Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Klimaschwindel, ein SOZIALISTISCHES Machtprojekt

ARD | 22.05.07

Klemens Kilic: „Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.“

Kommentar:

Dies zeigt, wie schwer es ist, „objektive“ Informationen zu bekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden zu können.

 

Übrigens haben wir in dieser Presseschau in 2017 das Thema schon einmal aufgegriffen.
Der Focus titelte am 19.12.2017:
Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
Dort war u.a. zu lesen:
„Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

 

Unser damaliger Kommentar:
Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

 

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

(252)

Ein Urteil aus der Schweiz

Ein Urteil aus der Schweiz

Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.19

Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und seit 2017 Inhaber des höchsten Amts der Bundesrepublik, hat in seinem Leben noch kaum einen Satz formuliert, an den man sich erinnern könnte. Menschen, die ihn kennen, bezeichnen ihn als klug, sogar humorvoll. Aber sobald er öffentlich spricht, wirkt es, als würde er seiner Muttersprache den Krieg erklären. Neben einem stark ausgeprägten Hang zu Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhaltlich sagt, auf eine Weise überraschungsfrei, dass es fast komisch wirkt. Wollte man eine Komödie über einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgendwie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung.

Kommentar:

Wenn man sich erinnert, wie Herr Steinmeier zu seinem Amt gekommen ist, kann sich vielleicht wirklich die Frage stellen: Handelt es sich bei ihm nicht tatsächlich um „einen biederen Beamten, der irrtümlich ins höchste Staatsamt [ge]purzelt [ist] und versucht, es irgendwie auszufüllen“?
Ist er aber nicht auf jeden Fall ein gutes Beispiel für die Sinnhaftigkeit der AfD-Forderung „Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“?
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu unter Punkt 1.5.5:
„Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Merke: So „undemokratisch“ ist die AfD, dass sie den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen will! Pfui, Teufel!

(209)

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Frontal21: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

ZDF | 24.09.19

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21, dem Stern und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV.

Kommentar:

Bei Lehrern z.B. sieht das so aus:
„Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist im Beamtenstatusgesetz §42, im Landesbeamtengesetz §59 sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt.
Demnach dürfen Lehrer kein Geld und keine Sachwerte annehmen, keine Belohnungen und sonstigen Vorteile wie den Gebrauch von Fahrzeugen oder Gutscheinen.
Ein Verstoß hat dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen.“
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/lehrer-duerfen-keine-geschenke-annehmen-id214715283.html

(220)

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke – Immer diese alten Geschichten

Der Spiegel | 16.09.19

„Wer hat’s gesagt – X oder Hitler?“ ist, man muss es leider sagen, ein ziemlich abgeschmacktes Spielchen, ein naseweises Empörungs-Quiz mit bescheidenem Erkenntnisgewinn. […] Gedacht offenbar als Entlarvung ist das ZDF-Interview bis dahin nur ein weiteres Dokument des fruchtlosen Versuchs, den Rechten per Sprachkritik beizukommen. […] Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. […] Aufschlussreich wird das gescheiterte Gespräch mit Höcke, als es eigentlich bereits beendet ist. Sein Sprecher, der ehemalige Springer-Journalist Günther Lachmann, verlangt vom ZDF-Team, noch mal neu anzusetzen, weil die Fragen seinen Chef „stark emotionalisiert“ hätten – das „sollte man so nicht im Fernsehen bringen“. Der ZDF-Reporter lehnt dieses gänzlich unübliche Ansinnen ab, es entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das Interview so oder anders vereinbart gewesen sei.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind recht unterschiedlich und deshalb anregend für die eigene Meinungsbildung.
Positiv findet es der Kommentator, wenn z.B. grundsätzlich eingefordert wird, dass richtig zitiert wird. So schreibt ein Spiegel-Leser (Kommentar Nr. 417):
„Bitte vollständig zitieren. Dann gehts nämlich weiter: „ZDF: Inwiefern denn? Höcke: In der Vertrauens … vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie doch auch, dass wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, als Politiker – ich rede jetzt mal als AfD-Politiker – dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern, dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet worden ist, in diesem Falle zu perpetuieren. Und das ist einfach nicht redlich. Das ist nicht redlich. Ich habe mich auf die Vorgaben von Herrn Lachmann verlassen. Es war eindeutig definiert, so jedenfalls Herr Lachmann zu mir, dass wir in erster Linie über den Wahlkampf reden, dass wir – wir haben gerade ein Landtagswahlprogramm von hundert Seiten verabschiedet. Ich bin Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen. Ich habe einige Aussagen zu machen, auch zur Landespolitik, die natürlich auch eine bundespolitische Ebene immer haben, das ist gar keine Frage. Das können wir auch gerne verknüpfen. Aber dass wir jetzt hier auch Sprachanalyse zu sprechen kommen, und zwar jetzt schon länger als zehn Minuten, wo Sie mir sagten, dass das Ganze zehn Minuten oder zwölf Minuten dauert, das ist eben keine, das ist keine Verabredung. Ein bisschen Verabredung muss man doch haben, um sich einsortieren zu können, auch gedanklich. Wissen Sie? Ich komme gerade aus einer fünfstündigen Gerichtsverhandlung, die ziemlich anspruchsvoll war. Das war rechtsphilosophisch, rechtstheoretisch sehr interessant aber auch sehr … Man musste dabei sein. So. Ich habe diesen Termin deswegen im Anschluss an diese Verhandlung gesetzt, weil ich mittlerweile so professionell bin, dass ich weiß, wenn ich einen Input von meinem Presseleiter kriege, dass ich mich gedanklich umstelle, sortieren kann, und mich dann entsprechend auch für ein Interview, das zehn oder zwölf Minuten dauert, auch danach noch präparieren kann. Wenn ich aber weiß, dass ich wieder in so ’ne typische Verhörsituation rein gesetzt werde, dann kann ich das auch gerne mal machen. Aber dann möchte ich das gern machen, wenn ich nicht gerade fünf Stunden Verfassungsgerichtsverhandlung hinter mir habe. Wissen Sie, und das ist so dieser Kontext, den Sie ja auch als Journalist erkennen müssen, ja, und der für Sie ja vielleicht auch von Interesse ist.“ Aber so, wie Sie den Inhalt beschneiden, wirkts natürlich viel knackiger. Ich finde, man muß kein Sympathisant der AfD oder Höckes sein, um seriös zu zitieren und nicht die gleichen Mechanismen anzuwenden, die man bei der AfD bzw. Höcke glaubt festzustellen.

(279)

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz

Der Tagesspiegel | 28.08.19

In der Berliner Polizei regt sich Widerstand gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Der Entwurf war von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegt und vom Senat im Juni beschlossen worden. […] Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich am Dienstag einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Das Gesetz könnte „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“, teilte der Gesamtpersonalrat mit. Besonders heikel ist eine im Gesetzentwurf vorgesehene Vermutungsregelung: Demnach müssen öffentliche Stellen wie die Polizei den erhobenen Diskriminierungsverdacht widerlegen. […] Es reicht nach dem Gesetz also aus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes“ nach dem Diskriminierungsverbot und Maßregelungsverbot „wahrscheinlich machen“. Dann muss die Polizei selbst den Verdacht entkräften. Betroffene können sogar Schadenersatz und Entschädigungen einklagen, die Verjährungsfrist soll bei einem Jahr liegen.

Kommentar:

Nur zwei Fragen dazu:
1) Wer soll da noch Polizist werden wollen?
2) Verstehen Sie die Argumente der Befürworter unter den Lesern?

 

In diesem Zusammenhang noch eine Pressemitteilung der AfD, die Sie in der Presse wohl kaum finden werden:

 

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen:
„Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen gegenüber der Polizei wird die Innere Sicherheit zerstört und es entstehen Angsträume für die Bürger.
Jahrelang hat Herrmann etwa davor gewarnt, die meist aus Afrika stammenden Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park ‚auszugrenzen‘ und zu ‚diskriminieren‘. Das Ergebnis: Selbst die Bürgermeisterin traut sich aufgrund der Folgen der von ihr verantworteten Politik nachts nicht mehr in den Park und die Anwohner rebellieren immer lauter gegen die unverantwortliche Politik des Wegschauens. Und plötzlich will Herrmann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf den Berliner Senat und ruft nach der Polizei. Es ist wie immer bei den Grünen: Erst wird alles diffamiert, was für Recht und Ordnung steht und dann, wenn die Grünen oder ihre Klientel selbst von den negativen Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, rufen sie nach Hilfe. Das zeigt einmal mehr: Die Grünen sind ein Risiko für die Innere Sicherheit, mit ihnen ist kein Staat zu machen“, sagt Gauland.

 

Hier noch der Bericht in der Berliner Morgenpost, auf den sich Alexander Gauland wohl bezieht:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227068541/Goerli-Kreuzberg-Monika-Herrmann-traut-sich-als-Frau-nachts-nicht-in-Berlins-Parks.html

 

Im 2. Artikel der Morgenpost zum Thema werden als Kritiker die CDU und die FDP genannt, die AfD (natürlich?) nicht – trotz der Pressemitteilung der AfD.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227082091/Goerlitzer-Park-in-Kreuzberg-Monika-Herrmann-geraet-unter-Druck.html

(285)

Sind auch Sie „Deutschland“

Sind auch Sie „Deutschland“?

Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Die Welt | 14,09.19

Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. […] Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Kommentar:

Einige wenige Leserkommentare ( von aktuell 952):
1) „Also mich als Bürger hat niemand gefragt ob ich sie aufnehmen will.“
2) „Nicht jammern, der Wähler will es so.“
3) „Solange auch nur eine deutsche Rentnerin oder Rentner in einer Mülltonne nach irgendetwas verwertbarem sucht, solange bin ich strickt dagegen! HÖRT AUF DAMIT!!!“
4) „Die Äußerungen von Herrn Seehofer werden auch in Afrikas letztem Dorf ankommen und bei den Menschen den Eindruck verstärken, sie werden in Europa erwartet. Die Aunahmebereitschaft von 25% dürfte bei den meisten Menschen in Deutschland nur ein müdes Lächeln hervorrufen, denn wer schon tausende Kilometer zurückgelegt hat, das Mittelmeer überquert und vielleicht auch noch die Wüste durchquert hat, wird sich vor den letzten paar hundert Kilometer nicht scheuen, um an das beste Versorgungssystem zu gelangen.“
5) „Und welche Partei hat das nochmal kommen sehen?“
6) „Sind die Wahlen vorüber, drehen die Politiker ihre Meinung um 180 Grad.“
7) „Warum diese Meldung nicht vor 2 Wochen, bevor in 2 Bundesländern ne Landtagswahl zu absolvieren war? Es war wohl die pure Panik der sogenannten „Demokraten“ vor einer bestimmten Partei?! Vielleicht haben die sich damit wieder nur etwas Zeit verschafft, aber auf lange Sicht mehr verloren als gewonnen… Schönes Wochenende“

 

Zur Erinnerung: Ein Kommentar in dieser Presseschau zu einem Artikel in der NZZ
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
„In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

 

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

 

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

(285)

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

Nach Euro-Kritik und Flüchtlingsdebatte hat AfD nun drittes Gefechtsfeld eröffnet

Focus | 12.09.19

Die AfD hat ihre Positionen zur Erderwärmung und der daraus abgeleiteten Verzichts- und Verbotspolitik radikalisiert und popularisiert, wie die gestrige Bundestagsdebatte zeigte. Damit hat sie sich nach der Euro-Kritik und der Flüchtlingsdebatte ein drittes großes Gefechtsfeld zwischen dem traditionell bürgerlichen Lager der Union und dem rechtspopulistischen Lager der AfD eröffnet.[…] Der Applaus im Bundestag gehörte der Kanzlerin. Außerhalb des Plenarsaales dürfte es anders aussehen. Die demoskopischen Befunde und das Konsumverhalten der Deutschen senden Signale großer Eindeutigkeit. Die AfD dürfte mit diesem Thema gute Chancen haben, weite Teile der Bevölkerung emotional zu erreichen.

Kommentar:

Wird der AfD nicht oft vorgeworfen, mit ihr sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden? Dazu sollte man sich z.B. auf youtube die AfD-Reden im Bundestag im Original anschauen und sich ein eigenes Urteil bilden.
Auf jeden Fall „rau“ ist die Sprache am Anfang des Focus-Artikels: die AfD hat nämlich ihre Positionen – so die nicht belegte Behauptung – „radikalisiert“ und „popularisiert“ und „ein drittes großes Gefechtsfeld“ eröffnet. Klingt das nicht nach Kriegstreiberei? Starker Tobak.

(341)

Generaldebatte Bundestag: Reden von Alice Weidel und Alexander Gauland am 11.09.19

Was erfahren Sie in meisten Berichten über die Redebeiträge der AfD in der Generaldebatte im Bundestag?
 
Antwort: So gut wie nichts. Nehmen Sie als Beispiel den Bonner Generalanzeiger vom 11.09.19:
 
„AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: ‚Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.‘ Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung – „einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/Schlagabtausch-zu-Klimaschutz-Merkel-wirbt-f%C3%BCr-Akzeptanz-article4182540.html
Das ist alles.
 
Dasselbe gilt für die Rede von Alexander Gauland: „AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-Ausstieg: „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik.“
 
Gut, dass es das Internet gibt, wo man beide Reden im Original hören kann.
So kann man sich eine eigene Meinung bilden:
 

 

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Anstieg der Flüchtlingszahlen – Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will

Der Spiegel | 10.09.19

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. […] Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.
Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. […] Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. […] Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.

Kommentar:

Die EU lässt für Geld die Türkei die schmutzige Arbeit machen – das hat bisher prächtig funktioniert (Rückgang um 97%).
Die EU wollte „alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben“. Doch es ist wohl nur beim Wollen geblieben.
Nun bekommt „Deutschland“ kalte Füße angesichts der neuen Zahlen.
Dabei schien es doch für die Politik und in den Medien kein Flüchtlingsproblem mehr zu geben!
Man darf auf die weitere Entwicklung und die Reaktion der EU und Deutschlands gespannt sein.
Aber ruhig Blut: Wir schaffen das!

(296)

Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sechs Wochen kaum Arbeit, satter Verdienst, lebenslang Rente aus Brüssel

Der Spiegel | 09.09.19

Der Rumäne Pascu allerdings wird wohl tatsächlich nur für ein paar Wochen EU-Kommissar. Der Sozialdemokrat war zuletzt Europaabgeordneter. Eine besondere Zuständigkeit als Kommissar soll er erst gar nicht bekommen. Warum auch, die Zeit würde zur Einarbeitung gar nicht reichen. Dafür aber stimmt der Gehaltszettel. Da gibt es nämlich keine Abstriche, Kurzzeitkommissar hin oder her. Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage, alles, was es so gibt, steht einem Kurzzeitkommissar zu. Das gilt vor allem für die Rente.
Pascu, 70, darf sich über die volle, lebenslange Rente eines EU-Kommissars freuen. Das sind bis zu 70 Prozent des Kommissarsgehalts (monatlich ab rund 20.000 Euro ohne Zulagen). So sehen es die EU-Regeln vor. Alle Versuche, die Auszahlung einer Pension von der Amtsdauer stärker abhängig zu machen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

Kommentar:

„Schön“ und für den Spiegel recht kritisch ist schon die Einleitung des Artikels: „Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten. Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.“

 

Das stimmt, wie die zahlreichen lesenswerten Kommentare im Spiegel belegen.

 

Im Übrigen ist festzuhalten: Die aktuelle Meldung ist eigentlich nichts Neues; denn das gab es vor der Europawahl 2014 auch schon. Die EU unter Herrn Juncker hätte also 5 Jahre Zeit gehabt, diese Möglichkeit / Abzocke zu streichen – hat sie aber nicht!
https://www.presseportal.de/pm/110332/2785277

(290)

Widerstand von unten gegen die da oben

Widerstand von unten gegen die da oben

CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel

Magdeburger Volksstimme | 03.09.19

Der Richtungsstreit in der CDU flammt neu auf. Erst im Juni hatte der Harzer Kreisvorsitzende und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas eine auch parteiintern umstrittene Denkschrift […] mit erarbeitet und eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Jetzt legt der Harzer Kreisverband nach. Ein in Parteikreisen kursierendes Positionspapier des mitgliederstärksten Verbandes im Land lässt den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die AfD erkennen. Damit begeben sich die Harzer in Widerspruch zu einem Strategiepapier, welches die Parteispitzen am Wochenende beschlossen. In diesem heißt es, AfD und Linke seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete.“ Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es mit beiden nicht geben

Kommentar:

Auch in den folgenden Zeitungen ist das ein Thema:

 

1) Der Spiegel titelt am 03.09.19: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-basis-in-sachsen-anhalt-bringt-zusammenarbeit-mit-afd-ins-spiel-a-1285034.html
„Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es unter anderem, verbunden mit den Forderungen nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung. […] „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die eigene Partei erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“. Bei der Landtagswahl 2021 drohe der CDU deshalb „ein Fiasko“.

 

2) Die ZEIT am 05.09.19: „Wo der Kenia-Frust die Abgrenzung zur AfD aufweicht“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/cdu-osten-afd-regierungsbildung-kenia-koalition-brandenburg-sachsen
Dort heißt es aber sofort: „Dort kritisieren einige Hinterbänkler das AfD-Tabu.“
Doch wie Sie der Magdeburger Volksstimme entnehmen konnten, handelt es sich nicht nur um „Hinterbänkler“, sondern u.a. um den Harzer Kreisvorsitzenden und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Und auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wird zitiert: „In der CDU gibt es keine Denkverbote. Ich verbiete niemandem den Mund.“ Und: „Ich verbitte mir, mir ständig den moralisierenden Zeigefinger vor die Nase zu halten, wenn jemand konservative Gedanken äußert.“

 

3) Die FAZ greift am 05.09.19 ein Thema auf, das in einigen Zeitungen schon vorher für Diskussionen gesorgt hat (und auch in dem vorhergehenden Artikel der ZEIT erwähnt wird). „Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-bilden-eine-fraktion-in-frankenstein-16369662.html
„Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn beantragt, weil die Zusammenarbeit dem Beschluss eines bundesweiten Kooperationsverbots mit der AfD durch die Parteispitze widerspricht. […] Für den CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Klein war damit eine rote Linie überschritten. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Die Bildung einer Koalition mit der AfD verstößt gegen Beschlüsse der CDU und ist parteischädigend. Deshalb habe ich Frau Schirdewahn aufgefordert, davon Abstand zu nehmen. Oder zumindest ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“

 

Lustig:
Mit derselben Begründung müssten Herr Klein und andere CDU-Funktionäre Frau Merkel auffordern, „ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen“.
Begründung:
Erinnern Sie sich an den CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016? Die ZEIT titelte am 07.12.16 „Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab“ und führte aus: „Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Merke:
Wenn Frau Merkel sich als Parteivorsitzende über einen Beschluss des Parteitags hinwegsetzt („Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.“), dann bekommt sie am Ende des Parteitags sogar Ovationen. Wenn das auf der unteren Ebene geschieht, dann ist das ganz schlimm und muss Konsequenzen haben.

 

Das gilt natürlich auch für den neuesten Fall: Ein NPD-Mann wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – und das einstimmig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher-erklaerung
Der Aufschrei ist groß und die Reaktionen für viele Leser fragwürdig:

 

„Die Wahl ist doch vollkommen korrekt abgelaufen. Die NPD ist nicht verboten.
Was soll also dort “ korrigiert “ werden? Diese Wahl zu wiederholen nur weil das Ergebnis nicht genehm ist, wäre nicht demokratisch.“ (Leserkommentar in der ZEIT)
„Ich kenne den Mann nicht, und es ist mir vollkommen egal, warum er von wem gewählt wurde. Aber wenn nun Leute fordern, eine offensichtlich korrekt zustande gekommene Wahl zu annullieren, weil ihnen das Ergebnis nicht paßt, dann müssen Warnleuchten angehen.“ (Leserkommentar in der WELT)

 

Und Ihr Kommentar?

(310)

Das „Geständnis“ des Wolfgang K.

Das „Geständnis“ des Wolfgang K.

FDP-Vize Kubicki: „Offener mit Wählern der AfD umgehen“

Passauer Neue Presse | 03.09.19

„Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.“ Um deren Wähler zurückgewinnen, „wird es nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren“, betonte Kubicki. […] Viele Menschen fühlten sich ausgegrenzt, in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehörten. „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet“, folgert Kubicki. „Wir müssen mehr argumentieren statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen.“

Kommentar:

Die Aussagen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten sind, wenn man sie „umdreht“, eine Art „Geständnis“ oder „Schuldbekenntnis“. Er gibt nämlich öffentlich zu und „bekennt“:

 

1) Wir sind mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern nicht offen umgegangen.
2) Wir waren nicht kommunikativ.
3) Wir haben alles, was uns nicht gefällt, immer automatisch als rechtsradikal gebrandmarkt.
4) Wir haben die AfD nur ausgegrenzt.
5) Wir haben die AfD nur denunziert.
6) Wir haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sich ausgegrenzt fühlen und in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehören.
7) Wir haben nicht argumentiert.
8) Wir haben keine konstruktive Auseinandersetzung geführt.

 

Leider „bereut“ er das bisherige Vorgehen nicht, weil er es in der Sache für unangemessen hält, sondern nur aus taktischen Gründen: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.“ Daher nun die Verkündigung einer neuen Taktik.
Die politisch Interessierten werden dieses Spielchen aber sicher durchschauen.

(370)

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung der AfD

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung der AfD

Solidaritätszuschlag: Zweifel am Großprojekt

Süddeutsche Zeitung | 30.08.19

Der wissenschaftliche Dienst geht auf 23 Seiten auf alle Aspekte der Verfassungsmäßigkeit ein. Von den einschlägigen Experten sei ein „beachtlicher und renommierter Teil“ der Ansicht, „dass mit Ablauf des Solidarpaktes II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlages als Ergänzungsabgabe entfällt“. Es gebe nur „eine nennenswerte Gegenstimme“. Folglich bestehe „ein sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhebung des Solis ab 2020 für verfassungswidrig erkläre. Für die regierenden Parteien wäre es ein schlechtes Signal, würden die Richter eines ihrer ausdrücklichen Großprojekte kippen – es würde das Vertrauen in Politik weiter schädigen.

Kommentar:

In der AfD sind offenbar die besseren Juristen als in der Regierung; denn der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, was die AfD am 14.03.18 im Bundestag beantragt und natürlich detailliert begründet hat. Lesen Sie dazu entweder noch einmal den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ im Original
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdf
oder das folgende Dokument des Bundestags zur Anhörung am 27.06.18, wo es u.a. heißt:
„So fordert die Fraktion der AfD die „sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begründet wird dies in dem Antrag (19/1179) mit der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben, weil der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte und immerwährende Erhebung dieser Steuer verbiete.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-finanzen-solidaritaetszuschlag-561076

In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es viele kluge Köpfe. Mehr als in der Regierung?

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Schon wieder!

Schon wieder!

AfD-Stimmen für die Grünen gezählt – Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt

Der Tagesspiegel | 27.08.19

Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. […] Marius Lange war nicht das erste Mal als Wahlhelfer im Einsatz. Doch betrogen habe er zuvor nie. Im Wahllokal sei er mit fünf weiteren Helfern mit der Auszählung betraut gewesen, er sei mit Abstand der jüngste gewesen. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nennt er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.“ Deshalb habe er nicht hinnehmen wollen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Kommentar:

Das ist, wie Sie wissen, nicht der erste Fall von Manipulation zu Lasten der AfD. Nur ein Stichwort: Bremen. So meint ein Leser: „Das ganze hat schon System. Wie schon in anderen Bundesländern auch wurde auch hier Wahlfälschung zu Lasten der AFD gemacht. Mit Demokratiebewusstsein hat das nichts mehr zu tun.“

Im umgekehrten Fall gäbe es – gerade vor Landtagswahlen im Osten! – sicher ein gewaltiges Medien-Gewitter gegen die AfD. Doch hier wird eher relativiert wie z.B. bei welt.de am 29.08.19. Dort lautet die Überschrift nämlich: „Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben“
Hier wird so getan, als stehe der Wahlhelfer nur unter Verdacht; aber nein, er hat es zugegeben und sogar begründet! „Verharmlosender“ Journalismus?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199330656/Brandenburg-Wahl-Wahlhelfer-soll-AfD-Stimmen-Gruenen-angerechnet-haben.html
Zur Sache selbst: Was sagen Sie zu diesem Leserkommentar?
„Das ist ja fast schon als Anleitung zu verstehen, für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Eine Woche vor den Wahlen bekennt sich Wahlhelfer Marius Lange (Name geändert) im Gespräch mit dem Tagesspiegel dazu, Wahlfälscher zu sein, und dass er Stimmen der AfD den Grünen zugeschrieben hat. Und erzählt dabei auch, wie genau er dabei vorging und wie unproblematisch alles verlief. Weiter wird ausgeführt, dass es eigentlich unmöglich ist, die Auszählung wirklich zu kontrollieren.
Fazit: Wahlfälscher aller Länder, werdet Wahlhelfer.
Ich bin ehrlich erschüttert, und das als Linker. Und zudem maßlos enttäuscht vom Tagesspiegel, dass er sich von „Marius Lange“ da hat vor den Karren spannen lassen….“

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Schock für Obama-Fans

Schock für Obama-Fans

Obamas Flüchtlingsdeal – ganz auf Salvinis Linie

Die Welt | 19.08.19

Einst durften viele kubanische Bootsflüchtlinge in den USA an Land gehen. Diese Praxis beendete Barack Obama – und führte eine harte Migrationspolitik ein. Sie ähnelt dem Kurs, den Matteo Salvini in Italien fährt.

Kommentar:

Leserkommentar: „Bravo, die deutsche Freiheitsikone Obama verhält sich wie der „böse“ Salvini. Danke an die Welt für diesen Artikel.“

(568)

Wieder ein fragwürdiger Erfolg

Wieder ein fragwürdiger Erfolg

„Open Arms“ landet in Lampedusa an – Alle Flüchtlinge dürfen von Bord

Die Welt | 21.08.19

Nach knapp dreiwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Open Arms“ nun doch in Italien anlegen dürfen. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht zu Mittwoch im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ankam. Nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes“ dürften nun alle 83 Migranten an Bord an Land, twitterte Proactiva Open Arms und zeigte in einem Video jubelnde Menschen.

Kommentar:

Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren (von aktuell 902)?
1) „“Die Situation an Bord ähnelt einen libyschen Lager.“ Heisst das in einem libyschen Lager gibt es Psyschologen, Ärzte, Reporter, Kamerateams, NOGos und Vollversorgung. “ Nach 3 wöchiger Blockade auf den Mittelmeer …“ Das Schiff war nicht blockiert es hätte überall hinfahren können, nach Nordafrika, Spanien, Frankreich usw. nur Italien hat abgelehnt.“

 

2) „Ich seh nur Männer im besten Alter und gut ernährt.“

 

3) „In der Tat, früher hat man sich Flüchtlinge etwas demütiger und armseliger aussehend vorgestellt. Ich denke, viele waren es auch. Die offene Frage ist, in welchem zeitlichen Abstand wie viele Migranten aus Richtung Afrika „die Fäuste“ triumphierend „in die Höhe recken“ werden und in Aufnahmestaaten länger versorgt werden. Sollte sich die aus meiner Sicht politisch-moralische Erpressung der NGOs als erfolgreich erweisen oder gar noch die EU offiziell in das Unternehmen „Seenotrettung“ einsteigen (die Tagesschau hat ja auch bereits angedeutet, dass Handelsschiffe Menschen aus Schlauchbooten zu retten haben …), dürfte sich Europa langfristig verändern, und ich bin nicht sicher, ob ich mich darauf freue. Eine vernünftige Politik muss sich gerade angesichts des gigantischen Bevölkerungswachstums in Afrika (Verdopplung bis 2050) auf Maßnahmen vor Ort konzentrieren, anstatt im Sinne des UN-Migrationspaktes schwerlich enden wollende Migrationsbewegungen gen Europa „zu managen“.

 

4) „Schon interessant was Open Arms für eine politische Agenda verfolgt. Eigentlich ist es ja Wurst, ob die Menschen via Italien oder via Spanien nach Deutschland kommen. Aber der Widerstand Salvinis muss unbedingt gebrochen werden. Das Leid der Menschen spielt dabei offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.“

 

5) „Italien hat strikt, ausreichend vorher, und mehrfach klar gemacht, dass ein Einlaufen in italienische Gewässer bzw. ein dortiges Anlanden nicht akzeptiert und unzulässig ist. Gegen diese klare Regelung haben die „Open Arms“-Skipper sehenden Auges verstoßen. Ich gehe so weit zu sagen, dass sie die aufgenommenen Menschen an Bord ihres Schiffes sozusagen in „Geiselhaft“ genommen haben, um politischen und moralischen Druck zur Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen… Nämlich der Durchführung irregulärer Migration nach Europa.“

(504)

Neue „Überlegungen“ vor den Wahlen in Ostdeutschland

Neue „Überlegungen“ vor den Wahlen in Ostdeutschland

Seehofer redet von Abschiebungen für syrische Heimaturlauber

DIE WELT | 18.08.19

Mehrfach wurde über angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht nun darüber, Menschen den Flüchtlingsstatus zu entziehen, wenn regelmäßige Besuche entdeckt werden. […] Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte er.

Kommentar:

Jetzt macht Seehofer Ernst: Er „bringt Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien ins Spiel, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.“ Aber ist das eigentlich ein neues Thema?
Nein, wir hatten das Thema schon in 2017! Und daran hätte die WELT erinnern können, da auch sie damals schon das Thema behandelt hat.
Hier der Beleg vom 15.06.2017 unter der Überschrift
„Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen“

 

2017 ging es auch nicht um „angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen“, sondern in der WELT hieß es: „Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen.“
Die Leserkommentare von 2017 waren sehr kritisch:
– „Ist schon ein seltsames Phänomen. Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus ihren Ländern geflohen sind, machen dort Urlaub. Wer soll das nachvollziehen können?“
– „Sicher ist, wer zurecht politisches Asyl beantragt, fährt nicht in den Verfolgerstaat, wer es trotzdem macht, ist kein politischer Flüchtling. Wer aus einem Bürgerkriegsland flüchtet und in das Bürgerkriegsland zurückreist, beweist, dass es Sicherheit im Land gibt. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel.“
– „Wie bezahlt ein Hartz 4 Empfänger diese Reisen? Mit 400 EUR im Monat muss man doch jahrelang sparen, um sich ein Flugticket leisten zu können.“

 

Die Leserkommentare zum aktuellen Bericht sind nicht weniger kritisch:
– „Typische Symbolpolitik kurz vor den Landtagswahlen. […]. Man hat es wirklich satt für blöd verkauft zu werden.“
– „Von welchem Geld fliegen die eigentlich in die Heimat? Die so viel Geld haben, beziehen aber dann keine Sozialhilfe bei uns, oder? Gibt nur wenige HarzIV-Empfänger bei uns, die regelmäßig verreisen so viel ich weiß. Irgendwie unfair.
– „Ist doch gut, wenn wenigstens unsere Gäste die Möglichkeiten bekommen, in ihrer Heimat Urlaub zu machen. Vielen von denen, die das mitfinanzieren, haben diese Mittel leider nicht mehr.“
– „Die Rentner gehen Flaschen sammeln. Die Schulen sind marode. …..“

(498)

Jan Fleischhauer – nicht mehr im SPIEGEL, sondern im Focus

Jan Fleischhauer – nicht mehr im SPIEGEL, sondern im Focus

Ende der Demokratie? Flirt mit Öko-Diktatur ist die dunkle Seite der Klimadebatte

Focus | 10.08.19

Dass uns nur radikales Umsteuern vor dem Hitzetod bewahren kann, ist ein Grundthema der Klimadebatte. Es ist das Drängende und Unbedingte, das den Protesten ihre Überzeugungskraft verleiht. 18 Monate bis zum Ende sind noch großzügig bemessen. Glaubt man Greta Thunberg, der Initiatorin der aktuellen Klimabewegung, dann entscheidet sich das Schicksal der Welt quasi stündlich. […] Dass wir uns Demokratie nicht länger leisten können, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Klimakatastrophe unmittelbar bevorsteht, liegt meines Erachtens auf der Hand. Der Parlamentarismus ist einfach zu langsam, um die Kehrtwende einzuleiten. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich die Führer Europas auf einen radikalen Klimaplan verständigen? […] Wer davon überzeugt ist, dass der Welt nur noch wenige Monate bis zum Tag des Jüngsten Gerichts bleiben, muss den Politikern das Mandat entziehen.

Kommentar:

Bedenkenswert – auch der folgende Leserkommentar:
„Hätte es die Grüne Weltuntergangs-Atompanik nicht gegeben, wäre der deutsche pro Kopf CO2 Ausstoß wahrscheinlich etwa so hoch wie der französische. Frankreich emittiert dank Atomkraft jährlich 4,38 satt unserer 8,88 Tonnen CO2 pro Kopf. Voila! Die Differenz von 4,42 Tonnen CO2 mal 82,8 Millionen, also über 360 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr gehen allein auf das Konto einer Grünen Panik. Und jetzt nur noch 18 Monate bis zum Weltuntergang. Vielen Dank, liebe Grüne!“

(453)

Das sollte man wissen

Das sollte man wissen

Erstmals seit fünf Jahren – Deutschland führt mehr Strom ein als aus

n-tv | 30.07.19

Jahrelang exportiert Deutschland Strom ins Ausland – weil der Strom aus Braun- und Steinkohle weit billiger ist als etwa der Strom, der in den Niederlanden aus Gaskraftwerken gewonnen wird. Doch mit den neuen CO2-Verschmutzungsrechten ändert sich das.

Kommentar:

Der Strom wird immer teurer – dank der von Merkel verordneten und von den Mitgliedern der Regierungskoalition abgenickten Energiewende. Aber: Wir schaffen das.

(481)

Hier zeigt sich erst nach der Wahl: Die Europa-Wahl war eine Schicksalswahl, aber anders, als es wohl die meisten Wähler verstanden haben.

Hier zeigt sich erst nach der Wahl: Die Europa-Wahl war eine Schicksalswahl, aber anders, als es wohl die meisten Wähler verstanden haben.

„Die Zinsen werden für Jahrzehnte bei null liegen“

Focus | 12.08.19

Christine Lagarde wird als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank die Geldpolitik radikal verändern – und damit die Basis unseres Wirtschaftssystems. […] Äußerungen von Lagarde lassen erahnen: Sie wird den vom amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi begonnenen Umbau der EZB zu einer Zentralbank nach südeuropäischem Muster fortführen. […] Die EZB dürfte sich damit unter Lagardes Führung noch stärker von den Prinzipien der Bundesbank verabschieden, die eine harte Zinspolitik verfolgte und der Staatsfinanzierung untersagt war. Der Leitzins wird dauerhaft bei null bleiben – oder sogar negativ werden.
Sparer müssen damit rechnen, dass sie auf dem Sparbuch auf Jahrzehnte hinaus keine Zinsen mehr erhalten werden oder sogar für ihre Einlagen bezahlen müssen. Und die EZB wird wohl ihre Anleihekäufe fortführen. Bislang darf sie maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen. Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann. […] Ob eine ultralockere Geldpolitik, wie vielfach behauptet, dem Frieden in Europa dauerhaft zuträglich sein wird, ist daher fraglich. Sie wird vielmehr zu wachsenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen führen.

Kommentar:

Ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich viele Wähler nach der Europawahl getäuscht fühlen?
– Vor der Wahl wurde von den etablierten Parteien mit großem (Propaganda-)Aufwand die Europa-Wahl als „Schicksalswahl“ propagiert.
– Die Menschen mussten den Eindruck haben, dass sie Europa gegen die Übernahme und Zerstörung durch die „Rechtspopulisten“ verteidigen müssten.
– Auch der AfD wurde medial unterstellt, sie sei gegen Europa.
– Man machte also das, was man der AfD oft vorwirft: Die Etablierten machten den Menschen Angst und warben für eine hohe Wahlbeteiligung, (die ja grundsätzlich zu begrüßen ist). War aber das Motiv nicht eindeutig, die Prozentzahlen „der Rechten“ zu drücken?
– Die Menschen in Deutschland wurden weit überwiegend in dem Glauben gelassen (verstärkt durch Fernsehduelle), dass durch die demokratische Wahl einer der beiden Spitzenkandidaten der kommende EU-Kommissionspräsident würde.

 

Nach der Wahl zeigt sich mehr und mehr, dass die AfD in der Präambel zum Wahlprogramm richtig liegt. Dort heißt es u.a.:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht.“

 

– Nach der Wahl ist keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident geworden.
– Ursula von der Leyen wurde von Macron bzw. den Regierungchefs in einem intransparenten Verfahren „berufen“ (bei Stimmenthaltung der Bundeskanzlerin) und vom Europaparlament knapp bestätigt.
– Dabei hatte das Parlament vorher seinen Widerstand angekündigt.
– Und auch Christine Lagarde ist nicht gewählt, sondern „ausgekungelt“ worden – wieder im Interesse von Macron.

 

Fragen:
– Welchen Einfluss haben die Wähler in Europa überhaupt?
– Welche Rolle spielt eigentlich das Einhalten von Regeln in der EU?
– Die EU schlägt für den IWF eine Kandidatin vor, die die vorgeschriebene Altersgrenze überschreitet. Problemlösung: Ausnahmeregelung.
– Die EZB darf bislang „maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen“. Problemlösung: „Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann.“

 

Was halten Sie davon?

 

Zum „Spitzenpersonal“ der EU noch einmal die Rede von Martin Sonneborn (Die Partei) in der Debatte zur Wahl Ursula von der Leyens (Youtube am 16.07.19).

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