Wieder einmal war die AfD auf der Straße, diesmal auf dem Sülztalplatz, um die frohe Botschaft, dass Deutschland und auch Rösrath seiner Rettung entgegensieht, zu verbreiten.
Aber es war auch ein günstiger Zeitpunkt, um den von dieser Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzten Müttern eine kleine Freude mit ein paar Blümchen zu machen.
Herzen wurden ausgeschüttet, wie schwer es die Kinder in der Schule hätten, welche merkwürdigen Dinge sich in der Nachbarschaft abspielten, dass die Rente vorne und hinten nicht reiche, dass man minimal zu viel hat, um Wohngeld beantragen zu können und so weiter.
Sechs Personen registrierten sich, um zukünftig regelmäßig über unsere Veranstaltungen informiert zu werden. Auch Unterstützung für die Kommunalwahlen und danach wurde uns zugesagt.
Die Menschen verstehen mehr und mehr, was mit ihnen und ihrem hart erarbeiteten Geld passiert und insbesondere, wer dafür verantwortlich ist.
Bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD überraschend stark abgeschnitten. In drei von vier Landkreisen gehen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei in zwei Wochen in die Stichwahlen. In einem der Kreise liegt der AfD-Kandidat deutlich in Führung, in einem weiteren knapp an zweiter Stelle. Erwartet worden war ein besseres Ergebnis der amtierenden Landräte, da bei der Wahl meist die Personen im Vordergrund stehen. […]
In Umfragen liegt die AfD derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent klar vorne, die CDU erhielte 17 Prozent. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt und ein rot-rotes Regierungsbündnis anführt, erhielte nur noch 21 Prozent; bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 39,6 Prozent gewesen. Die Linke käme der Umfrage zufolge derzeit auf 15 Prozent.
Kommentar:
Jetzt kommt es wohl wieder zu dem Spiel „Alle gegen einen“. Aber gab es nicht auch einmal das Spiel „Einer wird gewinnen“? Ja!
Die AfD liegt bei den Wählern in Baden-Württemberg erstmals vor den Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann. Das geht aus einer INSA-Umfrage im Auftrag von Schwaebische.de hervor.
[+ Grafik]
Der Höhenflug der AfD in Bayern geht weiter. Wäre am Sonntag Landtagswahl im Freistaat, käme die AfD auf 19 Prozent. Im Vergleich zum April konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erneut leicht verbessern und damit das historisch beste Umfrage-Ergebnis in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey einfahren […]. Die Grünen könnten [mit 12%] den dritten Rang in Bayern festigen, denn für die Freien Wähler ginge es weiter bergab. Hubert Aiwangers Partei verliert einen weiteren Prozentpunkt und rutscht unter die zehn Prozent. Die SPD bliebe stabil bei acht Prozent. BSW (vier Prozent), FDP und Linke (jeweils zwei Prozent) würden den Einzug in den Landtag weiterhin verpassen.
Kommentar:
Kein eigener Kommentar, sondern nur der Hinweis eines Lesers:
„“konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“. – Auch die Augsburger Allgemeine sollte mitbekommen haben, dass selbst der Verfassungsschutz dies momentan nicht mehr sagt.“
Es ist Freitagabend, genau 18:30 Uhr.
Vor den Bürgerhäusern treffen nach und nach die Gäste ein. Am Eingang spielt ein ehemaliges, aber immer noch wertgeschätztes Mitglied der AfD Piano. Ein besonderer Gast hat sich angekündigt: Mathias Helferich, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund und spätestens seit seinem Auftritt als „Bundestags-Talahon“ eines der schillerndsten Gesichter der AfD. In Wermelskirchen wird er seinen Bericht aus Berlin präsentieren.
In den Bürgerhäusern sind alle Plätze belegt, es herrscht reges Interesse – an der Analyse des Ratsherren Hans-Joachim Lietzmann, der über seine Erfahrungen während seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr berichtet und von der Zusammenarbeit mit den französischen Verbündeten erzählt.
Und erst recht am Hauptredner, dem Bundestagsabgeordneten Mathias Helferich, der sowohl aus Berlin als auch aus seiner Heimatstadt Dortmund berichtet. Er spricht über die ungeheuren Summen, die Deutschland die illegale Einwanderung kostet – aber auch über die sozialen Folgen.
Matthias Helferich beleuchtet Deutschlands Probleme
Probleme müssen klar benannt werden, auch und gerade jene, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung entstehen. Vertrauen in eine politische Kehrtwende durch Friedrich Merz hat hier niemand – zu oft hat man erlebt, dass die CDU rechts blinkt und dann doch links abbiegt.
Die Sorgen der Menschen sind vielfältig:
Die demografische Entwicklung, die Folgen ungeregelter Einwanderung und einer Einbürgerungspolitik, die mittlerweile nach nur fünf Jahren Illegalen Einwanderern den deutschen Pass in Aussicht stellt. Und das ernsthaft als Erfolg verkauft, da ja die Turboeinbürgerung binnen drei Jahren vom Tisch ist. Absurd.
Oder ganz konkret: Eine alleinerziehende Mutter mit einem autistischen Sohn fragt sich, wie sie über die Runden kommen soll. Ein italienischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, stellt fest, dass er nur 50 Euro mehr erhält als ein Bürgergeldempfänger, der nie in die Sozialkassen eingezahlt hat.
Diskutiert werden unterschiedliche Lösungsansätze: Ein starker Sozialstaat für deutsche Staatsbürger oder doch eine Deregulierung nach dem Vorbild von Javier Milei, dessen Reformen in Argentinien den Wohnungsmarkt spürbar entlastet haben.
Und wie passt es eigentlich,
dass eine lesbische Bundessprecherin einer Partei vorsteht, die das Ideal der klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern hochhält? Ganz ausgezeichnet – denn, wie klargestellt wird, will die AfD niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat. Aber sie stellt eben auch klar: Der Kern jeder funktionierenden Gesellschaft ist die Familie. Und die gilt es zu fördern.
Der Abend endet hoffnungsvoll:
Wer hätte 2010, als Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ erschien, gedacht, dass 2025 sich mit der AfD eine demokratische Partei rechts der Mitte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sich nur noch konservativ gebenden CDU um Platz eins liefern würde? Wärend die Parteien des linken Spektrums unter ferner liefen und in jedem Fall deutlich unter 20 Prozent zu verorten sind.
Fazit des Sprechers der AfD Wermelskirchen, Michael Hürst: „Es war eine großartige Veranstaltung. Wir hatten fast 60 Gäste in den Bürgerhäusern, die sich im Anschluss an den Vortrag an einer angeregten Diskussions- und Fragerunde mit dem Bundestagsabgeordneten beteiligt haben. Die Veranstaltung lief wie erwartet, friedlich und reibungslos ab.“
Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei den Einsatzkräften der Polizei und des Ordnungsamtes bedanken.
Ein kleines Präsent vom Stadtsprecher!Von links Michael Hürst, Sprecher AfD Wermelskirchen, MdB Matthias Helferich, Hans-Joachim Lietzmann, Fraktionsvorsitzender des AfD Stadtrates in Wermelskirchen
Bisher war die AfD aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Verdachtsfall. Jetzt stuft der Geheimdienst die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. […] Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Kommentar:
1.
Wenn jemand Nancy Faeser als hervorragende Innenministerin „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich eine hervorragende Innenministerin ist/war. Es müsste erst bewiesen werden.
2.
Nancy Faeser ist als „Innenministerin in den letzten Zügen“ dem Verfassungsschutz gegenüber „weisungsberechtigt“.
Wenn nun dieser Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Auch das müsste erst bewiesen werden.
3.
Die folgenden Leserkommentare sehen das ebenso:
a) „Aha, ein interner Bericht stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein! Eine Veröffentlichung des Berichts und der Begründung ist nicht vorgesehen! Damit sagt uns Frau Faeser und der Verfassungsschutz also: „Die sind böse! Wir haben Beweise, die wir aber niemandem zeigen! Fragt nicht warum, vertraut uns!“ Ist das noch Rechtsstaat? Oder ist das staatliche Verleumdung einer Partei, ohne die Chance sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen oder sich dagegen öffentlich oder gerichtlich zu wehren! Auszüge aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht zur Einstufung des AfD-Landesverbandes sind öffentlich und habe ich gelesen. Die Vorwürfe dort waren mehr als dünn…“
b) „Ein ’nur für den internen Gebrauch bestimmtes Papier‘ bedeutet nichts anderes als totale Intransparenz. Urteile und Einschätzungen gehorchen der Willkür einer von der Regierung kontrollierten Staatspolizei, die auf Anweisung von Nancy Faesers Innenministerium handelt. Wer oder was bedroht hier gerade die freiheitlich- demokratische Grundordnung?“
Und ein Leser fasst es in einen Satz:
„Ein Akt politischer Korruption.“
Kurz vor Beginn regnet es noch, doch pünktlich um 10 Uhr klart der Himmel auf – und das ist auch gut so. Denn nicht nur im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus zeigen die Mitglieder der AfD Wermelskirchen regelmäßig Präsenz vor dem Rathaus. Sie suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die politischen Positionen der Partei näherzubringen.
Trotz des bewölkten Himmels ist die Stimmung gut. Schon während des Aufbaus erklären mehrere Bürger ihre Bereitschaft, bei den kommenden Kommunalwahlen als Direktkandidaten für die AfD vor Ort Gesicht zu zeigen.
Werbung für den Besuch von MdB Matthias Helferich in Wermelskirchen
Viele Passanten kommen zum Stand, berichten von ihren persönlichen Erfahrungen und wünschen dem Team viel Erfolg. Das Bild ist vielfältig: Ein italienischer Bürger sorgt sich um die angespannte Finanzlage der Stadt und setzt sich für mehr Gewerbeflächen ein; ein Pärchen aus der Gothic-Szene trägt tiefschwarze Kleidung; eine ältere Dame gesellt sich dazu, ebenso wie zwei Auswanderer, die auf Heimatbesuch sind, bevor sie wieder nach Brasilien zurückkehren.
So unterschiedlich diese Menschen auch sind – eines verbindet sie: der Wunsch nach politischer Veränderung. Nach Lösungen für Probleme, die durch die Regierungsparteien verursacht werden: explodierende Mieten, stetig steigende Energiekosten und ein schleichender, aber spürbarer Verlust von Sicherheit und Ordnung.
Ein Versprechen bleibt: Wir von der AfD lassen Sie nicht allein – nicht im Bund, nicht im Land und ganz sicher nicht hier vor Ort in Wermelskirchen.
Die Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu – und die Landesregierung zieht daraus Konsequenzen. […] In einer Schritt-für-Schritt-Anleitung gibt das Ministerium nun konkrete Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte im Ernstfall. Eine zentrale Maßnahme: der Rückzug. Wörtlich heißt es im Leitfaden: „Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone. Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers, provozieren Sie nicht und vermeiden Sie jede Eskalation.“ […] Doch nicht nur physische Selbstsicherung steht im Fokus. Auch rechtlich schlägt das Papier eine eher zurückhaltende Linie vor. Bei einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung sollen Lehrer abwägen, ob sie wirklich Anzeige erstatten – oder stattdessen „zugunsten erzieherischer Maßnahmen“ auf ihr Recht verzichten. […] Die „Welt“ zitiert hierzu: „Dem Interesse der betroffenen Person wird dadurch Rechnung getragen, dass sie die Möglichkeit erhält, den staatlichen Strafanspruch im Wege der Privatklage durchzusetzen.“ In anderen Worten: Der Staat zieht sich zurück, Lehrer müssen selbst entscheiden, wie weit sie gehen wollen.
Ein zentraler Grundsatz des Leitfadens ist die „Verhältnismäßigkeit“. Jede Reaktion auf Gewalt müsse sich am Ziel der Erziehung orientieren. […] Ein Schulverweis wird nur in besonders schweren Fällen als sofort gerechtfertigt betrachtet – etwa bei Angriffen mit Waffen oder gemeinschaftlichen Übergriffen.
Kommentar:
Frage an den CDU-Ministerpräsidenten von NRW: „Wo soll das enden?“
Fazit eines Lesers: „Nie war die AfD wichtiger als jetzt.“
PS
Frage nach der „Verhältnismäßigkeit“ von Reaktionen:
Lehrerinnen und Lehrer sollen sich überlegen, ob sie klagen, wenn sie verbal und/oder gewaltsam angegriffen werden, und sie sollen prüfen, ob diese Reaktion „verhältnismäßig“ ist.
Müsste das dann nicht auch für Politiker gelten, die zurzeit massiv klagen, wenn sie sich beleidigt fühlen?
Das ungarische Parlament berät am Montag über eine umfassende Änderung der Verfassung. […] Die Novelle soll die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau definieren. Die Familie wird als „Grundlage für das Überleben der Nation“ beschrieben. Ergänzend heißt es: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau.“ Die Regierung betont, dass sie mit der Reform traditionelle Werte und die verfassungsmäßige Identität des Landes stärken wolle. […] Kinder sollen ein Recht auf Erziehung erhalten, das sich an christlich geprägten Werten orientiert. […]
Das Recht auf Barzahlung (soll) verfassungsrechtlich gesichert werden. […] Auch soll die Herstellung, Verwendung, Förderung und Verteilung von Drogen verboten werden. […] Die Verfassungsänderung enthält zudem eine Grundlage für das Verbot öffentlicher sogenannter „LGBTQ+-Veranstaltungen“. Die ungarische Regierung verweist hierbei auf den Schutz von Kindern als übergeordnetes Ziel.
Kommentar:
Hören Sie auch schon den Aufschrei bestimmter Gruppen in Europa?
In Deutschland vertritt nur die AfD vergleichbare Positionen. Überzeugen Sie sich selbst:
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in den Stationen des Lebens […]. In einer unsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.“
Zitat aus dem Wahlprogramm 25, Seite 144ff.: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_druck.pdf
Von diesem Ansatz her werden auf 11 [!!!] Seiten konkrete Ziel genannt, die man kennen sollte und die man einmal mit den 3 [!!!] Seiten des CDU-Programms vergleichen sollte. Ab Seite 60: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf
Das gilt wohl auch für die deutschen Bischöfe beider Konfessionen.
Mitten in einer Debatte über die umstrittenen Thesen zur Migration von SPD-Chefin Saskia Esken (63) und Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) schockte Kabarettist Dieter Nuhr (64) Talkmasterin Sandra Maischberger (58) mit einem erschütternden Beispiel aus dem wirklichen Leben. […]
Dieter Nuhrs alarmierende Beispiele: „Ein Freund von mir zahlt Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes, damit sie ihn auf dem Schulweg nicht angreifen. Ein anderer Freund von mir – dessen Tochter geht nicht mehr mit kurzem Röckchen in die Schule, weil sie Angst hat, als ‚Schlampe‘ zum Freiwild zu werden.“ […] Fazit des Kabarettisten: „Das sind reale Sorgen. […]
Dieter Nuhrs Kritik galt der Grünen Katharina Dröge, die sie sich zuvor im Dialog mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) weigerte, irgendeinen Fehler in der Asylpolitik einzuräumen bzw. überhaupt ein Problem zu sehen.
Kommentar:
Nuhr sagt: „Wir haben die Sorgen um die Migration nicht ernst genommen.“ – Da regt sich keiner auf.
Die AfD sagt schon immer: „Die Migration und die damit verbundenen Probleme werden nicht ernst genommen. – Da haben sich immer alle (anderen) aufgeregt!
Und wieder hatte und hat die AfD Recht!
Doch immer mehr Menschen merken es!
Die Überlassung des Finanz- und des Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrotterklärung der CDU unter Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiterhin sprudeln werden. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. […]
Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Es geht hier nicht um Krieg […] Es geht um das Gefügigmachen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln. […]
Friedrich Merz’ Truppe darf das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. […]
Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, das mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD.
So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt eines stets schlecht gelaunten Frühstücksdirektors – das letzte Aufgebot.
Kommentar:
Man darf auf die Reaktion der Wähler gespannt sein – nicht nur die der CDU – und auf spannende Debatten im Bundestag!
Der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an der Uni Würzburg nimmt immer bizarrere Wendungen. Offenbar wusste die Universitätsleitung schon lange von den diffusen Vorwürfen gegenüber dem Lehrstuhl für Neueste Geschichte, hielt den Lehrstuhlinhaber auf Nachfragen jedoch monatelang hin, während sie mit den linken studentischen Aktivisten Pläne für eine Neuordnung des Lehrangebots schmiedete. Der einzige harte Fakt ist ein unter Pseudonym veröffentlichter Artikel in der Zeitschrift Sezession. […] Die Art, wie dieser Text nun, elf Jahre nach seiner Publikation, gezielt skandalisiert wird, ist inakzeptabel. […] Jenseits des besagten Textes beschränken sich die Vorwürfe der linken Studierendenvertreter auf diffuses Geraune von einer „neurechten Diskursverschiebung“ und „rechten Netzwerken“. Auf Nachfrage konnten sie diese Vorwürfe nicht konkretisieren, was in der Natur der Sache liegt.
Wer solche Vorwürfe erhebt, will nicht aufklären, sondern diffamieren und zerstören. Man fühlt sich an das Stasi-Instrumentarium der Zersetzung erinnert. Dass so etwas an einer deutschen Universität möglich ist, macht mich sprachlos. […] Wenn man nicht sagen kann, was eine „neurechte Diskursverschiebung“ ist, dann kann man diesen Vorwurf nicht aufklären, auch nicht durch eine Taskforce, wie sie nun an der Universität eingerichtet wurde. Er bleibt im Raum stehen und beschädigt den Angegriffenen, auch wenn auf der faktischen Ebene rein gar nichts gegen ihn vorliegt.
Kommentar:
Wohin soll das führen, wenn Ideologen und Denunzianten das Denken bestimmen /regulieren wollen und kaum jemand sie daran zu hindern versucht / wagt? (Eine der wenigen Ausnahmen ist der Cicero!) Haben unsere „Interlektuellen“ etwa keinen Mut dazu, und wenn ja, warum?
Ist es deshalb nicht geradezu ein Glück, dass im Bereich der Politik wenigstens die AfD nicht aufhört kritische Fragen zu stellen, auch wenn sie dafür diffamiert wird? Welche andere Partei setzt sich so für die Meinungsfreiheit und für die Freiheit der Wissenschaft ein?
Hier die entsprechenden eindeutigen Passagen aus dem Wahlprogramm 2025 unter der Überschrift „Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“:
„Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein.
Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Unabhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen.
Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein. […]
Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.
Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten.
Die zunehmende Einflussnahme „woker“ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden.“
Klarer geht es nicht! In welchem Parteiprogramm finden Sie das noch?
Wir machen die Rede aus dem Jahr 2021 noch einmal zugänglich, weil sie eine glasklare Analyse des Begriffs „Delegitimierung des Staates“ und ihrer falschen Verwendung von Politikern und Verfassungsschutz liefert. Besser geht es nicht. Doch im Plenum gähnende Leere, und auch in der Öffentlichkeit dürften viele Menschen die Rede nicht kennen.
Kommentar:
Bitte weiterverbreiten! Die Rede passt auch gut zur Thematik des folgenden Beitrags in dieser Presseschau: „Warum wagen es (fast) nur noch „Ehemalige“ den Mund aufzumachen???“
Mein Fall beschreibt exemplarisch, warum ARD und ZDF Politik ganz überwiegend im Sinne der Regierenden berichten. Ich eckte mit der Überzeugung an, dass es in einer lebendigen Demokratie nicht auf das blinde Vertrauen der Bürger in die Gewählten ankommt, sondern auf Skepsis und Kritik. Die Medien müssen dafür Voraussetzungen schaffen.
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf, wer sie verschweigt, ist ein Verbrecher.“ Als ich dieses Zitat von Bertolt Brecht in einer Moderation von „Bonn direkt“ verwendete, bekam ich eine Abmahnung, kurz danach wurde ich als Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF entfernt. […]
Der Abweichler wird nicht mit Argumenten, sondern moralisch bekämpft. Deshalb haben es Kritiker der „Klimagerechtigkeit“ oder der „Wokeness“ (nicht nur) im öffentlichen Fernsehen schwer. […] Als Skeptiker zu gelten, war in der guten alten Bonner Republik noch ein Prädikat. Heute ist es fast ein Schimpfwort. Skeptiker gelten als Leugner – Klimaleugner, Covidleugner, EU-Gegner. Natürlich ist das Unsinn. […]
Wer die Institutionen des Staates mit Argwohn sieht, wird der Vorwurf gemacht, diesen Staat in Frage zu stellen. Genau dies wäre jedoch die Pflicht unabhängiger Medien. ARD und ZDF halten sich für unabhängig, aber sie sind es nicht, weder politisch noch ökonomisch. […]
Jeder Regierung misstrauisch zu begegnen, war einmal die Kernkompetenz der Medien. Sie sollten stets auf der Seite der Bürger gegen den Staat stehen.
Der Staat sind wir, behaupten die Regierenden und ihre Parteien. Die Medien sollten widersprechen. Das tun ARD und ZDF schon lange nicht mehr genug.
Kommentar:
Nur drei Leserkommentare:
1) „Dieser Kommentar trifft die Wahrnehmung vieler Menschen. Ich habe mir schon lange abgewöhnt, die von unserer Zwangsabgabe bezahlen Sender anzuschauen, wo mir von Anfang an gezeigt wird, in welche Richtung ich zu denken habe. Schaue lieber „Welt“. Dort werde ich umfassender informiert und erfahre das neueste manchmal viel eher, als man es beim ÖRR verbreitet.“
2) „Vor einiger Zeit habe ich vom Osten auf den Westen geschaut und wusste, im Westen wird über Dinge berichtet, die man im Osten nicht sagen durfte. Heute fühle ich mich manchmal wieder wie im Osten.“
3) „Die einzige Aussicht oder Hoffnung, dass sich daran jemals etwas ändern könnte, ist die AFD.
Unser Autor hat als Auslandskorrespondent acht Bundesaußenminister aus nächster Nähe erlebt und auch die Reaktionen in den Ländern beobachtet, in denen diese auftraten. Für ihn steht fest: Annalena Baerbock sollte auf keinen Fall an die Spitze der UN-Generalversammlung wechseln. […] Denn sie galt als Leichtgewicht. […]
Neben ausgebufften Politprofis wie dem russischen Außenminister Sergej Lawrow oder dessen polnischen Amtskollegen Radek Sikorski wirkte sie wie eine Schülersprecherin. Ihre ungelenke, bemühte Rhetorik verstärkte noch diesen Eindruck. Manche polnischen Politiker nannten sie schlicht „gaduła”, was man mit „Plaudertasche“ übersetzen kann. […]
Frustrierte Spitzendiplomaten aus dem Auswärtigen Amt […] warfen ihr vor, vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit immer wieder Regierungen anderer Länder öffentlich Vorhaltungen zu machen. Dabei verlangt der diplomatische Comment gerade von Außenministern auf diesem Feld große Zurückhaltung, zumal sie auch bei zwischenstaatlichen Spannungen dafür Sorge tragen müssen, dass in den Kulissen Gesprächskanäle offen bleiben. Und von den Deutschen will man erst recht nicht belehrt werden.
Kommentar:
Wieder Klartext im Cicero, dem nichts hinzuzufügen ist – außer einem Leserkommentar:
„Ich habe jedes Vertrauen an dieses Land verloren. Ich hatte ja nach der Beendigung der Ampelregierung und Neuwahlen die Hoffnung, dass es wieder besser wird. Doch leider wurde ich eines Besseren belehrt. Herrscht in diesem Land wirklich noch Demokratie und hat der Wählerwille noch irgendeine Bedeutung?“
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die geplante Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“. […]
„Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.“
Kommentar:
Dazu fällt dem Kommentator nichts mehr ein. Daher nur ein Leserkommentar:
„Wie erkläre ich eigentlich meinen Kindern, dass sie fleissig lernen sollen, da ein guter Schulabschluss wichtig ist? Wie erkläre ich Ihnen, dass eine gute Berufsausbildung oder ein Studium wichtig sind?
Ich habe da ein Rechtfertigungsproblem, wenn Menschen wie Baerbock in höchste internationale Ämter gewählt werden oder Leute wie Lang, Nouripur, Kühnert oder Klingbeil im Dunstkreis ihrer Partei Karriere machen und traumhafte Monatsgehälter nach Hause bringen. Gehälter, die man mit ehrlicher Arbeit nicht erzielen kann.
Sollte ich meinen Kindern nicht eher dazu raten, in die Junge Union einzutreten und keine Ausbildung zu machen?“
Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und den schweren Erdbeben im Februar wächst die Not in Syrien weiter. Bei einer Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat Deutschland deshalb erneut Hilfsgelder zugesagt, um die Flüchtlingskrise in Syrien und der Region zu bewältigen – insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Davon kommen nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) etwa 568 Millionen Euro aus dessen Etat sowie 484 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Das Geld sei eigens für die Geberkonferenz in Brüssel zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Seit 2012 habe Deutschland damit mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt, um die Menschen im Land und in der Region zu unterstützen. […]
Die Europäische Union sagte bei der Geberkonferenz weitere Hilfsgelder in Höhe von 560 Millionen Euro zu. „Unglücklicherweise gab es in den vergangenen Jahren wenig Fortschritte, sehr wenig Fortschritte, hin zu einer Lösung des Syrienkonflikts“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Konferenz, als er die Hilfszusage der EU verkündete.
Er unterstrich, dass die Gelder für die syrische Bevölkerung bestimmt seien – nicht für die von Machthaber Baschar al-Assad geführte Regierung in Damaskus.
Das Nutzen von Handys an Schulen wird in Österreich nach den Worten von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verboten . Eine entsprechende Verordnung solle demnächst erlassen werden. Zwar hätten viele Schulen inzwischen von sich aus Regelungen getroffen, jetzt ändere sich aber die Herangehensweise, sagte Wiederkehr. […] Handlungsbedarf herrsche nicht nur mit Blick auf die bekannten gesundheitlichen Schäden intensiver Handy-Nutzung, sondern auch mit Blick auf das soziale Verhalten in Schulen. In den Pausen sollten Kontakte mit Mitschülern den Blick auf den Bildschirm ersetzen. […]
In Deutschland sind die Regeln zum Umgang mit den Handys von Schule zu Schule und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Kommentar:
Der Zeit und der Politik weit voraus war ein Gymnasium mit folgendem Rundschreiben an die Schüler:
„Liebe Schülerinnen und Schüler, bisher galt bei uns die folgende Regel:
– Schüler dürfen Handys mit in die Schule bringen, die Handys müssen aber während des Unterrichts ausgeschaltet in der Schultasche sein.
– Wir wollten die Handys nicht verbieten; denn es macht ja Sinn, dass Schüler ihre Eltern grundsätzlich erreichen können – auch auf dem Weg zur Schule oder nach Hause.
– Es war weiter so, dass Handys abgenommen wurden, wenn sie im Unterricht benutzt wurden. Sie wurden dann im Sekretariat oder bei mir deponiert und in der Regel mit einem pädagogischen Kommentar zurückgegeben.
Nun beobachten wir, dass der Einsatz von Handys auf dem Schulgelände zunimmt, und sehen das kritisch:
– Jeder, der sich in den Pausen mit seinem Handy beschäftigt, redet nicht mit seinen Mitschülern, sondern trennt sich von ihnen.
– Wir Lehrer übersehen nicht, was im Einzelnen mit dem Handy gemacht wird bzw. was sich auf dem Handy befindet.
– Wir wissen nicht, welche Inhalte von Handy zu Handy weitergegeben werden.
– Wir wissen nicht, was mit Handys gemacht wird, wenn wir nicht dabei sind.
– Wir wissen allerdings von einem Fall, bei dem ein Schülerhandy in der Schule dazu missbraucht wurde, die Schikanierung einer Mitschülerin zu fotografieren (Dagegen sind wir natürlich energisch vorgegangen).
Daher ordnen wir von Seiten der Schulleitung bis auf Weiteres an, dass Handys zwar mit in die Schule gebracht werden dürfen, dass sie aber auf dem Schulgelände und in den Gebäuden nicht benutzt werden dürfen. Das gilt für alle Jahrgangsstufen.
Wer von den Oberstufenschülern meint unbedingt telefonieren zu müssen, kann das außerhalb des Schulgeländes tun.
Die jüngeren Schüler bitten einen Lehrer um die Erlaubnis telefonieren zu dürfen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Damit haben wir ab sofort eine klare Regelung.“
Pflichtschuldig doppelgeimpft und Maske tragend, wenn befohlen, hat unser Autor verschiedentlich dagegengehalten, wo es bei der Corona-Politik erforderlich und möglich schien. Also bitte: Her mit dem Bundesverdienstkreuz für Corona-Skepsis! Eine Polemik.
Kommentar:
Das Zitat stammt vom römischen Dichter Horaz (65-8 v.Chr.) und meint, dass man nicht nur verbissen, sondern auch mit Humor Kritik üben und lachend die Wahrheit sagen kann. Das gelingt dem Autor des Artikels sehr gut. Hier ein Appetithappen:
„Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nach den ordensrechtlichen Vorschriften nicht mit einer Verleihung des Verdienstordens rechnen“. Logisch: Die kennen ihre Pappenheimer! Aber nachdem in den zurückliegenden Jahren nun doch ohnehin alle Regeln gebrochen wurden und zwar nach allen Regeln der Kunst, wird man hier – so ist zu hoffen – ebenfalls mal ein oder zwei Augen zudrücken können.
Also bitte: Her mit dem Bundesverdienstkreuz für Corona-Skepsis! Wo ist zu unterschreiben? Wo findet die Verleihung statt? Und mit welcher „Ordensstufe“ darf gerechnet werden? Keine Sorge: Es geht gar nicht um persönliche Eitelkeit. Kein bisschen. Das Ding wird bei nächster Gelegenheit ohnehin aus Protest zurückgeschickt – versprochen. So macht man das heute nämlich. Und: Wenn es die Sache erleichtert, verzichtet der Autor durchaus auf die persönliche Aushändigung durch den Herrn Bundespräsidenten oder eine zwangsverpflichtete Staatssekretärin. Denn Sie wissen doch: Immer schön sechs Fuß Abstand halten. Lang lebe das Team Vorsicht!“
Viel Spaß beim Lesen der Wahrheit!
Deutschland steht am Abgrund. Nein, nicht wegen Donald Trump und dem Theater um Selenskyj . Auch das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Grundfesten des Gemeinwesens von innen ausgehöhlt werden! […] Ich dachte immer, NGO komme vom englischen Wort „Non-Governmental Organisation“, zu Deutsch „Nichtregierungsorganisation“. Also eine Institution, die unabhängig und überparteilich ist und staatlichen Akteuren kritisch auf die Finger schaut. Wie naiv von mir. Wie man jetzt weiß, steht NGO für „Organisation, die sich so an Staatsgeld gewöhnt hat, dass schon die Frage nach der Höhe als Sakrileg empfunden wird“. In gewisser Weise verstehe ich die Aufregung. Schlüge mein Herz für Rot-Grün, hätte ich auch ein gesteigertes Interesse daran, dass die Umwegfinanzierung von Vereinen wie „HateAid“, die „Neuen deutschen Medienmacher*innen e. V.“ oder dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ nicht allzu hell ausgeleuchtet wird. […]
Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, ist „tiefer Staat“ eigentlich noch zu harmlos. Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden. […]
Ausweislich des Haushaltsplans für das Jahr 2023 beliefen sich die Personalkosten der Amadeu Antonio Stiftung auf 6.291.809 Euro. Zuschüsse der öffentlichen Hand: 6.055.277 Euro. Womit sich der in Berlin ansässige Verein den Innovationspreis als erste staatseigene Nichtregierungsorganisation verdient hat.
Kommentar:
Nur 1 Leserkommentar von aktuell 445:
„Und mit dieser angeblichen Verteidigung der Demokratie versucht man auch die AFD klein zu halten bzw klein zu machen. Es ist schon erschreckend, wer alles in seinem Wahn glaubt, die Demokratie zu verteidigen. Dabei sind es genau diese Leute, die die Demokratie in Gefahr bringen.“
