmächtiges Schlagwort den Weg in die Medien- und Meinungswelt: Völkerwanderung. Hatte doch dieses Ereignis, das im Jahr 375 n. Chr. durch den Einfall der Hunnen aus Zentralasien in die südrussische Steppe ausgelöst worden war, maßgeblich zum Fall der Weltmacht Rom beigetragen. Droht nun, im 21. Jahrhundert, die „Islamisierung“ Europas?

Kommentar:

Interessanter Diskussionsbeitrag

(419)

Ostern – das Hochfest der Christen

Ostern – das Hochfest der Christen

Tod, wo ist dein Stachel?

Die Tagespost | 18.04.19

Scheintodhypothese, Grabraub, Massenhalluzination: Auch nach 2000 Jahren gibt es keine überzeugende Widerlegung der Auferstehungsbotschaft.

Kommentar:

Da es unter Mitgliedern und Sympathisanten der AfD selbstverständlich auch viele Christen gibt, ist es ebenso selbstverständlich, hier auch auf einen Artikel hinzuweisen, der sich mit der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Auferstehung Jesu auseinandersetzt. Er dürfte – im Sinne einer Sachinformation – auch für Skeptiker und Nicht-Christen durchaus interessant sein.

(443)

Kritik an Macron

Kritik an Macron

Pariser Erzbischof: Katholisch ist kein Schimpfwort!

Die Tagespost | 18.04.19

Nach dem verheerenden Brand in seiner Bischofskirche vermisst der Pariser Erzbischof Michel Aupetit „ein Wort des Mitgefühls für die katholische Gemeinschaft“. „Es sind schließlich die Katholiken, die Leben in die Kathedrale Notre Dame bringen, sie ist kein Museum!“, sagte er am Mittwoch dem französischen Radiosender „Sud Radio“ […] Vermisst habe der Erzbischof es insbesondere in der Fernsehansprache von Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstagabend. […] Es gehe dabei lediglich um „ein kleines Wort des Mitgefühls, wie man es nach meiner Überzeugung den Juden oder Muslimen entgegengebracht hätte“.

Kommentar:

Diesen Aspekt findet man anderswo nicht. Oder?

(444)

Sinn oder Unsinn?

Sinn oder Unsinn?

Kölner Physiker und Hans-Werner Sinn behaupten: E-Autos sind schlimmer als Diesel

Focus | 18.04.19

Elektroautos entlasten die deutsche Klimabilanz nach einer Studie des Kölner Physikprofessors Christoph Buchal nur auf dem Papier – in Wirklichkeit erhöhten sie den CO2-Ausstoß sogar. […] Sobald der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien und der deutsche Strommix in der Rechnung berücksichtigt werde, belaste ein E-Auto das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr als ein Dieselauto, heißt es in der am Mittwoch vom Ifo-Institut in München veröffentlichten Studie. […] Dass die europäische Politik Elektroautos als Null-Emission-Autos einstufe, sei eine Täuschung […].

Kommentar:

Wieder stellt sich die grundsätzliche Frage: Wer entscheidet was auf welcher Basis zu welchem Zweck in wessen Interesse? Um sich eine halbwegs eigene Meinung machen zu können, wäre man auf unabhängige Sachinformationen in den Medien angewiesen. Bekommt man die?
Wohl eher nicht, wenn man allein auf die Sprache in diesem Artikel achtet. So heißt es in der Überschrift, dass die Autoren etwas „behaupten“. Mit diesem Wort verbindet man aber wohl, dass jemand etwas nicht begründet, sondern es eben behauptet. Die Physiker und Prof. Sinn behaupten jedoch nicht, dass E-Autos schlimmer als Diesel sind, sondern kommen auf Grund einer Studie zu diesem Ergebnis. Das heißt natürlich auch noch nicht, dass das Ergebnis absolut richtig ist, aber es ist eben mehr als eine „Behauptung“.
Dieser kleine Exkurs zu den Möglichkeiten von Manipulation durch Sprache mag auch noch einmal die Verantwortung der Medien (der Journalisten) für die Wortwahl in ihren Beiträgen verdeutlichen und die Verantwortung der Schule (Schulministerien und Lehrer) für die „sprachliche Ausrüstung“ von jungen Menschen.

(485)

„Fragwürdige Praktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei“

„Fragwürdige Praktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei“

Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

tagesschau.de | 08.03.19

Weil die Rechenschaftsberichte nicht in Ordnung waren, müssen die Freien Wähler Geld an den Bundestag zurückzahlen. 700.000 Euro – das ist laut Bericht mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei.

Kommentar:

Liegt man falsch, wenn man behauptet, dass 99% der Bundesbürger davon nichts wissen. Während die noch nicht endgültig geklärten „illegalen Parteispenden“ der AfD in allen Medien breit getreten werden, hört man von den „fragwürdigen Praktiken“ der freien Wähler so gut wie nichts. Zufall?

(478)

Sieger nach Punkten: Die AfD

Sieger nach Punkten: Die AfD

Regierungsbündnisse ohne Mehrheit, AfD um 20 Prozent

Der Spiegel | 17.04.19

Im September und Oktober wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Die SPON-Umfrage zeigt: Die amtierenden Regierungen wackeln – und die AfD könnte ihre Ergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verdoppeln.

Kommentar:

Trotz der gewaltigen und permanenten Propaganda gegen die AfD (ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung!) lassen sich viele Menschen in den ostdeutschen Ländern von ihrer persönlichen Beurteilung der politischen Lage nicht abhalten.

(460)

Was machen eigentlich das kleine Großherzogtum und sein „Außenminister“?

Was machen eigentlich das kleine Großherzogtum und sein „Außenminister“?

Luxemburg glaubt an Dublin

Deutschlandfunk | 17.07.18

[Asselborn:] „Wenn ein Mensch zu uns kommt und um Asyl nachfragt und er ist schon in einem anderen Schengen-Land abgelehnt worden, dann stellt man das in fünf Minuten fest auf EURODAC, wenn das der Fall ist, kommt er in diese spezifische Prozedur, die wir auch Dublin-Prozedur nennen und in einem Monat im Durchschnitt ist das Problem in Luxemburg gelöst. Wir nehmen Kontakt auf mit dem Land, wo der Antragssteller herkam, und es wird geordnet zwischen den zwei Ländern dann die Rückführung organisiert.“ […] „Leute, die sich illegal im Land aufhalten, werden sobald sie aufgegriffen werden, direkt ins Centre de Rétention, ins Abschiebezentrum am Luxemburger Flughafen Findel, gebracht, sagt der Leiter, Vincent Sybertz.

Kommentar:

Luxemburg scheint kurzen Prozess zu machen: Man stellt das „in 5 Minuten“ fest, das Problem ist „in 1 Monat“ gelöst und Illegale werden „direkt nach dem Aufgreifen“ ins Abschiebezentrum am Flughafen gebracht. Bei Talk-Runden im deutschen Fernsehen kommt das aber so nicht zur Sprache!
Übrigens liest man auch: „2.800 Menschen haben in den vergangen sechs Jahren die Einrichtung durchlaufen.“ Das sind rund 470 pro Jahr (!) und rund 40 (!) pro Monat!
Hier noch 2 Statistiken aus dem Internet:
1)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521958/umfrage/asylbewerber-in-luxemburg/
2)
https://www.laenderdaten.info/Europa/Luxemburg/fluechtlinge.php

Nachtrag aus einer luxemburger Zeitung vom 17.03.2017:
https://www.wort.lu/de/politik/fluechtlingspolitik-bereits-522-asylbewerber-in-2017-58ab30bca5e74263e13aae9c

(471)

Zuwanderung angeblich zurzeit kein Thema, aber …

Zuwanderung angeblich zurzeit kein Thema, aber …

Zahl der Ausländer in Deutschland erreicht Rekordhoch

Die Welt | 15.04.19

Gut jeder achte Einwohner in Deutschland ist Ausländer. Deren Anzahl ist im vergangenen Jahr auf rund 10,9 Millionen gewachsen […]. Insgesamt lebten in Deutschland – zum 30. September 2018 – 82,979 Millionen Menschen.
Damit ist die Zahl der ausländischen Bürger auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2017 waren noch rund 10,6 Millionen Personen ohne deutschen Pass erfasst – bis dato ein Höchststand. 2017 hatte der Zuwachs der Ausländer sogar 5,7 Prozent betragen. […] Dem Bundesamt liegen derzeit noch keine Angaben vor, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge unter den erfassten Ausländern im vergangenen Jahr war.

Kommentar:

Dazu ist kein Kommentar nötig; denn jeder wird sich seinen eigenen Reim darauf machen. Interessant könnte es sein, die eigene Meinung mit der von aktuell 686 Lesern (nach weniger als 4 Stunden) zu vergleichen oder mit dem Programm der AfD zur Europawahl.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf

(410)

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit

Familiennachzug erreicht vereinbarte Obergrenze

DIE ZEIT | 26.02.19

Immer mehr Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten kommen nach Deutschland. Nach einem Bericht hat die Zahl der Visa das vereinbarte Kontingent überschritten. […] Dem Bericht zufolge lagen Mitte Februar in den deutschen Botschaften gut 36.000 Terminanfragen von Menschen vor, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen wollen.

Kommentar:

Selbst ZEIT-Leser stellen viele kritische Fragen.

(322)

Endlich Fakten

Endlich Fakten

Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu

Die Welt | 10.04.19

Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt.
Etwa jedes zehnte Opfer, zu dem ein Verdächtiger ermittelt wurde, wurde der Täterkategorie „Zuwanderer“ zugeordnet. […] Die vom Bundeskriminalamt präsentierten Fallkonstellationen zeigen ein düsteres Bild: „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war“, heißt es im Lagebild. Dies sei ein Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zu 2017 (112) gewesen. „Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat“, heißt es. […] „Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer und somit 21 Prozent mehr als noch im Vorjahr (2017: 2706)“, heißt es im Lagebericht.

Kommentar:

Endlich einmal konkretes Zahlenmaterial (z.B. 3261 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – bisher hörte man nur von „Einzelfällen“) und keine beschönigende Interpretationen durch Politiker wie Horst Seehofer (CSU).
Dazu hier auch der Verweis auf die Bundestagssitzung vom 03.04.19 und die Rede von Martin Hess (AfD) zur wirklichen Kriminalität in Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=IzWgGpf4rOQ

Übrigens gibt es zum Artikel der WELT keine Leserkommentare. Warum? So erklärt es die Redaktion: „Es tut uns leid. Es gab ein technisches Problem. Aus diesem Grund kann der Kommentarbereich aktuell nicht angezeigt werden. Bitte versuchen Sie es später erneut.“

(295)

Das Problem bleibt

Das Problem bleibt

Aufstände in Nordgriechenland – Migranten wollen über die Grenze

Die Welt | 06.04.19

Steinwürfe, Blendgranaten, Tränengas: In Nordgriechenland kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten. Tausende Migranten wollen in den Norden weiterreisen. […] Ansammlungen von Migranten, die gen Norden reisen wollten, gab es auch in Athen. Dort besetzten am Freitag rund 300 Menschen den Hauptbahnhof der griechischen Hauptstadt. […] Bulgarien verstärkte angesichts des „gestiegenen (Migrations-)Drucks“ den Schutz seiner Grenze zu Griechenland.

Kommentar:

Wegen der anstehenden Europawahl wird das Thema in den Medien überwiegend klein gehalten. Aber wie der WELT-Bericht zeigt, wird es uns noch lange beschäftigen und Situationen, wie sie auf den Fotos zu sehen sind, werden sich wahrscheinlich wiederholen.
Schon zwei Tage später war in der WELT zu lesen: „Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich entsetzt über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge.“.
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article191509899/Schnellere-Antwort-auf-Falschmeldungen.html
Das sind dann wohl auch die Bilder, die Merkel 2015 an der deutschen Grenze vermeiden wollt, die sie aber jetzt in Griechenland nicht etwa kritisiert. Könnte man das nicht auch als „Doppelmoral“ bezeichnen?

(242)

Mut zur Wahrheit

Mut zur Wahrheit

Essener Polizei-Chef spricht über Clans: „Integration voll gegen die Wand gefahren“

Focus | 28.03.19

Das Problem mit den Clans ist in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen. Lange Zeit ist dieses Phänomen vollkommen falsch eingeschätzt worden. In diesem Bereich ist die Integration voll gegen die Wand gefahren. […] Nach unseren Erhebungen weisen diese Familien im Schnitt acht Kinder auf. Viele von ihnen leben offiziell von Hartz IV, da kommen mal schnell 5000 Euro pro Monat zusammen. Das ist die legale Grundlage, aber das reicht den kriminellen Familienzweigen nicht aus. Wir haben das gesellschaftliche Problem einfach lange Zeit verschlafen.

Kommentar:

Welche gesellschaftlichen Probleme werden in Deutschland eigentlich nicht „voll gegen die Wand gefahren“ bzw. „verschlafen“? Und dann gibt es ein böses Erwachen? Und dann?

(250)