Zentrum linker Gewalt, doch es passiert – nichts

Zentrum linker Gewalt, „doch es passiert – nichts

Berlins beliebteste Staatsfeinde: ein Besuch in der Rigaer Strasse

Neue Züricher Zeitung NZZ | 05.02.20

Mitten in der deutschen Hauptstadt gedeiht seit Jahren ein Zentrum linker Gewalt. Attacken auf Polizisten und Drohungen gegen Anwohner sind an der Tagesordnung. Doch es passiert – nichts. […] Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum. […] Die gewalttätige linke Szene taucht regelmässig in den Lokalteilen der Berliner Zeitungen auf, allerdings selten prominent laciert. In der Hauptstadt hat man sich daran gewöhnt. […] Es sind aber nicht nur die Hausbesetzer, die es den Beamten schwermachen. Sie fühlen sich auch von ihrer Vorgesetzten behindert. […] Es sind nicht nur ein paar Radikale, die in dieser Strasse Häuser besetzen und der Polizei regelmässig ihre Grenzen aufzeigen. Es sind mehr als ein paar wohlgesinnte Mandatsträger, die die Gewalt kleinreden und die staatliche Ohnmacht akzeptieren. Die Unterstützung für die linksradikale Szene der deutschen Hauptstadt geht tiefer.

Kommentar:

So klar und umfassend hat der Kommentator die Berliner Verhältnisse und das Versagen des rot-grünen Senats noch nirgendwo beschrieben gefunden. Man glaubt es kaum. Zitat eines Polizisten: „Das Kaputtmachen des Staates wird bewusst in Kauf genommen. Das spüren wir immer stärker.»

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Und wieder versagt der Rechtsstaat

Und wieder versagt der Rechtsstaat

Tor aufgebrochen – Klimaaktivisten besetzen Steinkohlekraftwerk

DIE WELT | 02.02.20

Aktivisten haben am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen besetzt. […] Eine Sprecherin der Polizei Recklinghausen sagte Reuters TV, das Tor zum Gelände sei aufgebrochen worden. Die Aktivisten blockierten teilweise Förderbänder. „Wir sondieren momentan die Lage.“ Es handele sich aber um Straftaten. Die Personen hielten sich widerrechtlich auf dem Gelände auf.

Kommentar:

Die Meinung der WELT-Leser ist ziemlich eindeutig:
– Das Aufbrechen von Toren und das Besetzen fremden Eigentums ist ein Straftatbestand.
– Aktivisten sind also Straftäter. „Wer ein Tor aufbricht um irgendwo reinzukommen ist ein EINBRECHER. Einbruch ist eine Straftat, was die Polizei offenbar auch so sieht. Unverständlich deshalb ihre Untätigkeit, bzw. weshalb diese „Aktivisten“ noch nicht festgenommen und von einen Untersuchungsrichter gebracht worden sind.“
– „Also wenn Leute ein Tor aufbrechen sind das dann Aktivisten. Ich würde sowas als Einbruch sehen oder waren das in Dresden im Museum auch Aktivisten?“
– „Haus- Landfriedensbruch werden in Deutschland toleriert und auch noch von den Medien glorifiziert.“
– „Warum wird hier wieder nur gekuschelt mit diesen Extremisten? Wo ist die Polizei, wo ist der Werkschutz? Warum werden hier Gesetze gebrochen und keiner reagiert?“
– „Liebe WO, wie oft denn noch: Straftäter sind keine Aktivisten. Wie bitteschön soll die Rechtsstaatlichkeit aussehen, wenn Eindringen in Privatgelände und Sachbeschädigung als „Aktivismus“ bezeichnet wird und gleichzeitig jeder Verstoß gegen ein Parkverbotszeichen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Wir verlassen damit den Rechtsstaat und befinden uns auf direktem Weg in eine Diktatur, und zwar in eine Öko-Diktatur.“
– „Was sagt die Bundeskanzlerin? Ist eine Distanzierung von dieser Straftat zu erwarten? Nichts! Kann also getrost Nachahmer animieren, Straffreiheit garantiert. Aber z.B. Bei der Steuererklärung voll durchziehen. Failed State.“
– „Ist doch ganz einfach: Kriminelle von links sind „Aktivisten“, Kriminelle von rechts sind „Nazis“! So geht Deutschstunde heute.“
usw., usw.

 

Ebenso kritisch äußern sich auch die Leser der ZEIT in ihren Kommentaren:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/kohleausstieg-steinkohlekraftwerk-datteln-4-aktivisten-besetzung

 

Frage: Warum werden die verantwortlichen Parteien immer noch gewählt?

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Im Vorfeld kaum thematisiert

Im Vorfeld kaum thematisiert

Graf Draghila bekommt Bundesverdienstkreuz

BILD | 31.01.20

Der Milliarden-Verbrenner wird auch noch dekoriert …
Heute Mittag, 12 Uhr im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – an Mario Draghi, der fleißige Sparer in Deutschland um viele Milliarden Euro gebracht hat!
Steinmeier lobte den Ex-EU-Zentralbank-Chef für seine „unbestrittene geldpolitische Expertise“ und seinen „Mut“ als Währungshüter. Und weiter: „Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.“ Ein Lob, das kaum ein Sparer nachvollziehen kann. DENN: Allein 2020 wird Otto Normal durch Draghis Negativzins mehr als 24,5 Milliarden Euro verlieren – fast 300 Euro pro Bundesbürger!

Kommentar:

Pressemitteilung der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch: „Man mag es kaum glauben, aber Draghi soll von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten: Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet hat. Was für eine Schande. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sparer. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat. Dafür soll sich Draghi öffentlich bei den deutschen Sparern entschuldigen und nicht die Frechheit besitzen, sich ein Bundesverdienstkreuz anheften zu lassen.“
Die Amtszeit von EZB-Chef Draghi war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.“
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-bundesverdienstkreuz-fuer-draghi-kommt-verhoehnung-der-deutschen-sparer-gleich/
Mit ihrer Kritik steht die AfD nicht allein da, wird aber in den Medien selbstverständlich nicht erwähnt.
BILD: „Politiker aus CDU, CSU und FDP kritisieren die Ehrung des ehemaligen Euro-Bankers als nicht nachvollziehbar. „Was ist der Verdienst von Herrn Draghi für unser Land?“, sagte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“. Die Kritiker monierten die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB unter Draghi, die zulasten der deutschen Sparer gehe.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen.

 

Ist der Eindruck falsch? „Die Politiker – auch die, die nie vom Volk gewählt worden sind – zeichnen sich gegenseitig aus.“

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Auf einmal neue Töne zum Brexit

Auf einmal neue Töne zum Brexit

In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten

t-online.de | 31.01.20

Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg. Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden, meint Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter. […] Langfristig könnte sich der Brexit auszahlen, spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren verglichen mit uns gar nicht so schlecht dastehen. Für die Rest-EU heißt das „Augen auf, beim Vertragsabschluss!“ […]
Wenn England aus der EU ausscheidet, würden sich höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder positiv auszahlen. Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition in Großbritannien, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt als auf staatliche Umverteilung. […] Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland.

Kommentar:

Hätten Sie bis jetzt einen solchen Anti-Main-Stream-Kommentar bei t-online erwartet? Dazu mit der Überschrift „In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten“?
Die Panikmache hat nun ein Ende und der Realitätscheck wird beginnen. Ende offen.

(107)

Trickserei vom Feinsten

Trickserei vom Feinsten

Umfrage: Linke baut Vorsprung auf AfD und CDU aus

Süddeutsche Zeitung | 28.01.20

Rund eine Woche vor der geplanten Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor. Im Vergleich zur Landtagswahl im Oktober legte die Linke um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent zu, wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung des MDR Thüringen ergab. Die AfD steigerte sich auf 24 Prozent (plus 0,6). Die CDU verlor 2,7 Prozentpunkte und rutschte unter die 20 Prozent-Marke. Sie liegt nun bei 19 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, den sie seit dem Mauerfall je in Thüringen hatte.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus vom Feinsten – und das in der SZ!
Die „Botschaft“, dass die Linke ihren Vorsprung auf AfD und CDU ausbaut, ist letztlich nicht falsch, aber nur unter der (unsinnigen) Voraussetzung, dass CDU und AfD einen Block bilden. Außerdem wird zuerst die AfD (vor der CDU) genannt. (Geplante?) Wirkung: Vorsprung der Linken vor der AfD wächst!
Die Korrekte „Botschaft“ müsste lauten: „Linke baut den Vorsprung vor der CDU aus. AfD gewinnt dazu.“

 

Nicht unproblematisch (da wohl ebenfalls bewusst gewählt?) ist auch die Formulierung „Rund eine Woche vor der geplanten Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor.“
Warum nicht unproblematisch? Weil beim schnellen „Überfliegen“ des Artikels der (falsche) Eindruck entstehen kann, CDU und AfD hätten je für sich deutlich an Zustimmung verloren.
Zur Verdeutlichung:
a) „…liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor.“ So eigentlich nur auf die CDU bezogen. Kann aber schnell anders aufgenommen werden:
b) „…liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor[en].“ So auf beide Parteien bezogen.

 

Wie haben Sie die „Botschaft“ beim ersten spontanen Lesen verstanden?

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Austritte aus der AfD

Austritte aus der AfD

Exodus der Gemäßigten?

Die Tagespost | 28.01.20

Sie ist die Fünfte aus den Reihen der AfD-Bundestagsabgeordneten, die ihrer Partei den Rücken kehrt: Verena Hartmann, früher einmal Polizistin und aus Sachsen, hat gestern ihren Rücktritt erklärt. Vorangegangen war ihr erst im Dezember Lars Herrmann, ebenfalls ehemaliger Polizist und aus Sachsen. Die beiden hatten im Sommer zu den Mitunterzeichnern eines Appells gemäßigter Parteimitglieder gehört, der sich gegen den rechtsnationalen „Flügel“ gewendet hatte. […] Hartmann hat bis jetzt noch keine Gründe für ihren Austritt genannt. Es spricht aber doch vieles dafür, dass sie die Konfrontation mit den recht dominant auftretenden Flügel-Vertretern satt hatte.

Kommentar:

Es geht auch sachlich. Die Tagespost unterscheidet deutlich zwischen Nachricht und Kommentierung. Sie kommentiert auch nicht einseitig, was sich z.B. an dieser Stelle besonders deutlich zeigt: „So wurde jetzt bekannt, dass Jens Maier [….] ihr bereits zu Beginn der Legislaturperiode in einer Sitzung gedroht haben soll: „Wir machen dich fertig.“ Freilich solche parteiinternen Querelen sind nichts AfD-Spezifisches, auch der rauhe Tonfall nicht. Man denke etwa an die Grünen, die auch noch ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung massiv unter den Kämpfen zwischen „Realos“ und „Fundis“ zu kämpfen hatten.“

 

Interessant sind auch die folgenden Abschnitte aus der ZEIT vom 27.01.20:
„Hartmann berichtete zudem von negativen Reaktionen auf ihre AfD-Mitgliedschaft, mit denen sie im privaten Umfeld konfrontiert gewesen sei. Sie sagte damals: „Die Diskriminierung in der Gesellschaft, das muss man aushalten können.“
Im Dezember hatte bereits Lars Herrmann, der wie Hartmann früher Polizist war, seinen Austritt erklärt. Wie aus einem Gutachten der AfD hervorgeht, könnte eine drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund für die Austritte der beiden Ex-Polizisten sein. Die Beamten in der Partei sind durch eine mögliche Verfassungsschutzbeobachtung beruflich besonders gefährdet.
(104)

Tagesschau.de: Sachliche Informationen ohne ideologischen Vorbehalt

Tagesschau.de: Sachliche Informationen ohne ideologischen Vorbehalt

Linksextremismus – Neue Dimension der Gewalt?

tagesschau.de | 28.01.20

„Alle nach Leipzig: Bullen angreifen“: Dieser Aufruf wurde Mitte Januar im Internet veröffentlicht. Und so kam es dann auch: Am Samstag eskalierte kurzzeitig eine Demo gegen das Verbot der linksextremistischen Webseite linksunten.indymedia. Gewaltbereite Autonome griffen Polizisten mit Steinen an, zerschlugen Scheiben parkender Autos und einer Straßenbahnhaltestelle. Mehrere Pressevertreter wurden bedroht oder sogar angegriffen – wohlgemerkt auf einer Demo, die sich laut Eigenbeschreibung für Pressefreiheit einsetzen sollte. […] Das Logo „(((i)))“ ist identisch mit der verbotenen Linksunten-Seite. Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben, wie sie einst auf linksunten.indymedia zu finden waren. Drei Beispiele: […] Die Verfassungsschutzbehörden sehen angesichts solcher Fälle eine neue Eskalationsstufe linksextremistischer Gewalt erreicht. […] Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin spricht von einer neuen Form „von Militanz, die eine gewisse terroristische Qualität entwickelt.

Kommentar:

In dem Beitrag von tagesschau.de wird sehr sachlich und ohne ideologischen Vorbehalt informiert. So beginnt der Artikel mit der Feststellung: „Nicht nur angesichts der Eskalation der Gewalt in Leipzig sehen Verfassungsschützer eine neue Dimension linksextremer Gewalt erreicht.“ Dazu („Neue Dimension der Gewalt erreicht“) passt es dann eigentlich nicht, dass diese Nachricht in der Überschrift mit einem Fragezeichen versehen wird („Neue Dimension der Gewalt?“).
Oft sind die Kleinigkeiten besonders interessant.

Vom Artikel her stellt sich an den Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang (CDU) die Frage:
Am 29.09.2019 haben sie erklärt, „dass wir heute unser Hinweistelefon zum Rechtsextremismus „RechtsEX“ geschaltet haben“. Müssten Sie jetzt nicht auch ein „Hinweistelefon zum Linksextremismus „LinksEX“ schalten? Oder ist „links“ – auch für einen Vertreter der CDU – immer noch nicht so schlimm?
Wir haben an dieser Stelle schon früher die grundsätzliche Frage gestellt: Darf man bei Gewalttaten überhaupt zwischen „links“ und „rechts“ unterscheiden? Die AfD meint: Nein!
Zur Erinnerung:
Nach dem Terroranschlag von Halle nahmen u.a. Jörg Meuten und Alexander Gauland folgendermaßen Stellung:
1) Jörg Meuten
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“

(99)

Selbst von Linken nicht mehr zu leugnen: Linksextremismus

Selbst von Linken nicht mehr zu leugnen: Linksextremismus

Der Gewalt eine Bühne

FAZ | 27.01.20

Linksextremisten nutzen Leipzig abermals als Bühne. […] Politiker aller Parteien verurteilten die Gewalt. Die Bedrohungen und Angriffe seien „völlig daneben“, erklärten die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Scharper und Stefan Hartmann. Im Schutze einer Versammlung und friedlicher Teilnehmer „den eigenen Gewaltfetisch auszuleben ist kein politisches Engagement, sondern Hooliganismus“. Man stehe klar an der Seite derer, die „von Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen betroffen waren“. Dazu zählten mehrere Journalisten, die zum Teil gewaltsam an der Berichterstattung gehindert wurden. […] Dem Einsatzbericht der Beamten zufolge stammten fünf der sechs festgenommenen Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Das ist auch ein Indiz dafür, wie groß inzwischen die Anziehungskraft Leipzigs für Linksextremisten und Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet ist. […] Am Sonntag bewirbt sich Burkhard Jung um eine dritte Amtszeit. „Was geht in Menschen vor, die so hassen?“, fragte der 61 Jahre alte SPD-Politiker und bezeichnete die Verantwortlichen als „verbrecherische Gruppe“, die gegen alles wüte, „für das wir täglich eintreten“, nämlich Respekt, Demokratie, Rücksicht und Toleranz.

Kommentar:

1) Bisher ist „linke Gewalt“ von links überwiegend verharmlost worden. Zur Erinnerung nur ein Artikel der BILD aus 2017:
https://www.bild.de/politik/inland/linksextremismus/wie-linke-gewalt-verharmlost-wird-52493788.bild.html
Nun – unmittelbar vor der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig! – setzen sich die SPD und sogar die Linken von den Linksextremisten ab. Das kommentiert ein FAZ-Leser so: „Überall dort wo man glaubt, Weltoffenheit dadurch zu fördern, indem man es mit Recht und Ordnung etwas großzügig angehen lässt, nutzen das die linken Chaoten für ihre Zwecke aus.

 

2) Man sieht auch: „Bei Linksextremisten sinkt die Hemmschwelle“. Linksextremisten schreckten nicht mehr davor zurück, Gewalt gegen Menschen zu richten. (Verfassungsschützer Haldenwang)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-bei-linksextremisten-sinkt-die-hemmschwelle-16603801.html

 

3) Zum Umgang mit der AfD:
a) Bei der Kritik an der Gewalt spricht die FAZ nur davon, dass „Politiker aller Parteien“ die Gewalt verurteilten – ohne die AfD eigens zu erwähnen. Das ist auch korrekt.
b) An anderer Stelle aber „muss“ (?) natürlich die AfD noch einen negativen Touch bekommen. Es wird nämlich nicht einfach als Tatbestand berichtet, dass „ das Wort ‚Lügenpresse‘ Teilnehmern zufolge zu hören gewesen“ sei. Nein, es muss anders formuliert werden: „Auch das sonst nur bei Veranstaltungen von AfD und Rechtsextremisten skandierte Wort ‚Lügenpresse‘…“
Soll steter Tropfen den Stein höhlen?

(98)

„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: „Mitgefühl ersetzt kein Recht“

Focus | 25.01.20

In seinem Buch „Die Warnung“ rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als „Rechtsbruch“ ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom „von politischer Willkür“ geprägt. Papier beklagt die „Kapitulation des Rechtsstaats“ – und fordert ein radikales Umdenken. […] „Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe – vom moralischen Standpunkt aus sind diese Prinzipien selbstverständlich ehrenhaft und anerkennungswürdig“, meint der Spitzenjurist. Allerdings könnten subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht an die Stelle des Gesetzes treten – „sonst macht sich Chaos breit“. [Es folgen konkrete Beispiele, die nachdenklich machen.]
Papier kritisiert nicht nur, er sucht auch Lösungen, macht Vorschläge. Um illegale Einreisen mit all ihren Folgelasten effektiv zu verhindern, kann es aus seiner Sicht nur ein Mittel geben: Grenzkontrollen. „Nach meinem Dafürhalten sind sie … notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“

Kommentar:

Unbedingt lesenswert!
Und: Besser kann man die Kritik der AfD an der Merkelchen „Flüchtlings“politik nicht begründen und unterstützen.

(88)

Neben Österreich auch Italien dagegen!

Neben Österreich auch Italien dagegen!

Pläne für Wiederbelebung von EU-Marinemission Sophia gescheitert

DIE WELT | 25.01.20

Mehrere Politiker hatten sich für eine Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer ausgesprochen. Nun sind die Pläne gescheitert. […] Demnach lehnten insbesondere Österreich und Italien einen Neustart der Sophia-Operation ab. Mehrere weitere Länder, wie Griechenland und Ungarn, zeigten ebenfalls Bedenken. Für die Wiederbelebung von Sophia wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen. Als Grund für ihre Ablehnung nannte die Regierung in Wien laut EU-Diplomaten, dass durch die Rettung von Flüchtlingen, die notwendigerweise mit einer Aussendung von EU-Schiffen und der Überwachung des Waffenembargos einhergehen würde, ein vermehrter Zustrom von Flüchtlingen zu befürchten sei.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 232 Leserkommentare verwiesen. Nur ein Beispiel: „Zum Glück gibt es noch Politiker, die die Lage realistisch sehen. Grazie mille Italien und Österreich.“
Nun aber doch noch zwei Fragen:
1) Reiben Sie sich vielleicht auch verwundert die Augen, wenn Sie lesen, dass auch Italien dagegen ist? Salvini ist doch nicht mehr Innenminister!
2) Und in Österreich tragen die Grünen diese Entscheidung als Koalitionspartner mit?!

(106)

Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Auch die AfD hat Rechte

FAZ | 24.01.20

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert. […] Jetzt ist es am Berliner Senat, eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch die AfD hat Rechte.

Kommentar:

Eine klare Positionierung der FAZ: Der Staat (hier der Berliner Senat) hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die AfD ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, „auf Parteitagen oder in Delegiertenversammlungen über Programme zu debattieren, ihr Führungspersonal zu wählen und Kandidaten für Wahlen zu bestimmen.“
Natürlich kann kein privater Unternehmer verpflichtet werden, an einen ihm nicht genehmen Kunden zu vermieten. Aber darum geht es ja auch nicht. Hier geht es darum, dass ein privater Unternehmer einen abgeschlossenen Vertrag aufkündigt, weil er und sein Personal von außen bedroht worden sind. Das kann und darf der Staat nicht zulassen.
Dazu ein Leserkommentar:
„Antifa-Schlägertruppen und militante Linksextremisten sind bekanntlich die Gründe, weshalb es der AfD unmöglich gemacht wird, Räume für ihre notwendigen Veranstaltungen zu bekommen, weil die Vermieter üble Randale, Zerstörungen und Bedrohungen befürchten. Der Skandal liegt darin, dass diese gewalttätigen linksextremistischen Gruppen nicht nur quasi geduldet, sondern ihnen auch noch teilweise klammheimliche Zustimmung von der Linkspartei, den Grünen sowie der SPD zuteil wird. Wenn unbescholtene Bürger und eine demokratisch gewählte Partei an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, eingeschüchtert, bedroht, angegriffen und verletzt werden, dann ist die Demokratie in großer Gefahr.“

Ein anderer Leser erinnert an das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Sind wir nicht schon relativ weit auf diesem Weg?

(114)

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“

Parteitag fällt aus – AfD beschuldigt die Antifa

DIE WELT | 23.01.20

Die AfD wird an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gehindert. Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten, um die seit Monaten erforderliche, von AfD-Satzung und Gesetz vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen. Ein für dieses Wochenende geplanter Parteitag fällt aus. Grund sind Drohungen von außen.
Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Kommentar:

Der Bundespräsident und andere sehen doch immer die Demokratie gefährdet. Müssten er und sie sich nicht langsam zu Wort melden, wenn die Androhung von Gewalt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keinen Tagungsort für einen Landesparteitag finden lässt? Wo soll das sonst enden?

(229)

Rückblick auf 2006: Viel Aktionismus – kein Erfolg

Rückblick auf 2006: Viel Aktionismus – kein Erfolg

„Bündnis für Erziehung gestartet“

Bundesinnenministerium | 20.04.2006

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie deren Fach- und Wohlfahrtsverbänden das „Bündnis für Erziehung“ ins Leben gerufen. Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann sowie Georg Kardinal Sterzinsky heute in Berlin vorgestellte Bündnis unter dem Motto „Werte erwachsen“ soll Kindern und Eltern wertegestützte Orientierung vermitteln.
„Zu viele Eltern fühlen sich in der Erziehung ihrer Kinder verunsichert. Nicht selten fehlt es ihnen in Erziehungsfragen selbst an Orientierung. Wir beobachten heute zunehmend Erziehungsdefizite. Und es gibt eine Ungewissheit darüber, was Eltern fordern dürfen, wie sich Werte heranbilden und wer verantwortlich ist. Erziehung beginnt von Anfang an in der Familie. Aber weil Kinder früh und viel Zeit in den Kindergärten und Schulen verbringen, geht Erziehung auch nicht ohne diese Institutionen und die Menschen, die in ihnen arbeiten. […] Werte wie Respekt, Verlässlichkeit, Vertrauen und Aufrichtigkeit sind Leitplanken, die unseren Kindern helfen, ihren Weg ins Leben zu finden“, sagt Ursula von der Leyen.

Kommentar:

Wie „erfolgreich“ das Bündnis gewesen ist, sieht man heute mit aller Deutlichkeit. Die Ursachen hat ausgerechnet der SPIEGEL schon 2006 (Nr. 10/6.3.06) unter der Überschrift „Jeder für sich – Wie der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft.“ eindeutig benannt (würde er das heute auch noch so tun?):
„Die Familie ist die erfolgreichste Formation, gerade in Krisenzeiten. Ausgerechnet diese belastbarste Form für das Überleben der Gattung wurde […] zertrümmert. Heute, wo man klarer sieht, sieht man: Wir haben uns die eigenen Lebensgrundlagen entzogen. Dabei geht es nicht nur um die knapp gewordene Ressource „Kind“, über die man nun heftiger und verzweifelter diskutiert als übers Erdöl. Es geht auch um die Ressource „Liebe“.[…] ‚Eine Gesellschaft braucht […] ein Minimum an wachsenden Familien, damit die Selbstlosigkeit, die in Familien produziert wird, in der Gesellschaft spürbar wird. […].’ Und das ist nicht die Sprache der romantischen Illusion, sondern die der Selbsterhaltung, der Biologie! Eine Schöpfungsnotwendigkeit, an der wir herumgefummelt haben, bei Strafe unseres Untergangs!“[…]
Die Kommunarden […] sagten: Nie wieder Familie, nie wieder Deutschland! [….] Sie wollten die Gesellschaft in ihrem innersten Bereich revolutionieren, wollten Eigentum und Egoismus bekämpfen und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit leben. Allerdings: Wie lebt man Brüderlichkeit ohne Brüder? Die Bewusstseinstrübung […] bestand in der Zertrümmerung der Familie, der Auflösung der Kernzellen unseres Lebens, unserer Menschwerdung. Das Grundbesteck aus Geben und Nehmen, aus Verantwortung, Selbstaufopferung und Hilfe lässt sich nur in der Familie lernen. […] [Doch] die Familien zerfielen weiter und weiter, denn in Gesellschaften, in denen nur noch Neigungen zählen, sind langfristige Bindungen kaum noch möglich. […] Wo alle Optionen immer gleichzeitig offenzubleiben haben, schafft es überhaupt noch jede zweite Großstadtehe zusammenzubleiben, womit eine ganze Menge Scheidungskinder in die Welt kommen, die zunehmend Sozialämter und Schulbehörden beschäftigen. […] Und da die meisten ohne ihren Vater aufwachsen, sind sie ohne Rollenmodelle und suchen sich diese auf der Straße. Die vaterlose Gesellschaft, das Sehnsuchtsziel der 68er, ist in Wahrheit eine der Verwahrlosung […].
Und längst haben die staatlich angestellten Sozialingenieure kapituliert. Jahrelang hatten sie versucht, sich den Zerfall der Familien schönzureden. Im Dezember 1997 noch brachte das Magazin „Familie&Co“ einen Artikel über Alleinerziehende. Dort […] war Erstaunliches zu lesen: ‚Mutter und Kind(er) eine Familie? Und was ist mit dem Vater? Fehlt da nicht etwas? Wir meinen: nein!“ Denn „Kinder ohne Väter werden selbständig, selbstbewusst und lebenstüchtig – sofern sie in einem liebevollen Umfeld mit einer Mutter aufwachsen, die ihre Situation als positive Herausforderung betrachtet.’
Mit Recht wundert sich da der Laie. Das war, als würde man in der „ADAC-Motorwelt“ lesen: „Braucht man für ein Auto die linken und die rechten Reifen? Wir meinen: nein! Die linken genügen. Hauptsache ist, dass die Situation als positive Herausforderung empfunden wird.“
[…] Knapp 10 Jahre später ist es deutlich kälter geworden im Land, und der Weg, den die […]Gesellschaft nun vor sich liegen sieht, ist steinig. […] Kein schöner Anblick, weder für Erwachsene noch für Kinder.“

 

Zwei „zeitgeistige“ Nachträge:
1) In einer öffentlichen Veranstaltung hat 1993 der Antipädagoge Hubertus von Schoenebeck in einem Vortrag unter dem Titel „Unterstützen statt erziehen“ die These vertreten „Kein Kind ist erziehungsbedürftig. Wer Kinder liebt, erzieht sie nicht.“ Erziehung sei letztlich eine Menschenrechtsverletzung.
2) Oskar Lafontaine 1982:
„Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79805338.html

 

Schlussbemerkung:
Dabei ist eigentlich alles ganz einfach, wenn man das Jesuswort bedenkt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.
1) Wer Äpfel ernten will, muss Apfelbäume pflanzen.
2) Wer Birnen will, muss Birnbäume pflanzen.
3) Wer erzogene Menschen haben will, muss junge Menschen erziehen.
4) Wer eine werteorientierte Gesellschaft will, muss sagen, an welchen Werten sie sich orientieren soll.
5) Und wer nach der Verbindlichkeit der Werte fragt, muss nach der Wahrheit fragen und nicht den Konstruktivismus predigen und alles relativieren.
Was wir heute erleben, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer längeren Entwicklung, die aber kaum jemand „wahr“haben wollte.

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AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

Nach Drohungen gegen seine Kinder gibt Bürgermeister von Kerpen auf

Focus | 23.01.20

Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck (CDU), auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, klagte der 53-Jährige im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. […] Er habe in seinem Briefkasten die Nachricht gefunden, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten versucht, ihn einzuschüchtern. […]
Auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner verurteilte Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. „Das sind Asoziale“, sagte er. Die AfD sage „Nein zu Neonazis, die Regierungspräsidenten bedrohen“, aber auch Nein zu Linksextremisten, „Klimafanatikern“ und arabischen Clans. Wagner forderte, Menschen mit anderer Meinung nicht auszugrenzen.

Kommentar:

1) Dem Focus kann man dankbar sein, dass er die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs und die grundsätzliche Haltung der AfD zu politischer Gewalt nicht – wie es in der Presse häufiger geschieht – „vergessen“ hat.

 

2) Innenminister Reul fragt zu Recht, ob mittlerweile das Motto gelte „Jeder nimmt sich heraus, das Recht selbst zu bestimmen? Dies gehe nicht. “ Doch er, die Politik und auch die Medien müssen sich fragen lassen, warum sie das Problem nicht früher erkannt haben und warum sie nicht früher gegen „Autonome“ vorgegangen sind. „Autonome“ sind nach dem Wortsinn (Griechisch autos = selbst; nomos – das Gesetz) Leute, die sich nicht an die Gesetze des Staates gebunden fühlen, sondern sich selbst eigene Gesetze machen – also Leute, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. (vgl. Reul: „Und im Hambacher Forst bestimmen sie aber auch selbst, wann sie Gewalt anwenden“.)

 

In den Berichten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender war/ist immer nur von „Autonomen“ die Rede wie auch von „Aktivisten“. Geht man fehl in der Annahme, dass sehr viele Zuschauer/Hörer diese Begriffe durchaus eher positiv verstanden haben/verstehen?

 

3) „Als Antwort auf Übergriffe und Anfeindungen gegen Politiker in den Gemeinden wird die Landesregierung in NRW noch vor der Kommunalwahl im Herbst eine „Respekt-Kampagne“ starten.“
Auch davon darf man sich nicht zu viel versprechen. Entlarvend ist schon der Hinweis „noch vor der Kommunalwahl im Herbst“. Man will Entschlossenheit demonstrieren. Aber was das bringt, zeigt das „Bündnis für Erziehung“, das Frau von der Leyen 2006 – damals noch Familienministerin – ins Leben gerufen hat.
„Bündnis für Erziehung gestartet“
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/-buendnis-fuer-erziehung-gestartet-/102010?view=DEFAULT
Was ist daraus geworden? Urteilen Sie selbst.

(119)

Auch das ist ein Grüner

Auch das ist ein Grüner

Grüner Baustadtrat unter Druck Kreuzbergs CDU-Chef zeigt Florian Schmidt an

Berliner Zeitung | 21.01.20

Der Akten-Skandal um Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne) – jetzt ist es ein Fall für die Staatsanwaltschaft: CDU und FDP haben am Dienstag Strafanzeige (liegt B.Z. vor) gegen den umstrittenen Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg gestellt! […]
„Wir haben Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und aller weiteren in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Straf- und Ordnungswidrigkeiten gegen Florian Schmidt eingereicht“, sagt Husein der B.Z.
Schmidt müsse „sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten“, betont Husein und stellt klar: „Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch!“

Kommentar:

Man muss schon etwas suchen, um zu erfahren, was die AfD in Berlin dazu sagt. Fündig wird man im Tagesspiegel vom 18.01.20:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/am-eigenen-hochmut-gescheitert-berlins-politik-reagiert-auf-manipulationsvorwuerfe-gegen-baustadtrat-florian-schmidt/25447286.html
„AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde, in der Fraktion zuständig für die Stadtbezirke, sprach sich in einer Pressemitteilung ebenfalls für einen Rücktritt Florian Schmidts aus. „Nun ist der Bogen endgültig überspannt. Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen.“
Der Baustadtrat sei zu „einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt“ geworden. Es bliebe nur eine „sofortige Entfernung aus dem Amt“.

Im Tagesspiegel finden Sie auch 149 Leserkommentare.

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Noch einmal die NZZ

Noch einmal die NZZ

Deutschland feiert sich als Friedensstifter, doch wenn es um einen militärischen Beitrag geht, wird es stiller

Neue Züricher Zeitung NZZ | 21.01.20

«Der Durchbruch», ein «grossartiger Tag» – die Jubelrufe zur Libyen-Konferenz erschallen vor allem in Berlin. […] Es sei «eine helle Stunde deutscher Aussenpolitik», schreibt der «Spiegel» in seinem Morgen-Newsletter. […] Eine weitere Analyse des Online-Magazins trägt den Titel «Der Durchbruch». Hier werden der angebliche Erfolg und die Frage, wessen Verdienst dieser ist, noch deutlicher herausgestrichen: «Dank der deutschen Vermittlung haben sich die wichtigsten Libyen-Akteure auf einen Friedensplan geeinigt.» Alternativ hätte man auch den Titel «Wir stiften Frieden in Syrien» wählen können. […] Es schien fast, als hätten die Verhandler in Berlin an den Ergebnissen in Berlin die grösste Freude. Bilder, wie Menschen in Tripolis angesichts des grossartigen Tages vor Freude durch die Strassen tanzen, sind jedenfalls bisher nicht bekannt. […]
Deutschland und Europa sind […] nur Vermittler, auf die Umsetzung des in Berlin verabschiedeten 55-Punkte-Dokuments haben sie kaum Einfluss, sie sind auf den guten Willen der Kriegsparteien und deren Unterstützer – darunter Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – angewiesen. […]
Wenn es um eine allfällige Friedenssicherung geht, wird es in Deutschland aber stiller. «Ich weiss nicht, ob die Afrikanische Union begeistert ist, wenn Europäer wieder Soldaten nach Afrika schicken», sagte Aussenminister Maas am Fernsehen, und es wirkte fast ein wenig so, als wollte er seine eigenen Bedenken den Afrikanern unterjubeln.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich selbst und bedarf keiner Kommentierung.

(119)

Nüchterne Analyse der NZZ

Nüchterne Analyse der NZZ

Berlin feiert seine Libyen-Konferenz – aber die eigentlichen Kontrahenten sassen nicht einmal im selben Raum

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.01.20

Bei dem Treffen haben sich die Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes und ihre Schutzmächte auf einen Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand verständigt. Er ist vor allem eines: vage. […]
Noch zu Beginn der Woche waren erste Gespräche über einen möglichen libyschen Waffenstillstand in Moskau gescheitert; der 76-jährige General Haftar war, ohne zu unterschreiben, wieder abgereist. Auch aufgrund von dessen Verhalten ist es zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Die Kriegsparteien und ihre Schutzmächte müssen die nun erreichte Annäherung in den kommenden Wochen mit Leben füllen.

Kommentar:

Keine Jubelarien, sondern nüchterne Analyse von außen – eben NZZ.

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Schwarzmalerei oder bittere Wahrheit?

Schwarzmalerei oder bittere Wahrheit?

Kinder von heute werden nicht arbeitsfähig sein – und darum müssen wir jetzt handeln

Focus | 12.11.19

„Deutschland verdummt“, behauptet Michael Winterhoff in seinem Buch. Der Kinderpsychiater findet klare Worte, wenn es um die Zukunft der Bundesrepublik geht. Die Kinder von heute werden nicht arbeitsfähig sein, wenn wir nicht sofort gegensteuern, meint Winterhoff. […] Soft Skills, Arbeitshaltung, die Fähigkeit, zwischen Arbeit und Privatem unterscheiden zu können: Das können immer weniger Schulabgänger heutzutage. Sie haben keinen Sinn mehr für Pünktlichkeit. Strukturen und Arbeitsabläufe zu erkennen, fällt ihnen schwer. Vielen fehlen Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe. An oberster Stelle steht heute das Handy – weit über dem Kunden. Immer mehr Schüler brechen ihre Ausbildungen ab, über ein Drittel der Studenten mit Studienabschluss überstehen die Probezeit im Betrieb nicht; es fehlen ihnen soziale Fähigkeiten oder sie haben eine starke Selbstüberschätzung (Konrad-Adenauer Studie). […] Wenn wir nicht gegensteuern, gerät unsere Gesellschaft in eine katastrophale Schieflage. Unsere Kinder wachsen zu Narzissten und Egozentrikern heran, die nicht auf Andere achten, sich nur um sich selbst drehen und lustorientiert in den Tag leben. […] In einem Sozialstaat müssen die Menschen aber füreinander da sein. Doch Menschen, die sich wie kleine Kinder aufführen, nicht fähig sind zu arbeiten, die sprengen dieses System.

Kommentar:

Der Autor bekommt in den Leserkommentaren größte Zustimmung. Das zeigt aber genau das Problem: Die Sicht der Schulpolitiker und die Sicht der Realisten passen nicht zusammen. Doch wer entscheidet?
Dazu passt wohl der folgende Leserkommentar:
„Ich verstehe den Unmut über verdummte, unfähige Kinder nicht. Dieses Problem dümpelt doch schon seit den letzten 20 Jahren vor sich her. Jeder, aber auch jeder Bürger kennt diese Katastrophalen Zustände aus tausenden TV-Dokus, den Printmedien, dem Hörfunk. Und fast jeder Bürger in D ist mit diesen Zuständen einverstanden. Denn man wählt immer wieder und wieder die Parteien und Politiker, auf deren Mist diese himmelschreiende Inkompetenz gewachsen ist. Fazit: So, wie bestellt so geliefert.PS: Dieser Fakt ist nicht verhandelbar!!!!!“

 

Man sollte sich für die Bundestagswahl also merken, wer für die Misere verantwortlich ist – jedenfalls nicht die AfD. Sie sieht die Dinge anders, wie jeder in ihrem Wahlprogramm nachlesen kann (vgl. Seite 43):
„Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft.
Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

 

Man kann nachvollziehen, warum sich die verantwortlichen Parteien mit der AfD nicht über Inhalte ihres Programms auseinandersetzen wollen: Es könnten ja Wähler die Ziele der AfD gut finden!

(153)

Eine nette Familie

Eine nette Familie

Das nächste Problem der Franziska Giffey

FAZ | 10.01.20

Kaum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Plagiatsaffäre mit einem blauen Auge überstanden, muss sie mit neuen unangenehmen Nachrichten umgehen, die ihre Chancen auf politische Ämter in Berlin durchaus beeinflussen könnten. Ihr Mann Karsten Giffey, zuletzt Amtsveterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), […] wurde „aus dem Dienst entfernt“. Publik wurde das schon am 12. Dezember 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erst jetzt durch einen Bericht des Online-Magazins „Business Insider“. […] Wie die Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, soll die zuständige Senatsverwaltung die Entfernung Karsten Giffeys aus dem Dienst nicht beantragt haben. Er sollte milder bestraft werden und nur um eine Besoldungsstufe zurückgestuft werden.

Kommentar:

Hier zunächst der Bericht des Tagesspiegels vom 10.01.20:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffeys-mann-aus-landesdienst-entlassen-urlaub-statt-dienstreise-aber-was-wusste-die-ministerin/25422134.html

Dann noch drei Fragen:
1) Ist es denkbar, dass Frau Giffey davon nichts gewusst hat?
2) Wie würde der Blätterwald rauschen, wenn ein AfD-Vertreter wegen eines solchen Fehlverhaltens von einem Verwaltungsgericht „aus dem Dienst entfernt“ und seinen Beamtenstatus verlieren würde?
3) Haben auch Sie den Eindruck, dass sie und er gut zueinander passen? Aber: Passen beide auch zur SPD und ihrem Anspruch?

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Wie sehen Sie das?

Wie sehen Sie das?

„Wohlstand für alle“ war gestern: Wir machen kaputt, was uns groß gemacht hat

Focus | 28.12.19

Früher war nicht alles ideal – aber die Welt von gestern hatte ihre gute Seiten. Die legte die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand. Doch nun setzen wir mutwillig die Errungenschaften aufs Spiel. […] Minderheiten und von der Gesellschaft Benachteiligte, die vorher um Gleichberechtigung rangen, kämpfen nun um Vorteile und Vorrechte. „Frauenquoten“ ersetzen den Eignungswettbewerb und „Genderismus“ verbiegt unsere Sprache. Unsere Gesellschaft zerfällt in parallele und in sich geschlossene Universen, auch ganz ohne von Immigranten errichtete Parallelgesellschaften. Weil lautstarke Minderheiten die Politik für sich vereinnahmen, fühlt sich die Mehrheit nicht mehr vertreten und zweifelt an der Demokratie.

Kommentar:

Zwei Leserkommentare:
1) „Gute Analyse – Rechte, konservative Politik hat Deutschland stark und erfolgreich gemacht. Linke, links-grüne Politik hat bzw. wird Deutschland und die deutsche Gesellschaft vollständig und nachhaltig zerstören. Viele Wähler wissen das. Aber nur wenige trauen sich leider dies zu ändern.“
2) „Ich bin sicher, ich habe noch nie geschrieben, dass ein Artikel so umfassend gut und zutreffend die Probleme der Menschen im Land beschreibt, wie dieser. Hut ab Herr Mayer. Selten gelingt es so viele Themen mit so wenig Worten zutreffend abzuarbeiten. Ich bin ganz sicher: Sie sprechen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele. Die richtigen Themen, zutreffende Analyse mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht. Ein Lehrstück für Journalismus. Mehr davon bitte.“

(174)