Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

CDU und AfD: Eine Debatte wie ein Herpes

DIE ZEIT | 06.11.19

Die CDU wird das Thema AfD nicht los. […] 17 weitgehend unbekannte Kommunalpolitiker aus Thüringen fordern: Ihre CDU möge „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien im Landtag führen. Das klingt harmlos und wäre bis vor wenigen Jahren wahrscheinlich nicht mal eine Meldung wert gewesen. Doch mittlerweile versetzt eine solche Forderung die Volkspartei CDU in Aufruhr. ALLE Parteien, wie es im Original des „Appells konservativer Unionsmitglieder“ heißt, umfasst ja schließlich auch die AfD, die in Thüringen sogar deutlich mehr Stimmen geholt hat als die CDU.
Die AfD jedenfalls scheint die Debatte beinahe zu genießen. Spitzenleute der Partei sehen die CDU vor grundsätzlichen Veränderungen […]. Zudem nutzt die AfD den CDU-internen Konflikt, um sich als Hüterin der Meinungsfreiheit zu profilieren: Kaum dass ein Christdemokrat eine mögliche Koalition mit der AfD vorschlage, werde er mit Parteiausschluss bedroht, sagt Bundeschef Alexander Gauland. Wer vom Kurs Angela Merkels abweiche, werde „gnadenlos abgestraft“.

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

(243)

Das wird manchen überraschen

Das wird manchen überraschen

Gewaltsame Übergriffe Dutzende Attacken gegen Politiker – AfD am stärksten betroffen

Der Spiegel | 22.08.19

Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder. […] Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

 

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

 

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

(239)

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Professor ernüchtert über Klima-Aktivisten: „Das sind naive, unreife Worthülsen“

FAZ | 02.11.19

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, eine Repräsentantin der „Fridays for Future“-Bewegung in Aktion zu erleben. Ich war sehr enttäuscht, denn es war eine einfache Ansammlung von Worthülsen, aber nichts Konstruktives darin. Das ist so, als ob ein Kind ein Eis von seinen Eltern fordert, sie nicht wissen, wo sie es herholen sollen, das Kind auch selbst keine Idee hat, aber den Eltern droht, es habe sie sonst nicht mehr lieb. Das ist das Verhalten eines unreifen Teenagers. […]
Wenn ein Land wie Deutschland auf Null kommen würde, dann wäre das eine tolle Sache. Wenn aber die großen Emittenten wie China und Indien, nicht mitziehen, dann verlangsamen wir den Prozess geringfügig, aber der Klimawandel ist nicht gestoppt. Das ist eine Aussage, die viele Menschen nicht hören möchten, weil es ihrem Gerechtigkeitssinn widerspricht. […]
Die Chinesen, die Inder und andere interessieren sich wenig dafür, was wir hier in Deutschland machen. Wir müssen einen anderen Hebel erdenken. […]
Die beste Anstrengung, die eine deutsche Familie zum Schutz des Klimas machen kann, ist es, ihre Kinder zu überreden, Ingenieure zu werden. Diese Ressource – etwa technischen Verstand – müssen wir stärken.

Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

(234)

Der Druck wächst

Der Druck wächst

Griechisches Parlament verschärft Asylrecht

Der Spiegel | 01.11.19

Es war eine lange Nacht im Athener Parlament: Nach einer mehr als 14-stündigen Debatte haben die Abgeordneten am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. […] Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

(246)

Rüge des Bundesrechnungshofs

Rüge des Bundesrechnungshofs

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Der Spiegel | 30.10.19

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? […]
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden. […] Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

 

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

(236)

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Der alternative Katholik

Die Tagespost | 25.10.19

Der 28-jährige Andreas Leupold war bis letztes Jahr Priesteramtskandidat. Jetzt kämpft der praktizierende Katholik um ein Landtagsmandat für die AfD in Thüringen. […] Die Christdemokraten blicken mit Sorge auf Männer wie Andreas Leupold, der im Falle eines Wahlsiegs der Linkspartei das Direktmandat abnehmen wird. Als Schüler gründete er den Stadtverband der Schülerunion, engagiert sich in CDU und Junger Union. Aber als er 2007 am Bundesparteitag der CDU teilnahm, irritierte ihn der Umgang der Parteiführung mit den Christdemokraten für das Leben und die Förderung der Lesben-und-Schwulen-Union. Nach der Zulassung der PID verlässt er dann die CDU. […] Während der Freisemester in Wien hörte er von der Gründung der AfD, der er nach seiner Rückkehr beitritt. Hier stellt er eine positive Grundskepsis gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen fest, die er in der CDU schon lange vermisst hat.

Kommentar:

Ohne die über 60-jährigen Wähler hätte die AfD in Thüringen sogar an 1. Stelle gestanden!

(202)

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz fordert Ende der Merkel-GroKo

n-tv | 29.10.19

Der einflussreiche CDU-Politiker Friedrich Merz meint zu wissen, wer für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Thüringen-Wahl verantwortlich ist: die Große Koalition und die Bundeskanzlerin. […] Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. […] „Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“.

Kommentar:

Die CDU ist immer etwas langsamer als andere. Was Friedrich Merz plötzlich und unerwartet beschreibt und kritisiert, sagen die AfD und andere seit langem und haben wieder einmal Recht behalten!

Werfen Sie z.B. noch einmal einen Blick auf einen Cicero-Artikel in dieser Presseschau aus dem Jahr 2018 mit dem Verweis auf 2 Artikel aus dem Jahr 2016:

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck. […] Die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.
Cicero am 11.01.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier
Kommentar:
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an einen Artikel der WELT vom 11.05.16 erinnert unter der Überschrift „Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
und an die vernichtende Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk:
„Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.

(228)

Auch „die Guten“ sind böse?

Auch „die Guten“ sind böse?

Illegale Parteienfinanzierung – Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Der Spiegel | 18.10.19

Hintergrund der Sanktionen sind illegale Zuwendungen im Bundestagswahljahr 2013. Auslöser war eine Prüfung des Bundesrechnungshofs, der die Ausgaben der Fraktionen der damals im Bundestag vertretenen Parteien untersucht hatte.
Die steuerfinanzierten Mittel dürfen laut Gesetz nicht für Parteiaufgaben verwendet werden, sondern nur für Parlamentsarbeit. Dennoch hatten dem Rechnungshofbericht zufolge alle Fraktionen ihre Mittel damals teilweise „rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt. […] In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof. Entsprechend niedrig fielen zahlreiche Strafen aus.

Kommentar:

Die illegale Parteienfinanzierung von CDU, SPD, Grüne und Linke und die Verhängung von Strafzahlungen haben in der Öffentlichkeit und z.B. auch in den öffentlich-rechtlichen Medien so gut wie keine Wellen geschlagen.
Wenn es die AfD betroffen hätte, wäre das sicher anders!
Beleg:
Vor der Europawahl wurde in den Medien das Thema „Parteispenden-Affäre der AfD“ intensiv bearbeitet. Danach verschwand es wieder bis jetzt, in der Woche vor der Landtagswahl in Thüringen.
Heute am 26.10.19 titelt z.B. die Süddeutsche Zeitung „Parteispende an AfD war wohl illegal“ Ist das Zufall? Eher nein!
Schon die Überschrift macht für den aufmerksamen Leser deutlich, dass es keine reine Sach-Information ist. Die müsste nämlich korrekt lauten: entweder „Parteispende an AfD war illegal“ oder „Parteispende an AfD war nicht illegal“.
Das bewusst eingefügte Wörtchen „wohl“ zeigt dem aufmerksamen Leser, dass der Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist. Das wird im SZ-Text dann auch bestätigt: „In dem Brief [der Bundestagsverwaltung] wird die Partei um Stellungnahme gebeten, es handelt sich also noch nicht um den endgültigen Bescheid.“
Dennoch wird noch einmal lang und breit die „Vorgeschichte“ dargelegt? Wozu?

 

Zur illegalen Parteifinanzierung der anderen Parteien und zur „Reduzierung des Strafmaßes“ hier die klare Position eines Spiegel-Lesers:
„Welch unglaubliche Überraschung, die Verwendung von Wahlkampfspenden für nicht legale Zwecke, ein Gesetz von Politikern für Politiker gemacht, wird von unterschiedlichen Institutionen natürlich unterschiedlich bewertet und führt damit zu deutlich unterschiedlichen „Strafen“. Dass bei den missbräuchlichen Verwendungen dieser Gelder Politiker über die Sanktionsmassnahmen ihrer Parteifreunde – und damit über sich selbst – die letzten Entscheidungen treffen, gehört doch eher in die Rubrik Tollhaus. Aber auf eines sind sie alle stolz: Sie stehen ständig mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die unterschiedlichen Begründungen für die unterschiedlichen Bewertungen zeigen deutlich auf, womit wir es hier zu tun haben. Mein Vorschlag: An den Taten sollt ihr sie messen, nicht an den Worten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(308)

Warum stellt die FAZ diese Frage erst jetzt?

Warum stellt die FAZ diese Frage erst jetzt?

Wo soll der grüne Strom herkommen?

FAZ | 26.10.19

Erfolgsmeldungen wie die jüngste, wonach 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis September aus Ökostrom stammten, beschönigen die Lage. Denn Elektrizität deckt nur ein Viertel der Energie, die Haushalte und Betriebe nachfragen. Die restlichen 1800 Terawattstunden beruhen auf Importware: Öl, Gas und Kohle. Die Erneuerbaren sichern nur 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die Deckungslücke bis 2050, dann soll das Land kohlendioxidneutral sein, beträgt 85 Prozent.
Doch die Frage, wie und woher die Gesellschaft ihre Energie künftig stattdessen beziehen will und wird, ist nicht geklärt. Nur so viel steht fest: Allein mit in Deutschland erzeugtem Ökostrom wird das nicht funktionieren.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur ein Leserkommentar:
„Das Horror-Märchen „Kohle-Ausstieg“ hat der Autor hier faktenbasiert zerlegt. Hoffentlich lesen dies auch unsere „Entscheidungsträger“ – und handeln danach. Folge: Die „Elektrifizierung“ der deutschen Kfz ist eine Totgeburt mit Ansage. „Klimawandel“ – die letzte Katastrophe der Regierungen Merkels? Schlimmer geht immer.“

(167)

Reine Information?

Reine Information?

Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch

BILD | 24.10.19

1300 Menschen wurden befragt. Heraus kam, dass …
▶ jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt.
▶ 41 Prozent die Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust. […]
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen nehmen laut der Umfrage einen wachsenden Antisemitismus wahr und bringen diesen mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung.

Kommentar:

Auf den ersten Blick werden im Text natürlich nur Zahlen genannt und es ist tatsächlich erschreckend, dass „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt.
Bei genauerem Hinsehen aber stellen sich dem ein oder anderen sicher (berechtigte?) Fragen wie diese:
a) Wenn jemand der [subjektiven] Meinung ist, „Juden redeten zu viel über den Holocaust“, ist er dann schon ein „Antisemit“? Er kritisiert doch nicht, „dass“ Juden über den Holocaust „reden“ (das wäre wirklich ein Unding!), sondern meint nur „das Maß/die Zahl/die Menge“.
b) Wenn „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen […] einen wachsenden Antisemitismus wahr(nehmen)“, sagt das zunächst nur etwas über die subjektive „Wahrnehmung“ der Befragten aus. Offen ist die Frage, ob der „Eindruck“ wahr „ist“. 35 Prozent haben diesen „Eindruck“ ja nicht. Überhaupt: Kann man über „Wahrheit“ abstimmen?
c) Und wenn es heißt, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen [den wachsenden Antisemitismus] mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen)“, dann müsste es zunächst korrekt heißen, dass „fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen den – „ihrer Meinung nach“ – wachsenden Antisemitismus mit dem Erfolg rechtsextremer Parteien in Verbindung (bringen).“
Zweitens könnte man fragen, warum die Prozentzahlen bei dieser Frage weit höher sind als bei den ersten Fragen. Könnte es nicht an der einseitig angelegten (Mit)Schuldzuweisung von Politik und Medien liegen, die Antisemitismus von links und von muslimischen Migranten völlig ausgeblendet hat?
Drittens muss man fragen, wer mit den „rechtsextremen Parteien“ (im Plural) gemein ist.
Sehr viele Leser werden – wie von der Fragestellung der Studie gewünscht? – an die AfD denken, weil sie es so ja oft von den Vertretern der anderen Parteien gehört haben. Aber:
• Ist die AfD als Partei rechts“extrem“?
• 2) Hat sich die AfD nicht eindeutig gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen?
Hier noch einmal 2 Belege vom 10.10.19:
Jörg Meuten:
„Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

 

Georg Pazderski:
Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. […] Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

c) Wenn „jeder vierte Deutsche (27 Prozent) antisemitische Gedanken hegt [und wenn] 41 Prozent die Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust“ und wenn die AfD nach den aktuellen Umfragen bei +-14 Prozent liegt, dann muss es in den anderen Parteien mindestens ebenso viele Menschen geben, die antisemitische Gedanken hegen, und noch mehr Menschen, die der Meinung sind, Juden redeten zu viel über den Holocaust! Und wer ist dafür (mit)verantwortlich? Etwa auch die AfD?

 

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Kommentator steht hinter dem Satz von Georg Pazderski „Keinen Millimeter für Antisemiten“.

(213)

Zum richtigen Umgang mit dem „Vogelschiss“

Zum richtigen Umgang mit dem „Vogelschiss“

Wortlaut der umstrittenen Passage der Rede von Alexander Gauland

afdbundestag.de |

Beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni hat Alexander Gauland u.a. gesagt:
„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.
Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.
Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“

Kommentar:

Wenn Sie diesen Rede-Ausschnitt lesen, was halten Sie dann von Michael Friedmann in der Sendung „Hart aber fair“ am 14.10.19?
In DIE WELT liest man am nächsten Tag: „Friedman argumentiert, dass Alexander Gauland mit seiner Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, eine Grundeinstellung der Bundesrepublik wegwische, also die Grundeinstellung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder einen Weg finden darf, nicht teile.“
https://www.welt.de/vermischtes/article201904596/Hart-aber-fair-nach-Halle-Terror-Antisemitismus-als-Zuschauermeinung.html

Die Behauptung, Gauland habe den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet, ist mehr als nur „ein starkes Stück“, es ist eine eindeutige Verfälschung der Rede. Und wenn man Friedmann ernst nimmt, kann man kaum glauben, dass ihm da nur versehentlich ein Fehler unterlaufen ist.
Das Fatale ist nur, dass die wenigsten Zuschauer das durchschauen können – und Frank Plasberg und auch die WELT lassen es unkommentiert.

Man will die AfD doch inhaltlich stellen – mit fake news?

(291)

2016: Es geschah vor Höcke

2016: Es geschah vor Höcke

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Bundesregierung.de | 05.09.16

„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].

 

„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

 

Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“

Kommentar:

Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

 

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:

 

„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.
Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:

 

Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.

 

Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).

 

Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.

 

Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

 

2) Ministerin Grütters stellt fest: „Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

 

Hier noch die Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

(249)

Interview oder Verhör? Propaganda-Schlacht gegen die AfD

Interview oder Verhör? Propaganda-Schlacht gegen die AfD

„Herr Curio, welche politischen Forderungen ergeben sich für die AfD nach Halle?“

DIE WELT | 14.10.19

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sieht bei seiner Partei keine Verantwortung für rechtsextreme Tendenzen. Die eigentlichen Gründe für Antisemitismus liegen seiner Ansicht nach woanders.

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar (von aktuell 331):
„Diese Art der journalistischen Arbeit macht mir die Beendigung meines Abos bei der Welt leicht. Ich bin wahrlich kein AfD-Fan, mag es aber einfach nicht, dass die Medien und ihre Journalisten immer wieder darin verfallen, Meinungsmache und Propaganda zu machen. Leider finden sich in Deutschland kaum Medien, die nicht ideologisch agieren. Der Berg der unerledigten Dinge in Deutschland wächst immer weiter. Anstatt die Sorgen der Menschen aufzugreifen und wirklichen Probleme wie den demografischen Wandel, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und der Finanzen im Zusammenhang mit einer wirklich sinnvollen Klimapolitik zu thematisieren, wird propagandistisch gleichgeschaltet. Und das sowohl bei der Innen- als auch bei der Außenpolitik.“
Ansonsten wird – wie zu erwarten – kontrovers diskutiert.

(238)

Absolutes Highlight im deutschen Journalismus

Absolutes Highlight im deutschen Journalismus

Terror in Halle – Nie wieder „nie wieder“!

DIE WELT | 11.10.19

Der Terror in Halle war viel mehr als ein „Alarmzeichen“: […] Halle steht für die Entfesselung rassistischer Gewalt. Und vor allem für das Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes. […] Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. […] Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird? […]
Nach Halle braucht es keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Land. Wir wollen auch nie wieder „Nie wieder Antisemitismus“-Reden hören. […] Allein 1800 gezählte antisemitische Straftaten im Jahr 2018 in Deutschland. Und die meisten sehen weg. Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden. Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze.

Kommentar:

„Sehr guter Beitrag … er sollte auch Nicht-Abonnenten zugänglich gemacht werden. Hier macht Limitierung keinen Sinn.“ Diesem Leserkommentar ist voll zuzustimmen – verbunden mit dem Hinweis, dass man den Artikel auch kostenlos lesen kann, wenn man ein kostenloses Probe-Abo abschließt, das im Artikel selbst angeboten wird.
Sehr interessant sind auch die fast 800 weiteren Leserkommentare, die belegen, wie viele aufatmen, dass ein solcher Beitrag noch geschrieben und veröffentlicht wird. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Presse scheint nicht besonders groß mehr zu sein: „Nach und nach konnte ich den SPIEGEL, Zeit, SZ, FAZ, etc. und die Öffentlich Rechtlichen nicht mehr verkraften und ertragen. Ich frage mich, wie inzwischen sehr viele Ihrer Kollegen es mit dem eigenen Verantwortungsgefühl vereinbaren, die Leser und Zuhörer dermaßen subjektiv zu informieren, Sachverhalte zu verschweigen, kritische Stimmen zu diskreditieren, nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen schönschreiben und erfundene Geschichten veröffentlichen.[…]“

 

Erstaunlich ist eigentlich nur, dass fast alle Kommentatoren die Argumente des Autors für richtig halten, die in den Schlusssatz münden „Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze“, dass aber keiner erkennt oder darauf hinweist, dass der Autor das zu sagen wagt, was die AfD schon immer vertreten hat und weiter vertritt.

 

Und noch eins:
Wenn man sieht, wie viele Wähler in Sachsen und Brandenburg von der CDU und von der SPD zur AfD gegangen sind und es wohl auch in Thüringen tun werden, dann muss man sich wundern, wie viele „Rechte“ es in diesen Parteien gegeben haben muss und dass sich die Parteien darüber nie beklagt haben.
Ja, müssten CDU und SPD sich nicht sogar freuen, dass sie in Sachsen, Brandenburg und wohl auch in Thüringen so viele „Rechte“ an die AfD verloren haben und nur der „gute“ Kern (bei der SPD unter 10%) übrig bleibt?
Merkwürdig: Sie freuen sich aber nicht, sondern wollen „die Rechten“ sogar zurückgewinnen! Das verstehe, wer will!

(270)

AfD-Stellungnahmen zu dem Verbrechen in Halle

AfD-Stellungnahmen zu dem Verbrechen in Halle

Meuthen/Gauland: Maximale Härte gegen Gewalttäter und Terroristen

AfD-Pressemitteilung | 10.10.19

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt:
„Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen. Richtig so. Als Nichtjurist hoffe ich auf das höchstmögliche Strafmaß – dieser Mörder möge sich nie wieder frei unter uns bewegen können.
Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.
Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“

 

Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt:
„Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“

 

Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.
Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z. B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert: Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.
Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.“

Kommentar:

Kann man eindeutiger Stellung beziehen?
Und wovon sprach Frau Kramp-Karrenbauer?

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Muss nicht, wer auf die AfD zeigt, auch auf Merkel zeigen?

Muss nicht, wer auf die AfD zeigt, auch auf Merkel zeigen?

Nach Anschlag auf Synagoge in Halle – 5 Dinge, die sofort geschehen müssen, Frau Merkel!

BILD | 11.10.19

Seehofer: „Den vielen Worten müssten Taten folgen.“ WOHL WAHR! BILD nennt fünf Dinge, die die Bundesregierung SOFORT tun könnte.
1. Vor jede jüdische Einrichtung einen Polizisten!
2. Recht durchsetzen und Gesetze ändern!
Nur wenige Tage vor dem Horror in Halle stieg ein Mann mit Messer über den Zaun einer Berliner Synagoge – und wurde freigelassen! Kein Haftgrund, so die Justiz. Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus: „Diesen Fall müssen gewaltbereite Antisemiten als Einladung empfinden.“
3. Terrornetzwerke verbieten
Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Verbot der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah.
4. Kuwait Airlines verbieten
Noch immer startet und landet mit Kuwait Airlines eine Fluggesellschaft in Deutschland, die israelischen Bürgern die Mitreise verweigert.
5. Beauftragten für Antisemitismus ins Kanzleramt!
Für Kanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels „Staatsräson“. Trotzdem trifft sich ihre Regierung mit Vertretern des Iran, der Israel auslöschen will. Und: Am „Al-Quds“-Tag können Judenhasser alljährlich ungestört durch Berlin ziehen. Wie passt das zusammen?

Kommentar:

BILD sieht die Frage nach den „Urhebern“ des Terror-Anschlags etwas differenzierter als die meisten Medien.

 

DIE WELT und andere Medien nämlich verbreiten die Nachricht, dass „90 Prozent der Anhänger anderer Parteien [die] AfD als geistigen Brandstifter (sehen).“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201778704/Umfrage-90-Prozent-der-Anhaenger-anderer-Parteien-sehen-AfD-als-geistige-Brandstifter.html
Es gibt aber durchaus Leserkommentare, die die Umfrageergebnisse hinterfragen:
1) „Es ist leicht die AFD verantwortlich zu machen und anderen Parteien passt es sowieso nicht, dass die AFD stärker geworden ist, was mich auch nicht wundert. Welche Partei macht man denn verantwortlich, als Amri mit einem LKW über den Christkindlmarkt in Berlin gefahren ist und Menschen starben?“
2) „Mit solchen Umfragen macht man es sich doch etwas zu leicht! Und welche Partei ist für Limburg, Frankfurt, Aschaffenburg, Köln, München u. v. m. verantwortlich? Wäre gespannt auf die Umfrageergebnisse!“
3) „Die restlichen Parteien schaffen den Nãhrboden für Islamismus, könnte man ebenso behaupten.“
4) „Vorab möchte ich sagen, dass ich politisch neutral bin und durch die zu erwartenden Koalitionen, die einen Kompromiss bedeuten, alle Parteien für unwählbar halte. Um Brandstiftung zu begehen, benötigt es brennbares Material. Dieses Material haben die etablierten Parteien in den letzten Legislaturperioden genügend angehäuft und zur Verfügung gestellt. Der schwarze Peter gebührt, meiner Meinung nach, somit allen Parteien und zwar ausnahmslos allen!“

(226)

Der schleichende Untergang des Rechtstaats?

Der schleichende Untergang des Rechtstaats?

Kriminelle Clans unter Artenschutz: Warum Deutschland Straftäter fast nie abschiebt

Focus | 09.10.19

Nach Straftaten von Mitgliedern arabischer Großfamilien wird schnell der Ruf nach Ausweisung von Clan-Kriminellen aus Deutschland laut. Doch oftmals scheitern die Vorhaben schon im Ansatz […]. Hauptgründe: ungeklärte Identitäten, die Aufnahme-Weigerung anderer Länder und der Widerstand von Ausreisepflichtigen. […]
Im gesamten Jahr 2018 wurden bundesweit rund 23.600 Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ist ein Bruchteil derer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden oder weil sie Straftaten begangen haben. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren knapp 247.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten rund 191.000 einen Duldungsstatus – ihre Abschiebung war aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich. Etwa 56.000 galten als „vollziehbar ausreisepflichtig“ und könnten sofort abgeschoben werden.
Um die Problematik zu veranschaulichen, schildert der Chef der Zentralen Ausländerbehörde in Essen ein Beispiel aus der Praxis. Es geht um Eingereiste aus dem westafrikanischen Guinea. „Wir hatten da relativ viele alleinreisende junge Männer, die in der Regel vorbestraft waren, und zwar nicht nur wegen Hühnerdiebstahls. Da war der Totschläger eigentlich noch ein netter Kerl.“

Kommentar:

Nur 2 Fragen:
1) „Bei etwa zwei Dritteln der Betroffenen scheitert eine Rückführung schon deshalb, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Müsste daher nicht noch einmal ernsthaft gefragt werden, nach welchen Kriterien die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird?
Die Position der AfD ist eindeutig und in ihrem Parteiprogramm auf S. 65 nachzulesen. Dort liest man u.a.:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)
Entsprechend hat am 2. Februar 2018 die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!
Sie erinnern sich sicher: Im Dezember 2016 hat die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit aufgekündigt; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – und redet immer von der Bewahrung der Demokratie!

 

2) Bekommen auch die, die ausreisepflichtig sind und sich dem widersetzen bzw. sich bei der Klärung ihrer Identität verweigern, trotzdem weiter alle staatlichen Leistungen?

 

Dazu der folgende Leserkommentar:
„247.000 Menschen sind ausreisepflichtig, wollen aber nicht und werden dann hier trotzdem weiter rundum versorgt…die ganze Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale… Einfach mal nach Holland fahren und sich schlau machen wie die das hinkriegen. Alle die Asyl schreien werden zusammen in leerstehenden Kasernen untergebracht und versorgt, aber nicht mit Geld. Die Anträge werden direkt dort bearbeitet und wer sich nicht an die regeln hält, der fliegt sofort raus. Wird ein Antrag angelehnt dann muss derjenige sofort ausziehen und es ihnen völlig egal was aus denen wird, wer den Weg dahin kennt, der findet auch zurück. Leider nicht, denn das Schleppermodell läuft prima, es warten Busse die sie nach Deutschland bringen und hier geht der ganze Zirkus von vorne los und die Versorgung ist gesichert – was für ein Wahnsinn…..“

(357)

Ein Aufruf zur Sachlichkeit

Ein Aufruf zur Sachlichkeit

Solange gnadenlos übertrieben wird, ist eine pragmatisch-vernünftige Klimapolitik ein Ding der Unmöglichkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.10.19

Zum heissen Thema Erderwärmung stehen immer mehr Übertreibungen im Raum. Während es auf der einen Seite Kommentatoren gibt, die immer noch fälschlicherweise darauf pochen, dass der Klimawandel eine Erfindung sei, gibt es die weitaus grössere Zahl jener, die genauso irrtümlich behaupten, dass wir uns einer unmittelbar zivilisationsbedrohenden Klimakrise gegenübersehen.
Leider macht diese Polarisierung eine sachliche und vernünftige Diskussion über politische Massnahmen unmöglich. So wird uns etwa ständig gesagt, dass der Klimawandel für die Zunahme von extremen Wetterlagen verantwortlich sei. Die Realität allerdings sieht etwas anders aus. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen ist der Slogan «Klimawandel bedeutet mehr Wetterextreme» eine grobe Vereinfachung, wenn nicht sogar eine falsche Darstellung der Tatsachen. […]
Wir können die Klimadebatte nur dann wieder zurück auf eine pragmatische Ebene führen, wenn die gnadenlosen Übertreibungen ein Ende finden. Der Klimawandel wird nicht den Weltuntergang nach sich ziehen, aber er ist ein Problem, zu dessen Lösung es kluger und kosteneffektiver Massnahmen bedarf.

Kommentar:

Der Artikel ist sehr zu empfehlen – verbunden mit der kleinen Anmerkung, dass mit den „Kommentatoren, die immer noch fälschlicherweise darauf pochen, dass der Klimawandel eine Erfindung sei“, nicht die AfD gemeint sein kann. Die AfD „leugnet“ einen Klimawandel nicht, auch wenn das in den meisten Medien fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.

 

Vgl. dazu die Zusammenfassung des ZDF vom Sommerinterview mit Alexander Gauland: „Nein, er [Alexander Gauland] bestreitet den Klimawandel nicht. Den gibt es, sagt Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview. Aber: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-1

 

Erinnert sei auch an den folgenden Artikel der FAZ vom 15.02.19 unter der Überschrift „Klimareligion mit Ablasshandel“.

 

„Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird? […] Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? […] Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschland-klimareligion-mit-ablasshandel-16041851.html

(284)

„EZB verletzt verfassungsrechtliche Garantien“

„EZB verletzt verfassungsrechtliche Garantien“

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Es gibt ein Grundrecht auf Zinsen

Focus | 02.10.19

Die EZB betreibt gerade die größte Umverteilung in der Geschichte der Europäischen Union. Ihre Politik lässt Aktien steigen, während die Erwartungen des Sparers, der 60 Jahre lang die Erfahrung gemacht hat, dass er sein gespartes Geld zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen kann, wie weggeblasen sind. Das würde kein Parlament der 28 Mitgliedsstaaten wagen. […] Wenn es eine öffentliche Debatte über dieses Thema gäbe, würden die Abgeordneten auf ihre Wähler hören und dann entscheiden, jedes Kapital müsse ertragsfähig bleiben. Keine Institution hat das Recht, dem Eigentümer diese Ertragsfähigkeit zu rauben. […] Wenn der Sparer seine Bank dafür bezahlen muss, dass sie sein Geld nutzen darf, verkehrt das die Eigentumsidee in ihr Gegenteil. Da sehe ich ein großes grundrechtliches Problem.

Kommentar:

Endlich einmal ein Beitrag, der grundsätzliche Fragen thematisiert.
Dazu meint ein Leser: „Ja es gibt ein Grundrecht auf Zinsen … nur interessieren diese Grundrechte unsere Politiker in der CDU, der SPD, den GRÜNEN oder der Partei DIE LINKE nicht. Die einzige Partei die sich für die Grundrechte stark macht, für die Grundrechte eintritt, ist die AfD. Und die Masse des Volkes interessiert sich für die eigenen Grundrechte auch nicht, denn sonst wären die Bürger und -innen dieses Landes schon längst für Ihre Grundrechte auf der Straße. Und warum bekommen die Bürger keine Zinsen? Weil die EZB lieber Staatsanleihen von Pleite-Staaten kauft.“
Teilen Sie diese Meinung?

(287)

Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

„Falsche Diagnose“ – Ex-Währungshüter rebellieren gegen Europäische Zentralbank

DIE WELT | 04.10.19

Erstmals kritisieren hochrangige frühere Notenbanker die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ganz offen. Sie warnen vor Staatsfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung. […] „Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. […] Die Verfasser gehen in ihrem Brief hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, lassen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation. „Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden“, kritisieren die früheren Währungshüter. […] „Der Verdacht, dass hinter [den jahrelangen Anlagekäufen] die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Kommentar:

Die Europawahl war wirklich eine Schicksalswahl, aber anders als es von der Politik und den Medien „beschrieen“ wurde.
So meint ein Leser zu Recht: „Hätten die Bürger diesen Artikel vor der EU-Wahl gelesen und sich mit dem Thema befasst… die Wahl wäre ganz anders ausgegangen!“
Die Frage ist also berechtigt: Werden die Bürger ausreichend sachlich informiert, um begründet entscheiden (und wählen!) zu können? Oder werden sie bewusst „dumm“ gehalten, damit sie „systemkonform“ entscheiden (wählen) und danach wieder 5 Jahre nichts mehr zu sagen haben?
Wir haben in unserem Flyer zur Europawahl darauf hingewiesen: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

Die zahlreichen Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel: „Die Engländer waren schlau, niemals den Euro zu übernehmen.“
Die AfD hat seit ihrer Gründung (2013) immer vor dieser Entwicklung gewarnt und musste sich dafür beschimpfen lassen als „Eurohasser“. Aber: Lag sie falsch?

Schlussfrage: Was ist mit den sog. Europäischen Werten, wenn die früheren Notenbänker „warnen vor (verbotener) Staatfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung“?

(269)