Es geht weiter steil bergab

Es geht weiter steil bergab

Die Existenzangst deutscher Unternehmen wächst

DER SPIEGEL | 15.11.25

Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3 Prozent gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. »Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen«, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
Wachsende Existenzsorgen spiegeln sich auch in der Statistik der Insolvenzen wider. Die ermittelten Zahlen liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre.

Kommentar:

Wie passt das zur persönlichen Erfolgsbilanz von Olaf Scholz im Bundestag? Dagegen war die Rede von Alice Weidel eine realistische Beschreibung der besorgniserregenden Situation.
Aber davon ist im Spiegel nichts zu lesen, auch nicht von der Angst vieler Menschen vor drohender Arbeitslosigkeit.

(183)

Und es bewegt sich doch etwas

Und es bewegt sich doch etwas

Stargründer fordert Merz zu Koalition mit AfD auf

n-tv.de | 14.11.24

In der deutschen Gründerszene ist nach dem Aus der Ampel-Koalition eine Debatte über die AfD entbrannt. Mit Christian Reber hat einer der bekanntesten Köpfe der Startup-Szene sich in einem Post auf X direkt an CDU-Chef Friedrich Merz gewandt: „Öffnen Sie sich für eine Koalition mit der AfD, unter der Bedingung, dass kein offensichtlich rechtsradikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird“, heißt es darin. […] „Stehen Sie gemeinsam mit der AfD für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik“, fordert er. […] „Wenn wir in der nächsten Bundestagswahl nicht alle Wählerstimmen respektieren, droht Deutschland eventuell eine rechte Mehrheit in 2029.“ […]
Die Debatte über eine neue Regierungsbildung hatte zuvor der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Startup-Verbands, Christian Miele, in Gang gebracht. Auf X schrieb er, die Bürger wollten „mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik“. „Eine große Gefahr besteht, dass es abermals vier Jahre faule Kompromisse geben wird.“ […]
Zuspruch bekommen Reber und Miele unter anderem von Investor Frank Thelen, der jahrelang als Juror bei der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ tätig war. „Keiner will eine starke AfD, aber aktuell geben uns die Wähler eventuell keine andere Option, ihre demokratischen Stimmen in einer funktionierenden Regierung zusammenzubringen.“ […]
Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erzählte Reber, der Zuspruch für die AfD in seinem Freundes- und Bekanntenkreis treibe ihn schon seit einigen Monaten um.

Kommentar:

Kein Kommentar. Der Text spricht für sich.

(196)

So sichert man seine Bezüge und schadet der Demokratie: Haldenwang auf der sicheren Seite

So sichert man seine Bezüge und schadet der Demokratie: Haldenwang auf der sicheren Seite

Haldenwang abgesetzt: Ein Geschenk für die AfD

ZDF.de | 13.11.24

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Thomas Haldenwang definitiv nicht mehr – denn er ist sehr wahrscheinlich Bundestagskandidat der CDU. Nachdem diese Pläne am Dienstag bekannt geworden waren, zog Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun die Reißleine: Haldenwang nehme „ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahr“, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. […]
Aber auch trotz seines vorläufigen Aus beim BfV ist Haldenwangs Bundestagskandidatur problematisch, denn sie nährt ein Narrativ der AfD: Seit Jahren versucht die Parteispitze, die Einstufung als politisch motiviert zu bezeichnen und somit den Bundesverfassungsschutz und insbesondere dessen Präsidenten als nicht unabhängig zu verunglimpfen. […]
Partei-Co-Chefin Alice Weidel schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X:“ Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt’s für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben.“

Kommentar:

Das Scheitern der Ampel war abzusehen und damit auch die Notwendigkeit einer Neuwahl mit nicht voraussagbaren Personalentscheidungen. Deshalb sah wohl Herr Haldenwang seinen Job nicht als „gesichert“ an und hat sich rechtzeitig um eine „sichere Alternative“ gekümmert: Er geht offenbar davon aus, dass die CDU/CSU die Wahl gewinnt und dass er dann die nächsten Jahre sorglos Abgeordnetendiäten beziehen wird – nach Alice Weidel „zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD.“
Viel Zustimmung dürfte das Fazit des ZDF finden: „Der AfD hat Haldenwang mit seinem Schritt womöglich einen großen Gefallen getan. Dem Ansehen des Bundesverfassungsschutzes und auch der Politik nicht.“
Dazu passt eine Überschrift in der Kölnischen Rundschau vom 14.11.24 Seite 6: „Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt ab“
Das Besondere in der dort zitierten Studie ist aber die Unterscheidung zwischen der „Demokratie als Idee“ und der „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“! Hier der entsprechende Abschnitt im Wortlaut:
„Zwar stehen laut einer aktuellen Studie immer noch rund neun von zehn Deutschen hinter der Demokratie als Idee. Mit der Demokratie, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, zeigten sich bei einer repräsentativen Umfrage für die Leipziger Autoritarismus-Studie im Frühjahr dieses Jahres allerdings nur 42,3 Prozent der Befragten zufrieden, nach 57,7 Prozent zwei Jahre zuvor. So niedrig war der Wert noch nie.“

Noch drei Fragen und drei Antworten:
1) Ist die AfD gegen die Demokratie „als Idee“? Nein!
2) Ist die AfD gegen die Demokratie, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“? Ja!
3) Hat die AfD Verbesserungsvorschläge?
Ja! Man lese dazu das Programm:
https://www.afd.de/wahlprogramm/
und höre sich die Rede von Alice Weidel am 13.11.24 im Deutschen Bundestag an:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7617952#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3OTUy&mod=mediathek
Tipp: Einfach links den Startpfeil anklicken.

(194)

Ein wenig Vernunft in der CDU, aber nur ein wenig

Ein wenig Vernunft in der CDU, aber nur ein wenig

Christine Lieberknecht für anderen Umgang mit AfD

DIE ZEIT | 03.11.24

Die CDU sollte zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagt die frühere Thüringer Ministerpräsidentin. Doch man dürfe ihr nicht ihre parlamentarischen Rechte verwehren. […]
Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie. „Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.“ [Lieberknecht glaubt nicht], „dass ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg hätte. […] Der richtige Weg sei, sich mit der AfD „im harten Streit“ auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu konfrontieren.

Kommentar:

1) Wenn für Frau Lieberknecht schon in einem deutschen Landtag nur jemand in eine höhere Position gewählt werden soll, „der nicht vorbestraft ist, sollte das dann nicht erst recht bei der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Zentralbank gelten???
Offenbar „nein“ und noch einmal „nein“.
Denn 1.) Ist Frau Lagarde nicht gewählt worden, sondern „bestimmt“ worden (man könnte auch sagen „ausgekungelt“ worden) und 2.) ist sie vor ihrer Ernennung vom Gerichtshof der Französischen Republik rechtskräftig schuldig gesprochen worden – und das auch noch wegen „des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern“.
Das scheint aber in der EU kein Problem zu sein. Und auf dieser Ebene scheint es auch kein Problem zu sei, dass jemand wie Frau Lagarde zwar von einem Gericht schuldig gesprochen wird, dass aber keine Strafe verhängt wird! Streng genommen ist sie zwar „schuldig“ , aber „nicht vorbestraft“!!!
Ist das nicht ein merkwürdiges Rechtsverständnis?
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde#Literatur
2) Auch bei Frau von der Leyen scheint Frau Lieberknecht zu verdrängen, was man z.B. am 11.06.24 im Focus lesen konnte:
„Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.“
Focus am 11.06.24
https://www.focus.de/finanzen/schlagzeilen/wiederernennung-zur-eu-kommisionspraesidentin-milliarden-deal-mit-pharmakonzern-pfizer-bedroht-von-der-leyens-zweite-amtszeit_id_260021783.html
Wir haben das damals u.a. so kommentiert:
a) „Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin […] ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06. oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
b) Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!
Und noch ein Leserkommentar vom 11.06.:
„Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird.“
Seltsam?
Und auch das sollte man von Frau Lagarde wissen und kann es bei Wikipedia nachlesen:
„Die französische Zeitung Le Monde veröffentlichte am 6. Juni 2013 einen Brief von Lagarde an Nicolas Sarkozy, welcher bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gefunden wurde. Im undatierten Schreiben bat Lagarde Sarkozy in einem als unterwürfig empfundenen Tonfall um seine Unterstützung und versicherte ihm ihre Loyalität. Sie schrieb unter anderem: „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.[…]
Übrigens: Was heißt „Klüngel“ auf Französisch?

(224)

Nun wird wohl alles besser!!!

Nun wird wohl alles besser!!!

Julia Willie Hamburg: VW hat nun eine grüne Kultusministerin im Aufsichtsrat

Handelsblatt | 11.11.22

Die Grünen sind nach der Landtagswahl in Niedersachen der neue Regierungspartner der SPD. Die 36-jährige Hamburg ist nun die Nummer zwei im Land – und will auch beim Autobauer ein grüneres Programm. […] Die grüne Landespolitikerin ist sicherlich keine Auto-Enthusiastin. Nach eigenem Bekunden besitzt die Hannoveranerin keinen eigenen Wagen und ist lieber mit dem Fahrrad unterwegs. Schon im Wahlkampf hatte sie deutlich gemacht, was sie als VW-Aufsichtsrätin in Wolfsburg anders machen würde. […] „Wir Grünen wollen uns dafür einsetzen, dass VW sich stärker als Mobilitätsdienstleister versteht und nicht nur auf den Individualverkehr setzt“. […] Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) […] drohte mit einer Klage, um die Abberufung von Julia Hamburg aus dem VW-Aufsichtsrat gerichtlich durchsetzen zu lassen. Auch die Aktionärsschützer argumentierten damit, dass die grüne Politikerin nicht die erforderlichen beruflichen Qualifikationen für den Kontrollposten besitze.

Kommentar:

Sie haben es längst bemerkt: Der Artikel ist vom 11.11. [!!!] 2022. – und entgegen unserer Überschrift „Nun wird wohl alles besser!!!“ ist 2 Jahre später nichts besser geworden – trotz der besonderen Qualifikationen von Frau Hamburg, die da sind: 36 Jahre, keine Berufsausbildung, kein abgeschlossenes Studium, keine wirtschafts- oder finanzpolitische Erfahrung – aber Kultusministerin – auch ohne Studium.
Aber solche Personen scheinen zurzeit recht gute Chancen auf hochdotierte Posten in der Politik zu haben.
Was das für Frau Hamburg konkret bedeutet, können Sie hier aus erster Hand erfahren:
https://geschaeftsbericht2022.volkswagenag.com/corporate-governance/verguetungsbericht/verguetung-des-aufsichtsrats.html
Schlussfrage:
Die Leistungsfähigkeit von Firmen und Institutionen ist immer von der fachlichen Qualifikation aller Mitarbeiter abhängig.
Sollte das in der Politik etwa anders sein?

(166)

Politiker sind keine Heilsbringer

Politiker sind keine Heilsbringer

Heilige Kamala, höre uns!

Cicero | 29.10.24

Zahlreiche deutschsprachige Zeitungen sehnen sich in diesen Tagen nach einer Erlösung durch Kamala Harris. Dahinter steckt eine politische Unmündigkeit, die auf dem Feld der Politik das Seelenheil sucht.
Heilige Kamala, erhöre uns! Heilige Kamala, hilf! Eine neue Religion kommt dieser Tage aus dem Ei geschlüpft. Und das mitten vor unser aller Augen. Kamala Harris, die einstmals eher blässliche Running Mate des 46. US-Präsidenten Joe Biden, sie hat sich zur Heiligen der Deutschen aufgeschwungen. Das Licht scheint in der Finsternis; und die Finsternis hat’s gern ergriffen. Denn da war ja sonst nichts mehr in der so arg runtergewirtschafteten Herberge, was irgendwie noch Leuchtkraft versprochen hätte.
Es soll daher hierzulande schon Menschen geben – darunter etwa Klima-It-Girl Luisa Neubauer –, die haben, einem Mirakel gleich, all ihre Flugscham überwunden und sind eigenmächtig in Gottes eigene Ländereien gejettet, nur um auf einem Field Trip zwischen Oregon und South Carolina das Wunder zu sehen, das ihnen hierzulande an jedem Bahnhofskiosk verheißen wird.

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an Schlagzeilen wie diese im April 2019: „Bischof Koch vergleicht Greta mit Jesus!“?
https://www.rnd.de/politik/bischof-koch-vergleicht-greta-mit-jesus-QQOMDQ53GSFXVTDIW3QJKRHKZY.html
Im November 24 war dann aber zu lesen: „Jetzt gehen auch deutsche Bischöfe auf Distanz, die das Engagement der mittlerweile 20-Jährigen in der Vergangenheit gelobt hatten.“https://www.katholisch.de/artikel/48734-deutsche-bischoefe-gehen-auf-distanz-zu-greta-thunberg
Auch Angela Merkel wird heute selbst in Teilen der CDU kritisch gesehen. Wird es mit Kamala Harris ähnlich sein?
Politiker sollen dem Volk nicht das Heil versprechen, sondern ganz einfach – dem Grundgesetz entsprechend – Programme erarbeiten und den Wählern zur Abstimmung vorlegen – und für ihre Politik die Verantwortung übernehmen. Erst danach können sie – theoretisch – auch“ heiliggesprochen“ werden.

(200)

Cicero nennt die Dinge beim Namen

Cicero nennt die Dinge beim Namen

Die Volkswagenkrise ist Menetekel falscher Politik

Cicero | 28.10.12

Die Nachricht aus Wolfsburg ist sinnbildlich für den Niedergang des Landes. […] Die Krise bei Volkswagen ist teilweise natürlich auf konzernspezifische Managementfehler und auch Weltmarktumstände zurückzuführen. Aber diese Krise ist eben mehr als das. Nicht nur, weil VW weiterhin zum Teil ein (niedersächsischer) Staatskonzern ist, sondern auch, weil der Konzern wie die gesamte Autoindustrie (und letztlich alle großen Industrieunternehmen hierzulande) in wachsendem Maße von politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen abhängig ist. Wenn der Kanzler über einen Sprecher ausrichten lässt, „dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“, dann ist das deswegen doppelt geheuchelt. […]
Es steht zu befürchten, dass die Krise bei Volkswagen und im Rest der deutschen Industrie erneut die Lust am schuldenfinanzierten Eingreifen und Dirigieren bei den Regierenden wecken wird, obwohl diese Krise zu einem großen Teil das Ergebnis eben dieser Einmischungslust unter der neuen Fahne der „Transformation“ (und der alten Fahne der sozialen Gerechtigkeit) ist. Dabei läge die Alternative zu „Sondervermögen“ und „Deutschlandfonds“, also einem weiter wuchernden Sozial- und Transformationsstaat, auf der Hand: Nicht mehr staatliche Subventionen für die Industrie, sondern weniger Steuern und bürokratische Gängelei für Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen – und weniger staatliches Vollkasko („Bürgergeld“ genannt) für Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen.

Kommentar:

Die Analyse ist an Klarheit kaum zu übertreffen.

(267)

„Die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten“

„Die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten“

Habeck, Musk und die GEZ

Die Tagespost | 27.10.24

Unerlässlich für die Demokratie? Bessere Information als die verfemte Plattform „X“ bietet der ÖRR eher nicht. Gut, dass die Beitragserhöhung erstmal ausfällt. […] Das Narrativ, nach dem der auftragsgemäß sowohl staatsferne als auch dank Gebühreneinzug wirtschaftlich unabhängige öffentliche Rundfunk schon durch seine Konstruktion für glaubhafteste und neutralste Information sorgt, gar für die Demokratie unerlässlich sei, überzeugt nicht mehr. […] Mehr Regulierung (wie in China – ernsthaft?), man könnte auch das unschöne Wort Zensur verwenden, das ist Habecks Lösungsidee gegen die von ihm so wahrgenommene „Polarisierung“, ja „Destabilisierung“ der Gesellschaft, die er finsteren Akteuren auf den Sozialen Medien zuschreibt. […] Dass die Ministerpräsidenten offenbar zögern, die bürgerfinanzierten Geldhähne der Medienanstalten wie gewohnt weiter aufzudrehen, lässt auch darauf hoffen, dass die von Habeck und Co. anvisierte Marschrichtung hin zu einer stärker regulierten öffentlichen Debatte nur die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten bleibt, dessen Partei die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zusehends entgleitet.

Kommentar:

Kurz, knapp, auf den Punkt gebracht!

(230)

Da kann einem das Lachen im Hals steckenbleiben

Da kann einem das Lachen im Hals steckenbleiben

Die Politik der Ampel ist zur Comedy verkommen – Urkomischer Unernst

Cicero | 25.101.24

Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise – die Hauptdarsteller der Ampel scheinen so verzweifelt, dass sie sich offenbar nur noch mit Humor und Satire zu helfen wissen. Vorhang auf! […] In der Spätphase der Ampelkoalition, in diesem als „Herbst der Entscheidungen“ angekündigten Kabarettprogramm, hat sich in der Berliner Bubble ein so beißender wie bitterer Unernst ausgebreitet. Längst geht es nicht mehr um falsche oder richtige Politik, um gute oder schlechte Lösungen für die dramatischen Probleme, vielmehr flüchten sich die Hauptdarsteller offenbar aus Verzweiflung direkt in den vorgezogenen Karneval. Manche nennen es euphemistisch: vorgezogenen Wahlkampf. […]
Ein „Gipfel“ ist inzwischen schon zum Synonym für Politikverweigerung geworden. […] Es ist dieser heilige Unernst, der die politische Arena befallen hat. Vorschläge, Gipfel, Papiere, Punktepläne, Tiktok – alles zur Unterhaltung eines in Verzweiflung und Paralyse verharrenden Wahlvolks. […] Wann bloß endlich fällt der Vorhang?

Kommentar:

Die Schlussfrage des Cicero wird sicher mancher teilen: „Wann bloß endlich fällt der Vorhang?“

(241)

AfD und BSW stimmen in einer Sachfrage überein. Was ist daran schlimm?

AfD und BSW stimmen in einer Sachfrage überein. Was ist daran schlimm?

Sachsen-SPD stoppt Sondierung mit Wagenknecht-Partei, weil sie mit der AfD stimmte

Focus | 25.10.24

Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher. […] In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar:
„Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuß und das Herausfinden der Wahrheit, lehnt die SPD ab, weil der Antrag von der AfD kam und durch BSW unterstützt wird. Da muß man wohl fragen, was der Untersuchungsausschuß herausfinden könnte, das die Bürger nicht erfahren sollten?“

(252)

„Es geht nicht um juristische Feinheiten, sondern ums Ganze“

„Es geht nicht um juristische Feinheiten, sondern ums Ganze“

Willkommen in der Anarchie

Die Tagespost | 18.10.24

Seit gestern verlangen 26 Organisation: der Staat soll vorgeburtliche Kindstötungen „auf Verlangen schwangerer Personen“ bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche „rechtmäßig“ stellen. […]
Aufgegeben werden müsste folglich nicht nur das nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […] verbürgte „Recht auf Leben“. Entfallen soll auch die Pflicht der Schwangeren, sich über staatliche Hilfen für Mutter und Kind und über die Rechte des Ungeborenen informieren zu lassen. Und als wäre das noch nicht genug, sollen die gesetzlichen Krankenkassen […] die Kosten tragen […]. Bei weit mehr als 100.000 vorgeburtlichen Kindstötungen […] jedes Jahr […] bedeutet das eine Belastung der Versicherten von – Minimum – mehr als 35 Millionen Euro pro Jahr. […]
Weit umfangreicher als der finanzielle Schaden, wäre jedoch der moralische. […] Denn wenn die Vernichtung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen im Mutterleib „rechtmäßig“ würde und Abtreibung damit zu einer medizinischen Leistung wie andere würde, wird jede Empfängnis eines Kindes dadurch zu einer „Krankheit“ und Abtreibung zu einer „Heilbehandlung“, die von einem vermeidbaren „Schaden“ befreite. […] Ein Kind wäre nicht länger ein „jemand“, der Würde besitzt und dessen Rechte respektiert werden müssen, sondern etwas, das allein von der „Gnade“ seiner Erzeuger abhinge. Da aber restlos alle Menschen auch einmal Kinder waren, wären auch sie […] bloß noch geduldet. […] Der bloß Geduldete lebt in der ständigen Furcht, dass seine Duldung zeitlich […] befristet ist. […] Der Ruf nach dem „ärztlich assistierten Suizid“ und der „Tötung auf Verlangen“ erschallt nicht um sonst so laut. Von Seiten derer, die sich mit den bislang Geduldeten nicht länger belasten wollen, genauso wie von Seiten derer, die sich nicht länger als bloß Geduldete erfahren wollen.
Bei der […] Streichung der Paragrafen 218ff aus dem Strafgesetzbuch […] geht es also nicht um Paragrafenreiterei oder juristische Feinheiten. Es geht ums Ganze. Um die Art, wie wir einander ansehen und wie wir mir miteinander umgehen. Das hat Konsequenzen […] nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für ihr Verständnis von Staat und Recht. […] Wenn das „Recht auf Leben“, das faktisch die Grundlage aller anderen Grundrechte ist, kein Grundrecht mehr ist, gibt es überhaupt keine Grundrechte mehr. Wenn es aber keine Grundrechte mehr gibt […], (würde) Recht zufällig und damit allein der Laune wechselnder Mehrheiten unterworfen. Mehr noch: Recht würde zu einer bloßen Fiktion. Eine, die auch keinen Anspruch auf Rechtstreue oder gar Rechtsgehorsam beanspruchen könnte. Willkommen in der Anarchie.

Kommentar:

Der Kommentator fragt sich, ob es in unserer Gesellschaft, in unseren Parlamenten, in den Medien, an den Universitäten, in den Schulen und auch in den Kirchen überhaupt noch genügend Personen bzw. Persönlichkeiten gibt, die die im Artikel angesprochenen Fragen verstehen und sich damit – auch öffentlich – auseinandersetzen und Orientierung zu geben bereit sind.
Als strahlendes Vorbild soll daher hier noch einmal Papst Benedikt XVI. mit seiner brillanten Rede vor dem Deutschen Bundestag zitiert werden:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. […] Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. […] Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte [„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“] bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.“
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Doch scheinen nicht allzu viele Mitglieder des Bundestags diese Rede verinnerlicht zu haben. Kein Wunder! Denn schon am 22.09.2011 war im Spiegel zu lesen: „Rund hundert Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erklärten zuvor, die Papstrede boykottieren zu wollen.“

(250)

Unser Staat ein Selbstbedienungsladen der Regierenden?

Unser Staat ein Selbstbedienungsladen der Regierenden?

Dank Bürokratie-Wahnsinn: 7000 Beamte mehr seit 2013 – das kostet uns Milliarden

Focus | 14.10.24

Die Studie „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“ zeigt eine echte Personalexplosion in den Bundesministerien sowie im Kanzleramt. Seit 2013 wurden dort rund 7000 Stellen aufgebaut – eine immense Zahl, vor allem wenn man bedenkt, dass die Zahl der Beamtenstellen zuvor lange Jahre konstant bei etwa 15.000 lag. […] In diesem Zeitraum regierte zunächst Angela Merkel mit einer CDU-geführten großen Koalition bevor 2021 die Ampel-Koalition übernahm. […]
Nach Raffelhüschens Berechnungen hat der Aufbau seit 2013 drei Milliarden Euro gekostet und zieht bis 2030 weitere 6,3 Milliarden Euro nach sich. Bis 2040 folgen zusätzliche 11,6 Milliarden Euro, wobei die Kosten für die späteren Pensionen noch nicht eingerechnet sind.

Kommentar:

Und was sagen Focus-Leser dazu?
1) „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren redet man von Bürokratie-Abbau und die Damen und Herren schaffen 7000 neue Beamtenstellen. Da muss man schon an deren Verstand zweifeln. Ähnliches gilt ja auch für Berater, die unverhältnismäßig teuer sind. Ich habe den Glauben an unsere Politik restlos verloren und es wird immer schlimmer.“
2) „Dank Bürokratie-Wahnsinn: 7000 Beamte mehr seit 2013, dabei wird aber nicht erwähnt, dass alleine im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Herrn Habeck 6000 Beamte eingestellt wurden, heisst, NUR 1000 Beamte seit 2013 ohne das grüne Ministerium.“
3) „Wenn jede Partei bevor sie die Regierung verlassen müssen noch schnell ihr Personal versorgt als Beamte also unkündbar dürfen wir wohl gespannt sein wieviel neu Beamte diese Ampel kreieren wird.“
4) „Politiker und Steuerverschwendung sowie Vetternwirtschaft sollten endlich haftbar gemacht werden.“
5) „Der Wähler hat es in der Hand. Aber vielen Wählern ist das offensichtlich völlig gleichgültig. Man wählt wie gehabt und hofft darauf, dass Beamte und Politiker als Nutznießer des Systems dieses System verschlanken. Als ob Bürokraten am Bürokratieabbau interessiert wären.“

Hier noch Informationen aus dem Focus vom 09.05.24: „Habeck ist Nummer zwei: Welche Minister sich die meisten neuen Mitarbeiter gönnen“
https://www.focus.de/finanzen/aufgeblaehte-verwaltung-habeck-ist-nummer-zwei-welcher-minister-die-meisten-neuen-mitarbeiter-einstellt_id_259923969.html
U.a. liest man dort:
„In der Statistik am stärksten fällt das Bauministerium auf. In dem Haus von SPD-Politikerin Klara Geywitz gibt es heute zusammengerechnet 542,4 Vollzeitstellen, 2021 waren gar keine im Haushalt vorgesehen – denn das Ministerium wurde als 16. der Regierung erst zu Beginn der laufenden Legislaturperiode geschaffen.
Mit dem eigenständigen Ressort wollte die Ampel den Wohnungsbau ankurbeln. Zuvor war das Thema mit weniger Mitarbeitern im Innenministerium angesiedelt, mehr als 200 Stellen sind seitdem zusätzlich entstanden.“

(431)

Donald Tusk, die EU und die europäischen Werte – eine unglaubliche Geschichte

Donald Tusk, die EU und die europäischen Werte – eine unglaubliche Geschichte

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

DIE WELT | 12.10.24

Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ […] Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. […] In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten.

Kommentar:

War Tusk nicht von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates? Und nun „drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten“??? Man glaubt es nicht!!!

Das stellen auch WELT-Leser fest:
1) „Ach, gucke – war der Tusk nicht sonst immer einen von den Guten für die GrünRoten? Nachdem die böse PIS weg war….“
2) „Ach, wie haben sich doch unsere Medien damals, nach der (fast) gewonnenen Wahl gefreut, dass Polen endlich wieder eine demokratische Regierung hat: „In Polen versucht die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.“ – Deutschlandfunk / „Zurück nach Europa, zurück zur Demokratie.“ – nochmal Deutschlandfunk /“Tusk ist EU-freundlich“ – ZDF / „Freude dagegen bei der Neuen Linken, die […] Teil der neuen Regierung wird.“ – Tagesschau“
3) „Hätte das PiS von sich gegeben, hätte die EU und vor allem die deutschen Medien a la SZ, Spiegel und Zeit Schnappatmung bekommen.“
4) WAS? Der ist doch der Gute! Moment mal, hat Viktor Orban das schon gefordert? Nicht? Was stimmt da nicht? Polen müssen sofort die EU Milliarden gestrichen werden. Rechtsverletzungsverfahren! Das scharfe Schwert des Vereinsrechts, äh, Kommissionsrechts? dVL, übernehmen Sie.“
Und hier noch ein prägnanter Kommentar:
„Das fällt den Polen erst ein, nachdem Deutschland begonnen hat, illegale Migranten aus Polen kommend nicht mehr einreisen zu lassen. So lange man diese nach Deutschland durchwinken konnte, war es den Polen halt auch egal.“
Mal sehen, ob in den ÖR-Medien davon überhaupt berichtet wird, und wenn ja, wie???
Was sagt die Ampel dazu, was die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien im Bundestag, was die liberalen Medien?
Ist Tusk nicht ein „Verräter“ europäischer Werte?
Man darf gespannt sein!

Schlussbemerkung:
In der Sache stimmen nahezu alle Leserkommentare Tusk zu und kritisieren die deutsche Politik:
1) „Ach nee, auch in Polen ist es also möglich erst ans eigene Land zu denken. Nur in Deutschland ist das angeblich nicht machbar. Das Problem sind nur die Grünen und die SPD.“
2) „Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht seinen eigenen Bürgern gegenüber, exakt zu wissen, wer ins Land kommt. Für unsere Politikerriege scheint das allerdings ein absolutes Fremdwort zu sein.“

Der „Hammer“ zum Schluss:
https://www.spiegel.de/ausland/polen-donald-tusk-will-recht-auf-asyl-zeitweise-aussetzen-a-65e6c23f-05a0-42f4-bede-7ae63f9cd691
Im Bericht des Spiegel von heute findet man folgende Information:
„Bereits im Juli beschloss die [polnische] Regierung ein neues Gesetz, das unter anderem Soldaten an der Grenze erlaubt, leichter Schusswaffen einzusetzen.“

(262)

Versäumnisse der etablierten Parteien

Versäumnisse der etablierten Parteien

Sechs Zahlen zeigen, wie schlecht es um die Infrastruktur in Deutschland steht

Focus | 10.10.24

1) 36,4 Prozent der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bekamen bei einer amtlichen Untersuchung im Jahr 2019 die Note 4,5 oder schlechter. In Rheinland-Pfalz waren es drei Jahre später 37 Prozent. Generell gilt: Je niedriger die Ebene, desto schlechter die Straßen. […]
2) 2022 war knapp 39 Prozent mehr Verkehr auf deutschen Straßen unterwegs als noch zwei Jahrzehnte zuvor. […]
3) Die Investitionen des Bundes steigen laufend, doch mehr gebaut wird deshalb nicht. […]
4) Allein bis 2030 herrscht […] ein Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. […]
5) Fast 23 Jahre dauert es im Schnitt vom Beginn der Vorplanung eines neuen Schienenwegs, bis der erste Zug über die Gleise rollt. […]
6) Acht von zehn Unternehmen sehen sich nach einer IW-Umfrage aus dem vorletzten Jahr durch Infrastrukturprobleme in ihren Geschäften regelmäßig beeinträchtigt. […]

Kommentar:

Wer ist für diese (die Wirtschaft fördernden) Versäumnisse verantwortlich? Nach Jens Spahn wohl niemand – er meint höchstens: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ (Ironie aus)
Eigentlich müsste wieder die AfD schuld sein.

(262)

Einfach, klar und verständlich: „Eine Zensur findet statt“

Einfach, klar und verständlich: „Eine Zensur findet statt“

Digitale Blockwarte im Dienste der Regierung

Die Tagespost | 09.10.24

Mit dem neuen Konstrukt von „Trusted Flaggern“ nutzt die Regierung zivilgesellschaftliche Feigenblätter, um die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken. […]
„Hetze melden!“ Diese Aufforderung begegnet dem Nutzer auf der Webseite der „Meldestelle REspect!“ […] Doch wem wird hier eigentlich was gemeldet und mit welchen Konsequenzen? Im Kleingedruckten ist zu lesen „[…]. Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot.“ […] Auch wenn die „Meldestelle REspect“ also keine staatliche Behörde ist, ist es letztlich der Staat, oder besser: die Regierung, die sich hier eines „zivilgesellschaftlichen“ Feigenblatts bedient, um die Sozialen Medien zu regulieren. Dabei geht es keinesfalls bloß um illegale Inhalte, für die in einem Rechtsstaat ja ohnehin zunächst Polizei und Staatsanwaltschaften und danach Gerichte zuständig wären. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gab anlässlich der Zulassung von „REspect“ als „Truster Flagger“ offenherzig zu Protokoll: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ […] Wie aber kann das, was nicht illegal ist, in einem Rechtstaat verboten sein? […]
Spätestens der Blick auf die Finanzierung und Ausrichtung der „Meldestelle REspect“ (macht) deutlich, worum es eigentlich geht: Die Regierung hält sich ideologische Blockwarte, die jenseits der rechtlichen Schranken der Meinungsfreiheit den öffentlich Diskurs ideologisch einseitig einschränken sollen. Damit aber wird letztlich Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes Lügen gestraft: Eine Zensur soll nun eben doch stattfinden.

Kommentar:

Warum hört man nichts von Frau Faeser?
Warum hört man nichts von der CDU/CSU?
Warum hört man nichts vom Verfassungsschutz?
Warum ist das nicht Thema in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sender – bei Miosga, Lanz, Maischberger, Illner, Hart aber fair?
Wer gefährdet so die Meinungsfreiheit?
Wer gefährdet so die Demokratie?
Klar: Die AfD!

(216)

„Zu viel Verschwörungstheorie und zu wenig sachliche Analyse“

„Zu viel Verschwörungstheorie und zu wenig sachliche Analyse“

AfD-Verbotsverfahren bei „Hart aber fair“ – Klappe zu, AfD tot

Cicero | 08.10.24

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbotsverfahren durchsetzen. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null. Darüber diskutieren wollte man bei „Hart aber fair“ aber trotzdem. […] Zwei Aspekte kann man der Redaktion […] ankreiden: Erstens waren alle Gäste am Montagabend der Meinung, dass die AfD schlimm sei […]. Und zweitens hätte der Autor dieser Zeilen gerne gewusst, wie man bei „Hart aber fair“ eigentlich das Publikum auswählt, das auch diesmal wieder verlässlich klatschte, wo das Narrativ stimmte. […]
Das intellektuelle Niveau der neuerlichen AfD-Verbotsdebatte offenbarte nach wenigen Minuten Ruth Moschner, die der Meinung ist, […] man sollte die AfD verbieten, bevor sie in der Bevölkerung noch mehr Zuspruch findet – was demokratietheoretisch schon a bisserl fragwürdig ist. […].
Und auffällig war einmal mehr, dass für ein AfD-Verbotsverfahren bei „Hart aber fair“ entweder emotional oder auf Basis von Interpretationen dessen, was einzelne AfD-Politiker gesagt haben sollen, sowie auf der Basis von Schreckensszenarien – also solchen, die noch gar nicht eingetreten sind – argumentiert wurde. Ungefähr so: Die AfD muss jetzt verboten werden, weil sonst könnte ja dann, irgendwie, also, äh, irgendwas, dann, nunja, Sie wissen schon, Björn Höcke nämlich, pfui. Oder in den Worten von Steinke: Im AfD-Parteiprogramm stehe nichts Verfassungswidriges, deshalb müsse man „zwischen den Zeilen lesen“. Das, mit Verlaub, ist dem Autor dieser Zeilen dann aber doch ein bisschen zu viel Verschwörungstheorie und zu wenig sachliche Analyse.

Kommentar:

Das findet man in den Medien äußerst selten: Kritische Fragen und Kommentare zu Inhalten von politischen Talkshows in den ÖR-Medien.
Daher wieder ein großes Kompliment an den Cicero!
Für dem Kommentator war übrigens in der Sendung der ARD der aufregendste Satz der des SZ-Vertreters: „Im AfD-Parteiprogramm stehe nichts Verfassungswidriges, deshalb müsse man „zwischen den Zeilen lesen“. Das kann eigentlich nur bedeuten: Was nicht im Programm steht, muss man eben hineininterpretieren!
Ist das noch „Rechtsstaat?

(209)

Nur die allerdümmsten Kälber bilden ihre Metzger selber aus

Nur die allerdümmsten Kälber bilden ihre Metzger selber aus

Vom Staat finanziert — Wirbel am Islamkolleg in Osnabrück: Bekannter Islamist schließt Imam-Ausbildung ab

Focus | 04.10.24

Seit 2021 werden am Islamkolleg in Osnabrück Islamgelehrte auf Staatskosten ausgebildet, um muslimischen Extremismus zu verhindern. Das Ziel: Imame „made in Germany“ ohne radikales Gedankengut und ohne ausländischen Einfluss. Nun schloss jedoch ein Imam seine Ausbildung ab, der dem Verfassungsschutz als Islamist bekannt ist. Wie die „Bild“ berichtet, handelt es sich dabei um einen Imam aus Hamburg.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 5 Leserkommentare:
1) „Wir können froh sein, dass er nicht Jura studiert hat, sonst wäre er in Deutschland Richter geworden.“
2) „Wie immer, unausgereift, fehlerhaft, dilettantisch. Wir bezahlen die Ausbildung eines Islamisten der vom VS beobachtet wird. Diese Totalversager müssen endlich weg als Entscheidungsträger. Aber leider noch ein Jahr Dilettantismus.“
3) „Bitte weiter solche Informationen. Der Bürger und Wähler muss wissen, was politisch so alles gerade „abläuft“. Irre. Gegen Israel wird politisch gehetzt und radikale Islamisten werden finanziert. Ist die aktuelle Regierung denn wahnsinnig geworden. Will das der Bürger?“
4) „Wartet nur ein Weilchen dann sitzen die überall verbeamtet und sogar im Bundestag!!“
5) „AfD 51% bitte und zügig!“

(206)

„Etikettenschwindel“ – Die AfD wirkt!

„Etikettenschwindel“ – Die AfD wirkt!

Knallhart-Plan der FDP: Nur noch „Bett-Seife-Brot“ für abgelehnte Asylbewerber

BILD | 05.10.24

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichenen werden. […] Damit wollen die Liberalen den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.

Kommentar:

Erinnern Sie sich? In dieser Presseschau haben wir einen Artikel vom 05.09.[!] aufgenommen und kommentiert: „Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“
DIE WELT am 05.09.24
https://www.welt.de/politik/ausland/article253359552/Migration-Niederlande-streicht-abgelehnten-Asylbewerbern-Bett-Bad-und-Brot.html
Nun fordert die FDP genau dasselbe und betreibt „Etikettenschwindel“; denn sie behauptet, damit „den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen (zu wollen), indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.“
Nein, das sind keine „Original-Vorschläge“ aus den schwarz-grün regierten Bundesländern, sondern ist die neue Praxis der rechten niederländischen Regierung!!! Und auch „Veränderungsvorschläge der AfD“ scheint es für die FDP bisher nicht gegeben zu haben. Unglaublich.
Fazit: Die AfD wirkt – aber keiner darf es erfahren!
Salopp formuliert: Die FDP ist kein Kuckuck. Der legt seine eigenen Eier heimlich in fremde Nester. Die FDP dagegen klaut Eier aus fremden Nestern und macht daraus eigene Anträge.

(256)

Ein begrüßenswert konstruktiver Artikel

Ein begrüßenswert konstruktiver Artikel

Umgang mit der AfD — Zerschellt an der eigenen Brandmauer

t-online.de | 03.10.24

Natürlich kann man das nicht so machen wie dieser Alterspräsident im thüringischen Landtag. […] Es geht aber auch nicht, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen. […] Das fängt bei dem törichten Zwischenruf eines CDU-Mannes an, der bei dem Versuch des Vorsitzenden, die Mikros abzudrehen, etwas von „Machtergreifung“ in den Saal rief. […]
Doch es geht viel weiter. Es kann nicht angehen, dass man die Spielregeln noch kurz vor dem Spiel ändern will, weil die andere Mannschaft nach den geltenden Regularien das Spiel gewinnen wird. Klar, rechtlich ist das möglich. […] Politisch-moralisch aber geht das gar nicht. Denn sogar und eben gerade nicht so eng mit dem Geschehen Befasste beschleicht da das Gefühl: Irgendwie stimmt hier was nicht. Hier wird einer missliebigen Partei ihr bis eben gutes Recht streitig gemacht. […]
Der Erfurter Vorgang steht dabei in einer unseligen Tradition. Auch im Deutschen Bundestag werden der AfD Ausschussvorsitzende und ein Posten als Vizebundestagspräsident seit Jahr und Tag vorenthalten. Mit Verve und Inbrunst – aber mit wenigen Argumenten. […]
Diesen Irrweg gehen die etablierten Parteien unverdrossen weiter. Es ist dieser Geist der Brandmauer, in dem sie vermauert sind. Aus der sie nicht mehr herausfinden. Die Koalitionen werden immer abstruser, die Fouls immer gröber, um die AfD aufzuhalten.

Kommentar:

Obwohl man nicht allen Aussagen über die AfD zustimmen mag, ist der Text überzeugend sachlich und konstruktiv. So kennt man Herrn Schwennicke schon aus der Vergangenheit – guter Journalismus.

(283)

Warum werden solche wichtigen Berichte und Statistiken erst nach Wahlen veröffentlicht?

Warum werden solche wichtigen Berichte und Statistiken erst nach Wahlen veröffentlicht?

Heide, Gera, Bad Oeynhausen: Jugendgewalt explodiert – eine Zahl ist erschreckend

Focus | 02.10.24

Heide, Gera, Freudenberg. Drei Städte, die für schockierende Schlagzeilen gesorgt haben – als Schauplätze brutaler Kinder- und Jugendgewalt. Die Täter, meist zwischen 12 und 18 Jahre alt, terrorisieren ihr Umfeld, verbreiten Angst und Schrecken, stürzen andere ins Leid. Sie demütigen und quälen ihre Opfer, schlagen, treten, stechen . Dabei nehmen sie in Kauf, dass andere Kinder traumatisiert, schwer verletzt oder sogar getötet werden. Die zunehmende Brutalität minderjähriger Straftäter macht fassungslos. [Es folgen 4 Beispiele]
Wer sich die vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebene Statistik für das vergangene Jahr durchliest, stellt eine besorgniserregende Entwicklung fest. […]
Auf die Gruppen der Kinder (unter 14 Jahre) entfielen vergangenes Jahr 104.233 Straftaten , auf Jugendliche rund 207.000 Straftaten, auf Heranwachsende etwa 171.000 Straftaten und auf Jungerwachsene knapp 235.000 Straftaten. […]
Das BKA stellt denn auch zu den im Jahr 2023 geradezu explodierten Straftaten-Zahlen klar: „Der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen zeigt sich vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.“ […]
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, man könne längst nicht mehr von „Einzeltaten“ sprechen. Die zahlreichen Gewaltverbrechen […] würden ganz grundlegende Fragen aufwerfen. Etwa die: „Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?“
Merz appellierte an die Ampel-Regierung: „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen!“ Wenn man nicht bald konsequent gegensteuere, würden „die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens“ zerstört. Der Unions-Kanzlerkandidat: „Wir müssen jetzt endlich etwas tun.“

Kommentar:

Die Eingangsfrage „Warum werden solche wichtigen Berichte und Statistiken erst nach Wahlen veröffentlicht?“ beantwortet sich von selbst: Sie könnten die Wahlen ja beeinflussen, aber eben in eine Richtung, die die Mainstream-Medien offenbar nicht wollen.
Und Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz schämen sich nicht, ganz selbstverständlich Positionen der AfD zu übernehmen und als eigene Einsicht zu „verkaufen“.
Wenn er neuerdings erklärt, man könne längst nicht mehr von „Einzeltaten“ sprechen, dann verschweigt er, dass die AfD schon seit Anfang 2023 einen „Einzelfallticker“ erstellt hat, der in der Politik und in den Medien „natürlich“ nicht auftaucht, d.h. verschwiegen wird, hier aber für jeden zugänglich ist:
https://www.afd.de/einzelfallticker/
Und wenn Merz an die Ampel-Regierung appelliert „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen!“, dann stellt sich doch für mitdenkende Menschen die Frage: „Was hat die CDU denn von 2015 bis heute gemacht?“
Und merkt Friedrich Merz nicht: Er bestätigt indirekt, dass die AfD wieder einmal Recht hatte, und gibt zu, dass die etablierten Parteien einschließlich seiner eigenen CDU bisher nichts getan haben! Er sagt nämlich: „Wir [!!!] müssen jetzt [endlich!!!] etwas tun!
Und da wundert man sich, dass die AfD immer mehr Menschen überzeugt?

(236)