Rückblick auf 2006: Viel Aktionismus – kein Erfolg

Rückblick auf 2006: Viel Aktionismus – kein Erfolg

„Bündnis für Erziehung gestartet“

Bundesinnenministerium | 20.04.2006

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie deren Fach- und Wohlfahrtsverbänden das „Bündnis für Erziehung“ ins Leben gerufen. Das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann sowie Georg Kardinal Sterzinsky heute in Berlin vorgestellte Bündnis unter dem Motto „Werte erwachsen“ soll Kindern und Eltern wertegestützte Orientierung vermitteln.
„Zu viele Eltern fühlen sich in der Erziehung ihrer Kinder verunsichert. Nicht selten fehlt es ihnen in Erziehungsfragen selbst an Orientierung. Wir beobachten heute zunehmend Erziehungsdefizite. Und es gibt eine Ungewissheit darüber, was Eltern fordern dürfen, wie sich Werte heranbilden und wer verantwortlich ist. Erziehung beginnt von Anfang an in der Familie. Aber weil Kinder früh und viel Zeit in den Kindergärten und Schulen verbringen, geht Erziehung auch nicht ohne diese Institutionen und die Menschen, die in ihnen arbeiten. […] Werte wie Respekt, Verlässlichkeit, Vertrauen und Aufrichtigkeit sind Leitplanken, die unseren Kindern helfen, ihren Weg ins Leben zu finden“, sagt Ursula von der Leyen.

Kommentar:

Wie „erfolgreich“ das Bündnis gewesen ist, sieht man heute mit aller Deutlichkeit. Die Ursachen hat ausgerechnet der SPIEGEL schon 2006 (Nr. 10/6.3.06) unter der Überschrift „Jeder für sich – Wie der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft.“ eindeutig benannt (würde er das heute auch noch so tun?):
„Die Familie ist die erfolgreichste Formation, gerade in Krisenzeiten. Ausgerechnet diese belastbarste Form für das Überleben der Gattung wurde […] zertrümmert. Heute, wo man klarer sieht, sieht man: Wir haben uns die eigenen Lebensgrundlagen entzogen. Dabei geht es nicht nur um die knapp gewordene Ressource „Kind“, über die man nun heftiger und verzweifelter diskutiert als übers Erdöl. Es geht auch um die Ressource „Liebe“.[…] ‚Eine Gesellschaft braucht […] ein Minimum an wachsenden Familien, damit die Selbstlosigkeit, die in Familien produziert wird, in der Gesellschaft spürbar wird. […].’ Und das ist nicht die Sprache der romantischen Illusion, sondern die der Selbsterhaltung, der Biologie! Eine Schöpfungsnotwendigkeit, an der wir herumgefummelt haben, bei Strafe unseres Untergangs!“[…]
Die Kommunarden […] sagten: Nie wieder Familie, nie wieder Deutschland! [….] Sie wollten die Gesellschaft in ihrem innersten Bereich revolutionieren, wollten Eigentum und Egoismus bekämpfen und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit leben. Allerdings: Wie lebt man Brüderlichkeit ohne Brüder? Die Bewusstseinstrübung […] bestand in der Zertrümmerung der Familie, der Auflösung der Kernzellen unseres Lebens, unserer Menschwerdung. Das Grundbesteck aus Geben und Nehmen, aus Verantwortung, Selbstaufopferung und Hilfe lässt sich nur in der Familie lernen. […] [Doch] die Familien zerfielen weiter und weiter, denn in Gesellschaften, in denen nur noch Neigungen zählen, sind langfristige Bindungen kaum noch möglich. […] Wo alle Optionen immer gleichzeitig offenzubleiben haben, schafft es überhaupt noch jede zweite Großstadtehe zusammenzubleiben, womit eine ganze Menge Scheidungskinder in die Welt kommen, die zunehmend Sozialämter und Schulbehörden beschäftigen. […] Und da die meisten ohne ihren Vater aufwachsen, sind sie ohne Rollenmodelle und suchen sich diese auf der Straße. Die vaterlose Gesellschaft, das Sehnsuchtsziel der 68er, ist in Wahrheit eine der Verwahrlosung […].
Und längst haben die staatlich angestellten Sozialingenieure kapituliert. Jahrelang hatten sie versucht, sich den Zerfall der Familien schönzureden. Im Dezember 1997 noch brachte das Magazin „Familie&Co“ einen Artikel über Alleinerziehende. Dort […] war Erstaunliches zu lesen: ‚Mutter und Kind(er) eine Familie? Und was ist mit dem Vater? Fehlt da nicht etwas? Wir meinen: nein!“ Denn „Kinder ohne Väter werden selbständig, selbstbewusst und lebenstüchtig – sofern sie in einem liebevollen Umfeld mit einer Mutter aufwachsen, die ihre Situation als positive Herausforderung betrachtet.’
Mit Recht wundert sich da der Laie. Das war, als würde man in der „ADAC-Motorwelt“ lesen: „Braucht man für ein Auto die linken und die rechten Reifen? Wir meinen: nein! Die linken genügen. Hauptsache ist, dass die Situation als positive Herausforderung empfunden wird.“
[…] Knapp 10 Jahre später ist es deutlich kälter geworden im Land, und der Weg, den die […]Gesellschaft nun vor sich liegen sieht, ist steinig. […] Kein schöner Anblick, weder für Erwachsene noch für Kinder.“

 

Zwei „zeitgeistige“ Nachträge:
1) In einer öffentlichen Veranstaltung hat 1993 der Antipädagoge Hubertus von Schoenebeck in einem Vortrag unter dem Titel „Unterstützen statt erziehen“ die These vertreten „Kein Kind ist erziehungsbedürftig. Wer Kinder liebt, erzieht sie nicht.“ Erziehung sei letztlich eine Menschenrechtsverletzung.
2) Oskar Lafontaine 1982:
„Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79805338.html

 

Schlussbemerkung:
Dabei ist eigentlich alles ganz einfach, wenn man das Jesuswort bedenkt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.
1) Wer Äpfel ernten will, muss Apfelbäume pflanzen.
2) Wer Birnen will, muss Birnbäume pflanzen.
3) Wer erzogene Menschen haben will, muss junge Menschen erziehen.
4) Wer eine werteorientierte Gesellschaft will, muss sagen, an welchen Werten sie sich orientieren soll.
5) Und wer nach der Verbindlichkeit der Werte fragt, muss nach der Wahrheit fragen und nicht den Konstruktivismus predigen und alles relativieren.
Was wir heute erleben, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer längeren Entwicklung, die aber kaum jemand „wahr“haben wollte.

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AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

Nach Drohungen gegen seine Kinder gibt Bürgermeister von Kerpen auf

Focus | 23.01.20

Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck (CDU), auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, klagte der 53-Jährige im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. […] Er habe in seinem Briefkasten die Nachricht gefunden, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten versucht, ihn einzuschüchtern. […]
Auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner verurteilte Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. „Das sind Asoziale“, sagte er. Die AfD sage „Nein zu Neonazis, die Regierungspräsidenten bedrohen“, aber auch Nein zu Linksextremisten, „Klimafanatikern“ und arabischen Clans. Wagner forderte, Menschen mit anderer Meinung nicht auszugrenzen.

Kommentar:

1) Dem Focus kann man dankbar sein, dass er die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs und die grundsätzliche Haltung der AfD zu politischer Gewalt nicht – wie es in der Presse häufiger geschieht – „vergessen“ hat.

 

2) Innenminister Reul fragt zu Recht, ob mittlerweile das Motto gelte „Jeder nimmt sich heraus, das Recht selbst zu bestimmen? Dies gehe nicht. “ Doch er, die Politik und auch die Medien müssen sich fragen lassen, warum sie das Problem nicht früher erkannt haben und warum sie nicht früher gegen „Autonome“ vorgegangen sind. „Autonome“ sind nach dem Wortsinn (Griechisch autos = selbst; nomos – das Gesetz) Leute, die sich nicht an die Gesetze des Staates gebunden fühlen, sondern sich selbst eigene Gesetze machen – also Leute, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. (vgl. Reul: „Und im Hambacher Forst bestimmen sie aber auch selbst, wann sie Gewalt anwenden“.)

 

In den Berichten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender war/ist immer nur von „Autonomen“ die Rede wie auch von „Aktivisten“. Geht man fehl in der Annahme, dass sehr viele Zuschauer/Hörer diese Begriffe durchaus eher positiv verstanden haben/verstehen?

 

3) „Als Antwort auf Übergriffe und Anfeindungen gegen Politiker in den Gemeinden wird die Landesregierung in NRW noch vor der Kommunalwahl im Herbst eine „Respekt-Kampagne“ starten.“
Auch davon darf man sich nicht zu viel versprechen. Entlarvend ist schon der Hinweis „noch vor der Kommunalwahl im Herbst“. Man will Entschlossenheit demonstrieren. Aber was das bringt, zeigt das „Bündnis für Erziehung“, das Frau von der Leyen 2006 – damals noch Familienministerin – ins Leben gerufen hat.
„Bündnis für Erziehung gestartet“
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/-buendnis-fuer-erziehung-gestartet-/102010?view=DEFAULT
Was ist daraus geworden? Urteilen Sie selbst.

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Auch das ist ein Grüner

Auch das ist ein Grüner

Grüner Baustadtrat unter Druck Kreuzbergs CDU-Chef zeigt Florian Schmidt an

Berliner Zeitung | 21.01.20

Der Akten-Skandal um Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne) – jetzt ist es ein Fall für die Staatsanwaltschaft: CDU und FDP haben am Dienstag Strafanzeige (liegt B.Z. vor) gegen den umstrittenen Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg gestellt! […]
„Wir haben Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und aller weiteren in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Straf- und Ordnungswidrigkeiten gegen Florian Schmidt eingereicht“, sagt Husein der B.Z.
Schmidt müsse „sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten“, betont Husein und stellt klar: „Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch!“

Kommentar:

Man muss schon etwas suchen, um zu erfahren, was die AfD in Berlin dazu sagt. Fündig wird man im Tagesspiegel vom 18.01.20:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/am-eigenen-hochmut-gescheitert-berlins-politik-reagiert-auf-manipulationsvorwuerfe-gegen-baustadtrat-florian-schmidt/25447286.html
„AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde, in der Fraktion zuständig für die Stadtbezirke, sprach sich in einer Pressemitteilung ebenfalls für einen Rücktritt Florian Schmidts aus. „Nun ist der Bogen endgültig überspannt. Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen.“
Der Baustadtrat sei zu „einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt“ geworden. Es bliebe nur eine „sofortige Entfernung aus dem Amt“.

Im Tagesspiegel finden Sie auch 149 Leserkommentare.

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Noch einmal die NZZ

Noch einmal die NZZ

Deutschland feiert sich als Friedensstifter, doch wenn es um einen militärischen Beitrag geht, wird es stiller

Neue Züricher Zeitung NZZ | 21.01.20

«Der Durchbruch», ein «grossartiger Tag» – die Jubelrufe zur Libyen-Konferenz erschallen vor allem in Berlin. […] Es sei «eine helle Stunde deutscher Aussenpolitik», schreibt der «Spiegel» in seinem Morgen-Newsletter. […] Eine weitere Analyse des Online-Magazins trägt den Titel «Der Durchbruch». Hier werden der angebliche Erfolg und die Frage, wessen Verdienst dieser ist, noch deutlicher herausgestrichen: «Dank der deutschen Vermittlung haben sich die wichtigsten Libyen-Akteure auf einen Friedensplan geeinigt.» Alternativ hätte man auch den Titel «Wir stiften Frieden in Syrien» wählen können. […] Es schien fast, als hätten die Verhandler in Berlin an den Ergebnissen in Berlin die grösste Freude. Bilder, wie Menschen in Tripolis angesichts des grossartigen Tages vor Freude durch die Strassen tanzen, sind jedenfalls bisher nicht bekannt. […]
Deutschland und Europa sind […] nur Vermittler, auf die Umsetzung des in Berlin verabschiedeten 55-Punkte-Dokuments haben sie kaum Einfluss, sie sind auf den guten Willen der Kriegsparteien und deren Unterstützer – darunter Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – angewiesen. […]
Wenn es um eine allfällige Friedenssicherung geht, wird es in Deutschland aber stiller. «Ich weiss nicht, ob die Afrikanische Union begeistert ist, wenn Europäer wieder Soldaten nach Afrika schicken», sagte Aussenminister Maas am Fernsehen, und es wirkte fast ein wenig so, als wollte er seine eigenen Bedenken den Afrikanern unterjubeln.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich selbst und bedarf keiner Kommentierung.

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Nüchterne Analyse der NZZ

Nüchterne Analyse der NZZ

Berlin feiert seine Libyen-Konferenz – aber die eigentlichen Kontrahenten sassen nicht einmal im selben Raum

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.01.20

Bei dem Treffen haben sich die Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes und ihre Schutzmächte auf einen Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand verständigt. Er ist vor allem eines: vage. […]
Noch zu Beginn der Woche waren erste Gespräche über einen möglichen libyschen Waffenstillstand in Moskau gescheitert; der 76-jährige General Haftar war, ohne zu unterschreiben, wieder abgereist. Auch aufgrund von dessen Verhalten ist es zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Die Kriegsparteien und ihre Schutzmächte müssen die nun erreichte Annäherung in den kommenden Wochen mit Leben füllen.

Kommentar:

Keine Jubelarien, sondern nüchterne Analyse von außen – eben NZZ.

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Noch ein Infostand Rösrath, 17.01.2020

Noch ein Infostand Rösrath, 17.01.2020

Erfreulich, wie hoch die Beteiligung an unserem zweiten Infostand in Rösrath im jungen Jahr 2020 war. Kreisvorstandsmitglieder, Kreisschatzmeister, stellvertretender Kreissprecher, Ratsherr und der Stadtverbandssprecher Bergisch Gladbach aber auch ein Mitglied aus Oberberg gaben sich die Ehre und packten mit an.

Erfreulich, dass die neuen Flugblätter zum Rundfunkbeitrag schon zum Verteilen bereit waren.

Flugblatt Rundfunkbeitrag

Erfreulich die Rückmeldung: „Das ist meine Partei!“

Erfreulich, dass sogar ein interessierter Kölner uns im Vorbeifahren entdeckte und für uns einparkte.

Erfreulich, dass wir unsere Präsenz zeitlich deutlich steigern konnten, weil wir den Elan hatten.

Und Besuch von einer an der demokratischen Diskussion interessierten Schülergruppe nebst Lehrerin vom örtlichen Gymnasium hatten wir auch noch! Wollen wir hoffen, dass die gewonnenen Erkenntnisse vertieft werden können.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Schwarzmalerei oder bittere Wahrheit?

Schwarzmalerei oder bittere Wahrheit?

Kinder von heute werden nicht arbeitsfähig sein – und darum müssen wir jetzt handeln

Focus | 12.11.19

„Deutschland verdummt“, behauptet Michael Winterhoff in seinem Buch. Der Kinderpsychiater findet klare Worte, wenn es um die Zukunft der Bundesrepublik geht. Die Kinder von heute werden nicht arbeitsfähig sein, wenn wir nicht sofort gegensteuern, meint Winterhoff. […] Soft Skills, Arbeitshaltung, die Fähigkeit, zwischen Arbeit und Privatem unterscheiden zu können: Das können immer weniger Schulabgänger heutzutage. Sie haben keinen Sinn mehr für Pünktlichkeit. Strukturen und Arbeitsabläufe zu erkennen, fällt ihnen schwer. Vielen fehlen Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe. An oberster Stelle steht heute das Handy – weit über dem Kunden. Immer mehr Schüler brechen ihre Ausbildungen ab, über ein Drittel der Studenten mit Studienabschluss überstehen die Probezeit im Betrieb nicht; es fehlen ihnen soziale Fähigkeiten oder sie haben eine starke Selbstüberschätzung (Konrad-Adenauer Studie). […] Wenn wir nicht gegensteuern, gerät unsere Gesellschaft in eine katastrophale Schieflage. Unsere Kinder wachsen zu Narzissten und Egozentrikern heran, die nicht auf Andere achten, sich nur um sich selbst drehen und lustorientiert in den Tag leben. […] In einem Sozialstaat müssen die Menschen aber füreinander da sein. Doch Menschen, die sich wie kleine Kinder aufführen, nicht fähig sind zu arbeiten, die sprengen dieses System.

Kommentar:

Der Autor bekommt in den Leserkommentaren größte Zustimmung. Das zeigt aber genau das Problem: Die Sicht der Schulpolitiker und die Sicht der Realisten passen nicht zusammen. Doch wer entscheidet?
Dazu passt wohl der folgende Leserkommentar:
„Ich verstehe den Unmut über verdummte, unfähige Kinder nicht. Dieses Problem dümpelt doch schon seit den letzten 20 Jahren vor sich her. Jeder, aber auch jeder Bürger kennt diese Katastrophalen Zustände aus tausenden TV-Dokus, den Printmedien, dem Hörfunk. Und fast jeder Bürger in D ist mit diesen Zuständen einverstanden. Denn man wählt immer wieder und wieder die Parteien und Politiker, auf deren Mist diese himmelschreiende Inkompetenz gewachsen ist. Fazit: So, wie bestellt so geliefert.PS: Dieser Fakt ist nicht verhandelbar!!!!!“

 

Man sollte sich für die Bundestagswahl also merken, wer für die Misere verantwortlich ist – jedenfalls nicht die AfD. Sie sieht die Dinge anders, wie jeder in ihrem Wahlprogramm nachlesen kann (vgl. Seite 43):
„Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft.
Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

 

Man kann nachvollziehen, warum sich die verantwortlichen Parteien mit der AfD nicht über Inhalte ihres Programms auseinandersetzen wollen: Es könnten ja Wähler die Ziele der AfD gut finden!

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Eine nette Familie

Eine nette Familie

Das nächste Problem der Franziska Giffey

FAZ | 10.01.20

Kaum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Plagiatsaffäre mit einem blauen Auge überstanden, muss sie mit neuen unangenehmen Nachrichten umgehen, die ihre Chancen auf politische Ämter in Berlin durchaus beeinflussen könnten. Ihr Mann Karsten Giffey, zuletzt Amtsveterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), […] wurde „aus dem Dienst entfernt“. Publik wurde das schon am 12. Dezember 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erst jetzt durch einen Bericht des Online-Magazins „Business Insider“. […] Wie die Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, soll die zuständige Senatsverwaltung die Entfernung Karsten Giffeys aus dem Dienst nicht beantragt haben. Er sollte milder bestraft werden und nur um eine Besoldungsstufe zurückgestuft werden.

Kommentar:

Hier zunächst der Bericht des Tagesspiegels vom 10.01.20:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffeys-mann-aus-landesdienst-entlassen-urlaub-statt-dienstreise-aber-was-wusste-die-ministerin/25422134.html

Dann noch drei Fragen:
1) Ist es denkbar, dass Frau Giffey davon nichts gewusst hat?
2) Wie würde der Blätterwald rauschen, wenn ein AfD-Vertreter wegen eines solchen Fehlverhaltens von einem Verwaltungsgericht „aus dem Dienst entfernt“ und seinen Beamtenstatus verlieren würde?
3) Haben auch Sie den Eindruck, dass sie und er gut zueinander passen? Aber: Passen beide auch zur SPD und ihrem Anspruch?

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+++ Linksextremer Farbanschlag auf Kreisbüro der AfD in Bergisch Gladbach +++

+++ Linksextremer Farbanschlag auf Kreisbüro der AfD in Bergisch Gladbach +++

BERGISCH GLADBACH, 11.01.2020. Auf das Kreisbüro der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist in der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 23 Uhr und Mitternacht ein linksextremistisch motivierter Farbanschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt.

So argumentieren Linksterroristen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:

Wir verurteilen diesen feigen Angriff und fordern einen entschiedenen Kampf gegen jeden politischen Extremismus. Leider wird der Linksextremismus von vielen noch immer verharmlost.
Dabei haben solche Anschläge die Absicht, den politischen Gegner einzuschüchtern und den Diskurs zu verhindern. Wir fordern eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung auf Sachebene. Die AfD lässt sich aus der Mitte Bergisch Gladbachs nicht vertreiben!“

Der Kreisverband Rhein-Berg der AfD teilt sich seine Geschäftsstelle in der Hauptstraße 211 mit den beiden Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel und Dr. Roland Hartwig.

Infostand Rösrath, 10.1.2020

Infostand Rösrath, 10.1.2020

Sehen und gesehen werden. Nach diesem Motto haben wir heute in Rösrath an neuem Ort die Infoststandsaison fürs nächste Jahrzehnt eröffnet.

Seht ihr, liebe hunderte Passanten am Sülztalplatz im Herzen von Rösrath heute: die AfD ist nicht im Winterschlaf. Neben Parteisitzungen, Vortragsabenden, Stammtischen und Flugblattaktionen noch ein Infostand? Kein Problem, denn wir haben es für dieses Land getan!

Dass wir obendrein einem Parteikollegen aus Rhein-Sieg die Freude machen konnten, überraschend auf einen Infostand seiner Partei zu stoßen, umso besser. Ginge es uns doch allen ebenso, würden wir bei einem Ausflug auf blaue Leuchtpilze der Hoffnung treffen.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie sehen Sie das?

Wie sehen Sie das?

„Wohlstand für alle“ war gestern: Wir machen kaputt, was uns groß gemacht hat

Focus | 28.12.19

Früher war nicht alles ideal – aber die Welt von gestern hatte ihre gute Seiten. Die legte die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand. Doch nun setzen wir mutwillig die Errungenschaften aufs Spiel. […] Minderheiten und von der Gesellschaft Benachteiligte, die vorher um Gleichberechtigung rangen, kämpfen nun um Vorteile und Vorrechte. „Frauenquoten“ ersetzen den Eignungswettbewerb und „Genderismus“ verbiegt unsere Sprache. Unsere Gesellschaft zerfällt in parallele und in sich geschlossene Universen, auch ganz ohne von Immigranten errichtete Parallelgesellschaften. Weil lautstarke Minderheiten die Politik für sich vereinnahmen, fühlt sich die Mehrheit nicht mehr vertreten und zweifelt an der Demokratie.

Kommentar:

Zwei Leserkommentare:
1) „Gute Analyse – Rechte, konservative Politik hat Deutschland stark und erfolgreich gemacht. Linke, links-grüne Politik hat bzw. wird Deutschland und die deutsche Gesellschaft vollständig und nachhaltig zerstören. Viele Wähler wissen das. Aber nur wenige trauen sich leider dies zu ändern.“
2) „Ich bin sicher, ich habe noch nie geschrieben, dass ein Artikel so umfassend gut und zutreffend die Probleme der Menschen im Land beschreibt, wie dieser. Hut ab Herr Mayer. Selten gelingt es so viele Themen mit so wenig Worten zutreffend abzuarbeiten. Ich bin ganz sicher: Sie sprechen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele. Die richtigen Themen, zutreffende Analyse mit wenigen Worten auf den Punkt gebracht. Ein Lehrstück für Journalismus. Mehr davon bitte.“

(110)

„Verfassungsschutz selber Prüffall“?

„Verfassungsschutz selber Prüffall“?

AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz

tagesschau.de | 07.01.20

Die AfD will offenbar gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klagen. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) liegen zwei Klageentwürfe vor, die Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen. […] Ein Votum für den Klageweg gilt als sicher, heißt es aus der Parteispitze. Die Verfassungsschützer sollen demnach gezwungen werden, den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als sogenannte „Verdachtsfälle“ zu führen.

Kommentar:

Hier gibt die Tagesschau mal die ausführlichsten Informationen zur Thematik und führt auch Argumente der AfD an.

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„Umweltsau“ – Eine „altmodische“ Kritik aus der christlichen Ecke?

„Umweltsau“ – Eine „altmodische“ Kritik aus der christlichen Ecke?

Exercitium: Wenn die Obrigkeit Satire bestellt

Die Tagespost | 02.01.20

Adel und Würde, so jedenfalls lautet die alte Auffassung, hat ein Mensch durch seine Herkunft, durch den Zusammenhang der Familie. Einen und eine, die wissen, wo sie herkommen, bläst man nicht so schnell um. Sie haben Wurzeln, man vertreibt sie nicht so leicht. Sie stehen. […]
Weil wir nun den Sinn des vierten Gebots etwas besser verstehen, können wir auch verstehen, welcher Sinn im Aufruf zu seiner Verletzung liegt. […]
Bei dem Stichwort Satire sind drei Fragezeichen fällig. Die Satire verspottet, zieht jemanden vom Sockel. Und deshalb gibt es, wenn man es recht bedenkt, gute Satire […] nur gegen die Mächtigen, gegen „die da oben“. Wer die sowieso schon Ohnmächtigen verspottet (die Alten zum Beispiel, aber man kann nach dem Muster „Umweltsau“ noch andere Gruppen angreifen), hat keinen Preis für Zivilcourage verdient.
Die Satire im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik ist aber sehr oft eine, die nicht „die da oben“ verspottet, sondern von denen da oben eigens bestellt wurde.

Kommentar:

Eine „altmodische“ Kritik oder eine überzeugende?

(119)

Manipulation von Verfassungsschutzberichten im Interesse der Linken durch Verschweigen?

Manipulation von Verfassungsschutzberichten im Interesse der Linken durch Verschweigen?

Nur die halbe Wahrheit

Die Tagespost | 03.01.19

Linksextreme Tendenzen in der Partei „Die Linke“ werden vielerorts ignoriert. Ein Blick in die Verfassungsschutzberichte. […]
Dass es in der Partei „Die Linke“ offen linksextremistische Gruppierungen gibt, wird in der Öffentlichkeit nahezu totgeschwiegen, und sogar von parteipolitischen Gegnern der „Linken“, wie etwa der CDU, kaum thematisiert. Dabei werden diese Gruppierungen jedes Jahr unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt, und sie sind auch nicht unbedeutend. Gravierend kommt hinzu, dass bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen. Nicht zufällig geschieht dies insbesondere gerade dort, wo „Die Linke“ mitregiert, wie in Berlin und in Thüringen. Dieses Faktum wird ebenfalls nicht in Politik und Medien thematisiert, obwohl es offenkundig ist.

Kommentar:

Sind Sie von diesen Informationen auch überrascht? Wenn „bestimmte Landesverfassungsschutzämter aus parteipolitischen Gründen beziehungsweise regierungspolitischer Abhängigkeit von vornherein in ihren Berichten extremistische Teile der Partei „Die Linke“ komplett verschweigen“, welches Bild haben sie dann von den Bürgern ihrer Länder? Wollen sie „dummes Stimmvieh“ oder „mündige Bürger“? Dieselbe Frage müssen sich auch die anderen Parteien sowie die Medien stellen lassen. Oder sehen Sie das anders?

(135)

Interview mit Björn Höcke – jetzt erst gefunden

Interview mit Björn Höcke – jetzt erst gefunden

«Ich meine es nicht böse»

DIE WELTWOCHE | 27.11.19

Björn Höcke, Jahrgang 1972, Leitfigur der Thüringer AfD in Erfurt, ist der umstrittenste Politiker der Bundesrepublik. Unter seiner Führung avancierte die AfD zur zweitstärksten Kraft im Landtag. Doch Höcke polarisiert weit über Thüringen hinaus als Person, mit seinen Reden, mit seinen kontroversen Aussagen, vor allem zur deutschen Geschichte. […]
Interessanterweise gibt es in den deutschen Mainstream-Medien keine richtigen Interviews mit dem Mann, der von sich selber sagt, er sei ein «bürgerlicher Rebell». Die Journalisten haben sich aufs Feindbild, auf die Chiffre Höcke, eingeschossen. Wie er selber denkt, was er politisch wirklich will, scheint nicht zu interessieren. Eine sachliche Auseinandersetzung findet nicht mehr statt. In Deutschland muss man Höcke inzwischen dämonisieren, um nicht selber dämonisiert zu werden.
Von aussen betrachtet, lässt sich die Hysterie schwer nachvollziehen. Wir sind deshalb nach Erfurt gefahren, um uns selber ein Bild zu machen. […]
Angesichts der Brisanz der Debatte und der massiven Aufgeregtheit dokumentieren wir das Interview in voller Länge.

Kommentar:

Das Interview ist hier zugänglich gemacht, damit sich jedermann ein eigenes Urteil bilden kann.

(109)

Es wird zunehmend radikaler

Es wird zunehmend radikaler

Entsetzen über Anschlag auf Meinungsfreiheit

Die Tagespost | 03.01.20

Linksextremisten fackeln Auto von Journalisten ab und drohen seiner Familie. Im Bekennerschreiben hetzen sie gegen dessen christliche Wertvorstellung und seinen Einsatz für den „Marsch für das Leben“. Berliner Bischöfe verurteilen Akt der Einschüchterung. […] Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, verurteilte die Tat als einen absolut inakzeptablen „kriminellen Akt“. […] Auch Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) verurteilte den Anschlag. […] Wagner rief dazu auf, jetzt gemeinsam aufzustehen und in Wort und Tat zu erklären: „So nicht! Weder von Links noch von Rechts!“ Auf Twitter nannte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, den Brandanschlag einen „widerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“

Kommentar:

Hier noch einmal in aller Deutlichkeit die Zielrichtung:
„Irgendwo zwischen Werte-Union, Kirchengruppe und der AfD sei sein Platz, heißt es weiter. Er verbreite Werte, die die Stützpfeiler rechts-theoretischer Argumentationen bildeten. Als Vermittler zwischen gebildeter, rechts-konservativer Avantgarde und gemeinem Stammtischpublikum, würden seine „Propagandatexte“ die öffentliche Meinung weiter in Richtung christlich, patriarchaler Gesellschaftsordnung treiben.“
Doch zu welcher Gesellschaftsordnung wollen die Linksextremen die öffentliche Meinung „treiben“???

(138)

Nur eine kleine Notiz, aber immerhin

Nur eine kleine Notiz, aber immerhin

Wichtiges in Kürze – AfD-Politikerin bedroht

FAZ | 05.12.19

Die AfD-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, wird offenbar mit dem Tod bedroht. In der Nacht zum Mittwoch hätten Unbekannte ein Holzkreuz vor der Praxis der Zahnärztin aufgestellt, darauf die Aufschrift: „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“. Die Polizei in Heilbronn bestätigte den Vorfall und hat Ermittlungen aufgenommen.

Kommentar:

Nur eine kleine Notiz, aber immerhin von der FAZ als etwas „Wichtiges“ eingestuft. Allerdings ist in der Überschrift nur von einer „Bedrohung“ die Rede und nicht von einer „offenbaren Morddrohung“. Zufall?

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Preisfrage: Wer hat es gesagt?

Preisfrage: Wer hat es gesagt?

Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral

Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 3. Aufl. | 1998

Die Studentenbewegung „kam aus Amerika und hatte ihre Anfänge in der Ablehnung des Vietnam-Krieges. In Deutschland wandte sie sich schnell ganz anderen Zielen zu […]. Man beklagte schaudernd das Fehlen einer gesellschaftlichen »Theorie« und empörte sich, daß beim wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik angeblich versäumt worden war, die Verbrechen der Nazi-Zeit »aufzuarbeiten« und gebührend zu verurteilen. Viele junge Leute ließen sich unvergorene kommunistische und anarchistische Ideologien und Utopien aufschwatzen. Über den demonstrativen Protest hinaus entstand eine Haltung gegenüber Staat und »Establishment«, die durchaus gewaltbereit war und sich dabei keineswegs auf »Gewalt gegen Sachen« beschränkte. Man griff in ähnlicher Weise zu Gewalt wie die Nazis 1932 und 1933. […]
Inzwischen sind die meisten Achtundsechziger ganz normale Mitbürger geworden. Aber viele von ihnen finden es selbst in ihrem mittleren Lebensalter immer noch schwierig, unseren Staat und unsere Gesellschaft als die ihrigen anzuerkennen […]. Und die heutigen Gewaltverbrechen gegen Ausländer oder die Anschläge gegen Castor-Transporte erinnern daran, daß es die Achtundsechziger waren, die erstmals seit Hitler wieder politisch motivierte Gewalt auf unseren Straßen verbreiteten.“

Kommentar:

Sind Sie auf Bundeskanzler Helmut Schmidt gekommen?
H. Schmidt, Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 3. Aufl. 1998, S. 28.29

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