Macht den Einzelhandel wieder auf!

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Die Innenstädte sind verwaist, die Läden ohne Kunden. „Den reinen Non-Food-Händlern gehen jeden Tag 400 Millionen Euro Umsatz verloren“, schätzt der Mönchengladbacher Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein in der „Rheinischen Post“. Seine schockierende Prognose für den weiteren Jahresverlauf: „Von 400.000 lokalen Einzelhändlern, die keiner Kette angehören, wird es zum Jahresende nur noch die Hälfte geben.“

Eine Umfrage der IHK Köln, an der sich 840 Unternehmen der Region beteiligt hatten, ergab, dass 92 Prozent von ihnen Umsatzverluste zu beklagen haben. Bei 40 Prozent fällt mindestens die Hälfte weg, 22 Prozent verkaufen gar nichts mehr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, spricht von einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Laut Bundesagentur für Arbeit in Bergisch Gladbach haben bereits über 5.000 Menschen im Kreis Kurzarbeitergeld beantragt. Nicole Jordy, geschäftsführende Vorsitzende, berichtet in der lokalen Presse von unzähligen Ratsuchenden, die aufgrund der Corona-Krise um ihren Job fürchten.

Die AfD setzt sich auch in Zeiten des Online-Shoppings für die Stärkung des stationären Einzelhandels ein. Geschäfte halten unsere Innenstädte lebendig. Besonders kleine Läden abseits von Einkaufszentren sind flächendeckend existenzbedroht! Bund und Länder haben eine Kontaktsperre bis Ostern verordnet. Im Zuge dieser Schutzmaßnahmen mussten viele Non-Food-Händler, Dienstleister und Gastronomen ihre Betriebe seit Montag, 23. März, schließen.

Ist die Ansteckungsgefahr im kleinen Schuhladen um die Ecke größer als im Supermarkt? Nein! Erhöhte Sicherheitsvorschriften reichen hier vollkommen aus. Als Teil einer konkreten Exit-Strategie über Ostern hinaus muss dem Einzelhandel wieder eine Perspektive geboten werden.
Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert deshalb: Macht den Einzelhandel nach Ostern wieder auf!

Noch ein interessanter Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung in Sachen Corona-Maßnahmen

Noch ein interessanter Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung in Sachen Corona-Maßnahmen

Prof. Dr. Martin Haditsch, Facharzt Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie COVID-19

youtube | 30.03.20

Fakten und kritische Analyse zu Meldungen über SARS-CoV2 / COVID-19
[Video von 19:30 Minuten]

Kommentar:

Aus der Fülle an Kommentaren hier nur einer, der auf ähnliche Stellungnahmen hinweist:

Sehr geehrter Hr. Dr. Haditsch. Sie sind nicht allein! Folgende Mediziner fordern ein Umdenken:

 

* Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Mainz, Offener Brief an Merkel Quelle: https://youtu.be/LsExPrHCHbw

 

* Dr. Jaroslav Belsky, Wien, Quelle: https://www.bitchute.com/video/DHaeLixie3wK/

 

* Prof. Dr. John Ioannidis, Stanford, „Die Jahrhundert-Pandemie wird sich als Jahrhundert-Evidenzfiasko herausstellen“ Quelle: https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/ https://www.youtube.com/watch?v=d6MZy-2fcBw , https://de.wikipedia.org/wiki/John_Ioannidis

 

* Dr. Wolfgang Wodarg, Flensburg, „Panikmache beenden“ Quelle: https://www.wodarg.com/

 

* Prof. Dr. Karin Mölling, Berlin, „Panikmache“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=jpSOVxjWgDs , https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_profis/archivierte_sendungen/beitraege/corona-virus-kein-killervirus.html , https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_M%C3%B6lling

 

* Prof. Dr. Stefan Hockertz, Hamburg , „Maßnahmen sind überzogen und ruinieren mehr Menschen als das Virus selbst.“ https://www.youtube.com/watch?v=7wfb-B0BWmo&feature=youtu.be

 

* Dr. Bodo Schiffmann , Sinsheim, „Entsetzen über fehlende Ethik in Politik und Medizin“
Das Video wurde von Youtube zweimal zensuriert, war zuletzt da https://www.youtube.com/watch?v=d9Bzs_3vqAI aber hier wird es wahrscheinlich bleiben: https://www.bitchute.com/video/QAzVoudCt0IT/

 

Als Informatiker sage ich das ist ein Datenskandal siehe: https://www.linkedin.com/posts/zincke_weiterarbeiten-activity-6650323440987439104-98Fb
Prof. Dr. Dr. Carsten Scheller Universität Würzburg – https://www.youtube.com/watch?v=w-uub0urNfw

(69)

Der Kreis muss für ausreichend Vorräte sorgen!

Foto © Pressmaster/Shutterstock.com

„Die Versorgungslage ist derzeit, wie allgemein bekannt, kritisch“, so Staatssekretär Edmund Heller vom NRW-Gesundheitsministerium. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt in Bezug auf Atemschutzmasken: „Wir müssen uns auf eine Knappheit in dem Bereich einstellen. Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen ist.“ Die weltweite Nachfrage nach Beatmungsgeräten übersteigt die Produktion aktuell bei weitem.

NRW ist deutschlandweit am stärksten von der #Corona-Epidemie betroffen. Der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises macht keine genauen Angaben zu Vorräten an Schutzgütern wie zur Zahl der Intensivbetten, habe jedoch zusätzliche Lagerkapazitäten für Lieferungen des Landes NRW organisiert. Laut Lokalmedien hatten sich niedergelassene Ärzte jüngst über Versorgungsengpässe bei der Schutzkleidung beklagt.

Die AfD meint: Statt über imaginäre „Klimanotstände“ zu philosophieren, hätte der Kreis für echte Krisenfälle besser vorsorgen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen ausreichend ausstatten müssen!

In dieser Notsituation müssen wir zwar konstruktiv zusammenstehen. Doch darüber hinaus muss politisches Versagen klar benannt werden!

Wenigsten ein Ansatz zu einer nicht ausgrenzenden Berichterstattung

Wenigsten ein Ansatz zu einer nicht ausgrenzenden Berichterstattung

Mainz – CDU und AfD kritisieren Vereinbarung mit Ditib

t-online.de | 01.04.20

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die am Mittwoch unterzeichneten Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden kritisiert. CDU und AfD wandten sich dabei vor allem gegen die Einbeziehung der Ditib, des größten islamischen Verbands in Rheinland-Pfalz. […] Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul warf der Landesregierung vor, sie wolle offenbar verschleiern, dass die Ditib „der verlängerte Arm“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei. Dabei gehe es um ein „parteipolitisch motiviertes Spiel“, da die SPD „das Wählerpotenzial unter den türkischen Einwanderern“ im Blick habe.

Kommentar:

Was dem Kommentator auffällt:
1) In vielen Medien, nicht zuletzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, werden die AfD und ihre Debattenbeiträge überwiegend nicht erwähnt / totgeschwiegen. In diesem Artikel ausdrücklich nicht. Man hätte sich auch die Überschrift vorstellen können „CDU-Fraktion kritisiert Vereinbarung mit Ditib“ und im letzten Abschnitt ein kurzer Hinweis, dass auch die AfD dagegen war. Daher noch einmal der Hinweis, dass t-online hier ausgesprochen objektiv ist.
2) Positiv fällt auch auf, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende ausführlich zitiert wird und damit den Lesern auch die Argumente der AfD inhaltlich vermittelt werden.
3) Die CDU und die AfD werden als „Oppositionsparteien“ benannt, es wird aber nicht gesagt, wer die Regierungsparteien sind. Es wird nur erwähnt, dass „die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion […] die Unterzeichnung (begrüßte). Daraus kann man natürlich einfach schließen, dass die SPD für den Antrag mit federführend war. Die Grünen werden in diesem Zusammenhang gar nicht genannt! Man kann vermuten warum? Oder wäre das eine Unterstellung?

(125)

Lustig oder ärgerlich oder beides?

Lustig oder ärgerlich oder beides?

Laschet und sein Mundschutz – Wenn Mann ’Mundschutz’ wörtlich nimmt“

Stuttgarter Zeitung | 30.03.20

Auch wenn der Name Mundschutz anderes vermuten lässt, muss man ihn für die optimale Wirkung auch über die Nase ziehen: Dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) genau dies bei einem Termin am Montag in Aachen nicht tat, sorgte prompt für Spott im Internet.

Kommentar:

Irgendwie reagiert man zunächst belustigt auf das Foto, dann aber auch irritiert, dass sich der Ministerpräsident von NRW (der wohl auch gerne Kanzler würde) – im wahrsten Sinne des Wortes – „unbedacht“ verhält – und das mitten in der Corona-Krise.
„Laschet reagierte am Abend mit Humor und demonstrierte dann in einem Kurzvideo auf Twitter, wie der Mundschutz richtig über Mund und Nase angelegt wird.“
Aber: Humor ist, wenn man „trotzdem“ lacht.

 

Dazu eben noch in DIE WELT gefunden:
„Armin Laschet gründet „Expertenrat Corona“ – Ein zwölfköpfiges Gremium mit hochrangigen Mitgliedern soll den NRW-Ministerpräsidenten im Umgang mit der Corona-Krise beraten.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206936077/Zwoelfkoepfiges-Gremium-Armin-Laschet-gruendet-Expertenrat-Corona.html
Wie notwendig die Aktion ist, wird daran erkennbar, dass Herr Laschet jetzt erst (!) ein Beratergremium „mit hochrangigen [!] Mitgliedern“ gründet.
Vom wem ist der denn bisher beraten worden?

(65)

Eilmeldung!

Eilmeldung!

Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Prof Sucharit Bhakdi

youtube |

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind. Das Video erläutert die Fragen und deren Hintergrund

Kommentar:

Unter der folgenden Adresse finden Sie den Beitrag in Textform (4 PDF-Seiten):
https://swprs.org/offener-brief-von-professor-sucharit-bhakdi-an-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel/

Ein höchst interessanter und sehr sachlicher Beitrag zu den aktuellen Fragen für die eigene Meinungsbildung – über die Informationen in den Medien hinaus. Dort erfährt man nämlich kaum bis nichts über Expertenmeinungen, die den Regierungskurs kritisch hinterfragen. Oder sehen Sie das anders?

(99)

Was sagen Sie nun, Herr Steinmeier, Frau Merkel und viele andere?

Was sagen Sie nun, Herr Steinmeier, Frau Merkel und viele andere?

BKA stuft Anschlag in Hanau nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein

Focus | 30.03.20

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Kommentar:

Ist es nicht eigentlich ein Skandal, wie schnell Politik und Medien über die AfD hergefallen sind und sie der geistigen Urheberschaft bezichtigt haben?
Zur Erinnerung hier der Artikel des Tagesspiegel vom 20.02.20 unter der Überschrift: „Heil bezeichnet AfD als „geistige Brandstifter“
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktionen-auf-hanau-anschlag-heil-bezeichnet-afd-als-geistige-brandstifter/25565344.html
Man liest dort auch: „Der Anschlag von Hanau darf nach Ansicht des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, nicht „isoliert“ betrachtet werden. „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen am Donnerstag der „Bild“.“
„Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe, weise derzeit alles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremen, rassistischen Motiven gehandelt habe, so die Kanzlerin. Aber „wir unterscheiden nicht nach Hautfarbe und Religion. Wir stellen uns all jenen entgegen, die unser Land spalten wollen.“

 

Und nun? Dazu meint ein Leser:
„Nun eine kleine Meldung am Rande:
Der Hanaumörder war lt. BKA war kein Rechtsextremist. Zuvor hat aber die etablierte Politiker- und die System-Medienzunft 4 Wochen lang eine Dauerpropaganda losgelassen mit eben derselben rufmordartigen Vorverurteilung. Nicht nur das: Wieder einmal wurde die AfD beschuldigt, der geistige Verursacher dieser Schreckenstat zu sein und ein politisches und juristisches Kesseltreiben losgetreten und am Kochen gehalten, das in die schlimmsten Diktaturen passen würde. Wo bleiben die Entschuldigungen und die verantwortlichen Rücktritte für diese politischen und journalistischen Entgleisungen? Nein – mit diese miesen Korrektur ist es nicht getan!“

 

Ähnlich kommentieren andere:
1) „Da bin ich aber mal gespannt, wie die Statements der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jetzt ausfallen. Von Monitor, Report, Klaus Kleber und allen anderen Vorverurteilern wird es jetzt bestimmt jede Menge Korrekturen zu dem Thema geben…..Satire Ende!“
2) „Einfach wegzensiert – In meiner regionalen Tageszeitung (WESER-KURIER) gibt es heute keine einzige Zeile zu diesem Thema. Stattdessen ein Interview mit einem linken Polizei-Gewerkschaftsfunktionär über die rapide steigende Gefahr bei Gewalttaten durch Rechtsextremisten. Alles, was nicht ins (linke) Weltbild passt, wird ignoriert. Der Leser damit für dumm verkauft.
3) „Politische Trickserei – Sehr auffällig, dass diese Meldung kurz nach der Hamburg-Wahl kommt. Das Ziel von Medien und Altparteien war, die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft zu werfen. Das Ziel wurde verfehlt und nun kommt man mit diesen Erkenntnissen peinlich um die Ecke geschlichen. Und die einschlägigen Medien schweigen sehr beredt hierzu. Was für eine Bananenrepublik!“
4) „Nachdem wir das nun hoffentlich abschließend geklärt haben, möchte ich gern mehr wissen über den Attentäter von Volkmarsen, der immerhin mehr als 100 Verletzte verursacht hat.“

(113)

Jens Spahn – Gesundheitsminister von Absurdistan?

Jens Spahn – Gesundheitsminister von Absurdistan?

Bundesregierung will Schutzmasken im Schnellverfahren kaufen

DIE WELT | 29.03.20

Angesichts der akuten Not an Schutzmaterial in der Coronavirus-Krise versucht die Bundesregierung, schneller an Schutzmasken und -kittel zu gelangen. […] Demnach hat das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet, das sich vom klassischen Vergaberecht unterscheidet und zügiger zum Geschäft führen soll. Weil Verhandlungen nicht stattfinden, kann es schneller gehen. […] „(Wir) bieten faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In- und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern.“ […]
Die Kritik an der Versorgungslage ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. […] Der Krisenstab der Bundesregierung hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz beauftragt, den Einkauf von Schutzmaterial für das Gesundheitsministerium logistisch unterstützen.

Kommentar:

Wer jetzt noch das „Handeln“ der Bundesregierung beklatscht, dem ist nicht mehr zu helfen. Spahn will z.B. „jetzt“ schneller an Schutzmasken und -kittel gelangen. Jetzt erst? Warum nicht schon von Anfang an?

 

Wie Recht hatte doch Alice Weidel, als sie schon vor 4 Wochen im Bundestag die Regierung aufforderte, endlich professionell und strategisch zu handeln. (Wie die anderen Parteien darauf reagierten, können Sie sich im folgenden Beitrag persönlich anschauen.)
Wieder sind 4 Wochen ungenutzt verstrichen und erst jetzt wird vollmundig eine neue Strategie (?) verkündet: Man will vom „klassischen Vergaberecht“ abrücken und ein „Open-House-Verfahren“ (klingt wirklich gut!) starten (!) – Kaufen ohne Verhandlungen, was „zügiger zum Geschäft führen soll.“ Merke: Es soll. Offen ist, ob es auch zügiger zum Geschäft führen wird“.
Aber auch da muss man aus Erfahrung einfach optimistisch sein, da ja das Beschaffungsamt der Bundeswehr „den Einkauf von Schutzmaterial für das Gesundheitsministerium logistisch unterstützen“ soll. (Ironie aus)

 

Was die Leser davon halten, können Sie in aktuell 644 Kommentaren nachlesen. Hier nur eine kleine Auswahl:
1) „Soll das heißen das lief in den letzten sechs Wochen noch nach dem Vergabeverfahren ???? Es ist unfassbar. Und dieses Versagen wird uns jetzt als Erfolgsstory verkauft!“
2) „Hätte man das nicht schon vor zwei Monaten machen sollen? Dann hätten wir jetzt genug Material. Die Regierung hat geschlafen und der Wähler honoriert es in den Umfragen trotzdem noch.“
3) „Schon mal überlegt, was den Chefeinkäufer von dem Beamten eines Ministeriums unterscheidet? Kleiner Tipp: es ist nicht nur das Gehalt“
4) „Ein Desaster! Warum erst jetzt im Schnellverfahren? Seit Wochen weiß jeder, wie umkämpft der Markt. Lange Ausschreibungsverfahren und Preisfeilscherei der Daseinsberechtigung unserer Beamten wegen kann man sich in diesen Zeiten nicht leisten . Ich habe mir im Januar vorsorglich OP Masken und ein paar FFp2 Masken bestellt , da ich meinen schwerkranken Mann zu Hause pflege. Diese Vorsorge hätte ich auch von KHS und Pflegeeinrichtungen erwartet , die jetzt nach dem Staat schreien . Der Pflegedienstkraft, die morgens meinen Mann versorgt , muss ich selber mit Handschuhen und Schutzmaske ausstatten, um die größte Gefahr einer Einschleppung abzuwenden . Ein Armutszeugnis !“
5) „Was ist mit den 6 Millionen Schutzmasken, die man sich hat in Kenia stehlen lassen? Davon hört man nichts mehr, kümmert sich keiner mehr darum?“
6) „98% der Posts hier stehen hier sehr kritisch dem Krisenmanagement der Bundesregierung, besonders H. Spahn gegenüber. Aber spiegelt sich das in den Medien? Und warum nicht?“
7) […]Unsere Hausärztin hat noch für 10 Tage Masken, dann schließt sie.“

 

Und für ihr Versagen hat die CDU/CSU 10 Prozent dazu gewonnen?

(128)

Wer hat im Bundestag die Corona-Gefahr schon Anfang März richtig eingeschätzt und die Regierung aufgefordert, endlich professionell und strategisch zu handeln?

Wer hat im Bundestag die Corona-Gefahr schon Anfang März richtig eingeschätzt und die Regierung aufgefordert, endlich professionell und strategisch zu handeln?

Alice Weidel am 4. März 2020 im Bundestag

Phönix | 04.03.20

Antwort auf die vorangegangene Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Kommentar:

Unbedingt ansehen und verteilen! 7 Minuten, die es in sich haben.

Ergänzend dazu auf youtube:
Corona-Krise: Chronologie des Regierungversagens
https://www.youtube.com/watch?v=GVqlMrVuizM

Und wie kommt die AfD in den Medien vor? Entweder gar nicht oder nur negativ.

(97)

„Medienexperten sehen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Coronakrise kritisch.“

„Medienexperten sehen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Coronakrise kritisch.“

Scharfe Kritik an ARD und ZDF in der Coronakrise

Die Tagespost | 27.03.20

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren übte in einem Beitrag für epd-Medien Kritik an der Berichterstattung der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland. Otfried Jarren ist emeritierter Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich und Präsident der Eidgenössischen Medienkommission in der Schweiz. In seinem Beitrag bemängelte der Medienwissenschaftler, dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten, die die Sender als Krisenmanager präsentierten. Den Sendern warf Jarren vor, Bedrohung und exekutive Macht zu präsentieren. Das sei Systemjournalismus.
Jarren steht mit seiner Kritik nicht allein da. [Auch die Medienjournalistin Vera Linß äußert sich kritisch] Viele Journalisten, so Linß, transportieren die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos. Dies sieht sie „als eine Art Service-Journalismus“.

Kommentar:

Erinnert sei hier auch noch einmal an Fritz Pleitgen, den früheren Intendanten des WDR, und seine Sorge um die Meinungsvielfalt:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-2879158-l9H5D5g1MOWSOdjpqT7c-ap5
„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!

(98)

Kritik an Merkel –nicht von der AfD

Kritik an Merkel –nicht von der AfD

Inhaltsleer und farblos

Die Tagespost | 20.03.20

Wer sich von der Rede der Bundeskanzlerin Klarheit über die gegenwärtige Situation und die Aussichten zum Verlauf der Corona-Krise erhofft hatte, wurde fast schon erwartungsgemäß enttäuscht. […] Unser Gesundheitssystem bezeichnete Merkel als das vielleicht weltweit beste. Das war es einmal […]. Die Wirklichkeit ist gekennzeichnet von einem eklatanten Mangel an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und seit einiger Zeit gibt es zudem Lieferprobleme bei Medikamenten. Kein Wort dazu, wie dem Mangel abgeholfen werden soll.
Ebenfalls verschwieg die Kanzlerin, warum die Schließung der Grenzen so spät und so lückenhaft erfolgte. Warum Hotspots nicht rechtzeitig konsequent abgeriegelt wurden bleibt ebenfalls ein Rätsel. Gleichfalls bleibt unklar, warum die Maßnahmen zentral in mühsamer Abstimmung und damit nur langsam mit der Gießkanne über die Republik verteilt werden. […] Die Kanzlerin löste diese Unklarheiten nicht auf. Sie konstruierte vielmehr eine Hoheit der Regierung über die Wahrheit […] Die Rede verlief passend dazu im Beschwichtigungston einer mittelmäßigen Predigt […]. Bei dieser Rede allerdings war es anstrengend, bis zu ihrem Ende wachzubleiben.

Kommentar:

Eine kritische Bewertung fern des Mainstreams. Aber deshalb falsch?

(104)

8 Minuten, die sprachlos machen

8 Minuten, die sprachlos machen

Versäumte Pandemie-Vorsorge – Schlecht vorbereitet trotz Warnung

ZDF | 24.03.20

Über die Gefahren der weltweiten Ausbreitung einer Corona-Pandemie ist der Deutsche Bundestag bereits im Januar 2013 ausführlich informiert worden. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte dem Parlament damals einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ vorgelegt. Darin war im Detail das Szenario „außergewöhnliches Seuchengeschehen“ beschrieben worden – ausgelöst durch eine „von Asien ausgehende weltweite Verbreitung“ eines „Coronavirus (’novel Coronavirus‘)“.

Kommentar:

Wenn man diesen Beitrag von Frontal21 kennt, versteht man kaum noch, warum die CDU bei Umfragen zulegt, wenn doch die Merkel-Regierungen trotz der seit 2012 vorliegenden Informationen völlig untätig geblieben sind.

 

Dazu passt – ebenfalls rückblickend – ein Interview vom 11.03.20 in der WAZ:
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/virologe-bei-lanz-coronavirus-zahlen-werden-stark-steigen-id228667985.html
„Die Corona-Krise hat ihn bekannt gemacht: Der Virologe Alexander Kekulé gilt als so kompetent wie verbindlich. Bei „Markus Lanz“ am Dienstagabend machte er allerdings seinem Ärger Luft und griff Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut an. „Wenn Sie mich als Gesundheitsminister gehabt hätten, hätte Karneval nicht stattgefunden“, sagte Medizinier Alexander Kekulé, seit Wochen einer der gefragtesten Experten in Talkshows. Am Dienstag schlug der sonst so besonnene Wissenschaftler aus Halle in Sachen Coronavirus andere Töne an.“ […]
Ob er denn nicht mit dem Gesundheitsminister rede, er sei doch schließlich einer der führenden Virologen Deutschlands, fragt Lanz. „Nein, wir reden eher übereinander“, sagt Kekulé ein wenig süffisant. Wie er das gemeint hat, bleibt offen. Dann fällt noch die Bemerkung, dass der Bundesgesundheitsminister ein „ehrgeiziger Typ“ sei – als Lob schien das nicht gemeint zu sein.

 

Dazu passt die aktuelle Nachricht: „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Coronakrise aus“
https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. […] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte dem FOCUS, […] man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

 

Merke: EU-Bürgern wird nicht erst seit heute die Einreise nach Deutschland verweigert, doch bis heute wurde – man glaubt es kaum – Asylbewerbern („nichteuropäische Ausländer“) der „illegale“ [!!!] Grenzübertritt von der Regierung [!!!] erlaubt – und das auch noch trotz Corona. Es lebe der gesunde Menschenverstand! Es lebe der Rechtsstaat!

(258)

Rein sachliche Klarstellung

Rein sachliche Klarstellung

Einstweilige Verfügung – Björn Höcke erringt Erfolg vor Gericht

Der Spiegel | 23.03.20

Der Verfassungsschutz führt Björn Höcke als Rechtsextremisten. Doch eines ist nicht erlaubt: Die Behauptung, der Thüringer AfD-Chef sei von einem Gericht als Faschist eingestuft worden. […] Czaja [FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus] hatte sich am 25. Februar in einen Beitrag für die „Berliner Zeitung“ zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen entsprechend über Höcke geäußert. [… ] Das darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten. Ein Teil der Leser könne die Äußerung so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Kommentar:

1) Vorweg: Der Kommentator steht Herrn Höcke mehr als kritisch gegenüber. Dennoch muss für Herrn Höcke (wie für jeden andern Menschen) gelten, dass er fair behandelt wird.
2) Konkret:
Es ist jetzt vom Landgericht Hamburg festgestellt worden, dass im Rahmen der Meinungsfreiheit Herr Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, dass aber nicht behauptet werden darf, dass „der Thüringer AfD-Chef von einem Gericht als Faschist eingestuft worden (sei)“.
3) Ist es abwegig zu vermuten, dass einem FDP-Fraktionschef diese Unterscheidung sprachlich wie juristisch klar sein dürfte, dass er also in seinem (schriftlichen) Beitrag für die Berliner Zeitung bewusst die Unwahrheit gesagt hat?

(105)

Wir haben alles im Griff !!!

Wir haben alles im Griff !!!

+++++ Alle Meldungen aus NRW im News-Ticker +++++

WAZ | 22.03.20

[Stand: So 22.03.20 – 10.00 Uhr]

 

20.07 Uhr Die Bundeswehr wird dem von der Ausbreitung des Coronavirus besonders betroffenen Kreis Heinsberg Notfallhilfe leisten. Zur Bewältigung der Lage dort stellen die Streitkräfte zwei Beatmungsgeräte und 8000 Kittel zu Verfügung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus der Bundeswehr. Zudem werden 3000 Atemschutzmasken der Stufe FFP2 geschickt – wie sie während der Behandlung und Pflege von Covid-19-Patienten getragen werden sollen – sowie 15.000 Mund- und Nasenschutzmasken. […]

 

18.07 Uhr: Die Schulen in NRW weiten ab dem kommenden Montag die Notbetreuung für Kinder aus, deren Eltern und Erziehungsberechtigte in der so genannten kritischen Infrastruktur arbeiten. Das hat das Landes-Schulministerium am Freitag mitgeteilt. Notbetreuung gibt es dann auch am Wochenende sowie in den Osterferien (außer Karfreitag bis Ostermontag).[…]

 

17.19 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert eine mangelhafte Schutzausrüstung der NRW-Polizei gegen das Coronavirus. […]

 

17.18 Uhr: Die Bestatter in Nordrhein-Westfalen fordern, in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen zu werden. „Hintergrund ist die Tatsache, dass unsere Mitgliedsunternehmen aktuell keine Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen und Einweg-Infektionshandschuhe mehr käuflich erwerben können“ […].

 

3.11 Uhr: Während die Krankenhäuser immer mehr auf die Corona-Pandemie vorbereitet werden, schlagen die niedergelassenen Ärzte Alarm: Ihnen geht die Schutzkleidung aus, in der Folge drohen Praxen wegen angesteckter Mitarbeiter selbst geschlossen zu werden. Dabei stemmen die niedergelassenen Ärzte die medizinische Grundversorgung.

 

12.17 Uhr: Das am Düsseldorfer Flughafen ausgesetzte Nachtlandeverbot habe bislang zweimal genutzt werden müssen für Rückhol-Aktionen von Urlaubern etwa von den Kapverden. Aber noch immer gebe es Bürger in NRW, die gerade erst in den Urlaub fahren, auch wenn die Reisewarnungen gerade bis Ende April verlängert wurden. Wüst: „Wir holen gerade Leute per Luftbrücke zurück. Da ist es unverantwortlich, jetzt noch in den Urlaub aufzubrechen. Bleiben Sie zuhause“, so der Appell von Verkehrsminister Wüst.

Kommentar:

1) Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr der Stadt Heinsberg „zwei [!!!] Beatmungsgeräte und 8000 Kittel zu Verfügung“ gestellt“ hat. Aber glauben Sie, dass dies ein Beitrag „zur Bewältigung [!]“ der Lage dort sein kann?

 

2) Es ist zu begrüßen, dass „die Schulen in NRW ab dem kommenden Montag die Notbetreuung (ausweiten“), auch an Wochenenden und in den Osterferien. Aber erschließt sich Ihnen, warum das von Karfreitag bis Ostermontag nicht gelten soll?

 

3) Es ist zu begrüßen, dass Verkehrsminister Wüst feststellt, dass „es unverantwortlich (ist), jetzt noch in den Urlaub aufzubrechen, und dass er appelliert: „Bleiben Sie zuhause“. Aber müsste(n) er (und andere) nicht klipp und klar sagen „Wer trotz der Reisewarnungen eine Urlaubsreise nachweislich nach dem Stichtag (z.B. 22.03.20) antritt, macht das in eigener Verantwortung und wird ggfs. nicht zurückgeholt.

 

Urteilen Sie selbst, ob die Verantwortlichen alles im Griff haben.

(194)

Was sagte Alice Weidel schon am 13. März 2020?

Was sagte Alice Weidel schon am 13. März 2020?

Bundesregierung wusste bereits 2013 um Versäumnisse im Falle einer Pandemie

AfD-Homepage | 13.03.20

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigt kein Verständnis für die offensichtliche Planlosigkeit der Bundesregierung bezüglich des Corona-Virus. Erschreckend sei, dass die Bundesregierung unter Merkel im Jahr 2013 einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem der Verlauf und die Folgen einer Pandemie für Deutschland anhand einer SARS-Infektion simuliert wurden. Damals kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist. Seither ist offensichtlich nicht viel passiert.
„Schon vor sieben Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl Angela Merkel, Kanzlerin damals und heute, also über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium bisher entsprechend.
Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen. Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.
Das Handeln der Bundesregierung ist unverantwortlich und fahrlässig. Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz einfach aller Menschen in unserem Land wird bewusst vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns in dieser Krise zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und die entsprechenden Konsequenzen nach sich ziehen. Was die politisch Verantwortlichen hier abliefern, ist mehr als traurig. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘“, sagt Weidel.

Kommentar:

Wirft das nicht ein neues Licht auf die Rolle der Bundeskanzlerin und auf ihre doch so gelobte Rede?

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Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik

Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik

Hustende Urlauber reisen ohne Quarantäne ein: Weiß die Regierung, was sie tut?

Focus | 21.03.20

Wissen sie, was sie tun? Die Regierung macht die Grenze zu Frankreich dicht, aber aus dem Iran konnte man weiter ungehindert einreisen. Lauter hustende Ägypten-Urlauber im Heimatflieger, doch bei der Ankunft verzichtet man auf jede Gesundheitskontrolle. […] Die Bundesregierung verfügt Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern. […] Aber aus einem der am höchsten durchseuchten Länder der Welt können Menschen ohne jeden Gesundheits-Check einreisen. Es gab weder eine Temperaturmessung bei der Passvorlage, noch nahm man die Reisenden in Quarantäne, wie es medizinisch geboten gewesen wäre. […]
Eine Atemmaske ist ein relativ einfaches Produkt […] – nichts, was eine Industrienation überfordern sollte. Dennoch scheint die Politik auch im dritten Monat seit Ausbruch der Corona-Epidemie nur mit großer Mühe im Stande, die Ausrüstung des medizinischen Personals selbst mit den simpelsten Masken sicherzustellen, von der Versorgung normaler Bürger gar nicht zu reden. […]
Man ist in der Politik bereit, den Einzelhandel zu zerstören, indem man Geschäften für Wochen die Existenzgrundlage entzieht. […] Aber gleichzeitig sind die Verantwortlichen nicht willens, hustende Urlauber für 14 Tage in Quarantäne zu nehmen, weil das die Laune der Urlauber beeinträchtigen würde? Das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht.

Kommentar:

Gestern noch hat der Kommentator festgestellt, dass für die Medien gilt: „Kritische Fragen an die Regierung – Fehlanzeige.“ Und er prognostizierte: „Sie werden aber sicher noch kommen.“

 

Heute sind schon kritische Artikel da wie der von Jan Fleischhhauer in seiner Focus-Kolumne. Seine Fallbeispiele werden von zahlreichen Lesern bestätigt und ergänzt. Unglaublich! Überhaupt sind die Leserkommentare höchst interessant.

 

Kritisch auch der folgende Beitrag des SPIEGEL:
Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an „Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört“
Wegen der Corona-Epidemie wird Schutzkleidung für Ärzte, Pfleger und Sanitäter knapp. Einigen Kliniken gehen schon jetzt die Vorräte aus. Ein Lieferant der Produkte wirft dem Bundesgesundheitsminister schwere Versäumnisse vor.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-hersteller-von-schutzkleidung-greift-jens-spahn-an-a-dba397bb-d86b-4779-af8c-1912aebce7ac

 

Und noch ein kritischer Beitrag des SPIEGEL:
Faserland
Die Virus-Krise ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem schaffen es Bund und Länder nicht, die massiven Einschränkungen für die Bevölkerung wenigstens geordnet zu kommunizieren. So wird Vertrauen verspielt. […] Allein den Föderalismus als Ausrede für unabgestimmtes Handeln vorzuschieben, greift nicht. Wenn für Sonntag ein koordinierendes Gespräch im Kanzleramt angesetzt ist, gibt es keinen Grund, dieses am Freitagnachmittag weitgehend und dem Anschein nach überflüssig zu machen. Auch wissenschaftlich nicht wirklich. Denn auch wenn laufend aktualisierte Fallzahlen den Eindruck erwecken, wir wüssten täglich, wo wir stehen, ist dem nicht so. […] „Wir erwarten, dass die Bevölkerung uns vertraut, sich nicht von Fake News verrückt machen lässt und unsere Empfehlungen konsequent umsetzt“, sagte Helge Braun im SPIEGEL-Interview. Das dürfte vielen Menschen zunehmend schwerfallen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-kommentar-zum-politischen-umgang-faserland-a-1cb9cf65-e3f2-4423-bf91-0b484aa9430e

 

Und noch eins: Im 5-Punkte-Programm der AfD ist auch folgender Vorschlag enthalten:
„Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.“
Davon hört man bei uns kaum etwas. In anderen Ländern ist man da (schon wieder) weiter:
Weltweite Umstellung
Schutzmasken statt Sportwagen: Autobauer wechseln in Corona-Krise die Branche
https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/weltweite-umstellung-schutzmasken-statt-sportwagen-autobauer-wechseln-in-corona-krise-die-branche_id_11795553.html
So „dumm“ sind „die von der AfD“ offenbar nicht.

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AfD-Bashing – neue Folge

AfD-Bashing – neue Folge

Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt

rbb24.de | 18.03.20

Nicolaus Fest steht in einer geräumigen Altbauwohnung und schaut mit strengem Blick in die Kamera. „Die Kanzlerin hat 2015 behauptet, dass die Grenzen nicht zu sichern sind“, sagt der kommissarische Landesvorsitzende der Berliner AfD. „Und jetzt geht Grenzsicherung eben doch“, fügt er grinsend und mit süffisantem Unterton hinzu. In Zeiten von Corona, so Fest weiter, sei auch bei Linken „Willkommenskultur und Menschenliebe“ verschwunden. Nichts sei mehr zu sehen von den Bildern frierender Mütter und ihrer Kinder in den Zeltlagern an der griechisch-türkischen Grenze. „Gutmenschentum“ gehe, so behauptet Fest mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers, „nach Opportunität“. […] Der ehemalige stellvertretende Chef der Bild am Sonntag […] nutzt die Corona-Krise zur Generalabrechnung mit allem, was ihm sowieso nicht passt: EU-Bürokraten, Linke, Gutmenschen. Doch Lösungsvorschläge hat er keine, kein Wort darüber, was in der Krise zu tun ist. […] Am Mittwochvormittag wartete die Bundes-AfD dann doch noch mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung auf. […] Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen „Alt-Parteien“ abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.

Kommentar:

1) Wieder ein typisches Beispiel für den Umgang von Medien mit der AfD. Es beginnt bei der Sprache / der Wortwahl:
Herr Fest,
– AfD-Vertreter im Europarlament (das wird nicht erwähnt),
– wohnt natürlich (das wird erwähnt, ist auch sehr wichtig!) „in einer geräumigen Altbauwohnung“,
– fügt (natürlich) „grinsend und mit süffisantem Unterton“ etwas hinzu,
– behauptet etwas „mit dem kühlen Blick des wissenden Bildungsbürgers“
– und „jubiliert“, dass „der Nationalstaat endlich seine ganze Kraft (zeige)“.

 

2) Destruktiv auch der Schluss des Artikels, der 5-Punkte-Plan der AfD enthalte nur „Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen „Alt-Parteien“ abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.“

 

3) Die Frage ist doch eher, wieviel – zunehmend mehr – die Alt-Parteien schon von den Forderungen der AfD übernommen haben! Das wird verschwiegen. Überhaupt: Kritische Fragen an die Regierung – Fehlanzeige. Sie werden aber sicher noch kommen.

 

4) Anders die NZZ am 20.03.20
«Der andere Blick»: Hat die deutsche Regierung in der Corona-Krise versagt?
Das Virus gibt jetzt den Takt vor, nicht die vorausschauende Planung der Behörden. Die Bundesregierung allerdings war gewarnt. Sie hielt sich nur nicht an ihr eigenes Drehbuch.
https://www.nzz.ch/international/hat-die-deutsche-regierung-in-der-corona-krise-versagt-ld.1547525?kid=_2020-3-19&trco=&mktcid=nled&mktcval=164_2020-03-20&reduced=true

 

5) Ein paar Pro-AfD-Leserkommentare:
– „“Die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch behauptet auf der Website der Bundespartei (Stand: 17.3.2020) fälschlicherweise, Asylbewerber dürften weiterhin ungehindert nach Deutschland einreisen.“ Dann stellen Sie das doch mal klar, wie der Sachstand ist. In der FAZ war zu lesen, Asylbewerbern werden weiter hereingelassen nach den Plänen.“
– „Ich finde es eher viel, viel schlimmer, daß erste Politiker der Regierungsparteien (zum Beispiel Frau von der Leyen von der EU) jetzt zugeben mussten, daß Sie dieses Virus unterschätzt haben! Wie konnte sowas passieren? Ich möchte nicht wissen, was los gewesen wäre als das Virus in China zum ersten Mal in die Schlagzeilen geraten ist!, wenn die AfD von den schlimmen Folgen der deutschen Bevölkerung davor gewarnt hätten?“
– „Ich gebe Ihnen insofern recht, dass die AfD sich dem Originalitätswettbewerb der anderen Parteien, z.B. um die schönsten neuen Steuern oder Verbote, weitgehend entzieht. Auch die Forderung, die Grenzen dichtzumachen, war schon 2015 nicht originell, wenn auch damals wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal. Inzwischen ist sie nicht einmal mehr das.
Mein Punkt war aber, dass in Krisensituationen wie zurzeit Oppositions-Bashing grundsätzlich billig zu haben ist:
Sagt die Opposition nichts oder zeigt sich solidarisch mit den Maßnahmen der Regierung, ist sie profillos und hat keine eigenen Ideen. Kritisiert sie dagegen die getroffenen Maßnahmen und fordert einen anderen Kurs, ist sie unsolidarisch und fällt den Bemühungen der Regierung in den Rücken. […]
– „Auch die Grünen und die SPD brillieren im Moment nicht mit Lösungen.“
– „Die Diskrepanz zwischen der Aussage von 2015, man könne keine Grenzen schließen, und der aktuellen Praxis (einschließlich in den vergangenen Tagen über 20.000 verweigerte Einreisen) ist schon augenfällig. Und wenn Journalisten dieses Thema meiden, finde ich es nicht verwerflich, dass die AfD den Faktenfinder mal umdreht und die damaligen Aussagen als Fakes markiert. Insgesamt erscheint mir der Beitrag ziemlich sinnentleert. Ist Herr Goll etwa enttäuscht, dass die AfD zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine besonders abstrusen Vorschläge macht, nur um sich von den anderen Parteien abzusetzen? Auch die Grünen scheinen ja keine Gelegenheit zu finden, Corona überzeugend mit ihrem Klimawandel-Thema kurzzuschließen. Warum hat Herr Goll nicht darüber geschrieben? Es wäre genauso sinnfrei gewesen, nur in die andere Richtung.“

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Wieder ein guter Beitrag der NZZ zur persönlichen Urteilsbildung

Wieder ein guter Beitrag der NZZ zur persönlichen Urteilsbildung

Deutschland im Jahre 2020: Es verbietet sich jede Parallelisierung zur Weimarer Republik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.03.20

Nun jährt sich der Tag der deutschen Einheit bald zum 30. Mal. Kräfte, die eine Sezession anstreben, fehlen ganz und gar. Die deutsche Demokratie ist ungeachtet anfangs widriger Umstände nach der Einheit, ungeachtet anhaltender Spannungen zwischen Ost und West durch die Vereinigung nicht destabilisiert worden. Vorgänge, die seither Krisensymptome erkennen lassen, fussen vor allem auf gesamtgesellschaftlichen Ursachen wie Individualisierung […], weniger auf spezifischen Vereinigungsfehlern. […] «Krise» ist ein grosses Wort, mit dem oft – aus unterschiedlicher Sicht – Missbrauch getrieben wird. Von Krise sprechen schwarzmalende Kritiker, ohne dass eine solche vorliegt. Und umgekehrt leugnet Gesundbeterei offenkundig Systemschwächen, wobei nicht jeder Wandel ein Symptom des Verfalls sein muss. Allerdings begünstigt der Trend zur Mitte Repräsentationslücken im Parteiensystem. Die etablierte Demokratie kann durch ein überzogenes Konfliktdenken gefährdet sein wie durch ein überzogenes Konsensdenken, das gesellschaftliches Brodeln nicht ernst nimmt. Aus Angst davor, an den Pranger gestellt zu werden, wütet eine «alle gegen einen»-Strategie. Sie ist unfair, selbstgerecht, widerspricht demokratischen Spielregeln und verfängt wohl nicht.

Kommentar:

Der Artikel in der NZZ stammt von „Eckhard Jesse, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, [er] ist Demokratie-, Parteien- und Extremismusforscher.“
Frage: Warum werden solche Texte von deutschen Autoren häufig in der NZZ veröffentlicht, aber nur selten in deutschen Medien?

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Konstruktive Oppositionsarbeit

Konstruktive Oppositionsarbeit

Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortprogramm vor

AfD-Homepage | 18.03.20

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. Der Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor:

 

1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien […]

 

2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker […]

 

3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche […]

 

4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger

 

5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft […]

Kommentar:

Jeder, der die z.T. sehr detaillierten Vorschläge liest, müsste eigentlich erkennen, dass die AfD nicht nur kritisiert und mit der Angst operiert, sondern auch beim Thema „Corona“ konstruktive Arbeit leistet. Nur wird das in den Medien in aller Regel nicht transportiert; z.B. auch nicht der Hinweis „Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.“

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Pressemitteilung

Pressemitteilung

Geht doch – Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen

AfD-Homepage | 19.03.20

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von den Grenzen, die nicht geschlossen werden könnten, damit ein für alle Mal widerlegt sei: „Seit knapp fünf Jahren heißt es, die Grenzen ließen sich nicht schützen, ein effektiver Grenzschutz sei unmöglich. Wie wir sehen, war dies schlicht gelogen. Die Grenzen können geschützt werden, wenn man es nur will.
Als AfD werden wir darauf hinwirken, dass dieser Zustand auch in Zukunft beibehalten wird und unsere Grenzen vor illegalen Einwanderern geschützt werden!“

Kommentar:

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