Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

t-online.de | 22.11.18

Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? […] Gewählt wurde er am Donnerstag: mit 452 Stimmen im Bundestag, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig, er hat sie bekommen. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Glücklich sind mit der Wahl trotzdem nicht alle. […] Die beiden Senate mit je acht Richtern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichtern und Hochschulprofessoren, Staatsrechtler zumeist. Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter den Richtern, seither keinen mehr, wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet haben. Beiden gefällt die Entwicklung nicht.

Kommentar:

Manche Leser ziehen einen Vergleich mit Polen und den USA bei der „politischen Berufung“ durch Absprachen der Bundestagsparteien. Ein Beispiel: „Irre. Ein Politiker im Bundesverfassungsgericht. Den Polen wurden solche Machenschaften übelst angekreidet. Mich widert eine solche Doppelmoral nur noch an….“

Kennen Sie die Position der AfD aus ihrem Grundsatzrogramm? Hier ist sie:

„Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“
(Grundsatzprogramm der AfD 1.3)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(234)

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

CDU-Abgeordnete Pantel: Migrationspakt treibt Europa auseinander

Die Tagespost | 23.11.18

Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel, kritisiert am UN-Migrationspakt, dass an Parlament und Bürgern vorbei etwas vereinbart werden solle. […] Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“ [….] Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe[n]. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

(224)

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

Kommentar zum UN-Migrationsplan: Ein Pakt, der spaltet

Merkur | 21.11.18

Bei der deutschen Diskussion um den UN-Migrationspakt werden die Zweifel vieler Bürger zu wenig wahrgenommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. […]
Viele Bürger, nicht nur die besonders misstrauischen, haben ein Déjàvu, fühlen sich in den Flüchtlingssommer 2015 zurückversetzt: War es nicht schon damals so, dass die wegweisendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte über ihre Köpfe hinweggetroffen wurde? Waren nicht auch damals fast alle Medien des Landes voll des Lobes, so wie jetzt wieder, fast so, als wollten sie die Maßgabe des Migrationspakts, positiv über Migration zu berichten, schon im Vorwege erfüllen? Und wurden nicht auch damals Skeptiker beschuldigt, sie seien mindestens herzlos und ignorant, wenn nicht sogar rechts?[…]
Ein Migrationspakt aber, den die Regierung an den Zweifeln vieler Bürger vorbei durchdrückt, wird am Ende die Spaltung der Gesellschaft – und ganz Europas – nur vertiefen.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(224)

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen

Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran

WELT | 20.11.18

Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. […] Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer. Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es nicht wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil. Die ungehorsame Frau zu schlagen, das ist im Islam ein Gebot Gottes, adressiert an das überlegene Geschlecht.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit bitte unbedingt die Berichterstattung in der ÖR-Tagesschau und die Verschleierungspraxis in Politik und Medien!
https://www.tagesschau.de/inland/haeusliche-gewalt-giffey-101.html
Gewalt gegen Frauen
Zuhause – ein gefährlicher Ort
2017 wurden fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt oder bedroht. Nur jedes fünfte Opfer sucht nach Angaben der SPD-Politikerin überhaupt Hilfe. Tatsächlich seien Hunderttausende betroffen – zu mehr als 80 Prozent Frauen, aber auch mehrere Tausend Männer. […] Zuwanderung sei bei häuslicher Gewalt kein entscheidender Faktor, sagt Giffey. „Die Täter kommen aus allen Schichten“. Der überwiegende Teil der Täter sei „bio-deutsch“.

Noch Fragen?

(200)

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Grüne zum UN-Migrationspakt – „Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“

WELT | 15.11.18

Im Dezember will Deutschland dem UN-Migrationspakt beitreten. Die Unionsfraktion sieht die Vorgaben „weitgehend“ erfüllt. Doch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Filiz Polat widerspricht. Wichtige Punkte seien ungeklärt. […]
Filiz Polat: […] Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern. […]
Wer den Migrationspakt ernst nimmt, darf nicht nur auf Fachkräfte setzen. Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.

Kommentar:

Müssten nicht spätestens jetzt allen die Augen aufgehen, was uns bevorsteht, wenn der Migrationspakt von Deutschland bzw. von der Kanzlerin unterschrieben wird? Es ist zu befürchten, dass dann vielen erst bewusst wird, wer die Gesellschaft spaltet.
Oder was halten Sie davon, dass der, der „den Migrationspakt ernst nimmt“, nicht nur auf Fachkräfte setzen (darf)“, sondern fordern muss, „dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.“

1. Frage: Ausgebaut?
2. Frage: Wenn die Grünen schon in diese Richtung argumentieren und fordern, was werden dann diverse Anwälte machen?

Man sollte dieses Interview für politische Diskussionen kenn – die Leserkommentare vielleicht auch (wenn auch nicht alle 1.567 Kommentare).

(182)

Nanu, da ist ja noch ein Pakt!

Nanu, das ist ja noch ein Pakt!

Birgt der Flüchtlingspakt genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt?

Focus | 20.11.18

Während der Migrationspakt zum Politikum wurde, spricht über den Flüchtlingspakt, ein ähnliches Abkommen der UN, kaum jemand. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länderdaran beteiligen.
Was steht in dem zweiten großen UN-Abkommen zum Thema Migration und Flüchtlinge? Bleibt die große Debatte zum Flüchtlingspakt aus? Oder birgt es genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt? […]
Der Pakt gibt vier zentrale Ziele vor:[sie werden im Artikel benannt] Wie auch der Migrationspakt ist das Abkommen rechtlich nicht bindend, wohl aber politisch verpflichtend. […] Bislang dreht sich die öffentliche Debatte zwar im Wesentlichen um den Migrationspakt. In der AfD gibt es aber bereits vereinzelt Kritik an dem thematisch ähnlichen Abkommen. Wie beim Migrationspakt fürchten die Kritiker die „Aufgabe nationaler Souveränität“.
Aber anders als beim Migrationspakt hat sich beispielsweise die Unionsfraktion im Bundestag bislang nicht zum Flüchtlingspakt positioniert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden in der Fraktionssitzung zum Migrationspakt die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, auch das andere Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen.

Kommentar:

Offenbar bekommen immer mehr Politiker „kalte Füße“. Und vielleicht erfährt man auf einmal nur deshalb von dem 2. Pakt.
Interessant (bis beschämend) ist es, dass die Unionsfraktion sich damit noch nicht beschäftigt hat / beschäftigt worden ist (und vielleicht nicht beschäftigt werden sollte). Wie sonst ist es zu verstehen, dass die zuständigen Berichterstatter aufgefordert wurden, das Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen?
Irre: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU muss dazu auffordern, vor Entscheidungen einbezogen zu werden!!! Ist das in einer demokratischen Partei etwa nicht selbstverständlich?

Die Reaktionen der Leser sind erwartungsgemäß eindeutig.

(196)

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

Focus | 17.11.18

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den vieldiskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze.
Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag

Kommentar:

„Danke AfD!!! Ohne die AfD hätte es nie eine Debatte über diesen Migrationspakt der UN in Deutschland gegeben, geschweige denn einen Widerspruch von der CDU in Sachsen-Anhalt zu Merkels Meinung! Die AfD wirkt und das ist gut so!!!“ So lautet einer der zahlreichen und eindeutigen Leserkommentare zu der Nachricht des Focus.
Man sollte auch auf Folgendes hinweisen: „Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.“ Damit fordert die CDU dasselbe wie Alexander für die AfD in der Bundestagssitzung am 8.11.18!!!
Gauland: „Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschen Interessen und das haben wir hier zu wahren.“
Wie die CDU und die anderen Parteien darauf reagiert haben, wissen Sie oder können es bequem auf youtube nacherleben. Wer hätte damals erwarten können, dass schon 10 Tage später erste Vertreter der CDU sich der Argumentation der AfD anschließen würden?
Wie wird nun die CDU auf Bundesebene darauf reagieren?
Die Kanzlerin reagiert wie immer: Sie behauptet, es würden „Lügen in die Welt gesetzt.“ Dabei nimmt sie selbst es mit der Wahrheit „nicht so genau“, wenn sie behauptet hat, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ (im Plural!) gegeben.
Interessant ist auf jeden Fall auch, dass mit dem „Abdanken“ der alternativlosen Vorsitzenden auf einmal abweichende Meinungen aufbrechen. Offenbar hat man in der CDU keine Angst mehr, dass Merkel Karrieren beenden kann.

(180)

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

„Notfalls unterzeichnen wir ihn später“: Spahn will Migrationspakt verschieben

Focus | 17.11.18

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. […] Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Kommentar:

Die Nachricht vom Widerspruch der CDU-Sachsen-Anhalt wurde im Focus am 17.11. um 19.38 Uhr veröffentlicht, die Reaktion von Jens Spahn noch am selben Tag um 23.58 Uhr! Warum so schnell? Über die Motive kann man trefflich spekulieren.
Hier die Meinung eines Lesers:
„Ach Herr Spahn , viel, viel , viel zu spät!!!! Seit wann ist Ihnen bekannt, was da von der UN und Ihrer Chefin ausgeheckt wurde? Jetzt , wo die Nationen Australien , USA , Österreich , Kroatien , Tschechien , Bulgarien , Estland , Kanada usw. ausgestiegen sind und die AFD es geschafft hat eine leider erfolglose Debatte im Bundestag anzuregen , kommen Sie aus der Deckung und das auch nur um sich für den CDU Vorsitz zu qualifizieren .Zu durchsichtig , diese Forderung hätte allerspätestens im Frühjahr nach den letzten Verhandlungen in Marokko über den UN Migrationspakt kommen müssen, oder sogar noch früher , dieses Vorhaben ist seit Jahren in Planung . Aber da seid Ihr alle , egal ob Schwarz , Rot , Grün , Links , Gelb hinter Merkel hergekrochen und habt versucht , die Bevölkerung und den Bundestag zu umgehen.“

Auf jeden Fall ist dank der AfD viel Druck auf dem Kessel.

(184)

„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Basler Zeitung | 17.11.18

Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»
Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.
Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.
Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. […] Wo soll das hinführen?

Kommentar:

Ebenso interessant wie die Analyse aus der Schweiz sind die zahlreichen Leserkommentare.

(187)

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

„Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Cicero | 13.11.18

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“ […], blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. […]
Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.“

Kommentar:

Hinweis: Im Cicero-Artikel finden Sie den Link zu dem Podcast, in dem Sie sich das Interview in voller Länge anhören können. Um den Migrationspakt geht es ab Minute 10:08.
Sehr interessant ist nach Meinung des Kommentators ein Vergleich mit der Rede von Alexander Gauland im Bundestag vom 08.11.18:
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto

Bisher unwidersprochen weist Gauland u.a. darauf hin, dass bei einer Podiumsdiskussion Ende Oktober in Dresden die Chefredakteure (!!!) von ARD und ZDF auf den Migrationspakt angesprochen wurden und beide (!) von nichts wussten!!! Ist das nicht ein Riesen-Skandal in jeder Hinsicht?

Sehen auch Sie übrigens in dem folgenden Text gewisse Verbindungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik?

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister.
Das Zitat ist u.a. bei Wikipedia zu finden.

Nicht vergessen sei am Schluss ein Dank an Alexander Kissler für seinen Beitrag im Cicero!

(163)

Auch ein Grüner denkt und zweifelt plötzlich

Auch ein Grüner denkt und zweifelt plötzlich

Boris Palmer „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“

Die Welt | 12.11.18

[Boris Palmer] bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. „Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. […] Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert weiter, dass das Argument, der Pakt fordere lediglich, was in Deutschland ohnehin Standard ist, nicht tragfähig sei. Im internationalen Recht funktioniere vieles „nach dem Prinzip des Soft Law“, sagt Palmer. „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte“, vermutet er. […] Palmer […] fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. […] In einem weiteren Facebook-Post erläutert er, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.“

Kommentar:

Zu diesem Artikel gibt es nicht weniger als 615 Leserkommentare. Hier ein sehr interessanter als Kostprobe:
„Quelle, tagesspiegel.de vom 12.11.2018 unter der Überschrift: “ Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt “ steht geschrieben: “ Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Wenn in Deutschland gemauschelt wird oder etwas verschwiegen werden soll, ist äußerste Vorsicht geboten. Eventuell könnten sich die Redakteure von welt.de diesem Vorgehen des Auswärtigen Amtes mal annehmen? Wenn der Pakt erst unterschrieben ist gibt es auch für Journalisten und freie Medien nichts mehr zu lachen.“

 

Ein zweiter wirft einen (berechtigten?) Blick in die (mögliche?) künftige Praxis:
„Eigentlich ist es ganz einfach zu verstehen. Die Staaten müssen nicht umsetzen wenn sie nicht wollen, nur riskieren sie verklagt zu werden wenn sie es nicht tun. Im Pakt stehen so Sachen wie: Ein auf Migranten angepasstes Gesundheitswesen, Kredit für alleinstehende Mütter, etc.
In der Praxis heisst dass, Migrant geht in die Notaufnahme muss warten oder versteht nichts, erzählt dies seinem Anwalt der sieht nur noch Dollarzeichen vor den Augen und schwupps = Klage! Alle anderen Krankenhäuser kriegen das Muffensausen und bauen schön Migrationsschalter mit Dolmetscherservice die Banken verteilen grosszügig Kredite weil auch die Angst vor einer Klage haben. Da USA und Australien nicht unterschreiben fallen schon mal 18 Millionen km2 Siedlungsfläche weg. China und Russland nimmt sowieso keinen auf egal ob die Unterschreiben, von Südamerika und Afrika und Nahen Osten kommen die Migranten also bleibt nur Europa.“

 

Ein dritter schreibt:
„Derzeit wollen diese Länder dem Migrationspakt nicht zustimmen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea. Warum?“
[und die USA]

 

Hinweis des Kommentators:
Ohne die AfD im Bundestag wäre der Pakt, den jetzt „gestandene“ Persönlichkeiten auch öffentlich zu kritisieren beginnen, „plötzlich und die meisten überraschend“ unterschrieben worden. Nun wird er wenigstens ansatzweise ernsthaft diskutiert und wohl trotzdem unterschrieben – auch nach der Kritik von Boris Palmer, der eigentlich dasselbe sagt wie Alexander Gauland im Bundestag. Ist Palmer also nicht auch „ein rechter Populist“?

 

Im Übrigen beantwortet selbst die Kölnische Rundschau am 15.11.18 die Frage „Können Unterzeichnerstaaten unter politischen Druck geraten, wenn sie all das nicht umsetzen?“ folgendermaßen: „Grundsätzlich Ja. Unterzeichner gehen keine rechtliche Verpflichtung ein, geben aber ein politisches Versprechen ab.“

(175)

Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Alice Weidel: UN-Migrationspakt – Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte

AfD-Homepage | 02.11.18

Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:
„Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als ‚Stimmungsmache‘.
Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche ‚Falschmeldungen‘ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land.
Dabei ist es die Bundesregierung selbst, die Falschmeldungen verbreitet. Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende von weitreichenden Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen. Mit seiner Kampagne diffamiert das Auswärtige Amt zugleich die Regierungen europäischer Partnerländer, die den Migrationspakt ebenso wie die AfD skeptisch sehen.
Für die Bundesregierung ist eine Debatte offensichtlich nur dann ‚sachlich und ausgewogen‘, wenn alle der Regierung zustimmen. Wenn hier jemand Nachhilfe in demokratischer Diskussion braucht, dann wohl eindeutig Bundeskanzlerin Merkel und das Auswärtige Amt. Die AfD wird sich von solch plumpen Drohungen nicht den Mund verbieten lassen.“

Kommentar:

Erinnert sei auch daran, was die NZZ am selben Tag geschrieben hat:
„Der Global Compact for Migration, der in den letzten zwei Jahren weit weg von den Augen der Öffentlichkeit in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien ausgeheckt worden ist, erhält plötzlich doch noch ein wenig Aufmerksamkeit.“

Beachte:
„Weit weg von den Augen der Öffentlichkeit“ und
„in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien“
und „ausgeheckt“.
https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451

(196)

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Nach Freispruch für Christin – Pakistans Regierung beugt sich Protest der Islamisten

Der Spiegel | 03.11.18

Drei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan haben Islamisten ihre landesweiten Proteste eingestellt – aufgrund eines Abkommens mit der Regierung: Die radikalislamische Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) hat sich am Freitagabend mit der Regierung auf eine erneute Prüfung des Falls geeinigt, wie TLP-Sprecher Pir Zubair Kasuri sagte. Laut der Vereinbarung „wird die Regierung sich einem Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Freispruch Asia Bibis nicht widersetzen“. Zudem würden Schritte eingeleitet, „Bibi am Verlassen des Landes zu hindern“.

Kommentar:

Warum lässt der Spiegel bei diesem Thema keine Leserkommentare zu? In der ZEIT findet man z.B. folgende Fragen eines Lesers:
„Was sagen eigentlich die Islamverbände hierzulande dazu? Wie wäre es mal mit einem Interview zu dem Thema? Vielleicht kann Herr Lanz so etwas arrangieren? Mich würde das wirklich interessieren und das könnte dann ja auch helfen, Vorurteile gegenüber Moslems ausräumen!“

Zusatzfrage des Kommentators:
Wo findet man ein Wort dazu von Kardinal Marx und dem EKD-Vorsitzenden Bedford-Strom? Ist nicht auch Schweigen eine Stellungnahme?

(203)

Ein Kommentar aus der Schweiz

Ein Kommentar aus der Schweiz

Der unselige Geist des Migrationspakts

Neue Züricher Zeitung NZZ | 002.11.18

Gegen den von der Uno vorbereiteten Global Compact for Migration formiert sich in einigen europäischen Ländern Widerstand von rechts. Die Kritik ist zwar oft unsachlich, aber nicht überraschend: Der Geist des Migrationspakts provoziert. […] Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich also zu nichts, was sie nicht freiwillig selbst auf ihrem Hoheitsgebiet durch nationale Entscheide beschliessen wollen.
Mit diesem Argument schmettern die Autoren und Befürworter der Vereinbarung jegliche Kritik ab […]. Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn es stellt sich schon die Frage, was eigentlich der Zweck dieser angeblich so harmlosen Übung ist. Warum […] wird ein dicker Papiertiger geschaffen, wenn dieser doch zu gar nichts verpflichtet? Die Antwort wird im Dokument selbst angedeutet: Man vollziehe diesen historischen Schritt, heisst es dort, im vollen Bewusstsein, dass diese globale Vereinbarung «ein Meilenstein ist, aber noch nicht das Ende unserer Bemühungen». Der «Compact» hat also im Moment keine rechtliche Bindungskraft, aber er soll durchaus eine Wirkung haben und auf ein Ziel hinführen. […] Es ist der unselige ignorante Geist hinter dem Migrationspakt, der ihn politisch brisant macht. Dass das den Autoren nicht aufgefallen ist, bestätigt nur wieder das oft hervorgebrachte Argument der Abgehobenheit der Eliten – und stärkt dieselben politischen Protestbewegungen.

Kommentar:

Die Kritik an der Kritik der AfD scheint dem Kommentator etwas oberflächlich und zu wenig differenziert. Dennoch macht der Artikel deutlich, dass das, was zunächst als ungefährlich hingestellt wird, eine langfristige Strategie zu Lasten der Autonomie von Staaten führen kann (und soll?).

Und das ist wohl nicht aus der Luft gegriffen; denn die Schweiz wird den Pakt nun wohl auch nicht unterschreiben.
Vgl. „Cassis kann Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt nicht brechen – Die Staatspolitische Kommission hat sich von Aussenminister Cassis nicht umstimmen lassen und hält am Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt fest. Der Bundesrat soll dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen.
NZZ am 03.11.18
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-soll-den-uno-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-ld.1433428

Weitere Informationen:
So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt
Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die Regierung in ihrer „Votumserklärung“ ab. […] In dieser Erklärung heißt es: „Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.“ Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum
+ Leserkommentare

„Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“
INTERVIEW MIT ROMAN LEHNER am 22. Oktober 2018
https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet
+ sehr kritische Leserkommentare
Eigener Hinweis:
Was halten Sie von solchen Sätzen des „Habilitanden“?
a) „Letztlich wird es vom konkreten Willen aller Staaten abhängen, was man daraus ableiten kann.“
b) „Aber wie gesagt, wenn man sich die Dokumente genau anschaut, kann man daraus eigentlich nichts Verpflichtendes für die einzelnen Staaten ableiten.“ [Frage: Was meint hier das Wort „eigentlich“?]
c) „Offenbar bestehen Befürchtungen, dass sich aus dem Pakt Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Migranten ergeben würden. Begründet ist diese Befürchtung aber nicht. [Frage: Andere Länder sehen das anders.]
d) Auf die Frage „Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?“ lautet die Antwort: „Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf.“ [Frage: Was meint auch hier das Wort „eigentlich“?]
e) „Im Grunde handelt es sich einfach um viele politische Bausteine, die einen Common Sense für die politische Zusammenarbeit in der Zukunft abbilden. Da sie sehr detailliert sind, ist das Abkommen schon mehr als ein bloßes Symbol.“ [Frage: Mehr als ein bloßes Symbol! Was heißt das konkret für die Zukunft?]
f) „In der Tat ist das ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt. Dem Pakt lässt sich nicht entnehmen, dass der Diskurs nun in irgendeiner unzulässigen Weise eingeschränkt werden dürfte.“
g) [Frage:] „Muss der Bundestag der Unterzeichnung zustimmen? [Antwort:] Das muss er streng genommen nicht, weil es sich um ein sogenanntes „non-binding agreement“ handelt. Das kann man wegen der politischen Bedeutung aber auch anders sehen. Meines Erachtens zeigt schon die öffentliche Debatte, die ja gerade erst beginnt, dass es sich um ein Politikum handelt. Ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht, sinnvoll wäre eine Befassung des Bundestages schon.“

Behauptung des Kommentators: Der Bundestag wird sicher nicht damit befasst werden und wird sich mehrheitlich auch gegen diese Missachtung nicht wehren.

(168)

Und noch eine Warnung – unerhört?

Und noch eine Warnung – unerhört?

Ahmad Mansour provoziert die Deutschen – er hält ihre toleranten Integrationskonzepte für untauglich

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.11.18

Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour sagt den Deutschen, was sie nicht gerne hören: dass sie bei der Integration fast alles falsch machen. […] Deutschland habe eine absurde und gefährliche Vorstellung von Integration, sagt er. «Bisher bedeutete sie: Sprache plus Arbeit minus Kriminalität», kritisiert Mansour. «Nach diesem Massstab war Mohammed Atta, einer der Attentäter vom 11. September, super integriert.» […] Und dann sagt er einen Satz, der insbesondere in linksliberalen Kreisen eigentlich tabu ist: «Integration ist eine Bringschuld der Migranten.» Man müsse sie nicht schonen oder, noch schlimmer, patriarchale Strukturen als Teil ihrer kulturellen oder religiösen Identität rechtfertigen. Mansour schnaubt geradezu. «Wir sind doch keine Kuscheltiere!» Es ist einer seiner Lieblingswutsätze. Bei Migranten einen anderen Massstab anzulegen als bei anderen, zumeist einen weniger strengen, sei völlig inakzeptabel. […] Integration sei machbar, aber nicht mit Naivität, sagt Mansour oft.

Kommentar:

Sehr zu empfehlen ist auch die Lektüre der Leserkommentare in der schweizer Zeitung.

(182)

Eine Stimme der Vernunft

Eine Stimme der Vernunft

Werner Münch: Sieben „Mauersteine“ spalten Deutschland

Die Tagespost | 30.10.18

Aus Sicht des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gibt es sieben „Mauersteine“, welche die Bundesrepublik spalten, weil sie das Recht, die Demokratie und die persönliche Freiheit bedrohen. In einem Gastbeitrag für „Die Tagespost“ schildert der bekennende Katholik und Wissenschaftler aus Anlass des bevorstehenden 9. Novembers diese „Steine“ im Einzelnen.

Kommentar:

Werner Münch ist nicht irgendwer, sondern ist ehemaliger CDU-Ministerpräsident, aber aus der CDU ausgetreten.

Mit seiner Aufzählung der „Mauersteine“ passte er gut in die AfD. Nehmen Sie nur seinen 4. Mauerstein als Beispiel:

„Ein besonders gravierendes rechtswidriges Verhalten des Staates gab es in der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015, das von 16 renommierten Wissenschaftlern mit Professuren für Völker-, Europa- und Öffentliches Recht an deutschen und österreichischen Universitäten in dem im Sommer 2016 erschienenen Band „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schon im Vorwort mit folgendem vernichtenden Urteil bewertet wurde:
„Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land.

 
Die Staatsgewalt scheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. “Ein Urteil, das immer noch nachdenklich macht! […]“

(185)

„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

„Deutschland“ will natürlich unterschreiben – natürlich ohne einen öffentlichen Diskurs

UN-Migrationspakt – Auch Österreich macht nicht mit

tagesschau.de | 31.10.18

 

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. […] Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf zwei Leserkommentare verwiesen:
 

a) „Danke, Österreich! – Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor: Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen. Nun gibt es einige Länder, die da nicht mitmachen. Bei uns hingegen gibt es nicht mal eine Diskussion.“
 

b) „Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.
 

Mit dem Aufwind der Grünen in diesen Zeiten, wird Deutschland sehenden Auges genau in diesen Prozess laufen, denn sie haben als Opposition kein Interesse daran, dieses in Dt publik zu machen. Es könnte Widerstand geben, ist die Befürchtung.
Und so wie Juncker es formulierte:
Wir führen erst Dinge ein, und wenn kein Widerstand kommt, dann belassen wir es dabei.
Dazu braucht man natürlich geräuschlose Presse und verschwiegene Politiker.
Warum wird das innerhalb Deutschlands nicht breit diskutiert?
Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.
Wo bleibt die Transparenz der anderen?“

 
Nun doch noch eine Schlussfrage des Kommentators:
Will „Deutschland“ unterschreiben oder will es (möglichst geräuschlos) die in ihren letzten Zügen liegende „kleine Koalition“, und zwar ohne eine Diskussion der „Volksvertreter“ im Bundestag, wozu auch die AFD als drittstärkste Fraktion gehörte?
Man sieht, wie wichtig es ist, dass „die Alternativlose“ endlich die Notwendigkeit einer Alternative zu ihr selbst einzugestehen gezwungen ist.

(198)

Wer nicht hören will, wird fühlen?

Wer nicht hören will, wird fühlen?

Samuel Schirmbeck: Die Linke islamisiert Deutschland mehr als der Islam

EPOCH TIMES | 25.10.18

Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck war zehn Jahre lang ARD-Korrespondent in Algerien. Für ihn ist es unbegreiflich, dass ausgerechnet die Linken dem Islam in Deutschland unkritisch gegenüberstehen. […] Wenn eine der größten Errungenschaften der Aufklärung die Religionskritik sei, wie kann es dann sein, dass die Linken absolut keine Kritik am Islam zuließen. Und damit meint er nicht nur die eine Partei, sondern ebenso die Grünen und die SPD. Der Terror der Islamisten habe nichts mit der Religion als solches zu tun, erklären diese unvermindert fort. […] Also es ist Wahnsinn, Sie können in Deutschland Amerika gerne kritisieren, inzwischen sogar ein bisschen den Sozialismus, die Schwiegermutter, das Christentum – alles können Sie kritisieren, aber den Islam nicht, sonst sind sie eine Rechter, ein Nazi. Das ist pathologisch! Ich finde das ist ein sehr gefährlicher Zustand, denn wir haben jetzt eine Million neue Muslime im Land.

Kommentar:

Ergänzend dazu ein kleiner Passus aus der Dankesrede von Michel Houellebecq, der am 19. Oktober in Brüssel als erster Preisträger den von Prof. Max Otte gestifteten „Oskar-Spengler-Preis“ erhalten hat:
„In der jüngsten Vergangenheit Frankreichs besteht etwas, das nicht einem Selbstmord entspricht, sondern wirklich viel eher einem Mord. Und der Schuldige an diesem Mord ist wohl kaum schwer auszumachen: Es ist die Europäische Union. […] Innerhalb der westlichen Welt hat Europa eine ganz besondere Form des Selbstmords ausgewählt, welche beinhaltet, die Nationen, die sie ausmachen, zu ermorden.“
Zitiert nach: Die Tagespost vom 25.10.18, S. 18: Ein Mord findet statt)

(164)

Stellungnahme von Alexander Gauland

Stellungnahme von Alexander Gauland

Dieselverbote in Deutschland sind unsinnig

AfD-Homepage | 27.10.18

„Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. […] Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. Warum auch? Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte können leicht umgangen werden, da nirgends vorgegeben wird, wie und wo exakt sie zu messen sind.
Nur wir versuchen völlig willkürlich festgelegte Grenzwerte durch unsinnige Dieselfahrverbote einzuhalten.
Damit ist niemandem geholfen. Im Gegenteil. Man erschwert den Menschen ihr Leben unnötig, verursacht ihnen zusätzliche finanzielle Belastungen und fügt unserer Autoindustrie schweren Schaden zu. Besonders absurd wird die Situation, wenn man weiß, dass bei uns verbotene Dieselfahrzeuge nur über die Grenze nach Polen gebracht werden müssen, um dort einfach weiter fahren zu können.
Frau Merkel und ihre Bundesregierung müssen endlich aufhören, mit willkürlichen, politisch motivierten Forderungen die Menschen unnötig zu verunsichern. Dieselfahrverbote sind unsinnig, die Debatte darüber vollkommen grotesk.“

Kommentar:

Es sei noch einmal an den hervorragenden Artikel von Jan Fleischhauer von März 2018 erinnert:

Kampf gegen den Diesel – Die erfundenen Toten

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde. […] Je genauer man sich mit der Materie befasst, desto verwirrender wird es. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten vorsieht, dass mit einer Entfernung von 25 Metern zu verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird. Nun lese ich, dass die Messgeräte in Deutschland direkt an der Fahrbahn stehen. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn das stimmt, muss man sich nicht wundern, dass bei uns Dieselalarm herrscht.

Der Spiegel am 15.03.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html

(168)

Ach, es gibt also doch Linksextremisten?

Ach, es gibt also doch Linksextremisten?

Wie Linksextreme den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen

Focus | 27.10.18

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) gegenüber FOCUS Online mitteilte, handelt es sich bei der IL [„Interventionistische Linke“] „um die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus. Sie betreibt eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie, die sie gezielt in ihrer Bündnisarbeit einsetzt“. Ein wesentliches Merkmal ihrer Kampagnen sei „der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen“.
Noch Ende Juni warnte das BfV vor einer rasanten Zunahme linksextremer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Fälle um 88 Prozent auf 1648. Auch das „gewaltorientierte Personenpotenzial“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf 9000 Extremisten angeschwollen. […]
Inmitten der Tausenden friedlichen Demonstranten federten am äußeren Rand etwa Grünen-Politiker, Vertreter der Linkspartei oder der BUND das Geschehen ab. Grünen-Abgeordnete stellten sich zwischen Sitzblockade und Polizei. Höhepunkt war etwa der Kohle-Nazi-Tweet der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Monika Düker: „Braun ist immer scheiße“.

Kommentar:

Fazit des Berichts:
„Nach Auffassung von Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, interessiere linksextremistische Gruppierungen wie die IL „nicht der Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel.“
Merke:
– Es gibt also doch einen linksradikalen Extremismus.
– Diesem geht es auch im Hambacher Forst nicht um Naturschutz, sondern um einen Systemwandel.
– Die Aktivitäten der Linksextremisten (= Aktivisten) werden von den Grünen und von der Linken offensichtlich unterstützt.

Doch lesen Sie selbst. Sie werden sich wundern, was man (endlich) so alles erfährt.

(146)