Die „Affäre Anthor“ bestätigt die Lobbyismus-Kritik der AfD

Die „Affäre Anthor“ bestätigt die Lobbyismus-Kritik der AfD

Der kleinlaute Herr Amthor – Warum er jetzt gehen sollte

WAZ | 12.06.20

Für seine Verhältnisse sehr kleinlaut musste Philipp Amthor eingestehen, dass man seine Gunst als Abgeordneter offenbar kaufen kann. Auf Briefpapier des Bundestages hat Amthor Lobbyarbeit für eine US-Firma gemacht, für die er auch nebenberuflich tätig war.

Kommentar:

Wissen Sie, was die „undemokratische“ böse AfD schon seit ihrem Grundsatzprogramm von 2016 unter Punkt 1.6 („Lobbyismus eindämmen“) dazu sagt?

 

„Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Einen Hinweis auf diese Position finden Sie in keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD durch die anderen Parteien und in den Medien. Warum wohl?

 

Das Handelsblatt berichtet am 12.06.20:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christdemokraten-cdu-abgeordneter-amthor-bezeichnet-arbeit-fuer-us-firma-als-fehler-altmaier-will-pruefung-einleiten/25911936.html?ticket=ST-3001076-g7aTWIxBvqUQSo4EXXep-ap2

 

Hier noch ein Leserkommentar aus dem Focus:
„Nur so zum Verständnis, unsere gewählten Volksvertreter sind Angestellte aller Bürger in diesem Land und werden fürstlich entlohnt, ups, sie genehmigen sich selbst ihre fürstlichen Diäten. Wobei der gemeine Bürger bei dem Wort Diäten eher an Askese, Verzicht u.a. denkt. Und bei dem Milchbubi bewahrheitet sich wieder einmal das Sprichwort: Früh übt sich…… Außerdem kann der Kleine bei seinen christlichen Brüdern und Schwestern noch jede Menge lernen, z.B. von dem Mann mit dem Koffer, der Königin der Steuergeldveruntreuung und vielen anderen mehr. Wie der Herr, so ist das Gescherr.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-unter-druck-philipp-amthor-soll-lobbyarbeit-fuer-unternehmen-gemacht-und-davon-profitiert-haben_id_12093400.html

(321)

Eine etwas andere Sicht

Eine etwas andere Sicht

Mit Vodoo-Zauber gegen Rechts

Die Tagespost | 11.06.20

Der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd ist furchterregend, doch die genauen Tatumstände bleiben trotz seines minutenlangen Sterbens vor den Videoaugen der Weltöffentlichkeit voller Rätsel. […] Aber nach Fragen oder gar Innehalten steht den Wenigsten der Sinn seit der Schreckenstat am 25. Mai. […] Vielleicht, weil es um die Person George Floyd schon längst nicht mehr geht. Der Mann wird zum Märtyrer stilisiert. Mittlerweile hat die zivilreligiöse Welle auch uns erreicht. […] Hygieneregeln, auf deren Einhaltung seit Wochen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gepocht wurde, schienen ihre Gültigkeit verloren zu haben, wenn es darum ging, den US-Präsidenten Trump zu verwünschen und Deutschland im selben Atemzug eines Rassismus-Problems zu bezichtigen. […] Nun gibt es hierzulande zweifellos Rassisten. Es gibt aber auch Einbrecher. Trotzdem sind wir kein Land mit Einbrecher-Problem, sondern eine Gesellschaft mit masochistischen Reflexen.

Kommentar:

Kritisch äußert sich auch der folgende Artikel des Cicero („Opfer der eigenen Vorurteile“) am 10.06.20:
https://www.cicero.de/innenpolitik/proteste-rassismus-spaltung-identitaetspolitik-schwarze
„Der Protest gegen den gewaltsamen Tod von George Floyd mobilisierte auch hierzulande Demos. Ihre Teilnehmer tappten in die klassische Falle der Identitätspolitik. Sie überwinden keine Interessengegensätze, sie spalten.“

 

Demokratie lebt von der Diskussion über unterschiedliche Positionen; doch den Menschen müssen solche unterschiedlichen Positionen für die eigene Urteilsbildung zugänglich gemacht werden. Das geschieht viel zu wenig, hier aber doch.

(221)

Klare Worte zu einem Skandal– doch was bewirken sie?

Klare Worte zu einem Skandal– doch was bewirken sie?

Millionenschaden: Madame ist fein raus

t-online.de | 10.06.20

6 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Akte auf Akte gewälzt, um herauszufinden, was findige Journalisten längst herausgefunden hatten: Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, […]. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag […].Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt früher oder später gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. […] Nun mögen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen nämlich in derselben Partei wie die größte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. Käme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU-Kommissionspräsidentin inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten räumen müsste […]. Realpolitik nennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts würde man es wohl Schamlosigkeit nennen..

Kommentar:

Was für ein Glück, in einem Staat zu leben, an dessen Spitze nur die absoluten Spitzen-Leute sitzen und die Werte der Demokratie vorleben und gegen böse Populisten von rechts verteidigen. Ein Glück auch, dass das Parlament das Handeln der Regierenden so kritisch unter die Lupe nimmt und Verfehlungen unerbittlich benennt – ohne Rücksicht auf partei-politische Interessen. Ebenso beruhigend ist es zu sehen, dass Personen wie Ursula von der Leyen (CDU) aufgrund ihrer überragenden Leistung in nationalen Regierungen an die Spitze der Europäischen Kommission gesetzt werden können, ohne auch nur von einem einzigen Europäer gewählt worden zu sein, ja ohne überhaupt auf einem einzigen Wahlzettel als Spitzenkandidatin aufgeführt gewesen zu sein. Das ist nur in funktionierenden Demokratien möglich, in anderen Systemen wäre das undenkbar. (Ironie aus)
Und noch eins: Wir haben sogar einen Innenminister, der die Verfassung schützen soll, dem aber in dieser Woche das Verfassungsgericht in einem Urteil zugunsten der AfD vorgeworfen hat, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und keiner regt sich darüber auf. Im Gegenteil: CDU und CSU liegen bei ca. 40%.
Quo vadis, parlamentarische Demokratie in Deutschland?

(719)

Wer viel hat, dem wird viel gegeben – den anderen bleiben Krümel.

Wer viel hat, dem wird viel gegeben – den anderen bleiben Krümel.

So wenig bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer wirklich

t-online.de | 06.06.20

Einkaufen soll billiger werden: Der Mehrwertsteuersatz, der auf jede Ware aufgeschlagen wird, soll sinken – von 19 auf 16 Prozent. Dadurch sollen die Preise ebenfalls fallen. […] Doch wie genau würde sich ein niedrigerer Steuersatz auf die Preise auswirken? […] t-online.de klärt diese Fragen anhand von fünf Beispielen. Dabei wird deutlich: Je teurer ein Produkt, desto eher schlägt eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte zu Buche. Wie genau sich die Preise womöglich verringern, können Sie anhand unserer Bildergalerie nachvollziehen.

Kommentar:

Ein Blick in die Fotogalerie ist sehr aufschlussreich und belegt, dass der, der viel über das Notwendige hinaus ausgeben kann, viel spart, dass aber die alltäglichen Dinge kaum billiger werden.
Wer sich z.B. ein Auto für 41.200 € kaufen kann, spart 1.038,65 €. (Beim Kauf eines E-Autos bekommt er dazu noch eine Prämie von 6.000 €.) Beim Kauf einer Waschmaschine für 535,50 Euro spart man ganze 13,50 €.
Die Handwerkerrechnung über 194,19 € fällt um 4,90 € geringer aus und 1 Liter Milch kostet statt 90 Cent dann nur noch 88 Cent.

 

Fazit: Ein sozial ausgewogenes Programm, das vor allem SPD-Anhänger freuen dürfte!

(213)

Scharfe Kritik in der WirtschaftsWoche

Scharfe Kritik in der WirtschaftsWoche

Bundesrepublik Transfereuropa

WirtschaftsWoche | 30.05.20

Der internationale Länderfinanzausgleich nimmt Gestalt an: Deutschland muss Italien retten – aber keiner soll es merken. Statt dessen vernebelt uns die Politik mit einer Kaskade von Milliardenprogrammen die Sinne. […] Die Risiken […] sind vorerst unbedrohlich, fast unsichtbar, weil die Politik buchstäblich alles daran setzt, dass sie sich nicht „realisieren“: mit Kurzarbeitergeld und Lufthansa-Milliarden, Soforthilfen und Bürgschaften, Überbrückungskrediten und Notenbank-Billionen. Für die Exekutive entsteht dadurch eine Art zirkelschlüssige Win-Win-Situation. Sie beschwört das historische Ausmaß einer Krise, die angeblich nur deshalb kein historisches Ausmaß annimmt, weil sie, die Exekutive, die behauptete Krise historischen Ausmaßes so entschlossen bearbeitet, beherrscht – und scheinbar auch bannt. Das Mittel der Wahl sind surreale Geldbeträge, die von Politmagiern in kultisch inszenierten Pressekonferenzen auf dem Altar des rational Nachvollziehbaren geopfert werden. Seit Mario Draghi […] im Juli 2012 versprach, „whatever it takes“ zu unternehmen, um die Krise des Euro abzuwenden, schreiben amtierende Geld-Welt-Regierende gigantischen Summen eine geradezu fetischistische Kraft zu, um Rezessionen, Abschwünge, Depressionen (und lauernde Finanzmarktakteure) zu überwältigen.

Kommentar:

Kein Kommentar. Der Text spricht für sich. Nur schade, dass die WirtschaftsWoche nur einen relativ kleinen Teil der Deutschen erreicht.

(215)

Endlich sagt es mal einer mit aller Deutlichkeit

Endlich sagt es mal einer mit aller Deutlichkeit

Europäische Trugbilder

Cicero | 04.06.20

Die Deutschen sind vernarrt in das Narrativ. Nur groß muss die Erzählung sein. Wenn nicht die Welt (Klima, Flüchtlinge), so sollte zumindest Europa gerettet und gegen das Gift des Nationalismus mit viel Geld immunisiert werden. Wer da kleinlich rechnet und dezent darauf verweist, dass Länder wie die Schweiz oder nun Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen; und es sogar EU-Länder gibt, die ohne den Euro (Schweden, Dänemark) recht angenehm leben, wird unversehens in die rechte Ecke gedrängt. […] Für das Friedensprojekt Europa müssen die Deutschen eben solidarisch bis zur Schmerzgrenze sein. […] Notfalls müssen eben die Steuern und Abgaben […] weiter erhöht werden, damit Rom oder Madrid dies ihren Landsleuten nicht zumuten müssen. Denn das würde im Süden nur weiteren Groll gegen Brüssel und Berlin schüren. Aber schon dieser Verweis gilt als anti-europäisch. […] Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig. Leicht verführbar von Verschwörungstheoretikern, zu denen schon zählt, wer die Lockdown-Politik für überzogen hält. Wer an der Sinnhaftigkeit der Energiewende zweifelt, ist ein Klimaleugner. Wer die Willkommenskultur kritisiert, ist Rechtspopulist oder gleich Rassist. Und wer die Geldflutung von EZB und EU für falsch hält, ist Anti-Europäer. Selbst CDU und CSU haben diesen hohen Ton der moralischen Selbstgerechtigkeit übernommen – entgegen allen bisherigen Parteitagsbeschlüssen.

Kommentar:

Der Beitrag macht deutlich, mit welchen Methoden im Bereich der Politik die Regierenden Meinungsbildung zu steuern versuchen. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“ Echte Debatten finden nicht mehr statt. Stattdessen werden Kritiker sofort in Schubladen verfrachtet und ohne inhaltliche Diskussion stigmatisiert als „Rechtspopulisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Rassisten“, Klimaleugner“, „Anti-Europäer“, „Nationalisten“. (Das gilt auch für den Umgang mit der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag.) Da weiß man doch sofort (und man soll es „wissen“), wer demgegenüber „die Guten“ sind. Das ist nicht einmal mehr „betreutes Denken“, sondern „bevormundendes Denken“. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“

 

Sehen Sie das auch so? Wenn ja, dann bitte den Cicero-Beitrag verbreiten.

(302)

Die Theologie kennt keinen Teufel mehr, doch die Kirchentagsleitung „verteufelt“ AfD-Mitglieder

Die Theologie kennt keinen Teufel mehr, doch die Kirchentagsleitung „verteufelt“ AfD-Mitglieder

Differenzieren, nicht ausschließen

Die Tagespost | 04.06.20

Menschenfeindlichkeit – so lautet der Vorwurf der Leitung des Ökumenischen Kirchentages gegenüber allen Mitgliedern der AfD. Wohlgemerkt gegenüber allen, nicht gegenüber bestimmten parteiinternen Gruppen wie dem aufgelösten „Flügel“ und dessen Mitgliedern. Ganz generell werden alle AfD-Mitglieder als Mitwirkende beim ÖKT ausgeschlossen, sie sollen nicht bei Veranstaltungen in prominenter Weise auftreten. Kirchentage und die AfD – das ist eine alte Geschichte. Aber diese neue Entscheidung gibt dem alten Streitthema noch einmal eine andere Qualität. […]
Wer differenziert denkt, müsste wissen, dass kein Mensch zu 100 Prozent nur AfD-Mitglied ist, sondern auch noch in ganz anderen Bereichen aktiv ist: Vielleicht als Pfarrgemeinderat, als Kolpingbruder oder – oh Schreck – sogar im Einsatz für verfolgte Christen. Warum sollten die alle nicht am ÖKT mitwirken dürfen?

Kommentar:

Wir haben an dieser Stelle schon einmal festgestellt: Man muss es der Tagespost hoch anrechnen, dass sie die AfD wie die anderen Parteien behandelt – unvoreingenommen, kritisch, fair. Das zeigt sich auch hier wieder. Sie ist eine „katholische“ Zeitung, findet aber sicher nicht den Beifall des Zentralkomitees und der Mehrheit der Bischöfe.
Findet sie Ihre Zustimmung?

(239)

AfD wendet „Methode Merkel“ an

AfD wendet „Methode Merkel“ an

AfD kündigt Abwahlantrag gegen umstrittene linke Verfassungsrichterin Borchardt an

n-tv | 04.06.20

Seit die Linke-Politikerin Barbara Borchardt vor drei Wochen zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, reißt die Kritik nicht ab. Jetzt geht die AfD im Landtag gegen Borchardt vor, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung ist.

Kommentar:

So unfassbar die Wahl eines Mitglieds einer Vereinigung auch ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so kritisch sieht der Kommentator die Übernahme der „Methode Merkel“ („Rückgängig-Machen“ einer formal korrekten Wahl) durch die Landtags-AfD. Man hätte immer wieder den Finger in die klaffende Wunde stecken können! So aber macht man sich selbst angreifbar. Politisch mindestens unklug.

(229)

Wie passt das zu den hohen Umfragewerten der CDU/CSU?

Wie passt das zu den hohen Umfragewerten der CDU/CSU?

Wie Deutschland die Pandemie-Vorsorge verschlief

t-online.de | 28.05.20

Als sich das Coronavirus in Deutschland verbreitet, muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Masken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel müssen her, überall in Deutschland fehlen sie. Krankenhäuser und Pflegeheime schlagen Alarm, manche Arztpraxen schließen ganz den Betrieb. In der Not wenden sich Träger und Verbände an den Staat. Was war schiefgelaufen, dass das Bundesgesundheitsministerium mehr als vier Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test plötzlich eilig und zunächst wenig erfolgreich auf Einkaufstour gehen musste?
Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.
Presseanfragen dazu hatte das Bundesgesundheitsministerium nicht beantwortet, erst mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an sechs Bundesministerien und -behörden liegt nun vor, welchen Fehlbedarf der Bund plötzlich sah.

Kommentar:

Der Artikel ist entsprechend der langen Liste der Regierungs-Fehler sehr lang, aber außerordentlich informativ.
Dabei findet der Kommentator Folgendes bemerkenswert:
1) Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseanfragen zu dem Thema nicht beantwortet. Warum nicht? Hat das Volk als Souverän kein Recht auf eine Antwort? Soll es vom Versagen der Regierung nichts erfahren? Ist das „demokratisch“?
2) Das Bundesgesundheitsministerium (mit 5 anderen Ministerien) muss erst mit dem Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gezwungen werden (!), die Fragen zu beantworten.
3) Hat das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn damit zunächst nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. ihm nicht zur Geltung verholfen?
4) Hat die CDU/CSU etwa nur „wegen der Unkenntnis“ der Bürger über das Versagen der Politik so hohe Zustimmungswerte?
5) Mit dem obigen Artikel trägt t-online zur Information der Bürger bei.
6) t-online lässt zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu. Allgemeine Begründung (am Ende des Artikels) u.a.: „Seit einiger Zeit können Sie bei uns nicht mehr über jedes Thema debattieren. So gerne wir das auch würden: Angesichts der Masse an Beiträgen, die uns erreichen, können wir unmöglich alle Artikel zur Diskussion öffnen. […] Deshalb konzentrieren wir uns auf die Themen, bei denen wir eine Diskussion für sinnvoll halten. […]“

(335)

Wie passt das zu den hohen Umfragewerten der CDU/CSU?

Wie passt das zu den hohen Umfragewerten der CDU/CSU?

Wie Deutschland die Pandemie-Vorsorge verschlief

t-online.de | 28.05.20

Als sich das Coronavirus in Deutschland verbreitet, muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Masken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel müssen her, überall in Deutschland fehlen sie. Krankenhäuser und Pflegeheime schlagen Alarm, manche Arztpraxen schließen ganz den Betrieb. In der Not wenden sich Träger und Verbände an den Staat. Was war schiefgelaufen, dass das Bundesgesundheitsministerium mehr als vier Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test plötzlich eilig und zunächst wenig erfolgreich auf Einkaufstour gehen musste?
Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.
Presseanfragen dazu hatte das Bundesgesundheitsministerium nicht beantwortet, erst mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an sechs Bundesministerien und -behörden liegt nun vor, welchen Fehlbedarf der Bund plötzlich sah.

Kommentar:

Der Artikel ist entsprechend der langen Liste der Regierungs-Fehler sehr lang, aber außerordentlich informativ.

 

Dabei findet der Kommentator Folgendes bemerkenswert:
1) Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseanfragen zu dem Thema nicht beantwortet. Warum nicht? Hat das Volk als Souverän kein Recht auf eine Antwort? Soll es vom Versagen der Regierung nichts erfahren? Ist das „demokratisch“?
2) Das Bundesgesundheitsministerium (mit 5 anderen Ministerien) muss erst mit dem Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gezwungen werden (!), die Fragen zu beantworten.
3) Hat das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn damit zunächst nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. ihm nicht zur Geltung verholfen?
4) Hat die CDU/CSU „trotz“ der Unkenntnis der Bürger über das Versagen der Politik so hohe Zustimmungswerte oder „wegen“ der Unkenntnis der Bürger?
5) Mit dem obigen Artikel trägt t-online zur Information der Bürger bei.
6) t-online lässt zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu. Allgemeine Begründung (am Ende des Artikels) u.a.: „Seit einiger Zeit können Sie bei uns nicht mehr über jedes Thema debattieren. So gerne wir das auch würden: Angesichts der Masse an Beiträgen, die uns erreichen, können wir unmöglich alle Artikel zur Diskussion öffnen. […] Deshalb konzentrieren wir uns auf die Themen, bei denen wir eine Diskussion für sinnvoll halten. […]“

(352)

Neuer demokratischer Trend: Wahlen „rückgängig“ machen

Oberbürgermeister verhindert Berufung von neurechtem Kulturamtsleiter

Der Tagesspiegel | 25.05.20

In Radebeul bei Dresden ist die Berufung des neurechten Lyrikers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter geplatzt. Der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche legte am Montagabend sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss vom Mittwoch ein. Er begründete das mit „Nachteiligkeit für die Stadt“. Nun muss der Beschluss dem Stadtrat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kommentar:

1) Was ist bloß mit unserer Demokratie los? Gültige Wahlen werden rückgängig gemacht, weil das Ergebnis bestimmten Leuten nicht gefällt!
2) Was ist von CDU-Vertretern zu halten, die erst jemanden (doch wohl bewusst) wählen und ihn – nach einer Intervention von oben – eine Woche später nicht mehr wählen (sollen)??? Müssen sie sich nicht wie „entmündigt“ vorkommen oder sind sie mit ihrer offenkundigen Rolle als Schachfiguren zufrieden?

 

Übrigens haben wir an dieser Stelle nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 21.05.20 gefragt: „Was sagt denn BK Merkel dazu? Muss die Wahl nicht rückgängig gemacht werden?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturamtsleiter-radebeul-joerg-bernig-1.4914224
Nun kann man den Eindruck gewinnen: Sie hat der Demokratie neue Möglichkeiten eröffnet.

 

Ein Leser kommentiert das so: „Thüringen und Kemmerich lassen grüßen. Wenn der „falsche“ Kandidat gewinnt, muss die Wahl eben wiederholt werden. Bis das Ergebnis stimmt. Wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen …“

(299)

Und das im Heimatverband der Bundeskanzlerin

Und das im Heimatverband der Bundeskanzlerin

Porträt der Woche: Barbara Borchardt

Die Tagespost | 22.05.20

Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?

Kommentar:

Wen hat diese Wahl besonders aufgeregt? Politik (auch die Kanzlerin) und Medien haben das längst abgehakt. Aber was sagen die Wähler dazu und zu dem Zitat ihres Pressesprechers („Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“)?
Staunen auch Sie, wer in Deutschland Richterin in einem Verfassungsgericht werden kann? Ist das wirklich „normal“?
Und nur die AfD hat dagegen gestimmt!

(269)

Ungeahnte „Corona-Nebenwirkung“ wirft grundsätzliche Frage auf

Ungeahnte „Corona-Nebenwirkung“ wirft grundsätzliche Frage auf

In der Ukraine werden Babys zur Abholware

Die Tagespost | 20.05.20

In der Ukraine können mehr als 100 Babys, die von Leihmüttern geboren wurden, wegen der Corona-Krise nicht abgeholt werden. […] Dutzende Neugeborene, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine von Leihmüttern geboren wurden, liegen in Reih und Glied in ihren Bettchen und schreien. Die Pflegerinnen warten darauf, dass die namenlosen Babys von ihren Bestelleltern aus dem Ausland abgeholt werden, was aber derzeit wegen der Corona-Beschränkungen nicht möglich ist. So liegen diese Babys – mehr als 100 sollen es inzwischen sein – abgenabelt von den Müttern, die sie geboren haben, ohne Beziehung zu den Eizell- und Samenspendern, von denen sie genetisch abstammen, bezahlt von den ausländischen Bestelleltern, die nicht einreisen dürfen – quasi als Abholware bereit.

Kommentar:

Das Thema „Leihmutterschaft“ spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Dabei geht es auch hier um grundsätzliche Fragen der Menschenwürde. „Grundsatzdiskussionen“ aber werden – in vielen Bereichen – bei uns nicht mehr geführt. Oder?

(259)

Grundsätzliche Fragen

Grundsätzliche Fragen

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

Der Spiegel | 23.05.20

Als Legitimation staatlicher Eingriffe war das Recht auf Leben eigentlich nicht vorgesehen. In der Regel wird es als ein individuelles Recht verstanden, das staatliche Eingriffe gerade beschränken soll. Laut Bundesverfassungsgericht stellt es sich „in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Missbrauch trieb.“
Selbstverständlich leitet sich aus dem Recht auf Leben auch eine Schutzpflicht des Staats ab. Vollkommen neu ist aber, dass der Staat diese Schutzpflicht so interpretiert, dass er kollektiv und längerfristig Grundrechte zum Schutz des Lebens einschränkt. Zumal es sich bei dem damit geschützten Leben nicht um das konkrete Leben klar bestimmter Einzelner handelt, vielmehr geht es um die Abwendung eines kollektiven Gesundheitsrisikos. Der Staatsrechtler Uwe Volkmann höhnt von einem „Krankheitvermeidungsabsolutismus“.
Es mag für die tatsächlich sehr konkreten Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen zynisch klingen: Aber die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich angesichts der getroffenen Maßnahmen tatsächlich. Warum rechtfertigt ausgerechnet die Wahrscheinlichkeit, durch Corona zu sterben, derart weitgehende staatliche Eingriffe – und andere Risiken rechtfertigen diese nicht?

Kommentar:

Ein Artikel, der – wie die Leserkommentare belegen -zum Nachdenken anregt und Diskussionen provoziert, und das ist gut. Bitte mehr davon – als Mittel gegen betreutes Denken.

(217)

Vehementer Protest der Leser gegen den sog. „Wiederaufbaufonds“

Corona-Wiederaufbaufonds – Das Ende der Schaukelpolitik

DIE WELT | 24.05.20

Die Europäische Union ist von einer Werte- in eine Identitätskrise gerutscht. Doch dann kamen Angela Merkel und Emmanuel Macron. Sie wagen für Europa den Epochenbruch. Was ohne ihren Wiederaufbaufonds mit der EU geschähe, mag man sich nicht vorstellen. […]
Noch ist nicht klar, ob die Folgen der Pandemie das vom Brexit geschwächte, durch die Finanzkrise ausgezehrte und durch Flüchtlingsdramen gebeutelte Europa nur in eine schwere Rezession stürzen werden oder in eine tiefe Depression mit Staatsbankrotten und der Wiederkehr der Horde als politische Größe, so wie wir sie aus der Zwischenkriegszeit kennen. Eindeutig aber ist: Straucheln Spanien, Frankreich oder/und Italien, ist nicht nur die EU tot, sondern auch Deutschland in einem Zustand des wirtschaftlichen und politischen Chaos, das man bisher allenfalls aus den Geschichtsbüchern kannte; von der Verarmung breiter Teile des Mittelstands zu schweigen.

Kommentar:

Der Chefkommentator der WELT unterstützt vehement den „Wiederaufbauplan“ von Merkel und Macron. Doch mindestens ebenso vehement ist die Reaktion der Leser. Am Ende des Artikels wird gefragt: „Teilen Sie die Meinung des Autors?“ Mit Ja antworten aktuell 155 Leser, mit nein 1.688! Eindeutig auch die Meinung der Leser in den bisher 1.036 Kommentaren (Tendenz: steigend). Dabei wird nicht nur pauschal kritisiert, sondern inhaltlich argumentiert. Lesenswert.

 

Erinnert sei an dieser Stelle an den Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach (auch in dieser Presseschau):
„Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.
Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.
Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.
Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt. Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.
Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.“

 

Hier die Stellungnahme von Alice Weidel vom 19-05.20:
Berlin, 19. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“ der EU mit deutlichen Worten kritisiert:
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“
https://www.afd.de/alice-weidel-merkels-ausverkauf-der-deutschen-staatsfinanzen-geht-weiter/

 

Pressemitteilung der AfD vom 20.05.20:
Alice Weidel: Österreichs Kanzler vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung

 

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass sie als Bundeskanzlerin den Interessen der Deutschen verpflichtet sei und sich in Bezug auf ihre Spendierfreudigkeit auf EU-Ebene ein Beispiel am Österreichischen Bundeskanzler Kurz nehmen soll. Es sei erschreckend, wie Merkel der EU quasi ein 135 Milliarden Euro teures Geschenk offeriere, dass von den arbeitenden deutschen Steuerzahlern und Bürger finanziert werden müsse:
„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.
Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.
Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“
Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen.
https://www.afd.de/alice-weidel-oesterreichs-kanzler-vertritt-deutsche-interessen-besser-als-die-bundesregierung/

 

Von dieser Mitteilung an die Presse werden Sie in der Presse kaum eine Notiz finden. Es ist ja auch nur die Pressemitteilung der größten Oppositionspartei im Bundestag.

 

Zum Schluss noch ein Leserkommentar zum Schmunzeln:
„Kamillentee droht in Großbritannien knapp zu werden. Dir Briten trinken ihn in großen Mengen, um das Bauchweh zu lindern, das sie sich durch hemmungsloses Lachen über ihren rechtzeitigen Ausstieg aus diesem Narrenhaus zugezogen haben.“

(226)

Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Merkel-Macron-Konzept: Welche Mehrheit braucht es dafür im Bundestag?

Handelsblatt | 22.05.20

Die Schulden für den Wiederaufbaufonds sollen langfristig durch Mittel aus dem EU-Budget abgetragen werden. Und Deutschland ist der größte Beitragszahler beim EU-Haushalt. Wenn der Bundeshaushalt über mehrere Legislaturperioden durch den Wiederaufbaufonds gebunden werde, sei das ein weitreichender Beschluss, gibt man in Regierungskreisen zu.
Aus diesem Grund hält man in der Opposition eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten für geboten. „Der Wiederaufbaufonds, so wie er sich bisher darstellt, soll eine wesentliche Veränderung der Finanzstruktur Europas und damit auch der Haushaltsverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern und Europa mit sich bringen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. „Wer so wesentlich und über viele Jahre damit auch in den deutschen Haushalt eingreift, kann dieses niemals ohne eine entsprechende Zweidrittelmehrheit tun.“
Für Merkel und Olaf Scholz (SPD) würde es durch eine Zweidrittelmehrheit komplizierter, sie bräuchten dann Stimmen von den Grünen und der FDP. Während die Grünen das Projekt grundsätzlich begrüßen und zustimmen dürften, gab es von den Liberalen kritische Anmerkungen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor dem Einstieg in eine „Schuldenunion“, obwohl es ein Verschuldungsverbot für die EU gebe.

Kommentar:

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag wieder einmal mit keinem Wort erwähnt wird, als ob es sie gar nicht gäbe?

 

Zur Sache selbst sei folgender Leserkommentar zitiert:
„Macron und Merkel haben das Ende des Euros bzw. der europäischen Union eingeleitet. Ohne Not, heimlich, unehrlich den Bürgern gegenüber, ganz so wie es Herr Juncker ja öffentlich beschrieben und zugegeben hat. Ebenso wie es Frau Merkels Art ist, wie sie schon die deutsche Stromindustrie ruiniert hat, damit nebenbei unsere CO2 Bilanz ruiniert hat, die europäischen Verordnungen zum Dublin Abkommen mal eben aufgehoben hat. Jetzt kommt es auf den deutschen Bundestag an. und da auf die CDU/CSU Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt Ihre Stunde, und damit auch das Ende von Frau Merkels Herrschaft zu beenden. […]“

(296)

Wer will den Verfassungsschutz abschaffen? Dreimal dürfen Sie raten.

Wer will den Verfassungsschutz abschaffen? Dreimal dürfen Sie raten.

„Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat“

Der Spiegel | 22.05.20

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.

Kommentar:

Reiben auch Sie sich an verschiedenen Stellen des Artikels verwundert die Augen?
Welcher politische Nachwuchs wächst denn da heran? So sieht es auch ein Leser und kommentiert: „Wer also SPD, Grüne oder Linke wählt, der unterstützt damit mittelfristig antidemokratische Kräfte, die den Verfassungsschutz aushebeln wollen. Soll keiner sagen, er hätte nix gewusst.“

 

Und wenn „Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und profiliertester Innenpolitiker der Partei, den Jugendorganisationen sowie Linken und Grünen ein „bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat und den ihn tragenden Organen“ vor(wirft)“, stellt sich dann nicht die Frage, ob nicht die Linken und Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten?

(210)

Jan Fleischhauers berechtigte Frage

Jan Fleischhauers berechtigte Frage

Corona als Wende zum Weniger: Warum beim Verzicht nicht bei der ARD-Chefredaktion anfangen?

Focus | 16.05.20

Eine breite Allianz, die von Madonna bis zum ARD-Chefredakteur reicht, sieht die Krise als Mahnung, Konsum und Lebensstil radikal in Frage zu stellen und sich mit weniger zu begnügen. Gute Idee, warum nicht bei den Mahnern anfangen?

Kommentar:

Ein Leserkommentar: „Mit der Kolumne hat Herr Jan Fleischhauer gewiß vielen Lesern von FOCUS-Online aus der Seele gesprochen. Es ist schon skrupellos, wenn der Chefredakteur der ARD die Menschen in DE aufruft ihr Leben zu überdenken, zu verändern und sparsamer zu leben. Aber in den Rundfunk-und Fersehanstalten geht das Leben wie gehabt weiter. Warum benötigt DE so viele TV-Sender die größtenteils nur Wiederholungen ausstrahlen? Der Chefredakteur der ARD Herr Becker redet wie unsere Politiker von Schulden und sparen aber der Bundestag bläht sich nach jeder BTW immer weiter auf einschließlich der Berater und Mitarbeiter der Abgeordneten. Herr Fleischhauer, bitte schreiben sie weiter solch treffende Berichte.“

 

Grundsätzliche Überlegungen der AfD in ihrem Grundsatzprogramm unter Punkt 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
„Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Viel-falt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.“

 

Schlussfrage: Empfinden nicht auch Sie diese Überlegungen als sehr demokratie-feindlich? (Ironie aus)

(204)

Eine Fülle von Sachinformationen

Eine Fülle von Sachinformationen

Impfstoffdebatte: Ein unmoralisches Angebot

Die Tagespost | 21.05.20

[Zwischenüberschriften:]
– Was soll ein Impfstoff überhaupt leisten?
– Wer arbeitet derzeit an der Entwicklung eines SARS-CoV-2-Impfstoffes?
– Wie lange wird es dauern, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
– Was macht die Suche nach einem Impfstoff so kompliziert?
– Wer überprüft, ob ein Impfstoff wirksam und verträglich ist?
– Wie werden Wirksamkeit und Verträglichkeit von Impfstoffen getestet?
– Welche Nebenwirkungen gelten als akzeptabel?
– Was ist an der Behauptung dran, dass manche Impfstoffe unter Verwendung von Zellen hergestellt werden, die von abgetriebenen Kindern stammen?
[…]

Kommentar:

Verständlich, sachlich, gut.

(209)

CDU und AfD wählen gemeinsam den Leiter des Kulturamtes. Wo bleibt Merkel?

CDU und AfD wählen gemeinsam den Leiter des Kulturamtes. Wo bleibt Merkel?

CDU und AfD wählen neurechten Denker zum Kulturchef

Süddeutsche Zeitung | 21.05.20

Im Sächsischen Radebeul hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwochabend den Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der Stadt gewählt. Bernig kam mit den gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD zu diesem Amt. Zuerst berichtet hatte die Sächsische Zeitung. Doch er gilt als umstritten, da er neben seinem literarischen Schaffen als Erzähler und Lyriker auch politisch rechte Positionen in der Öffentlichkeit vertritt. Dabei äußert sich Bernig vor allem migrations- und islamkritisch.

Kommentar:

Was sagt denn BK Merkel dazu? Muss die Wahl nicht rückgängig gemacht werden?
Merke:
Wer sich „migrations- und islamkritisch“ äußert, vertritt nach der SZ „politisch rechte Positionen“. Damit gilt er schon als „umstritten“, als ob nicht auch alle Regierungspositionen „umstritten“ wären. Wir leben schließlich in einer Demokratie.

(179)