Spitzenpersonal der SPD

Spitzenpersonal der SPD

Neue Vorwürfe gegen Giffey: „Ein Flickenteppich aus Plagiaten“

t-online | 20.08.21

Franziska Süllke ist Franziska Giffey. Deutschlands Ex-Familienministerin, SPD-Spitzenkandidatin, die ab Herbst als Bürgermeisterin Berlin regieren will. Die Freie Universität Berlin hat ihr im Juni den Doktortitel wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ entzogen. […]
Dennoch stehen ihre Chancen, ins Rote Rathaus einzuziehen, derzeit prächtig: […] Bei einem Sieg würde Giffey nicht nur Regierende Bürgermeisterin, sondern – wenn die Ressortzuschnitte in der Hauptstadt dieselben bleiben – in Personalunion auch Wissenschaftssenatorin.
Doch nun gibt es neue Zweifel an Giffeys Arbeit und Integrität. Der Verdacht: Die 43-Jährige hat schon früher, Jahre vor ihrer Doktorarbeit, massiv wissenschaftliche Standards verletzt. Auch bei ihrer Masterarbeit soll sie das von ihr unterzeichnete Versprechen an die Wissenschaft gebrochen haben, Seite um Seite.

Kommentar:

Muss man nicht auch die SPD um ihr Spitzenpersonal beneiden? In der Berufsausbildung getäuscht und doch Ministerin geworden, vielleicht sogar Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt und erste Wissenschaftssenatorin in Berlin, der der Doktortitel entzogen worden ist wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“.
Doch: Wenn Sie in Berlin gewählt werden sollte, was sagt das über die SPD und ihre Wähler in Berlin aus? Egal wer, Hauptsache SPD?

 

Und wie steht’s mit der Gerechtigkeit:
„Schon jetzt könne er seinen Studenten nicht erklären, warum Giffey nach Entzug der Dissertation ganz ohne Besinnungspause für das höchste Amt in der Stadt kandidieren könne, sagt Stefanowitsch. Für durchschnittliche Studenten hätten Plagiate schließlich gravierende Folgen – in so extremen Fällen würden sie exmatrikuliert und dürften auch an anderen Hochschulen nie wieder ihr Fach studieren. Das Ende für Karriereträume. Giffeys Karriere hingegen mag einen kleinen Knick gemacht haben, in der Landespolitik aber beginnt sie jetzt erst so richtig.“

(306)

Peter Scholl-Latour wusste es besser als unsere Besserwisser

Peter Scholl-Latour wusste es besser als unsere Besserwisser

Die Warnungen des alten, weißen Mannes

Junge Freiheit | 17.08.21

„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.“
Deutschland solle sich zudem nicht einbilden, daß es vom Terror verschont bleibe, „weil wir ein paar Stammesfürsten durch den Hindukusch jagen“.

Kommentar:

Wie naiv ist dagegen unser „Spitzenpersonal“.
Hoffentlich weckt das nicht nur den ein oder anderen, sondern möglichst viele noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl!

(304)

Unser Spitzenpersonal – von Merkel bestellt

Unser Spitzenpersonal – von Merkel bestellt

Als Kabul fällt, backt Kramp-Karrenbauer Flammkuchen – von der Leyen besucht ihre Pferde

Focus | 17.08.21

Während Kabul zurückerobert wird, sind Teile der Bundesregierung offenbar mit anderen Dingen beschäftigt. […]
Auch die wichtigsten Mitarbeitet der Bundeswehr befinden sich im Urlaub. […]
Anstatt dass das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium ein Lagezentrum bilden, passiert seit Freitag nichts.

Kommentar:

Fällt Ihnen dazu etwas ein?
Vielleicht bei der Bundestagswahl?

(274)

Unfassbar

Unfassbar

Deutsche bangen in Afghanistan um ihr Leben Und Merkel lacht im Kino

BILD | 17.08.21

Tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte bangen in Afghanistan um ihr Leben. Fallschirmjäger der Bundeswehr wurden in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt, um sie zu retten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ging am Montagabend ins Kino.
Gut gelaunt zeigte sich die Kanzlerin am Montagabend bei der Filmpremiere des Dokufilms „Die Unbeugsamen“ im Berliner Delphi-Filmpalast, nachdem sie kurz zuvor öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden hatte.

Kommentar:

Da fehlen einem die Worte.

(303)

Müssten nicht Merkel (Kanzlerin), Scholz (Vizekanzler), Maas (Außenminister) und Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin) eigentlich zurücktreten?

Müssten nicht Merkel (Kanzlerin), Scholz (Vizekanzler), Maas (Außenminister) und Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin) eigentlich zurücktreten?

Ein historisches Debakel für Kanzlerin Merkel!

BILD am 17.08.21 |

Was wir in diesen dramatischen Tagen erleben, ist Sinnbild für 16 Jahre Außenpolitik der Regierung Merkel: falsche Analysen, falsche Einschätzungen, falsche Entscheidungen, falsche Verbündete, den Falschen vertraut. Von der Krim über Syrien bis zum Trümmerhaufen der Afghanistan-Politik und den letzten dramatischen Stunden einer viel zu spät angelaufenen Evakuierung – von Merkels Außenpolitik werden chaotische Bilder in Erinnerung bleiben. […]
Als es um die Führung der CDU ging, befand Kanzlerin Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer für so unfähig, dass sie sie mit einem spektakulären politischen Enthauptungsschlag als Parteivorsitzende erledigte. Aber für das Verteidigungsministerium, wo es um Entscheidungen unter Lebensgefahr (für andere) geht, sollte sie noch gut und nützlich genug sein. Was für ein gefährlicher Ausdruck von Kleingeistigkeit im Umgang mit den schwierigsten strategischen Fragen.

Kommentar:

„Sinnbild für 16 Jahre Außenpolitik der Regierung Merkel: falsche Analysen, falsche Einschätzungen, falsche Entscheidungen, falsche Verbündete, den Falschen vertraut.“
Provokante Frage:
Gilt dieses Fazit des BILD-Kommentators nur für die Außenpolitik oder auch für andere Politikfelder? Und ist dieses Fazit nicht der nachträgliche Beleg dafür, dass die AfD-Forderung „Merkel muss weg“ berechtigt war?
Müsste das nicht viele Menschen (Wähler) „nachdenklich“ machen?
Merke:
„Nachdenken heißt: vorher denken und nicht nachher.“

(268)

Notwendiger Klartext zur Verantwortung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel

Notwendiger Klartext zur Verantwortung der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel

Der Fall Afghanistan ist eine Schande deutscher Politik

DER TAGESSPIEGEL | 16.08.21

Die Bundesregierung streitet, statt entschlossen am Hindukusch zu helfen. Was für ein unwürdiges Ende. Letztlich trägt Merkel die Verantwortung. […]
Was können wir überhaupt noch? Die Deutschen, Organisationsweltmeister a.D. In keiner Krise dieser Tage hat es den Anschein, als habe die Bundesregierung die Lage im Griff. […]
Eine Schande ist dieser Rückzug. Nichts hat die Regierung getan, wirklich getan, um den Vormarsch der Taliban wenigstens zu verzögern. Diplomaten, Geheimdienste: Wussten sie nichts oder hat einfach nur keiner auf sie gehört? Gleichviel, grauenvoll ist beides. […]
Und dann: Angela Merkel, Kanzlerin von Beruf, Sphinx von Berufung. Was hat sie eigentlich gewusst, wann gehandelt? Und wie? Wofür hat die Kanzlerin beispielsweise einen Geheimdienstkoordinator und wozu bekommt sie Expertise frei Haus? Um dann was zu tun – erst einmal nichts? Abzuwarten, wie immer, bis klar ist, was am besten ankommt? Der Vorgang Afghanistan lag auf Merkels Tisch, sie war damit befasst. So viel steht fest. Und sie hat die Verantwortung, die Richtlinienkompetenz.

Kommentar:

Ein Leser zitiert zunächst aus der Rede von Außenminister Heiko Maas am 23.Juni 2021 im Bundestag:

 

„Die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird […] eine afghanische Zivilgesellschaft, die immer selbstbewusster geworden ist [….] Menschenrechte heute in der afghanischen Verfassung fest verankert, und daran darf auch niemand rütteln“.

 

Dann fährt der Leser fort: „Ein echter Mann vom Fach. Wenn er noch Selbstachtung hätte, würde er heute noch seinen Schreibtisch räumen.“

 

Auch die anderen (aktuell 216) Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier nur noch ein Beispiel:
„Wer unseren beiden Regierungsparteien am 26. September noch eine Stimme gibt, macht sich mitschuldig an der zu erwartenden humanitären Katastrophe. Frau Merkel, die außenpolitisch über Jahre gehypt wurde, beweist in ihren letzten Stunden, dass sie entweder niemals diese mächtigste Frau war, zu der man sie journalistisch gern gemacht hat, oder dass sie als führendes Mitglied einer christlichen Partei die Grundlagen des Christentums nicht verstanden hat. Jetzt ist das Geschrei wieder groß … aber liebe deutsche Regierung, liebe Regierungen der westlichen Bündnispartner, ihr habt alle durch die Bank versagt! […].

 

Eigener Kommentar:
Wer soll denn jetzt noch an die Überlegenheit der „westlichen Werte“ glauben? Nur leeres Gerede.

 

Hier noch die Position der AfD in ihrem Grundsatzprogramm von 2016:
„Nato nur als Verteidigungsbündnis – Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“

 

War und ist wohl doch nicht so falsch! Oder?

(485)

Der absolute Wahnsinn – Die Italiener haben das verhindert und kaum einer weiß das

Der absolute Wahnsinn – Die Italiener haben das verhindert und kaum einer weiß das

800 Abgeordnete nach 2021? Die Zeichen stehen auf Riesen-Bundestag

n-tv.de | 25.08.21

Schon bei den vergangenen Wahlen ist die Zahl der Abgeordneten immer weiter gestiegen. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was den anderen Parteien 65 Ausgleichsmandate brachte. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem voraussichtlich noch größer.
Sollte es keine Einigung geben, könnten nach der kommenden Wahl 800 oder mehr Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900. Sie alle bräuchten Büros und Mitarbeiter. Im Januar wurde beim Bauamt der Hauptstadt sogar schon vorsorglich ein Antrag gestellt, um notfalls Container für die Büros aufzustellen. Der Bund der Steuerzahler rechnet zudem vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde. Auch die Kosten dürften also weiter steigen.

Kommentar:

Wissen Sie, seit wann die Parteien um eine Verkleinerung des Bundestags „ringen“? Sie finden aber keine Lösung bzw. sie wollen keine Lösung finden! Warum, ist wohl klar.
Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?

 

Die Neue Züricher Zeitung jedenfalls hat ihre Leser am 21.09.2020 über das Ergebnis der Volksabstimmung informiert, und zwar unter der Überschrift: „Das italienische Parlament wird um ein Drittel verkleinert“https://www.nzz.ch/international/italien-parlament-verkleinert-ld.1577752

 

„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. Vorläufige Resultate zeigen eine Zustimmung in der Grössenordnung von 70 Prozent. Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200, hinzu kommen 5 (derzeit 6) vom Präsidenten ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Die Verkleinerung der beiden Kammern ist ein Erfolg für die Cinque Stelle. Sie wollten in populistischer Manier die «politische Kaste» bestrafen und mindestens einen Teil derselben «nach Hause schicken». Das ist der Protestpartei jetzt gelungen. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“

 

Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe. Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und die Vertreter des Volkes kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.
Das sieht die AfD natürlich wieder einmal anders, aber in der AfD sind ja die Feinde der Demokratie. (Ironie aus!)

(226)

Klimawandel und/oder Mafia

Klimawandel und/oder Mafia

Kirche in Italien beklagt „mörderische Hand von Brandstiftern“

kath.net | 13.08.21

In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief verurteilt der Vorsitzende der Kalabrischen Bischofskonferenz, Vincenzo Bertolone, die „mörderische Hand von Brandstiftern“. Sie seien Umweltkiller und müssten für ihr Tun bestraft werden. Es brauche aber auch ein größeres Bewusstsein aller für das Risiko von Waldbränden in den Sommermonaten, so der Appell des Erzbischofs von Catanzaro-Squillace. […] In Kalabrien, aber auch auf Sizilien und Sardinien, kämpft die Feuerwehr gegen anhaltende Waldbrände. […] In vielen Fällen ist neben der Trockenheit gepaart mit anhaltender Hitze Brandstiftung die Ursache. […] Auch der Bischof von Cefalu auf Sizilien, Giuseppe Marciante, machte „kriminelle Hände“ für die verheerenden Brände auf der italienischen Insel verantwortlich. Er sprach von einer „geplanten Verödung unseres Landes zugunsten schmutziger wirtschaftlicher Interessen“.

Kommentar:

Dieser Artikel unterstützt in aller Deutlichkeit die kritischen Leserkommentare zum Artikel der FAZ unter der Überschrift „Vorboten der Klimaapokalypse? (vgl. 3 Artikel zurück).
Ursache vieler Brände ist eindeutig die „menschengemachte Brandstiftung“.

(429)

Wider die Verlogenheit und für den „Mut zur Wahrheit“

Wider die Verlogenheit und für den „Mut zur Wahrheit“

Bitte, liebe Politiker: Hört auf, bei Ehrenmorden aus falscher Toleranz zu schweigen

Focus | 13.08.21

Seit 2015 ist die Zahl der Ehrenmorde rapide angestiegen. Jeder einzelne dieser Morde liefert uns als Gesellschaft Anlass dafür, ohne Tabus auf Ursachenforschung zu gehen. Die Wahrheit ist schmerzhaft und bitter, […] Mitten in Deutschland sind Orte entstanden, an denen das Grundgesetz nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde. […] Sonst wird leidenschaftlich über Emanzipation gesprochen, warum nicht beim Thema Ehrenmord? […] Indem wir uns dem Thema verweigern, verharmlosen und kulturrelativistisch argumentieren, machen wir uns alle mitschuldig.

Kommentar:

Wer sich nicht „mitschuldig“ macht, ist die AfD, die aber dafür als „islamophob“ verteufelt wird.
Lesen Sie zum Beleg, was die AfD in ihrem Wahlprogramm schreibt (Seite 84-87):
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Klarer geht es nicht:
„Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ (Seite 86)

 

Und auf Seite 84 liest man:
„Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“

 

Frage:
In welchen Medien wird diese klare Aussage der AfD den Bürgern vermittelt??? Man lügt zwar im eigentlichen Sinne nicht, aber man „informiert durch Nicht-Information“.

 

Wie passt das zum Rundfunkgesetz?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=12784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0
Dort heißt es unter „Auftrag“ mit wünschenswerter Klarheit:

 

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. […]
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Auf die Leserkommentare wird empfehlend hingewiesen.

(340)

Wissen alle, was Corona-Impfungen leisten und was nicht?

Wissen alle, was Corona-Impfungen leisten und was nicht?

Impfdurchbrüche nehmen zu – Experte: Wir brauchen andere Impfstoffe

t-online.de | 10.08.21

Die zugelassenen Corona-Impfstoffe wurden entwickelt, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Doch sie schützen die Geimpften weniger gut vor einer Infektion und damit vor der Virusübertragung. […] Je weiter die Impfkampagne voranschreitet, desto häufiger treten sogenannte Durchbruchsinfektionen auf: Selbst doppelt Geimpfte stecken sich mit dem Coronavirus an. Das Robert Koch-Institut (RKI) listet seit Februar 2021 insgesamt 8.715 Impfdurchbrüche auf (Stand: 5.8.2021). […]
Klar ist: Auch Geimpfte können sich also infizieren und das Virus weitertragen.

Kommentar:

Gehen die meisten Menschen bei uns aufgrund der Botschaften der Politik und der Informationen in den Medien bisher nicht wie selbstverständlich davon aus, dass Geimpfte vor Ansteckung geschützt seien und auch andere nicht anstecken können? Unterstützen sie vielleicht deshalb auch die Forderung nach einer Impfpflicht bzw. die „Belohnung“ von Impfwilligen durch „mehr Freiheiten“?
Und nun das! Durchbruchsinfektionen!
Und: „Was wir jetzt aber brauchen, sind Impfstoffe einer neuen Generation, die zusätzlich auch die Infektionen, die gegenwärtig noch von doppelt Geimpften ausgehen, in effizienter Weise ausbremsen.“ (Dr. Ulrich Lauer)

(251)

Leser der FAZ sehen das anders

Leser der FAZ sehen das anders

Vorboten der Klimaapokalypse?

FAZ | 06.08.21

Es ist offensichtlich, dass die Extremwettereignisse an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Im Westen Kanadas wurden neulich mehr als fünfzig Grad Celsius gemessen. In Kalifornien hat die „Waldbrandsaison“ schon früher begonnen, immer größere Flächen werden verwüstet. Und wir in Deutschland sind immer noch fassungslos angesichts der Zerstörung, welche die Flut angerichtet hat, und der vielen Opfer. Es wird ungeheuer viel Geld kosten, sich auf neue Wetterlagen und die Klimaveränderung einzustellen und Vorkehrungen zu treffen.

Kommentar:

Sie sollten unbedingt alle Leserkommentare der FAZ lesen. Vielleicht werden auch Sie erstaunt sein, dass es praktisch nur kritische Stimmen gibt – und das mit überzeugenden Argumenten – von Menschen, die noch selbst denken (können).

 

Frage: Müssten diese Leser eigentlich nicht die AfD wählen, weil die AfD als einzige Partei ebenso argumentiert (und den Mut dazu aufbringt)? Dafür wird sie aber vom Mainstream als Partei der „Klimaleugner“ beschimpft.

 

Zum Schluss nur ein Leserkommentar:
„Es ist offensichtlich, dass die Extremwettereignisse an Häufigkeit und Intensität zunehmen.“ Dies zu belegen mit wissenschaftlich gesicherten Zahlen, wäre das Mindeste, was ein Leser erwarten dürfte…

(250)

Es lebe die Meinungsfreiheit

Es lebe die Meinungsfreiheit

Tübinger OB Palmer will eigene Kinder nicht impfen lassen

t-online | 06.08.21

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Beschlüsse der Gesundheitsminister zur Coronaimpfung von Minderjährigen ab zwölf Jahren für falsch. Auf die Frage, ob er seine eigenen Kinder impfen lassen würde, hat er im „Bild“-Interview eine klare Antwort: „Nein, ich bin mir ziemlich sicher, dass das Risiko für die Kinder bei der Impfung größer ist als bei der Infektion. Also muss man sich für das Risiko der Infektion entscheiden.“

Kommentar:

Eine sympathische Haltung eines Politikers. Er folgt nicht bedingungslos der Position seiner Partei und des Mainstreams, er beansprucht auch nicht „die“ Wahrheit, sondern wägt zwischen unterschiedlichen Positionen ab und trifft für sich (und seine Kinder) eine persönliche Entscheidung, die er seinen Kindern gegenüber (und nicht dem Staat gegenüber oder wem auch immer) persönlich zu verantworten hat.
Dazu noch ein kleines Gedankenspiel:
Nehmen wir 1.) an (hoffentlich kommt es nie dazu!), ins Grundgesetz würden „Kinderrechte“ festgeschrieben. Nehmen wir 2.) an, der Gesetzgeber würde (per Notverordnung) die Impfung für Kinder ab 12 Jahren für notwendig erklären. Dann könnte Herr Palmer gezwungen werden, seine Kinder impfen zu lassen. Entweder würde der Staat ihn zwingen oder seine Kinder könnten, wenn sie „impfwillig“ wären, ihren Willen gegen den Willen des Vater gerichtlich durchsetzen.

(229)

Ein kluger Kopf mit klugen Gedanken für kluge Menschen

Ein kluger Kopf mit klugen Gedanken für kluge Menschen

Wir gendern seit Jahrtausenden – aber jetzt wird es wirklich absurd

Focus | 07.08.21

Wir gendern seit Jahrtausenden und das ist gut so. Wir nennen den Vater nicht Mutter und die Schwester nicht Bruder. Und wenn wir eine E-Mail von Andrea L. Mit „Sehr geehrter Herr L.“ beantworten, weil wir flüchtig Andreas gelesen haben, ist uns das sehr peinlich und Andrea L. womöglich beleidigt. Wir sind also keineswegs unsensibel auf dem Gebiet – möglicherweise aber inzwischen übersensibel.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind zu empfehlen. Davon gefallen dem Kommentator drei besonders:
1) „Ausgezeichneter Beitrag! – In jeder Hinsicht wohltuend, hier mal auch so etwas – wirklich Fundiertes und Geistreiches – zu lesen!“
2) […] Es sollten bezueglich der Gendersprache keine Fragen mehr offen sein. Dennoch befuerchte ich, dass ein ueberwiegender Teil dieser Bewegung den Artikel rein mental nicht verstanden hat.“
3) […] Der beste Beitrag gegen den Genderblödsinn ever. Dankeschön an Herrn Richard Schröder. Er wäre ein guter Bundespräsidentin geworden, Großartig.!

 

1994 und 1999 war Richard Schröder als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Schr%C3%B6der_(Theologe)
Überaus interessant ist auch, was Sie in dem Wikipdedia-Artikel über Schröders Ansichten zur Abtreibung und zur Migrationskrise nachlesen können.

(218)

Sehr große Zustimmung für die Position der AfD

Sehr große Zustimmung für die Position der AfD

Das denken die Deutschen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

t-online | 06.08.21

Im Alleingang wollte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren. Das geht so nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was denken die Bürger über die Erhöhung von 86 Cent? [Das Ergebnis ist mehr als eindeutig.]
Haseloff betonte, dass allein die Diskussion um die Höhe des Beitrags bereits ein Erfolg sei. „Es hat sich sehr sehr viel in Bewegung gesetzt und ist auf dem richtigen Wege“, sagte der Ministerpräsident nach der Urteilsverkündung.

Kommentar:

Wenn Haseloff betont, „dass allein die Diskussion um die Höhe des Beitrags bereits ein Erfolg sei“, so möchte man ihm zustimmen, aber nicht ohne den Hinweis, dass die AfD schon seit ihrer Gründung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens gefordert hat.
Und nun wird durch die Umfrage belegt, dass Alt-Bundespräsident Roman Herzog Recht hatte, als er schon am 21.11.2013 im Handelsblatt feststellte: „Sie [die AfD] sagt Dinge, die viele unserer Mitbürger denken“.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altbundespraesident-roman-herzog-die-afd-sagt-dinge-die-viele-denken/9105522.html?ticket=ST-2265160-iNf1Q7r65r99lyM1fUoc-ap4

 

Im Wahlprogramm der AfD heißt es:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten – Freier Funk für freie Bürger!
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen.
Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in
angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“
Mal sehen, ob die anderen Parteien in der nächsten Legislaturperiode das heiße Eisen wirklich anfassen! Die AfD wird sicher nicht locker lassen.

(223)

Demokratische Bruchlandung von Annalena und den Grünen

Demokratische Bruchlandung von Annalena und den Grünen

Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Wahl zugelassen

Cicero | 05.08.21

Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. […] Vor dem zweiten Anlauf zur Listenaufstellung am 17. Juli schloss dann das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis aus. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband. Diese 49 Delegierten machten rund ein Drittel aller Delegierten aus. Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei ausdrücklich auf die Leserkommentare hingewiesen.

(198)

Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen

Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen

Eine Partei zerlegt sich selbst: Das grüne Saar-Debakel ist auch Baerbocks Schuld

Focus | 05.08.21

Eine Partei, die sonst für sich in Anspruch nimmt, moralisch stets auf der richtigen Seite zu stehen und ihre basisdemokratischen Werte stolz vor sich herträgt, zerschellt an ihren eigenen institutionellen Grundfesten.

Kommentar:

„Gretchenfrage“ an die Grünen: Nun sag, wie hast du’s mit der Demokratie?

Ausdrücklich sei auch hier auf die eindeutigen Leserkommentare verwiesen.

(212)

Verkehrte Welt

Verkehrte Welt

Hamburgs Ayatollahs greifen an: Außenposten Teherans verklagt Verfassungsschutz

Focus | 30.07.21

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch das mögen die Verfassungsfeinde nicht. Jetzt nutzen sie die Mittel des Rechtsstaates, um sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen.

Kommentar:

Erinnert die Mainstream-Politik nicht an Goethes „Zauberlehrling“? Auch der war stolz auf seine vermeintliche Geistesstärke, musste aber zum bösen Schluss feststellen: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“

Entsprechend kritisch sind die Leserkommentare.

(222)

Es lebe die Unabhängigkeit vom öffentlichen Druck

Es lebe die Unabhängigkeit vom öffentlichen Druck

Corona-News-Ticker: Stiko will Druck der Politik standhalten

ndr.de | 02.08.21

„Der öffentliche Druck wird nicht ausschlaggebend für unsere Empfehlung sein“, sagte Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko), NDR Info mit Blick auf Impfungen für Jugendliche. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen heute über Corona-Impfangebote für Jugendliche beraten. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen 12- bis 17-Jährige in allen Bundesländern ein solches Angebot bekommen. Bisher empfiehlt die Stiko Impfungen für Jugendliche mit Vorerkrankungen. Eine generelle Empfehlung könne die Kommission nicht aussprechen, da die Datengrundlage dafür nicht ausreiche, so der Stiko-Chef. „Es kann sein, dass wir die Empfehlung ändern werden, aber nicht, weil Politiker sich geäußert haben.“ Man wisse mittlerweile aus den USA, dass bei einem von 18.000 geimpften Jugendlichen eine Herzmuskelentzündung (Myokarditis) auftrete. Allerdings wisse man noch zu wenig über die Langzeitfolgen für Betroffene.
(Stand: 02.08.2021 09:56 Uhr)

Kommentar:

„Der öffentliche Druck wird nicht ausschlaggebend für unsere Empfehlung sein.“
Ein bemerkenswerter Satz!

(205)

Auf jeden Fall ganz schön mutig

Auf jeden Fall ganz schön mutig

Aiwanger erklärt eigene Impfskepsis mit Nebenwirkungen aus seinem Umfeld

web.de | 29.07.21

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat seine Skepsis gegenüber Corona-Impfungen erneut gegen Kritik verteidigt. Er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben, sagte der Chef der Freien Wähler am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Man müsse auch kein Geheimnis daraus machen, dass auch er aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwirkungen höre, bei denen einem „die Spucke wegbleibe“. Konkrete Beispiele dazu wollte Aiwanger aber keine nennen. Dafür sprach sich Aiwanger aber für eine Fortführung der kostenlosen Corona-Tests aus und warnte vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 666 Leserkommentare verwiesen.
Nein, doch noch eine Frage: Ist Herr Aiwanger nun etwa ein „Querdenker“ und darf er dann eigentlich noch Stellvertretender Ministerpräsident sein?
In einem weiteren Artikel in web.de wird ihm auf jeden Fall „Volksnähe gepaart mit Holzhammer-Populismus“ attestiert / vorgeworfen.
https://web.de/magazine/politik/waehler-chef-aiwanger-bundestagswahl-stimmung-impfungen-36040294

(239)

EU, was nun?

EU, was nun?

Steigende Flüchtlingszahlen – Österreich verstärkt Grenzschutz

tagesschau.de | 24.07.21

Österreich schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen das Bundesheer an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern.

Kommentar:

Österreich schützt seine Grenzen gegen Flüchtlinge? Verstößt das nicht gegen „europäische Werte“?
Und wie sieht es in Deutschland aus? Man hört nichts mehr.

(332)