Das wissen Sie schon aus der Tagesschau?

Das wissen Sie schon aus der Tagesschau?

Suhl/ Zella-Mehlis – 533 Flüchtlinge unter Quarantäne

inSüdthüringen.de | 15.03.20

Die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes auf dem Suhler Friedberg ist prekär. Am späten Freitagabend wurde dort ein Bewohner positiv auf Corona getestet. Seitdem stehen die 533 Bewohner unter Quarantäne. […] Das Gelände ist seit Samstagvormittag von starken Polizeikräften abgesichert. Sie wurden laut Wolfgang Nicolai, Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl, aus dem ganzen Freistaat zusammengezogen. „Es gab wie erwartet erste Probleme“, so Nicolai. Mehrere Bewohner mussten am Samstag und Sonntag bereits mehrfach am Verlassen der Einrichtung durch Übersteigen des Zauns gehindert werden – allerdings rein kommunikativ und ohne körperliche Gewaltanwendung, die laut Infektionsschutzgesetz im Notfall als letztes Mittel zulässig ist. „Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, die Quarantäne gegenüber einigen Bewohnern durchzusetzen. Aber wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um ein Verlassen des Geländes durch Bewohner zu verhindern, notfalls auch mit noch mehr Polizeikräften. […] Derzeit sind in Abhängigkeit von der Tageszeit bis zu 50 Beamte vor Ort, die den Zaun um das weitläufige Gelände im Blick behalten und nachts auch ausleuchten. Zudem bereitet sich die Suhler Feuerwehr auf mögliche Einsätze wegen Feueralarmen in der Einrichtung vor.

Kommentar:

Frage: Warum berichtet die Tagesschau nicht?
Mögliche Antwort: Es ist ein Ereignis von nur regionaler Bedeutung.
Frage: Sehen Sie das anders?
Mögliche Antwort: Wahrscheinlich ja.

 

Übrigens: Wenn Sie bei Google eingeben „Tagesschau Suhl Corona“ bekommen Sie folgende Hinweise:

 

Regional | tagesschau.de
www.tagesschau.de › regional
Der Hamburger Senat will Unternehmen in der Coronavirus-Krise vor der Insolvenz … Coronavirus: +++ Erster Todesfall in Hessen +++ 381 Corona-Fälle +++…
Es fehlt: suhl ‎| Muss Folgendes enthalten: suhl

 

Sendung: tagesschau 20.08.2015 20:00 Uhr | tagesschau.de
www.tagesschau.de › multimedia › sendung
20.08.2015 – … Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen im thüringischen Suhl, Das Wetter … Corona-Virus in Deutschland: Nun alle Bundesländer betroffen,…

 

Immerhin erfährt man, dass es in Suhl schon 2015 Ausschreitungen gegeben hat und das davon damals noch in der Tagesschau berichtet wurde.

(202)

Das Urteil eines renommierten Juristen

Das Urteil eines renommierten Juristen

Roland Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie

AfD-Homepage | 13.03.20

Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig:
„Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, hatte das nicht mehr viel zu tun.
In der Pressekonferenz am 12.03. wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.
Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Flügel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Befürchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen könnte, hat sich damit vollumfänglich bestätigt.
Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu befürchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend ergänzen.
Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr für unsere Verfassung dar.“

Kommentar:

Im Unterschied zu vielen anderen Politikern in einflussreichen Positionen (z.B. Paul Ziemiak, Generalsekretät der CDU, und Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender der SPD) zeichnet sich Dr. Hartwig durch hohe fachliche Kompetenz und größte berufliche Erfahrung aus. Dazu ein Auszug aus Wikipedia:
„Von 1980 bis 1984 war er Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau. 1984 wurde er an der Universität Freiburg mit der Arbeit „Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten“ zum Dr. jur. promoviert.[…] 1984 trat er in die Rechtsabteilung der Bayer AG in Leverkusen ein. 1997 übernahm er dort die Leitung der zentralen Patentabteilung und 1999 als Chefsyndikus die weltweite Verantwortung für den Bereich Recht und Patente des Bayer-Konzerns. 2016 trat er in den Ruhestand ein und ist seitdem als selbständiger Rechtsanwalt tätig. […]
Hartwig trat im Mai 2013 in die AfD ein, weil ihm laut Die Zeit CDU und FDP zu weit nach links gerückt waren. […] Hartwig ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dort dem Auswärtigen Ausschuss an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Hartwig

(208)

Offener Brief eines AfD-Mitglieds an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

An: pressesprecher@bfv.bund.de

Hans-Joachim Lietzmann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir, meine zunehmende Verwunderung über Äußerungen und Stellungnahmen Ihrer Behörde Ausdruck zu verleihen.

Ich habe in den letzten Monaten einige Personen kennengelernt, die der Jungen Alternativen der AfD angehören und gleichfalls eine Person, welche die „Erfurter Resolution“ unterschrieben hat und damit wohl zu den Rechtsradikalen gemäß der Einschätzung Ihres Amtes zählen.

Diese Zuordnung trifft auf die mir bekannten Personen in keinster Weise zu.

Ich beglückwünsche Sie allerdings für Ihr Selbstverständnis, das Sie vermutlich annehmen läßt „lupenreine Demokraten“ zu sein, während ich mich bemühe, den Anforderungen eines Bürgers in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nachzukommen.

Ich war in meinem Leben in den 70er Jahren ein schlechter Christ, nachfolgend durfte man mich Mörder nennen. In den letzten 10 Jahren war ich dann für zahlreiche Vertreter aus Politik und der Medien ein Rattenfänger und zugleich wohl auch eine Ratte. Für zahlreiche Kirchenvertreter und Gläubige, insbesondere in der Evangelischen Kirche, wurde ich erneut ein schlechter Christ.

Heute bin ich für viele Mitmenschen ein Nazi und ein Rechtsradikaler. (Überdies: mein Vater war als Obergefreiter Angehöriger einer verbrecherischen Organisation! Und meine Mutter war auch schon im BDM! Insofern ist der Sohn (bin ich) ja wohl in einer ausgetretenen Spur unterwegs.)

Sie können gerne prüfen, ob ich meine Pflichten als Bürger der Bundesrepublik erfüllt habe und erfülle. Aber ich bin inzwischen in einem Alter, in welchem sich meine Einstellung (nicht verändert aber) gefestigt hat und diese auch Ihnen gegenüber vertrete.

Sollten Sie meine Äußerungen, meinen Lebensweg prüfen, werden Sie feststellen, daß ich vom Wähler der bürgerlichen Parteien zum Nichtwähler geworden bin, bis sich dann in der AfD eine alternative Partei anbot.

Ich kann Ihnen versichern: ich halte es für wenig wahrscheinlich, jemals wieder auf einem Wahlzettel ein Kreuz bei den „Altparteien“ zu machen.

Dieses Schreiben oder die Einsicht in mein Leben möge Ihnen Denkanstöße geben.

Hans-Joachim Lietzmann
Major a.D.

42929 Wermelskirchen

Linke Debattenkultur? Nein danke!

Linke Debattenkultur? Nein danke!

„Kein Raum der AfD“: Gasthof Rassen mit Schriftzug und schwarzer Farbe beschmiert – 15.000 Euro Schaden

Merkur.de | 13.03.20

Unbekannte Täter haben am frühen Freitagmorgen die historische Fassade am Gasthof Zum Rassen zerstört. Mit schwarzem Lack besprühten sie die gesamte Front. Der Sachschaden ist enorm. Zudem bekommt das Ganze eine politische Dimension. […] Die Vandalen hinterließen eine politische Botschaft: „Kein Raum der AfD“ prangte als Schriftzug zwischen zwei Fenstern. Den hat Ecker sofort mit Brauerei-Plakaten überklebt, darauf seine Antwort platziert: „Jetzt erst recht.“ Soll heißen: „Ich lasse mich nicht beugen, ich gebe nicht nach.“ In der Vergangenheit sah sich Ecker immer wieder Kritik ausgesetzt. Denn er ließ Veranstaltungen der AfD in seinem Saal zu. […] Immer aus Überzeugung. Nicht, weil er der Partei angehört oder ihr nahesteht – „Ich bin CSU“, sagt er über sich selbst –, sondern weil dies zu seinem Verständnis von Demokratie gehört. Eine anerkannte, gewählte Partei darf in seinem Haus auftreten und sprechen. Das ist für ihn die Basis für ein Miteinander.

Kommentar:

Herr Ecker ist ein wirklicher Demokrat und mutig dazu.
Ein Leserkommentar:
„Ein sichtbares Beispiel dafür, auf welchem Niveau die politische Debattenkultur in Deutschland angekommen ist. Gewalt und Verächtlichmachung statt gegenseitigem Respekt und Toleranz für die andere politische Meinung. Aus politischen Gegnern werden Feinde, Zu lange haben sich Bürger von Politikern gegeneinander aufhetzen lassen.“

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Wider das Vergessen – Ein interessanter Rückblick in unsere Presseschau vom 16. Januar 2019

Wider das Vergessen – Ein interessanter Rückblick in unsere Presseschau vom 16. Januar 2019

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung — „Die AfD hat sich weiter radikalisiert“

t-online.de | 16.01.19

Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, findet bei allen anderen Parteien große Zustimmung. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten“.

Kommentar:

1) Es ist eine (bewusste?) Falschmeldung, dass „ die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes […] bei allen anderen Parteien große Zustimmung findet. Dass es sich um Fake-News handelt, können Sie in der Mediathek des ZDF leicht überprüfen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190115-heute-sendung-19-uhr-100.html
In der ZDF-Heute-Sendung vom 15.01.19 erfährt man ab Minute 2:32: „Die Linke wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und äußert heute an der Entscheidung [gegen die AfD] Kritik.“ (Zu Wort kommt Sahra Wagenknecht) „Wir sind der Meinung, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen statt zu versuchen, sie mit der Keule der Beobachtung zu kriminalisieren […].“
Der Bericht fährt dann fort: „Überwiegend Zustimmung indes kam heute vom Rest der politischen Konkurrenz.“ Dabei wird das Wort „überwiegend“ nicht näher erläutert und konkret zu Wort kommen nur die Grünen (KGE).
2) In der Heute-Nachricht wird die Zustimmung (angeblich) „aller“ anderen Parteien zusätzlich durch das Wort „überwiegend“ relativiert.
3) Im Bericht von t-online kommen einige Politiker zu Wort, nicht aber Christian Lindner, immerhin Vorsitzender der FDP, der in der ZEIT zitiert wird: „[Er] hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-beobachtung-verfassungsschutz-horst-seehofer
4) Die von Lindner und Wagenknecht geforderte und von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN oft propagierte inhaltliche Diskussion mit Positionen der AfD findet aber vermutlich bisher nicht statt, weil viele Abgeordnete dieser Parteien dazu gar nicht in der Lage sind und/oder weil man verhindern möchte, dass noch mehr Menschen das Parteiprogramm der AfD kennen lernen und es vielleicht gut finden.
5) Kann wirklich nicht – wie von Lindner befürchtet – der Eindruck entstehen, dass „die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen?
Kann man nicht einen „roten Faden“ erkennen?
a) Seit Jahren haben immer wieder Vertreter verschiedener Parteien gefordert, die AfD „müsse“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
b) Diese Forderungen wurden z.B. vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Vgl. Handelsblatt vom 20.01.16:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Am 31.01.16 schrieb das Handelsblatt:
„Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken.“
Hier wird auch Wolfgang Bosbach zitiert: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html
c) Am 28.05.16 meldet der Focus, dass der Oberste Verfassungsschützer Maaßen es ablehne, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
d) Herr Maaßen blieb auch dann unabhängig, als er bei den Ereignissen in Chemnitz der Bundeskanzlerin wiedersprach und weiterhin „bezweifelt[e], „dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd
Damals fragte der Kommentator: Ist Maaßen bald seinen Job los?
So kam es dann auch und Jan Fleischhauer kommentierte das am 13.09.18 im Spiegel so: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
Die NZZ sah das ebenfalls so: „Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“ https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-ld.1420889
e) Maaßen, der keinen Grund sah, die AfD zu beobachten war nun weg. Wer würde „der Neue“ werden? Interessant dazu der FAZ-Artikel vom 30.11.18:
„Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html
f) „Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei.“
Nun scheint klar: Es hat wohl einen „Neuanfang“ gegeben, sicher auch im Sinne der Kanzlerin.
Aber: Entsteht nicht – was Lindner befürchtet – der Eindruck, „dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen? Und das rechtzeitig vor der Europawahl, vor wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen! Wie sehen Sie das?

(153)

Wer schützt wen warum?

Wer schützt wen warum?

Klage gegen Herausgabe – Urteil gegen Giffeys Mann soll unter Verschluss bleiben

Der Tagesspiegel | 21.02.20

Der wegen Dienstvergehen entlassene Veterinärmediziner Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), will eine Veröffentlichung des Urteils verhindern, mit dem er aus dem Landesdienst entfernt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass Giffey über seinen Anwalt einen entsprechenden Eilantrag eingereicht habe. Klarheit über den Fall – der auch für die Ministerin, die SPD-Landeschefin werden will, eine Belastung darstellt – wird damit weiter verzögert.

Kommentar:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch die Ehepartner von Politikerinnen?

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Schon wieder

Schon wieder

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker

DIE ZEIT | 10.03.20

Auf das Auto des kommissarischen Berliner Parteivorsitzenden Nicolaus Fest ist nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nannte den Namen des Fahrzeughalters nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer „möglichen politischen Tatmotivation“ an einem Fahrzeug in Berlin-Charlottenburg. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. […] Nicolaus Fest sagte, weder er noch die Partei würden „vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen“. Er warf den anderen Parteien „unsachliche Hetzkampagnen gegen die AfD“ vor.

Kommentar:

In der FAZ liest man am 10.03.20:
„Immer wieder brennen Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Täter brüsten sich im Internet und veröffentlichen die Namen ihrer nächsten Opfer. Wer macht so etwas? Und warum? […] Das Bundeskriminalamt hat keine aktuellen Zahlen, wie viele AfD-Autos bisher brannten. Aus Medienberichten sind zwölf Fälle seit dem Jahr 2015 bekannt. Die AfD-Bundestagsfraktion zählt seit ihrem Bestehen 13 Anschläge auf Autos von Abgeordneten.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandstiftungen-gegen-autos-von-afd-politiker-16668349.html

 

In DIE ZEIT finden sich eine Reihe von kritischen Leserkommentaren. Nur wenige Beispiele:
– „Die evangelische Pfarrerin Annette Behnken hat im „Wort zum Sonntag“ in der ARD doch zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Folgerichtig ist dieser Anschlag nun, denn aus Worte werden bekanntlich Taten. Es ist erschütternd, was aus Deutschland geworden ist.“
– „Solange Anschläge auf die AFD vor allem von den Usern hier toleriert werden, darf man auch über weitere Anschläge nicht wundern.“
– „Gibt es schon Stellungnahmen etablierter Spitzenpolitiker zu der Frage, wer die geistigen Väter derartige Anschläge sind? Da sich alle Politiker mit Ausnahme der der AfD einer zurückhalten[den], faktenbasierten und gemäßigten Sprache ohne jeglichen Hass-und Hetzanteil befleißigen, können die geistigen Brandstifter eigentlich nur im rechtspopulistischen Bereich verordnet werden. Sicherlich wird auch bald in der öffentlichen Diskussion die Meinung vertreten werden, dass Teile der gewaltverachtenden Linken, die ihre Kritik am politischen Gegner ausschließlich verbal artikuliert, möglicherweise durch diese hasserfüllte Sprache des politischen Gegners infiziert werden und sich quasi aus einem Akt der Notwehr heraus zur Begehung von Gewalttaten genötigt sehen. Aufgrund dessen ist es dringend geboten, ein weiteres Gesetzespaket gegen die Gewalt von rechts zu schnüren.“ [Mehr Ironie ist kaum möglich.]

(147)

Wo bleibt Merkels „Wir schaffen das?“

Wo bleibt Merkels „Wir schaffen das?“

Keine Rede, kein Auftritt, keine Führung in der Krise

BILD | 11.03.20

Abseits der Mikrofone spricht Merkel über die Krise – doch die Öffentlichkeit [wartet] weiter vergeblich auf Kanzler-Klartext zu Corona. Während die deutsche Wirtschaft in den Krisenmodus schaltet und das Land die ersten Corona-Toten vermeldet, war die Kanzlerin bisher also abgetaucht. Dabei braucht es im Virus-Wirrwarr dringend Führung! […] Andrew Ullmann (57, FDP), Abgeordneter und Infektologe, fordert: „Wichtig wäre jetzt, dass Bundeskanzlerin Merkel wie während der Finanzkrise 2008 verspricht, Gesundheit und Wohlstand zu sichern und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.“ „Zeit“-Journalist Jochen Bittner (47) kommentiert: „Eine kommunizierende Kanzlerin wäre auch in diesen Tagen nicht zu viel verlangt.“
Dabei weiß die Kanzlerin, wie Klartext geht. Anfang Februar sprach sie aus Südafrika ein Machtwort zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Das Ergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“. Dass sie als Ex-CDU-Chefin für Parteiangelegenheiten nicht mehr zuständig ist, war ihr in DER Krise völlig egal. Doch gerade in der Corona-Krise überlässt Merkel die Krisen-Kommunikation ihrem Gesundheitsminister.

Kommentar:

Wartet Merkel wieder einmal ab, wie die Stimmung im Land ist, bevor sie sich äußert? Man kennt das ja.

(119)

Als guter Christ muss man sich nicht dumm stellen

Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Foto © AfD RBK

Am 07.03.2020 sprach Pastorin Annette Behnken in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“ über die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Mit drastischen Worten beschrieb sie die derzeit existierende Not und die Notwendigkeit zu Helfen. Im Namen der europäischen, humanistischen Gesellschaft, im Namen der universellen Menschenrechte, im Namen der christlichen Barmherzigkeit.

So weit, so gut. Recht hat sie; wir als Europäer haben wie jeder Mensch die Verantwortung, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Wir als Demokraten haben die Verantwortung, unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, um die zuvor genannten Werte zu erhalten und zu schützen.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn Frau Behnkens Analyse sieht die alleinige Verantwortung auf europäischer Seite und die einzige Handlungsoption in der uneingeschränkten Zuwanderung derer, die an den Grenzen teils mit Gewalt Einlass verlangen.

Mehr noch! Jeden, der ihrer Analyse nicht zustimmt, rückt die Pastorin in die Nähe von Faschisten und spricht ihnen die moralische Legitimation ab.

Kein Wort davon, dass dieses Drama durch den türkischen Einfall nach Syrien verursacht wurde. Kein Wort davon, dass diese Menschen durch Erdogan gezielt zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Kein Wort davon, dass der von ihr beschworene Humanismus, die Menschenrechte und die Barmherzigkeit erst durch das von Frau Behnken vorgeschlagene Handeln hochgradig gefährdet, wenn nicht gar zerstört werden. Mehr noch, sie selbst macht sich damit dem faschistischen Handeln Erdogans gemein.

Als Humanist, als Moralist und als Christ muss man sich nicht dumm stellen müssen. Im Gegenteil! Dass die Pastorin genau dieses von ihren Glaubensgenossen verlangt, mag im besten Fall ihrer Naivität geschuldet sein. Alle geerdeten Christen sollten sie in diesem Fall wieder auf den Boden der Tatsachen holen oder sich um eine andere Interessenvertretung kümmern.

Dass speziell diese Meinung unkritisch im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wird, steht indes in Kontinuität mit schon vorher ideologisch geprägten Beiträgen wie dem Lied von der Umweltsau und scheint System zu haben.

Aber im Gegensatz zu Frau Behnken können sich die Redakteure der ARD nicht hinter ihrer Naivität verstecken.

Sie wissen genau, dass sie unserer demokratischen Gesellschaft schaden, wenn gute Argumente durch moralische Ausgrenzung unterdrückt werden. Das ist hochgradig unmoralisch, inhuman und unchristlich.

Wussten Sie das?

Wussten Sie das?

Ramelow ließ sich mit AfD-Stimme wählen

BILD | 04.03.20

Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch jetzt kommt heraus: Nach BILD-Informationen wurde Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)! „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, so der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) gegenüber BILD. „Das habe ich dann auch getan.“

Kommentar:

Welche Partei hatte bei der Wahl 2014 die meisten Stimmen? Richtig: Die CDU. Und wer hat sie (schon damals) ausgetrickst?

(132)

Dumme Frage

Dumme Frage

Was tun mit der AfD und ihren Wählern? – Gute Hetzer, böse Hetzer

Der Tagesspiegel | 09.03.20

Im Umgang mit der AfD plädieren Joachim Gauck und Bodo Ramelow für Differenzierung. Dafür werden sie kräftig gescholten. Zu Unrecht. Ein Kommentar […] Es gibt eben auch […] Wähler der AfD, die keine Antisemiten, Rassisten oder Geschichtsrevisionisten sind. Wer das leugnet oder bagatellisiert, gerät in Gefahr, jenen trotzigen Solidarisierungseffekt zu provozieren, vor dem Gauck warnt.

Kommentar:

Ein Kommentar mit einem für den Tagesspiegel eher überraschenden Tenor. Das zeigen auch die Leserkommentare, die fast alle negativ sind.

 

Im Übrigen ist die „dumme“ Frage („Was tun mit der AfD und ihren Wählern?“) ganz leicht zu beantworten: Man sollte sie ernst nehmen und sich sachlich /inhaltlich mit ihnen auseinander setzen – so wie man das immer ankündigt, aber eigentlich nie tut.

(136)

Wie stellen Sie sich einen „Nazi“ vor?

Wie stellen Sie sich einen „Nazi“ vor?

Doppelhaus, Seitenscheitel, Überfreundlichkeit: Woran erkennt man einen Nazi?

Focus | 07.03.20

Die Zahl der Nazis wächst mit Abstand zum Dritten Reich. Inzwischen gilt schon als Faschist, wer seiner Tochter Zöpfe flicht und den Sohn zur Leibesertüchtigung anhält. Kein Wunder, dass wir immer neue Programme gegen rechts brauchen. […] Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ erklärt, woran man Nazis erkennen kann. Eine Methode von Faschisten sei, dass sie im Fahrstuhl dicht mit dem Gesicht an einen heranrückten und dann die ganze Zeit grinsten. Es gebe aber auch das extreme Gegenbeispiel: Nazis würden einen auf ein Getränk einladen oder ihre Hilfe in Alltagssituationen anbieten. „Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken“, würden sie sagen, „sollen wir Sie nicht da- und dorthin mitnehmen“, solche Sachen. Auch das sei eine Methode der Nazis, erklärte Frau Hennig-Wellsow: übertriebene Freundlichkeit. Vielleicht bin ich zu naiv, aber ich hatte mir Nazis immer anders vorgestellt.

Kommentar:

Ein echter Fleischhauer: Eine amüsante Analyse, lesenswert.
Beachtenswert auch die Leserkommentare.
Zum Thema passt auch die Rede von Roland Hartwig (AfD) zu Rechtsterrorismus und Hass am 05.03.20:
https://www.youtube.com/watch?v=0gLEmFr0n5M
Interessant der Hinweis darunter: „Kommentare sind deaktiviert“. Warum wohl?

Zum Schluss: Können Sie den Kommentator aufklären, ob es schon gendergerechte Formen von „Nazi“ gibt oder sind Nazis – ausschließlich – männlich?

(149)

Infostände Bergisch Gladbach und Wermelskirchen sowie Großflugblattaktion Kürten, 7.3.2020

Schöne deutsche Heimat, hier Kürten-Bechen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Heute waren ein weiteres Mal viele Ritter des Rechtsstaats im Wahlkampfeinsatz zur Rettung des Abendlandes.

Der Leistungsbürger von letztem Samstag aus Rösrath hat schon wieder, diesmal in GL, per Zufall eine blaue Festung wider den deutschen Selbsthass gefunden. Unglaublich! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Morgen stellten die Stadtverbände Bergisch Gladbach und Wermelskirchen (bitte auf das Foto unten klicken) ihre ersten Infostände des Jahres 2020 auf.

Auf Dialog statt Hetze setzten wir in Wermelskirchen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mittags fanden sich 8 fleißige RBK-Bienchen in Kürten ein, um die dortigen Ortsteile anzufliegen und den Kürtenern einzu b l ä u e n, worauf es bei der Kommunalwahl 2020 ankommt.

🎶It’s a long way to Tipperary, it’s a long way to go🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es gab sogar einige Mitstreiter, die sich an zwei Schauplätzen tummelten.

„Sag‘ nicht „Es muss etwas geschehen“, sondern tu’s“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Stand in Bergisch Gladbach wurde, noch nicht ganz fertig aufgestellt, schon um den ersten Mitgliedsantrag gebeten.
„Endlich seid ihr wieder da, wir haben euch in der Fußgängerzone vermisst in den letzten Wochen“ war erfreulich oft zu hören.

Die textile Belohnung war in Kürten gehisst:

🎶Einigkeit und Recht und Freiheit🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der nette Herr Ramelow? – Eine etwas andere Sicht auf den Linken

Der nette Herr Ramelow? – Eine etwas andere Sicht auf den Linken

Ramelows willige Helfer

Cicero | 05.03.20

Und der Sieger ist – Bodo Ramelow. […] Obwohl seine rot-rot-grüne Koalition abgewählt worden war, hat sich der Linke monatelang als Inbegriff des von höheren Mächten ausersehenen Regenten inszeniert.
Die 31 Prozent seiner Partei verkauft er – unter tätiger Mithilfe der meisten Medien – als faktisch 51 Prozent. Als sich CDU und FDP darauf einließen, mit Unterstützung der AfD einen FDP-Mann auf den Thron zu heben, gab sich Ramelow als Opfer eines Staatsstreichs von rechts. Seine Botschaft: Falls die CDU ihm nicht unverzüglich wieder zu Amt und Würden verhelfe, drohten eine Staatskrise und das Ende der Demokratie. […]
Am Morgen des Wahltages […] gab er die Parole aus, die CDU solle sich enthalten, was diese in drei Wahlgängen brav befolgte. […] Ob irgendeinem der 21 CDU-Abgeordneten eigentlich aufgefallen ist, wer sie hier lobte? Nämlich der prominente Repräsentant einer Partei, in der die Forderung, die Superreichen wahlweise zu ermorden oder ins Arbeitslager zu stecken, erst zum internen Nachdenken führte, als die Welle öffentlicher Empörung nicht mehr negiert werden konnte. Derselbe Bodo Ramelow dient denselben Linken als quasi bürgerliches Feigenblatt, die in ihrer Bundestagsfraktion acht Linksradikale dulden, davon drei an führenden Positionen. Soviel zu den neuen, scheindemokratischen Kleidern der ehemaligen Stasi-Partei.

Kommentar:

1) Danke, Herr Müller-Vogg, für den ausdrücklichen Hinweis, dass DIE LINKE in ihrer Bundestagsfraktion acht Linksradikale“ duldet, „davon drei an führenden Positionen“. Wer weiß das schon, wenn die Medien es nicht transportieren?
2) Eins muss man Herrn Ramelow lassen: Taktieren kann er! So auch hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648
Ramelow wählt AfD
• In Thüringen wird der AfD-Politiker Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt – auch vom linken Ministerpräsidenten Ramelow.
• Er habe mit seiner Stimme den Weg frei machen wollen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“.
• Die AfD hatte zuvor angekündigt, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge.

(123)

NZZ – Der Linken unbarmherzig auf den Zahn gefühlt

NZZ – Der Linken unbarmherzig auf den Zahn gefühlt

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: «Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.03.20

[Beispiele aus dem Fragenkatalog:]
• Die Vermögenssteuer ist bei Ihnen nur eine von vielen Massnahmen auf dem Weg zum «demokratischen Sozialismus». In Ihrem Parteiprogramm ist von der Überwindung des «kapitalistischen Eigentums» die Rede.
• Wer gibt Ihnen das Recht, Anspruch auf fremdes Eigentum zu erheben?
• Warum sollten beispielsweise Firmengründer noch ihr Glück in Deutschland versuchen, wenn Sie einmal an der Macht wären?
• Angenommen, Ihr Modell setzt sich durch, und Sie sitzen irgendwann mit in der Regierung: Dürfte jemand, der es dann trotz der hohen Steuerlast und unzähligen Regularien noch schafft, ein Vermögen aufzubauen, sein Geld behalten?
• Da drängt sich die Frage auf: Wie radikal ist Ihre Partei eigentlich? Wie viele Mitglieder betrachten den Parlamentarismus nur als Vehikel und träumen von der Revolution?
• Beispiel «Marx 21». Das ist ein trotzkistisches Netzwerk, das laut Verfassungsschutz eine kommunistische Ordnung anstrebt. Zu den Mitgliedern gehören führende Mitglieder Ihrer Partei wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie meint: «Die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen.»
• Wie radikal darf ein Mitglied sein, bevor Sie sagen «Das geht zu weit»?

Kommentar:

Ein überaus informatives Interview für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei DIE LINKE.

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Linke Demokraten?

Linke Demokraten?

Brutale Revolutions-Fantasie bei der Linken „Wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“

BILD | 03.03.20

„Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität, sagt die Teilnehmerin in einem Video vom Strategiekongress der Linkspartei am Wochenende in Kassel.
Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“
Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall. Kein Scherz! Kein Skandal! Weiter im Programm der Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“…

Kommentar:

Jeder Kommentar ist überflüssig.

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Reine destruktive Propaganda?

Reine destruktive Propaganda?

Kommentar: Das schmutzige Spiel des Björn Höcke

Neue Westfälische | 03.03.20

Dem AfD-Rechtsaußen geht es allein um sich und die AfD – egal, wie groß der Schaden für Thüringen und die Demokratie im Land ist.

Kommentar:

Ist es nicht lächerlich? Was der Kommentator der Neuen Westfälischen Björn Höcke vorwirft, werfen nicht wenige auch Politikern anderer Parteien vor – und sogar unserer Bundeskanzlerin.
Wo bleibt die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung?
Aber was soll’s? Wer ist schon Tobias Peter?

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Wahre Demokraten drohen: „Wir kriegen euch alle“?

Wahre Demokraten drohen: „Wir kriegen euch alle“?

Graffiti vor AfD-Treffen in Haaren: Staatsschutz ermittelt

Neue Westfälische | 21.01.20

Im Gasthof Erftemeier in Haaren sind Gäste immer willkommen. Das betont Wirtin Marlies Erftemeier. Daher sagte sie auch ohne Bedenken zu, als die Paderborner AfD anfragte, um ihren Neujahrsempfang im Saal zu veranstalten. Im Nachhinein hat ihr das aber viel Ärger eingebracht. Allerdings sorgten nicht die gut 50 AfD-Mitglieder für Probleme, sondern Gegner der rechtspopulistischen Partei. […] Denn in der Nacht zu Freitag sprühten Unbekannte einen zwei Meter langen Schriftzug an die Hauswand der Gaststätte. In knallroten Buchstaben stand dort: „Wir kriegen euch alle. Nazitreffen verhindern.“ […] Einen anonymen Anruf habe sie auch bekommen.

Kommentar:

Wie oft haben sich Politiker und Medien über den Satz von Alexander Gauland „empört“, die AfD werde die neue Regierung jagen“.
Wer das tut, sei daran erinnert, dass vor Alexander Gauland auch andere „zum Jagen geblasen“ haben, ohne dass es empörte Reaktionen gab:

 

1.) Den Kanzler jagen
„Das wird ein fröhliches Regieren“, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: „Wir werden den Kanzler jagen.“
Spiegel am 17.10.94
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683714.html

 

2.) „Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“
Ich [Christian Lindner, FDP] habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.
n-tv am 03.05.13
http://www.n-tv.de/politik/Lindner-redet-ueber-Macht-Geld-und-Visionen-article10584976.html
Die „Demokraten von Haaren“ gehen aber noch weiter. Sie „jagen“ nicht nur einen Regierungschef / eine Regierungschefin, sondern „euch alle“ und sie sie drohen „Wir kriegen euch alle“. Und was dann?

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Gegen Extremismus jeder Art! – Infostand Rösrath am Aschersamstag 2020

Gegen Extremismus jeder Art! – Infostand Rösrath am Aschersamstag 2020

In der Heilkunst bewahrt oft die Zweitmeinung vor unnötigen Leiden. Eine Zweitmeinung zu Fragen der selbsterhaltenden Staatslenkung in Zeiten eines exekutivlichen und medialen Gesinnungsdiktats sowie eines grassierenden Nächstenhasses konnten sich heute die Rösrather an unserem Infostand einholen.

Wir sind Grundgesetz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nazivergleiche waren jahrzehntelang verpönt als ungeheuerliche Grenzüberschreitung und hatten Konsequenzen für den Aussprechenden. Heute haben sie mit Einverständnis eines hysterisierten und verwahrlosten Zeitgeistes Konjunktur, es ist aber nur in dieser einen Hinsicht etwas dran: In der NSozialistischenDAP-Diktatur hatten auch nur die allerwenigsten den Mut, sich offen mit ihrer Zeit in Widerspruch zu setzen und laut auszusprechen: NEIN!

Die Pfarrkirche St. Nikolaus von Tolentino (Augustinermönch und Prediger, 1245-1305, Schutzpatron der Freiheit) gehörte einst zum Augustinereremitenkloster Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„NEIN!“ sagen nur wir zu Extremismus jeder Art. Denn nur wir bestehen auf der unverbrüchlichen Gültigkeit des Grundgesetzes.

Selbstverständlich wehren wir uns gegen rechtsextreme Psychopathen. Selbstverständlich wehren wir uns gegen eine ihren Amtseid und das Wohl des eigenen Volkes missachtende Regierung. Und mehr als selbstverständlich wehren wir uns gegen die islamischen Machtansprüche auf ein christlich-aufgeklärtes Deutschland und Europa.

Niemand soll sagen können, er habe ein Abgleiten in den Femi-Welcome-Vegan-Sozialismus nicht erkennen können – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wieder hatten Bürger das Glück, zufällig unseren Infostand zu entdecken und ihrem Herzen Luft zu machen. Ein von den Missständen erschütterter Leistungsbürger ist mit der unsrigen noch nicht zufrieden: „Warum wehrt ihr euch nicht? Ihr müsst euch viel mehr wehren!“


„Genau darum stehen wir hier.“

5. Populistischer Ascherfreitag 2020 in Overath

Gestern wieder ein wunderbarer „Populistischer Ascherfreitag“ im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Dieses Jahr fand der politische Karnevalsausklang der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Kulturbahnhof Overath statt. Mit ihrem satirischen Polit-Format „Brandheiß“ unterhielten die Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner den zum Bersten gefüllten Saal für 1 ½ Stunden aufs Beste und stellten Anekdoten und Schildbürgerstreiche aus dem politischen Berlin und Deutschland vor. Dabei faszinierten sie das Publikum nicht nur mit knackigen Formulierungen, sondern brachten auch die mitunter aberwitzige politische Situation in Deutschland auf den Punkt.

Auch vor dem Saal wurde dieses Jahr wieder ein großer Bahnhof aufgefahren. Lokalpolitik, Gewerkschaften, Friedensbewegte demonstrierten einträchtig mit der terroristischen Antifa. Dabei wurden interessante Gespräche, die ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Lagern hätten aufbauen können, durch die schiere Lautstärke ihrer Trillerpfeifen unterbrochen. Die trillernden Pfeifen bestätigen damit, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um die Verhinderung einer solchen. Damit geben sie uns nicht nur das gute Gefühl, auf der rechten Seite zu sein, sondern fordern auch jeden besonnenen Menschen auf, sich für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft stark zu machen.
Dazu informieren Sie sich unter www.afd-rbk.de und engagieren Sie sich mit uns.
Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis.