Immer noch keine Wahlen? Nein, aber es wird höchste Zeit für Neuwahlen. Warum? Weil die abgeblich patentierten demokratischen Parteien sich nicht um Demokratie scheren. Was versteht man allgemein unter Demokratie?
Politik wird von der Regierung im Einklang mit dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung gemCHT.
Aussagen wie „Egal, was meine Wähler denken“ z.B. sprechen nicht für eine Demokratin.
Alles was den Bürgern noch immer nicht klar ist, erzählen wir ihnen!
Am Infostand für Deutschland!
Vor lauter wichtigen Gesprächen: Foto vergessen!
Nicht nur am 13. September oder am 30. September AfD, sondern immer AfD!
Reger Gedankenaustausch – Zeit, die Massenmigration zu stoppen! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Gegen den Willen der aktuellen sozialistischen Regierung im Einsatz für Einigkeit und Recht und Freiheit statt Spaltung, Willkür und Zwang.
Wieder erinnern wir die Passanten:
Eine Regierung hat dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nur von seiner Gnade leitet sie ihre Daseinsberechtigung ab. Niemals darf sich der Wähler von einer Regierung über Einschüchterung lenken lassen. Der umgekehrte Fall der klaren Abwahl nennt sich Demokratie im Sinne des Deutschen Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20, Abs. 2 GG
Mehr als 30 Besucher interessierten sich trotz ansprechenden Grillwetters am Freitag für das Thema des Abends, die Medienpolitik. Dazu hatte der Stadtverband der AfD Wermelskirchen Sven Tritschler, den medienpolitischen Sprecher der AfD im NRW-Landtag, als Referenten in die Bürgerhäuser eingeladen.
Zunächst konnte man erfahren, wieviele Sender der teuerste Öffentlich Rechtliche Rundfunk der Welt inzwischen unterhält, welche Einnahmen wie verwendet werden, wie hoch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter bereits sind, wie immer wieder Erhöhungen gefordert werden, wo Grenzüberschreitungen erfolgten oder auch wie die Selbstbedienungsmentalität um sich greifen kann, wie z.B. bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg Patricia Schlesinger, wo private Feierlichkeiten abgerechnet wurden und in der Luxuslimousine Massagesitze auf Gebührenzahlerkosten eingebaut waren. Auch bei Bauvorhaben, Ausstattungen von Gebäuden, Möbel, Blumen usw wurde nicht gespart.
Da der ÖR offenbar eine verfassungsmäßige Lebensgarantie hat, wird nicht leicht sein, diesen Moloch komplett wieder loszuwerden. Durch den Rundfunkrat werden die Sendeanstalten zwar kontrolliert, sowohl durch die Politik mit Vertretern des Landtages u.a. auch von Sven Tritschler, aber wenn man sich die weiteren Vertreter in den Kontrollgremien „außerhalb der Politik“ ansieht, stellt man fest, dass es sich doch immer wieder um ehemalige Politiker handelt, die jetzt z.B. in Gewerkschaften, IHK u.ä. Organisationen in leitenden Funktionen tätig sind.
Unter dem Strich arbeitet man lobbymäßig zusammen, handelt wichtige Entscheidungen in „Freundeskreisen“ aus und engagiert sogar Moderatoren der Sendeanstalten für seine Parteiveranstaltungen. Von Staatsferne in der Praxis kaum eine Spur.
Die AfD hat sich länderübergreifend Gedanken über eine deutlich dezimierte Fortführung des ÖR als sogenannten Grundfunk gemacht.
Hier sollen lediglich elementar wichtige Informationen aufbereitet werden. Sehr teure Formate, wie beispielsweise Fußball-WM, große Musikveranstaltungen u.ä. kann man durchaus den privaten Sendern überlassen. Der Preis des ÖR könnte auf ca. 10% der aktuellen rund 8-9 Milliarden zusammengestutzt werden und die GEZ-Gebühr durch Steuern ersetzt werden. Eine Zusammenfassung der AfD-Idee, an der auch Sven Tritschler beteiligt war, findet man hier.
Der Sprecher des Wermelskirchener Stadtverbandes Hans-Joachim Lietzmann begrüßt Sven Tritschler und die Besucher in den Bürgerhäusern.
Der Vortrag beschäftigte sich auch mit den Print-Medien. Es wurde dargestellt, dass diese immer mehr Leser an die Online-Anbieter verlieren und man versucht den entsprechend erhöhten Kostendruck durch Zusammenschluss von Zeitungen und Redaktionen auszugleichen. Dadurch leidet dann die Vielfalt in der Berichterstattung
Auch Verbindungen von Printmedien z.B. Dumont (Kölner Stadtanzeiger, Express ..) zu lokalen Radiosendern z.B. Radio Berg mit entsprechendem Einfluss kamen zur Sprache.
Die Politik darf Medien inhaltlich eigentlich nicht fördern, eben genau deshalb dass politische Einflussnahme verhindert wird. Das versucht man aber teilweise auszuhebeln, indem man den Vertrieb, also die Infrastruktur finanziell fördert, was man darf. Ebenso setzt man Hebel an, die in Richtung Zensur tendieren, um mehr Einfluss auf Informationen, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, nehmen zu können.
Alles in allem ein sehr interessanter und spannender Abend, an dem nur ein bedrückendes Thema nicht abschließend geklärt werden konnte: Wie man die GEZ-Gebühr erfolgreich loswerden könnte.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass auf Medien grundsätzlich, zumindest im Detail nicht mehr besonders viel Verlass ist, und jeder sich im Zweifel selbst über verschiedene Quellen informieren sollte, um in den Besitz der ganzen Wahrheit zu gelangen.
Eine Ursache dafür ist, wie auch Hans-Joachim Lietzmann bereits in seiner Einführung anmerkte, dass eigentliche Nachricht und persönlicher Kommentar des Redakteurs nicht mehr wirklich voneinander zu trennen sind.
Wenige Ausnahmen mag es geben: Fußballergebnisse und Wetterkarten, hier aber auch nur, wenn man die Temperaturerwartung 26° und die dafür verwendete Farbe dunkelrot nicht überbewertet.
Heute am Infostand in Wermelskirchen zeigte sich wieder einmal, dass mehr und mehr Menschen realisieren, dass es höchste Zeit für eine Politik-Wende in diesem Land ist. Dazu hat die AfD bereits ein 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet (s.u.), um dann große Teile der schädlichen Ampel-Gesetze sofort zurückzunehmen.
Währenddessen hat die Bundesregierung das berüchtigte Heizungsgesetz gegen den Willen der deutlichen Bevölkerungsmehrheit verabschiedet, wodurch Deutschland und seine Bürger massivst und elementar geschädigt werden.
Selbst die FDP hat der Wohlstandsvernichtung, insbesondere der, ihrer ehemaligen Klientel, dem Mittelstand, in unserem Land zugestimmt. Wann, wenn nicht jetzt sollte jedem denkenden Menschen klar sein, wofür die Leute rund um Lindner stehen.
Inzwischen für nichts anderes mehr als den Verrat deutscher Interessen. In Wermelskirchen, zur 150-Jahrfeier hat Lindner noch gegenüber den lokalen Stadtoberen angedeutet, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen übermäßig stark finanziell von übergebenen Aufgaben durch Bund und Länder beansprucht würden, sodass sie eigene Wünsche nicht mehr realisieren könnten. Er hätte da etwas – quasi in petto … so suggerierte er unter Beifall etlicher der anwesenden Gläubigen. Zwei Tage später erklärte er dann in der Ukraine nach bereits „investierten“ 22 Milliarden (ca. 9 Millionen Anteil aus Wermelskirchen) weitere Milliarden deutscher Steuergelder zur Verfügung zu stellen ( „[..] sind für die nächsten Jahre im Haushalt fest eingeplant“).
Und da er so ist, wie er nun einmal ist, hat er dafür gesorgt, dass die FDP der Ausplünderung insbesondere deutscher Steuerzahler und Hausbesitzer durch das Heizungsgesetz zugestimmt hat.
Für eine erfundene CO2-Bedrohung und dafür, dass die „vorausschauenden“ Staatslenker bis zum Jahre 2030 unter größten Schmerzen und massivsten wirtschaftlichen Folgeschäden ungefähr die gleiche Menge CO2 einsparen möchten, die China AN EINEM EINZIGEN TAG emittiert. Das ist der Return-On-Investment, wie die Briten sagen. Beifall?!
Ja tatsächlich gibt es dann quasi noch Beifall von den „guten“ Medien. Hauptsache, man hat endlich Planungssicherheit – und zwar für die jetzt auch „abgesicherte“ Pleite vieler Unternehmen, Hausbesitzer insbesondere Rentner, die ihr Leben im Alter durch Immobilienbesitz absichern wollten – wer gibt ihnen Kredite? Aber auch Mieter werden immense Kosten, die ohne Sinn und Verstand entstehen, demnächst tragen müssen.
Damit zum eigentlichen Grund des Infostandes. Wir haben für unsere Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Freitag dem 15. September 19.30 Uhr geworben. Sven Tritschler, NRW-Landtagsabgeordeter, wird uns in den Bürgerhäusern besuchen und uns erklären, welche der großen deutschen Zeitungen und Zeitschriften untereinander wie verbandelt sind, wer sie kontrolliert und wie es sich mit der Objektivität der Berichterstattung verhält.
Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird Thema sein. Wie siehts es aus mit Auftrag, Wirklichkeit, Umgang mit der Wahrheit, politischer Ausgewogenheit oder überhaupt nicht und natürlich das leidige Thema GEZ-Gebühren, die endlich abgeschafft werden müssen.
Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am Freitag zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Die AfD hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der erforderliche Sofort-Maßnahmen nach dem Sturz der Ampel-Regierung aufzeigt.
Aus dem Rat der Stadt Wermelskirchen – 25. August 2023
Am 03. April 2023 hat die AfD Fraktion im Stadtrat Wermelskirchen zwei Anträge gestellt um dem Rat und auch den Bürgern jahresweise (bezogen auf den Haushalt der Stadt) oder quartalsweise (bezogen auf die Migration) einen jeweiligen Sachstandsbericht abzugeben, der einen einfachen vergleichenden Überblick ermöglicht.
Diese AfD-Vorschläge würden es aus unserer Sicht ermöglichen, wichtige Haushaltsdaten leichter zu erfassen, da sie nicht aus dem ca. 75-seitigen Vorwort mit seinen weiteren ca. 400 Seiten des Haushaltsplanes entnommen werden müssen. Ebenfalls würde aus dem Sachstand zur Migration die Leistungsfähigkeit und Belastung der Verwaltung und der Helfer deutlich. Zukünftige Probleme können ggf. erkannt und einer Lösung zugeführt werden.
Wie der Antrag zu den Haushaltsdaten wurde nunmehr am 24.08.23 im Ausschuß „Soziales und Inklusion“ der Antrag zu Migrationsdaten ohne Diskussion abgelehnt.
Wir stellen Ihnen hier diesen von uns angemahnten Datenumfang bezüglich des Haushaltes vor.
Datenstand jeweils zum 31.03. des Jahres für das zurückliegende Jahr. Die Angaben sollten die zurückliegenden 5 Jahre erfassen und eine Prognose für die Zeit in 3 Jahren, ggf. in 5 Jahren geben:
Bevölkerungsentwicklung
Verschuldung gesamt
Zinszahlungen für Kredite
Zinszahlungen für Kassenkredite
Grundsteuer (B)
Einnahmen Gewerbesteuer (letzte 5 Jahre)
Einkommensteuer-Anteile
Finanzausgleichszahlungen/-einnahmen
Personalkosten Stadtverwaltung (gesamt), Zahl der Beschäftigten (Voll-und Teilzeit)
Personalkosten der städtischen Kindergärten, Zahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
Stromkosten der städtischen Einrichtungen (Straßen, Rathaus, Schulen)
Heizungskosten der städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Schwimmbad)
Kreisumlage
Kinderzahlen (nach Altersstufen)
benötigte und bestehende Schul-/ OGS-/ Kita- Plätze
Bezüglich der Migration sollten veröffentlicht werden:
die Zahl gemeldeter Flüchtlinge aus der Ukraine (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl gemeldeter Asylanten (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl geduldeter Personen
die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
die Zahl der erfolgten Abschiebungen (?)
die Zahl der Kinder von Asylanten/Ukraineflüchtlinge nach Altersstufen
die Höhe der anfallenden Kosten, die der Stadt (dem Bürger) entstehen
Die AfD-Fraktion bezweifelt sehr, daß alle anderen Fraktionen/die Ratsmitglieder einen hinreichenden Überblick haben, der solche Zahlenangaben überflüssig machen würde.
Die Verwaltung selbst sah keinen Anlaß, derartige Übersichten zu erstellen und den Ratsmitgliedern bereitzustellen.
Der Beschaffungsamt-Mitarbeiter, dem Spionage für Moskau vorgeworfen wird, wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden. […] Ende Juni hatte der Verdächtige Thomas H. in Koblenz einen Aufnahmeantrag gestellt. Daraufhin gab es ein Aufnahmegespräch beim zuständigen Kreisverband der AfD. Dies sei gut gelaufen, heißt es aus Parteikreisen.
Anschließend wurde der Mitgliedsantrag zur Landespartei weitergeleitet und dort erst vergangene Woche abgelehnt. Die Rede ist vom 10. August – nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen Thomas H. […]
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte am Freitag im Interview mit ZDFheute live gefordert, Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“.
Kommentar:
Wieder Propaganda vom Feinsten, wieder in einem öffentlich-rechtlichen Sender, wieder gegen den Staatsvertrag! Widerlich manipulativ!
Konkret:
1) Es beginnt mit der Überschrift. Auf den ersten Blick ist es eine einfache und auch korrekte Information: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD“. Aber warum wählt man eine solche Überschrift? Warum ist es überhaupt eine Schlagzeile wert? Hätte das ZDF gegebenenfalls auch getextet „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zu den Grünen“? Eher nein. Es geht wohl wieder nur darum, dem Leser zu suggerieren: AfD = russland- und putinfreundlich, also ganz schlimm.
2) „wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden.“ Hier wird wieder unterschwellig – durch den Trick mit dem Bindestrich und durch den Zusatz „in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden“ – der Eindruck erweckt, dass die AfD schon vorher Bescheid wusste und „erst [!] als die Vorwürfe publik wurden“, den Antrag dann doch noch abgelehnt habe. Die korrekte Überschrift müsste dagegen heißen: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD, wurde aber abgelehnt“. Aber das könnte ja auf die Leser positiv wirken.
3) Sinnvoll ist sicher die Forderung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die „Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen.“ Auch „das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen“ ist nichts, was man kritisieren kann. Aber wenn solche Gespräche nur geführt werden sollen, um ‚klarzumachen‘(!), „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“ (konkret doch wohl: entlassen zu werden!), dann hört nicht nur der Spaß auf, sondern dann wird es ernst! Hier wird mit Entlassung gedroht! Und bei welchem „Vergehen“? Mitgliedschaft in einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist (Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen, Bundespräsidentenwahlen), die schon einen demokratisch gewählten Bürgermeister und einen demokratisch gewählten Landrat stellt, die aktuell bei Umfragen bundesweit 20-23 Prozent Zustimmung findet du damit die zweitgrößte Partei ist.
Aber damit nicht genug! Es kommt noch schlimmer: Die Entlassung aus dem Dienst wird sogar dem angedroht, bei dem – von wem auch immer! – eine „Annäherung“ (Was kann das konkret sein?) an die AfD festgestellt wird.
Das ist sicher nicht verfassungskonform und deshalb stellt sich die Frage: Was sagt unser Bundespräsident dazu und wo bleibt der Verfassungsschutz?
In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft. […] Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch. […]
Die Frage nach journalistischer Redlichkeit kam bereits in diesem Frühjahr auf, als der MDR den Bericht über einen von der Polizei in Gewahrsam genommenen Klimakleber auf der Tonspur mit Schreien unterlegte, wo der Aktivist sich aber in Wahrheit normal mit dem Polizisten unterhalten hatte. […]
Bis zum Ministerium für Wahrheit in George Orwells „1984“ scheint es hier nicht mehr allzu weit.
Kommentar:
Dieser Artikel ist 1 € für ein Monatsabo wert! Das belegt auch die Zahl der Leserkommentare: aktuell 706!
Er bestätigt eindrucksvoll, was der frühere WDR-Intendant (!) Fritz Pleitgen schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt formuliert hat:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenk-lich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Zum Schluss nur ein Leserkommentar:
„Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen außer vielleicht ein kleines Gedicht von Eugen Roth, das sich wunderbar auf den sich ärgernden, aber letztlich doch resigniert schweigenden Konsumenten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen lässt:
‚Ein Mensch erhofft sich fromm und still,
daß er einst das kriegt, was er will.
Bis er dann doch dem Wahn erliegt,
und schließlich das will, was er kriegt.‘
Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis darf nun wieder rechtmäßig seine Waffen besitzen. Die Richter am Verwaltungsgericht Gera ziehen für ihr Urteil auch die Wahl des neuen AfD-Landrats Sesselmann heran. […] Die Richter kritisieren außerdem die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“. […] Auf Seite 8 des Urteils heißt es dazu: „Das Amt für Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Wiedergabe von lediglich drei vereinzelten programmatischen Aussagen aus dem Wahlprogramm 2019 zur Landtagswahl und der Wiedergabe von ganzen sechs einzelnen Aussagen von vier Funktionären aus vier von neun Kreisverbänden. Das reicht angesichts der mangelhaften qualitativen und quantitativen Verdichtung nicht aus, eine feststehende Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD Thüringen zu belegen.“ Auch die Angaben im Verfassungsschutzbericht 2021 stellten diesen „Befund“ nicht in Frage.
Nicht uninteressant, sondern sehr interessant ist auch, was bei Wikipedia zu Herrn Kramer zu lesen ist. Hier nur 2 Appetithappen:
1) „Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen vorgestellt. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.“
2) „Kurze Zeit vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof wurde der Presse eine E-Mail des damaligen Referatsleiters für Rechtsextremismus zugespielt, in der dieser angibt, dass bei der Einstufung der AfD als Prüffall das fachlich zuständige Referat für Rechtsextremismus auf ausdrückliche Weisung Kramers übergangen worden sein soll.“
Zum Schluss noch ein Rückblick auf einen BILD-Artikel vom 22.09.2018. Dort liest man und reibt sich ungläubig die Augen:
„Kramer hatte am 6. September vor TV-Kameras seinen neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. Darin kritisierte er AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (46) und zitierte dabei 4:30 Minuten wörtlich aus der Linken-Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ – ohne dies zu sagen. Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextrem“ eingestuft.“
Scholz sagte im Interview mit der „Thüringer Allgemeine“, dass es „keine Zusammenarbeit“ sei, wenn auf kommunaler Ebene ein Antrag auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Damit widerspricht Scholz der offiziellen Linie seiner Partei, der SPD.
Kommentar:
Man merkt wohl in der CDU wie in der SPD, dass immer mehr Wähler immer weniger Verständnis dafür haben, dass eine demokratisch gewählte Partei selbst auf kommunaler Ebene von demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben soll.
Wurde Friedrich Merz von der eigenen Partei noch zurückgepfiffen und musste einknicken, bleibt Scholz davon vielleicht noch verschont – oder? (Jedenfalls ist es sehr ruhig im Blätterwald der Medien.)
Aber die Türen werden durch die Wählervoten zunehmend mehr geöffnet – notgedrungen!
Die älteste im Bundestag vertretene Partei Deutschlands möchte die jüngste gern verbieten. So lässt sich lesen, was die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken in einem Interview gerade in Aussicht gestellt hat. […] Aber was herrlich wacker und aufrecht klingt, ist in Wahrheit denkfaul und politisch, ja, feige. Da möchte sich jemand als Retterin der deutschen Nachkriegsdemokratie aufspielen. Und stellt eben diese Demokratie kurzerhand in Frage.
Kommentar:
Finden auch Sie es unglaublich, welches Zerrbild Herr Blome von den politischen Zielen der AfD entwirft, wie er fast panische Angst vor einem zunehmenden Erfolg der AfD zu wecken versucht? Doch dann relativiert er letztlich die eigenen Aussagen, wenn er schreibt: „Das kann man als Politikerin durchaus verfassungsfeindlich nennen oder rechtsextrem. Aber von einem politischen Urteil bis hin zu einem vor dem Bundesverfassungsgericht ist es sein sehr weiter Weg – selbst Frau Esken sollte wissen.“
Man lasse es sich noch einmal auf der Zunge zergehen: „Das kann man als Politikerin durchaus verfassungsfeindlich nennen oder rechtsextrem.“
Aha! Man „kann“ es so nennen, aber wohl nur „durchaus“ (!), man kann es aber wohl auch anders nennen!
Und: Man kann es „als Politikerin“ durchaus so nennen, aber wohl nicht als selbstständig denkender Mensch und wohl auch nicht als Verfassungsgericht!
Fazit: Im Grunde wirft der Artikel Frau Esken, ihrer SPD und der Ampel politisches Versagen vor: Missachtung der Sorgen der Menschen! Und wenigstens damit hat er recht.
Andere Bundesländer haben auch schöne Infostände — Ahrweiler, Rheinland-Pfalz, 12. August 2023
Zwei Jahre ist die dramatische Flutnacht im Ahrtal nun her, aber die Schäden im romantischen Weinort sind immer noch allgegenwärtig.
Finanzhilfen sind zugesagt und angeblich reserviert, aber das bürokratische Verfahren ist dermaßen aufwendig, daß viele Betroffene weiterhin kein Geld gesehen haben. Eine Schande.
Unsere Unterstützer aus Rhein-Berg trafen ein motiviertes Team an, und zusammen bildeten wir eine erfolgreiche Einsatztruppe, die im Grunde gleich zwei Infostände absolvierte: Zwei Stunden vor, dann zwei Stunden hinter St. Laurentius.
Die Touristen in den Straßencafés staunten über den Zuspruch, den wir erhielten. Sei es von einem Dresdner Installateurmeister, der vom Donner gerührt ein gemeinsames Foto in seine Heimat des Widerstands schickte, sei es von einem jungen Mann aus Bergisch Gladbach, der demnächst unsere Veranstaltungen besuchen möchte, sei es von den Eltern eines Oberberger AfD-Stadtrats, oder auch Ahrweilern selbst.
Es folgte ein Stadtrundgang, der uns einigermaßen betroffen zurückließ. Die Hochwasserkante, teils über unseren Köpfen noch an manchen Häusern erkennbar, und die vielen noch unsanierten Häuser zu sehen, machte klar, daß Deutschland noch genügend eigene, im wahrsten Sinne Baustellen zu bewältigen hat. Trotz allem: Der Wille zur Selbstbehauptung war überall spürbar.
Heute haben wir wieder unser blaues Zelt auf dem Sülztalplatz in Rösrath
aufgeschlagen.
Rösrath, eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern, von denen jeder einzelne
irgendwie und irgendwo wohnen muss – im Eigenheim oder zur Miete.
Schauen wir uns dazu ein paar Zahlen an:
Nur 47 Prozent der Deutschen leben in den eigenen vier Wänden – die EU-weit
niedrigste Wohneigentumsquote! Schon lange bevor die Materialkosten durch die
Decke schossen, brachten bauhemmende Bürokratie, Klimaauflagen und
Grunderwerbsteuer den Traum vom eigenen Zuhause für immer mehr Menschen zum Platzen.
Jetzt erhöht der Staat Investitionskosten mit seinen „Bau- und
Wärmewenden“-Ausgaben, die auch Mieter betreffen. Von denen werden viele ab 2025
noch mehr Grundsteuer zahlen. Dabei treibt die hohe Nachfrage durch Zuwanderung
Mieten vielerorts ohnehin längst in die Höhe.
Mehr Zuwanderung, mehr Auflagen, mehr Probleme! Seit 2017 kämpft die AfD im
Landtag und im Bundestag für eine Bau- und Wohnpolitik der Vernunft.
Auch bei den Steuern: Wer in NRW Wohneigentum i.H.v. 350.000 Euro findet, muss
obendrauf 22.750 Euro reine Grunderwerbssteuer zahlen (6,5 Prozent).
Die AfD fordert die Beseitigung dieser Hürde bei Käufern mit Eigenbedarf.
Über diese und andere Themen haben wir uns heute am Infostand mit den Rösrather
Bürgern, aber auch mit Kölnern unterhalten, von denen verschiedene vorbeikamen
und froh waren, uns zu sehen und in Ruhe mit uns in den Austausch gehen zu können.
Kreisverband Rhein-Berg unterstützt die NRW-Fraktionsinfostände personell —
Bergheim, 3.8.2023
Mit gleich zwei Landtagsabgeordneten hat die Fraktion heute gegen die
Unterversorgung der Bürger mit objektiven Informationen angekämpft.
Enxhi Seli-Zacharias verteilte in der Fußgängerzone Flugblätter zu den Themen
Armutseinwanderung, Wohnungsnot und Gesundheitssystem und Klaus Esser punktete
im Bürgergespräch.
Amüsanter Höhepunkt des Zuspruchs war eine Geldtransporterbesatzung, die ihren
bereits an Bord befindlichen blauen Kugelschreiber der Hoffnung für Deutschland
im Vorbeifahren durch die Autoscheibe präsentierte. Kaum um die Ecke gebogen,
kam der Beifahrer zurückgelaufen, um für sich und ausdrücklich auch den Kollegen
Infomaterial einzuforden. Kein Wunder eigentlich, nur eine einzige
Interessenvertretung der Steuerzahler verteidigt schließlich die
Vertrauensgesellschaft und den Erhalt des Bargeldes als Inbegriff geprägter
Freiheit zum Schutz vor einem übergriffigen Staat.
Demnächst wird die NRW-Fraktion bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis ihre
Arbeit in gleicher Weise vorstellen. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen.
Schließen Sie sich an! Wehren Sie sich!
Die AfD sieht eine dramatische Zunahme von Messerangriffen und beruft sich dabei auf die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe. Sie hat ergeben, dass die Zahl der bekannt gewordenen Messerangriffe in dem norddeutschen Bundesland im Zeitraum von 2019 bis 2022 kontinuierlich von 2218 Fällen auf 2804 Fälle anstieg.
Kommentar:
Merke: Im Jahr 2022 gab es allein in Niedersachsen (also in einem einzigen Bundesland!) 2.804 Messerangriffe auf Menschen!
Die Zahl wird von der FAZ aber relativiert, indem sie darauf verweist, dass davon nur (!) noch 10 einen tödlichen Ausgang hatten.
Als „beruhigend“ ist wohl auch anzusehen, dass „etwas mehr als sechzig Prozent der Angriffe (…) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus(geht), etwas weniger als vierzig Prozent von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“
Hier stellt die FAZ aber nicht die naheliegende Frage, wie viele der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben. Den Grund dafür muss man nicht kommentieren: Betreutes Denken?
Mit dem 1. August nämlich tritt in China eine neue Regelung in Kraft, nach der die Behörden den Export von Gallium quasi nach Gutdünken einschränken können. Die Ausfuhr des Metalls – wie auch von Germanium – muss künftig staatlich genehmigt werden. Das ist ein veritables Problem für unzählige Industrien: Rund 90 Prozent des im Westen verwendeten Galliums kommen heute aus China. Und das Metall ist für alle möglichen Hightech-Anwendungen unverzichtbar. Vom modernen Auto, über Satelliten, militärische Radare, bis hin zum Smartphone – ohne Gallium funktioniert nichts von all dem. […]
So wichtig das Element heute für alle möglichen Technologieindustrien ist, so groß ist gerade die Verunsicherung. […] Das Regime in Peking will Exportlizenzen vergeben. Doch wie viel Verzögerung bedeutet das für die Exporte? Und wird Peking die Mengen überhaupt einschränken? Es könne genauso gut sein, dass es überhaupt keine Auswirkungen gibt, sagt Liedtke.
Kommentar:
Im Ernstfall wird uns doch sicher die „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock weiterhelfen! Oder doch eher eine interessengeleitete Außenpolitik im Sinne der AfD?
Vgl. dazu das Phönix-Interview mit Bernd Baumann vom 28.07.23: https://www.youtube.com/watch?v=xw-yjuttI_Y
Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker Deutschlands ausgeladen wurde? […]
Die akademische Welt ist derzeit der heißeste Frontabschnitt im Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Fall Flaig ist dabei so interessant, weil er die Grenze verschiebt, von der offenen Auseinandersetzung ins Heimliche und Verdeckte.
Bis heute ist unklar, woher die Initiative zur Ausladung kam. War es der AStA, der sich beschwerte? Oder ein Kollege, der fand, dass jemand, der daran erinnert, dass der Sklavenhandel auch schwarze Nutznießer hatte, nicht nach Erlangen passt? Oder war es am Ende eine einsame Entscheidung des Dekans, der schlechte Presse fürchtete? All das liegt im Unklaren. Es gibt noch nicht einmal eine Begründung, weshalb Flaig in Erlangen unerwünscht ist.
Publik gemacht hat den Fall der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb. „Akademischer Suizid?“ lautete die Überschrift seines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kommentar:
Ergänzend sollte man unbedingt den Essay von Julian Nida-Rümelin im Focus vom 30.07.23 lesen: „Die Cancel-Culture ist ein Verbrechen an der Demokratie“ Er endet mit der Feststellung: „Die community rules von Facebook oder Twitter dürfen den Diskursraum nicht formatieren, so verständlich es ist, dass die staatlichen Instanzen angesichts ihrer Überforderung durch die Flut von kommunikativen Akten in den Social Media kapitulieren und versuchen, die Verantwortung möglichst weitgehend an die Anbieter zu delegieren.
Es handelt sich dabei jedoch um eine Form der Privatisierung des öffentlichen Raumes und in letzter Instanz des Einverständnisses mit der Praxis des Deplatformings, die – unter welchen politischen und weltanschaulichen Vorzeichen auch immer – mit dem Projekt der Aufklärung, mit Demokratie und freier Meinungsäußerung nicht vereinbar ist.“ https://www.focus.de/politik/meinung/essay-ein-verbrechen-an-der-demokratie_id_200272675.html
Das entspricht dem, was die AfD schon in ihrem Wahlprogramm 2021 formuliert hat:
„Cancel Culture“ bekämpfen – Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. […]“ S.164f. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Noch ein Hinweis auf das bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ und einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 06.11.2016, wo es u.a. heißt: „Freiheit im Denken war aber nicht immer etwas Selbstverständliches. Dieses Privileg stand lange Zeit nur den Herrschenden zu. Untertanen hatten sich ihnen auch im Denken anzuschließen. Heutzutage nehmen sich dieses Recht nur noch Diktaturen heraus.“ https://www.br-klassik.de/programm/sendungen-a-z/mittagsmusik/mittagsmusik-extra-volkslieder-198.html
Während seit Samstag unsere Delegierten in Magdeburg in der EU-Wahlversammlung die
AfD-Kandidaten für die EU-Parlamentswahl 2024 wählen, unterstützten tatenlustige RBKler unsere Parteifreunde in Rhein-Erft am Infostand in Brühl.
Diese führten heute den zahlreichen Unterstützern und Interessenten ihren
nagelneuen Pavillon mit Stadtwappen und Beschriftung „AfD Stadtverband Brühl“
vor, der sie schon von weitem fröhlich leuchtend empfing.
Die Ukraine feiert Schläge gegen russische Einrichtungen, spricht von einer „Feuerfaust“. Doch die Erfolge verpuffen beinahe wirkungslos, meint ein Experte. […] Seit Monaten gibt es nur kleine Raumgewinne bei der Rückeroberung der eigenen Gebiete von den russischen Besatzern. Die Frontlinien verschieben sich kaum. […] Am Vorgehen der ukrainischen Armee gibt es zunehmend Kritik.
„So kann man eine operative Offensive nicht führen“, meint Militärexperte Wolfgang Richter. Er ist skeptisch, dass es zu einem entscheidenden Durchstoß kommt und regt an, zeitnah über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken.
[Auf der Seite finden Sie auch den Link zum ganzen Statement]
Kommentar:
„Militärexperte Wolfgang Richter […] regt an, zeitnah über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken.“ Diese „Anregung“ – Sie erinnern sich sicher – haben Alice Weidel und Tino Chrupalla schon am Tag des Kriegsausbruchs in einer Presserklärung gegeben: https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-russischer-angriff-ist-durch-nichts-gerechtfertigt/
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampf-handlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“
Sehr lohnend ist es auch, sich – rückblickend – die Rede von Alice Weidel in der Bundestags-Sondersitzung am 27.02.22 noch einmal anzusehen: https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7534037#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0MDM3&mod=mediathek
Interessant bleibt auch, was Peter Scholl-Latour vor Jahren zum Afghanistan-Krieg gesagt hat:
„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention.“
Wir haben Peter Scholl-Latour hier schon einmal zitiert mit dem Kommentar:
„Wirkt die Einschätzung von Peter Scholl-Latour nicht sehr aktuell trotz des wahrscheinlichen Einwands, dass „wir“ uns ja nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern nur die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland unterstützen? Doch auch jetzt gibt es offensichtlich „weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie.“ Ende offen – mit wie vielen weiteren Toten und mit wie viel weiterer Zerstörung?
Einmal im Jahr. So oft soll es nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz von Familienministerin Lisa Paus in Zukunft möglich sein, offiziell Vornamen und Geschlechtseintrag zu wechseln.
Der Gang zum Standesamt reicht, irgendwelche Nachweise, Atteste oder ein plausibles Erscheinungsbild sind nicht vorgesehen. Die Verordnung soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen, das für einen Geschlechtswechsel zwei unabhängige Gutachten vorsieht, die bestätigen, dass der Wunsch nach einem Wechsel überzeugend und dauerhaft ist. Weil es aber dem Recht auf Selbstbestimmung nicht hinreichend Rechnung trage, forderte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber auf, sich etwas Neues zu überlegen. Also soll die Änderung fortan voraussetzungsfrei sein. […]
Wem ist eigentlich damit gedient, wenn ein biologischer Mann, der aussieht wie ein Mann und sich auch wie einer verhält, in Zukunft die Öffentlichkeit dazu zwingen kann, ihn als Frau zu bezeichnen? Bei Nichtbeachtung könnten bis zu 10.000 Euro Strafe fällig werden. […]
Im Bereich der Sprache wird im Namen der Inklusion ähnlich drastisch gegen alles Weibliche vorgegangen. Mütter werden zu Gebärenden, Frauen zu Menstruierenden. Die britische Charity-Organisation Jo’s Cervical Cancer Trust, die sich um Frauen mit Gebärmutterhalskrebs kümmert, schlägt vor, das Wort Vagina durch „Bonus-Loch“ zu ersetzen, die queere Interessenvertretung Rainbow & Co. schreibt, dass die korrekte Definition von Lesben „Nicht-Männer“ lautet.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei wieder nur auf die Leserkommentare hingewiesen.
Ausdrücklich sei auch an den Beitrag zum Queer-Plan der Bundesregierung im Cicero vom 10.12.2022 erinnert: „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“ https://www.cicero.de/innenpolitik/queer-transgender-queerfeminismus-bundesregierung-judithbutler
Wussten Sie übrigens schon von dem geplanten neuen Gesetz? In den Medien ist es wohl kein großes Thema. Auch in keiner Talkshow. Warum wohl?
Und was sagt die AfD im Wahlprogramm 21?
„Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache – Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.
Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. […] Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
Dieser Sicht würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn, ja wenn sie ihnen bekannt wäre!
