„Langsam fällt der Groschen“

„Langsam fällt der Groschen“

Schröders Werk und Merkels Beitrag

n-tv.de | 28.03.22

Das Denkmal, das der Ex-Kanzlerin schon zu Lebzeiten errichtet worden ist, befindet sich gerade im Einsturz. Langsam fällt der Groschen, was Angela Merkel Deutschland hinterlassen hat – nicht nur Gutes. […]

Noch im Wahlkampf lobte der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Merkels Zeit als „16 gute Jahre für Deutschland“. Ständig hieß es aus der Union und der Bevölkerung: „Wir werden sie vermissen.“ Ein großer Irrtum. Niemand ruft oder hat Sehnsucht nach einer, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland energiepolitisch von einem mordenden Kriegsverbrecher abhängig ist. Selbst die „Zeit“, wahrlich nie an vorderster Front der Merkel-Kritik, fällt in einer starken Analyse von Tina Hildebrandt ein bitteres Urteil: „Das, was gerade passiert, überschattet vieles, es verdunkelt auch Merkels Erbe.“ […]
Merkels Schweigen – nach einer allgemeinen Verurteilung des Krieges und Putins Zutun – ist bezeichnend. Ihr Umfeld ist schon dabei, auch das romantisch zu verklären und zu beteuern, sie, die edelmütige Ex-Kanzlerin, wolle ihrem Nachfolger Olaf Scholz nicht ungefragt Rat geben.
Wichtiger wäre, sich hinzustellen und einfach mal zu sagen: „Mist, ich habe mich getäuscht und grobe Fehler begangen.“ Das schafft Merkel nicht, dazu ist sie zu eitel. Schade.

Kommentar:

Im Jahr 1955 erschien der Bestseller von Werner Keller mit dem Titel „Und die Bibel hat doch recht: Forscher beweisen die Wahrheit des Alten Testaments.“
An dieses Buch erinnert den Kommentator der n-tv-Artikel und er könnte sich als Überschrift vorstellen: „Und die AfD hat doch recht: Auch DIE ZEIT beweist die Richtigkeit der AfD-Kritik an Merkel“.
Allerdings fällt der Groschen erst langsam und längst nicht alle Merkel-Fans werden ihn fallen hören wollen. Sie müssten ja zugeben, dass die AfD recht hatte. Das aber darf nicht sein!

(562)

Journalismus, wie er sein sollte

Journalismus, wie er sein sollte

Disput zum Umgang mit Putin — Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg?

n-tv.de | 20.03.22

Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. „Ich glaube, dass Kriege nie unausweichlich, sondern die Folge falscher Entscheidungen sind“, sagt er im Interview mit ntv.de. Waffenlieferungen hält er für falsch, damit werde „die Ukraine ein Stück weit verheizt“ und der Konflikt nur blutiger und länger gemacht – eine These, für die Varwick scharf kritisiert wurde.

Die Gegenposition bezieht in diesem Streitgespräch der Jurist Roger Näbig, der den Blog „Konflikte und Sicherheit“ betreibt. Näbig sagt: Nur durch einen Abnutzungskrieg könne Putin gezwungen werden, sich bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. Dass der Krieg durch Verhandlungen der NATO mit Russland hätte verhindert werden können, glaubt er nicht. „Putin sagt letztlich: Wenn ihr nicht macht, was ich will, dann überziehe ich euch mit Krieg. Ich sehe da keinen Interessenausgleich.“

Kommentar:

Journalismus, wie er sein sollte: Ein Thema wird von einem Politologen und einem Juristen kontrovers, aber in gegenseitigem Respekt diskutiert. Der Redakteur ist nur als Fragensteller dabei und enthält sich jedes persönlichen Kommentars. Der Leser kann und soll sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden.

Der Disput ist deshalb in die Kleine Presseschau aufgenommen worden, weil zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die möglichen Gründe des Ukraine-Kriegs zur Sprache kommen, die wiederum bedeutsam sein können für heutige politische Weichenstellungen.

(455)

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor

DIE ZEIT | 16.05.14

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“
Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden.
In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Am Morgen äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen diese Kritik im Deutschlandfunk. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.

Kommentar:

Hier finden Sie weitere Artikel mit zusätzlichen Informationen:
n-tv-de:
https://www.n-tv.de/politik/Schmidt-wirft-EU-Groessenwahn-vor-article12841601.html
SPIEGEL + 7 aktuelle Leserkommentare
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html#kommentare
Focus + 12 Leserkommentare
https://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor_id_3849361.html

Hier noch der Hinweis auf einen Beitrag von Martin Klingst in der Atlantik Brücke (vor Kriegsbeginn erschienen): „Von Helmut Schmidt lernen“
https://www.atlantik-bruecke.org/von-helmut-schmidt-lernen/

Eigener Kommentar:
Wie sähe Helmut Schmidt wohl die aktuellen Aktivitäten der EU?
a) Würde er seine Kritik an den EU-Kommissaren (sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“) auch von Frau von der Leyen bestätigt sehen?
Wahrscheinlich ja, wenn er am 28.02.22 z.B. im ZDF erfahren hätte: „Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-selenskyj-eu-beitritt-ukraine-krieg-100.html
b) Was würde er davon halten, dass die EU eine schnelle Eingreiftruppe plant und die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Eindruck erweckt hat, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen? „Selbst Generäle waren perplex.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christine-lambrecht-leistet-sich-bei-der-eu-einen-versprecher-a-e2e9ef7e-7845-455c-b462-80edd64823e2

Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und Frau Lambrecht vorzuweisen?

(539)

Nun wird einer von der CDU wach

Nun wird einer von der CDU wach

Gewalt, Selbstjustiz, Verachtung „In Neukölln entscheidet sich Deutschlands Zukunft“

n-tv.de | 06.03.22

Falko Liecke, seit mehr als einem Jahrzehnt Stadtrat in Berlin-Neukölln, nennt den Bezirk „Brennpunkt Deutschland“. […] So sagt er: „In Neukölln halten kriminelle Migranten und politisch Radikale die Polizei für Freiwild.“
Beschimpft und beleidigt werde ich ständig, nicht nur in den sozialen Medien. Das Auto meiner Frau, die Polizistin in Neukölln ist, wurde abgefackelt. Mitglieder eines libanesischen Clans haben mir auf der Straße klarzumachen versucht, dass nicht Staat und Gesellschaft in „ihrem“ Teil von Neukölln das Sagen hätten, sondern nur sie selbst. „Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten“, ließ mich einer wissen. Selbst von Kindern aus einem der Clans habe ich so was in der Art schon zu hören bekommen. Noch vor wenigen Jahren wäre ich nie auf die Idee gekommen, daheim aus den Fenstern zu schauen, welches Auto vor der Tür steht. Das mache ich jetzt ständig, schon wegen meiner Frau. Ich möchte nicht der nächste Walter Lübcke sein. […]
Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Diesem Grundsatz muss wieder Geltung verschafft werden. […]
Es hat keinen Sinn, die Missstände zu verniedlichen oder zu beschönigen. In Neukölln erleben wir das, was wir, wenn wir nicht aufpassen, in ein paar Jahren überall in Deutschland haben.

Kommentar:

Eine ernüchternde Beschreibung der Verhältnisse, jedenfalls für „die Guten“. Aber was Herr Liecke (CDU) sagt und beklagt, sagen und beklagen Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und die AfD schon seit Jahren. Aber was passiert? Nichts. Auch nichts von der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD und Vorgängerin von Buschkowsky). Warum nur lassen so viele Wähler das zu und wählen rot-rot-grün?
Und nicht zu vergessen: ist die Wahl in Berlin überhaupt gültig gewesen angesichts der zahllosen Fehler und Pannen? Wird danach überhaupt noch gefragt?

(552)

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Steinmeier lobt vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“

AfD-Pressemitteilung | 04.03.22

Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, eine wegen vierfachen Mordes verurteilte Linksextremistin, wird […] von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an eine Filmregisseurin als „große Frau der Weltgeschichte“ in eine Reihe mit Hannah Arendt gestellt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die Vorliebe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Linksextremisten ist spätestens seit seiner Lobpreisung für die linksextreme Rockgruppe Feine Sahne Fischfilet bekannt.
Aber wenn das deutsche Staatsoberhaupt ein führendes Mitglied der linksextremen RAF-Mörderbande als große Frau der Weltgeschichte lobt, stellt sich erneut die Frage nach seiner Eignung für das Amt.
Ist es Geschichtsvergessenheit, Identifikation mit dem mörderischen Linksextremismus der 70er Jahre oder nur Ausdruck einer intellektuellen Limitierung, die Steinmeier zu diesen unsäglichen Aussagen veranlasst hat?“

Kommentar:

Zur „Objektivierung“ der Pressemitteilung hier der Hinweis auf entsprechende Berichte in der Süddeutschen Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-gudrun-ensslin-margarethe-von-trotta-raf-1.5541331
und im SPIEGEL vom 04.03.22:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/raf-frank-walter-steinmeier-nennt-gudrun-ensslin-in-reihe-grosser-frauen-der-weltgeschichte-und-entschuldigt-sich-a-b83a9d94-87d8-408d-b1a8-c86f80f6968d

Ein Leser des Spiegel meint dazu:
„Der großmundig angekündigte Umbau des Bundespräsidialamts ist offenbar vorläufig gescheitert. Die hochdotierten Redenschreiber und auch ihr Präsident blamieren sich zum wiederholten Male. Auf Marx (Bundesverdienstkreuz) folgt Ensslin( 80. Geburtstag v. Trotha) und eine weitere Entschuldigung. Geschichtskenntnisse und aktuelle öffentliche Meinungen sind dem Präsidenten offenbar egal, denn mit Sicherheit hält er es auch für nicht notwendig seine öffentlichen Meinungsäußerungen durchzulesen und zu korrigieren. Oder will er seine linke Gesinnung nicht weiter verleugnen? Solche Fehler sind unentschuldbar und sprechen für die Dummheit, Unwissenheit und Arroganz des Amtes, mit einem irgendwie verantwortungslosen, abgehobenen und oft nicht in der Realität lebenden Präsidenten.“

Er entschuldigt sich – und alles ist wieder gut?

(501)

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

Weidel/Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt

AfD-Pressemitteilung | 24.02.22

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.

Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der Partei.“

Kommentar:

Ob diese klare Pressemitteilung der AfD (Unterstützung der Bundesregierung!) auch in der Presse erwähnt wird?
Das könnte z.B. so aussehen: „Auch die AfD sagt der Bundesregierung bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, ihre Unterstützung zu.“
Lassen wir uns überraschen.

(307)

Wider das Vergessen

Wider das Vergessen

Cum-Ex-Affäre: Hamburger Star-Anwalt zeigt Bundeskanzler Scholz und Tschentscher an

Focus | 18.02.22

Ein Hamburger Star-Anwalt hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Es geht um ihre mögliche Verwicklung in der Cum-Ex-Affäre. Scholz wird eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. […]
Die Hintergründe der Anzeige wollte er nicht weiter kommentieren. „Ich wurde von niemandem dazu angehalten, es war meine eigene Entscheidung. Es geht darum, die politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, so Strate.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Einfach mal nur Danke, dass sich ein Jurist endlich getraut für Klarheit zu sorgen! Wie es ausgeht wissen wir leider, Deckel auf den Topf, und der Dumme ist der, der falsch parkt, zu schnell fährt…….! Da wird dann aber genau hingeschaut und mit aller Härte des Gesetzes reagiert!

Dazu ein Beispiel aus eigenem Erleben: 16.02.22: Schriftliche Verwarnung mit 20 € Verwarnungsgeld wegen Parkens ohne Parkscheibe von 15:03 Uhr bis 15:07 Uhr [also 4 Minuten!].
Es folgt der Hinweis, dass man sich zur Sache äußern kann. Für diesen Fall wird man aber (fürsorglich) informiert/gewarnt, dass dann „unter Berücksichtigung Ihrer Angaben entschieden (wird), ob das Verfahren eingestellt oder ohne Rückäußerung (fett gedruckt!) der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden.“
Man höre und staune: Man bekommt noch nicht mal einen Bescheid, zu welchem Ergebnis der Widerspruch geführt hat und mit welcher Begründung! Sie bekommen sofort einen kostenpflichtigen Bußgeldbescheid! Und Sie werden auch nicht informiert, welche Kosten dann auf Sie zukommen.
Große Frage für einen kleinen Anlass: Passt das zu einem Rechtsstaat?

(381)

Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

„Niederträchtig, bodenlos, homophob“ AfD-Vize von Storch gängelt Transfrau im Bundestag – dann schlagen die Grünen zurück

Focus | 18.02.22

Im Bundestag ging es am Donnerstagnachmittag eigentlich um den Frauentag am 8. März. Doch die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter. Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik.

Kommentar:

Ist das nicht wieder ein Beispiel für ganz miesen Journalismus, dem es nicht um Information geht, sondern allein um das Diffamieren von Bundestagsabgeordneten der AfD?
1) Schon mit dem ersten Satz wird Stimmung gemacht: Frau von Storch – so wird suggeriert – hat das Thema verfehlt. „Eigentlich“ [!!!] sollte es in der Debatte um den „Frauentag“ gehen. Und dann kommt der indirekte (und von der Sache her unberechtigte) Vorwurf, eigeleitet mit dem Wörtchen „Doch“!
2) Es kommt aber zunächst kein direkter Hinweis auf das, was Frau von Storch gesagt hat; vielmehr wird wieder Stimmung gegen sie gemacht: „Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter.
3) Dann kommt tatsächlich eine Sachinformation: „Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik von den Grünen.“
4) Das ist eigentlich Unsinn; denn es gab keine Kritik daran, „dass“ sie sich über Tessa Ganserer geäußert hatte, sondern „was“ sie gesagt hatte.
5) Aber finden Sie in dem ganzen Focus-Artikel auch nur einen einzigen Hinweis auf das, was von Frau Storch gesagt hat?
6) Sie finden nur abwertende Kommentare anderer Abgeordneten: „furchtbaren Diffamierung“, „abscheulich“ und „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend, „Schande“.
7) Sie finden zu Beginn des Artikels anscheinend eine Dokumentation der Rede von Frau von Storch, es ist aber ein Mitschnitt einer späteren Wortmeldung.
8) Sie „müssen“ aber unbedingt die Rede im Original sehen und hören, um selbst nachvollziehen zu können, wie „furchtbar“, „abscheulich“, „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, und zutiefst menschenverachtend“ die Rede ist.
Überzeugen Sie sich selbst und lesen Sie auch die Leserkommentare im Focus.

Auch DIE WELT berichtete am18.02.22.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236970561/Von-Storch-provoziert-Bundestag-Tessa-Ganserer-als-Frau-verkleidet.html
Dazu gibt es 790 Leserkommentare.

(286)

Die Wiederauferstehung der Planwirtschaft?

Die Wiederauferstehung der Planwirtschaft?

Von der Leyens Planwirtschaft: Früher nannte man es Sozialismus, heute „soziale Taxonomie“

Focus | 13.02.22

Die Taxonomie-Debatte geht in die nächste Runde. Nachdem Brüssel bestimmt hat, was ökologisch sinnvoll ist und was nicht. Geht es jetzt um die Frage, welche Branchen sozial nachhaltig sind und welche unsozial. Gastautor Zitelmann hält dies für pure Anmaßung und für ziemlich planwirtschaftlich. […]
Das alles hat mit Marktwirtschaft natürlich nicht das Geringste zu tun. Es ist typisch für Systeme mit einer staatlichen Planwirtschaft, dass Politiker bestimmen, wie die Gelder in einer Volkswirtschaft verteilt werden, was produziert werden soll und was nicht – und in welcher Menge es produziert werden soll. In einer Marktwirtschaft entscheiden die Unternehmen darüber – und ob ein Unternehmen nützlich ist oder nicht bestimmen jeden Tag die Verbraucher mit ihren Entscheidungen. Deshalb gibt es nichts demokratischeres als den Kapitalismus. […]
Die Planwirtschaft feiert in Brüssel ihre Wiederauferstehung. Was „gesellschaftlichen Nutzen“ stiftet und was „sozial schädlich“ ist, wird wieder von Politikern bestimmt, nicht von dem verachteten Markt.

Kommentar:

Drängt sich hier nicht die Grundsatzfrage auf: Wie demokratisch ist die EU?
Hingewiesen sei auch auf die zahlreichen Leserkommentare.

(316)

Nur die AfD bietet eine Alternative

Nur die AfD bietet eine Alternative

„Dümmste Energiepolitik der Welt“: Mit Rekord-Strompreisen riskiert Deutschland viel

Focus | 09.02.22

Deutschland ist Weltmeister beim Strompreis – kein Land zahlt mehr für Elektrizität. Nach den neuen Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben deutsche Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde bezahlt. Noch nie mussten deutsche Verbraucher so viel berappen. […]
Nach den aktuellen Marktdaten kostet Strom selbst bei unmittelbaren Nachbarn Deutschlands deutlich weniger. In Italien liegt der Preis bei 25 Cent, in der Schweiz, Österreich und Luxemburg liegt der Preis bei etwa 23 Cent, in Frankreich bei 21 Cent, in den Niederlanden und Polen bei nur 19 Cent. In großen Ländern wie den USA (16 Cent) oder Brasilien (14 Cent) kostet Strom nicht einmal halb so viel wie in Deutschland. In Kanada (12 Cent) oder Südkorea (11 Cent) zahlen Verbraucher gar nur ein Drittel, in Indien (8 Cent) und China (9 Cent) gar nur ein Viertel des deutschen Preisniveaus. […]
Dazu meldet die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einen globalen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken – konkret, dass derzeit 52 neue Atomkraftwerke im Bau seien. Allein in China baut 14 neue Kernkraftwerke, Indien hat sechs neue Meiler im Bau, Südkorea baut vier neue Kernkraftwerke. […]
Dazu meldet die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien einen globalen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken […].
Laut IAEA wollen derzeit 28 Staaten neu in die Kernkraft einsteigen. Im Rahmen des globalen Comebacks hat sich auch Japan für eine Rückkehr zur Atomkraft entschieden. […]
Mehrere Länder haben neue Mini-Atomreaktoren („Small Modular Reactors“, SMRs) entwickelt, die das Risiko- und Müllproblem stark verringern. Nach Angaben der IAEA befinden sich derzeit 84 SMR-Reaktoren in 18 Ländern in der Entwicklung oder im Bau. Deutschland, das einst in der Atomtechnik weltführend war und heute gerne Klimaretter sein will, sieht plötzlich ziemlich alt aus – und zahlt für seine Politik einen hohen Preis – vor allem beim Strom.

Kommentar:

Warum hört keiner auf die AfD und ihre programmatischen Aussagen zur Energiepolitik? Als Alice Weidel z.B. in der Runde der Parteivorsitzenden vor der Bundestagswahl im Fernsehen die neuen Mini-Reaktoren ansprechen wollte, wurde sie von der Moderatorin direkt „abgewürgt“. Erinnern Sie sich?
Wer es noch nicht getan hat, könnte sich rückblickend einmal das Wahlprogramm der AfD anschauen. Zur Energie-Politik: Seite 176 ff.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Dort (Ironie!) finden Sie sicher bestätigt, dass die AfD keinen Sachverstand besitzt, nur dummes Zeug von sich gibt und keine eigenen Vorschläge macht.

 

Volker Pispers hat einmal formuliert: „Was meinen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn mehr Deutsche wüssten, was in Deutschland los ist?“
Wäre folgende Variante nicht auch denkbar? „Was meinen Sie, wie viele Deutsche die AfD gut fänden, wenn sie wüssten, was im Wahlprogramm der AfD steht?“

(307)

Das darf doch nicht wahr sein

Das darf doch nicht wahr sein

Warum Deutschland seine Helme behalten kann

WirtschaftsWoche | 04.02.22

Die Helm-Lieferung an die Ukraine ist nicht nur peinlich, sondern auch unnötig. Ein IT-Konzern baut im Land längst einen gleichwertigen Kopfschutz. Selbst Bundeswehrsoldaten legen ihn sich auf eigene Kosten zu. […] Die Einsatzkräfte kaufen die ukrainischen Helme offenbar vor allem, weil sie von ihrem Arbeitgeber Bundeswehr nicht die richtige Ausrüstung bekommen. Offenbar fehlt es den Streitkräften nicht nur an begrenzt einsatzbereiten Panzern, Flugzeugen oder Sturmgewehren, sondern auch an schützenden Kopfbedeckungen. […]
Sie sind nicht nur in weiten Teilen am Rande ihrer Mindesthaltbarkeit, berichtet die Regionalzeitung. Die Helme sind darüber hinaus für weite Teile der Truppe im Einsatz begrenzt brauchbar. Denn unter die Schalen passen die derzeitigen Kopfhörer für die Funkgeräte nicht. Darum können die Soldaten im Einsatz mit ihren Kommandeuren wohl nur im Status „Helm ab“ kommunizieren. Zwar gibt es längst einen […] Nachfolger, der die Anforderungen erfüllt. Doch weil das vom kanadischen Hersteller Galvion bestellte Hightech-Gerät auf sich warten lasse, würden Teile der Truppe sicherheitshalber zum Kopfschutz aus der Ukraine greifen, auch wenn sie den selbst bezahlen müssen.

Kommentar:

Gut, dass es in Deutschland auch noch Dinge gibt, die funktionieren. An einem Sonntagabend um ca. 22 Uhr auf der A4 bei geringem Verkehrsaufkommen in einer Baustelle nahe der Abfahrt Merheim mit 67 km/h (statt der erlaubten 60 km/h) geblitzt und zügig mit einem Bußgeld von 20 € belegt worden + Androhung einer Strafanzeige bei nicht fristgerechtem Zahlen. Echt toll: Hier wurde die Inzidenzzahl nicht geschätzt, sondern exakt ermittelt. Der Rechtsstaat hat die Nicht-Einhaltung von Gesetzen sanktioniert und damit die Sicherheit der Menschen erhöht. (Ironie aus)

(299)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Staat zockt Autofahrer an der Tankstelle ab: So funktioniert die Verkehrswende nie

Focus | 04.02.22

Nie waren Benzin und Diesel so teuer wie heute. Schuld daran ist vor allem die Gier des Staates. Milliarden lenkt er in die E-Mobilität um. Die macht durchaus Sinn in der Stadt, bleibt aber auf der Langstrecke hoffnungslos unterlegen. […]
Unterwegs war ich mit einem Auto, dass die deutsche Bundesregierung ausdrücklich fördert: einem Plug-In-Hybrid. Die Mischung aus Benzin- und Elektromotor soll nach dem Willen von Klima-Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Wissing (FDP) schließlich für Vielfahrer den Diesel ersetzen, wenn es schon das reine Elektroauto mangels Reichweite nicht kann.
Um es kurz zu machen: Wessen Fahrprofil zu dieser Antriebstechnologie passt, für den mag sie Sinn machen. Dass aber die Politik diese Technik immer noch mit der Gießkanne fördert und reihenweise Diesel-Dienstwagen allein wegen Kaufprämien und Steuervorteilen gegen Hybridautos getauscht werden, kann man als den größten Betrug seit dem Abgasskandal bezeichnen. […]
Wer wie unsere Politiker immer so hochtrabend von sozialer Gerechtigkeit – neuerdings „Klimagerechtigkeit“ spricht, sollte also zuerst einmal damit anfangen, die Autofahrer-Lasten wirklich fair zu verteilen. Momentan trägt sie ausschließlich die große Mehrheit der Benzin- und Dieselfahrer.

Kommentar:

Die 137 Leserkommentare vertreten unterschiedliche Positionen und sind eine zusätzliche Quelle zur Bildung einer eigenen Meinung.

(268)

Kurzarbeit steigt – Einkommen sinken – Preise steigen

Kurzarbeit steigt – Einkommen sinken – Preise steigen

900.000 Beschäftigte: Kurzarbeit steigt kräftig

Handelsblatt | 04.02.22

Die Corona-Pandemie belastet den deutschen Arbeitsmarkt weiterhin. […] Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen ist. Rund 900.000 Menschen waren den Schätzungen der Wirtschaftsforscher zufolge im Januar in Kurzarbeit, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Im Dezember waren es demnach noch 780.000 gewesen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel verzeichneten demnach einen starken Anstieg.

Kommentar:

Was dem Kommentator an diesem Artikel gefällt? Es ist nicht nur von „Beschäftigten“ die Rede, sondern von betroffenen „Menschen“, die bei steigenden Preisen sinkende Einkommen und sinkende Rentenansprüche haben. Sie darf man bei allen Corona-Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren.

(296)

Betroffener Volljurist fordert Anlaufstellen für Impfgeschädigte

Betroffener Volljurist fordert Anlaufstellen für Impfgeschädigte

„Seit meiner Impfung ist nichts mehr, wie es war“

BZ Berliner Zeitung | 26.01.22

Ich gehöre zu einer unsichtbaren Minderheit. Obwohl wir inzwischen viele sind. Wieviele? Exakte Zahlen über uns gibt es nicht, wir werden nicht zuverlässig erfasst, obwohl wir erfasst werden müssen. Wir werden jeden Tag mehr. Im öffentlichen Diskurs kommen wir dennoch nicht vor. Wir erhalten keine Aufmerksamkeit und keine Stimme. Wir werden totgeschwiegen. Wir sind die Menschen, bei denen der „Piks“ eben nicht nur ein „Piks“ war. […]

 

Die Coronaimpfung ist […] ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden.

 

Und ganz konkret: Es müssen Anlaufstellen für Impfgeschädigte geschaffen werden. […] Sinnvoll wären auch von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen so großen Schaden anrichtet.

 

Aber diese Forderungen werden wohl leider Wunschdenken bleiben. Denn die Aufrechterhaltung des Narrativs „die Impfung ist sicher“ scheint wichtiger, als Impfgeschädigten Respekt und Solidarität entgegenzubringen. Eine Solidarität, die für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat selbstverständlich sein sollte.

Kommentar:

Zum intransparenten bis manipulierenden Umgang der Politik mit dem Problem der Nebenwirkungen ist auch der folgende Artikel in der Berliner Zeitung vom gleichen Tag ein entlarvender Beitrag. Lesenswert.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ueber-die-impfung-gegen-corona-weiss-der-senat-also-auch-sehr-wenig

 

Übrigens meldet die FAZ am 04.02.22: „Immunisierung mit Folgen – In Hessen fordern 80 Menschen Entschädigung nach ihrer Impfung gegen Corona. Sie klagen über langfristige Schäden.“

(402)

Die AfD lag wohl gar nicht so falsch – ein Vergleich

Die AfD lag wohl gar nicht so falsch – ein Vergleich

Erster harter Corona-Lockdown in Europa hat kaum Leben gerettet

t-online.de | 02.02.22

Forscher aus den USA haben herausgefunden, dass die Zahl der Covid-Toten durch einen harten Lockdown nur geringfügig zurückgegangen ist. Andere Corona-Maßnahmen waren demnach effektiver. […]
Der harte Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen verringerte während der frühen Phase der Pandemie im Jahr 2020 die Covid-19-Sterblichkeit um etwa 0,2 Prozent, so das Ergebnis der umfassenden Überprüfung.

 

„Wir finden keine Beweise dafür, dass Abriegelungen, Schulschließungen, Grenzschließungen und die Einschränkung von Versammlungen einen spürbaren Einfluss auf die Covid-19-Sterblichkeit hatten“, schreiben die Forscher in ihrem Bericht. […]

 

Die Kontaktbeschränkungen, derentwegen sich nur wenige Menschen treffen durften, haben gerade einmal drei Prozent gerettet. Kaum effektiv waren zudem die geschlossenen Schulen mit 0,1 Prozent weniger Toten sowie die geschlossenen Grenzen. Hier konnten die drei Ökonomen überhaupt keine Auswirkungen messen. […]

Das Fazit der Forscher lautet […]:
Die Wirkung von Lockdowns sei gering bis nicht vorhanden. „Abriegelungsmaßnahmen sind unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden.“ Lockdowns hätten dazu beigetragen, „die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, zählen die Autoren auf.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit den Debattenbeitrag von Alexander Gauland und die 5 Anträge der Bundestagsfraktion der AfD in der Bundestagssitzung vom 18.09.20 [!!!]

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7484234#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDg0MjM0&mod=mediathek

Hier finden Sie die entsprechenden Texte und dort haben Sie (durch Anklicken der Fotos) auch Zugang zu dem Mitschnitt der Rede von Alexander Gauland und auch zum Antrag zur Geschäftsordnung von Bernd Baumann, den man als Demokrat nur unterstützen kann.

 

In der Dokumentation finden Sie auch den damalige Gesundheitsministers Jens Spahn zitiert. „Angesichts der erfolgreich getesteten Impfstoffe sprach Spahn von Licht am Ende des Tunnels. Den Impfgegnern versicherte er: ‚Ich gebe Ihnen mein Wort. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.‘“

 

Fazit: Die AfD im Bundestag ist keine „Krawallpartei“, erst recht keine undemokratische Partei und tritt im Interesse der Menschen für die Einhaltung des Grundgesetzes ein – und das mit vernünftigen Argumenten – oder?

 

Noch ein Beleg? Alice Weidel am 09.12.20:
https://www.youtube.com/watch?v=Ag6acEhWI3U

(442)

Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Empörung im Schleuser-Prozess: Staat weiß nicht, wo illegal eingereiste Migranten sind

Focus | 27.01.22

Im Herbst 2021 griff die Bundespolizei in Görlitz 23 Flüchtlinge auf, die über Belarus und Polen eingeschleust worden waren. Nun sollten sie im Prozess gegen ihre beiden mutmaßlichen Schlepper aussagen. Doch der Richter konnte die illegal eingereisten Iraker und Iraner nicht ausfindig machen: „Sie sind weg. Keiner weiß, wo“. Die Reaktionen im Saal: Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott. […] Die beiden Syrer, die seit rund drei Monaten in Untersuchungshaft sitzen und die im Gericht mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt wurden, räumten am Ende des Prozesses ein, schwere Fehler gemacht zu haben. Sie hätten ein „schlechtes Gewissen“ und würden heute verstehen, dass sie etwas Unrechtes getan haben. Unter Tränen baten sie den Richter um eine „milde Strafe“, um „eine Chance“.

Kommentar:

Eine kleine Auswahl von Leserkommentaren:
1) „Neue Identität dank Ampel kein Problem – Das Problem der 23 Geschleusten (ohne Pässe eingereist) lässt sich dank Seite 138 des Ampel-Koalitionsvertrags lösen, denn die Regierung hat die generelle Absicht, eine Identitätsklärung von Ausländern auch mittels einer Versicherung an Eides statt einzuführen. Wörtlich heißt es am Schluss der Seite: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“.

2) „Ich gehe davon aus, dass hier nicht Unfähigkeit eine Rolle spielt, sondern Staatsräson. Es ist politischer Wille, was da geschieht. Natürlich hätte man die illegalen Migranten leicht festsetzen können, denn illegales Einreisen ist eine Straftat. Darum wird das Einschleusen ja auch verhandelt. Aber welche Partei will das verhindern? Selbst die FDP ist heute in dieser Frage ins Rot-Grüne umgefärbt. Diese Migrationspolitik kostet jährlich Milliarden, die für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung der Altersarmut etc. fehlen. Aber macht nichts. Die CO2-Abgabe bringt Geld in die Kasse. Gut fürs Gendern, wirkungslos für den Klimawandel. Warten wir mal ab, ob die Wähler in einem Jahr noch zufrieden mit ihrer Wahl sind. Die Zustimmungskurve geht, wie Focus berichtet hat, abwärts.

3) „Stelle mir vor, ich reise illegal in ein anderes Land ein und werde erwischt 1. ich verbringe erst mal eine geraume Zeit im Knast (unter schärfster Bewachung) bis meine Identität fest steht 2. ich werde wegen illegalem Grenzübertritt verurteilt 3. Wenn ich Glück habe, dann werde ich ausgewiesen und hier in Deutschland? „Push back“ wird als Wort des Jahres deklariert – es wird untersagt Illegal einreisende zurück zu senden Welch Irrsinn!! Warum schaut man bei einreisenden am Flughafen überhaupt noch auf die Pässe? Warum muss ich mich als Deutscher am Frankfurter Flughafen ausweisen?? Ja, unsere Links Grünen Regierenden, die werden unser Land schon kaputt bekommen. […]“

Frage an die Wähler: Reichen uns wirklich „Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott“?

(628)

Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Wissen57 | 14.03.13

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ […]
Gunnar Beck kritisiert: „In der Euro-Zone ist der Gesetzesbruch zu einer schlechten Angewohnheit geworden, eine Art Wilder Westen für Regierungen und EU-Institutionen.“ Schon sieben Jahre vor der Einführung des Euro war in manchen europäischen Ländern die Sorge groß, im Zuge einer Währungsunion für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften zu müssen. Um die Bedenken, insbesondere der Deutschen, zu zerstreuen, wurde laut Gunnar Beck die sogenannte Nichtbeistandsklausel (No bail out) in den Vertrag eingefügt, die allerdings bis heute Zug um Zug umgangen wurde.
„Nationale Regierungen, Gerichte, die EU-Kommission, der Rat und auch die allmächtige EZB sind alle willige Kollaborateure geworden in der ungesetzlichen Eurorettung. Es gibt keine Trennung der Gewalten mehr in der EU“, erklärt Gunnar Beck. Damit schwärzt der Rechtsprofessor aus London praktisch alle Institutionen an, die den Ruf der Europäischen Union ausmachen. […]
Auch auf das Bundesverfassungsgericht ist Gunnar Beck nicht gut zu sprechen. Er wirft ihm mangelnde Urteilsfähigkeit vor. Er erklärt: „Dem Gericht fehlt der Sachverstand und ganz und gar der Mut.“ […]
Gunnar Beck beschwert sich: „Wenn die Regierung bei nächster Gelegenheit die rote Linie überschritt, zog das Gericht die Verteidigungsgrenze einfach neu.“ Weil die Parlamente inzwischen weiteren Rettungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen, ist die EZB zur obersten Haftungsinstitution aufgebaut worden. Doch die jüngste Politik der EZB gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“

Kommentar:

Man sieht:
1) Schon 2013 sind Gesetzesbrüche für die EU kein Tabu. Christine Lagarde hat das offen zugegeben.
2) Auch nach 2013 gibt es bis heute weitere Gesetzesbrüche. Dabei ist doch immer von europäischen „Werten“ die Rede.
3) Fast prophetisch ist der letzte Satz im Text: „Doch die jüngste Politik der EZB [2013!] gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“
Frage: Sind wir nicht aktuell bei gesetzwidrigen EU-Steuern und beim „Weginflationieren“ angekommen?

(307)

Ein Minister kompetenter als der andere

Ein Minister kompetenter als der andere

Bericht: Lauterbach bestellte zu viel Impfstoff

t-online.de | 29.01.22

Der „Tagesspiegel“ berichtet unter Hinweis auf eine Bundestagsanfrage der Union, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar zu viele Moderna-Impfampullen bestellt hat. […] Mit der neuen Bestellung könnte es etwa 60 Millionen Dosen Überschuss geben.

Kommentar:

1) Mit dem Rechnen haben es wohl nicht alle Politiker. Aber das macht nichts. Die Steuerzahler werden es schon schlucken.

 

2) Es schadet auch nicht unbedingt der weiteren Karriere. Vgl. dazu im Focus vom 27.01.22:
„Nahles hat sich bei der Rente massiv verrechnet – und wird dafür jetzt noch belohnt“
https://www.focus.de/finanzen/kommentar-rente_id_43608210.html

 

3) Ist Herr Lauterbach nicht ein Beleg dafür, dass Meinungsumfragen nach der Beliebtheit von Politikern (wie z.B. im ZDF-Politbarometer) eben nur die oberflächliche Beliebtheit von Politikern spiegeln und nichts über deren Qualifikation und/oder Leistungen aussagen?

(433)

„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

Der Sandmann

Die Tagespost | 27.01.22

Es ist immer wieder erstaunlich, für wie dumm Politiker mitunter die Bürgerinnen und Bürger halten. Oder auch mit welcher Chuzpe sie selbst das Unbestreitbare leugnen. Doch nirgendwo wird dies gegenwärtig so augenfällig wie in der Debatte über die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. […]
Machte man sich den Informationsbegriff der Befürworter der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu eigen, dann dürften Stadtverwaltungen […] Litfaßsäulen nicht länger dem Bereich der „Außenwerbung“ zurechnen. Tatsächlich werden auf ihnen Veranstaltungen lediglich „angezeigt“ und keinesfalls explizit oder gar aggressiv „beworben“. […] Dennoch werden die Plakatflächen an Werbetreibende vermietet, können Künstler und Konzertagenturen ihre diesbezüglichen Kosten als „Werbungskosten“ geltend machen und von der Steuer absetzen. Der Grund: Mit der Information ist zugleich ein Angebot verbunden. Eine Offerte, die zwar unausgesprochen bleibt, aber dennoch eindeutig und unmissverständlich ist […].
Vergleichbares gilt auch für Handwerker, Reinigungsfirmen, Immobilienmakler, Anwaltskanzleien, Notariate et cetera, die in den Gelben Seiten annoncieren. Auch sie geben dort zumeist nur zur Kenntnis, dass sie existieren und wo und wie sie zu erreichen sind. Dennoch werden derartige Informationen als „Werbung“ betrachtet. […]
Nur für Ärzte, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, soll all das auf einmal anders sein. Ärzte, die auf ihren Praxiswebseiten […] annoncieren, dass sie auch Abtreibungen durchführen, „werben“ angeblich nicht, sie „informieren“ ausschließlich. So sieht es die Abtreibungslobby, natürlich ohne deswegen auf die geldwerten Vorteile zu verzichten. […]
Nun aber hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vergangene Woche angekündigt, der § 219a werde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. […] Das Werbeverbot für Abtreibungen werde fallen, um einen „unhaltbaren Rechtszustand zu beenden“. „Denn“, so Buschmann weiter, „nach jetziger Rechtlage ist es so, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit informieren, über Methoden beispielsweise informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen.“ Man hört und staunt. […]
Wer meint, der Satz „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ (Bettina Gaber) sei keine Werbung, der müsste sich auch auf den Standpunkt stellen, ein Immobilienbesitzer, der eine Mietwohnung mit Merkmalen wie „kautionsfrei“ und „in ruhiger Wohnlage“ anpriese, informiere lediglich. Auch ist die Abtreibungspille gar kein Medikament, sondern ein tödlich wirkendes chemisches Präparat. Wäre es anders, wäre Schwangerschaft eine Krankheit und das ungeborene Kind ein Erreger, der bekämpft werden darf.

Kommentar:

Einen weiteren Tagespost-Artikel zum gleichen Thema finden Sie hier:
https://www.die-tagespost.de/politik/lebensrechtsverbaende-kritisieren-referentenentwurf-zur-aufhebung-von-219a-art-224802
In einer Stellungnahme sprach die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski, von einem brutalen Angriff auf das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Leben dar. Die in der vergangenen Legislaturperiode erfolgte Novellierung des Werbeverbots für Abtreibungen ermögliche es bereits jetzt jeder abtreibungswilligen Schwangeren, sich eine von der Bundesärztekammer gepflegte, monatlich aktualisierte Liste aus dem Internet zu laden, in der nicht nur sämtliche Arztpraxen, Kliniken und Einrichtungen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, mit sämtlichen Kontaktdaten verzeichnet finden, sondern auch die von ihnen jeweils angebotenen Methoden. „Einfacher, schneller und umfassender kann sich heute gar nicht informieren, wer die Abtreibung eines Kindes erwägt.“

(300)

Lebendige Demokratie

Lebendige Demokratie

350.000 an diesem Montag Zahl der Teilnehmer bei Corona-Protesten wächst

t-online.de | 27.01.22

Die Zahl der Menschen, die an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilnehmen, nimmt zu. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, versammelten sich am Montag dieser Woche nach Angaben aus den Ländern bundesweit insgesamt rund 350.000 Personen, um gegen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. An Kundgebungen, die sich gegen diese Proteste richteten, beteiligten sich demnach am selben Tag rund 15.000 Demonstranten.

Kommentar:

Der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Uni Leipzig stellt doch tatsächlich fest, „dass die Corona-Maßnahmen […] ein Auslöser der Proteste seien“. Was denn sonst?
Aber er bewertet das durch das Wörtchen „lediglich“ negativ, denn in Wirklichkeit dienten die Demonstrationen „als Verstärker für bereits vorhandene antidemokratische Ressentiments […]. Ist das nicht – höflich gefragt – eine „fragwürdige“ Interpretation?
Und wenn er weiter formuliert „Was hier zum Tragen kommt, sind gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“, könnte und sollte man ihn fragen, ob seine Bewertung nicht eher auf linke „Aktivisten“ zutrifft!
Erkennt man bei deren „Aktionen“ nicht eher „gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“?

 

Friedliche Demonstrationen sind nicht Zeichen einer Ablehnung des demokratischen Systems! Friedliche Demonstrationen sind im Gegenteil Zeichen einer lebendigen Demokratie und werden von der Verfassung garantiert.

(421)