Doppelte Moral?

Doppelte Moral?

UN-Klimakonferenz beginnt Katar wird kritisiert – was ist mit den Menschenrechten in Ägypten?

Der Tagesspiegel | 06.11.22

Während im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar auch von Regierungen Druck auf das Gastgeberland ausgeübt wird, die Menschenrechtssituation der Arbeits-migranten zu verbessern, sind die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten erstaunlicherweise kein Thema für Regierungen.
Stattdessen verkämpfen sich Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer. Greenpeace hatte sich Aufrufen zweier Bündnisse […] zur Freilassung der politischen Gefangenen im Vorfeld der COP 27 nicht angeschlossen – und hält sich bedeckt über die Gründe. Ein Sprecher von Greenpeace International sagte gegenüber dem „Guardian“, dass die Arbeit in Ägypten „bedeutende Risiken für die Mitarbeiter“ beinhalte, und man auch die Arbeit der Klimaschutzbewegung insgesamt in Ägypten nicht „gefährden“ wolle. […] Dass Ägyptens Regierung solche Großkonferenzen professionell organisieren kann, steht außer Frage. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Mann, der brutal jede Kritik oder „unpassendes“ zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken lässt – auch wenn es um Klima-schutz geht –, sich jetzt in gewohnt propagandistischer Manier für seine „Sisi-Spiele“ feiern lässt. [Und] das mit UN-Stempel.

Kommentar:

Was halten Sie von dem folgenden Leserkommentar:
„40 000 Menschen aus rund 200 Ländern machen sich auf, um in einem Badeort eines nur wenig demokratischen Landes über Umwelt- und Klimaprobleme zu sprechen, und eventuell auch Ergebnisse zu präsentieren.
Schon im Vorfeld erreichen uns Leser im Westen Hiobsbotschaften von Umweltverbänden, und auch die interdisziplinär agierende deutsche Au-ßenministerin sieht kaum noch Chancen für das Überleben der Menschheit. Es werden uns hel-denhafte Aktivistinnen vorgestellt, die in Wirk-lichkeit überhaupt keinen Einfluss haben, und na-türlich wird man uns zur Untermauerung dutzen-de Studienresultate namhafter Institute kreden-zen, die mahnender nicht sein könnten.
Schaut man nun auf einen Globus, vermag man schnell zu erkennen, dass nur ein Bruchteil der teilnehmender Länder irgendetwas ausrichten können, was dem Klima zugute kommt, die Majo-rität der Staaten hat ganz andere Probleme, die primäre Aufmerksamkeit genießen. Da steht der Schutz des Klima vermutlich nicht einmal auf der Agenda.
Aus meiner Sicht wird es so kommen wie immer, Deutschland wird sich verpflichten das Ziel X zu erreichen, und auf dem Weg dahin, Milliarden für zwielichtige Projekte in fernen Gestaden aufwen-den, und das eigene Land mit Schuldzuweisun-gen überhäufen, die den arbeitsamen Bürger noch mehr gängeln.
An einem Event wie dem Klimatreffen erkennt man deutlich, dass theoretisch nur eine tatkräftige Politik weiterhelfen könnte, für die es keine ge-eigneten Personen mehr gibt, aber kein Festhalten an wertegeleiteten ideologischen Maximen, die ihre Kraft und ihr Wirken aus Parametern ziehen, die ausschließlich Wohlgefallen in den eigenen Reihen auslösen.“

(93)

Anders als in Deutschland

Anders als in Deutschland

Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern

DIE WELT | 02.11.22

Nachdem eine Migrantin eine Zwölfjährige ermordet hatte, flammte die Thematik um die Flüchtlingsdebatte erneut auf. Nun reagiert die französische Regierung. Flüchtlinge werden in Frankreich mehr Härte zu spüren bekommen. […] „Wir werden künftig alle Migranten mit Ausreiseaufforderung als gesuchte Personen registrieren“, kündigte Innenminister Gérard Darmanin in „Le Monde“ an. So könne besser verfolgt werden, wer von ihnen tatsächlich Frankreich verlasse. „Der Präfekt soll ihnen das Leben unmöglich machen und beispielsweise dafür sorgen, dass sie weder Sozialleistungen noch eine Sozialwohnung bekommen. Wir legen einen härteren Gang ein“, sagte Darmanin. Er wolle auch die Möglichkeiten einschränken, Widerspruch einzulegen. […] Asylverfahren sollen zudem weiter beschleunigt werden. „Es dauert manchmal zwei Jahre, bevor eine Person abschiebbar wird. […] „Wir dürfen keine Zeit lassen, in der Rechte entstehen, die den legalen Entscheidungen der Präfektur widersprechen“, sagte Darmanin.

Kommentar:

Die 212 Leserkommentare sind eindeutig.

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Spiegel-Leser sind überwiegend entsetzt

Spiegel-Leser sind überwiegend entsetzt

Chinesischer Konzern will deutschen Chiphersteller übernehmen

DER SPIEGEL | 27.10.22

Ein weiteres Unternehmen aus Deutschland könnte wohl bald unter chinesischem Einfluss stehen: Die Bundesregierung prüft offenbar aktuell eine Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Die Prüfungen dauerten aktuell an und seien noch nicht abgeschlossen, hieß es gegenüber AFP aus Regierungskreisen. Das »Handelsblatt« berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Regierung werde die Übernahme »voraussichtlich zulassen«. Die Genehmigung solle kommende Woche erfolgen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell schon 575 Leserkommentare verwiesen.

(113)

Auf den Spuren der AfD

Auf den Spuren der AfD

„Auf Verhandlungslösung drängen“ – Kretschmer: Nach Kriegsende wieder Gas aus Russland nutzen

t-online | 23.10.22

Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggas-lieferungen aus den USA, Katar und anderen ara-bischen Ländern“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen.“
Um den Krieg zu beenden, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Ver-handlungslösung drängen, sagte der CDU-Politiker zudem. „Es braucht jetzt eine gemeinsa-me diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden.“

Kommentar:

„Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht. […] „Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen.“ Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben.“ (zdf.de am 25.10.22)

Zu denken gibt ihm (und anderen Politikern wie neuerdings auch Markus Söder ) aber sicher auch, dass die AfD bei Kantar (Emnid) schon mit 16% geführt wird. https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Man sieht: Die AfD wirkt. Denn offenbar sehen immer mehr Menschen, dass die AfD von Anfang an offensiv eine vernünftige Strategie vertreten hat wie z.B. Alice Weidel bei Maischberger.

Die AfD kann sich auch von dem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz am 14.10.22 in der Volkshochschule Reutlingen bestätigt fühlen.
Man sollte ihn unbedingt kennen:


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Zum demokratischen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD

Zum demokratischen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD

AfD-nahe Stiftung — Erbitterter Streit um Millionen

DER SPIEGEL | 21.10.22

Die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt in Karlsruhe auf staatliche Unterstützung – mit Aussicht auf Erfolg. Ein Bündnis von Initiativen fordert nun ein Stiftungsgesetz. [… ]
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung. Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler hatten schon länger darauf hingewiesen, dass Karlsruhe dieses Verfahren, das nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, wohl kritisieren dürfte.

Kommentar:

Ein Spiegel-Leser kommentiert: „Extrem rechts, so ein Unsinn. Die DES ist rechtskonservativ. Das schmeckt den linken Gruppen nicht, muss es auch nicht. Für die parteinahen Stiftungen muss gelten: Gleiches Recht für alle. Was nicht verboten ist, darf mitspielen. Müssen die Gegner von AfD und DES halt mal mit Argumenten kommen.“

Die merkwürdige Bremser-Rolle der SPD versteht man besser, wenn man den folgenden Spiegel-Artikel vom 01.07.22 gelesen hat:
„SPD blockiert Gesetz – und hilft damit der AfD“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stiftungsfinanzierung-spd-blockiert-gesetz-und-hilft-damit-der-afd-a-9ea343a1-076d-4847-96a9-fc84d7865290

(109)

AfD vertritt die Interessen der Bürger und gewinnt an Zustimmung

AfD vertritt die Interessen der Bürger und gewinnt an Zustimmung

Umfrage: SPD liegt in MV nur noch knapp vor der AfD

ndr.de | 19.10.22

Die Krise ist beim Wahlvolk in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. […] Die Triumph-Stimmung der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist längst verzogen. Denn nach der gewonnenen Landtagswahl im September vor einem Jahr kämpft die Partei mit einem Vertrauensverlust. Die Sozialdemokraten kommen laut NDR Umfrage nur noch auf 28 Prozent – ein Minus von fast 12 Punkten im Vergleich zum Wahlergebnis 2021. […] Sie kann Platz 1 zwar behaupten, aber der Vorsprung zur rechtspopulistischen AfD schrumpft. Die „Alternative“ klettert laut Umfrage auf 24 Prozent, ein Zuwachs von gut sieben Punkten. […] Bei einer Bundestagswahl wäre in Mecklenburg-Vorpommern der Abstand zur AfD noch knapper. Die Sozialdemokraten hätten nur einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozentpunkt.

Kommentar:

Trotz allem Gegenwind in den Medien (Totschweigen, Diffamieren etc.) steigen die Werte. Offenbar sehen immer mehr Menschen ihre Interessen von der AfD besser vertreten.
Der Resolution zur Kernenergie auf dem AfD-Parteitag am 17.06.22 in Riesa (also schon vor 4 Monaten) würde sicher weit mehr als die Hälfte der Bürger vollinhaltlich zustimmen, wenn sie ihnen denn in den Medien zur Kenntnis gebracht würde! Dort aber muss man aber den Eindruck gewinnen, nur FDP und CDU/CSU forderten als einzige Partei die Laufzeitverlängerung der KKW. Dabei übernehmen sie nur die Position der AfD. Darauf jedoch wird von den „unabhängigen“ Journalisten so gut wie nie hingewiesen.

Hier der Text der AfD-Resolution zum Lesen und Weiterleiten:
https://www.afd.de/resolution-kernenergie/

(101)

Die Leser stellen die Fragen, die die Medien nicht stellen.

Die Leser stellen die Fragen, die die Medien nicht stellen.

Gasspeicher in Deutschland zu mehr als 95 Prozent gefüllt

DIE WELT | 14.10.22

Die Gasspeicher in Deutschland sind bereits vor dem Zieldatum 1. November im Durchschnitt zu 95 Prozent gefüllt. Allerdings liegen einige Anlagen noch unter den Vorgaben für die Füllstände.

Kommentar:

Man sollte sich die Leserkommentare ansehen (aktuell 937); denn die Leser stellen die notwendigen Fragen, die eigentlich von den Medien zur Information der Öffentlichkeit gestellt werden müssten. Aber lesen Sie selbst.
Hier nur 2 Beispiele:
1) „Weiß man/frau/es nun wieviel Gas davon den heimischen Verbrauchern zur Verfügung steht? Und wieviel davon solidarisch mit unseren europäischen Partnern geteilt wird? Oder wird da noch gerechnet?“
2) „Klingt erst mal beruhigend, soll es wohl auch. Allerdings weiß ja keiner, wer das Gas bekommt und wie lange es hält. Wozu also diese Info, nur psychologisch?!“

(146)

Wer will, was Grüne wollen?

Wer will, was Grüne wollen?

Grüne wollen Wahlrecht auch für Ausländer

BILD | 12.10.22

Die Grünen sind seit fast einem Jahr in der Regierung! Ab Freitag wollen sie auf einem Parteitag über ihren Kurs debattieren, neue Forderungen beschließen. Abstimmen sollen die Delegierten u.a. über…
► Stopp der AKWende – und Komplett-Abschalten der 3 AKW zum Jahresende.
[…]
► Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben.
► „Sonntagsfahrverbot im 14-tätigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen) während der Energiekrise.
► Frei-Strom für Stütze-Empfänger: So soll der Staat die Stromkosten „außerhalb des Regelsatzes“ übernehmen.

Kommentar:

Hierbei handelt es sich zunächst zwar „nur“ um Anträge von Grünen, über die auf dem Parteitag entschieden wird. Aber auch wenn sie aktuell abgelehnt würden, zeigen sie doch, in welche Richtung bei den Grünen gedacht wird.
Darauf sollte man bei Diskussionen immer hinweisen und fragen: Wollen Sie wirklich, dass die Grünen diese Ziele politisch umsetzen können? Wenn nein, dann wissen Sie, wie sie zu wählen haben. Bedenken Sie dabei: Wer SPD wählt, bekommt Grün, wer CDU wählt, bekommt auch Grün. Zum Glück gibt es noch eine Alternative für Denker.

(119)

Es lebe die unabhängige Justiz

Es lebe die unabhängige Justiz

Gericht: Frühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleiben

t-online.de | 13.10.22

Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass die AfD-Frau Birgit Malsack-Winkemann Richterin bleiben darf. Der Senat wollte sie in den Ruhestand versetzen.

Kommentar:

Die Gegner der AfD versuchen es immer wieder mit allen Mitteln, die Mitglieder der AfD zu diskreditieren. Gut, dass es Richter gibt, die politisch unabhängig sind und nach Recht und Gesetz entscheiden.

(134)

Davor warnt die AfD schon lange

Davor warnt die AfD schon lange

Firmenpleiten um ein Drittel gestiegen

t-online.de | 11.10.22

Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen.
Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von „nur“ 25 Prozent für September im Vergleich zu 2021 vorhergesagt. […] Die Zahl werde in den nächsten Monaten weiter spürbar steigen, teilte das IWH am Montag weiter mit. Im November könnten die Vorjahreswerte laut IWH sogar um 40 Prozent übertroffen werden.

Kommentar:

Was von der „Fachkompetenz“ von Wirtschaftsminister Habeck zu halten ist, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit ein Beitrag von t-online.de vom 08.09.22 (also vor nur 1 Monat).
Dort heißt es:
„Wirtschaftsminister Habeck rechnet nicht mit einer Pleitewelle, sondern erwartet, dass manche Firmen nur eine Art Pause einlegen. Insolvenzexperten und Ökonomen widersprechen.“
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/id_100049654/robert-habecks-insolvenz-aussage-es-braut-sich-ein-pleite-sturm-zusammen-.html
Man kann erkennen, dass die AfD deutlich kompetenter ist als Herr Habeck und die Ampel-Koalition und dass die AfD die Folgen für die Wirtschaft von Anfang an realistisch beurteilt und zur Sprache gebracht hat. Das haben wohl auch die zahlreichen Wechselwähler zur AfD in Niedersachsen erkannt. Oder waren das etwa alle verdeckte Nazis oder nur Dumme, die den Angstparolen der AfD auf den Leim gegangen sind?

(133)

Gefährden die „demokratischen“ Parteien nicht die Demokratie?

Gefährden die „demokratischen“ Parteien nicht die Demokratie?

In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.10.22

In Berlin feilscht die Politik nach schwerwiegenden Wahlpannen gemäss dem Motto: Hauptsache, es trifft nicht die eigene Fraktion. Dabei geht es um Grundrechte, die damit ausgehebelt werden. Das ist juristisch und erst recht demokratisch nicht vertretbar. […]
Die Erklärung für die unterschiedliche Bewertung der Gültigkeit der Wahlen ist so simpel wie skandalös. Es ist eine politische Entscheidung, die sich an den Interessen der verhandelnden Parteien und nicht an denen der Wähler orientiert. […] Denn kein unabhängiges Gericht, sondern die Abgeordneten selbst entscheiden über die Rechtmässigkeit der Bundestagswahl. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab, der noch im Oktober abstimmen will. Hier offenbart sich ein für jedermann sichtbarer Interessenkonflikt. Denn offensichtlich trieb die Koalitionäre mehr die Sorge über die eigenen Mandate als der Schutz des Wahlrechts an. […]
Es ist schwer vermittelbar, dass unterschiedliche Instanzen und nicht unabhängige Gerichte über die Gültigkeit von Wahlen entscheiden. Demokratie braucht Vertrauen, damit sich nicht noch mehr Menschen von der politischen Meinungsbildung abwenden. Parteipolitisches Gefeilsche über die Gültigkeit von Wahlergebnissen trägt nicht dazu bei.

Kommentar:

Die NZZ macht mit wünschenswerter Deutlichkeit klar, dass die Parteien, die sich selbst „demokratisch“ nennen, keineswegs nur im Sinne der Demokratie handeln – jedenfalls nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht.
Das bestätigen auch die zahlreichen Leserkommentare mit einer Vielzahl von sachlichen Argumenten. Hier nur eine kleine Auswahl als Appetitanreger:
1) „Auch dieser Vorfall zeigt wieder mal überdeutlich, daß es Politiker*innen nicht um die Grundrechte oder gar Menschen geht, sondern nur um die eigene Haut, die eigene Position, das eigene Einkommen. Dafür tun sie alles, sie tolerieren illegal abgelaufene Wahlen und verstoßen damit sogar gegen das Grundgesetz. Und das ohne jegliches schlechte Gewissen. Das gleiche läuft zur Zeit in Rheinland-Pfalz bei der Aufarbeitung der Ahrtal-Katastrophe ab. Da wurden Hubschrauber-Videos zurückgehalten (bzw. sie waren „verschwunden“), die eindeutig beweisen, daß dem Innenminister am Abend der Katastrophe das ganze Ausmaß des Dramas bekannt war. Trotzdem tat er nichts und legte sich ins Bett zum Schlafen. Und im Nachgang ging es lediglich darum, die Verantwortung hin und her zu schieben und ja nicht auf sich selbst zu nehmen. Das Schauspiel um die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel fällt in die gleiche Kategorie. Und komisch – ausgerechnet die Amtsinhaber von Parteien, die so gerne moralisieren, haben mit persönlicher Moral am wenigsten zu tun…..“
2) „Die unterschwellige Botschaft, die man hören könnte, lautet: Hey Leute, warum sollen wir uns Mühe machen, diese Wahl zu wiederholen. Ist doch eh egal, kommt eh dasselbe raus. Erinnert dann doch etwas an Volkskammer. Eine Wahl muss sein, damit man die Nummer noch Demokratie nennen kann, aber der „Wille des Volkes“ spielt eine marginale Rolle.“
3) „Demokratie made in Germany
Es ist schon eine ganze Weile her, da ließ die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin (die mit dem Hut) vier mal wählen, bis sie endlich die Niederlage akzeptierte.
Eine in weiten Teilen Deutschlands sehr beliebte Kanzlerin ließ mit energischem Zwischenruf aus Afrika eine Wahl zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes rückgängig machen.
In Berlin (wo sonst?) liefen wichtige Wahlen am 26. September so ab, wie man es nicht einmal einem Entwicklungsland zugestehen würde.
Und nun soll die Wahlwiederholung so ausgeführt werden, dass sich am Ergebnis nichts ändert. Dies gilt ganz besonders für die Direktkandidaten der Linken. Kann doch hier eine Änderung dazu führen, dass diese Partei aus dem Bundestag fliegt.
Mit Ausnahme der Dame mit dem Hut sind alle diese Fälle verbunden mit Akteuren (m/w), die eine zum Teil recht herzliche Beziehung zur ‟DDR“ hatten bzw. haben. Ein Zufall?“
4) „Wenn die «Integrität des Wahlergebnisses» durch das Landesverfassungsgericht als erheblich beschädigt beurteilt wird, dann fürchten Abgeordnete darum, dass ihnen die Fresströge abmontiert werden, sie also ihr Mandat verlieren könnten. Wenn aber kein unabhängiges Gericht, sondern die Abgeordneten selbst entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl, dann ernennen sich die Beklagten zu ihren eigenen Richtern. Es sind die gleichen Parlamentarier, die es schon immer als notwendiges Übel der Demokratie angesehen haben, sich dem Urteil der Wähler bei jeder Wahl beugen zu müssen.
Der Souverän, also der Wähler hat in DE kaum Entscheidungsmacht. Nur 40 %, das sind 299 Abgeordnete darf er direkt wählen. 437 von ihnen, das sind fast 60 % werden in Hinterzimmern ausgekungelt und gelangen über die Landeslisten ihrer Partei in den Bundestag. Das Volk, von dem in einer Demokratie alle Macht ausgehen soll, darf in DE weder den Kanzler, geschweige denn den Bundespräsidenten wählen.
Die BTW ist für den Souverän eine Wundertüte, denn er weiß nicht, welche Koalition aus der Wahl hervorgeht, die also die Regierung bildet. So eine Demokratie würden Schweizer als Horrorvision ansehen, bzw. könnten sich gar nicht vorstellen, sich so eine Demokratie aufoktroyieren zu lassen.“
5) „Wann leitet die EU die notwendigen Untersuchung und Verfahren ein? Oder gelten für DE andere Regeln als für die Ost Mitglieder?“

Es lohnt sich, auch die anderen Kommentare zu lesen – und dann AfD zu wählen.

(175)

Neutrale oder tendenziöse Überschriften?

Neutrale oder tendenziöse Überschriften?

Demos in Ostdeutschland – Tausende protestieren gegen aktuelle Politik

n-tv.de | 03.10.22

In mehreren ostdeutschen Städten machen Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger über die aus ihrer Sicht politischen Missstände Luft. Vereinzelt kommt es zu Gegenprotesten. Das Spektrum der politischen Themen, über die Unzufriedenheit herrscht, ist breit.

Kommentar:

Interessant sind die unterschiedlichen Überschriften in der Presse:
1) „Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in ostdeutschen Städten“
Passauer Neue Presse
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Mehrere-Tausend-Menschen-demonstrieren-in-ostdeutschen-Staedten-4445700.html

2) „Gera: Umstrittene Demo in der Stadt – Björn Höcke mittendrin“
Thüringen 24
https://www.thueringen24.de/thueringen/article300005609/gera-demo-hoecke-afd-thueringen-ukraine-russland-news.html

3) „Proteste in Ostdeutschland am Tag der Deutschen Einheit – 10.000 laufen AfD-Rechtsaußen Höcke hinterher“
BILD
https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/proteste-in-gera-10000-laufen-afd-rechtsaussen-hoecke-hinterher-81510890.bild.html

Tendenziöse Informationen sind nicht immer so erkennbar wie in diesem Fall:
Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ titelt neutral „Tag der Deutschen Einheit – Mehrere Tausend Menschen im Osten auf den Straßen“, doch bei Google News wird auf den Artikel verwiesen unter der Überschrift „Tag der Deutschen Einheit – Mehrere Tausend Menschen im Osten auf den Straßen – auch AfD-Höcke dabei“
https://www.rnd.de/politik/montagsdemos-tausende-im-osten-auf-den-strassen-auch-afd-hoecke-dabei-Y6CM4UVXOSEYA2NLASOVI4A4VU.html
Dabei steht der Satz „Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, nahm in Gera an der Demonstration teil“ erst als Bildunterschrift im Text. Ein Hinweis auf ihn darf aber natürlich nicht fehlen, um die Demonstrationen als problematisch zu relativieren.

(151)

Höchste Zustimmungswerte für die AfD bei den Leserkommentaren

Höchste Zustimmungswerte für die AfD bei den Leserkommentaren

Höchste Umfragewerte seit Februar 2020 Das „Alleinstellungsmerkmal“ der AfD

Focus | 02.10.22

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage ihren höchsten Wert seit Februar 2020. Ihr Mittel: Ängste schüren in der Bevölkerung und Hetze gegen die Bundesregierung. Nicht nur die Energiekrise macht die Rechtspopulisten derzeit für so viele wählbar. […] In den östlichen Bundesländern erreicht die rechtspopulistische Partei laut Meinungsforschern 27 Prozent und ist damit ganz vorne.

Kommentar:

Der Artikel und die zitierten Politiker der selbst ernannten demokratischen Parteien versuchen massiv, die wachsende Zustimmung für die AfD mit den üblichen Versatzstücken madig zu machen (Angst schüren – Hetze gegen die Bundesregierung – Rechtspopulismus – Mobilmachung – zielgenaues Bespielen sozialer Netzwerke mit ihren Inhalten) etc.
Doch die Leserkommentare nehmen diese Vorwürfe mit sachlichen Argumenten fast ausnahmslos auseinander. Das muss man sich ansehen!
Hier nur eine kleine Auswahl:

1) „Das Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, dass alle anderen Parteien schon seit Jahrzehnten belegen, dass sie die Probleme der Zeit nicht lösen können oder wollen. […] Eigenartigerweise reden die etablierten Parteien immer nur davon, warum man andere Parteien, insbesondere die AfD NICHT wählen sollte, aber keine Partei liefert so recht nachvollziehbare Gründe die eigene Partei zu wählen. Wie Krämer, die sich über die Schaufensterauslage der Konkurrenz mokiert, aber selbst nichts in der Auslage hat.“
2) „AFD = Alternative für Denker
Die AFD fällt vor allem durch sehr fachkundiges Personal auf. Während alle anderen Parteien mittlerweile Sammelbecken für Studienabbrecher, Menschen ohne jede Berufsausbildung, Lebenslauffälscher*innen, Doktortitel-Betrüger… sind, findet man in der AFD auffallend viele Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben und / oder einen berufsqualifizierenden Abschluss vorweisen können. Viele haben sogar mal selbst gearbeitet. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der AFD. Menschen, die wissen, wie das Leben läuft und die auf Leistung statt auf Umverteilung getriggert sind.“
3) „Die AFD schürt keine Ängste, das macht die Regierung schon selbst, siehe Habeck und Konsorten! […]“
4) „Keine Hetze, sondern das Recht der Opposition – Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die AfD so fordert. Gleichwohl komme ich nicht umhin, festzustellen, dass es die Merkel-Politik und die Forderungen der Grünen waren, die uns in dieses Dilemma gebracht haben. Und es ist das Recht der Opposition, dies zu kritisieren (und daher naturgemäß keine „Hetze gegen die Bundesregierung“). Ich bin mir sicher, dass es mit der AfD niemals eine Abschaltung der Kernkraftwerke gegeben hätte, und auch aus der Kohle will da niemand aussteigen. Folglich hätten wir zwei GRUNDLASTFÄHIGE Energieträger, welche den Ausfall von Gas kompensieren könnten. […]“

Hier noch der Zugang zu den aktuellen Zahlen von INSA am 02.10.22:
SPD liegt erstmal seit Monaten wieder vor den Grünen – neues AfD-Hoch
https://www.focus.de/politik/deutschland/im-sonntagstrend-spd-knapp-vor-gruenen-afd-auf-neuem-hoch_id_157381401.html
Auch dort gibt es 72 Leserkommentare.

(2034)

Insider-Informationen aus dem Innenausschuss

Insider-Informationen aus dem Innenausschuss

Nord-Stream-Vorfall: Ohne Informationen steht der Täter fest

Youtube | 29.09.22

Dr. Curio (AfD), Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, informiert den Souverän (die Öffentlichkeit) über die Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.09.22.

Kommentar:

Ergänzend dazu die Rede von Tino Chrupalla im Bundestag: Angriff auf Nord-Stream: Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!

Zum Glück gibt es im Sinne der Demokratie noch eine echte Oppositionspartei.

(153)

Und wieder kein Hinweis auf die Position der AfD

Und wieder kein Hinweis auf die Position der AfD

Scholz und Co. sind nicht in Geber-Laune – sie sind Nehmer

Focus | 30.09.22

Der Gasdeckel ist ein unverantwortlicher Griff nach den Steuern der Bürger. Er kommt Konzernen zu Gute, die sich eine goldene Nase verdienen. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden. Solange die Regierung nicht wirklich alles unternimmt, um das Energieangebot zu erhöhen, dürfte sie so einen Schritt niemals wagen. […]
Aber diese Regierung hat es bislang versäumt, einen umfassenden Plan zur Erhöhung des Angebots vorzulegen. Ein paar Gas-Shoppingtouren des Kanzlers und seines Wirtschaftsministers genügen längst nicht. Zu einem Plan gehören die Rückkehr zur Atomkraft und vor allem die Forschung an deren Weiterentwicklung, die Optimierung der Kohle, die gezielte Suche nach eigenen Gas-Vorkommen sei es durch Bohren oder Fracking und natürlich der Ausbau der Erneuerbaren. Zu so einem Plan gehört auch die Rücknahme der kontinuierlich steigenden CO-2 Steuer, mit der der Bund die Energiepreise auch noch selbst nach oben schraubt.

Kommentar:

Zunächst ein Leserkommentar dazu: „Ein wunderbarer Artikel, dem ich voll zustimme; ein Leitfaden für alle verantwortungsbewussten Oppositionsparteien.“
Dieser Leserkommentar belegt, dass die „Taktik“ der anderen Parteien und der meisten Medien (einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen) im Kampf gegen die AfD voll aufgeht, sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, damit deren Positionen z.B. zur Energiepolitik möglichst wenigen Menschen bekannt werden.
Die Folgen sind evident: Der oben zitierte Leser z.B. sieht in dem Beitrag von Herrn Stock vom WirtschaftsKurier einen „Leitfaden für alle verantwortungsbewussten Oppositionsparteien“ und weiß gar nicht, dass Herr Stock genau das formuliert, was die AfD als „verantwortungsbewusste Oppositionspartei“ schon immer vertreten hat und trotz aller Anfeindungen weiter vertritt! Er kennt also auch nicht die Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag am 07.09.22, in der sie diese Punkte mit großem Nachdruck anspricht.
Man sollte sich diese Rede noch einmal anhören, besonders ab Minute 7:35 bzw. 8:10:
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/generaldebatte-rede-von-alice-weidel/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjkxNjIzOA

Der Leser weiß u.a. auch nicht, was die AfD schon 2016 [!] in ihrem Grundsatzprogramm, Kapitel 12 formuliert hat:
„Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Der Leser kennt auch nicht die Pressemitteilung von Alice Weidel vom 31.08.22:
„Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Darüber hinaus fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem ‚Generation IV International Forum (GIF)‘ beizutreten und den Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstoff-Technologie (Flüssigsalzreaktor, MSR) voranzutreiben, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen.“
https://www.afd.de/alice-weidel-plaene-des-energieministers-nicht-ausreichend/

Zum Schluss: Wenn man die Position von Herrn Stock vom WirtschaftsKurier auch begrüßt, so wird man dennoch fragen, warum er in seinem Kommentar Dinge verlangt, die schon lange AfD-Position sind, und warum er sich jeden Hinweis darauf „verkneift“.
Fazit: Die AfD wird auch hier totgeschwiegen. Warum eigentlich? Weil sie kompetenter ist als die anderen Parteien?

(116)

Man glaubt, man ist im falschen Film

Man glaubt, man ist im falschen Film

Habeck warnt vor »Dauerschäden« für die deutsche Wirtschaft

DER SPIEGEL | 27.09.22

Am Mittwoch treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur gemeinsamen Konferenz. Dabei soll es auch um Wege zur Bewältigung der Energiepreiskrise gehen. Vorab warnte nun […] Robert Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft – und sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
»Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte«, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. »In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähig-keit unserer Wirtschaft zu schützen.«

Kommentar:

Man glaubt, man ist im falschen Film!
Robert Habeck warnt vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft – und spricht sich für um-fangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus??? Wie? Ist er etwa nicht mehr Mitglied der Regierung und für die deutsche Wirtschaft veantwortlich? Wie? Ist er neuerdings der Oppositionsführer „und (spricht) sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus“???
Das macht einen Leser des Spiegel fassungslos. Er kommentiert: „7 Monate nach Kriegsbeginn fällt dem Wirtschaftsminister auf, dass die Folgen schlecht für die Wirtschaft sein könnten. Da kann man nur noch fassungslos sein.“

(Nur) noch zwei weitere Leserkommentare:

1) „Hallo! Es waren doch Habeck und Baerbock die mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland be-gonnen haben und ihre wachsende Popularität genossen haben. – Jetzt weht der Wind anders.“

2) „Habeck kommt mir immer mehr wie einer vor, der eine Scheune in Brand setzt, um dann der erste beim Löschen sein zu wollen. Wenn er wenigstens „löschen“ würde! Aber er mauert sich ein in seine und Baerbocks grüne Beton-Ideologie! Das sowohl bei den von allen Europäern geforderten längeren Laufzeiten der deutschen Atommeiler wie auch bei der Überlegung, endlich die Sanktionen zurückzufahren, die doch das „Brennen unserer Hütte“ verursach(t)en! Alles andere ist Flickschusterei, die noch grösseren Schaden anrichten wird. Italien lässt grüssen.“

Man glaubt, man ist im falschen Film!
So viele überaus regierungskritische Kommentare aus der Leserschaft des Spiegel findet man nur ganz selten. Überzeugen Sie sich selbst.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiepreis-krise-robert-habeck-warnt-vor-dauerschaeden-fuer-die-deutsche-wirtschaft-a-6fb66411-0963-48fb-a4d4-feb544d14548?utm_source=newsshowcase&utm_medium=gnews&utm_campaign=CDAqDwgAKgcICjDJ2NoCMMD8GzCQonI&utm_content=rundown#kommentare

Übrigens: Am 26.09.22 meldet INSA für die AfD 15%, für die SPD 18% und für die Grünen 19,5%. Die Abstände werden kleiner. Und das ist gut so.

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Realismus statt Wunschdenken, Diplomatie statt moralischer Empörung

Realismus statt Wunschdenken, Diplomatie statt moralischer Empörung

„Auf diesen Moment wartet Putin“

t-online.de | 27.09.22

Verliert Putin den Krieg in der Ukraine? Von wegen, sagt der Historiker Jörg Baberowski. Im Interview mit t-online warnt er vor den wahren russischen Hardlinern. […]
[t-online:] „Manche Beobachter sprechen angesichts der ukrainischen Erfolge im Donbass bereits von der Kriegswende.“
[Baberowski] „Das ist reines Wunschdenken. Weder ist die russische Armee zusammengebrochen noch droht das Regime in Moskau zu kollabieren. […]
Wir werden im bevorstehenden Winter wahrscheinlich erleben, wie sich die Haltung der europäischen Staaten gegenüber diesem Krieg langsam verändert. […] Auf diesen Moment wartet Putin, und ich fürchte, dass er kommen wird, wenn auf dem Schlachtfeld nichts Unvorhergesehenes mehr geschieht. […]
Der Westen kann und darf die Ukrainer nicht fallen lassen. Zugleich muss aber ein realistisches Szenario für die Zeit nach dem Krieg entworfen werden. Dazu gehört eben auch, dass Russlands Sicherheitsinteressen auf die eine oder andere Weise berücksichtigt werden. […]
Die Diplomatie lebt von Möglichkeiten, nicht von Wünschen. Wer das Unmögliche verlangt, wird am Ende am Erreichbaren scheitern. Mit moralischer Empörung können wir Putin nicht beikommen. Wir müssen allen, die am Krieg beteiligt sind, Auswege eröffnen, die sie auch beschreiten könnten.

Kommentar:

Leute wie der Historiker Jörg Baberowski sollten, nein: müssten unbedingt auch in Talkshows eingeladen werden, da sie kompetent und unabhängig ihre Analysen vertreten und auch im Blick behalten, wie es nach dem Ende des Krieges weitergehen soll. Zitat: „Russland und die Ukraine (werden) wieder in ein friedliches Verhältnis zueinander finden. Das wird nicht heute oder morgen geschehen, aber irgendwann werden die Wunden verheilt sein, und dann kommt es darauf an, einen Weg zum Frieden zu finden, der allen Seiten mehr oder weniger gerecht wird. Es ist einfach Unfug, wenn nun behauptet wird, diese Frage werde allein auf dem Schlachtfeld entschieden.“

Nach dem Lesen des Interviews hat sich der Kommentator noch einmal die Rede von Alice Weidel am Tag nach dem Ausbruch des Krieges angeschaut und hat sich in seiner Ansicht bestätigt gefühlt, dass Alice Weidel die Vorgeschichte des Krieges, seine Rechtswidrigkeit und die Aufgabe der Politik sehr treffend beschrieben hat.
https://www.zdf.de/nachrichten/video/weidel-sondersitzung-bundestag-ukraine-100.html
Die Frau hat Format!

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Ein bedenkenswerter Kommentar

Ein bedenkenswerter Kommentar

Sanktionen funktionieren anders als gedacht – 5 Lektionen aus dem Ukraine-Krieg

Focus | 20.09.22

Sieben Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee und kurz nach den ernsthaften Geländegewinnen der Ukrainer wäre ein guter Moment, um innezuhalten. Fünf Lektionen lassen sich lernen:
Lektion 1: Man kann einer militärischen Heraus-forderung nicht dadurch entgehen, dass man den Aggressor mit Wirtschaftssanktionen belegt. […]
Lektion 2: Wirtschaftssanktionen funktionieren, aber anders als gedacht. Sie führen in den seltens-ten Fällen zur Einsicht oder gar zur eklatanten Schwächung des Gegners. Sie führen aber schnurgerade zur Selbstverletzung des Verteidi-gers […].
Lektion 5: […] Die Exportnation Bundesrepublik sollte – nach dem Rohrkrepierer der Russland-Sanktionen – denselben Fehler im Umgang mit unserem großen Kunden China nicht wiederho-len. […]
Der folgende Satz von Bertolt Brecht gehört auch über den Schreibtisch des deutschen Bundeskanz-lers: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Kommentar:

Ein Leserkommentar:
„Nationale Interessen“ ist der Titel des Buches von Klaus v. Donahmyi. Und er beschreibt diese sehr gut. Nationale Interessen müssen immer ei-nen Vorrang vor anderen haben. Das muss nicht nur die Aussenministerin noch lernen. Dazu ge-hört auch, dass wir nicht blind einer nicht demo-kratisch legitimierten EU-Präsidentin folgen müs-sen. Frau Baerbock vertritt m.E. nicht die Interes-sen Deutschlands so wie sie durch den Amtseid verpflichtet ist. Gabor Steingart berichtet und kommentiert sehr unabhängig, folgt nicht dem Mainstream den ARD+ZDF so gerne folgen. […]“
Zu dieser Lesermeinung passt gut die Sendung „Maischberger“ vom 20.09.22
(in der Mediathek der ARD zu finden), wo sich Herr Steingart ebenfalls zu seiner vom Mainstream abweichenden Sicht der Dinge bekennt und damit auch die folgende Stellungnahme von Alice Weidel für die AfD stützt: Die Sanktionen müssen im nationalen Interesse (= im Interesse der hart betroffenen Bürger) aufgehoben werden.

Von dieser bürgerfreundlichen Forderung der AfD sollen aber wohl nicht zu viele Bürger Kenntnis bekommen, denn – soweit es der Kommentator überblickt – ist diese Maischberger-Sendung in der Presse so gut wie gar nicht vorgekommen – nicht einmal mit einer negativen Beschreibung von Alice Weidel.
Man sollte sich den letzten Teil der Sendung mit der Befragung von Frau Strack-Zimmermann (FDP) und Alice Weidel (AfD) allein deshalb einmal ansehen, um zu erleben, wie unmöglich sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gegenüber Frau Weidel benommen hat. Unsäglich!
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/agnes-strack-zimmermann-und-alice-weidel/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvZmVmMDYyNjMtZjRlMS00OGM0LWE2MGEtOTRkZGNjYzFmZmE3

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NZZ interviewt Italiens Kandidatin

NZZ interviewt Kandidatin

Giorgia Meloni: «Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken»

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 20.09.22

Faschismus-Vorwürfe, der Krieg in der Ukraine, Europa, die Wirtschaft: Wenige Tage vor den italienischen Wahlen nimmt Giorgia Meloni, die aussichtsreichste Kandidatin, im Interview Stellung zu den brennendsten Fragen.
[…]
„Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken, die Italien in zehn der letzten elf Jahre regiert, ohne jemals eine Wahl gewonnen zu haben. Deshalb greifen sie uns an. […]
Wir glauben an das Subsidiaritätsprinzip, das in den EU-Verträgen verankert ist: Was in Rom besser gemacht werden kann, soll nicht in Brüssel gemacht werden, und was unbedingt in Brüssel gemacht werden muss, soll nicht in Rom gemacht werden. Es ist das genaue Gegenteil von dem, was bisher geschehen ist […].“

Kommentar:

So geht guter Journalismus: Man stellt Fragen und man bekommt für seine Leser Antworten. So kann sich jeder mündige Bürger eine eigene Meinung bilden. (Kein betreutes Denken)

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„Wir haben kein Stromproblem“ meinte Herr Habeck.

„Wir haben kein Stromproblem“ meinte Herr Habeck.

Mittelstand ohne Strom: Stadtwerke kündigen über 1000 Kunden

WirtschaftsWoche | 16.09.22

Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Unternehmenskunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land.

Kommentar:

„Atomkraft, nein danke!“ (Grüne)
„Atomkraft, ja bitte!“ (AfD)
„Merkel muss weg!“ wollte keiner hören.
„Habeck muss weg!“ will (noch) keiner hören.
Aber die Zeiten könnten sich schnell ändern.
Nach Infratest dimap (15.09.22),
Yougov (16.09.22) und
INSA (20.09.22)
liegt die AfD bei 14 %.

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