„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

Dann geh doch zu Greta!

Cicero | 17.03.19

Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Schüler für eine bessere Welt demonstrieren. Das Problem ist, dass sich die Politik der Erwachsenen kaum von der anklagenden Jugend-Attitüde unterscheidet. Die politische Auseinandersetzung in der westlichen Welt wird im Schema von Kindermärchen geführt. […] Alles reduziert sich auf einen Kampf von Gut gegen Böse. Unschuldige und angstgetriebene Teenager aus wohlsituierten Mittelklassefamilien – oder so wirken wollende Erwachsene – lehnen sich gegen böse und untergangsverliebte Trumpeltiere oder Brexiteers auf und beschwören die Apokalypse. Jeder, der nicht in das Klagelied einstimmt, wird der dunklen Seite der Macht zugewiesen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warnen sie noch heute.
+ Leserkommentare

Kommentar:

Die Lektüre dieses Artikels kann man nur dringend empfehlen; denn wieder einmal argumentiert der Cicero gegen den Strom aufgrund einer glänzenden Analyse.

Sehr positiv zu bewerten ist auch der Artikel in „Der Tagesspiegel“ vom 03.03.19 unter der Überschrift „Das taktische Lob für die Schülerdemos ist zu durchsichtig“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimastreik-das-taktische-lob-fuer-die-schuelerdemos-ist-zu-durchsichtig/24060376.html
Da liest man u.a. zu Merkel: „Die hat noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vor Außenpolitikern und Militärs aus aller Welt „Fridays for Future“ als Beispiel für unkontrollierbare Internet-Mobilisierung genannt – das klang wie eine Warnung vor Manipulation und also nach Gefahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspottete „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg auf Twitter ja auch als naiv und verbohrt („Kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie“).
Nun preist plötzlich auch Angela Merkel die jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Schwedin in Deutschland. Und vergisst seltsamerweise zu erwähnen, was sogar Umweltministerin Svenja Schulze betonte: Dass es nämlich auch noch so etwas wie eine Schulpflicht gibt in diesem Land. Hat womöglich gerade ein Wahlforscher im Kanzleramt einen Befund vorgetragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen großen Respekt für die tapfere Greta Thunberg mit ihrer Mütze und die von ihr angestoßenen Klima-Proteste empfindet?“
Vgl. dazu BILD am 15.03.19 „Hunderttausende protestieren für mehr Klimaschutz“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weltweit-schueler-demos-am-freitag-deutsche-finden-klima-proteste-gut-60683154.bild.html
Hier erfährt man auch: „Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen finden 67 Prozent der Befragten die Demonstrationen der Schüler gut, auch wenn sie in der Unterrichtszeit stattfinden. 32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die Anhänger der AfD sind mit 67 Prozent mehrheitlich gegen den Protest.

Sehr interessant auch die Leserkommentare im Tagesspiegel.

 

Schlussfragen:
1.) Ist es nicht unglaublich, dass in Deutschland Schüler mit dem ausdrücklichen Segen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin für eine politische Demonstration die Schulpflicht verletzen und den Unterricht schwänzen dürfen?
2) Ist das nicht auch Populismus in Reinkultur? Aber ist der sonst nicht ganz böse?

(296)

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Aufruf zur Empörung

Cicero | 13.03.19

Bei Berichten über Klima-Aktivisten zeigt sich: Wenn Journalisten heute für etwas brennen, dann dafür, ihren Lesern ihre eigene Weltanschauung zu vermitteln. Über die Haltung wird dann oft die kritische Distanz vergessen. Immerhin hat einer gerade vorbildhaft gezeigt, wie sich beides vereinbaren lässt. […] Umso mehr wirkt nun jemand wie der Zeit-Journalist Jochen Bittner dann als Gralshüter des „Sagen-was-ist“-Journalismus und ragt aus der Masse heraus. Er traut sich unbequem zu sein. […] Bittner […] lässt nämlich schon länger durchscheinen, dass er mit der neuen Mode des Haltungsjournalismus nicht viel anfangen kann.

Kommentar:

Vorweg: Einen solch grundsätzlicher Artikel findet man im deutschen Raum wohl nur noch im Cicero.
Zur Sache:
Der Artikel von Nils Heisterhagen bestätigt, was schon am 28.01.16 (!!!) im Tagesspiegel unter der Überschrift „Überrollung, Verwahrlosung, Lügenäther“ zu lesen war:
„Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler, der bis 2015 die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe leitete.“ Klar, dass der Tagesspiegel noch anhängt: „Seine Wortwahl erinnert an die „Lügenpresse“-Parolen der AfD und der Dresdner Pegida-Demonstranten.“
https://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html

(372)

Gefährlich gut: Die AfD

Gefährlich gut: Die AfD

Die gefährlich gut gemachte Europa-Agenda der AfD

Die Welt | 20.02.19

Um es vorwegzunehmen: Die Konkurrenz wird sich schwertun, einen Zulauf der Bevölkerung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl des 9. Europäischen Parlaments im Mai 2019 zu verhindern. Denn das 86-seitige Europawahlprogramm der AfD schafft es auf verführerische Art und Weise, tief sitzende Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzuwühlen und einfache Therapien zu deren Behebung einzufordern. […] Desgleichen findet sich eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen, bei denen sich höchstens die Frage der Konkretisierung und Umsetzung stellt […]. Etwa wenn verlangt wird, „den aufgeblähten Behördenapparat (zu) schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten (zu) stoppen. Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.“ Da dürfte Widerspruch genauso schwerfallen, wie bei der Absicht, „Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren“.

Kommentar:

Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist allein die aktuelle Zahl von 1.523 Leserkommentaren.
Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist auch dieser Leserkommentar: „Ohne diesen Artikel hätte ich mich gar nicht mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt. Ich kann nur sagen: Danke dafür! Das Programm ist durch und durch pragmatisch und vernünftig. Kein verdrehtes Geschwurbel und keine ideologisch geprägten Phrasen. Dass die Inhalte für die links-grüne Meinungsdiktatur schwer zu ertragen sind, das ist klar. Und gut! Meine Stimme habt ihr.“

 

Diese Zuschrift belegt auch die schon oft wiederholte These des Kommentators, warum die anderen Parteien gebetsmühlenartig wiederholen, man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, es aber nicht tun bzw. nicht wagen: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD könnte vielen Menschen die Augen öffnen und sie könnten das Programm gut finden.

 

Darum hier der Zugang zum Europa-Wahl-Programm der AfD:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf

 

Finden auch Sie es „verführerisch“?
Finden auch Sie darin „eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen“?

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Ein Etappensieg

Ein Etappensieg

Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Der Spiegel | 19.02.19

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. […] Die Einstufung als „Prüffall“ entfalte ihre Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. „Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren“, heißt es weiter, denn „aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort“. Ein Schaden lasse sich nur vollständig verhindern, „wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung im ersten Schritt erst gar nicht kommt“. […] Für die „öffentliche Bezeichnung“ einer politischen Partei als „Prüffall“ enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz in seiner jetzigen Fassung „wohl keine gesetzliche Ermächtigung“.

Kommentar:

Ein eindeutiger Etappensieg der AfD. Entscheidend aber wird das Urteil des Gerichts sein. Und das muss schnell kommen; denn es geht um die Chancengerechtigkeit vor den anstehenden Wahlen und um die Frage nach der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes von Regierung und Parteien.
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Hans-Georg Maaßen noch geweigert hatte, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
Man darf gespannt sein.

(543)

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

AfD reicht Antrag gegen Kostenübernahme für Flüchtlingsbürgen ein

Die Welt | 21.02.19

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion habe einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. […] Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten.
Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen.

Kommentar:

Aktuell 447 Leserkommentare. Nur 2 Beispiele:
1) „Was ist der Sinn einer „Bürgschaft“? Richtig „zu bürgen“. Volle Zustimmung zu den Vorschlägen der AfD.“
2) „Geschäftsfähig sind in Deutschland alle Personen ab 18 Jahren. In diesem ist festgelegt, dass Sie sich selbst und in vollem Umfang z. B. bei Bürgschaften ausreichend informieren und Informationen beschaffen um mit Ihrer Unterschrift einen Vertrag einzugehen. Diesbezüglich ist eine Bürgschaft für eine dritte Person ein Vertrag mit gegebenenfalls auch immensen Nachteilen. Dies beschreibt auch vortrefflich der Name des Vertrages. Diesen zu Lasten der Allgemeinheit umzuwandeln ist schon juristisch gesehen nicht möglich. Deshalb bin ich voll und ganz beim Antrag der AFD.“
Und wie sehen Sie das?

(559)

Neuer Automatismus greift

Neuer Automatismus greift

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat

Die Welt | 18.02.19

Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut „Bild“ ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. […] Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei nur auf die aktuell 1.033 Leserkommentare verwiesen.

 

Was hat die AfD dazu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gesagt?
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“

 

Versteht man nun wieder ein wenig besser, warum die anderen Parteien sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen wollen? Sie wollen nicht, dass die Bürger die Inhalte der AfD kennen lernen und merken, dass der Bund der Steuerzahler dieselben Forderungen stellt wie die AfD.

 

Auch diese AfD-Positionen wurden und werden nicht inhaltlich diskutiert:
„1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

 

Und noch eine Forderung der AfD, die „natürlich“ vor der „Wahl“ (?) des amtierenden Bundespräsidenten weder von den anderen Parteien noch von der Presse transportiert worden ist:

 

„1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern.

 

Schlussfrage: Die AfD wird häufig von Politkern und Medien als „undemokratisch“ oder gar als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Aber: Was an den oben genannten Positionen ist undemokratisch?

 

Hier noch die offiziellen Informationen des Bundestags vom 21.02.2014:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

(559)

Wer weiß denn sowas?

Wer weiß denn sowas?

Immer mehr Asylbewerber kommen legal – sogar aus Südamerika

Berliner Morgenpost | 17.02.19

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in der EU ist nicht so stabil wie vermutet. Flüchtlingsströme verändern sich, Behörden sind besorgt. […] Sogar die Krise in Venezuela verstärkt jetzt den Flüchtlingszustrom nach Europa: Für die Zuflucht in der Europäischen Union brauchen Bürger aus dem lateinamerikanischen Staat zwar ein Flug- oder Schiffsticket – aber sie können anders als Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Nigeria ganz legal und ohne Visum in alle Länder der EU-Schengenzone einreisen.
Seit zwei Jahren steigt auf diese Weise die Zahl der Asylbewerber aus Venezuela, 2018 hat sie sich auf 22.200 verdoppelt. Der Zustrom markiert einen neuen Trend bei den Flüchtlingsbewegungen, der den EU-Behörden zunehmend Sorgen macht:
2018 reiste schon fast jeder fünfte Asylbewerber in der EU ganz regulär und visafrei ein, um hier einen Asylantrag zu stellen – etwa 115.000 Menschen insgesamt. […] Die große Reform des Asylrechts, die auch die Flüchtlingsverteilung im Fall einer neuen Krisen regeln soll, ist ebenfalls blockiert, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können. Stattdessen versuchen EU-Staaten im Alleingang, auf ihre Weise die Flüchtlingsströme umzuverteilen.

Kommentar:

Der Kölnischen Rundschau war diese Information am 18.02.19 nur eine kleine Randnotiz wert. Immerhin! Denn wenn man unter den Stichworten „legale Einwanderung visa asyl“ bei Google entsprechende Artikel sucht, findet man zurzeit nur den obigen Artikel der Morgenpost. Es gibt auch keinen Hinweis auf Meldungen in den ÖR-Medien.

 

Folgende Informationen aus dem Artikel sind vor der Europawahl vielleicht von Interesse:
1) Die geplante „große Reform des Asylrechts“ kommt nicht voran, „weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können.“
2) „Stattdessen versuchen EU-Staaten im Alleingang, auf ihre Weise die Flüchtlingsströme umzuverteilen.“ Hört, hört: Staaten der EU (=Europäische Union!) im Alleingang?!
3) „Auf ihre Weise“ bedeutet – aber das wird nicht ausgesprochen – konkret: Häfen schließen (Italien, Frankreich, Malta), Grenzen sperren (Frankreich gegen Italien), durchwinken (Spanien).
4) Nur Deutschland kann – so die bisherige offizielle Botschaft – seine Grenzen nicht schützen, obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer eine Schließung mittlerweile auch – der AfD folgend – als „ultima ratio“ für möglich hält.
5) Grenzschließungen sind aber bei „Flüchtlingen“ – oder sind es Migranten? – mit Visum nicht möglich.
Aber wer von den Wählern weiß denn schon sowas? Und wer sagt (oder verrät) es ihnen?

(537)

Nanu, FAZ teilt Position der AfD

Nanu, FAZ teilt Position der AfD

Klimareligion mit Ablasshandel

FAZ | 15.02.19

Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird? […] Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? […] Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft.“ Das trifft vor allem Politiker der AfD, wie sich aus den zahlreichen Medienberichten belegen lässt. Man braucht nur bei Google die Stichworte „AfD Klimaleugner“ einzugeben.

 

Kritisch eingestellt war auch Thomas Walde vom ZDF im Sommerinterview 2018 mit Alexander Gauland (AfD), das vom ZDF auf seiner Homepage so zusammengefasst wird:
„Nein, er [Alexander Gauland] bestreitet den Klimawandel nicht. Den gibt es, sagt Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview. Aber: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“ Deswegen will Gauland Klimaschutzorganisationen künftig auch nicht mehr unterstützen. „Wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig“, so der AfD-Vorsitzende. Auch die Anstrengungen Deutschlands etwa bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes seien wenig effektiv: „Kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.“ Gauland fordert in dem Interview indirekt ein Ende jeglicher Klimapolitik. „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können“, sagt er. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen. Deswegen könne auch keine Partei in dieser Frage irgendetwas anbieten. „Man soll nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik.“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-1

 

Nach dem Kommentar vom 15.02. in der FAZ liest man diese Aussagen von A. Gauland vielleicht differenzierter. Er sagt ein halbes Jahr früher letztlich dasselbe wie die FAZ: „Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.“

 

Hier noch der Hinweis auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf
Seite 79, Punkt 13.1 Klima und Energie

(541)

Die Umwelt muss geschützt werden – von anderen für mich, aber nicht von mir

Die Umwelt muss geschützt werden – von anderen für mich, aber nicht von mir

Moderner Ablasshandel

Cicero | 14.02.19

Die Bauern sollen ausbaden, was die Industriegesellschaft zu verantworten hat: Sie allein sollen den Artenschwund stoppen. Denn die grünen Städter wollen blühende Wiesen – und natürlich weiterhin eine kostengünstige Vollversorgung, ohne selbst Verzicht zu üben. […] Wer will schon nicht Bienen-Schützer sein? Die gibt es vor allem in den Großstädten. […] In ländlichen Regionen sind es dagegen oft nur rund zehn Prozent. Kurzum: Je weiter entfernt von der Mühsal des Nährstandes, desto rigider die Forderung nach mehr Naturschutz. Die Städter wollen am Wochenende mit ihren SUV zu den Blumenwiesen fahren und Bienen summen hören. Den Landwirten wollen sie auferlegen, wann (erst ab 15. Juni) und wie (nicht von außen nach innen) sie das Grünfutter für die Kühe zu mähen haben; derweil macht in den eigenen Garten der Rasenroboter den Insekten den Garaus oder rauben mit ihren zu Steinwüsten verödeten Vorgärten den Käfern und Ameisen die Lebensgrundlage. […] Spannend dürfte etwa sein, ob die Ausweitung der Uferschutzzonen auch dann noch so hartnäckig gefordert wird, wenn dadurch der grün-affinen Spaßgesellschaft das lärmende Baden oder Grillen an Isar und Donau untersagt wird. […] Bundesweit steht inzwischen jedes vierte Windrad in einem Schutzgebiet, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ermittelt hat. Auch das gefährde den Artenschutz. Doch davon ist in der hitzig geführten Debatte kaum etwas zu hören.

Kommentar:

Wieder ein brillanter Artikel des Cicero, der manche „Verlogenheit“ in der Diskussion um den Umweltschutz offenlegt.
Wie können z.B. die Grünen mittragen, dass „bundesweit inzwischen jedes vierte Windrad in einem Schutzgebiet (steht)“?
Sollten die Grünen nicht mit der AfD koalieren, da schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswal 2017 gefordert wird:
„Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
• sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden
• sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden
• soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen“

(449)

AKK und CDU folgen der AfD

AKK und CDU folgen der AfD

AKK-Gipfel rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

BILD | 12.02.19

Zwar rechnete Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in ihrem mit Spannung erwarteten „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik nicht persönlich mit ihrer Vorgängerin ab, aber an Angela Merkels ursprünglichem Kurs in der Flüchtlingsfrage wurde an diesem Nachmittag in der CDU-Zentrale viel Kritik geübt. Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück! […] So will die CDU jetzt den Außengrenzenschutz der EU samt dort stattfindender Asylverfahren. Und: So lange diese Außengrenzen nicht sicher sind, solle NATIONALE Grenzüberwachung in größerem Stil als bislang kommen – ausdrücklich NICHT nur in Bayern. […] Eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 schließt Kramp-Karrenbauer nicht aus.

Kommentar:

1) Zunächst ein Blick auf die Sprache. Im Artikel heißt es: „Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück!“ Das klingt gut, aber damit gibt die CDU auch offiziell zu, dass sie bisher von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist! Das sollte man für politische Diskussionen präsent haben: Bei den Werkstattgesprächen hat die CDU öffentlich zugegeben, dass sie in Merkels Flüchtlingspolitik von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist.

 

2) Merkel muss weg, damit die CDU angesichts ihrer für sie desaströsen Umfragewerte eine 180 Grad-Wende zu AfD-Positionen vornehmen kann. Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe. Die Verantwortung dafür will auch heute noch keiner übernehmen und Merkel wird geschont, ja nicht einmal namentlich erwähnt. So formuliert AKK auch bewusst: „Wir haben unsere Lektion gelernt“ und lässt –beredt schweigend – offen, ob auch Merkel ihre Lektion gelernt hat. Wohl eher nicht; denn „Im Kanzleramt registrierte man das ganze „Werkstattgespräch“ mit hochgezogenen Augenbrauen – Angela Merkel blieb der Veranstaltung fern.“

 

3) Erinnern Sie sich auch noch daran, wie laut von den anderen Parteien und von den Medien aufgeschrien wurde, als die AfD die Schließung der Grenzen forderte und Frauke Petry (damals noch AfD) ein Schießbefehl unterstellt wurde?

 

Den Einsatz von Schusswaffen forderte im Juli 2016 tatsächlich der CDU/CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai!!! Hier der Beleg:

 

CSU-Forderung zu Schleusern „Notfalls mit der Waffe in der Hand“

 

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, sagte Weber dem SPIEGEL. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

 

Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html

 

Unser damaliger Kommentar:
Die Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt von Seiten des CSU-Politikers ist selbst dem Kommentator entgangen. Aber es stimmt.
Dazu der Kommentar von Prof. Meuten:
„Hört, hört: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will das Schlepperunwesen künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen – falls erforderlich, auch mit Waffen. […]
Abgesehen davon, dass seine Union unter der Führung von Frau Merkel exakt die gegenteilige Politik Tag für Tag betreibt und das Schlepperunwesen damit letztlich unterstützt, darf man sich schon fragen: Was, lieber Herr Weber, soll denn dann notfalls geschehen, wenn die Soldaten mit der Waffe in der Hand den Schleusern und Schleppern gegenüberstehen? Werden Sie doch bitte mal ganz konkret. Deutschland hört Ihnen aufmerksam zu!
Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen. Zeit für die AfD
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/856819014466805

 

4) Hier sei auch noch einmal an den folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:

 

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise – „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

 

Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph.

 

Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

 

Damaliger Kommentar:
Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

 

5) Von daher die Frage: Könnte man AKK („Die Frau ohne Namen“) und ihre „neue“ CDU nicht als typische „Wendehälse“ bezeichnen?

(537)

Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Prüffall AfD – Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

Cicero | 07.02.19

Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes. […] Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zitiert zur Begründung […] Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieser Pflicht sei er heute nachgekommen, tönte er stolz in seiner Pressekonferenz. Als ob sich ein Recht des Bundesamts für Verfassungsschutz für die anlasslose Massenauswertung der Meinungsäußerungen von tausenden AfD-Mitgliedern und -Mitarbeitern unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten ließe. […] Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi.

Kommentar:

Wieder ein großes Kompliment an den Cicero für unabhängigen Journalismus. Er ist und bleibt an der Klärung von Sachfragen interessiert und lässt sich vor keinen politischen Karren spannen.

 

Der Autor des Artikels – wahrhaftig kein „kleines Licht“ – beklagt auch, dass „die Verfassungsschützer […] offenbar für ihren Einsatz als Wahlhelfer für die „demokratischen“ Parteien dankbar (sind). Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum Büttel der „demokratischen“ Parteien werden.“
Das hatte dagegen der vorige (geschasste) Oberste Verfassungsschützer Maaßen abgelehnt und sich geweigert, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“ (Focus am 28.05.16)

 

Interessant auch die Berichterstattung in der ZEIT: „Das böse Wort vom Prüffall – Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie öffentlich Prüffall zu nennen. Das Bundesamt löscht deshalb eine Pressemitteilung. Ist das schon ein Einknicken?
https://www.zeit.de/politik/2019-02/afd-prueffall-klage-gegen-verfassungsschutz-eilantrag-koeln?

 

Die Tendenz ist natürlich eine andere und auch die meisten Leserkommentare richten sich gegen die AfD. Es gibt aber auch andere Stimmen:
1) „Ich kann mich nur wundern: Angekündigt war die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Jetzt soll sie mit den Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpft werden. Als ob man die Themen, die die AfD anspricht und die viele Wähler/innen für wichtig und brisant halten, auf diese Weise aus der Welt schaffen könnte.“

 

2) “Ganz ehrlich: dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde kurz vor großen Wahlen hat sicherlich nichts damit zu tun, dass den Altparteien die Wähler weglaufen und man deshalb schnell den Hans-Georg aus fadenscheinigen Gründen aus dem Amt geworfen hat um ihn durch eine Marionette zu ersetzen.“

 

3) „Zu der öffentliche Bekanntgabe, die AfD als Prüffall einzustufen, gibt es einen guten Kommentar des (emeritierten) Professors für öffentliches Recht, Dieter Murswiek.

 

Daraus: „Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat.“
(https://www.tichyseinblick.de …)

 

In diesem Zusammenhang auch noch einmal die Frage: Wie kann eine Partei „undemokratisch“ genannt werden, die zu allen „demokratischen Wahlen“ in Deutschland offiziell zugelassen ist?
Dazu noch ein Leserkommentar aus dem Cicero:
„Vieleicht sollte der BfV mal die Aussagen der „Spitzenpolitiker“ der übrigen Parteien des BT sowie der LT auf ihrem Radar nehmen! Unmittelbar nach einer Wahl heißt es dort immer wieder zu möglichen Koalitionspartner: „Wir reden mit allen demokratisch gewählten Parteien“! Fazit: Die AfD ist also nicht demokratisch gewählt worden? Mit denen wird ja nicht geredet bzw. verhandelt! Ist dies Verfassungskonform?“

Eine berechtigte Frage!

(580)

Papst und AfD-Position = 100% Übereinstimmung

Papst und AfD-Position = 100% Übereinstimmung

Papst Franziskus: Abtreibung ist kein Menschenrecht

Die Tagespost | 04.02.19

Papst Franziskus: Verteidigung des Lebens ist Grundstein des Gemeinwohls — Die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib könne niemals als Menschenrecht betrachtet werden, so der Papst weiter. Der Stellvertreter Christi auf Erden nannte es ein „ernstes Problem“ dass die Tötung so vieler ungeborener Menschen meist mit der Unterstützung von Staaten stattfände. „Ich nutze die Gelegenheit, um alle Politiker dazu aufzurufen, unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung, die Verteidigung des Lebens als Grundstein des Gemeinwohls zu achten, und hierfür in der Gesellschaft einzutreten. Es geht um Ungeborene, die zu uns kommen sollten, um Neuheit, Zukunft und Hoffnung zu bringen“, so Franziskus weiter.

Kommentar:

Was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter Punkt 7.5 dazu?
„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“

 

Also 100% Übereinstimmung mit Papst Franziskus! Aber auch mit den deutschen Bischöfen?

 

Zur Information auch die einleitenden Passagen aus dem Programm der AfD:
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

 

Schlussfrage: Warum sollten Christen – wie oft auch von kirchlichen Amtsträgern behauptet wird – nicht die AfD wählen dürfen, wenn doch ihre Position zur Abtreibung mit der Position des Papstes völlig übereinstimmt? Anders formuliert: Die AfD ist zwar nicht päpstlicher als der Papst, aber päpstlicher als es selbst die C(hristlich)DU/CSU ist.

 

Nachtrag:
Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)
https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/05/anne-will-auftritt-die-afd-uebt-scharfe-kritik-an-familienministerin-giffey/

(533)

Klartext der AfD

Klartext der AfD

90 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber erzwingen weiteren Aufenthalt durch Klagen

AfD-Pressemitteilung | 04.02.19

Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nichts geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland eingereist ist, muss sich schon ziemlich ungeschickt anstellen, damit er das Land jemals wieder gegen seinen Willen verlassen muss.“

Kommentar:

Auch von dieser Pressemitteilung werden Sie in der Presse wahrscheinlich nichts finden.

(559)

Na, das ist aber eine Überraschung!!! Wer hätte das gedacht???

Na, das ist aber eine Überraschung!!! Wer hätte das gedacht???

Bundesländer melden starken Anstieg [so!] –Immer mehr ausländische Häftlinge

Kölnische Rundschau | 04.03.19

Der Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen hat einen neuen Rekordwert erreicht. In Berlin und Hamburg kommt bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf jetzt über 36 Prozent. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei allen Länderjustizministern. […] In absoluten Zahlen saßen zum Beispiel in Baden-Württemberg 3569 Ausländer aus 98 Staaten in Haft. Die meisten stammten hier aus der Türkei, aus Gambia, Rumänien, Algerien, Italien, Georgien, Polen, dem Kosovo, Syrien und Albanien. Einen besonderen Blick werfen die Vollzugsbehörden auf Gefangene mit islamistischem Hintergrund. Deren Zahl sei „in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen“, berichtet Justizminister Guido Wolf (CDU).

Kommentar:

Komisch, bisher ist das Problem doch regelmäßig heruntergespielt worden. Es waren doch alles Einzelfälle! Aber die Addition der Einzelfälle, also die Summe der „Einzelfälle“ scheint nun doch langsam problematisch bis bedrohlich zu werden.

 

Wer vorher vor dieser Entwicklung gewarnt hat, ist direkt als „fremdenfeindlich“ in die rechte Ecke gedrängt worden. Sollte man nicht Kindern (und manchen Erwachsenen) wieder Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ vorlesen (wie der Kommentator es gerade bei seinem kleinen Enkel macht), damit sich der Satz einprägt „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe“. Oder auf einer anderen Ebene an den Satz des römischen Dichter Vergil erinnern: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Alles, was du machst, sollst du vorausschauend machen und das Ergebnis bedenken.“
Müssten wirklich nicht alle politischen Entscheidungen vom Ende / von den Folgen / von den mittel- und langfristigen Folgen her bedacht werden?

 

Ist nicht auch der Kommentar der Rundschau „bedenklich“? „Die stark angestiegenen Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder.“
Frage: Hieß es bisher – auch in der Kölnischen Rundschau – nicht immer, die Anzahl der Migranten sei stark rückläufig? Nun auf einmal sind sie „stark steigend“?
Auf einmal ist auch nicht mehr von „Flüchtling“szahlen die Rede, sondern von „Migration“szahlen!
Man sieht mal wieder, wie man Zusammenhänge mit sprachlichen Mitteln „verschleiern“ bzw. auch „enthüllen“ kann.
Eben deshalb müsste an allen Schulen, besonders aber an den Gymnasien wieder viel größerer Wert auf muttersprachliche Kompetenz gelegt werden. Wer sich sprachlich nicht klar ausdrücken kann, kann auch nicht klar denken.

(432)

Kann Kartoffelanbau den Wohlstand erhalten?

Kann Kartoffelanbau den Wohlstand erhalten?

Wirtschaftsentwicklung 2019 – Die deutsche Lust am Niedergang

Cicero | 29.12.18

Über dem Land dräuen ökonomische Gewitterwolken. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? […] Selbst einem Berufshumoristen wie Dieter Nuhr ist 2018 die Lust am Ulk vergangen. Sein in der ARD übertragener Jahresrückblick geriet zur bitterbösen Abrechnung mit grünen Ideologen und ignoranten Wohlstandsvernichtern: „Die Chemiebranche ist den Bach runter. Die Energiewirtschaft wickeln wir gerade ab. Atomausstieg, Kohleausstieg, jetzt stehen nur noch ein paar Windräder rum. Die Banken haben sich selbst zerschossen. Nun sind wir auch noch dabei, unsere Autoindustrie zu vernichten. […] Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.“

Kommentar:

Dem Artikel und den Leserkommentaren ist nichts hinzuzufügen. Empfehlend sei nur noch einmal auf den Jahresrückblick von Dieter Nuhr hingewiesen:
https://www.youtube.com/watch?v=R62xt8jG9nM
Viel Spaß an der „Wahrheit!
Der Bezug zum Cicero-Beitrag beginnt bei ca. Minute 19:23.

Aktuelle Ergänzung:
Zum Thema passen die Meldungen vom 04.02.19 wie z. B. im Handelsblatt:
Finanzminister Scholz erwartet bis 2023 Finanzlücke von 25 Milliarden Euro –
Wegen niedrigerer Steuereinnahmen werden jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Schuld daran sind auch höhere Ausgaben des Bundes.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-finanzminister-scholz-erwartet-bis-2023-finanzluecke-von-25-milliarden-euro/23943568.html?ticket=ST-1008294-bOXFB0YA63YpwhODIq0Y-ap5

Damit werden wohl sehr unruhige Zeiten auf uns zukommen. Die fetten Jahre sind – nach Scholz (SPD) – vorbei. Wissen das Minister Heil (SPD) und die Partei von Olaf Scholz (SPD) noch nicht?

Wo könnte man sparen? Dazu fällt Ihnen sicher eine Menge ein. Hier nur 3 Vorschläge aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017:

 

1) „Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deutlich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt.“ (1.9)

 

2) „Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“ (1.10)

 

3) „Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)

 

Alles rechter Populismus? Vielleicht versteht man bei diesen Beispielen auch (besser), warum sich die anderen Parteien um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen drücken. Man stelle sich vor, die Bürger würden davon erfahren und eine Umsetzung der AfD-Positionen begrüßen!

(457)

Eine Begegnung der besonderen Art

Eine Begegnung der besonderen Art

Diese Rede hielt Henryk M. Broder vor der AfD-Fraktion

Die Welt | 31.01.19

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Broder am 29. Januar zu einem Vortrag eingeladen. „Trotz der Bedenken meines Anwalts und meiner Frau“, so Broder, habe er die Einladung angenommen. Eine Dokumentation der Rede.
[Hinweis des Kommentators: Der abgedruckte Text ist eine leicht gekürzte Fassung. Die vollständige Rede finden Sie unten mit dem Link zu youtube.]

Kommentar:

Die Wirkung dieser Begegnung und der Rede von Herrn Broder lässt sich allein an der Zahl der Leser-Reaktionen festmachen: 2.297 Kommentare.

Ein Leser meint: „Spannend wäre es, nicht nur die Rede zu lesen, sondern die Reaktionen der Angesprochenen zu sehen und zu hören. Ich denke, Neugier und einiges Lächeln wird vorgeherrscht haben.“

Hier das entsprechende Angebot auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=8CoOv6nUD6k

(435)

Unabhängiger Journalismus: Der Cicero

Unabhängiger Journalismus: Der Cicero

Kopflos wie der Hirsch in der Brunft

Cicero | 29.01.19

CDU und SPD haben die Ostdeutschen als Zielgruppe entdeckt. Aus nölenden Nervensägen werden plötzlich umworbene Wähler. Der Kampf um ihre Gunst ist ebenso unglaubwürdig wie fadenscheinig. Denn dahinter steckt die nackte Angst vor einer erstarkenden Konkurrenz durch die AfD. […]
Der Kampf zwischen Politik und Parteien funktioniert manchmal wie bei Hirschen. […] Die beiden (Noch)-Platzhirsche CDU und SPD haben nun also die Brunftsaison eröffnet und ihr Röhren in Richtung Osten gerichtet. Dort finden bekanntlich im Herbst dieses noch jungen Jahres drei Landtagswahlen statt. […] Leider ist diese Vorgehensweise, wie in der Brunft so üblich, weniger kopf- denn triebgesteuert. Ansonsten müsste den angehenden Wahlkämpfern die Durchsichtigkeit ihres Tuns selbst auffallen. Der Ossi ist plötzlich kein Pegidist mehr, auch kein Pack und keine nölende Nervensäge. Sondern umworbener, begehrter Wähler, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gerade im Osten aber ist der Argwohn besonders verbreitet und zu Hause, von Obrigkeiten, Gebrauchtwagenhändlern, Versicherungsvertretern und Politikern hinter die Fichte geführt zu werden. Das fußt nicht auf Einbildung, sondern auf Erfahrung. Auf Erfahrungen vor dem Mauerfall – und auf Erfahrungen nach dem Mauerfall.

Kommentar:

Zu Recht weist der Artikel auch darauf hin, dass die besagten Parteien schon seit Jahren das hätten verwirklichen können, was sie nun versprechen. Sie hätten es tun können, wollten es aber wohl nicht bzw. haben es nicht für nötig gehalten. Wie hoch muss Ihnen des Wasser schon über dem Hals stehen, dass sie nun im Osten plötzlich und unerwartet „auf Populismus machen“ und in der ganzen Bundesrepublik aus allen Kanonen auf die AfD schießen bzw. sie in Nachrichten nicht erwähnen? Heute im Morgenecho von WDR5 ein Beitrag zum Regierungskompromiss in Sachen § 219a. Der Inhalt der Einigung wurde mitgeteilt und auf die kritischen Reaktionen der Oppositionsparteien hingewiesen. Dabei wurde aber die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, nicht einmal erwähnt, also übergangen bzw. totgeschwiegen. So macht man das.

(404)

Geht so Integration oder Ghetto-Bildung?

Geht so Integration oder Ghetto-Bildung?

96% Muslime: Berliner Schule kämpft für Integration unter schwierigsten Umständen

Focus | 27.01.19

Staatliche Brennpunkt-Schule in Berlin-Wedding. […] 96 Prozent der Schüler am Diesterweg-Gymnasium sind muslimisch, 93 Prozent haben eine Zuwanderungsgeschichte. 75 Prozent der Kinder aus dem Einzugsgebiet sind auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Eine gesellschaftliche Minderheit ist hier in der Mehrheit. Das birgt kulturelles Konfliktpotential. […] An Lehmanns Gymnasium vermischen sich derartige kulturelle Herausforderungen mit bildungspolitischen. So entscheidet der Elternwille, ob ein Kind nach sechs Jahren Grundschule auf das Gymnasium oder die integrierte Sekundarschule wechselt. […] So kommt es, dass nur 50 Prozent der Schüler an Lehmanns Gymnasium tatsächlich gymnasiales Niveau haben. […] In den letzten sechs Jahren lag die Erfolgsquote in den Abiturjahrgängen am Diesterweg-Gymnasium fast immer bei etwa 96 Prozent. […] Problematisch ist darüber hinaus das soziale Umfeld. Es gibt am Diesterweg-Gymnasium zwar keine Probleme mit Gewalt, Mobbing oder Drogen […]. Dafür aber eine zunehmende Ghettoisierung im Kiez. […] Viele Kinder kommen so nicht raus aus ihrer nicht-deutschen kulturellen Prägung, sie bleiben weitgehend unter sich, konsumieren Medien aus der Heimat ihrer Eltern und sprechen lediglich in der Schule Deutsch. Für muslimische Eltern ist das Diesterweg-Gymnasium gerade wegen der religiösen Homogenität im Einzugsgebiet erste Wahl.

Kommentar:

Wie sehen Sie das? Schafft sich Deutschland ab, wie Sarrazin es vorhergesagt hat?
Fast alle Leserkommentare sind kritisch. Nur 5 Beispiele:
1) „Von was für eine[r] Integration reden die da ? Das ist für mich Kapitulation. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein?“
2) „Der innere Frieden ist gefährdet! Obwohl sich 70 % der Bevölkerung große Sorgen oder Sorgen über die Zuwanderung machen (Civey) , ist die Bundesrepublik Deutschland offenbar auf dem Weg zur ersten islamischen Republik in Europa. Die Sorgen der Bevölkerung werden offensichtlich nicht ernst genommen. Die ersten deutlichen Reaktionen werden die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern zeigen.“
3) „Ich möchte jedem Leser empfehlen, sich mal die Reden durchzulesen: 1.Houari Boumedienne, algerischer President, 1974 an die UN. 2. Gaddafi 2010 EU-Afrika Gipfel 2010. Kann man Googlen, die Zitate daraus kamen nicht durch. Aber das scheint nun so einzutreten, zumindest in Deutschland und Frankreich“
4) „Da ich nicht in Berlin wohne, kenne ich „Brennpunktschulen“ lediglich als Begriff aus den Medien. Der Zustand, der hier beschrieben wird, macht mich fassungslos. Was wird aus unserem Land, wenn es so ein Berlin bald überall im Land gibt? Ich bekomme Zukunftsangst.“
5) „Schleichende Islamisierung? Nein, eine schleichende Islamisierung findet in diesem Land nicht statt. Nein. Nein. Nein. Ich wehre mich ja gegen „populistische Gedanken“, die in mir beim Lesen dieses Artikels aufkommen- ich will ja Mainstream sein!“
Schlussfrage: Was sagen eigentlich Berliner und Bundespolitiker dazu?
Und welche Parteien haben diese Zustände zu verantworten? Kann man die eigentlich noch mit gutem Gewissen wählen?

(458)

Nanu, gibt es auch bei den Schwarzen schwarze Schafe?

Nanu, gibt es auch bei den Schwarzen schwarze Schafe?

Hat Elmar Brok doppelt kassiert?

Cicero | 22.01.19

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) soll laut dem Portal Politico fast 18.000 Euro in die eigenen Taschen eingesteckt haben. Pauschalen, die die Parlamentsverwaltung Besuchern erstattet, zahlte er nicht aus. Stattdessen bat er Besucher mit 150 Euro pro Kopf zur Kasse.

Kommentar:

Hilfe, mein Weltbild wackelt! Wird uns nicht immer vermittelt, dass in der CDU die Guten sitzen, die Bösen aber in der AfD?
Hat nicht auch Herr Brok von der CDU immer die „Europäischen Werte“ beschworen? Und nun das!
Erklärt das auch, warum Herr Brok auf einmal doch nicht noch einmal für das Europaparlament kandidieren will? So sieht es jedenfalls der folgende Leserkommentar:
„Nachdem Herr Brok von ’seinem‘ CDU- Landesverband auf einen hinteren Listenplatz gesetzt wurde, kommentierte er (lt DLF), dass dies nur eine Empfehlung des Landesverband sei. Er werde sich in eine Kampfabstimmung begeben, um einen vorderen Listenplatz zu bekommen. Er äußerte, er sei da optimistisch. Am Montag hörte ich dann, ebenfalls auf DLF, das Herr Brok nun doch auf eine Kampfabstimmung verzichten, und nicht mehr zur EU- Wahl antreten werde. Mein spontaner Gedanke war, dass irgendjemand oder irgendwas ihn massiv unter Druck gesetzt hat, damit er nicht wieder antritt. Und nun die Nachricht, dass der ehrenwerte Herr nebenher Eintrittsgeld kassiert hat. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt.
Was die Aufklärung betrifft: Erinnern Sie sich noch an die Sitzungsgelder des Herrn Martin Schulz? Das wird hier nicht anders laufen. Eine Krähe …“
Im Übrigen gehen die Leserkommentare nicht gerade zimperlich mit Herrn Brok um.

(414)

Maaßen wird von seinem Nachfolger bestätigt: Es gibt für den Verfassungsschutz keine hinreichenden Gründe die AfD zu beobachten.

Maassen wird von seinem Nachfolger bestätigt: Es gibt für den Verfassungsschutz keine hinreichenden Gründe die AfD zu beobachten.

Rufe nach Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Reuters | 11.07.16

Reuters am 11.07.16 (!):
Die Forderungen aus der Politik nach einer Beobachtung von Teilen der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz werden lauter. Vertreter der Union wie auch von SPD und Grünen zeigten am Montag Sympathie für einen solchen Schritt.
Eine Sprecherin der Behörde sagte dagegen, es gebe “keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein”. Die AfD sei keine rechtspopulistische Partei.
Wohl aber werde beobachtet, ob Extremisten in die AfD und andere Parteien hineinwirkten und diese rechtsextremistisch beeinflussten.
Die Sprecherin machte deutlich, wenn sich der Verfassungsschutz Personen anschaue, dann geschehe dies nicht wegen einer AfD-Mitgliedschaft, sondern aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen. […]
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf Äußerungen von Minister Thomas de Maiziere, wonach die AfD im Ganzen keine extremistische Partei sei. Sobald Extremisten dort versuchten, einzudringen und Einfluss zu gewinnen, werde das selbstverständlich beobachtet.

Kommentar:

Was erfährt der Leser im Jahr 2016?
1. Forderungen aus der Politik nach einer Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz werden lauter.
2. Es gibt für den Verfassungsschutz “keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein”. Die AfD ist keine rechtspopulistische Partei.
3. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist die AfD im Ganzen keine extremistische Partei.

Dementsprechend lehnt der Oberste Verfassungsschützer Maaßen eine Beobachtung der AfD ab. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.“
Focus am 28.05.16
https://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html

 

Was hat sich seitdem geändert? Nichts!

Hier als Beleg ein Artikel bei t-online (15.01.19) unter der Überschrift „So begründet Verfassungsschutz die AfD-Entscheidung“.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85088664/partei-will-sich-wehren-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-prueffall-ein-.html

 

Lässt man die „Nebelkerzen“ weg, kommt man zu folgendem (im langen Text gut versteckten) Ergebnis:
1. Die Anhaltspunkte für eine „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik“ [sind] nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten.“(Haldenwang)
2. Die Junge Alternative und die Vereinigung Der Flügel werden intensiver unter die Lupe genommen.

 

Konkret bedeutet das:
Der neue Chef des Verfassungsschutzes bestätigt seinen „entlassenen“ Vorgänger Maaßen: Es gibt auch nach drei Jahren keine hinreichenden Gründe, die AfD als Partei zu beobachten.

Interessant nun der Artikel vom 16.01.19 bei t-online:
„Der Verfassungsschutz sagt […], [die AfD] habe rund 30.000 Mitglieder, vertrete viele Positionen, und ihre offiziellen Programmpapiere sind sauber. Zwar sagen Funktionäre möglicherweise Verfassungswidriges, aber die Partei als Ganzes vertritt nicht klar solche Positionen.
Nun bearbeitet, und hier zeigt sich ein politischer Trick, das Amt die AfD als: „Prüffall“. Das ist keine formale Einstufung, das Amt darf weiterhin nur öffentlich zugängliche Quellen sichten und darf auch keine Personenakten anlegen. Es systematisiert nur seine bisherigen Beobachtungen.
Dadurch, dass es nun aber im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet wurde, wirkt es wie eine offizielle Statusänderung.“
t-online am 15.01.19
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85091366/die-zeit-laeuft-fuer-die-afd-verfassungsschutz-sieht-extremismus-in-fluegel-und-ja.html

 

Und wieder einen Tag später erfährt man bei t-online:
„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wurde auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen wie Äußerungen von AfD-Politikern getroffen.“
t-online am 16.01.19
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85088664/partei-will-sich-wehren-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-prueffall-ein-.html

 

Merke:
Wird von vielen Menschen die öffentlich angekündigte Prüfung (nicht Beobachtung!) nicht so verstanden, dass es sich um einen neuen Auftrag an den Verfassungsschutz handelt – nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“?
Könnte man es nicht auch als „lupenreine Propaganda“ (oder mit t-online als „politischen Trick“) bezeichnen, wenn der neue Chef verkündet, dass die AfD nun „ein Prüffall“ sei? Warum? Die AfD wird öffentlich (das hat es vorher noch nie gegeben!) zum Prüffall erklärt „auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen“.

 

Das heißt im Klartext: Es wird geprüft, weil schon monatelang geprüft worden ist! Oder anders: Eine monatelange Prüfung hat ergeben, dass nun geprüft werden soll.

Wie glaubhaft (bzw. lächerlich) ist dann die Erklärung von Innenminister Seehofer, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Wie groß muss die Angst von CDU/CSU und SPD vor der Europawahl und vor den kommenden Landtagswahlen sein!

 

Wissen Sie übrigens auch: „Verfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück“
https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-gutachten-verfassungsschuetzer-greifen-auf-antifa-recherchen-zurueck_id_10212385.html

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