Zum Thema „Seenotrettung Kommentare aus der Schweiz, aus Deutschland, von einem katholischen Weihbischof und einem evangelischen Theologen

Zum Thema „Seenotrettung Kommentare aus der Schweiz, aus Deutschland, von einem katholischen Weihbischof und einem evangelischen Theologen

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.07.19

Die Kapitänin Carola Rackete wird in Deutschland als Heldin gefeiert, aber die schnöden Italiener wissen nichts Besseres zu tun, als die junge Frau vorübergehend festzunehmen und in Hausarrest zu setzen. Und das in einem EU-Mitgliedland! Vom Linksaktivisten und ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den Siemens-Konzernchef Joe Kaeser bis hin zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist die Empörung in Deutschland gross. […] Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. […] Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt. […] Frau Rackete scheint […] nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.

Kommentar:

In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

 

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

 

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

 

Ganz anders dagegen – in „Die Tagespost“ vom 02.07.19 – der Kölner Weihbischof Ansgar Puff:
„Was mich ankotzt“, so Puff wörtlich in einem Beitrag für das Kölner „Domradio“, „dieser Innenminister holt bei einem Treffen europäischer Rechtspopulisten einen Rosenkranz aus der Tasche“ und sage, dass er sein Leben und das der Versammelten dem unbefleckten Herzen Mariens anvertraue. Dieses werde ihnen zum Sieg verhelfen.
Puff verweist auf die Stelle im Evangelium, wo Jesus am Sabbat einen kranken Menschen heilt. „Ist helfen erlaubt? Ist es erlaubt, Gutes zu tun und Leben zu retten, auch wenn man damit das Gesetz der Sabbatruhe verletzt?“, fragt Jesus die damaligen Entscheider. Damals, so Weihbischof Puff, hätten die Entscheider beschlossen, Jesus umzubringen. Analog dazu beschließe heute ein Innenminister, „eine mutige Frau, die Menschen gerettet hat“, ins Gefängnis zu stecken. […] Darum bete er für sie um Mut und Zuversicht. „Und um einen Sturm der Entrüstung der Öffentlichkeit, der sie schnell aus dem Gefängnis herausholen wird.“

 

Wikipedia: „Die Tagespost trägt den Untertitel Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur und ist eine wöchentlich im Johann Wilhelm Naumann Verlag in Würzburg erscheinende Zeitung.“

(338)

Das neue „Spitzenpersonal“ der EU

Das neue „Spitzenpersonal“ der EU

Rede Martin Sonneborn – Debatte zur Wahl Ursula von der Leyen

Youtube | 16.07.19

Rede des fraktionslosen Abgeordneten der Partei Die Partei im Europäischen Parlament in Straßburg vom 16. Juli 2019, 10.43 Uhr

Kommentar:

Knapp 2 Minuten, die sich lohnen. Sonneborn beginnt: „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin. Das Personaltableau, das der Rat vorgelegt hat, hat es in sich.“
Was dann kommt, erfährt man wohl nirgendwo sonst. Oder?
Die Reaktion von Frau von der Leyen? Sie lächelt.
Und Ihre Reaktion?

(392)

Die Focus-Leser sehen das sehr kritisch

Die Focus-Leser sehen das sehr kritisch

Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer

Focus | 19.07.19

Die Bundeskanzlerin bestätigte jetzt erstmals, dass es einen „CO2-Preis“ geben wird. […] Die Funktionsweise ist simpel: Die CO2-Steuer soll den Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen. Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll dann Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. […] Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt. […] Zum Sprit-Aufschlag könnten aber noch weitere Kosten kommen, die im Plan des Umweltministeriums nicht eingepreist sind: Wenn, wie bereits gefordert wurde, die Pendlerpauschale abgeschafft wird, steigen die Kosten noch einmal deutlich. Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen. Auch hier wird es für den Endverbraucher also teurer. […]

Der Schweden-Trick bei der Kfz-Steuer […] Viele sparsame Dieselfahrzeuge, die bisher von der Steuer befreit waren, sind künftig steuerpflichtig. Das System hat allerdings eine Hintertür, die ausgerechnet Hersteller dicker SUV beschenkt, wenn sie Plug-In-Hybridantrieb haben – zufälligerweise die Technik und die Modelle, auf die sich Schwedens einziger Autobauer Volvo fokussiert hat.

Kommentar:

Eine Vielzahl von Informationen zur eigenen Meinungsbildung im Vergleich zu den Leserkommentaren im Focus. Hier nur 4 Beispiele:
1) „Dann ist ja die Katze aus dem Sack gelassen, Heißt eine neue Steuer, weil es hinten und vorne nicht reicht, was alleine die Zuwanderung kostet, das sagen die ja nicht, und was da alleine dazu kommt , mehr Polizei mehr Verwaltung , Wohnungen für die Gäste, Dazu sind wir Hauptzahler der EU .Kindergeld ins Ausland, usw usw, Sozialleistungen an Clans mit 6 liter Audi 8Zylinder“
2) „Ich glaube nicht, dass eine CO2 Steuer 2020 kommt. Ich glaube ein Jahr später sind Bundestagswahlen und derzeit kann sich keiner von den regierenden einen noch größeren Zorn der Autofahrer leisten. Ich denke selbst die Grünen würden das jetzt nicht tuen aus Angst um ihre Prozente. Falls man diese Steuer aber will immer schön grün wählen.“
3) „Na ja im Grunde bedeutet das nur: Wer Geld hat, hat freie Fahrt. Die Leute, die nicht viel haben, fahren alte Autos, haben alte Heizungen usw. Der kleine Arbeiter wird sich überlegen müssen ob sich das Arbeiten noch für ihn lohnt. Es wird also noch tiefer in den Taschen der eigenen Bevölkerung gewühlt. Trotzdem es scheint ja alles gut zu sein sonst würden die alt Parteien sich ja im einstelligen Prozent Bereich bewegen. :-)))
4) „Was nutzt eine CO2 Steuer auf Benzin, wenn dafür im Gegenzug keine günstigen Alternativen, wie zum Beispiel einen kostenlosen ÖPNV geboten wird. Die Bürger können ja schlecht alle zuhause bleiben, nur weil sich die Politik die Finger nach neuen Steuereinnahmen reibt.“

Dazu folgende Information:
Fährt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland nach Köln, gilt Tarif 3. Das heißt konkret:
Für eine Fahrt von Overath nach Köln, zahlt 1 Person 5,30 €. Für Hin- und Rückfahrt also 10,60 €.
Für 2 Personen bedeutet das: Hin- und Rückfahrt kosten schon 21,20 €.
Kommt 1 Kind von 6-14 dazu (2×2,60=5,20), bedeutete das 26,40 €, bei 2 Kindern 31,60 €.
Das kann man – wenn man sich vorher genau informiert – umgehen durch den Kauf eines 24-Stunden-Tickets für 5 Personen zum Preis von 20,30 €. Dieses Ticket für 5 Personen für beliebig viele Fahrten ist übrigens sogar billiger als 4 Einzeltickets hin und zurück. (Eine merkwürdige Preisgestaltung?)
Von Overath nach Köln und zurück zahlen 2 (bis 5) Personen also 20,30 €.
Eine preiswerte Alternative?

(400)

Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“

Handelsblatt | 10.07.19

Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.

Kommentar:

Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Diese Gefahr hat auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen (CDU) schon am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier gesehen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.“

Merke:
1) Pleitgen sieht die Meinungs“vielfalt“ bedroht und das sei „der schleichende Tod der Demokratie“.
2) Maaßen hält sogar die Meinungs“freiheit“ für bedroht und sieht dadurch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.
3) Beide sehen die Demokratie nicht durch die AfD gefährdet, sondern durch die „Homogene Berichterstattung“ der Medien bzw. die Stigmatisierung der „Menschen mit der falschen Meinung“ durch die „Menschen mit der richtigen Meinung“.

Noch ein „philosophisches“ Schmankerl zum Schluss: Wie kann man beweisen, dass die AfD eine „Volkspartei ist? Ganz einfach:

1) „Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden.“ (Maaßen im Interview)
2) Auch in der AfD werden innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen.
3) Ergo ist die AfD eine Volkspartei.

(627)

Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kontert umgehend

Die Welt | 13.07.19

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. […] Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, fügte er hinzu. […] Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Kommentar:

Fragen über Fragen:
1. Heißt „Europäische Union“ nicht „Europäische Einheit“? Davon ist (nicht nur in diesem Punkt) bisher und aktuell nicht viel zu sehen.
2. Nach Maas ist „Deutschland“ bereit – aber ist es auch die Mehrheit der „Deutschen“?
Dazu ein Leserkommentar: „Er spricht für sich, oder vielleicht für die Bundesregierung, aber nicht für Deutschland oder seine Bevölkerung und auf keinen Fall für mich!“
3. Steht Maas gegenüber Kurz der „bessere“ Mensch?
Für weitere Fragen sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur ein Beispiel:
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen“. Die da wären? Ich würde von Herrn Maas gerne wissen, wo die Menschen wohnen sollen, wie diese finanziert, ernährt und versorgt werden sollen, wie die ärztliche Versorgung finanziert und gewährleistet werden sollen, woher all die Kapazitäten kommen sollen und wie er soziale und kulturelle Verwerfungen verhindern möchte. Ich hätte also gerne nachhaltige und praktikable Lösungen wie das alles bewerkstelligt werden soll, und wie endlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Die gegenwärtige Praxis, inklusive dem Wusch nach Verteilung, zeigt doch nur dass die Leute weiter in die Boote steigen werden und sich überhaupt erst auf den Weg nach Libyen machen.“

(365)

In welchem deutschen Medium wäre die folgende Überschrift zurzeit denkbar?

In welchem deutschen Medium wäre die folgende Überschrift zurzeit denkbar?

In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 09.07.19

Bereits in den 1980er Jahren propagierten die Grünen «Multikulti», also eine multikulturelle Gesellschaft. Damals standen vielen bürgerlichen Wählern bei dem Gedanken die Haare zu Berge, obwohl Multikulti längst begonnen hatte. Diese Realität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten akzentuiert. Der Begriff ist allerdings aus der Mode gekommen. Heutzutage spricht man von Vielfalt und bunter Gesellschaft. In deutschen Grossstädten geht inzwischen die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen – das bedeutet, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund […] lediglich noch die grösste Gruppe darstellen.

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu?
Weiß die „lediglich noch größte Gruppe“ überhaupt von dieser Entwicklung?
Hält sie sie für gut?
Oder gilt auch hier der Satz des Kabarettisten Volker Pispers? „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Was bedeutet das für die Entwicklung der politischen Parteien?
Könnte es nicht spätestens zur Bundestagswahl 2025 eine islamische Partei geben? Mit welchen Inhalten? Mit welchem Erfolg?
Sind solche Gedanken berechtigt / erlaubt?
Fragen über Fragen, aber sie spielen in der aktuellen Politik (noch) keine Rolle.
Nicht dass in einigen Jahren die Politiker wieder wie heute sagen (müssen): „Wir haben die Entwicklung verschlafen.“

(345)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Maaßen vergleicht deutsche Zeitungen und Sender mit DDR-Medien

Die Welt | 10.07.19

Ein Tweet des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten entfacht eine Debatte. Maaßen schreibt, die „Neue Zürcher Zeitung“ sei für ihn „so etwas wie Westfernsehen“ – ein verlässliches Medium. Nun reagiert die Zeitung auf den Vergleich.

Kommentar:

Auch in dieser Presseschau stellen wie gerne Artikel der NZZ ein, weil der Kommentator es „hilfreich“ findet, wenn man nicht nur die nationale Berichterstattung kennt, sondern auch einmal den „Blick von außen“. Und da meint man schon, dass die Art der Berichterstattung in der NZZ eher dem oft zitierten Satz von Hans-Joachim Friedrichs entspricht „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“
Es ist daher gut, dass es die NZZ gibt und sie jedermann frei zugänglich ist.
Das sehen auch überwiegend die Leser der WELT in ihren 1.652 Kommentaren so.
Und Sie?

(318)

Wohltuend kritisch – die NZZ

Wohltuend kritisch – die NZZ

Wer zuerst «rechts!» ruft, hat gewonnen – warum der «Kampf gegen rechts» gefährlich ist

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.07.19

Haben Sie heute schon gegen rechts gekämpft? Nein? Dann nichts wie los, die Auswahl ist gross: Wie wär’s mit «Velofahren gegen rechts»? Oder wollen Sie lieber «kuscheln gegen rechts» und sich danach einen Joint gönnen? Falls Sie mit «kiffen gegen rechts» nichts anfangen können: «Saufen gegen rechts» gibt’s auch, vielleicht können Sie dort ein paar «Omas gegen rechts» unter den Tisch saufen, sofern sie nicht doch lieber zu Hause den «Tatort» schauen wollen. In der aktuellen Folge singt Jeanette Biedermann nämlich «gegen rechts».
Die Beispiele sind allesamt real. Gegen «rechts» zu sein, hat sich zu einer Art Volkssport entwickelt, ausgehend von Deutschland, wo die schlimmste rechtsextreme Diktatur aller Zeiten bis heute nachwirkt. […]
Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten also, all den Omas, Kuschlern und Säufern zuzurufen: «Ich bin rechts, und das ist gut so.»

Kommentar:

Qualität muss nicht kommentiert werden.

(338)

Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Angst vor Radikalisierung in Bevölkerung Regierung will mit Milliardenpaket „Auseinanderdriften der Gesellschaft“ stoppen

Focus | 10.07.19

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden.

Kommentar:

Angst? Wir haben doch Mutti! Wir schaffen das! Oder etwa doch nicht?
Zwei Leser kommentieren die Nachricht so:

 

1) „Die Radikalisierung hat ganz andere Ursachen als das Herumdoktern an den genannten Symptomen. Recht und Gesetz sind zum Spielball der Politik verkommen. Chemnitz ist nur ein Beispiel. Man beklagt fehlenden Wohnraum in den Ballungsgebieten, und erwähnt mit keinem Wort, dass seit 2015 1Mio Wohnungen an Zuwanderer vergeben wurden auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu kommt dann noch die verheerende EU -Politik zum Euro, die ausufernde Verschuldung der Südländer und die Enteignung der Sparer, was auch die Altersvorsorge sinnlos macht. Es gab schon Revolutionen aus geringeren Gründen.“

 

2) „Überall muß gespart werden. Selbst als die Steuern sprudelten, war kein Geld da. Als aber 3 Mio zum größten Teil illegale Migranten kamen, hat man für die gleich mal 30Mrd aus dem Hut gezaubert. Es werden immer mehr. Jetzt kosten die uns jährlich 60Mrd. Wohin führt das? Daß wir irgendwann nur noch für illegale Migranten arbeiten, die es sich hier auf unsere Kosten bequem machen? Dazu brauchen sie Wohnungen, die wir nicht haben. Für uns bedeutet das, daß die Mieten ins unbezahlbare steigen umd es überhaupt schwer ist, eine Wohnung zu finden. Aber die Migranten werden versorgt. Wer arbeitet, muß lange Wege in Kauf nehmen, weil die Migranten, die nichts tun, in den Innenstädten sitzen. Das nenne ich mal „feindliche Übernahme“ (Satire). Wir werden verdrängt. Das spaltet das Land!“

 

Zurzeit gibt es noch 97 weitere Kommentare.
Frage:
Wie würde Ihr Kommentar lauten?

(330)

Fernseh-Rezension aus der Schweiz

Fernseh-Rezension aus der Schweiz

Mit der AfD reden, nicht nur über sie: Eine Talkshow sorgt für Empörung in Deutschland

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.07.19

In einer ARD-Talkshow wurde darüber diskutiert, ob die AfD durch enthemmte Rhetorik rechtsextremem Terror Vorschub leistet. Die Empörung darüber, dass mit Uwe Junge auch ein Vertreter der Partei mit am Tisch sass, war gross. Gemessen an der Aufregung im Vorfeld verlief die Sendung erstaunlich ruhig. Die übrigen Diskussionsteilnehmer vermochten nicht, den AfD-Mann zu stellen.

Kommentar:

„Wir betonen, dass für alle Parteien dieselben Standards gelten.“ Diesen Satz von Sabine Knott, Leiterin der ARD-Zuschauerredaktion, sollte man immer zitieren können, wenn wieder einmal keine AfD-Vertreter in Nachrichten und/oder anderen Sendungen zu Wort kommen (können). Man sollte aber auch immer präsent haben, dass dieser Satz die Korrektur eines anderen war: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitkerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“.

(441)

Klare Worte zu „Grenzüberschreitungen“

Klare Worte zu „Grenzüberschreitungen“

„Er darf das nicht“

WirtschaftsWoche | 01.07.19

Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich zur Festnahme der deutschen Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea Watch 3“ geäußert. Managementautor und WiWo-Kolumnist Reinhard Sprenger hat dazu eine klare Meinung. […] Moralismus ist der Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes. Dem sollten wir in der Wirtschaft keinen Raum geben. Also, nicht unsichtbar machen, aber sich nicht in Bereiche drängen, für die Manager nicht legitimiert sind. […] Es geht Moralisten darum, die Welt zu ordnen in gut und böse. Aber dass die meisten Situationen fundamental ambivalent sind und nicht in richtig und falsch aufzulösen sind, das wird ja auch Herr Kaeser wissen.

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse und eine klare Position.

(405)

6.446 Leserkommentare zu einem einzigen Artikel

6.446 Leserkommentare zu einem einzigen Artikel

Steinmeier kritisiert Italien im Fall Rackete

Die Welt | 30.06.19

Bei der Ankunft auf Lampedusa war die bei Kiel geborene und im Kreis Celle aufgewachsene Rackete festgenommen worden und steht unter Hausarrest. Am Montag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet.
Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, sagte Steinmeier. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe.
„Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, so Steinmeier.

Kommentar:

Wenn Sie nicht zu denen zählen, die für die Kapitänin spenden, und wenn Sie Bundespräsident Steinmeiers Kritik an der Haltung der italienischen Regierung völlig daneben finden und wenn Sie sich fragen, ob Sie damit vielleicht zu einer Minderheit gehören, dann lassen Sie sich durch die Flut an kritischen Leserkommen in der WELT trösten und in Ihrer Haltung bestätigen.

(391)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Dem Populismus widerstehen – Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen

Deutsche Bischofskonferenz | 25.06.19

Die vorliegende Arbeitshilfe [der Deutschen Bischofskonferenz] soll Gemeinden, kirchlichen Verbänden und Gruppen dazu dienen, sich mit Phänomenen des Populismus auseinanderzusetzen, vor allem mit rechts populistischen Tendenzen, die derzeit in Deutschland und Europa eine besondere Herausforderung darstellen. Sie will als Expertentext Anregungen für Diskussionen und Aktivitäten geben. Entstanden ist sie durch Beratungen in der Migrationskommission, der Pastoralkommission und der Deutschen Kommission Justitia et Pax sowie durch Vorarbeiten einer Autorengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob Hüdepohl (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin).

Kommentar:

Sicher werden nicht nur manche Katholiken nach einem Blick auf und in die 74 (!) Seiten der Arbeitshilfe fragen, ob die Bischofskonferenz sich jetzt als katholische (?) Variante der Bundeszentrale für (eine bestimmte) politische Bildung versteht und ob das ihr Auftrag ist.
Dennoch sollten alle rechten Populisten (und damit sind ja eindeutig – in gender-gerechter Sprache – alle Mitglieder, Wählerinnen und Wähler und Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD gemeint) den Text kennen, auch wenn es manchem wehtun wird, wie z. B. Dr. Marcus Franz, der auf keth.net fragt: „ Warum schreiben akademisch gebildete führende Kirchenleute so einen Stuss?“
http://www.kath.net/news/68383

Der Bischofskonferenz sei umgekehrt noch einmal ein genauerer Blick in die Wahlprogramme der AfD empfohlen, damit eine sachgerechte Diskussion der Standpunkte möglich wird.

AfD-Programm zur BT-Wahl 2017
https://www.afd.de/wahlprogramm/

AfD-Programm zur Europawahl 2019
https://www.afd.de/europawahlprogramm/

Man könnte so viel zu diesem Thema schreiben, doch urteilen Sie selbst.

Zeigt sich z.B. in den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Verschärfungen nicht, dass die Populisten die Realität eher erkannt und benannt haben? Wie anders soll man den Kommentar von Eva Quadbeck zum Migrationspakt in der Kölnischen Rundschau am 29.06.19 verstehen, in dem es heißt:
„Die neuen Regeln enthalten Härten, stellen damit aber auch klar, dass sich der Staat nicht länger veräppeln lässt, wenn es um Identitätsfindung und die Frage geht, wer eigentlich bleiben darf.“
Merke: Die Rundschau bestätigt, dass sich der Staat bisher hat veräppeln lassen!
Das aber ist eine Perversion des Rechtsstaats. Dürfen das, was bisher „verboten“ war, jetzt auch Nicht-Populisten sagen?

Freuen wir uns auf eine lebendige Diskussion zwischen guten Katholiken und bösen Populisten.

(369)

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Stellungnahme des AfD-Bundesverbands zum heutigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Essen

AfD-Pressemitteilung | 25.06.19

Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen.
Diese Vorwürfe sind falsch.

Kommentar:

In der Presse werden Sie kaum eine Spur dieser Pressemitteilung finden.

(434)

Linker Elitismus

Linker Elitismus

„Letzten Endes braucht man einen Arsch in der Hose“

Cicero | 24.06.19

Der moralische Totalitarismus der Linken treibt immer bizarrere Blüten. Jetzt darf sich ausgerechnet in der ur-linken „taz“ eine der beliebtesten Hassfiguren linker Feministinnen darüber mokieren: Svenja Flaßpöhler. Sie hat ein ganz einfaches Rezept, um den Diskurs zu versachlichen. […] Unerschrocken beklagt sie die Folgen der „Habermaschen A-priori-Ausgrenzung“ von bestimmten Positionen, die zu einem linken Elitismus führe, „der sehr gefährlich ist, weil man dem anderen immer schon von vornherein abspricht, überhaupt diskursfähig zu sein.“ So deutliche Worte hat man schon lange nicht mehr gelesen, und vielleicht ist es genau das, woran die Debattenkultur krankt.

Kommentar:

Dass es so etwas noch gibt!

(394)

Skandal? – Skandal! Meuthen: „Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche“

Skandal? – Skandal! Meuthen: „Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche“

Kramp-Karrenbauers kategorische Abgrenzung zur AfD

Die Welt | 24.06.19

Im Angesicht des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke diskutieren die Gäste bei „Anne Will“, wie sich die Demokratie gegen Hass und Gewalt wehren kann. Ins Kreuzfeuer der Kritik gerät die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird dabei deutlich wie nie. […] „Niemand, der Mitglied der AfD ist, kann sagen, er wisse nicht, wofür die Partei am Ende auch steht.“ Konkret in Bezug auf die positiven Äußerungen Lübckes zur Migrationspolitik und die darauffolgende breite Kritik sieht Kramp-Karrenbauer schon eine gewisse Mitverantwortung gewisser Kreise in der AfD: „Wenn wir sehen, dass Amts- und Mandatsträger der AfD sich entsprechend geäußert haben, dass es ein Klima schafft, dass jemand sich ermutigt fühlt, zur Waffe zu greifen und das in seinen Augen existierende Problem zu lösen.“ […]
Während sich in der Talkrunde zwar alle einig waren, dass der Staat entschieden gegen rechte Gewalt vorgehen muss, so wurde die Schuld vor allem bei der AfD gesucht. In der Runde konnte sich die Partei aber nicht wehren und wurde so zum Sündenbock für einen rechtsradikalen Gewalttäter. Ein Talk der Kategorie: unfair.

Kommentar:

Dank an DIE WELT für die Bewertung: „In der Runde konnte sich die Partei aber nicht wehren und wurde so zum Sündenbock für einen rechtsradikalen Gewalttäter. Ein Talk der Kategorie: unfair.“

1294 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

Reaktion von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf facebook:
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1331499110332124
„Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.
Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.
Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.
Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.
Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.
Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.
https://www.merkur.de/politik/anne-will-ard-akk-bringt-afd-mit-luebcke-mord-in-verbindung-meuthen-antwortet-zr-12643394.html
Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Unfassbar.
Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.
Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.
Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage:
„Die AfD hat ein Gewaltproblem.“
Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?
Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?
Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.
Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.
Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.
Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.
Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).
Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!
Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.
Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.
Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die #AfD.

(406)

Gute Frage

Gute Frage

Wie lange noch, CDU?

DIE ZEIT | 22.06.19

Wie viel Zeit bleibt uns eigentlich noch, bis die AfD irgendwo mitregieren wird? Bis sie Minister stellt, die über die Polizei eines Bundeslandes bestimmen, Staatsanwälte ernennen, Lehrpläne beschließen?
Viele werden diese Frage für alarmistisch halten. Alle Parteien haben schließlich die AfD als Partner ausgeschlossen. Sogar die CDU hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst. Doch was gilt noch in einer Zeit, in der die AfD im Osten stärkste Kraft ist? Und gilt es für immer? Wer sich die politischen Zustände in Ostdeutschland anschaut, der weiß, dass ein Abgrenzungsbeschluss der Union von der AfD nichts besonders Beruhigendes hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Beschluss der Partei der politischen Praxis zum Opfer fiele. Und ostdeutsche CDU-Funktionäre sprechen inzwischen so oft von der Möglichkeit, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen, dass man es nicht mehr wirklich als Einzelmeinung abtun kann. Es scheint da eine Sehnsucht zu geben.

Kommentar:

Ist das nicht „witzig“? Diejenigen, die der AfD immer vorgeworfen haben und vorwerfen, sie wolle durch Angst- und Panikmache Stimmen gewinnen, machen selbst das, was sie anderen vorwerfen:
Die Europawahl wurde zur „Schicksalswahl gegen rechts“ proklamiert und der obige Artikel der ZEIT ist Panikmache pur. „Witzig“ findet der Kommentator vor allem die Sorge, dass die AfD „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“ wolle. Das ist ganz, ganz schlimm, obwohl jeder bei Wikipedia nachlesen kann:
„Der bayrische Landesverband [der Partei Die Linke] und seine Mitglieder werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hingegen als „linksextremistisch“ eingestuft. […] Der zuständige Staatsminister, Joachim Herrmann, äußerte sich 2013, nach dem Ende der Beobachtung von Bundestagsmitglieder der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu:
„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Bei Wikipedia erfährt man übrigens auch:
„Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. […] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. […] Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.“
Das gilt also doch wohl auch für die Bundestagsabgeordneten der AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
Ist es nicht wirklich „witzig“, dass man der AfD vorwirft, sie wolle „die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen“, und verschweigt, dass dies in Bayern unter einer CSU-geführten Landesregierung längst und immer noch praktiziert wird?

Ist es nicht auch etwas link, wenn eine Zeitung wie DIE ZEIT in dem Artikel fragt, wann es Koalitionen (Koalitionen!!!) zwischen CDU und AfD geben könnte, bei der Panikmache aber der Eindruck nicht vermieden wird, als werde „die AfD“ dann (als Koalitionspartner!) „das Land auf Jahrzehnte verändern“ – natürlich negativ – , weil „die AfD zudem mitentscheiden (würde), wer Unirektor, Staatsanwalt, Richter, Polizeichef, Verfassungsschützer wird.“

(384)

Europawahl – war da was?

Europawahl – war da was?

Warum die Spitzenkandidaten nicht zur EU passen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 21.06.19

Gerade in Deutschland ist die Meinung verbreitet, die Spitzenkandidaten fürs EU-Kommissions-Präsidium machten die EU transparenter und demokratischer. Doch die Prinzipien parlamentarischer Demokratien lassen sich nicht eins zu eins auf die EU übertragen. […] Gegen den Willen der Mitgliedstaaten lässt sich in der EU keine Politik machen. Darum lassen sich die EU-Kommission und deren Präsident auch nicht einseitig ans Parlament binden, sondern sie müssen auch von den Mitgliedstaaten getragen werden. Aus diesem Grund sehen die EU-Verträge auch keine Spitzenkandidaten vor, sondern erteilen den nationalen Regierungschefs das Recht, dem Parlament unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl einen Kommissionspräsidenten zur Wahl vorzuschlagen.

Kommentar:

Was ist von der „Schicksalswahl“ geblieben? Erleben wir nicht gerade das, was in einem der Wahlflyer in unserem Kreis beschrieben wurde: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“ Und selbst das Europaparlament hat letztlich nicht viel zu sagen. Die Spitzenpositionen werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und den Europäern vorgesetzt.
Wenn man das gut findet – wie die NZZ und andere – sollte man das aber den Wählern vorher klar sagen und ihnen nicht vorgaukeln, dass sie ernst genommen werden.
Oder sehen Sie das anders?

Was war übrigens im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl zu lesen?
„Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.“

War und ist das nicht eine realistische Sicht der Dinge?

(404)

Auch nach zwei Monaten noch aktuell

Auch nach zwei Monaten noch aktuell

Professor Sinn warnt: „Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden“

Focus | 23.04.16

Lange verdeckte die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland viele Probleme. Doch nun kommen sie nach und nach ans Licht. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht mehrere Risiken auf Deutschland zukommen – und bezieht Stellung.
1) Risiko Enteignung
2) Risiko unbegrenzter Dispo
3) Risiko Freiheitsverlust
4) Risiko Erpressung

Kommentar:

Die Reaktion eines Lesers: „Wenn das alles so sachlich richtig ist, gibt es für Deutschland nur eine Lösung: die geordnete Auflösung des Euro-Raumes. Das ist die Position der AfD. Soll ich jetzt AfD wählen? Wer hilft mir ?“

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BILD stellt die richtige Frage

BILD stellt die richtige Frage

Was hat das bitte mit Theologie zu tun? So gaga wirbt der Kirchentag fürs Vulven-Malen

BILD | 21.06.19

Am Freitag von 14.30 bis 16.30 Uhr findet der Workshop „Vulven malen“ im Schauspielhaus statt. Kein Witz! Auf Twitter kündigt der Kirchentag den künstlerisch fragwürdigen Programmpunkt mit singenden und tanzenden Geschlechtsteilen an und erntet dafür jede Menge Spott bis hin zu Austrittsabsichten aus der Kirche. […]
PS: Am Samstag von 15 bis 18 Uhr gibt es auch noch die Podiums-Veranstaltung „Schöner kommen – zur Sexualität von Frauen“.

Kommentar:

Interessant ist auch der folgende Artikel der Stuttgarter Nachrichten, wo es u.a. heißt:
„Bei den Protestantentreffen, die alle zwei Jahre an unterschiedlichen Orten ausgetragen werden, dominiert die Jugend – ganz anders als im Amtskirchenalltag und bei anlassunabhängigen Gottesdiensten. […] Die meisten der 80 000 Dauerteilnehmer nutzen den Fronleichnamstag, um ein verlängertes Wochenende in der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens zu verbringen, sich ein bisschen etwas anzuschauen und die Sonne zu genießen. Volksfeststimmung gepaart mit einem bunten Unterhaltungsprogramm und etwas Kirchenfolklore, den nächsten Currywurst- und Dönerstand gleich in der Nähe wissend. […] Der Imbissbesitzer verfolgt misstrauisch-interessiert den Motorrad-Gottesdienst auf dem zentralen Hansaplatz. „Gott ist mein Reiseguide, er macht die Straße frei vor Stau, er wischt das Öl von der Straße“, ruft der Pastor den Männern und Frauen zu, die sich mit ihren Zweirädern vor der Bühne aufgebaut haben. „Gott, du warnst mich vor Schotter, Splitt und Radarfallen“, lautet eine weitere zielgruppenorientierte Botschaft. […] Die Parteivereinigung „Christen in der AfD“ hat dort ein kleines Campingzelt aufgebaut und will noch bis Freitag mit Kirchentagsbesuchern ins Gespräch kommen. Zum Auftakt gab es am Donnerstagvormittag prompt Gegenwehr: Aktivisten umstellten das Zelt und ließen zwischenzeitlich kein Durchkommen zu.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kirchentag-setzt-zeichen-vulven-malen-ja-afd-auftritte-nein.263318f1-2910-4f37-a430-a3344564ab8a.html
Wegen der zahlreichen Leserkommentare sollten Sie sich auch den Artikel der WELT nicht entgehen lassen:
https://www.welt.de/vermischtes/article195597945/Evangelischer-Kirchentag-erntet-Spott-fuer-Workshop-Vulven-malen.html
Wenige Beispiele:
a) „Oh, welch´ passende Munition für Imame, die gegen den dekadenten Westen wettern …“
b) „Die gute Botschaft ist, dass klimaneutrale Buntstifte verwendet worden sind.“
c) „Schiele wäre neidisch ob der verpassten Gelegenheit, noch mehr ins Detail gehen zu können. Und das in aller Öffentlichkeit! Kein Wunder, wenn die Muslime unseren Glauben verachten. Die Aktion ist einer Kirche einfach unwürdig. Die Schamlosigkeit macht nicht mal dort halt.“
d) „Kirche in einem anderen Kontext erleben“, das werde ich demnächst auch, und zwar von außen.“
e) „Villt gründet die AfD die ja noch die Alternative Kirche für Deutschland.“

Hier noch ein Rückblick auf den Evangelischen Kirchentag 2003 in Berlin vom früheren Bundesfinanz- und Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) als evangelischer Christ: „Das war eine Veranstaltung, die mit Jesus Christus und dem Heiligen Geist nur wenig zu tun hat. Wenn dort unter anderem der Dalai Lama redet und Kanzler Schröder, der mit der Kirche nichts am Hut hat, dann mögen dort viele Fromme sein, aber der Tenor hat mit dem, was ich für Christentum halte, wenig zu tun.“ (in: Die Tagespost vom 7. Juni 2003)
Was würde er heute sagen?

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