Die Eventszene – eine Spurensuche

Die Eventszene – eine Spurensuche

Endlich! Nach der zähen Corona-Auszeit darf wieder ausgelassen gefeiert werden.

Bis in die späten Abendstunden hinein, an der frischen Luft und gerne auch in größeren Gruppen. Vorbildlich unter Vermummung und Gesichtsschutz – Das Corona schläft ja nie…

Trotz erfreulich hohem Multikultifaktor und einer erstaunlichen körperlichen Aktivität der sonst eher als passive „Smartphone Generation“ wahrgenommenen, überwiegend jugendlichen Teilnehmer dieser späten Open-Air Veranstaltung tun sich die verschiedenen Berichterstatter etwas schwer mit der Beschreibung. Ross und Reiter wollen bei den Öffentlich Rechtlichen nicht beim Namen genannt werden und deshalb wird nun die anscheinend neu entdeckte „Eventszene“ für ungezügelte Gewaltorgien, Beamtenbeleidigung, rücksichtslose Zerstörung von Privat- und öffentlichem Eigentum, Plünderung, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte etc. verantwortlich gemacht.

Ich möchte hier keine weitere Analyse oder Bewertung abgeben. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und lassen Sie die Eindrücke auf sich wirken.

Hier die Berichterstattung der Tagesschau vom 21.06.2020

Und hier beispielhaft eines der zahlreichen Videos aus den sozialen Netzwerken das von Augenzeugen gedreht wurde.

Zurücklehnen, genießen und Nachdenken nicht vergessen…

Mit freundlichen Grüßen
Karl Springer

Jörg Feller und Günther Schöpf Spitzenkandidaten der AfD für Kreistag und Stadtrat Bergisch Gladbach


BERGISCH GLADBACH, 22.06.2020.
Am vergangenen Samstag führte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis im Bürgerhaus Steinbreche in Refrath ihre Wahlversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkandidaten durch. Etwa 60 Mitglieder wählten den bisherigen Kreistagsabgeordneten Jörg Feller aus Rösrath zu ihrem Spitzenkandidaten.

Jörg Feller
Der Diplom-Volkswirt ist Referent für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im nordrhein-westfälischen Landtag und vertrat die AfD im Kreishaus in den letzten Jahren als Einzelkämpfer. Die künftige Kreistagsfraktion möchte sich insbesondere für eine schlanke Verwaltung und gegen Steuergeldverschwendung, für einen lebendigen innerstädtischen Einzelhandel und gegen zunehmende Fahr- und Parkverbote für Autofahrer sowie für gesunden Menschenverstand in der Umweltpolitik und gegen ideologische Klimahysterie starkmachen. Feller fungiert als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Köln.

Günther Schöpf
Im Anschluss wählten die Mitglieder aus Bergisch Gladbach ihre Reserveliste für den Stadtrat. Als Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Diplom-Informatiker (FH) Günther Schöpf aus Bensberg an, der zudem zum Bürgermeisterkandidaten der AfD gewählt wurde. AfD-Kreisvorstandsmitglied Schöpf stammt ursprünglich aus Regensburg, arbeitet bei einem amerikanischen IT-Unternehmen und ist glühender Wahl-Gladbacher. Im Rat möchte er die künftige AfD-Fraktion kritisch und konstruktiv positionieren, sich für einen soliden Haushalt und für eine Verkehrsinfrastruktur einsetzen, die Autofahrer, Fahrradfahrer und ÖPNV als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Der AfD ist es gelungen, alle Wahlbezirke für die Kreistagswahl und die Bergisch Gladbacher Stadtratswahl mit Direktkandidaten zu besetzen. Im Rahmen eines zeitnah stattfindenden gesonderten Kreisparteitags wird die AfD Rhein-Berg zusätzlich ihr offizielles Kreis- und Stadtprogramm beschließen, das bereits weitgehend von einer Programmkommission ausgearbeitet wurde.

Reserveliste Kreistag AfD Rhein-Berg:

Platz 1: Jörg Feller (Rösrath)
Platz 2: Sebastian Weirauch (Kürten)
Platz 3: Manfred Schawohl (Wermelskirchen)
Platz 4: Thomas Kunze (Bergisch Gladbach)
Platz 5: Karl Springer (WK)
Platz 6: Jörg Vennedey (Rösrath)
Platz 7: Sven von Cisewski (Overath)
Platz 8: Carlo Clemens (GL)
Platz 9: Florian Fornoff (GL)
Platz 10: Dr. Gerd Koselowski (Rösrath)
Platz 11: Helga Koselowski (Rösrath)
Platz 12: Helmut Redmann (Overath)
Platz 13: Fabian Schütz (GL)


Reserveliste AfD Bergisch Gladbach:

Platz 1: Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat)
Platz 2: Carlo Clemens
Platz 3: Fabian Schütz
Platz 4: Florian Fornoff
Platz 5: Andreas Wirtz
Platz 6: Jürgen Niemann
Platz 7: Thomas Kunze
Platz 8: Wiebke Nießen
Platz 9: Mike Uthmann
Platz 10: Peter Frenz

Bei weiteren Fragen können Sie mich kurzfristig auch telefonisch erreichen unter 017656968386.

Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens (Pressesprecher)

Dem ist nichts hinzuzufügen

Dem ist nichts hinzuzufügen

Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser

Focus | 22.06.20

Eine Verschiebung zwischen Recht und Unrecht konnte man am Wochenende nicht nur in Stuttgart beobachten. In Essen „demonstrierte“ die linksautonome Szene gegen „Neonazis in Uniform“ und skandierte stundenlang solche Parolen: „Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten“. […] In Stuttgart nehmen junge Asoziale […] die Polizei gewaltsam aufs Korn, bewerfen sie mit Stein und greifen sie körperlich hart an. Vom staatlichen Gewaltmonopol halten sie nichts. Ebenso wenig wie jener Spanier, der vor kurzem in Stuttgart die Polizei rief, weil er angeblich Opfer eines Messer-Attentats geworden sei. Als die Polizei dann kam, um ihm zu helfen, zeigte er ihnen eine unverschämt lange Nase – es habe sich um einen Scherz gehandelt. Und als die Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, randalierte der Mann heftig, woraufhin sich eine Gruppe bildete, die die Polizei sogleich rassistisch beschimpfte. Ganz offensichtlich deshalb, weil der Mann laut Medienberichten dunkelhäutig war. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten gleichgültig.
In Essen mobilisieren Linksautonome gegen die Polizei, weil die angeblich Adel B. ermordet habe. Der Deutsch-Algerier war in Notwehr erschossen worden, was Behörden bis hin zum Generalstaatsanwalt ermittelten. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten freilich gleichgültig.
Deutschlands Verfassungsschützer warnten am Wochenende vor einem „neuen Linksterrorismus“, der sich insbesondere gegen Polizisten wende und deren Leben bedrohe. Am Stuttgarter Schlossplatz gibt es ein frisches Graffito: „Kill the Cops“ steht darauf. […] Es sieht so aus, als ob die Zahl der Polizei-Hasser zunimmt. Es sind Staatshasser. Sie lehnen die Demokratie ab. Für mich ist jeder, der die Polizei erst verdächtigt und dann vielleicht relativierend in Schutz nimmt, verdächtig. Ich kann solche Leute nicht für Patrioten halten.

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Leserkommentaren und dem Hinweis, dass das Wort AfD im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Stuttgart überhaupt nicht vorkommt. Die ist doch sonst fast an allem schuld.
Tatsächlich steht die AfD wie keine der etablierten Parteien zu unserer Polizei.
So begrüßt z.B. der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt: „Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt. Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher. Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist. Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung. Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-AfD-steht-zu-unserer-Polizei-445531.html
Schlussfrage: Ob diese Pressemitteilung wirklich den Weg in die Presse finden wird

(231)

Und eine solche Person haben SPD und CDU zur Verfassungsrichterin gewählt!

Und eine solche Person haben SPD und CDU zur Verfassungsrichterin gewählt!

Die Richterin und ihr Schenker

Focus | 22.06.20

Die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt hat sich als SED-Bürgermeisterin in der DDR mit einem Immobiliendeal selbst bereichert.

Kommentar:

Weitere Informationen zur Person Barbara Borchardt (DIE LINKE) machen die Wahl(absprache) von SPD und CDU noch skandalöser. Dazu 2 Leserkommentare:
1) „Das Schlimmste und Enttäuschendste an d. Vorgang der Wahl von einer Verfassungsfeindin aus der Alt-SED zu einer Verfassungsrichterin, die über Recht und Gesetz entscheiden soll, ist, dass die CDU diese Frau Borchardt aktiv mit ins Amt gewählt hat! Damit hat die CDU wiederholt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen, mit der Linken niemals aktiv zusammenarbeiten! Müsste die Kanzlerin nicht „diesen ungeheuerlichen Vorgang sofort rückgängig machen“?, zumal Borchardt der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!“
2) „Zweierlei Mass? Völlig absurd, dass jeder kleine Beamte ernsthafte Schwierigkeiten bekommt bzw. Bewerber erst garnicht eingestellt werden, wenn Zweifel an ihrer Einstellung zur FDGO bestehen, hier aber eine selbst erklärte Feindin der FDGO sogar zur Verfassungsrichterin befördert wird? Gibt es da keine formalen Prüfungen wie für den kleinen Beamten???“
Und was halten Sie von folgender Relativierung in einem Leserkommentar? „Man sollte auch mal erwähnen, wie viel Richter mit Nazivergangenheit wurden in der Bundesrepublick mit übernommen. Warum soll man dann Menschen mit der DDR-Vergangenheit ausgrenzen. Wichtig ist, dass sie nicht wie Nazirichter Verbrechen begangen haben und jetzt im Interesse der BRD recht sprechen. Wegen politischer Einstellung ausgrenzen , dass nennt man wohl Berufsverbot .Der Grund der Bereicherung ist nur ein Scheingrund -da gibt es wohl heute viel größere Gauner.“

(164)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Kriminalitätsstatistik – Die neue „Deutschfeindlichkeit“

Der Spiegel | 07.06.20

In der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität gibt es seit diesem Jahr eine neue Kategorie: „deutschfeindliche“ Straftaten. Was steckt dahinter? […] Warum halten es Innenministerium und BKA für nötig, „deutschfeindliche“ Straftaten zu erfassen? Und was für Delikte sollen das überhaupt sein? Klar ist: Der Begriff der „Deutschfeindlichkeit“ ist politisch aufgeladen. Schon seit Jahren taucht er immer wieder im Vokabular auch prominenter Politiker auf. […] Heute aber wird „Deutschfeindlichkeit“ vor allem in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Milieus genutzt. […] Zum Vorwurf, man übernehme mit der Kategorisierung „deutschfeindlicher“ Straftaten eine Forderung aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Diskurs, nehmen die Behörden erwartungsgemäß keine Stellung.

Kommentar:

Der „Vorgang“ hat in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt, sollte aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch einmal bewusst gemacht werden.
Eine überaus kritische Bewertung erfährt der Begriff „Deutschfeindlichkeit“ in einem Artikel der taz vom 16.06.20 unter der Überschrift „Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland“. Nur ein Satz als Beispiel: „Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.“
https://taz.de/Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602/
Entsprechend ist der Tenor fast aller Leserkommentare in der taz.
Differenzierter dagegen die Leserkommentare im Spiegel.

(155)

AfD-Abgeordneter Weyel zu „Black Lives Matter“

Unser AfD-Vertreter im Bundestag Prof. Dr. Harald Weyel aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis zum Thema „Black Lives Matter“ und der Sinnhaftigkeit:

„Mama-Merkel“-Politik schafft am Ende noch, was die US-Psycho-Killer-Kommune von Charles Manson rund um den August 1969 nicht geschafft hat: „Helter Skelter“, den „Rassenkrieg“, der echt vernünftigen Leuten aller möglichen Ethnien und Religionen (jeweils meist in der Minderheit) ferner liegt als der Jupiter! Mit Stumpfsinn und Verantwortungslosigkeit verdecken sollenden Betrugs-„Humanismus“, erweist man allem qualifiziert Internationalen und Kultivierten einen Bärendienst, verblödet nicht nur die Jugend, verstärkt oder schafft mehr Probleme im In- und Ausland, als man je so lösen könnte!

Offenbarungseid der „Verteidiger der Demokratie und der Verfassung“

Offenbarungseid der „Verteidiger der Demokratie und der Verfassung“

Nordost-CDU steht zur sozialistischen Verfassungsrichterin

DIE WELT | 15.06.20

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält an der Wahl von Barbara Borchardt, der Mitbegründerin einer vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachteten Organisation, als Landesverfassungsrichterin fest. Nachdem die Besetzung Kritik ausgelöst hatte, stellte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag auf Absetzung der Verfassungsrichterin – der am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktion von Borchardts Linkspartei sowie der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt wurde. […] Im Landesverband Angela Merkels hat sich die CDU-Fraktion nun auch durch wochenlange Diskussionen nicht von ihrer Entscheidung für Borchardt abbringen lassen. Eine WELT-Anfrage an die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach den Gründen für das Festhalten an Borchardt blieb unbeantwortet.

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? Parteien, die immer wieder behaupten, die Demokratie und die Verfassung gegen die AfD verteidigen zu müssen, wählen eine Linke zur Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, genauer: Eine Linke, die Mitgründerin der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, dort weiterhin Mitglied ist und es auch dezidiert bleiben will! Dabei wird die Gruppe im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als „linksextremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt!
Im Klartext heißt das doch wohl: Das Mitglied einer „extremistischen“ Vereinigung, die deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll die Verfassung schützen!!!

 

Wen das noch nicht genug erschüttert, sollte sich die Begründungen der Regierungsparteien CDU und SPD anschauen. Dazu fällt einem nichts mehr ein.

 

Was nun, Herr Bundespräsident? Müssten Sie zum Schutz der Demokratie nicht auch hier Stellung beziehen?
Und auch das Schweigen der Bundeskanzlerin ist „beredt“. Sie ruft nicht auf, die Wahl rückgängig zu machen, sondern ist damit offensichtlich stillschweigend einverstanden.

 

Die 508 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache Nur drei Beispiele:
1) „Als bekennendes Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation dürfte Frau Borchardt nicht einmal Rekrutin bei der Bundeswehr sein. Als Landesverfassungsrichterin ist sie hingegen akzeptabel? Das ist beim besten Willen nicht vermittelbar, egal mit welcher Begründung. Wer auf diese Weise Politik betreibt, zerstört Vertrauen. So etwas ist unverantwortlich.“
2) „Wo bleiben eigentlich die ganzen großen Talkshows die diesen riesigen Skandal aufgreifen? Funkstille der öffentlich-rechtlichen. Jeder mag sich seinen eigenen Schluss ziehen, wo im politischen Spektrum diese Medien mittlerweile einzuorten sind (Hinweis: Nicht auf Seite der Demokratie).“
3) „Da sage noch einer die CDU sei keine Linkspartei“

(262)

Der absolute Wahnsinn?

Der absolute Wahnsinn?

13 Milliarden Euro pro Jahr mehr – Deutschland soll 42 Prozent mehr in EU-Haushalt zahlen

Focus | 15.06.20

Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Welt“ aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. […] Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Kommentar:

Naive Frage des unbedarften Kommentators: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sinken automatisch auch die Einnahmen. Müssten deshalb nicht auch die Ausgaben der EU entsprechend gesenkt werden?
Antwort: Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland soll pro Jahr zusätzlich 13 Milliarden (!) Euro einzahlen!

 

Zusatzfrage: Wenn die britischen Abgeordneten das EU-Parlament verlassen, müssten ihre Sitze (und Diäten) nicht einfach wegfallen? Antwort: Das ist aber mitnichten der Fall!

 

Zusatzfrage: Müsste beim Ausscheiden eines so großen Mitglieds wie Großbritannien nicht auch der Beamtenapparat verkleinert werden/können?
Antwort: Das wird sicher nicht geschehen, obwohl dieser Apparat schon jetzt aufgebläht ist, wie ein Blick in das „AfD Wahlprogramm“ zur Europawahl zeigt:
„Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen. Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU- Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr).“
Und wer finanziert das alles? Sie wissen es!

 

Die Meinung der Focus-Leser ist eindeutig. Eine kleine Kostprobe:
1) „Ist doch kein Problem: SPD-Heil hat doch schon angekündigt, die Renten-Untergrenze auf 44% senken zu können. Dann haben wir doch das dafür nötige Kleingeld! Die wenigen hunderttausend Rentner, die dann zusätzlich Flaschen u Dosen aus Mülleimern sammeln müssen, um ihre dann 400-600€/mtl. hohe Rente aufzubessern, um ihre Miete, Heizung u Strom zahlen zu können, fallen bei den Wahlen doch nicht ins Gewicht. Sie gehören zu denjenigen, die trotz allem der CDU, der SPD und den Grünen ihre Stimmen geben.“
2) „Hier in Deutschland hat niemand Zeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deswegen wird das problemlos durchgewunken. Der Michel ist mit Corona und Black Lives Matter bestens abgelenkt.“
3) „Oh je, das wird teuer! Da wir aktuell keinen Politiker haben, der deutsche Interessen ernsthaft vertritt, wird aus dem „soll“ schnell ein „wird“.
4) „Einer muß ja den fehlenden Beitrag der Briten übernehmen. Und welches Volk eignet sich dafür am besten, weil es sich nicht wehrt? Richtig! Legen wir einfach das Renteneintrittsalter höher und senken das Rentenniveau. Dann schaffen wir das…“
5) „Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld u.nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu. Für Sitzungen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten pro Tag 152 Euro zuzüglich ihrer Ausgaben für die Übernachtung. „19 persönliche Assistenten“ Zum Einkommen der Abgeordneten zählt seit 2009 zunächst einmal ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8021 Euro im Monat. Nach Abzug der EU-Steuer bleiben davon 6250,37 Euro. Damit sie sich ein Büro anmieten u. Telefonrechnungen bezahlen können, werden ihnen monatlich 4299 Euro überwiesen. „Für persönliche Mitarbeiter 21.209 Euro monatl.“
6) „Man hat das Gefühl, wo von der Leyen tätig ist , werden Geld bezw. Steuergelder verbrannt! Natürlich alles zum Wohle der Deutschen! Die EU hat bisher nichts auf die Reihe bekommen, und wird es auch in Zukunft nicht!“

 

Fazit: Es bestätigt sich, was im RBK-Flyer zur Europawahl zu lesen war:
„Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

(272)

🎶 Always look on the bright side of life… 🎶

Infostand Wermelskirchen 13.6.2020

Mit musikalischer Begleitung unseres Bürgermeisterkandidaten Karl Springer haben wir leichtfüßig unseren Infostand in Wermelskirchen am Samstagmorgen im Einkaufstrubel aufgestellt.

Es gab einiges zu besprechen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit Erfolg, denn einige Interessierte gesellten sich unters blaue Dach der Sympathie zu uns, um sich meinungstechnisch zu stärken und sogar zwei Mitgliedsanträge wechselten den Besitzer.

Warum eigentlich nicht Karl Springer? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Guter Artikel – Wirkung gleich null

Guter Artikel – Wirkung gleich null

Hat der Journalismus das Aushalten verlernt?

DIE WELT | 13.06.20

Ist es in Ordnung, wenn sich Journalisten als politische Akteure begreifen? Nein, findet Johannes Boie. In einer Zeit, in der Statuen geschleift und Filme aus den Programmen getilgt werden, sollte die vierte Gewalt nur eines machen: ihren Job. […] Für die – ja, auch im Zeitalter sozialer Medien – vierte Gewalt im Staat wird es brenzlig, wenn sich Journalisten als politische Akteure begreifen, als Erzieher, die eine neue Gesellschaft prägen werden.

Kommentar:

Unter dem, was der „Spiegel“-Redakteur Philipp Oehmke „entschiedenen Journalismus“ nennt, hat besonders die AfD zu leiden. Sie wird bekämpft durch „Stimmungsmache“ und durch Verschweigen.
Die „Meinung“ von Johannes Boie findet bei den Lesern größte Zustimmung, die Wirkung seines Beitrags dürfte aber nur marginal sein.

 

1) „Ach, Herr Boie. Wenn eine Selbstverständlichkeit zum neuen Credo erhoben werden muss, ist das Ausmass der Misere mehr als sichtbar. Ich sehe nicht, wie Vertrauen zurück gewonnen werden kann. Besonders da täglich zahlreiche Artikel, auch auf welt.de, die Grundsätze des Journalismus ( sagen, was ist, nicht mit einer Sache gemein machen.) vernachlässigen. Hier wird die Intelligenz und Klugheit der Leser beleidigt.“
2) „Wie sollen die Menschen bei einem so fehlgeleiteten Journalismus noch lernen, andere Meinungen als ihre eigene zu akzeptieren. Was mir in vielen Debatten mit Freunden, aber auch in den Medien auffällt: Jeder oder jede fühlt sich sofort angegriffen, wenn ihm/ihr widersprochen wird. Es wird als Beleidigung wahrgenommen und das führt dazu, dass öffentliche wie auch private Diskussionen wahnsinnig emotionalisiert werden, sodass kein konstruktiver Meinungsaustausch mehr stattfinden kann. Ein gute Diskussionskultur zeichnet sich nicht dadurch aus, wie viele Leute am lautesten schreien können, sondern dadurch , dass wir versuchen, uns zu Themen, die uns interessieren, Wissen und Argumente anzueignen, sodass Diskussionen stattfinden können, ohne Sprechchöre des Mainstreams wiederzugeben. Und ganz wichtig: keine Beleidigungen, die leider in so vielen Artikeln durch Nebensätze eingeschleust werden. Diejenigen, die realisieren, dass die Meinungskultur immer einseitiger wird, sind diejenigen, die an Stärke gewinnen. Denn sie lernen eigenständiges Denken.“
3) „Man hört häufiger von Menschen, die Journalist/in geworden sind, sie hätten diesen Beruf ergriffen, um die Welt zu verändern. Das sagt über das Selbstverständnis dieser Art von Journalismus eine Menge aus. Die Frage, ob Journalisten für die Veränderung der Welt demokratisch legitimiert sind, wird von den Haltungsjournalisten nicht gestellt.“
4) „Aus meiner Erfahrung aus der DDR-Zeit kann ich nur sagen: Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was kommen wird, wenn der Sozialismus wieder an die Macht kommt.“

(270)

Die „Affäre Anthor“ bestätigt die Lobbyismus-Kritik der AfD

Die „Affäre Anthor“ bestätigt die Lobbyismus-Kritik der AfD

Der kleinlaute Herr Amthor – Warum er jetzt gehen sollte

WAZ | 12.06.20

Für seine Verhältnisse sehr kleinlaut musste Philipp Amthor eingestehen, dass man seine Gunst als Abgeordneter offenbar kaufen kann. Auf Briefpapier des Bundestages hat Amthor Lobbyarbeit für eine US-Firma gemacht, für die er auch nebenberuflich tätig war.

Kommentar:

Wissen Sie, was die „undemokratische“ böse AfD schon seit ihrem Grundsatzprogramm von 2016 unter Punkt 1.6 („Lobbyismus eindämmen“) dazu sagt?

 

„Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Einen Hinweis auf diese Position finden Sie in keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD durch die anderen Parteien und in den Medien. Warum wohl?

 

Das Handelsblatt berichtet am 12.06.20:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christdemokraten-cdu-abgeordneter-amthor-bezeichnet-arbeit-fuer-us-firma-als-fehler-altmaier-will-pruefung-einleiten/25911936.html?ticket=ST-3001076-g7aTWIxBvqUQSo4EXXep-ap2

 

Hier noch ein Leserkommentar aus dem Focus:
„Nur so zum Verständnis, unsere gewählten Volksvertreter sind Angestellte aller Bürger in diesem Land und werden fürstlich entlohnt, ups, sie genehmigen sich selbst ihre fürstlichen Diäten. Wobei der gemeine Bürger bei dem Wort Diäten eher an Askese, Verzicht u.a. denkt. Und bei dem Milchbubi bewahrheitet sich wieder einmal das Sprichwort: Früh übt sich…… Außerdem kann der Kleine bei seinen christlichen Brüdern und Schwestern noch jede Menge lernen, z.B. von dem Mann mit dem Koffer, der Königin der Steuergeldveruntreuung und vielen anderen mehr. Wie der Herr, so ist das Gescherr.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-unter-druck-philipp-amthor-soll-lobbyarbeit-fuer-unternehmen-gemacht-und-davon-profitiert-haben_id_12093400.html

(321)

Eine etwas andere Sicht

Eine etwas andere Sicht

Mit Vodoo-Zauber gegen Rechts

Die Tagespost | 11.06.20

Der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd ist furchterregend, doch die genauen Tatumstände bleiben trotz seines minutenlangen Sterbens vor den Videoaugen der Weltöffentlichkeit voller Rätsel. […] Aber nach Fragen oder gar Innehalten steht den Wenigsten der Sinn seit der Schreckenstat am 25. Mai. […] Vielleicht, weil es um die Person George Floyd schon längst nicht mehr geht. Der Mann wird zum Märtyrer stilisiert. Mittlerweile hat die zivilreligiöse Welle auch uns erreicht. […] Hygieneregeln, auf deren Einhaltung seit Wochen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gepocht wurde, schienen ihre Gültigkeit verloren zu haben, wenn es darum ging, den US-Präsidenten Trump zu verwünschen und Deutschland im selben Atemzug eines Rassismus-Problems zu bezichtigen. […] Nun gibt es hierzulande zweifellos Rassisten. Es gibt aber auch Einbrecher. Trotzdem sind wir kein Land mit Einbrecher-Problem, sondern eine Gesellschaft mit masochistischen Reflexen.

Kommentar:

Kritisch äußert sich auch der folgende Artikel des Cicero („Opfer der eigenen Vorurteile“) am 10.06.20:
https://www.cicero.de/innenpolitik/proteste-rassismus-spaltung-identitaetspolitik-schwarze
„Der Protest gegen den gewaltsamen Tod von George Floyd mobilisierte auch hierzulande Demos. Ihre Teilnehmer tappten in die klassische Falle der Identitätspolitik. Sie überwinden keine Interessengegensätze, sie spalten.“

 

Demokratie lebt von der Diskussion über unterschiedliche Positionen; doch den Menschen müssen solche unterschiedlichen Positionen für die eigene Urteilsbildung zugänglich gemacht werden. Das geschieht viel zu wenig, hier aber doch.

(221)

Klare Worte zu einem Skandal– doch was bewirken sie?

Klare Worte zu einem Skandal– doch was bewirken sie?

Millionenschaden: Madame ist fein raus

t-online.de | 10.06.20

6 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Akte auf Akte gewälzt, um herauszufinden, was findige Journalisten längst herausgefunden hatten: Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, […]. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag […].Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt früher oder später gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. […] Nun mögen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen nämlich in derselben Partei wie die größte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. Käme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU-Kommissionspräsidentin inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten räumen müsste […]. Realpolitik nennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts würde man es wohl Schamlosigkeit nennen..

Kommentar:

Was für ein Glück, in einem Staat zu leben, an dessen Spitze nur die absoluten Spitzen-Leute sitzen und die Werte der Demokratie vorleben und gegen böse Populisten von rechts verteidigen. Ein Glück auch, dass das Parlament das Handeln der Regierenden so kritisch unter die Lupe nimmt und Verfehlungen unerbittlich benennt – ohne Rücksicht auf partei-politische Interessen. Ebenso beruhigend ist es zu sehen, dass Personen wie Ursula von der Leyen (CDU) aufgrund ihrer überragenden Leistung in nationalen Regierungen an die Spitze der Europäischen Kommission gesetzt werden können, ohne auch nur von einem einzigen Europäer gewählt worden zu sein, ja ohne überhaupt auf einem einzigen Wahlzettel als Spitzenkandidatin aufgeführt gewesen zu sein. Das ist nur in funktionierenden Demokratien möglich, in anderen Systemen wäre das undenkbar. (Ironie aus)
Und noch eins: Wir haben sogar einen Innenminister, der die Verfassung schützen soll, dem aber in dieser Woche das Verfassungsgericht in einem Urteil zugunsten der AfD vorgeworfen hat, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und keiner regt sich darüber auf. Im Gegenteil: CDU und CSU liegen bei ca. 40%.
Quo vadis, parlamentarische Demokratie in Deutschland?

(719)

Wer viel hat, dem wird viel gegeben – den anderen bleiben Krümel.

Wer viel hat, dem wird viel gegeben – den anderen bleiben Krümel.

So wenig bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer wirklich

t-online.de | 06.06.20

Einkaufen soll billiger werden: Der Mehrwertsteuersatz, der auf jede Ware aufgeschlagen wird, soll sinken – von 19 auf 16 Prozent. Dadurch sollen die Preise ebenfalls fallen. […] Doch wie genau würde sich ein niedrigerer Steuersatz auf die Preise auswirken? […] t-online.de klärt diese Fragen anhand von fünf Beispielen. Dabei wird deutlich: Je teurer ein Produkt, desto eher schlägt eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte zu Buche. Wie genau sich die Preise womöglich verringern, können Sie anhand unserer Bildergalerie nachvollziehen.

Kommentar:

Ein Blick in die Fotogalerie ist sehr aufschlussreich und belegt, dass der, der viel über das Notwendige hinaus ausgeben kann, viel spart, dass aber die alltäglichen Dinge kaum billiger werden.
Wer sich z.B. ein Auto für 41.200 € kaufen kann, spart 1.038,65 €. (Beim Kauf eines E-Autos bekommt er dazu noch eine Prämie von 6.000 €.) Beim Kauf einer Waschmaschine für 535,50 Euro spart man ganze 13,50 €.
Die Handwerkerrechnung über 194,19 € fällt um 4,90 € geringer aus und 1 Liter Milch kostet statt 90 Cent dann nur noch 88 Cent.

 

Fazit: Ein sozial ausgewogenes Programm, das vor allem SPD-Anhänger freuen dürfte!

(213)

Wer wehrt sich in Deutschland? – Infostand Bergisch Gladbach am 6.6.20

Wer wehrt sich in Deutschland? – Infostand Bergisch Gladbach am 6.6.20

Hingucker: „Eine Welt mit massenweise ungedecktem EZB-Falschgeld braucht neue Antworten“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die einzigen Dissidenten in der Schönen Neuen Welt demonstrierten heute gegen das zwangsweise Bürgen für mittellose Inflationisten (wieviel tausend Lire kostete die Eiskugel, als Sie damals in Italien Urlaub machten?), gegen die Pflicht, seine Haustür offen stehen zu lassen, wenn man wieder mal in Urlaub fährt (nichts anderes bedeutet EU-ropas Schengen-Bruch), gegen die für linke Gesellschaftsumbauexperimente geschürte und missbrauchte Angst vor eingebildeten Ozonlöchern, sauren Regenschauern, besseren Grippeviren und dem Dünger für jedes Gewächshaus, dem mehr als ungiftigen CO2.

Wir hätten auch noch gegen Rassenunruhen (wieviel mal mehr Weiße werden von Schwarzen ermordet als umgekehrt?), gegen gleichgestaltete Hauptstromjubelmedien oder gegen einen die Regierung statt die Verfassung schützenden Geheimdienst demonstrieren können — waren aber schon so mit Bürgergesprächen ausgelastet.

Wer nicht dabei sein konnte, kann HIER eintreten.

Scharfe Kritik in der WirtschaftsWoche

Scharfe Kritik in der WirtschaftsWoche

Bundesrepublik Transfereuropa

WirtschaftsWoche | 30.05.20

Der internationale Länderfinanzausgleich nimmt Gestalt an: Deutschland muss Italien retten – aber keiner soll es merken. Statt dessen vernebelt uns die Politik mit einer Kaskade von Milliardenprogrammen die Sinne. […] Die Risiken […] sind vorerst unbedrohlich, fast unsichtbar, weil die Politik buchstäblich alles daran setzt, dass sie sich nicht „realisieren“: mit Kurzarbeitergeld und Lufthansa-Milliarden, Soforthilfen und Bürgschaften, Überbrückungskrediten und Notenbank-Billionen. Für die Exekutive entsteht dadurch eine Art zirkelschlüssige Win-Win-Situation. Sie beschwört das historische Ausmaß einer Krise, die angeblich nur deshalb kein historisches Ausmaß annimmt, weil sie, die Exekutive, die behauptete Krise historischen Ausmaßes so entschlossen bearbeitet, beherrscht – und scheinbar auch bannt. Das Mittel der Wahl sind surreale Geldbeträge, die von Politmagiern in kultisch inszenierten Pressekonferenzen auf dem Altar des rational Nachvollziehbaren geopfert werden. Seit Mario Draghi […] im Juli 2012 versprach, „whatever it takes“ zu unternehmen, um die Krise des Euro abzuwenden, schreiben amtierende Geld-Welt-Regierende gigantischen Summen eine geradezu fetischistische Kraft zu, um Rezessionen, Abschwünge, Depressionen (und lauernde Finanzmarktakteure) zu überwältigen.

Kommentar:

Kein Kommentar. Der Text spricht für sich. Nur schade, dass die WirtschaftsWoche nur einen relativ kleinen Teil der Deutschen erreicht.

(215)

Starttreffen der Kürtener AfD-Wahlkampfmannschaft

Die Aufstellungsversammlung der Kürtener AfD fand bereits am 16.05.2020 statt. Hier wurden die Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Damit hat die AfD-Kürten sehr früh die formalen Anforderungen für die Kandidatur erfüllt und kann sich nun den inhaltlichen Aufgaben widmen.

Sebastian Weirauch – Foto © AfD
Das Wahlkampfteam traf sich vergangenen Freitag bei wunderschönem Wetter, um Themen für den Wahlkampf zu finden. Die Teilnehmer konnten sich aufgrund der Lockerungen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen in einer Gastwirtschaft treffen. Dabei wurden aber auch die Schwierigkeiten deutlich, mit denen Gastwirte derzeit zu kämpfen haben. Respekt an alle, die unter diesen Umständen ihrer Arbeit nachgehen müssen. Umso wichtiger ist aber, dass die Einschränkungen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gefährdung, möglichst schnell aufgehoben werden.
Themen für den Wahlkampf hat das motivierte Team jedenfalls ausreichend gefunden.
Manchmal sind die Probleme und Schwierigkeiten aber erst auf den zweiten Blick sichtbar. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt. Wir wollen uns für Sie einsetzen, mit Realismus und Pragmatismus.

S.Weirauch@afd-rbk.de

Endlich sagt es mal einer mit aller Deutlichkeit

Endlich sagt es mal einer mit aller Deutlichkeit

Europäische Trugbilder

Cicero | 04.06.20

Die Deutschen sind vernarrt in das Narrativ. Nur groß muss die Erzählung sein. Wenn nicht die Welt (Klima, Flüchtlinge), so sollte zumindest Europa gerettet und gegen das Gift des Nationalismus mit viel Geld immunisiert werden. Wer da kleinlich rechnet und dezent darauf verweist, dass Länder wie die Schweiz oder nun Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen; und es sogar EU-Länder gibt, die ohne den Euro (Schweden, Dänemark) recht angenehm leben, wird unversehens in die rechte Ecke gedrängt. […] Für das Friedensprojekt Europa müssen die Deutschen eben solidarisch bis zur Schmerzgrenze sein. […] Notfalls müssen eben die Steuern und Abgaben […] weiter erhöht werden, damit Rom oder Madrid dies ihren Landsleuten nicht zumuten müssen. Denn das würde im Süden nur weiteren Groll gegen Brüssel und Berlin schüren. Aber schon dieser Verweis gilt als anti-europäisch. […] Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig. Leicht verführbar von Verschwörungstheoretikern, zu denen schon zählt, wer die Lockdown-Politik für überzogen hält. Wer an der Sinnhaftigkeit der Energiewende zweifelt, ist ein Klimaleugner. Wer die Willkommenskultur kritisiert, ist Rechtspopulist oder gleich Rassist. Und wer die Geldflutung von EZB und EU für falsch hält, ist Anti-Europäer. Selbst CDU und CSU haben diesen hohen Ton der moralischen Selbstgerechtigkeit übernommen – entgegen allen bisherigen Parteitagsbeschlüssen.

Kommentar:

Der Beitrag macht deutlich, mit welchen Methoden im Bereich der Politik die Regierenden Meinungsbildung zu steuern versuchen. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“ Echte Debatten finden nicht mehr statt. Stattdessen werden Kritiker sofort in Schubladen verfrachtet und ohne inhaltliche Diskussion stigmatisiert als „Rechtspopulisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Rassisten“, Klimaleugner“, „Anti-Europäer“, „Nationalisten“. (Das gilt auch für den Umgang mit der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag.) Da weiß man doch sofort (und man soll es „wissen“), wer demgegenüber „die Guten“ sind. Das ist nicht einmal mehr „betreutes Denken“, sondern „bevormundendes Denken“. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“

 

Sehen Sie das auch so? Wenn ja, dann bitte den Cicero-Beitrag verbreiten.

(302)

Die Theologie kennt keinen Teufel mehr, doch die Kirchentagsleitung „verteufelt“ AfD-Mitglieder

Die Theologie kennt keinen Teufel mehr, doch die Kirchentagsleitung „verteufelt“ AfD-Mitglieder

Differenzieren, nicht ausschließen

Die Tagespost | 04.06.20

Menschenfeindlichkeit – so lautet der Vorwurf der Leitung des Ökumenischen Kirchentages gegenüber allen Mitgliedern der AfD. Wohlgemerkt gegenüber allen, nicht gegenüber bestimmten parteiinternen Gruppen wie dem aufgelösten „Flügel“ und dessen Mitgliedern. Ganz generell werden alle AfD-Mitglieder als Mitwirkende beim ÖKT ausgeschlossen, sie sollen nicht bei Veranstaltungen in prominenter Weise auftreten. Kirchentage und die AfD – das ist eine alte Geschichte. Aber diese neue Entscheidung gibt dem alten Streitthema noch einmal eine andere Qualität. […]
Wer differenziert denkt, müsste wissen, dass kein Mensch zu 100 Prozent nur AfD-Mitglied ist, sondern auch noch in ganz anderen Bereichen aktiv ist: Vielleicht als Pfarrgemeinderat, als Kolpingbruder oder – oh Schreck – sogar im Einsatz für verfolgte Christen. Warum sollten die alle nicht am ÖKT mitwirken dürfen?

Kommentar:

Wir haben an dieser Stelle schon einmal festgestellt: Man muss es der Tagespost hoch anrechnen, dass sie die AfD wie die anderen Parteien behandelt – unvoreingenommen, kritisch, fair. Das zeigt sich auch hier wieder. Sie ist eine „katholische“ Zeitung, findet aber sicher nicht den Beifall des Zentralkomitees und der Mehrheit der Bischöfe.
Findet sie Ihre Zustimmung?

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AfD wendet „Methode Merkel“ an

AfD wendet „Methode Merkel“ an

AfD kündigt Abwahlantrag gegen umstrittene linke Verfassungsrichterin Borchardt an

n-tv | 04.06.20

Seit die Linke-Politikerin Barbara Borchardt vor drei Wochen zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, reißt die Kritik nicht ab. Jetzt geht die AfD im Landtag gegen Borchardt vor, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung ist.

Kommentar:

So unfassbar die Wahl eines Mitglieds einer Vereinigung auch ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so kritisch sieht der Kommentator die Übernahme der „Methode Merkel“ („Rückgängig-Machen“ einer formal korrekten Wahl) durch die Landtags-AfD. Man hätte immer wieder den Finger in die klaffende Wunde stecken können! So aber macht man sich selbst angreifbar. Politisch mindestens unklug.

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