„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

„Information“ oder „Werbung“? – Wie man mit Sprache manipulieren kann und es auch macht

Der Sandmann

Die Tagespost | 27.01.22

Es ist immer wieder erstaunlich, für wie dumm Politiker mitunter die Bürgerinnen und Bürger halten. Oder auch mit welcher Chuzpe sie selbst das Unbestreitbare leugnen. Doch nirgendwo wird dies gegenwärtig so augenfällig wie in der Debatte über die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. […]
Machte man sich den Informationsbegriff der Befürworter der Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zu eigen, dann dürften Stadtverwaltungen […] Litfaßsäulen nicht länger dem Bereich der „Außenwerbung“ zurechnen. Tatsächlich werden auf ihnen Veranstaltungen lediglich „angezeigt“ und keinesfalls explizit oder gar aggressiv „beworben“. […] Dennoch werden die Plakatflächen an Werbetreibende vermietet, können Künstler und Konzertagenturen ihre diesbezüglichen Kosten als „Werbungskosten“ geltend machen und von der Steuer absetzen. Der Grund: Mit der Information ist zugleich ein Angebot verbunden. Eine Offerte, die zwar unausgesprochen bleibt, aber dennoch eindeutig und unmissverständlich ist […].
Vergleichbares gilt auch für Handwerker, Reinigungsfirmen, Immobilienmakler, Anwaltskanzleien, Notariate et cetera, die in den Gelben Seiten annoncieren. Auch sie geben dort zumeist nur zur Kenntnis, dass sie existieren und wo und wie sie zu erreichen sind. Dennoch werden derartige Informationen als „Werbung“ betrachtet. […]
Nur für Ärzte, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, soll all das auf einmal anders sein. Ärzte, die auf ihren Praxiswebseiten […] annoncieren, dass sie auch Abtreibungen durchführen, „werben“ angeblich nicht, sie „informieren“ ausschließlich. So sieht es die Abtreibungslobby, natürlich ohne deswegen auf die geldwerten Vorteile zu verzichten. […]
Nun aber hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vergangene Woche angekündigt, der § 219a werde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. […] Das Werbeverbot für Abtreibungen werde fallen, um einen „unhaltbaren Rechtszustand zu beenden“. „Denn“, so Buschmann weiter, „nach jetziger Rechtlage ist es so, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit informieren, über Methoden beispielsweise informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen.“ Man hört und staunt. […]
Wer meint, der Satz „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ (Bettina Gaber) sei keine Werbung, der müsste sich auch auf den Standpunkt stellen, ein Immobilienbesitzer, der eine Mietwohnung mit Merkmalen wie „kautionsfrei“ und „in ruhiger Wohnlage“ anpriese, informiere lediglich. Auch ist die Abtreibungspille gar kein Medikament, sondern ein tödlich wirkendes chemisches Präparat. Wäre es anders, wäre Schwangerschaft eine Krankheit und das ungeborene Kind ein Erreger, der bekämpft werden darf.

Kommentar:

Einen weiteren Tagespost-Artikel zum gleichen Thema finden Sie hier:
https://www.die-tagespost.de/politik/lebensrechtsverbaende-kritisieren-referentenentwurf-zur-aufhebung-von-219a-art-224802
In einer Stellungnahme sprach die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski, von einem brutalen Angriff auf das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Leben dar. Die in der vergangenen Legislaturperiode erfolgte Novellierung des Werbeverbots für Abtreibungen ermögliche es bereits jetzt jeder abtreibungswilligen Schwangeren, sich eine von der Bundesärztekammer gepflegte, monatlich aktualisierte Liste aus dem Internet zu laden, in der nicht nur sämtliche Arztpraxen, Kliniken und Einrichtungen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, mit sämtlichen Kontaktdaten verzeichnet finden, sondern auch die von ihnen jeweils angebotenen Methoden. „Einfacher, schneller und umfassender kann sich heute gar nicht informieren, wer die Abtreibung eines Kindes erwägt.“

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Lebendige Demokratie

Lebendige Demokratie

350.000 an diesem Montag Zahl der Teilnehmer bei Corona-Protesten wächst

t-online.de | 27.01.22

Die Zahl der Menschen, die an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilnehmen, nimmt zu. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, versammelten sich am Montag dieser Woche nach Angaben aus den Ländern bundesweit insgesamt rund 350.000 Personen, um gegen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. An Kundgebungen, die sich gegen diese Proteste richteten, beteiligten sich demnach am selben Tag rund 15.000 Demonstranten.

Kommentar:

Der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Uni Leipzig stellt doch tatsächlich fest, „dass die Corona-Maßnahmen […] ein Auslöser der Proteste seien“. Was denn sonst?
Aber er bewertet das durch das Wörtchen „lediglich“ negativ, denn in Wirklichkeit dienten die Demonstrationen „als Verstärker für bereits vorhandene antidemokratische Ressentiments […]. Ist das nicht – höflich gefragt – eine „fragwürdige“ Interpretation?
Und wenn er weiter formuliert „Was hier zum Tragen kommt, sind gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“, könnte und sollte man ihn fragen, ob seine Bewertung nicht eher auf linke „Aktivisten“ zutrifft!
Erkennt man bei deren „Aktionen“ nicht eher „gewachsene Strukturen und auch gewachsene Ablehnung des demokratischen Systems“?

 

Friedliche Demonstrationen sind nicht Zeichen einer Ablehnung des demokratischen Systems! Friedliche Demonstrationen sind im Gegenteil Zeichen einer lebendigen Demokratie und werden von der Verfassung garantiert.

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Messerscharfe Analyse von Sarah Wagenknecht

„Deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt“

Focus | 25.01.22

Noch im September letzten Jahres, als die Parteien um Wählerstimmen warben, hatte niemand die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Es gab Ehrenworte (Spahn) und sehr plausible Argumente, warum ein solches Vorhaben nicht sinnvoll wäre. […]
Im November war plötzlich alles anders. Die gleichen Politiker, die vorher mögliche Impfpflichtpläne als bösartige „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt hatten, waren plötzlich überzeugt, dass uns nur eine Impfpflicht aus der Pandemie hinausführen könne. Scholz machte die Impfpflicht zur Chefsache, spätestens im Februar/März 2022 sollte sie kommen. Gegenstimmen aus den Reihen von Regierung und Union waren kaum mehr vernehmbar.
[…]
Ein zwanzigjähriger Motoradfahrer hat statistisch ein weit größeres Risiko, infolge eines Verkehrsunfalls Bekanntschaft mit einer Intensivstation zu machen als infolge einer Corona-Infektion. Sollen wir jetzt auch Motorradfahren verbieten? Und wie ist es eigentlich mit Rauchern, Alkoholliebhabern oder stark Übergewichtigen? […] Soll der Staat jetzt ernsthaft beginnen, mit Verweis auf die Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems Lebensstile zu reglementieren?
Ein guter Staatsbürger ist dann nur noch, wer sich vorbildlich ernährt, nicht trinkt, nicht raucht, in Maßen Sport treibt, wobei Risikosportarten selbstverständlich ausgeschlossen sind? Und wer sich nicht daran hält, darf nicht mehr ins Restaurant, nicht mehr zum Friseur oder muss Bußgelder zahlen? Wem bei einer solchen Vorstellung nicht das kalte Grausen kommt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 1 Leserkommentar:
„Mega Zusammenfassung – Ich muss zugeben, dass das die beste Zusammenfassung des letzten halben Coronajahres ist, die ich je gelesen habe. Faktenbasiert und mutig! Gratuliere auch dem Focus, dass dieser Inhalt von euch so freigegeben wurde! Wenn wir das Virus verstehen und bekämpfen wollen, müssen wir auch realistische Einschätzungen haben und akzeptieren.“
Es sei aber erwähnt, dass es natürlich auch kritische Leserkommentare gibt.

Noch ein Hinweis:
Die Gegenposition zu Frau Wagenknecht beschreibt und begründet Jessica Rosenthal (29), Mitglied des Bundestags und Vorsitzende der Jungsozialisten, ebenfalls im Focus.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/gastbeitrag-von-jessica-rosenthal-juso-chefin-fuer-impfpflicht-ab-18-persoenliche-freiheit-endet-bei-freiheit-der-anderen_id_43177891.html

Vergleichen Sie beide Beiträge und bewerten Sie sie selbst. Es lohnt sich.

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Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

Focus | 22.01.22

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. […]
Di Fabio: „Wir brauchen mehr Informationen darüber, ob mit einer allgemeinen Impfpflicht überhaupt die gegenwärtige Welle und ihre Auswirkungen auch wirksam bekämpft werden können.“ Papier kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstandes kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird. So scheint mir die Sache letztlich derzeit nicht entscheidungsreif.“

Kommentar:

Können Scholz und seine Koalition überhaupt noch zurück? Vor der Wahl gegen die Impfpflicht, nach der Wahl für die Impfpflicht und dann aufgrund von zunehmenden Protesten davon wieder abrücken? Wäre das nicht ein politischer Selbstmord? Also parteiübergreifende Anträge in der Hoffnung, dass irgendeine Mehrheit für die Impfpflicht zusammenkommt! Das dann als eine demokratische Entscheidung feiern und die Verantwortung los sein. Sollen sie doch klagen!
Nur ein böser Traum?

 

Übrigens:
„Querdenker“ sind Menschen, die nicht einfach – ohne zu denken – dem Mainstream hinterherlaufen, sondern Menschen, die selbst denken, unterschiedliche Positionen reflektieren und gewichten und die eigene Sicht der Dinge auch öffentlich vertreten -sei es gelegen oder ungelegen.

 

Wie wichtig Querdenker für die Demokratie sind, zeigt die Situation der CDU nach dem Abgang von Frau Merkel. Querdenken war zunehmend verpönt und Querdenker wurden konsequent „kaltgestellt“. Das Ergebnis: Die CDU weiß nach eigenem Bekunden aktuell nicht, wo sie inhaltlich steht.

 

Lesen Sie dazu unbedingt den folgenden Beitrag im Focus vom 22.01.22 unter der Überschrift „Ehrenvorsitz? Dinner mit Merz? Statt zu heucheln, lehnt Merkel ab und überlässt CDU sich selbst“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-ehrenvorsitz-dinner-mit-merz-merkel-lehnt-dankend-ab-und-ueberlaesst-die-cdu-sich-selbst_id_41718617.html

 

Man reibt sich verwundert die Augen? Sollte die AfD etwa richtig gelegen haben, wenn Sie forderte „Merkel muss weg“?

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Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Biden bittet Scholz um Krisentreffen – doch der hat keine Zeit für den US-Präsidenten

Focus | 22.01.22

In den USA und Europa wächst die Sorge vor einer Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Kritik wird indes an Kanzler Scholz laut, der offenbar für ein Treffen mit US-Präsident Biden zu beschäftigt war.

Kommentar:

Sich ja nicht festlegen und Position beziehen: Typisch Scholz? „Respekt“ gegenüber dem Präsidenten der USA?

 

Auch der Spiegel berichtet:
Russland-Diplomatie unter Nato-Partnern
Putin zündelt – und Scholz hat keine Zeit für Biden
Die USA wollen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Kremlchef Putin seinen Soldaten den Überfall auf die Ukraine befiehlt. Warum bremst die Bundesregierung?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-diplomatie-unter-nato-partnern-warum-olaf-scholz-keine-zeit-fuer-joe-biden-hat-a-4435f13a-0978-49ca-970f-5ded6b9b8a44

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Was nun, Herr Scholz?

Was nun, Herr Scholz?

„Schäme mich für meine Partei“: Der Tag, an dem Jürgen Benecke die SPD verließ

Focus | 21.01.22

Der SPD laufen die Mitglieder davon, mehr als 22.000 Anhänger haben die Partei in den vergangenen Monaten verlassen. Jürgen Benecke ist einer von ihnen. Was ihn zum Parteiaustritt bewegt hat, könnte auch für andere Ex-SPDler ausschlaggebend gewesen sein. […]
„Ich weiß das noch, als wäre es gestern gewesen. Scholz erklärte im Wahlkampf groß und breit: ‚Mit mir wird es keine Impfpflicht geben‘. Und im Dezember war dann klar, dass er sich nicht daran hält.“ Benecke fühlte sich angelogen. „Ich habe ihn gewählt und darauf vertraut, was er sagt. Und dann macht er so eine Kehrtwende“, sagt er. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, aber auch der SPD, bekam für den 58-Jährigen tiefe Risse. So tief, dass für ihn klar war: „Ich kann das so nicht mehr verteidigen, ich schäme mich für meine eigene Partei.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare hingewiesen.

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Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Verdacht auf Untreue – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

t-online.de | 20.01.22

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. […]
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Kommentar:

Sieh da, die Grünen! Selbstbedienung vom Feinsten.
Was sagen wohl einfache Arbeitnehmer in Corona-Zeiten dazu?

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Antwort auf eine Anfrage der AfD

Antwort auf eine Anfrage der AfD

Corona-Warn-App kostet über 130 Millionen Euro

t-online.de | 19.01.22

In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wollte diese unter anderem wissen, welche Kosten für die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes bislang angefallen sind. Die Antwort folgte nun: die App hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

• Auf Entwicklung und Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems im Jahr 2020 entfielen im Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 53 Millionen Euro.

• Weiterentwicklung und Betrieb im Jahr 2021 kosteten rund 64 Millionen Euro.

• Die Summe für Werbung und Marketing beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro.

• Die monatlichen Betriebskosten im Jahr 2021 betrugen rund 4 Millionen Euro, werden für 2022 aber nur noch auf rund 3 Millionen Euro geschätzt.

Bis Ende Dezember 2021 wurde die App über 39 Millionen Mal heruntergeladen und auf Mobiltelefonen installiert.

Kommentar:

Vom Nutzen der Corona-Warn-App hört und sieht man in den Medien nichts. Auch von den stetig wachsenden Kosten wüsste man wohl nichts, wenn nicht wieder einmal die AfD nachgefragt hätte. So kann es nun jeder wissen und sich eine eigene Meinung dazu bilden.

Ergänzende Informationen finden Sie hier:
„Corona-Warn-App unglaublich teuer: Wie viel sie den Steuerzahler kostet“
„Die Bundesregierung hat verraten, wie viel die Corona-Warn-App bisher den Steuerzahler gekostet hat. Die Summe schockiert.“
https://www.pcwelt.de/news/Corona-Warn-App-unglaublich-teuer-Wie-viel-sie-den-Steuerzahler-kostet-11168635.html

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Mit allen Mitteln gegen die AfD

Mit allen Mitteln gegen die AfD

Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« nach Aktion gegen AfD

DER SPIEGEL | 13.01.21

Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«. […] Nun ermittelt die Polizei.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Parteimitglieder getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen.
»Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, schrieb das Kollektiv damals in der Mitteilung. Später wurden die Flyer zerstört.

Kommentar:

Im folgenden Beitrag der Presseschau (Geht’s noch, Herr Strobl?) ist zufällig an eine frühere Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ erinnert worden. Ein merkwürdiger Verein. Er hat aber durchaus Anhänger, wie einige Leserkommentare zeigen.
Von den anderen Parteien hört man dazu übrigens nichts.

Der Spiegel hat von der Sache auch schon am 28.09.21 berichtet:
https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

(84)

Geht`s noch, Herr Strobl?

Geht`s noch, Herr Strobl?

Gewalt und Hass bei Corona-Protesten: Erster Innenminister spricht von „Terror“

Focus | 07.01.22

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht in Bezug auf radikale Corona-Demonstranten erstmals offen von „Terror“ und wirft ihnen vor, die Demokratie zu „demolieren“. Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Strobl an diesem Freitag zu den bundesweiten Protestaktionen gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen: „Teilweise war die Stimmung sehr gereizt, aggressiv, feindselig, ja, es kam auch zu Gewaltanwendungen der Demonstrierenden gegenüber den Einsatzkräften der Polizei, leider auch in Baden-Württemberg.“ […]
An die friedlichen, bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer appelliere ich klar und deutlich: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, von Verschwörungsideologen, von Rechtsbrechern, die sogar zur Gewaltausübung bereit sind. Halten sie Abstand von solchen Demonstrationen! Und lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen.“

Kommentar:

1)
Wird hier nicht verbal mit Kanonen („Terror“) auf Spatzen (Demonstranten) geschossen? Herr Strobl, übrigens der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, bejaht die Frage eigentlich selbst, wenn er – einschränkend – sagt, die Stimmung sei „teilweise“ sehr gereizt gewesen […] und es sei „auch“ zu Gewaltanwendungen gekommen.
Die Demonstrationen sind also auch für Herrn Strobl weit überwiegend friedlich verlaufen.
2)
Behandelt Herr Strobl die Bürger nicht wie kleine Kinder? Er fühlt sich berufen, mündigen Staatsbürgern zu erklären, wie sie sich verhalten sollen.
Dasselbe macht auch Herr Reul, von dem am 12.01.22 in der Kölnischen Rundschau zu lesen ist: „NRW-Innenminister warnt Demonstranten vor Ausnutzung durch Verfassungsfeinde“ – wie die Mutter Rotkäppchen vor dem bösen Wolf.
3)
Wenn Herr Strobl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik von „Terror“ spricht, was war denn dann In Hamburg (G20) los? Was in Frankfurt (EZB)? Was bei den Polizei-Einsätzen rund um die Rigaer Straße in Berlin?
https://www.youtube.com/watch?v=zM2_8bewBo0
4)
Und was ist überhaupt von „Aktionen“ aus dem linken Spektrum zu halten? Wird nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Was haben Sie damals davon gehalten und was halten Sie heute davon?
Bericht des Deutschlandfunks vom 22.11.2017:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kunstaktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-ein-100.html

„Kunstaktion des Zentrums für Politische Schönheit – Ein Mahnmal vor Höckes Haus

Selten hat Bornhagen in Thüringen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Hier haben die Künstler des Zentrums für Politische Schönheit eine „Außenstelle des Berliner Holocaustdenkmals“ eröffnet – gegenüber dem Haus des AfD-Politikers Höcke. […]
Im Internet wirbt das Zentrum für Politische Schönheit um Mitstreiter:
„Werden sie Teil unseres Teams! Beobachten sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands! Schlafen sie im Haus neben ihn! Spielen sie mit seinen Schafen! Sind sie Student und haben Zeit für eine Rund-um-die Uhr-Überwachung? Sind sie erprobter Hacker oder Toningenieur oder Detektiv? Wir brauchen sie! Bewachen sie das Mahnmal und sammeln sie nützliche Informationen über unseren Nachbarn!“
Einsatz für die Demokratie oder Psychoterror?
Aber nein! Es waren nur Aktivisten!

(113)

„Der Wahn ist kurz, die Reue lang“? (Friedrich Schiller)

„Der Wahn ist kurz, die Reue lang“? (Friedrich Schiller)

Deutschland macht beim Atom-Alleingang ernst

BILD | 30.12.21

Zum Jahreswechsel gehen drei Kernkraftwerke vom Netz, übrig bleiben nur noch drei von ehemals 17. Aber auch die werden bis Ende 2022 abgeschaltet. […]
Kritiker halten den Atomausstieg für überhastet, verweisen auf die gute CO2-Bilanz der Kernenergie. In einigen Nachbarländern steht man der Atomkraft daher freundlicher gegenüber: Die niederländische Regierung etwa gab erst in diesem Monat bekannt, zwei neue Atomkraftwerke bauen zu wollen und ein weiteres länger am Netz zu halten.
International sorgt der deutsche Sonderweg zum Teil für Kopfschütteln. Das Wall Street Journal urteilte kürzlich in einem Kommentar: „Noch nie hat ein Land so hart daran gearbeitet, sich selbst verwundbar zu machen.“

Kommentar:

Hoffentlich geht das gut! Wolfgang Bosbach gibt ja zu, dass er heute anders entscheiden würde!
Man könnte vermuten, dass er vielleicht sogar unterschreiben würde, was die AfD in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 sagt:

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.
Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 174)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Haben Sie übrigens in den Medien zu diesem Thema von einer „inhaltliche Auseinandersetzung“ der anderen Parteien mit der AfD gehört?

(181)

Wieder einmal

Wieder einmal

AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

t-online | 27.12.21

Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf.

Kommentar:

Man sieht wieder einmal, wie „von oben“ die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD betrieben wird. Man versucht es immer wieder. Mit allen Mitteln.
Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

(225)

Fragwürdiger Journalismus

Fragwürdiger Journalismus

Zwei Abgeordnete mit Delta und Omikron saßen im Bundestag

DIE WELT | 22.12.21

Die Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron hat auch den Bundestag erreicht. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses haben nach Angaben aus dem Gremium vom Mittwoch zwei Abgeordnete mit einer zu diesem Zeitpunkt nicht erkannten Covid-19-Infektion teilgenommen, darunter die beiden Varianten Delta und Omikron. […]
Die Fälle traten ersten Erkenntnissen zufolge nicht in der AfD-Fraktion auf, in deren Reihen sich viele Impfkritiker befinden. Betroffen seien offenbar die SPD- und die Linksfraktion, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Ausschusskreisen. Von Ansteckungsfällen im Ausschuss sei zunächst nichts bekannt.

Kommentar:

Der Artikel ist eigentlich nur in diese Presseschau aufgenommen, weil er wieder ein Beleg dafür ist, wie „gezielt“ gegen die AfD Stimmung gemacht wird.
Beruhigend und erfreulich sind jedoch die eindeutigen Leserkommentare (aktuell 333!). Sie zeigen, dass immer mehr das „Spiel“ der Medien durchschauen und verurteilen.
Hier die Leserkommentare:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235812672/Corona-Varianten-Zwei-Abgeordnete-mit-Delta-und-Omikron-sassen-im-Bundestag.html#Comments

(265)

Infostand Leichlingen 18.12.2021

In Leichlingen wurde der letzte Infostand des Jahres abgehalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dominierendes Thema war die Corona-Regelung der Bundes- bzw. Landesregierung. Die AfD ist die Partei für Rechtsstaatlickeit und Freiheit und lehnt als einzige Partei den unwürdigen Umgang mit Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen, ab.

Die AfD ist da, wenn man sie braucht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Jeder soll sich impfen lassen, aber niemand darf dazu gezwungen werden. Das ist eine freie Entscheidung, die jedem selbst überlassen bleiben muss. Ganz besonders darf nicht versucht werden diese durch übergriffige Schikanen aller Art zu beeinflussen.

Weiterhin stand das Thema Inflation hoch im Kurs. Die Zentralbanken stehen vor einem Dilemma. Entweder sie lassen die inzwischen stark steigende Inflation und die dadurch eintretenden Verwerfungen zu oder sie steuern durch Zinserhöhung dagegen und treffen etliche Schuldner aus der Wirtschaft in ihrer Existenz aber ebenso erschweren sie überschuldeten Staaten weitere Kreditaufnahme.
Die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands betrug Ende des 1. Quartals 2021 ca 2,2 Billionen Euro (Rekordwert).
Anstatt Finanzierung zu 0 oder gar negativ würde jedes % Zinserhöhung ca. 22 Milliarden Euro zusätzlich erfordern. Mehr als der Gesamtetat für Bildung und Forschung.

In Leichlingen wurden Weihnachtsmänner an Passanten verteilt und bei relativ gutem Wetter nette Gespräche zu allen möglichen Themen geführt.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir wünschen allen unseren Freunden schöne Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Ihre AfD Leichlingen und im Rheinisch-Bergischer Kreis.

Querdenker „von berufener Warte“?

Querdenker „von berufener Warte“?

„Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert“

t-online.de | 17.12.21

Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff, nun soll es die Impfpflicht richten. Das wäre keine gute Idee, sagt Hans-Jürgen Papier, früher Deutschlands höchster Richter. […]
Seit fast zwei Jahren ringt Deutschland nun schon mit dem Coronavirus, eigentlich sollte die Politik doch mittlerweile eine vernünftige Strategie entwickelt haben. Hat sie aber nicht, immer noch wirken viele Entscheidungen kurzsichtig. Nun soll die Impfpflicht die Wende bringen. Also ein weiterer Eingriff in die Grundrechte der Bürger?
Kein Wunder, dass sich Kritik regt – und dies von berufener Warte. Hans-Jürgen Papier war früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ist einer der wichtigsten Staatsrechtler unseres Landes. Im Gespräch mit t-online erklärt er, warum es seit längerer Zeit um die Freiheit schlecht bestellt ist, warum die Bundestagsabgeordneten endlich mehr Biss entwickeln sollten und warum uns Corona leider noch lange beschäftigen wird.

Kommentar:

Worin unterscheidet sich eigentlich die Kritik „von berufener Warte“ des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier von der Kritik der AfD im Bundestag?
Schauen Sie sich doch dazu noch einmal die Rede von Alexander Gauland vom 18.11.20 im Bundestag an. Es lohnt sich:

 

Auch die glänzende Rede von Alice Weidel zur 1. Regierungserklärung von Kanzler Scholz passt genau zur Thematik:

Diese Rede findet offenbar so viel Zustimmung, dass die Kommentarfunktion „deaktiviert“, also abgeschaltet worden ist. Meinungsfreiheit?

(326)

2022 verspricht schon jetzt großes Theater

Das neue Jahr 2022 kündigt sich schon an.


Es verspricht großes Theater!

Hans-Joachim Lietzmann, MdR Wermelskirchen
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Was wird geboten?

Die CDU kündigt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auslagerung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Programm in einen „Fonds für Klima und Transformation“ an, und die FDP – die ein gleichartiges Vorgehen der vormaligen Koalition als vermutlich verfassungswidrig beurteilte – ist in diesem Fall, in Person des Finanzministers Lindner, für diesen mutmaßlichen Verfassungsbruch verantwortlich.

Herr Laumann, der Fachmann für Gesundheitsfragen unserer Landesregierung (der auch schon einmal die Meinung vertrat, die Kliniken müßten ja Schutzbekleidung für die Bevölkerung eingelagert haben) erklärt es für sinnvoll, die „Boosterimpfung“ schon 4 Wochen nach der Zweitimpfung durchzuführen. Offenbar verblichen ist damit die Schutzgewißheit der Geimpften nach der Zweitimpfung. Geblieben ist aber die „Verfolgung“, gesellschaftliche Anprangerung all derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Impfung/Impfpflicht ablehnen. Als wenn die Ungeimpften die Pest, den Tod überreichen würden.

Visionen sind gefragt. Aber ja nicht auf religiösen Gebieten, sondern im politischen Handeln:
Die örtliche CDU will den Neubau einer Schienenverbindung für Wermelskirchen und damit zugleich das Klima retten, dabei ist das bestehende bundesweite Netz marode und überlastet. Wie auf Autobahnen die Lkw im Stau stehen (u.a. durch Brückenschäden bei Leverkusen und Lüdenscheid), so auch die Züge seit Jahrzehnten im Mittel- und Oberrheinabschnitt.

Die 3er-Koalition des Fortschritts, erweitert um zahlreiche andere Gruppierungen, beziehen weiterhin den Strom aus der Steckdose. Und wenn die Kernkraftwerke, die Kohlekraftwerke nicht mehr sind, die Gaskraftwerke noch nicht gebaut sind, der Wind nicht bläst, die Sonne nicht scheint, dann stirbt die Hoffnung auf eine Atom-/Kohle-Stromversorgung aus dem Ausland zuletzt!

Der Dieselmotor wird abgeschafft lese ich.
So, so. Auch für die Weiten Afrikas, Asiens, Amerikas, im Schiffbau („Lebensdauer“ eines Schiffes: bis 40 Jahre), in der militärischen Panzer-/Lkw-/Pkw-Produktion, für Diesellocks im Anschlußverkehr an Industrieanlagen usw.?
Dafür haben wir ja angeblich die Elektromobilität und (aber wann?) den Wasserstoff in all seinen Farben.

Und dann kommt die große Entbürokratisierung!?
Vorerst kommt aber erneut der Stellenzuwachs in den Ministerien der neuen Regierung.
Waren es 2018 insgesamt 209 Stellen, die in einer ersten Amtshandlung geschaffen wurden, so sollen es noch 2021 nochmals 179 neue (hochdotierte) Beamtenstellen für die Ampelregierung sein.
Frage: Was machen diese Beamte? – Sie bringen Ideen zu Papier oder auf digitale Medien und erzeugen damit Bürokratie. Freuen wir uns also darauf, diese Ideen demnächst lesen zu können, umsetzen, durchführen zu müssen und über unsere Steuerzahlung die finanziellen Mittel bereitstellen zu dürfen!