Kurz und präzise

Kurz und präzise

Kanzler Kurz: Offene Grenzen waren ein Fehler

t-online.de | 02.09.20

Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen. Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz. „Ich halte das für nicht realistisch“, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten. […] Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte der österreichische Regierungschef. „Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden.“ […] „Ich war von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen. Ich war der Meinung, dass Europa hier vollkommen falsch abbiegt und dass es einen Systemwechsel braucht“, sagte Kurz […] „Die Politik der offenen Grenzen hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nach Europa auf den Weg gemacht haben und es zu einer massiven Überforderung in weiten Teilen Mitteleuropas gekommen ist.“ […] „Ich bin damals massiv für meine andere Haltung kritisiert worden“, so der 34-Jährige. „Was ich gesagt habe, wurde als rechts, manchmal auch als rechtsradikal abgetan. Heute ist es absolut mehrheitsfähig bei den Regierungschefs in der EU.“

Kommentar:

Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Was sagen Sie dazu? Bestätigen Kurz und andere Regierungschefs nicht im Nachhinein die Haltung der AfD?

(203)

Cicero gegen den Mainstream – toll!

Cicero gegen den Mainstream – toll!

Falscher Alarm

Cicero | 01.09.20

Kurz nach dem „Sturm auf den Reichstag“ floriert das beliebte Narrativ der durch Rechtsextreme bedrohten Demokratie. Das gebetsmühlenartige Warnen vor der rechten Gefahr birgt jedoch Widersprüche. […]
Halten wir kurz inne und fragen, was wirklich passiert ist an jenem Samstag vor dem Reichstag. Eine Heilpraktikerin aus der Eifel hat per Megafon andere Irre, darunter etliche, die Schwarz-Weiß-Rot schwenkten, aufgefordert, sich auf die Stufen des Reichstags zu setzen.
Von Reichskriegsflaggen, die der Bundespräsident gesehen haben will, war übrigens wenigstens auf den Fotos vom Ort des Geschehens nichts zu erkennen. […] Die Demonstranten haben sich nach kurzer Zeit von drei Polizisten wieder von den Stufen vertreiben lassen. […] Es sind keine Steine und keine Molotow-Cocktails geflogen, kein Polizist musste verletzt ins Krankenhaus gefahren werden, und der Reichstag steht unbeschädigt wie zuvor in Berlins Mitte.
Kein Beleg für rechtsextreme Bedrohung
Spielen wir einmal hypothetisch durch, was wohl geschehen wäre, wäre vor dem Parlament […] der schwarze Block von Connewitz oder die Putztruppe der Roten Flora aufmarschiert. Oder der Mob von Stuttgart.
Viele Bürger werden sich jetzt am Kopf kratzen und fragen, warum ein solcher Vorfall als Beleg für die virulente rechtsextreme Gefahr herhalten muss. Noch einmal: Die soll in keiner Weise verharmlost oder kleingeredet werden, aber der Tag von Berlin taugt, wenn nicht alle Indizien trügen, nicht zur Illustrierung des Narrativs. Es sei denn, man unterlegt ihn mit einem dramatisch-düsteren Soundtrack, wie es der Bundespräsident getan hat.

Kommentar:

Die Leserkommentare zeigen fast alle Zustimmung zu der Einschätzung des „Sturms“ im Artikel. Nur 3 Beispiele:
1) „Falscher Alarm und alle Berufsempörten stehen wie gewünscht auf der Matte. Und ein Aufschrei mit Pathos überladene Reden, Mahnung an die Vergangenheit, Demokratie ins Herz getroffen usw., usw. Also wenn ein paar Treppenstürmer das Herz der Demokratie treffen, dann kann’s mit der Demokratie nicht sehr weit her sein. Es ist erstaunlich was/wen und wie ein paar testostorongesteuerte Chaoten alles auf die Bühne bringen können.“
2) „Theaterdonner
Zitat: „Wenn wir nicht wachsam sind, droht der Wiedergang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Ha, da war der „Sturm auf die Treppen“ wohl ein zur rechten Zeit entstandener Anlass für die Dauerempörten, für´s Draufdreschen auf vermeintlich systemsprengende Rechte. –
Diese besagten Spinner waren bei den etwa 40.000 Teilnehmern der Demo eher im Promillebereich zu finden und konnten dank der „Erstürmung“ in der Mediendeutung als Hauptprotagonisten und zu zentralen Gestalten der Demo aufgeblasen werden. – Ich spür´ regelrecht die heimliche Freude bei den Empörungswellenverbreitern. – Und der Bundespräsident diskreditiert ganz nebenbei gleich alle Demo-Teilnehmer quasi zu Sympathisanten der Rechten. – Kleingeistiger geht´s wirklich nicht! – Wie lange noch lässt sich der Michel mit solch überzogenem Theaterdonner manipulieren?“
3) „Sturm?
Man sollte eigentlich davon ausgehen, wenn es denn ein Sturm gewesen wäre, dass 3 Polizisten diesen nicht aufgehalten hätten. Auf mich wirkte dass eher wie eine rückwärts gewandte Folklore, als dass unsere Demokratie in Gefahr war. In Stuttgart oder Frankfurt sah das schon eher nach Bürgerkrieg aus. Seltsamerweise wurden da keine Polizisten geehrt, aber das war eben nur die Partyszene.
Zudem sei angefügt, dass die vordemokratischen „Kaiserfahnen“ nicht verboten sind.“

 

Eigener Kommentar:
Wäre es besser gewesen, man hätte den Reichstag nicht Bundestag genannt? Dann wären nicht vor dem Reichstag Reichsfahnen zu sehen gewesen.

 

Frage: Erinnern Sie sich auch noch daran, dass Herr Steinmeier als Bundespräsident zur Teilnahme an einen Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ aufgerufen hat und wohl keinen Anstoß daran nimmt, dass die Gruppe und ihre Fans „Bullenhelme fliegen“ lassen wollen und der Polizei „eure Knüppel (…) in die Fresse rein“ hauen wollen. Derselbe BP zeichnet in Berlin Polizisten aus, denen offenbar niemand mit Knüppel in die Fresse hauen wollten.

 

Im Übrigen sei auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Interview mit dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen hingewiesen, das man für Diskussionen immer kennen sollte. Er sagt:
„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-2879158-l9H5D5g1MOWSOdjpqT7c-ap5

 

Daher sei dem Cicero wieder einmal für eine „inhomogene“ Berichterstattung und Kommentierung gedankt.

(192)

„Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?“

„Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?“

«Unerträglich»? Nein, die deutsche Demokratie erträgt ein paar Wirrköpfe

Neue Züricher Zeitung NZZ | 31.08.20

Wenn es nach den Kommentaren deutscher Spitzenpolitiker zur Demonstration der sogenannten Corona-Skeptiker in Berlin geht, dann ist das Land am Wochenende knapp einem Staatsstreich entgangen. Parteiübergreifend war von Empörung und Abscheu die Rede. Der Bundespräsident sprach gar von einem «Angriff auf das Herz unserer Demokratie». Was ist da los? Steht die Bundesrepublik vor dem Kollaps? Droht bei der nächsten Bundestagswahl ein Siegeszug der noch nicht existenten Partei der «Querdenker»? Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?

Kommentar:

Hinweis: Zum Lesen des ganzen Kommentars in der NZZ muss man sich registrieren lassen. Aber die Tendenz ist auch so eindeutig.

(176)

Würde die ARD das auch senden?

Würde die ARD das auch senden?

Deutschland muss es besser machen: „Die Welt dreht sich – aber nicht mehr um uns“

Focus | 30.08.20

Bei meinen Reisen durch Asien und bei Urlaubsbesuchen in der Heimat habe ich einen Vorgeschmack auf die Zukunft bekommen. […] Ich habe aber auch gesehen, wie eine Welt untergeht. Die Welt, in der wir uns wohlig eingerichtet haben. Die Welt, in der es immer weiter aufwärtsgeht – mit uns an der Spitze. In der es immer gerechter zugeht – selbstverständlich auf unserem Niveau. Die Welt, die wir kennen, die wir mögen und kontrollieren. Diese Welt ist Geschichte. […] Wir tun so, als würde der Rest der Welt mit großem Interesse auf uns schauen, als wären wir eine Großmacht. Sind wir aber nicht. Und zwar immer weniger. […] Wir werden in der Welt dann ungefähr dieselbe Machtstellung haben wie heute das kleine Slowenien in Europa. Wir machen unsere geringere Quantität auch nicht durch gesteigerte Qualität wett. […] Wir fallen zurück in den Kategorien Produktivität, Patent-Anmeldungen, Gesamtwirtschaftsstärke. Auch unsere Infrastruktur ist in vielen Bereichen entfernt von der Weltspitze. Der Internet-Empfang ist in manchen Himalaya- Dörfern besser als in einigen deutschen Landkreisen. […] Doch die meisten scheint das nicht zu stören. Unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treibt uns weniger um als das Abschneiden bei der Fußball-WM oder beim European Song Contest. Wer unsere Zeitungen liest, könnte meinen, der entscheidende Wettbewerb finde vor allem zwischen Parteien statt – um Prozentpunkte bei Umfragen. Dabei ist der Wettbewerb zwischen Volkswirtschaften natürlich viel wichtiger. Es geht um Marktzugänge, Fachkräfte, Innovationen. […] Deutschland, mit seinen sauber ausgearbeiteten Verwaltungsvorschriften, erinnert mich immer mehr an einen Zoo, der allmählich in die Jahre kommt. Die Welt da draußen ist ein Dschungel. Und dort herrscht das älteste und gnadenloseste Recht: das des Stärkeren. Es reicht nicht, gut zu sein, um sich durchzusetzen. Man muss besser sein.

Kommentar:

Einer der wichtigsten Sätze in diesem Text ist für den Kommentator der Hinweis: „Doch die meisten scheint das nicht zu stören. Unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treibt uns weniger um als das Abschneiden bei der Fußball-WM oder beim European Song Contest.“
Spontan fällt ihm dazu die Merkel-Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk aus dem Jahr 2015 ein: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
Dazu passt ein Leserkommentar: „Woher das alles bloß kommen mag? […] Es ist das Ergebnis der Merkel’schen Politik, die in den letzten 13 Jahren schwerpunktmäßig auf alles gerichtet war, außer auf die Zukunft Deutschland und dessen Bürger.“

 

Zum Schluss noch einmal ein Hinweis und zwei Fragen.
Hinweis:
„Markus Spieker war vier Jahre lang der Südostasien-Korrespondent der ARD.“ Er weiß also, wovon er spricht.
Frage 1) Hätte er das Buch auch veröffentlich/veröffentlichen dürfen , wenn er jetzt noch Korrespondent der ARD wäre?
Frage 2) Würde/wird die ARD einen solchen Beitrag auch senden?

(176)

Ausgewogen wie immer: Die NZZ

Ausgewogen wie immer: Die NZZ

Mehr Freiheit, eine bessere Welt? Berlin im Bann der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.08.20

Rund 40.000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt, um neben einem Sammelsurium an politischen Losungen «Widerstand» zu rufen, «Freiheit» zu fordern und der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ihre Ungunst auszudrücken. «Merkel muss weg» stand ebenso auf T-Shirts und Plakaten wie «Liebe ist der Schlüssel», «Bereit für den Frieden» oder, locker am Hals einer jungen Frau baumelnd, die rhetorische Frage «Sehen so Nazis aus?». […] Was sagt Christoph aus Wuppertal zu den Argumenten der Gegendemonstranten? Dass sich mit Faschisten gemeinmache, wer hier mitmarschiert? Christoph muss nicht lange überlegen: «Wenn sich ein paar hundert Rechtsextreme an eine Demonstration von vielen Zehntausenden hängen, wird daraus keine rechtsextreme Demonstration.» So sehen es die meisten. […] Um 11 Uhr 30 wird die Anweisung der Polizei bekannt, nun müsse die Maske doch getragen werden, da der Abstand zwischen den Demonstranten nicht ausreiche. […] Und warum, fragen sich die Demonstranten, ist es hier überhaupt so eng? Doch wohl nur, weil die Polizei mit ihren Mannschaftswagen und mit zwei Wasserwerfern den Demonstrationszug auf der Höhe der Hannoverschen Strasse eingekesselt hat. Wie soll man Abstand halten, wenn man sich nicht bewegen darf? Von Schikane und Zermürbungstaktik ist die Rede. […] Die weit überwiegend friedlichen Berliner Demonstranten aber haben sich als qualifizierte Minderheit erwiesen – eine Minderheit mit disparaten, teils problematischen, teils legitimen Ansichten. Sie unterschiedslos in den Ruch des Extremen zu stellen, trüge […] weiter zur Polarisierung bei. Das nämlich war die positive Lehre von Berlin: Der Rechtsstaat funktioniert. Er hält Rechtsextreme davon ab, den Bundestag zu stürmen, und er garantiert friedlichen Demonstranten ihr Recht auf Versammlung und Meinung.

Kommentar:

Ist es auch für Sie interessant bis erschreckend zu sehen, wie intensiv in den Medien bis hin zum Bundespräsidenten die Deutungshoheit über die Berliner Demo beansprucht und damit zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen wird. Kaum ein Wort dazu, dass sich ca. 40.000 Menschen regierungskritisch zu Wort gemeldet haben, vielmehr immer wieder gebetsmühlenartig der Hinweis auf die verhältnismäßig kleine Gruppe von Extremisten. Man will wohl um jeden Preis den Eindruck vermitteln, nicht dass sich Extremisten der Großdemo angeschlossen haben, sondern dass sich über 30.000 Menschen ohne Verstand extremistischen Gruppen angeschlossen hätten und dass sie das bitte nicht noch einmal tun sollten.

 

Gut, dass die NZZ dieses „Spiel“ nicht mitmacht und Leute wie „Christoph, Online-Manager in Wuppertal, ein adretter Mann Ende zwanzig, kein Schild“ zu Wort kommen lässt. „Ihn treibt die Sorge um, ein Staat, der Grundrechte einmal kassiert habe, werde diese nicht mehr an die Bürger zurückgeben. […] Früher war Christoph «total links». Er habe erkannt, dass man als «freier, mündiger Bürger» für seine Rechte kämpfen müsse. Darum sei er hier.“

 

Und wie steht die AfD zu dem „Sturm auf den Reichstag“? Hier die Stellungnahme von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:
„Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen“, erklärte sie am Sonntag. „Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden – egal von welcher Seite.“
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88486512/weidel-ereignisse-am-reichstag-inakzeptabel.html

 

Fazit: Ein Glück, dass es die NZZ gibt und dass sie auch über das Internet von jedem gelesen werden kann. Wie nur wenige Medien garantiert sie Meinungsvielfalt, das Lebenselixier der Demokratie.

(177)

Interview mit Beatrix von Storch

Interview mit Beatrix von Storch

„Es muss der gleiche Maßstab gelten wie bei der BlackLivesMatter-Demo“

Deutschlandfunk | 29.08.20

Ich freue mich darüber, dass das demokratischste aller demokratischen Grundrechte jetzt wieder in Kraft gesetzt ist, und ich finde es bedauerlich, dass der Innensenator jetzt sich versteckt. […] Er hat mit politischen Argumenten eine Demonstration zu verhindern gesucht, die stattfinden muss. Er hat ausdrücklich gesagt, dass er Berlin nicht als Bühne missbrauchen lassen will von Corona-Leugnern, und er hat gesagt, dass die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen wollen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. […] Es hätten Auflagen erteilt werden müssen und die Prognose, die werden sich an irgendwelche Regeln nicht halten, gilt sonst auch nicht. Sonst müsste jede 1.-Mai-Demo verboten werden, jeder Al-Kuds-Marsch müsste verboten werden, auch die Black-Lives-Matter-Demo hätte verboten werden müssen. Wenn man davon ausgeht, dass Regelbrüche stattfinden werden und deswegen schon prophylaktisch das Grundrecht nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, das kann überhaupt gar nicht sein.

Kommentar:

„Wenn zwei das Gleiche tun, müssen auch die Reaktionen darauf gleich sein.“ Ist das zu viel verlangt?

 

Übrigens: Hätten Olaf Scholz als Regierender Bürgermeister von Hamburg und die Hamburger Polizei nach Geisels Berliner Maßstab die angekündigten „Demonstrationen“ nicht auch im Vorfeld verbieten müssen? Und da ging es nicht um Abstände und Masken, sondern um pure Gewalt.

(170)

Super-Artikel der Wirtschaftswoche

Super-Artikel der WirtschaftsWoche

Fetzt Euch – aber richtig!

WirtschaftsWoche | 29.08.20

Wir haben es mit einer „ertrinkenden Regierung“ zu tun, wettert der Wutbürger, und mit Parlamentariern, denen „ihr Volk fremd“ geworden ist. Das Land befinde sich „seit langem im steten Niedergang“, sei auf „dem Weg in eine westliche ´DDR light`“, auch wenn „gegen Tatsachen blinde Gutmenschen“ und politische „Deppen“ das Offensichtliche immer noch leugnen würden: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen… Wir sind das Volk!“ Nicht Björn Höcke hat das gesagt. Nicht Alexander Gauland. Nicht mal Thilo Sarrazin. Sondern Arnulf Baring. Vor fast 18 Jahren. In der FAZ. […]
Baring war wohl einer der Letzten, der das noch wollte und konnte: Sachverhalte überspitzen, um ihren Kern kenntlich zu machen. [… ]Thilo Sarrazin wollte es acht Jahre später sicher auch. Aber er konnte es nicht […].Die kritische, zuweilen vernichtende Rezeption von „Deutschland schafft sich ab“ bestätigte, […] dass das Denken durch moralische Hygiene ersetzt werde, so damals der Medienphilosoph Norbert Bolz, dass abweichende Meinungen nicht mehr kritisiert, sondern gehasst, dass Einspruchsdenker nicht mehr widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht würden. Und tatsächlich: Seither schließen sich die Streitfenster in Deutschland, seither schrumpft der Raum der Öffentlichkeit, seither wird die Demokratie immer kleinlauter […]. Wie konnte es dazu kommen? […]

 

Ein wichtiger Grund: Merkel hat das Kanzleramt zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, die dem Nötigsten hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich anspruchslos bewirtschaftet. […] Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert, die nicht am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem Zeitgeist unterwirft. Sie verzichtet ganz aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage, also der Machterhalt zählt. […] Die CDU lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat oder bis er ihr krisenhaft aufgezwungen wird, um sich sodann an seine Spitze zu stellen. Anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.

Kommentar:

Unbedingt lesenswert! Teilen Sie dieses Urteil?

(149)

Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Scheitern mit Ansage: Deutschlands Abgeordnete verzichten sich selbst zuliebe auf eine Reform des Wahlrechts

Neue Züricher Zeitung NZZ | 27.08.20

Kaum ein Deutscher versteht das Wahlsystem des Landes. Daran wird sich auch 2021 nichts ändern. Grösser als der XXL-Bundestag ist nur der Egoismus der im Parlament vertretenen Parteien. Ein Trauerspiel.
Bläh-Parlament ist ein hässliches Wort für den sonst sehr schönen Deutschen Bundestag. Leider passt es. Nur Chinas Volkskongress ist grösser. Die Gründe sind bekannt, und sie werden seit vielen Jahren in Leitartikeln und Sonntagsreden ausgebreitet: Eigentlich sollten in dem Parlament gemäss Bundeswahlgesetz «nur» 598 Abgeordnete Platz haben. Aber das komplizierte System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten sorgt dafür, dass es derzeit 111 zusätzliche Abgeordnete gibt. So viele waren es noch nie. Und so teuer war der deutsche Parlamentsbetrieb ebenfalls nie. Für 2020 erwartet der Bundesrechnungshof erstmals Kosten von mehr als einer Milliarde Euro.

Kommentar:

1) Während die NZZ von einem „Scheitern“ spricht, „glaubt“ (!) CSU-Chef Markus Söder etwas anderes: „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen.“ Frage: Für wie dumm hält er eigentlich die Bürger?

 

2) Nach dem Bericht im Handelsblatt, spricht der Bund der Steuerzahler von einem „Riesen-Bluff“ und zitiert auch andere Kritiker – aber nicht aus den Reihen der AfD!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anzahl-der-sitze-im-bundestag-die-koalition-kann-sich-nur-auf-eine-mini-reform-des-wahlrechts-einigen/26128264.html

 

3) Das Handelsblatt erwähnt auch: „Die Opposition von Grünen, FDP und Linkspartei legte sogar einen Gesetzentwurf vor.“ Das ist nicht falsch, aber das Handelsblatt verschweigt, dass auch die AfD zu „der“ Opposition gehört (sie ist sogar die größte Oppositionspartei) und dass auch die AfD im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat – nachzulesen auf der folgenden Seite des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202
Merke: In manchen/nicht wenigen Medien darf die AfD positiv nicht vorkommen bzw. am besten gar nicht. Lückenpresse?

 

4) Auch das ZDF hat diese „Tendenz zur Lücke“; denn im heute-journal nach dem Kompromiss kamen Vertreter aller (?) Oppositionsparteien zu Wort – außer ???
(Bei den Tagesthemen der ARD war es übrigens anders.)

 

5) Und noch etwas ist anders: Will man sich als Zuschauer bei der ARD über einen Beitrag beschweren, findet man die dazu notwendige Telefonnummer ganz leicht. Versuchen Sie das aber mal beim ZDF!

 

6) Erinnern Sie sich an das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017? Dort heißt es unter 1.10 u.a.
„Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“

 

7) Die AfD will in diesem Wahlprogramm noch mehr:
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)

 

8) Alles rechter Populismus? Vielleicht versteht man bei diesen Beispielen auch (besser), warum sich die anderen Parteien um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen drücken. Man stelle sich vor, die Bürger würden davon erfahren und eine Umsetzung der AfD-Positionen begrüßen!

 

9) Die NZZ sagt es ganz offen und prägnant: „Deutschlands Abgeordnete verzichten „sich selbst zuliebe“ auf eine Reform des Wahlrechts.“ und nennen sich dennoch „Volksvertreter“.

(178)

Massive Kritik an Olaf Scholz und der SPD – und das nicht von der AfD

Massive Kritik an Olaf Scholz und der SPD – und das nicht von der AfD

Olaf Scholz ist doch kein deutscher Finanzminister

WirtschaftsWoche | 26.08.20

Es war einmal ein deutscher Finanzminister, der hieß Olaf und wollte wacker die Finanzen des Landes schützen. Doch dann kamen, im Märchen würde man sagen: zwei finstere Wesen, Saskia und Norbert. Sie rissen die Macht in der Partei an sich und schlugen Olaf in ihren Bann. Fortan war es mit der Solidität beim Hüter der öffentlichen Kassen vorbei. Er setzte sich an die Spitze derjenigen, die das Geld aus der Staatsschatulle mit vollen Händen ausgeben wollten, erst recht, als die Corona-Pandemie das Land in den Würgegriff nahm. Am Dienstagabend war es dann wieder einmal so weit. […] Allein zehn Milliarden Euro soll die weitere Verlängerung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kosten. Damit entpuppt sich Scholz‘ Ansage zu Beginn seiner Amtszeit, er sei „ein deutscher Finanzminister“ (und damit auf solide Staatsfinanzen gepolt) einmal mehr als, ja als: Märchen. […] Die großzügige Ausweitung des Krisenmodus nährt den Verdacht, dass die Regierenden möglicherweise eher die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 im Blick haben und dass speziell die SPD und ihr Kanzlerkandidat Scholz mit staatlichen Hilfen punkten möchten.

Kommentar:

Leider handelt es sich nicht um ein Märchen. Hoffentlich verstehen das immer mehr Menschen und wählen entsprechend! Es gibt doch eine alternative Oppositionspartei.

(181)

Bundestag: Mehr Qualität durch weniger Qualifikation?

Bundestag: Mehr Qualität durch weniger Qualifikation?

Fridays for Future verliert Aktivisten an die Politik

FAZ | 24.08.20

Mehrere Mitglieder von Fridays for Future verhandeln offenbar mit Parteien über eine Kandidatur für den nächsten Bundestag. […] Fridays for Future ist offenkundig an eine Grenze gestoßen, die die Bewegung nicht überschreiten kann. Mehrheiten gegen Erderwärmung, Dürren und Klimakollaps gibt es. Aber die im Bundestag verabschiedeten Schritte reichen nicht aus, um den notwendigen deutschen Beitrag zu Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Blasel will nun selbst die Lösungen durchsetzen. „Es braucht Leute, die die Radikalität in die Parlamente tragen“, sagte Blasel. Vor anderthalb Monaten stellte er still und leise seine Arbeit als Sprecher für die Bewegung ein. […] Er ist kein Einzelfall mehr. […] Aus der Bewegung hieß es gegenüber der F.A.Z., gegenwärtig seien fünf Aktivisten, die noch aktiv seien oder gerade erst ihr Engagement eingestellt hätten, in Gesprächen über ähnliche Kandidaturen. […] Dabei ist nicht immer klar, ob von den Parteien oder den Aktivisten das stärkere Engagement ausgeht.

Kommentar:

Die Meinung der FAZ-Leser ist recht eindeutig. Nur 2 Beispiele:
1) „Ist doch eine typische Karriere: Berufsdemonstrant, Staatsfunktionär, Staatspensionär. Nichts gelernt, keine abgeschlossene Ausbildung, keinerlei Berufserfahrung – aber dann 82 Millionen Menschen sagen wollen, wo es lang geht. Im Grunde genommen nach einem Jahr Schule schwänzen. Das der Staat, also die Gesellschaft und damit die Bürgerinnen und Bürger, vergolden soll. Durch ein üppig dotiertes Bundestagsmandat, vielleicht Staatssekretär, Minister und schliesslich nach wenigen Jahren hochdotierter Staatspensionär.“
2) „Da kommt sichtlich Freude auf…
…nach einem Jahr Aktivist-Sein schon MdB! Für brutto € 10.000,–/Monat müssen andere Leistung erbracht haben. „Klima“ ist also (noch) besser für die persönliche Karriere, als Angestellter des Vereins Mein-Grundeinkommen zu sein.
Nur Greta wird wohl leer ausgehen – sie ist einfach nicht „geschmeidig“ genug für eine solche Karriere.“

(179)

MDR zeigt vorbildliches Demokratieverständnis

MDR zeigt vorbildliches Demokratieverständnis

MDR kündigt Höcke-Interview an

Der Tagesspiegel | 24.08.20

Der Rauch um das umstrittene Sommerinterview des RBB mit Andreas Kalbitz ist gerade verflogen. Nun will der MDR Björn Höcke interviewen. […] Wichtig sei dem MDR, dass sich die Menschen mithilfe der Interviews ein Bild von wesentlichen Positionen der politischen Akteure machen können. Entsprechend werde zum Beispiel auch hartnäckig nachgefragt. […] Der Programmpunkt reißt alte Fragen auf. Der Umgang mit AfD-Politikern wird für öffentlich-rechtliche Medien gerade auch im Osten Deutschlands zunehmend kompliziert. Sie vertritt in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen oder Thüringen ein Viertel der Wähler. Es braucht keinen Rechenschieber, um sich vorzustellen, dass es auch unter den Zuschauern von RBB und MDR manche AfD-Wähler gibt. Kann man da ihre Vertreter ignorieren? […]
Die AfD habe ein Recht darauf, im Öffentlich-Rechtlichen aufzutauchen, wird Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig in der „Zeit“ zitiert. „Und je größer die Bedeutung einer Partei, desto mehr muss sie zu Wort kommen.“ Anders als privatwirtschaftlich organisierte Medien müssten ARD und ZDF sich an Regeln halten, die der Rundfunkstaatsvertrag vorgibt. Darin steht, in Artikel 11 Absatz 2, die Pflicht zu Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit. Das heiße: Führe man Sommerinterviews mit allen Landtags-Fraktionschefs wie im Fall von RBB und MDR, dann könne man die Vertreter einer der stärksten Fraktionen nicht auslassen.

Kommentar:

Wenn auch Sie das Verhalten des mdr für richtig halten, dann schauen Sie mal in die Leserkommentare. Dort finden Sie die altbekannten Gegenpositionen.

 

Der Kommentator dieser Presseschau sieht Herrn Höcke übrigens auch sehr kritisch, aber er ist in Thüringen in alle Ämter demokratisch gewählt worden.

(163)

Unerhört: Trump handelt Friedensvertrag aus

Unerhört: Trump handelt Friedensvertrag aus

Zeitenwende am Golf – Warum Israel und die Emirate künftig gemeinsame Sache machen

Die Tagespost | 20.08.20

Da ist Frieden und kaum einer geht hin, jedenfalls kein Europäer. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erkennen Israel an, man nimmt offiziell diplomatische Beziehungen auf, Israel verzichtet dafür auf die Annexion von Gebieten in der Westbank […]. Möglich wurde dieser „historische, diplomatische Durchbruch“, wie es in der gemeinsamen Erklärung Israels, der VAE und der USA heißt, durch Vermittlung Washingtons. Ausgerechnet Donald Trump, den viele Medien und Politiker im Westen arrogant belächeln, hat diese Wende im Nahen Osten ausgehandelt. Weder Obama noch die EU noch Merkel und Macron hätten dieses Kunststück vollbracht, sie waren und sind zu sehr auf die palästinensische Frage konzentriert. […]. Die Welt wird Zeuge einer Zeitenwende am Golf. Bahrein wird bald folgen […]. Der Libanon, Kuweit und Oman stehen an. Am Frieden muss man auch arbeiten. Er ist eine Frage des guten Willens sowie berechtigter und gemeinsamer Interessen. Daraus erwachsen Vertrauen und Eintracht, die auch religiöse Gegensätze neutralisieren können. Das hat die EU noch nicht begriffen, die Golfstaaten und Israel schon.

Kommentar:

Lesen Sie dazu auch den folgenden Artikel in der Tagesspost: „Reaktionen auf das Friedensabkommen“
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/reaktionen-auf-das-friedensabkommen;art315,211182
Dort finden Sie auch den Hinweis:
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.

 

Frage: Warum berichten die öffentlich-rechtlichen Medien nicht von diesem bedeutenden Ereignis? Verschweigen sie es bewusst oder hat der Kommentator es übersehen oder überhört?

(176)

Diskussionsbeitrag

Diskussionsbeitrag

Top-Ökonom Sinn: Unser Erdölverzicht hilft dem Klima null

Focus | 23.08.20

„Die Brennstoffe, die wir in Deutschland und Europa nicht verbrauchen, bleiben ja nicht im Boden“, sagte er in einem Gespräch mit der „Welt“. „Und alles, was gefördert wird, wird irgendwo auf der Welt verbrannt. Warum sollten die Förderländer auf diese Einnahmequelle verzichten, wenn sie die ganze Welt als Markt haben? Unser Erdölverzicht senkt den Weltmarktpreis – und erhöht so Nachfrage und Verbrauch anderswo.“ Sinn forderte stattdessen einen weltweiten Emissionshandel […].
Der ehemalige Ifo-Chef stellte sich auch gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels, die Hilfszahlungen an schwache Euro-Länder vorsehen: „Wir haben jetzt quasi ein Transfersystem eingerichtet, das sich verselbständigen wird und das auf Dauer dazu führt, dass sich ein einzelnes Land gar nicht mehr wehren kann. Vom Wiederaufbaufonds redet doch schon keiner mehr. Wer bekommt pro Kopf das meiste Geld daraus? Griechenland und Bulgarien, wo das Virus praktisch nicht aufgetreten ist.“

Kommentar:

In den Leserkommentaren wird kontrovers diskutiert. Das ist aber sinnvoll für die eigene Meinungsbildung.

(175)

Harsche Kritik – und das nicht von der AfD

Harsche Kritik – und das nicht von der AfD

Spahns Luxus-Villa – Ziemlich geschmacklos

n-tv | 21.08.20

Jens Spahn arbeitet hart in der Corona-Krise. Warum soll er sich privat nicht eine schöne Villa kaufen dürfen? Weil das Privatleben von Spitzenpolitikern auch politisch ist. […] Spahn ist als Gesundheitsminister auch der Spitzenpolitiker von Hunderttausenden Angestellten im Gesundheits- und Pflegesektor, die meist eher am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen. […] Was löst die Nachricht, dass sich der Gesundheitsminister seinen Traum von der Millionen-Villa erfüllt, wohl bei diesen Menschen aus?
Die Corona-Krise hat die wirtschaftlichen Existenzen sehr vieler Menschen in diesem Land ausgelöscht. Und viele weitere Menschen müssen […] den Gürtel teils deutlich enger schnallen. Ein Minister, der sich genau in einer solchen Zeit für 4,125 Millionen Euro eine Luxus-Immobilie kauft, gestaltet sein Privatleben. Aber er bestätigt auch das Klischee vom abgehobenen, volksfernen Politiker und beweist mindestens ein gehöriges Maß an Geschmacklosigkeit und mangelndem Fingerspitzengefühl.

Kommentar:

Gut, dass es den Guten so gut geht.
Im Übrigen spricht der Kommentar bei n-tv für sich.

(941)

Viel Lärm um nichts?

Viel Lärm um nichts?

Stephan Brandner: Corona-Warn-App erweist sich als steuergeldfinanzierter Totalausfall

AfD-Pressemitteilung | 15.08.20

Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in der Diskussion um die vollkommen sinnlose Anwendung „viel Lärm um nichts“, der aber den Steuerzahler einmal mehr um einige Millionen ärmer machte:
„Angesichts der Milliarden, die Deutschland nun ins Ausland schickt, wirken die Kosten für verschenkte Masken und unsinnige Anwendungen schon fast wie eine Lappalie. Sie sind es aber nicht und jeder Euro wird im Land gebraucht.
Jedoch steht auch fest, dass die Bundesregierung – und insbesondere Jens Spahn als Gesundheitsminister – auch mit dieser Applikation ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Keiner will sie, keiner braucht sie und keiner nutzt sie, aber die Bundesregierung bestand trotz aller berechtigter Zweifel auf die Durchsetzung dieses Unsinns und ging mit dem Kopf durch die Wand.
Die AfD hat dieses völlig überteuerte Machwerk von Anfang an abgelehnt – zu Recht, wie man nun weiß. Ein weiteres Mal hätte es viele Millionen Euro Steuergeld und der Bundesregierung viel Ärger gespart, hätte man auf die AfD gehört und auf die Entwicklung dieser Unsinnsapp verzichtet!“

Kommentar:

Ende Juni haben wir schon in dieser Presseschau auf das Problem aufmerksam gemacht:

 

Kontraste ∙ Das Erste am 26.06.20

 

In der Sendung „Kontraste“ vom 25.06.2020 wurde u.a. darüber informiert,
– dass die Kosten für die Corona-App exorbitant hoch sind. (09.30 – 12.30)
– dass in Berlin Wahnsinnssummen ohne jede Überprüfung der Antragsteller und der Berechtigung zur Antragstellung ausgezahlt worden sind. (12.30 . 21.50)
https://www.ardmediathek.de/ard/video/kontraste/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjAtMDYtMjVUMjE6NDU6MDBfYjk0YTBiZDUtOTRjYS00MjI3LWEwYzgtNDM4YjgzODU0YTQ2L2tvbnRyYXN0ZS12b20tMjUtMDYtMjAyMA/
Es haben wohl auch damals kein Regierungsmitglied (auch nicht Gesundheitsminister Spahn), kein sonstiger Politiker, kein Pressesprecher, keine andere Partei die Sendung kritisiert. Wollte man die negativen Informationen totschweigen?
Und hören Sie aktuell irgendetwas von der App?

(199)

Hohe Hürde oder Einladung zum Sozialmissbrauch?

Hohe Hürde oder Einladung zum Sozialmissbrauch?

Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung

AfD-Pressemitteilung | 10.08.20

Berlin, 10. August 2020. Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel:
„Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen alle Annehmlichkeiten der schon länger hier einzahlenden Steuerpflichtigen zuteilwerden lassen. Ob verheiratet oder nicht, ob persönlich bekannt oder nur auf dem Papier – es muss lediglich bekundet werden, die Partnerschaft sei auf Dauer angelegt und schon öffnen sich die Tore ins deutsche Sozialparadies.
Die Behörden sind angewiesen, sich eine Einladung des hier lebenden ‚Partners‘ vorzulegen zu lassen, sowie eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung abzuheften. Bei derart lächerlichen Hürden ist es nur schlüssig, wenn dem Sozialmissbrauch abermals Tür und Tor geöffnet werden. Asyl ist lediglich Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung.“

Kommentar:

Wussten Sie davon aus anderen Medien?
Wie lautet Ihr Kommentar?

(145)

Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Ein weiterhin mutiger Bürgerrechtler

Unionsfraktionsvize hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor

FAZ | 06.08.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“. […] Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: „Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.“ Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ […] Er kritisierte […], dass bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

Kommentar:

Während die FAZ keine Leserkommentare zulässt, verfährt die WELT in Ihrem Artikel „Polizeigewerkschaft kritisiert Unionsfraktionsvize für DDR-Vergleich“ anders. Hier einige Beispiele von 212 Leserkommentaren:
1) „Ich kenne Herrn Vaatz schon lange und schätze ihn sehr, er ist einer der letzten wenigen ehrlichen Politiker im Parlament… Ein mutiger und aufrichtiger Mensch der die Dinge beim Namen nennt. Dafür hat er meinen Respekt.“
2) „Ist doch schön, wenn sich ein Politiker mal traut, seine Meinung offen zu sagen. Wenn man die heftigen Reaktionen sieht, scheint er ja nicht so falsch zu liegen.“
3) „Auch auf die Wahrscheinlichkeit hin, daß die Z… der Welt dies nicht veröffentlicht, ein kleiner Hinweis zu Herrn Vaatz. Dieser war der von den kommisarischen Sprechern der Landkreise Dresden zum Sprecher, heißt Vorsitzenden des Neuen Forums in Dresden gewählt worden, und hat 1989 mit hervorragenden Redebeiträgen die Kundgebungen in Dresden bereichert. Von den Tausenden die zuerst den Mut hatten, wuchs das Ganze über sich heraus, und wer dabei war, wenn über 100000 Menschen für Recht und Freiheit demonstrieren, weiß welche Wucht das entwickelte. Arnold Vaatz war immer vorn dabei, und er weiß ganz genau, worum es geht, und worauf er sich einlassen tut. Er war derjenige, der Helmut Kohl im Dezember 1989 nach Dresden holte, und damit Geschichte geschrieben hat. Er war übrigens auch der Einzige im CDU Vorstand, der Merkels Flüchtlingspolitik 2015 scharf kritisierte. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, meine Wenigkeit war 1989 im Neuen Forum in Dresden vertreten, und Sprecher des Landkreis Kamenz. Und auch wenn ich Herrn Vaatz seine Meinung nicht immer geteilt habe, ist meine Hochachtung zu ihm ungebrochen. Wir brauchen mehr von solchen Politikern! Dankeschön für Ihre Zeit!“
4) „Dieser Mann war ein verdienter Bürgerrechtler der DDR, der aktiv an der Zerschlagung der Stasi beteiligt war und im Gefängnis war! Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes I Klasse. Solche nicht aus der Luft gegriffenen Ansichten eines Mannes, der sich wohl durchaus mit totalitären Entwicklungen auskennen sollte, sofort und reflexhaft als Verschwörungtstheorien zu denunzieren, ist für mich an Kleingeistigkeit kaum zu überbieten.“
5) „Recht hat er! Es geht hier um das Kleinrechnen der Teilnehmerzahl an dieser Demo. Die Ossis kennen die Systematik, die hatten das alles schon. Aber, es ist immer wieder interessant, dass es Diejenigen sind, welche zu dieser Zeit nicht in der DDR vor Ort waren , sondern in ihrer Blase im Westen lebten oder noch gar nicht geboren waren, die hier am lautesten Belehren und Palavern. Die hätten sich damals vor lauter Angst gar nicht auf die Straße gewagt.“

(208)

Neue Töne?

Neue Töne?

Gute Gewalt – schlechte Gewalt? Warum Anschläge auf die AfD alles nur schlimmer machen

Berliner Zeitung | 13.08.20

Wieder wurde ein Auto eines AfD-Funktionärs angezündet. Solche Aktionen untergraben die Demokratie. Sie müssen genauso intensiv verfolgt werden wie rechte Anschläge. […] Meist haben linksextreme „Aktivisten“ zuvor die Privatadressen von Abgeordneten im Netz veröffentlicht oder „Outing-Aktionen“ gestartet mittels ausgehängter Zettel, um der Nachbarschaft mitzuteilen, dass ein Nazi oder Rassist unter ihnen lebe. So war es auch bei Ronald Gläser, dem AfD-Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, dessen Auto in der Nacht zum Donnerstag in Pankow angezündet wurde. Die Empörung der anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über den Brandanschlag hielt sich am Donnerstag in Grenzen.

Kommentar:

Ein überraschend sachlicher Kommentar, dem nichts hinzuzufügen ist.

(231)

Leistungsschaubericht RBK KW 32/2020 von Sebastian Weirauch

In dieser Woche berichtet Kreistagslistenkandidat Nr. 2 Sebstian Weirauch aus Kürten von unseren Infoständen.

Sebastian Weirauch, Spitzenkandidat aus Kürten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am vergangenen Wochenende hat die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie präsent und aktiv ist. Mit vier Info-Ständen in Bergisch Gladbach, Kürten-Spitze, Rösrath-Forsbach und Wermelskirchen bot sie den Bürgern des Kreises die Möglichkeit, sich über die Positionen der Partei zu informieren. Sie schafft damit eine Informationsquelle parallel zu den etablierten Medien. Das ist umso wichtiger, als gerade in den öffentlich-rechtlichen Diskussion der letzten Monate die AfD-Argumente ignoriert wurden. Insofern möchte ich jedem empfehlen, diese Chance zu nutzen.
Ein interessanter Plausch mit unsern Aktiven am Stand ist inklusive.

Auftakt in Kürten-Spitze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischen Kreis

Überhaupt lebt die AfD von den vielen Engagierten die ihre Zeit in solche Veranstaltungen investieren, um etwas positives für unser Land zu bewegen. Und das sind vor allem Menschen, die ihr Leben lang mit beiden Beinen auf dem Boden gestanden haben, um den Lebensstandard zu erwirtschaften, der derzeit durch die Etablierten verspielt wird.

Hitze in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Schatten unter dem AfD-Dach in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dabei ist die Liste der notwendigen Korrekturen lang. So ist nicht nur das Land NRW, sondern fast jede Gemeinde so hoch verschuldet, dass sie nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist nicht zuletzt auch Schuld der merkelschen Asylpolitik, die erhebliche Mittel verschlingt, ohne das Leid vor Ort zu verbessern.
Die hohe Verschuldung hindert die öffentlichen Kassen aber nicht, opulente Investitionen zu tätigen, die weit über das finanziell Machbare hinausgehen. Kürten bietet mit der klimafreundlichen Modellsanierung der Gesamtschule ein unglückliches Beispiel.
Aber auch für den demographischen Wandel, für eine nachhaltige und die Kulturlandschaft pflegende Landwirtschaft oder für die zunehmende Gewalt gegen die Institutionen, namentlich die Polizei, sind durch die etablierten derzeit keine Lösungskonzepte in Sicht.

Unser Wermelskirchener Bürgermeisterkandidat Karl Springer am Klavier – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es wird also Zeit, dass eine neue, unverbrauchte Kraft die Dinge wieder ordnet. Es wird Zeit, dass die AfD Einfluss nimmt.