Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur

DIE WELT | 23.02.20

Mario Voigt, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Thüringen, sprach […] ein großes Wort gelassen aus. Einen „historischen Kompromiss“ habe man gerade im Sitzungssaal F125 vereinbart. […] Der „historische Kompromiss“ bezeichnete bisher die parlamentarische Zusammenarbeit von italienischen Kommunisten und Christdemokraten Anfang der 70er-Jahre. Ab sofort ist der „compromesso storico“ nun mitten in Deutschland zu Hause. […]
Nach Informationen der WELT AM SONNTAG soll [die Zusammenarbeit] auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit. […]
Nicht nur die direkte Unterstützung von Bodo Ramelow ist bei dem Deal von Erfurt eingepreist, auch das gegenseitige Versprechen, die Wirkungsmacht der AfD im Landtag künftig auszuhebeln. Anträge und Beschlüsse sollen zumindest in diesem Jahr zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der Union vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.

Kommentar:

1) Wir leben in einer „Wundertütendemokratie“. Man kreuzt eine Partei an und hat damit eine Wundertüte gekauft. Was letztlich drin ist bzw. was letztlich raus kommt, weiß man nicht. Doch auch wenn einem der Inhalt nicht gefällt, kann man die Wundertüte nicht zurückgeben. Wer seine Stimme abgegeben hat, hat sie wirklich abgegeben und kann seine Wahl nicht „rückgängig machen“. Das kann nur eine Kanzlerin fordern! Der einfache Wähler kann nur hoffen, dass andere mit seiner Stimme vernünftig umgehen. Wenn nicht, hat man halt Pech gehabt, kann sich aufregen, kann aber in der Regel erst 4-5 Jahre später anders wählen (wenn man seinen Ärger bis dahin nicht vergessen hat).

 

2) Die Linke, die CDU, die SPD und die Grünen in Thüringen, die der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, haben selbst ein merkwürdiges Demokratieverständnis und haben Angst vor dem „Demos“, dem Volk: die Zusammenarbeit soll „auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit“. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

3) Anträge sollen nicht mehr im Parlament diskutiert und beschlossen werden, sondern in Hinterzimmern „vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.“ Wozu braucht man dann noch ein Parlament? Aber das kennt man ja schon aus dem Bundestag.

 

Wie aufgebracht und wütend viele Leser sind, zeigen vor allem die aktuell 1.728 Kommentare, in die hineinzuschauen sich lohnt. Hier nur 1 prägnantes Beispiel:
„Demokratie am Ende. Sozialistische Einheitsregierung wieder fest installiert. Andere Parteien wieder Blockparteien.“

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Aus gegebenem Anlass zum Nachdenken

Aus gegebenem Anlass zum Nachdenken

Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“

Handelsblatt | 11.07.19

[Der langjährige Intendant des WDR im Handelsblatt vom 11.07.19]

„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.“

Kommentar:

Unser damaliger Kommentar lautete: Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Wenn man nach der schrecklichen Tat von Hanau die zahlreichen Kommentare und die meist eindeutigen Schuldzuweisungen in den Medien hört und liest, „auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gibt“ (Merkel), fragt man sich, ob Fritz Pleitgens Warnung – nicht zuletzt auch bei den Öffentlich-Rechtlichen – ungehört geblieben ist: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“

Zum Glück sehen es viele Leser verschiedener Zeitungen in ihren Kommentaren differenzierter als die meisten Politiker.

Hier z.B. der Zugang zu den Leserkommentaren von tagesschau.de
https://meta.tagesschau.de/id/145031/hanau-und-die-rolle-der-afd

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Merkel: „Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe“, …

Merkel: „Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe“, …

Wirres Manifest von Tobias R. – Infantiler und paranoider Verschwörungstheoretiker: Psychogramm des Hanau-Killers

Focus | 20.02.20

In dem Schreiben sprach der Täter unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Zudem hat der mutmaßliche Täter wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“. […] Darin sagte der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“. Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. […] Auf seiner eigenen Webseite hat der Mann zudem weitere Schreiben und Videos veröffentlicht. Darin erklärt er, dass er bereits sein Leben lang glaube, von Geheimdiensten überwacht zu werden. Diese könnten seiner Meinung nach auch Gedanken lesen und in die Vergangenheit reisen.

Kommentar:

Passen zum Focus-Bericht die folgenden Kommentare?
– „Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet.“
– „Der Anschlag von Hanau darf nach Ansicht des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, nicht „isoliert“ betrachtet werden. „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen am Donnerstag der „Bild“.“
– „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem deutlichen Statement Stellung zum rechtsradikalen Anschlag in Hanau bezogen. „Rassismus ist ein Gift.“
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt verurteile, sagte der Bundespräsident: „Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“
– „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland“, kritisierte Esken.“
– „SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zu einer Demonstration auf. „Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb er auf Twitter. „Lasst uns um 18h am Brandenburger Tor treffen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen.“
Quelle: Der Tagesspiegel am 20.02.20
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktionen-auf-hanau-anschlag-heil-bezeichnet-afd-als-geistige-brandstifter/25565344.html
Dort liest man auch (und glaubt es kaum):
„Das Kölner Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gedachten mit einem Schweigemoment der Opfer von Hanau. Im Historischen Rathaus hielten die Karnevalisten inne, bevor sie anschließend um 11.11 Uhr den Straßenkarneval offiziell eröffneten.“
Dazu ein Leser:
„Die sind wirklich hartgesotten. Eine kurze Schweigeminute – und dann Konfetti, Narrenkappe und „Kölle Allaaf!“. Also, ich könnte heute nichts feiern – keinen Karneval und nicht mal meinen eigenen Geburtstag.“

Die Eingangsfrage („Passen zum Focus-Bericht die folgenden Kommentare?“ kann nur beantworten, wer den Focus-Artikel kennt. Aber wer kennt ihn?

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Volksverhetzung? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Volksverhetzung? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Staatsanwaltschaft prüft Rede von Björn Höcke

DIE WELT | 19.02.20

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke liegt nach seiner Rede bei einer Pegida-Kundgebung eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Die juristischen Hürden sind jedoch hoch.

Kommentar:

Wieder ein Musterbeispiel für guten Journalismus? Nach einer Rede gibt es eine (!) Anzeige, die nach Pressemitteilungen erst von der Staatsanwaltschaft noch geprüft werden muss, für die aber die juristischen Hürden hoch sind (deren Erfolg also mehr als fraglich ist)– und schon rauscht es im Pressewald und bei Google-News.
https://news.google.com/stories/CAAqSQgKIkNDQklTTERvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoOGFIV1JxZVRoM1NsaG9jbmR6T0VaTVRVNXpZMUZEVFY5T2RYY3hVMnBOS0FBUAE?q=h%C3%B6cke+pegida&lr=German&hl=de&gl=DE&ceid=DE:de
Eine Auswahl?
– Anzeige wegen Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwalt prüft Höcke-Rede (BILD)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (DER SPIEGEL)
– Verdacht auf Volksverhetzung – Björn Höcke nach Pegida-Rede angezeigt (t-online.de)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (FAZ)
– Staatsanwaltschaft Dresden prüft Höckes Pegida-Rede auf Volksverhetzung (mdr-Sachsen)
– Staatsanwaltschaft prüft Höcke-Rede (Sächsische.de)

 

Dazu ein Leserkommentar:
„Ich habe mir die Höcke-Rede angesehen, danke für die Werbung! „Im Hintergrund sehen wir die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe unter Führung der sächsischen Landesregierung“, so Höcke am Anfang in Richtung Gegendemonstranten. Auch wenn ich ihn persönlich nicht besonders mag: Wo er recht hat, hat er recht. Darüber hinaus hat er Henryk M. Broder zitiert, der gesagt hatte: „Deutschland ist ein Irrenhaus.“ Was darüber hinaus an der Rede inhaltlich justiziabel sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn jedoch ein Herr Brok seine eigenen Parteifreunde als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und die Grünen nach den Landtagswahlen in Thüringen von nötigen „Säuberungen“ sprechen, dann kräht weder medial noch sonst ein Hahn danach. Finde den Fehler.“

 

Wenn auch Sie sich eine eigene Meinung bilden wollen: Hier der Zugang zur Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=0di5ipa8XRg

 

Hier die berechtigte Frage eines Lesers:
„Sehr geehrtes Redaktionsteam, könnten Sie bitte die Rede verbatim lesbar machen?“
Tatsächlich hat auch der Kommentator bei Google nicht einen einzigen Zugang zum Text der Rede gefunden, nur unter den aktuellen (!) Schlagzeilen unter der Eingabe „Höcke Pegida Rede Text“ den Hinweis: „Höcke-Rede im Wortlaut – „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“, allerdings den Text der Höcke –Rede vom 19.01.2017!!! Zufall? Oder möchte man erreichen, dass man nur die Überschriften und die „Berichte“ liest, weil man für ein 40-Minuten-Video keine Zeit hat?

 

Weitere Leserkommentare:
– „Gestern hat die „Lausitzer Rundschau“ darüber berichtet, dass der Cottbuser Stadtverordnete Philip Gärtner auf Facebook gefordert hat „Höcke einzuschläfern“. Ist das ein Straftatbestand oder ein zu tolerierender Beitrag von den Guten?“
– „Dazu sollte man folgendes wissen: Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können. Damit kann man diese Geschichte eigentlich schnell einordnen….ziemlich bedenklich.“
– „Staatsanwälte sind politische Beamten – keine unabhängigen Juristen. Man erinnere sich an die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den damaligen Justizminister Maas, dem damals gewisse Ermittlungen nicht passten. Ebenso können Minister z.B. den Staatsanwälten Anweisungen geben. Die AFD war da schön öfters betroffen.“
– „Ein Herr Höcke könnte heute wahrscheinlich auch nur „miau“ sagen und schon gebe es eine Anzeige von der Tierschutzpartei. Macht den Herrn Höcke und seinen „Flügel“ bitte nicht größer, als sie eigentlich sind.“
– „Jetzt werde ich erst recht die AFD wählen.“

(57)

Nachfrage der AfD macht es öffentlich

Nachfrage der AfD macht es öffentlich

Geplatzte Bürgschaften – Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

DIE WELT | 19.02.20

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt. […] Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden.

Kommentar:

Warum erfährt man konkrete Zahlen oft nur durch Anfragen der AfD? Hier auf Grund einer Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an das Bundesarbeitsministerium. „Ein Jahr nach dem Beschluss […] stehen die Kosten für Bund und Länder fest:[…] 21.698.509 Euro.“

 

Aktuell 500 Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache. Hier nur wenige Beispiele:
– „Nicht der Staat nimmt ihnen die Schulden ab, sondern der hart arbeitende Steuerzahler.“
– „Interessant wie man sich gegen Kritik abschottet indem man sagt die AfD mache „wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge“. Nicht die Flüchtlingspolitik, nicht die Kostenübernahme, nein: „gegen Flüchtlinge“. Solche Manipulationen muss man deutlicher betonen.“
– „Meiner Meinung nach wurde mit dem Antrag der AFD nicht Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, sondern dem Steuerzahler wurde eine Stimme gegeben und ihnen wurden die Augen geöffnet. Ein himmelweiter Unterschied. Für mich sind diese Nicht-Bürgschaftsverpflichtungszahlungen ebenfalls ein riesengroßer Skandal. Einer von vielen.“
– „Jeder Normalbürger kennt das, wer einen nicht EU Ausländer im Rahmen eines Schengen Visums einlädt, muss ggf. eine Verpflichtungserklärung, d.h. eine Bürgschaft unterschreiben, in welcher er sich verpflichtet für alle Kosten der jeweiligen Person aufzukommen, einschließlich der Abschiebekosten bei nicht erfolgter Ausreise. Es ist ja gerade der Sinn dieser Bürgschaft, dass eben nicht der Staat für diese Kosten aufkommen muss, daher ist es nichts anderes als ein Skandal, dass die Kosten dieser Bürgschaften nun vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Es wäre interessant zu erfahren auf welcher Rechtsgrundlage diese Entscheidung getroffen wurde.“
– „Wenn hier gegen jemanden „Stimmung gemacht“ wird, dann nicht gegen Flüchtlinge, sondern höchstens gegen Gutmenschen, die sich ihr Gutsein höchst selbstverständlich von anderen finanzieren lassen. Auch gerne von den „Anderen“, gegen die sie ansonsten als „rechts“ und damit automatisch „böse“ Stimmung machen. Und die sehr genau wissen könnten, was eine Bürgschaft ist, auch wenn „der Staat“ sie nicht richtig aufklärt. Und die also genau diese „Stimmungmache“ durch ihr eigenes rechtskonformes Verhalten hätten vermeiden können. Oder übernimmt „der Staat“ jetzt auch die Kosten, wenn ich für einen Verwandten bürge und dieser Bürgschaft nicht nachkomme, weil mich „der Staat“ nicht aufgeklärt hat? […]“
– „Was bedeuten schon 22 Mio gegen die 28 Milliarden Euro die uns dieses Klientel jährlich kostet. Die Spätfolgen/Hypothek für unsere Kinder in deren Rentenalter (weil keiner auf 45 Erwerbsjahre kommt), nicht eingerechnet. Nicht nur die Übernahme der Bürgschaften sondern das Verschweigen sämtlicher Belastungen in dieser Thematik ist ein Skandal.“

 

Sehr informativ sind auch die Zahlen von WELT-Herausgeber Stefan Aust am Anfang der Leserkommentare:
– „Entwicklungsminister Gerd Müller rechnete im vergangenen Jahr vor, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge aufbringen müssten. Das sind im Monat 2500 Euro [ = 30.000 Euro pro Jahr – netto- pro Person!] für jeden Schutzsuchenden. Das ist etwas weniger als das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland. 2016 betrug dieses 33.396 Euro pro Jahr [brutto].“
– „Im Jahr 2016 gab der Bund insgesamt 21,7 Milliarden für die Bewältigung der Zuwanderung aus. Das waren 6,8 Prozent des Bundeshaushalts (2016: 316,9 Milliarden Euro). Das ist fast so viel, wie der Bund im selben Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgegeben hat.“

 

Noch ein abschließender Leserkommentar:
„Die Überschrift ist schon clever gewählt [Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab], nur das keine falsche Stimmung aufkommt. Bürgschaft ist Bürgschaft. Punkt“

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Naht das Ende der Demokratie?

Naht das Ende der Demokratie?

Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

n-tv | 17.02.20

Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD.

Kommentar:

Werfen wir einen Blick in die Schweiz. Am 10.02.20 schrieb Michael Schönenberger, Ressortleiter Inland der NZZ, in seinem Beitrag „NZZ am Morgen“:
„Die Schweizer Demokratie lebt. Sie ist grossartig: Bürgerinnen und Bürger bestimmen direkt, was Sache ist. Am Sonntag war es wieder so weit. Hier eine knappe Auswahl der spannenden Entscheidungen: Die Zürcher lehnen den Rosengartentunnel wuchtig ab. Die Schaffhauser stimmen der Transparenzinitiative der Jungsozialisten zu. Die Basler wollen keine Autos mehr in ihrer Stadt – also fast keine. In Genf müssen Hundehalter weiterhin Steuern bezahlen. Die Davoser wollen nicht, dass Ausländer in ihrer Gemeinde abstimmen können. Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg übersiedeln. So friedlich geht das. Und die Aargauer sagen: Wer den roten Pass will, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Ach ja, fast ging’s vergessen: Die Eidgenossen, die wollen keine linke Wohnpolitik – auch wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fürchterlich darüber aufregt («ich bin putzhässig»). Und sie wollen auch nicht, dass Schwule und Lesben ungestraft diskriminiert werden. – Wer es etwas ausführlicher möchte, dem habe ich folgenden Tipp: Kaufen Sie die «Neue Zürcher Zeitung» am Kiosk (kostet etwa gleich viel wie ein Espresso, aber deutlich weniger als ein frisch gepresster Orangensaft), setzen Sie sich in ein schönes Café, und vertiefen Sie sich in viele spannende Texte.“
Staunen Sie auch, dass das alles möglich ist, ohne dass von Parteien und Grundsatzdiskussionen die Rede ist? Ist das etwa Demokratie? Das kann nicht sein; denn auch die AfD fordert so etwas und die ist doch gegen die Demokratie – sagen jedenfalls die „Guten“, die es wissen müssen.

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Löwe mit Flugblättern in Rösrath-Kleineichen am 14.2.2020

Löwe mit Flugblättern in Rösrath-Kleineichen am 14.2.2020

AKK stammt zum Glück für Deutschland nicht aus Kleineichen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wenn eine Parteivorsitzende der ehemals „Christlichen“ (wer sah sie seit Helmut Kohl das Abendland verteidigen?) und ehemals „Demokratischen“ (frei vom Volk gewählte Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sonst niemandem) ehemaligen „Union“ entmutigt, entkräftet und entnervt von der weiteren Zerstörung einer Kulturnation ablässt, so ist das schon mal drei Stunden löwenmutiges flugblatten wider den gottverdammten Zeitgeist wert.

Und Entschlossenheit: „Versuche es. Versuche es doch, das Recht und die Freiheit anzugreifen.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Wolfgang Ischinger – Top-Diplomat kritisiert militärische Schwäche Deutschlands

t-online.de | 14.02.20

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. „Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht. […] Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider – wenn es um Krisen geht –, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben“, betonte er. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.“

Kommentar:

Haben sich die anderen Parteien jemals mit der Position der AfD zu diesem Thema auseinander gesetzt, wie man sie schon 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen hat?
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
KAPITEL 4: AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
4.1 Vereinte Nationen reformieren
4.2 Nato als Verteidigungsbündnis
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
4.4 Bundeswehr stärken
Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und inter-nationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
4.4.1 Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehr-dienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. […]

(99)

Gut, besser, NZZ

Gut, besser, NZZ

Die CDU und die Krankheit zum Tode – Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.02.20

Auch die CDU hat sich mit einer Krankheit infiziert. Sie nahm ihren Ausgang irgendwann, nachdem Angela Merkel Kanzlerin geworden war. […] Stück für Stück gab die CDU ihre Programmatik auf. Die Partei leidet am Virus der Beliebigkeit. […] Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU präsidiert, stoppt nichts mehr die Ausbreitung. Der Erreger ist unterdessen mutiert. Beliebigkeit in Verbindung mit Unprofessionalität, das ergibt ein Killervirus. […]
Merkel übernahm daraufhin wieder das Krisenmanagement, was das Malaise allerdings nur verschlimmerte. […] In Erfurt fragt man sich seither, was dieses Politikverständnis von der SED unterscheidet, deren Zentralkomitee den Bezirken Anweisungen erteilte. […]
Die CDU steht für alles und für das Gegenteil. Das ging lange gut, in Thüringen ist der Bluff endgültig aufgeflogen. […]
Wer seine Politik nur noch in der Negation […] definieren kann, hat eigentlich seine Existenzberechtigung verloren.

Kommentar:

Der Kommentar der NZZ bestätigt inhaltlich voll die Berechtigung der Kritik der AfD an Frau Merkel, ihrer Regierungspolitik und den gesamtpolitischen Verhältnissen. AfD. Oder sehen Sie das anders?

(102)

„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro

tagesschau.de | 13.02.20

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern [Olaf Scholz, Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk] und Warburg-Bankern.

Kommentar:

Auch die SPD will – so ist es oft angekündigt worden – die AfD inhaltlich „stellen“. Hier ein Diskussionsbeitrag aus dem AfD-Grundsatzprogramm:

 

„1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“

 

Ob die SPD eine solche inhaltliche Diskussion wohl wünscht? Ob die Bürger es gut finden, wenn SPD-Politiker auf 47 Millionen Euro an Steuergeldern „verzichten“?

 

Süffisante Nachfrage zur PC:
Müsste nicht von der „Hamburger Bürger- und Bürgerinnenschaft“ gesprochen werden?

(98)

Mutig

Mutig

CDU-Fraktionsvize findet AfD-Zusammenarbeit „nicht schlimm“

t-online.de | 12.02.20

Die Thüringer CDU hatte gemeinsam mit der AfD den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt – „nicht schlimm“, findet Fraktionsvize Heym, die Stimmen seien eingeplant gewesen. […] Scharfe Kritik äußerte Heym gegenüber der „Zeit“ an der Bundeskanzlerin: „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis rückgängig zu machen ist – da habe ich kein Verständnis“. […] Auch seine Parteikollegen kritisierte der Fraktionsvizevorsitzende: „Die CDU muss sich befreien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linker und AfD zu reden“. Er habe den Eindruck, das gelte „sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts“.

Kommentar:

In DIE WELT wird Heym noch ausführlicher zitiert (Live-Ticker 19:08):
„Der 57-Jährige kritisierte eine „mediale und gesellschaftliche Hetzjagd“ nach der Wahl Kemmerichs. „Das ist ein demokratisch legitimiertes Ergebnis. Wenn man damit nicht leben kann, muss man die AfD verbieten“, sagte Heym. Am meisten habe er sich über die Reaktion der CDU-Bundesspitze gewundert. Als Beispiel nannte Heym Merkels Reaktion in Südafrika, als sie die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-Wahl-CDU-sucht-Parteichef-Friedrich-Merz-will-in-Ruhe-reden.html
Dort findet man auch die beiden Leserkommentare:
1) „Danke Herr Heym. Hoffentlich sind Sie nicht der Nächste, der „gegangen “ werden muss & Polizeischutz braucht.“
2) „In der „Fakt ist!“-Sendung vom 20.01.2020 (ab min 45) konzedierte Herr Hoff, eine Minderheitsregierung unter Herrn Ramelow würde auch Gesetze beschließen, wenn sie die ihr hierfür fehlenden Stimmen von der AfD bekäme. Ach? Ich bin erstaunt.“

(104)

Wohlstand ohne Wirtschaft?

Wohlstand ohne Wirtschaft?

Der Politik ist Twitter wichtiger als die Wirtschaft

Cicero | 12.02.20

Unseren Wohlstand verdanken wir unserer Industrie. Sie ist das Hauptvermögen der Bundesrepublik. In den Debatten aber wird sie behandelt wie ein Prügelknabe. Nicht wenige suggerieren im Zuge der Klimadebatte, dass ihr Schrumpfen unsere Erlösung wäre. Selbst Politiker, die es besser wissen, wagen kaum, zu widersprechen. Schon der Begriff Wachstum wird vermieden, Wirtschaftswachstum nicht mehr als Ziel ausgegeben, weil von Sendungsbewusstsein erfüllte „Degrowth“-Aktivisten die Diskurshoheit besitzen.
Das ist grober Unfug, weil diesen Ideen ein infantiles Wachstumsverständnis innewohnt

Kommentar:

Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD, Kapitel 10, hier 10.2:
„Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EU-RO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrund-sätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(101)

Die Antwort weiß ganz allein der Wind?

Die Antwort weiß ganz allein der Wind?

Kein Schritt Richtung Zukunft – Steuern, Rente, Erspartes: Warum verplempert der Staat so unser Geld?

Focus | 12.02.20

Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich: Kanzlerkandidaten, Führungsduos. Alles schön und gut, aber was ist mit den großen Themen? Hier bleibt Deutschland zunehmend auf der Strecke. […]
Die Staatskassen sind gut gefüllt, die Einnahmen steigen jedes Jahr, die Zinsbelastung ist so gering wie nie. Und dennoch verteilt die Bundesregierung vor allem Wahlgeschenke an Rentner, anstatt das große Ganze voranzutreiben. Und das Schlimmste: Es bringt nicht mal was. Statt selbst Stimmen zu gewinnen, wandern immer mehr Wähler zur AfD ab. Da wäre es besser, die Digitalisierung oder eine andere große Idee voran zu treiben. Etwa, wie die „Bild“-Zeitung vorschlägt „die Energieform der Zukunft Made in Germany zu entwickeln“. […]
Die Mittelschicht hingegen profitiert so gut wie nie – und wird in ihrer Vorsorge durch die Steuervorhaben weiter behindert.

Kommentar:

„Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich. Kein Schritt Richtung Zukunft“, beklagt der Focus auf einmal. Doch wer hat seit 15 Jahre die Richtlinienkompetenz, ist also dafür verantwortlich? Dass dies Frau Merkel ist, sagt der Focus explizit nicht.
Auch stellt sich die Frage: Warum kommt ein solch kritischer Artikel erst jetzt? Weil die Merkel-Dämmerung immer deutlicher heraufzieht und man sich mehr aus der Deckung wagt?
Zum Glück gibt es ja eine Alternative!

(111)

Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

SPD will im Landtag Anti-AfD-Antrag einbringen – und scheitert

DIE WELT | 11.02.20

Eine bemerkenswerte Entwicklung war in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Wie der WDR berichtet, wollten die SPD-Abgeordneten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in dieser Woche einen Eilantrag einbringen. Titel: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ […]
Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.

Kommentar:

In den aktuell 652 Kommentaren fragen viele Leser, ob der Antrag der SPD nicht den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsse. Ein Beispiel:
„Warum geht hier nicht ein Aufschrei durch die Medien? Ist eigentlich klar, was die SPD hier fordert? Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie indem man der Opposition ihre Rechte im Parlament nehmen möchte. Ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet worden und beobachtet die entsprechende SPD-Abgeordneten schon?“
Ein anderer Kommentar ist auch interessant:
„Im umgekehrten Fall haben die linken Parteien komischerweise keine Probleme mit sowas: 2016 wechselte der thüringer AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Wie man hört, ist nur dadurch die bekannte 1-Sitz-Mehrheit von R2G überhaupt zu Stande gekommen. Man hätte also ebensogut titeln können: „Bodo Ramelow läßt sich von Ex-AfD-Mann wählen.“ Warum gab es diese Überschrift niemals?“
Und was halten Sie vom Hinweis dieses Lesers? „Die Frage, welche Partei demokratisch ist, dürfte sich erübrigen.“

(818)

Vernünftig, sachlich, gut

Vernünftig, sachlich, gut

AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt

Süddeutsche Zeitung | 12.02.20

Der AfD-Landesvorstand will noch vor dem Parteitag am Wochenende in Böblingen geschlossen zurücktreten. […] Damit wolle man lange Diskussionen in Böblingen vermeiden und den Parteitag am Samstag direkt mit Wahlen eines neuen Vorstands beginnen lassen. „Der Hintergrund ist, dass wir einen halben Tag gewinnen und uns ums Wesentliche kümmern können“, sagte Parteichef Bernd Gögel, der in Böblingen nicht wieder antreten will.

Kommentar:

Eine sehr vernünftige Entscheidung der AfD-BW und eine sehr sachliche Information der SZ.

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Erfreuliche Zahlen

Erfreuliche Zahlen

AfD: Erschreckende Zahlen! Fast jeder zweite Deutsche …

DERWESTEN | 12.02.20

Ein Viertel der Deutschen findet AfD als Regierungspartei in Ordnung

Erschreckend ist auch, dass 26 Prozent der Befragten mit der rechten Partei als Teil einer Landesregierung kein Problem hätten – 19 Prozent fänden sogar eine Beteiligung an der Bundesregierung in Ordnung.

Kommentar:

Toller Journalismus: Keine sachliche Information, sondern schon in der Überschrift eine negative Bewertung („Erschreckende Zahlen“).
Frage: Soll hier etwa mit der Angst Politik gemacht werden? Das macht doch sonst nur die böse AfD!
Ist es – im Gegenteil – nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon so viele Menschen eine Beteiligung der AfD an Regierungen vorstellen können?

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Ein Kommentar der NZZ

Ein Kommentar der NZZ

Der künftige CDU-Chef muss bürgerlichen Wählern in Deutschland wieder eine Heimat geben

Neue Züricher Zeitung NZZ | 11.02.20

Die meisten Journalisten und Politiker sahen in der Wahl von Thüringen einen Dammbruch und eine Schande, selbst das Wort «Zivilisationsbruch» wurde verwendet. […] Viele Politiker von CDU, CSU und FDP offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Die Eigenständigkeit der Bundesländer, der Föderalismus, scheint ihnen wenig zu bedeuten. Die demokratische Wahl eines FDP-Politikers wurde von den bürgerlichen Parteispitzen in Berlin aufs Schärfste verurteilt, weil sie mit Stimmen der AfD zustande kam. CDU, CSU und FDP haben die Stimmung der linken Parteien gleich antizipiert, aus Angst, in der AfD- und letztlich in der Nazi-Schublade zu landen. […] Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig – es wird den Realitätstest in Zukunft nicht bestehen. […] Die CDU braucht deshalb eine glaubwürdige, selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. […]
Kramp-Karrenbauer hat der Kanzlerin nun etwas voraus: Sie hat ihren Rücktritt nicht verpasst.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(109)

Nach der AfD nun auch die FDP

Nach der AfD nun auch die FDP

FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land

Der Tagesspiegel | 10.02.20

Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit.
In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. „Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen“, berichtete ein Sprecher.
In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

Kommentar:

In der Kölnischen Rundschau findet man am 11.02.20 unter der Überschrift: „Kölner FDP fühlt sich bedroht“ folgende Passagen:
„Aus Angst vor Übergriffen hat der Stadtbezirksverband Lindenthal seinen Stammtisch gestern Abend an einen geheimen Ort verlegt. Die Teilnehmer erfuhren diesen nur auf persönliche Nachfrage. […] Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzen der FDP, wehrt sich entschieden dagegen, dass seine Partei ,,zur Zielscheibe gemacht“ werde. ,,Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel“, teilt Deutsch mit. ,,Ich finde es unerträglich, dass sich Mitglieder unserer liberalen Partei nicht mehr öffentlich treffen können. Nach den Ereignissen der letzten Woche bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht.“

Man kann die Kritik der FDP nur unterstützen: „Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel.“

Was aber die FDP in Köln erfährt, ist für die AfD trauriger Alltag: Sie findet nur schwer Örtlichkeiten für ihre Versammlungen, Parteitage etc., Versammlungen müssen z.T. an geheimen Orten abgehalten werden, es „bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht“ (L. Deutsch, FDP).

Bisher hat die AfD vergeblich darauf gewartet, dass solch undemokratisches Verhalten von den „demokratischen“ Parteien verurteilt würde, auch von der FDP.
Erst wenn man selbst betroffen ist, beklagt man die Zustände, die man bisher selbst nicht zu verhindern versucht hat.
Oder ist diese Einschätzung falsch?

(115)

„Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030“

„Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030“

„Anders wirkt das nicht“ – Kühnerts Ratschläge an die CDU

DIE WELT | 11.02.20

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich von der CDU-Parteispitze zurück. Mehrere Nachfolgekandidaten bringen sich in Stellung. SPD-Vize Kühnert warnt vor einem Rechtsruck der CDU. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
[Zwischenüberschriften:]
– Kühnert will CDU Zeit für Klärung geben
– Saarländischer Ministerpräsident – Werteunion ist „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“
– Fast jeder Zweite rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030
– Kramp-Karrenbauer widerspricht Söder
– usw.

Kommentar:

Da aktuell (um 10.15 Uhr) schon 14.453 (!!!) Leserkommentare vorliegen, ist ein eigener Kommentar sicher überflüssig. Daher hier nur noch ein Auszug aus dem Artikel:
„Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.“

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Die Fassaden bröckeln

Die Fassaden bröckeln

CDU-Aufstand gegen Merkels Thüringen-Strategie

BILD | 09.02.20

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (35): „Das Wahlziel der CDU Thüringen war die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow. Wer jetzt in Berlin verlangt, Ramelow aktiv oder passiv ins Amt zu verhelfen, der schadet der CDU langfristig – auch außerhalb Thüringens.“
FAKT ist: Das Präsidium der Bundes-CDU hatte noch am Freitag klargestellt: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.“
Auch die Thüringer Landtagsfraktion hatte sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) geeinigt: keine Stimmen für einen Linke-Kandidaten.
„An der Beschlusslage hat sich aus unserer Sicht nichts geändert“, so Felix Voigt, Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion. Heißt: KEINE Stimme für Ramelow!
Unterstützung für die Thüringer kommt von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) […].
In der Jungen Union rumort es. […]
Unruhe auch bei der Schwester-Partei CSU […].

Kommentar:

Spannende Zeiten mit interessanten Einblicken in das Innenleben der Parteien und das „demokratische Verhalten“ von links gegen frei gewählte Politiker auch der FDP bis hin zu persönlichen Angriffen.

Vgl. Dazu den Tagesspiegel vom 10.02.20:
FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-wahl-eklat-in-thueringen-fdp-klagt-ueber-hass-welle-im-ganzen-land/25527496.html

Gehen die „guten Demokraten“ jetzt mit Gewalt gegen „böse Demokraten“ vor?

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