Peanuts?

Peanuts?

Söders Merkel-Date kostete 120.000 Euro

n-tv | 09.09.20

CSU-Chef Söder will sich nicht lumpen lassen und empfängt die Kanzlerin in Bayern wie eine Königin. Eine ganze Insel wird leergeräumt, als Merkel im Juli an einer Kabinettssitzung des bayerischen Landtags teilnimmt. Die fürstliche Rechnung für die schönen Bilder wird erst jetzt öffentlich.
Die bayerische Kabinettssitzung […] hat knapp 120.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Konkret beziffert Staatskanzleichef Florian Herrmann darin die Kosten mit 117.780 Euro, die Pauschale für die beiden zur Anreise genutzten Schiffe habe 4600 Euro betragen, bilanzierte der CSU-Politiker. […] „Söders Inszenierung auf Herrenchiemsee verursachte für die Bürger Bayerns skandalöse Kosten“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auch die Einsatzstunden der Beamten wären für die Verbrechensbekämpfung weitaus besser eingesetzt gewesen.

Kommentar:

Werbung kostet halt Geld. Schön, wenn man es nicht selbst erwirtschaften muss, sondern vom Steuerzahler ungefragt geschenkt bekommt.

 

Merke: Die einen lassen sich nicht lumpen, die anderen müssen Flaschen sammlen.

(184)

Leistungsschau vom 31. August bis zum 6. September 2020

Günther Schöpf, AfD-Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach, berichtet.

Günther Schöpf

In der Woche vom 31.8. bis 6.9. waren wieder viele engagierte und motivierte Mitglieder der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs, um die Bürger des Kreises davon zu überzeugen, am 13.9. ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Sage und schreibe 12 Infostände, davon allein 6 in Wermelskirchen täglich seit 1.9., wurden abgehalten. Am Donnerstag in Bensberg, Freitag in Refrath und am Samstag in Bergisch Gladbach, Leichlingen, Overath und Rösrath. Neben dem Dauerbrenner in Wermelskirchen.

 

Viele vielversprechende Gespräche wurden geführt und dadurch das Bild der AfD zurechtgerückt. In Bensberg konnte die Linke vom Platz vor REWE erfolgreich zurückgedrängt werden, um die Sicht auf unseren großartigen blauen Pavillon zu ermöglichen.

Donnerstag in Bensberg – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Am Freitag in Refrath war ebenfalls unser Pavillon auf der Dolmanstr. und dem Wochenmarkt gut zu sehen und immer mehr Bürger trauen sich mit uns zu sprechen.

Selbstbewusst für die Freiheit in Refrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Neidische Blicke ernteten wir am Samstag in Bergisch Gladbach vom Stand der CDU, weil bei uns deutlich mehr Bürger zum Gespräch standen als bei der Altpartei.

Selbst Wahlhelfer der CDU fühlten sich bei uns wohler als im CDU-Container. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Weiter geht es mit Overath, Wermelskirchen, Rösrath und Leichlingen …

Listenkandidaten 1 und 2, Helmut Redmann und Sven von Cisewski, auf dem Weg ins Overather Rathaus (im Hintergrund zu sehen) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Harmonie und Rhythmus für größere Aufgaben sind in Wermelskirchen gegeben – die Wahl kann kommen. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kreis- und Stadtspitzenkandidat Jörg Feller präsentiert in Rösrath stolz den Kampf der Leistungsbürger gegen den Sozialismus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kein grüner Klimawandel in Sicht, aber ein Politikwandel Richtung Blau in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Neben den Infoständen gab es auch viele Aktivitäten für mich als Bürgermeisterkandidat der AfD für Bergisch Gladbach.
Am Mittwoch wurde ich zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien eingeladen. Die Einladung erfolgte durch die Behindertenbeauftragte der Stadt Bergisch Gladbach und es sollten junge Erstwähler mit Behinderung bei der Diskussion angesprochen werden.
Die Veranstaltung sollte um 18 Uhr beginnen. Als ich um 17:30 ankam, hatte die Veranstaltung schon begonnen, was mich schon mal verwunderte. Von den 20 anwesenden Personen waren ca. 10 so alt oder älter wie ich. Da nicht nur die Behindertenbeauftragte eingeladen hatte, sondern auch FFF und die Bezirksschülervertretung, war eigentlich klar, in welche Richtung es lief. Trotzdem konnte man das ein oder andere Ausrufezeichen setzen und sich positionieren.

Z. B. bei der Veranstaltung
„Jugend fragt: Wie die Kandidaten zu Klima, Mobilität und Inklusion stehen“.

Am Donnerstag war dann die große Wahlveranstaltung von In-GL im Bergischen Löwen.

Es waren nicht so viele Wähler da wie erwartet und die meisten waren Mitglied einer anwesenden Partei. Trotzdem war es wichtig und gut dass man sich auch hier positionieren und in der Podiumsdiskussion Akzente setzen konnte. Auch konnte das ein oder andere Gespräch mit AfD-Wählern und Interessierten geführt werden. Anwesend als Gesprächspartner waren ca. 10 AfD-Mitglieder, die unsere Fahne hochhielten.

Neben diesen Veranstaltungen sind nun auch die Podcasts von Radio Berg und vom WDR verfügbar.

Bei PI News gibt es auch ein Interview von unserer Veranstaltung am 26.8.

Ich bin stolz, dass so viele Mitglieder unserer Partei hier mit voller Energie und ihrem Einsatz mitmachen, um am 13.9. ein großartiges Wahlergebnis für die AfD einzufahren.
Nur gemeinsam können wir Erfolg haben. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.
Für unser Land, für unsere Leute.

Müsste Maas nicht zurücktreten oder ausgewechselt werden?

Müsste Maas nicht zurücktreten oder ausgewechselt werden?

Ein Außenminister im Taumel

n-tv | 08.09.

„Deutschland ist das Besserwisser-Weichei der Weltpolitik“, klagt ein verärgerter EU-Spitzendiplomat in Brüssel. In der Nawalny-Frage herrsche in Berlin ängstliche Ratlosigkeit. Außenminister Heiko Mass präsentiere auf dem Höhepunkt der Krise keinen Aktionsplan gegen Moskau, sondern das Videospiel „Pathways“, mit dem „Europa spielerisch erlebbar gemacht wird“. Inmitten schwerer außenpolitischer Konflikte […] falle Deutschland als Ordnungsmacht weitgehend aus. Berlin habe weder eine Strategie noch einen Willen, Außenpolitik aktiv zu gestalten. „Wir hören nur politisch korrekte Plattitüden und Besserwisser-Ermahnungen.“ […] Dass Deutschland in mehreren großen Konfliktlagen passiv bis peinlich laviert, führt dazu, dass der deutsche Außenminister schon seit einiger Zeit ein miserables Medienecho bekommt. Heiko Maas sei „Der Untätige“, wettert die „Zeit“. Die NZZ lästert: „Die Bilanz des deutschen Außenministers ist kläglich.“ Ein „Mann ohne Leidenschaft. Politisches Leichtgewicht“, schreibt der „Spiegel“ sei er. „Heiko Maas ist als Außenminister nicht prägend“ urteilt die FAZ und nennt ihn „Minister Schmal“. „Planlos, naiv, weltfremd“, attackiert ihn der „Cicero“, „Mann ohne Idee“, kritisiert der „Tagesspiegel“. „Selten war ein deutscher Außenminister so farblos wie Heiko Maas“, fertigt ihn „Focus“ ab. Vor einem Jahr analysierte ntv.de die Bilanz des deutschen Außenministers bereits mit: „Deutsche Außenpolitik unter Maas: Rumeiern, wegducken, Sorge äußern“. Seither ist es nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Kommentar:

„Wenn man ihn auf der Weltbühne beobachtet, blickt man der Ohnmacht der eigenen Nation ins Antlitz.“ Lässt sich dieser Satz des n-tv-Beitrags noch toppen?
Vielleicht noch mit der Einschätzung im Focus vom 21.11.19 (!), wo es heißt:
„Wäre er nicht Außenminister, sondern Frühstücks-Ei, würde man ihn wohl der Güteklasse B zuordnen: Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html
Doch Maas hat offenbar ein unerschütterliches Selbstbewusstsein; denn er droht und droht und droht.

 

Frage: Wie kann eine Regierung und wie kann eine Kanzlerin noch so viel Zustimmung von den Wählern bekommen, die unser Land nach außen von einem solchen Minister vertreten lässt? Können Sie sich das erklären?

(156)

Sachthemen stehen im Vordergrund – Ist es nicht schlimm, dass man das schlimm findet?

Sachthemen stehen im Vordergrund – Ist es nicht schlimm, dass man das schlimm findet?

Höcke-Spezi mischt mit: In Berlin blüht die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Focus | 04.09.20

Der Beschluss der CDU ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nirgendwo geben. [..] Doch wer sich umschaut, dem drängt sich immer öfter der Eindruck auf, dass diese Definition nicht das Dokument wert ist, auf dem es festgehalten wurde. Ein Zwischenfall trug sich unlängst in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zu. Dort setzte die CDU mit den Stimmen der AfD ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6 durch, berichtet der „Tagesspiegel“. Der Antrag sei von der AfD eingebracht worden, die dabei argumentierte, man wolle die „aufklärerische Tradition verteidigen“. Nach anfänglichem Zögern stimmte die CDU demnach dann dem Antrag gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP zu. […] Für Marco Häber, SPD-Fraktionschef in Reinickendorf, ist dies ein Beispiel von vielen, dass zeige, dass das AfD-Kooperationsverbot der CDU reine Makulatur sei. […]
Doch selbst für die SPD sind politische Berührungen mit der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das zeigte sich im Februar – und zwar auch in Berlin.

Kommentar:

Dazu nur zwei Leserkommentare
1) „Wenn ich den Artikel und die Kommentare dazu lese, wird mir klar, wie gespalten unser Land ist! Wenn es um ein Sachthema geht, kann man doch nicht seine eigene Überzeugung zurücknehmen, nur weil eine andere Partei diese auch vertritt! Wir haben auch eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber und bringen ihnen bei: „ mit dem Nachbarskind darfst du nicht spielen, weil der Vater in der AFD ist“! Das ist unvereinbar mit unseren Grundrechten und mit unserer Demokratie! Solange Parteien nicht vom Verfassungsschutz verboten werden, existieren sie! Das muss eine Demokratie aushalten! Ein Land in „Gut und Böse“ einzuteilen ist niemals zielführend und schürt nur Hass und Hetze! Wie überheblich und narzisstisch ist es, seine eigene Meinung über die des anderen zu stellen und ihn abzuurteilen.“
2) „Gemäß unseres Grundgesetzes und auch aller Landesverfassungen sind die Abgeordneten in den Parlamenten frei in ihren Entscheidungen. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem steht direkt die gängige Praxis in den Parlamenten entgegen, nach “Parteilinie” abzustimmen. Hierbei wird sogar Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder “Abweichler” sanktioniert. Und was will uns der Autor sagen? Bei Abstimmungen gibt es drei Optionen: “Ja”, “Nein” und “Enthaltung”. Dadurch wird es immer Überschneidungen geben. Will man dann wirklich jedes Mal den Moralapostel spielen, wenn AfD- und Linke-Abgeordnete für oder gegen einen Antrag stimmen und es zu Schnittmengen kommt? Wer sich an demokratischen Abstimmungen stört, kann ja in autokratische Länder auswandern.“

(163)

Linke Gewalt gegen staatliche Organe – kein Problem für die Demokratie?

Linke Gewalt gegen staatliche Organe – kein Problem für die Demokratie?

Oberbürgermeister verurteilt Ausschreitungen „aufs Schärfste“

DIE WELT | 05.09.20

In Leipzig ist es bei einer spontanen Demo gegen die Räumung eines besetzten Hauses am Freitagabend zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden dabei Polizisten aus einer Gruppe von etwa 100 vermummten Personen heraus mit Pflastersteinen und Böllern beworfen. Zum Teil wurden auch Mülltonnen angezündet, mehrere Straßenbahnen wurden durch Barrikaden auf den Gleisen zum Halten gezwungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilt die Krawalle „aufs Schärfste“. […]
Bereits am Donnerstag war es in der Stadt zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Hintergrund ist die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten.
Nach zwei Krawallnächten in Folge bereitet sich die Polizei in Leipzig auf einen weiteren Einsatz vor.

Kommentar:

I) Positiv der Kommentar von WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt: „Das „ACAB“ (all cops are bastards) ist das zentrale Glaubensbekenntnis einer autonomen Linken und sogenannten Antifa, die ihre politische Lackierung nur vorgibt, um in unsäglichen Gewaltakten Leib und Leben der Polizisten zu gefährden. Die Darstellung in vielen elfenbeintürmlichen Medien hat die Rollenverteilung festgelegt: die bösen, bewaffneten Polizisten versus die rührenden Aktivisten, die in ihrer Not im Zweifel auch halb legal agieren. Die Verklärung des zivilen Ungehorsams ist nur der erste Schritt in die Relativierung des Rechtsstaates.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209132035/Demonstrationen-Die-Polizisten-halten-fuer-uns-den-Kopf-hin.html
II) Die Leser durchschauen die „doppelte Moral“ unserer Spitzenpolitiker und vieler Medien:
1) „So wortreich sich unser Bundespräsident noch vor einer Woche gab, so wortkarg gibt er sich jetzt. Auch hier wäre ein starkes Wort zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig bzw. ein klares Statement, dass solche Zustände in unserer Demokratie nicht tolerierbar sind.“
2) „Was war das? Der Sturm auf Leipzig? Der Angriff auf die Demokratie? Ein Putsch? Wann gibts die Sondersendungen in ARD und ZDF? Wo bleiben die Herren Steinmeier und Seibert? Wann talken Will, Illner, Lanz, Maischberger und Hayali? Wann kommen Campino, Grönemayer und Feine Sahne Fischfilet zum Sonderkonzert? Komisch, ich höre und sehe gar nichts! Verletzte Polizisten!! Ach so, das war linksextreme Gewalt. Ja dann, da muss man ja nicht drüber reden, ist doch halb so schlimm.“
3) „Wie sah das Hygienekonzept der Demo aus? Wurden die Abstandsregeln eingehalten?“
4) „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass vor einigen Tagen bei der Demo in Berlin Polizisten verletzt worden sind – Trotzdem war die Empörung groß. Jetzt gibt es verletzte Polizisten. Wo ist der Aufschrei?“
5) „Man sieht es ganz klar: die grösste Gefahr in Deutschland kommt von rechts.“
6) „Irgendwie kommt mir die Berichterstattung komisch vor. Spontandemo, ich denke es ist die falsche Bezeichnung. Zu einer spontanen Demonstration nehme ich keine Wurfgeschosse mit. Das ganze war ein geplanter schwerer Landfriedensbruch. Und der Sturm auf den Reichstag war, wenn überhaupt, dann ein Hausfriedensbruch. Noch nicht mal ein 86a (Verwenden verfassungsfeindlicher oder verbotener Zeichen) war da dabei.“
7) „Man stelle sich vor, es wäre rechter Mob gewesen!“

 

Merke:
1. Eine „Spontan-Demo“ ist eine nicht angemeldete Demo und kann nicht verboten werden!

 

2. Wenn es schon donnerstags zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist, dann kann es freitags nur „spontan“ dazu gekommen sein und sicher hatte man das entsprechende Werkzeug auch nur zufällig bei sich, auch das Material zur Vermummung. Oder handelt es sich dabei um Gegenstände des täglichen Bedarfs?

(188)

Kurz und präzise

Kurz und präzise

Kanzler Kurz: Offene Grenzen waren ein Fehler

t-online.de | 02.09.20

Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen. Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz. „Ich halte das für nicht realistisch“, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten. […] Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte der österreichische Regierungschef. „Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden.“ […] „Ich war von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen. Ich war der Meinung, dass Europa hier vollkommen falsch abbiegt und dass es einen Systemwechsel braucht“, sagte Kurz […] „Die Politik der offenen Grenzen hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nach Europa auf den Weg gemacht haben und es zu einer massiven Überforderung in weiten Teilen Mitteleuropas gekommen ist.“ […] „Ich bin damals massiv für meine andere Haltung kritisiert worden“, so der 34-Jährige. „Was ich gesagt habe, wurde als rechts, manchmal auch als rechtsradikal abgetan. Heute ist es absolut mehrheitsfähig bei den Regierungschefs in der EU.“

Kommentar:

Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Was sagen Sie dazu? Bestätigen Kurz und andere Regierungschefs nicht im Nachhinein die Haltung der AfD?

(203)

Cicero gegen den Mainstream – toll!

Cicero gegen den Mainstream – toll!

Falscher Alarm

Cicero | 01.09.20

Kurz nach dem „Sturm auf den Reichstag“ floriert das beliebte Narrativ der durch Rechtsextreme bedrohten Demokratie. Das gebetsmühlenartige Warnen vor der rechten Gefahr birgt jedoch Widersprüche. […]
Halten wir kurz inne und fragen, was wirklich passiert ist an jenem Samstag vor dem Reichstag. Eine Heilpraktikerin aus der Eifel hat per Megafon andere Irre, darunter etliche, die Schwarz-Weiß-Rot schwenkten, aufgefordert, sich auf die Stufen des Reichstags zu setzen.
Von Reichskriegsflaggen, die der Bundespräsident gesehen haben will, war übrigens wenigstens auf den Fotos vom Ort des Geschehens nichts zu erkennen. […] Die Demonstranten haben sich nach kurzer Zeit von drei Polizisten wieder von den Stufen vertreiben lassen. […] Es sind keine Steine und keine Molotow-Cocktails geflogen, kein Polizist musste verletzt ins Krankenhaus gefahren werden, und der Reichstag steht unbeschädigt wie zuvor in Berlins Mitte.
Kein Beleg für rechtsextreme Bedrohung
Spielen wir einmal hypothetisch durch, was wohl geschehen wäre, wäre vor dem Parlament […] der schwarze Block von Connewitz oder die Putztruppe der Roten Flora aufmarschiert. Oder der Mob von Stuttgart.
Viele Bürger werden sich jetzt am Kopf kratzen und fragen, warum ein solcher Vorfall als Beleg für die virulente rechtsextreme Gefahr herhalten muss. Noch einmal: Die soll in keiner Weise verharmlost oder kleingeredet werden, aber der Tag von Berlin taugt, wenn nicht alle Indizien trügen, nicht zur Illustrierung des Narrativs. Es sei denn, man unterlegt ihn mit einem dramatisch-düsteren Soundtrack, wie es der Bundespräsident getan hat.

Kommentar:

Die Leserkommentare zeigen fast alle Zustimmung zu der Einschätzung des „Sturms“ im Artikel. Nur 3 Beispiele:
1) „Falscher Alarm und alle Berufsempörten stehen wie gewünscht auf der Matte. Und ein Aufschrei mit Pathos überladene Reden, Mahnung an die Vergangenheit, Demokratie ins Herz getroffen usw., usw. Also wenn ein paar Treppenstürmer das Herz der Demokratie treffen, dann kann’s mit der Demokratie nicht sehr weit her sein. Es ist erstaunlich was/wen und wie ein paar testostorongesteuerte Chaoten alles auf die Bühne bringen können.“
2) „Theaterdonner
Zitat: „Wenn wir nicht wachsam sind, droht der Wiedergang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Ha, da war der „Sturm auf die Treppen“ wohl ein zur rechten Zeit entstandener Anlass für die Dauerempörten, für´s Draufdreschen auf vermeintlich systemsprengende Rechte. –
Diese besagten Spinner waren bei den etwa 40.000 Teilnehmern der Demo eher im Promillebereich zu finden und konnten dank der „Erstürmung“ in der Mediendeutung als Hauptprotagonisten und zu zentralen Gestalten der Demo aufgeblasen werden. – Ich spür´ regelrecht die heimliche Freude bei den Empörungswellenverbreitern. – Und der Bundespräsident diskreditiert ganz nebenbei gleich alle Demo-Teilnehmer quasi zu Sympathisanten der Rechten. – Kleingeistiger geht´s wirklich nicht! – Wie lange noch lässt sich der Michel mit solch überzogenem Theaterdonner manipulieren?“
3) „Sturm?
Man sollte eigentlich davon ausgehen, wenn es denn ein Sturm gewesen wäre, dass 3 Polizisten diesen nicht aufgehalten hätten. Auf mich wirkte dass eher wie eine rückwärts gewandte Folklore, als dass unsere Demokratie in Gefahr war. In Stuttgart oder Frankfurt sah das schon eher nach Bürgerkrieg aus. Seltsamerweise wurden da keine Polizisten geehrt, aber das war eben nur die Partyszene.
Zudem sei angefügt, dass die vordemokratischen „Kaiserfahnen“ nicht verboten sind.“

 

Eigener Kommentar:
Wäre es besser gewesen, man hätte den Reichstag nicht Bundestag genannt? Dann wären nicht vor dem Reichstag Reichsfahnen zu sehen gewesen.

 

Frage: Erinnern Sie sich auch noch daran, dass Herr Steinmeier als Bundespräsident zur Teilnahme an einen Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ aufgerufen hat und wohl keinen Anstoß daran nimmt, dass die Gruppe und ihre Fans „Bullenhelme fliegen“ lassen wollen und der Polizei „eure Knüppel (…) in die Fresse rein“ hauen wollen. Derselbe BP zeichnet in Berlin Polizisten aus, denen offenbar niemand mit Knüppel in die Fresse hauen wollten.

 

Im Übrigen sei auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Interview mit dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen hingewiesen, das man für Diskussionen immer kennen sollte. Er sagt:
„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-2879158-l9H5D5g1MOWSOdjpqT7c-ap5

 

Daher sei dem Cicero wieder einmal für eine „inhomogene“ Berichterstattung und Kommentierung gedankt.

(192)

„Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?“

„Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?“

«Unerträglich»? Nein, die deutsche Demokratie erträgt ein paar Wirrköpfe

Neue Züricher Zeitung NZZ | 31.08.20

Wenn es nach den Kommentaren deutscher Spitzenpolitiker zur Demonstration der sogenannten Corona-Skeptiker in Berlin geht, dann ist das Land am Wochenende knapp einem Staatsstreich entgangen. Parteiübergreifend war von Empörung und Abscheu die Rede. Der Bundespräsident sprach gar von einem «Angriff auf das Herz unserer Demokratie». Was ist da los? Steht die Bundesrepublik vor dem Kollaps? Droht bei der nächsten Bundestagswahl ein Siegeszug der noch nicht existenten Partei der «Querdenker»? Muss sich die Kanzlerin auf eine Flucht ins Ausland vorbereiten?

Kommentar:

Hinweis: Zum Lesen des ganzen Kommentars in der NZZ muss man sich registrieren lassen. Aber die Tendenz ist auch so eindeutig.

(176)

5. Folge der Leistungsschau im Rheinisch-Bergischen Kreis

Karl Springer
Karl Springer, Bürgermeisterkandidat in Wermelskirchen und Spitzenkandidat der dortigen Liste, gleichzeitig auf Position 5 für den Kreistag berichtet über die Aktivitäten der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Unter dem Strich gibt es nur eines: Volldampf an fast allen Tagen. In Wermelskirchen haben wir eine extra Homepage für den Bürgermeister-Wahlkampf eingerichtet: www.bmwk.info, Broschüren, Handzettel und Visitenkarten entworfen, gedruckt und davon bis jetzt ca. 5-6000 verteilt.

Weiterhin wurden mehrere Video-Anfragen und -Interviews gegeben.

An RP-Online

Für das KiJuPaWk (Kinder und Jugendparlament in Wermelskirchen)

Einen Auftritt beim Kandidatencheck im WDR finden Sie hier

Radio Podcast bei Radio Berg hier (ab Minute 43:45)

Wieviele Infostände es insgesamt waren, weiß ich nicht mehr, aktuell haben wir in Wermelskirchen bis zum 6. September jeden Tag einen vor dem Rathaus.

Alles andere aus Wermelskirchen und aus den anderen Städten unseres Kreises kann den Fotos entnommen werden.

Am Dienstag 1. September wurde in Wermelskirchen die alte Woche mit den Spitzenkandidaten abgeschlossen; am Mittwoch beginnt dort auch die neue Woche. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Am Samstag vorher wurde in Leichlingen für Einigkeit, Recht und Freiheit geworben – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Unsere Freunde aus Rhein-Erft stellten uns ihren Dienstwagen zur Verfügung. Er machte einen besonderen Eindruck und die Konkurrenten konnten nur staunen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Und noch einmal, weil es so schön war – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Zwischendurch wurden uns von Dr. Roland Hartwig und MdB-Kollege Armin-Paul Hampel Grüße von der Freiheits-Demo aus Berlin übermittelt. – Foto © AfD
Aus Gladbach diesmal nur ein Archivfoto. Vor lauter Überzeugungsarbeit für die Freiheit wurde vergessen ein Foto zu schießen – Foto © AfD Rheinisch Bergischer Kreis
Damit Deutschland nicht noch weiter nach links rückt – Anlaufstelle für Demokraten in Rösrath Samstag 29.8. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Ebenfalls Samstag erneut ein Stand in Overath. – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bereits am Freitag stellte sich der Gladbacher Bürgermeisterkandidat Günther Schöpf den Wählern in Refrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Ebenfalls Freitag zeigte die AfD in Kürten Flagge – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das mal als Überblick; desweiteren müssen wir zwischendurch immer wieder zerstörte Plakate ersetzen und Anzeigen erstatten, aber auch das wird uns in unserem Kampf für Einigkeit, Recht und Freiheit nicht aufhalten. Weiterhin Volldampf!

Würde die ARD das auch senden?

Würde die ARD das auch senden?

Deutschland muss es besser machen: „Die Welt dreht sich – aber nicht mehr um uns“

Focus | 30.08.20

Bei meinen Reisen durch Asien und bei Urlaubsbesuchen in der Heimat habe ich einen Vorgeschmack auf die Zukunft bekommen. […] Ich habe aber auch gesehen, wie eine Welt untergeht. Die Welt, in der wir uns wohlig eingerichtet haben. Die Welt, in der es immer weiter aufwärtsgeht – mit uns an der Spitze. In der es immer gerechter zugeht – selbstverständlich auf unserem Niveau. Die Welt, die wir kennen, die wir mögen und kontrollieren. Diese Welt ist Geschichte. […] Wir tun so, als würde der Rest der Welt mit großem Interesse auf uns schauen, als wären wir eine Großmacht. Sind wir aber nicht. Und zwar immer weniger. […] Wir werden in der Welt dann ungefähr dieselbe Machtstellung haben wie heute das kleine Slowenien in Europa. Wir machen unsere geringere Quantität auch nicht durch gesteigerte Qualität wett. […] Wir fallen zurück in den Kategorien Produktivität, Patent-Anmeldungen, Gesamtwirtschaftsstärke. Auch unsere Infrastruktur ist in vielen Bereichen entfernt von der Weltspitze. Der Internet-Empfang ist in manchen Himalaya- Dörfern besser als in einigen deutschen Landkreisen. […] Doch die meisten scheint das nicht zu stören. Unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treibt uns weniger um als das Abschneiden bei der Fußball-WM oder beim European Song Contest. Wer unsere Zeitungen liest, könnte meinen, der entscheidende Wettbewerb finde vor allem zwischen Parteien statt – um Prozentpunkte bei Umfragen. Dabei ist der Wettbewerb zwischen Volkswirtschaften natürlich viel wichtiger. Es geht um Marktzugänge, Fachkräfte, Innovationen. […] Deutschland, mit seinen sauber ausgearbeiteten Verwaltungsvorschriften, erinnert mich immer mehr an einen Zoo, der allmählich in die Jahre kommt. Die Welt da draußen ist ein Dschungel. Und dort herrscht das älteste und gnadenloseste Recht: das des Stärkeren. Es reicht nicht, gut zu sein, um sich durchzusetzen. Man muss besser sein.

Kommentar:

Einer der wichtigsten Sätze in diesem Text ist für den Kommentator der Hinweis: „Doch die meisten scheint das nicht zu stören. Unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treibt uns weniger um als das Abschneiden bei der Fußball-WM oder beim European Song Contest.“
Spontan fällt ihm dazu die Merkel-Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk aus dem Jahr 2015 ein: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
Dazu passt ein Leserkommentar: „Woher das alles bloß kommen mag? […] Es ist das Ergebnis der Merkel’schen Politik, die in den letzten 13 Jahren schwerpunktmäßig auf alles gerichtet war, außer auf die Zukunft Deutschland und dessen Bürger.“

 

Zum Schluss noch einmal ein Hinweis und zwei Fragen.
Hinweis:
„Markus Spieker war vier Jahre lang der Südostasien-Korrespondent der ARD.“ Er weiß also, wovon er spricht.
Frage 1) Hätte er das Buch auch veröffentlich/veröffentlichen dürfen , wenn er jetzt noch Korrespondent der ARD wäre?
Frage 2) Würde/wird die ARD einen solchen Beitrag auch senden?

(176)

Ausgewogen wie immer: Die NZZ

Ausgewogen wie immer: Die NZZ

Mehr Freiheit, eine bessere Welt? Berlin im Bann der Proteste gegen die staatliche Corona-Politik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.08.20

Rund 40.000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt, um neben einem Sammelsurium an politischen Losungen «Widerstand» zu rufen, «Freiheit» zu fordern und der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ihre Ungunst auszudrücken. «Merkel muss weg» stand ebenso auf T-Shirts und Plakaten wie «Liebe ist der Schlüssel», «Bereit für den Frieden» oder, locker am Hals einer jungen Frau baumelnd, die rhetorische Frage «Sehen so Nazis aus?». […] Was sagt Christoph aus Wuppertal zu den Argumenten der Gegendemonstranten? Dass sich mit Faschisten gemeinmache, wer hier mitmarschiert? Christoph muss nicht lange überlegen: «Wenn sich ein paar hundert Rechtsextreme an eine Demonstration von vielen Zehntausenden hängen, wird daraus keine rechtsextreme Demonstration.» So sehen es die meisten. […] Um 11 Uhr 30 wird die Anweisung der Polizei bekannt, nun müsse die Maske doch getragen werden, da der Abstand zwischen den Demonstranten nicht ausreiche. […] Und warum, fragen sich die Demonstranten, ist es hier überhaupt so eng? Doch wohl nur, weil die Polizei mit ihren Mannschaftswagen und mit zwei Wasserwerfern den Demonstrationszug auf der Höhe der Hannoverschen Strasse eingekesselt hat. Wie soll man Abstand halten, wenn man sich nicht bewegen darf? Von Schikane und Zermürbungstaktik ist die Rede. […] Die weit überwiegend friedlichen Berliner Demonstranten aber haben sich als qualifizierte Minderheit erwiesen – eine Minderheit mit disparaten, teils problematischen, teils legitimen Ansichten. Sie unterschiedslos in den Ruch des Extremen zu stellen, trüge […] weiter zur Polarisierung bei. Das nämlich war die positive Lehre von Berlin: Der Rechtsstaat funktioniert. Er hält Rechtsextreme davon ab, den Bundestag zu stürmen, und er garantiert friedlichen Demonstranten ihr Recht auf Versammlung und Meinung.

Kommentar:

Ist es auch für Sie interessant bis erschreckend zu sehen, wie intensiv in den Medien bis hin zum Bundespräsidenten die Deutungshoheit über die Berliner Demo beansprucht und damit zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen wird. Kaum ein Wort dazu, dass sich ca. 40.000 Menschen regierungskritisch zu Wort gemeldet haben, vielmehr immer wieder gebetsmühlenartig der Hinweis auf die verhältnismäßig kleine Gruppe von Extremisten. Man will wohl um jeden Preis den Eindruck vermitteln, nicht dass sich Extremisten der Großdemo angeschlossen haben, sondern dass sich über 30.000 Menschen ohne Verstand extremistischen Gruppen angeschlossen hätten und dass sie das bitte nicht noch einmal tun sollten.

 

Gut, dass die NZZ dieses „Spiel“ nicht mitmacht und Leute wie „Christoph, Online-Manager in Wuppertal, ein adretter Mann Ende zwanzig, kein Schild“ zu Wort kommen lässt. „Ihn treibt die Sorge um, ein Staat, der Grundrechte einmal kassiert habe, werde diese nicht mehr an die Bürger zurückgeben. […] Früher war Christoph «total links». Er habe erkannt, dass man als «freier, mündiger Bürger» für seine Rechte kämpfen müsse. Darum sei er hier.“

 

Und wie steht die AfD zu dem „Sturm auf den Reichstag“? Hier die Stellungnahme von Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:
„Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen“, erklärte sie am Sonntag. „Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden – egal von welcher Seite.“
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88486512/weidel-ereignisse-am-reichstag-inakzeptabel.html

 

Fazit: Ein Glück, dass es die NZZ gibt und dass sie auch über das Internet von jedem gelesen werden kann. Wie nur wenige Medien garantiert sie Meinungsvielfalt, das Lebenselixier der Demokratie.

(177)

Interview mit Beatrix von Storch

Interview mit Beatrix von Storch

„Es muss der gleiche Maßstab gelten wie bei der BlackLivesMatter-Demo“

Deutschlandfunk | 29.08.20

Ich freue mich darüber, dass das demokratischste aller demokratischen Grundrechte jetzt wieder in Kraft gesetzt ist, und ich finde es bedauerlich, dass der Innensenator jetzt sich versteckt. […] Er hat mit politischen Argumenten eine Demonstration zu verhindern gesucht, die stattfinden muss. Er hat ausdrücklich gesagt, dass er Berlin nicht als Bühne missbrauchen lassen will von Corona-Leugnern, und er hat gesagt, dass die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen wollen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. […] Es hätten Auflagen erteilt werden müssen und die Prognose, die werden sich an irgendwelche Regeln nicht halten, gilt sonst auch nicht. Sonst müsste jede 1.-Mai-Demo verboten werden, jeder Al-Kuds-Marsch müsste verboten werden, auch die Black-Lives-Matter-Demo hätte verboten werden müssen. Wenn man davon ausgeht, dass Regelbrüche stattfinden werden und deswegen schon prophylaktisch das Grundrecht nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, das kann überhaupt gar nicht sein.

Kommentar:

„Wenn zwei das Gleiche tun, müssen auch die Reaktionen darauf gleich sein.“ Ist das zu viel verlangt?

 

Übrigens: Hätten Olaf Scholz als Regierender Bürgermeister von Hamburg und die Hamburger Polizei nach Geisels Berliner Maßstab die angekündigten „Demonstrationen“ nicht auch im Vorfeld verbieten müssen? Und da ging es nicht um Abstände und Masken, sondern um pure Gewalt.

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Super-Artikel der Wirtschaftswoche

Super-Artikel der WirtschaftsWoche

Fetzt Euch – aber richtig!

WirtschaftsWoche | 29.08.20

Wir haben es mit einer „ertrinkenden Regierung“ zu tun, wettert der Wutbürger, und mit Parlamentariern, denen „ihr Volk fremd“ geworden ist. Das Land befinde sich „seit langem im steten Niedergang“, sei auf „dem Weg in eine westliche ´DDR light`“, auch wenn „gegen Tatsachen blinde Gutmenschen“ und politische „Deppen“ das Offensichtliche immer noch leugnen würden: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen… Wir sind das Volk!“ Nicht Björn Höcke hat das gesagt. Nicht Alexander Gauland. Nicht mal Thilo Sarrazin. Sondern Arnulf Baring. Vor fast 18 Jahren. In der FAZ. […]
Baring war wohl einer der Letzten, der das noch wollte und konnte: Sachverhalte überspitzen, um ihren Kern kenntlich zu machen. [… ]Thilo Sarrazin wollte es acht Jahre später sicher auch. Aber er konnte es nicht […].Die kritische, zuweilen vernichtende Rezeption von „Deutschland schafft sich ab“ bestätigte, […] dass das Denken durch moralische Hygiene ersetzt werde, so damals der Medienphilosoph Norbert Bolz, dass abweichende Meinungen nicht mehr kritisiert, sondern gehasst, dass Einspruchsdenker nicht mehr widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht würden. Und tatsächlich: Seither schließen sich die Streitfenster in Deutschland, seither schrumpft der Raum der Öffentlichkeit, seither wird die Demokratie immer kleinlauter […]. Wie konnte es dazu kommen? […]

 

Ein wichtiger Grund: Merkel hat das Kanzleramt zu einer Nichtregierungsorganisation umgebaut, die dem Nötigsten hinterher amtiert und das Land fast schon lächerlich anspruchslos bewirtschaftet. […] Die Merkel-CDU ist geradezu definiert als Partei, die dem Primat der Demoskopie allen geschichtlichen Sinn opfert, die nicht am Weltgeist arbeitet, sondern sich dem Zeitgeist unterwirft. Sie verzichtet ganz aufs Erzählen, weil für sie nur die Umfrage, also der Machterhalt zählt. […] Die CDU lehnt den „gesellschaftlichen Wandel“ so lange ab, bis er sich ohne ihr Zutun durchgesetzt hat oder bis er ihr krisenhaft aufgezwungen wird, um sich sodann an seine Spitze zu stellen. Anspruchsloser und inhaltsleerer geht es nicht.

Kommentar:

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Kommunalwahlkampfhöhepunkt im „Bergischen Löwen“

Am Mittwochabend, den 26. August 2020, veranstaltete die AfD Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Wahlkampfhöhepunkt zur Kommunalwahl am 13. September im Bergischen Löwen, im Herzen Bergisch Gladbachs.

Carlo Clemens führte souverän durch das Programm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen lauschten über 80 Zuhörer den abwechslungsreichen Vorträgen der beiden rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel, sowie von Sebastian Weirauch (Co-Spitzenkandidat für den Kreistag) und Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach).

MdB Prof. Dr. Harald Weyel führte aus, wie sich die EU-Geldverschwendung kommunal auswirkt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Sebastian Weirauch, Kreistagskandidat beklagte, dass nicht mehr um beste Argumente gerungen wird, sondern Personen mit anderer Meinungen gleich diskreditiert werden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Günther Schöpf, der „bergische Bayer“ will seine Wahlheimat auch finanziell zukunftsfähig machen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Besonderes Interesse fand die Kandidatur Dr. Hartwigs zum Oberbürgermeister in Leverkusen. In der abschließenden Fragerunde der Veranstaltung antwortete er auf die Frage, ob er denn bereit sei, sein Amt in Berlin bei einem Wahlsieg in Leverkusen aufzugeben, mit einem ganz klaren „Ja!“.

Der ehemalige Chef-Justitiar der Bayer AG hat etliche Ideen für ein – auch für die Jugend – deutlich attraktiveres Leverkusen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zur Nationalhymne, die gestern Geburtstag hatte, blieb ihm nur zu konstatieren, dass dieser Tag leider kein Grund mehr zum Feiern ist. Alle vier wesentlichen Elemente der 3.Strophe, die Einigkeit, das Recht, die Freiheit und sogar das deutsche Vaterland sind inzwischen notleidend.

Wir werden alles tun, dieses Land und seine Werte zu erhalten. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Befallen von linksgrüner Ideologie, die uns mehr und mehr gängelt und nicht ruhen wird, bis unser Deutschland ganz abgeschafft ist, wenn WIR dem nicht entschlossen entgegen treten!

Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Scheitern mit Ansage: Deutschlands Abgeordnete verzichten sich selbst zuliebe auf eine Reform des Wahlrechts

Neue Züricher Zeitung NZZ | 27.08.20

Kaum ein Deutscher versteht das Wahlsystem des Landes. Daran wird sich auch 2021 nichts ändern. Grösser als der XXL-Bundestag ist nur der Egoismus der im Parlament vertretenen Parteien. Ein Trauerspiel.
Bläh-Parlament ist ein hässliches Wort für den sonst sehr schönen Deutschen Bundestag. Leider passt es. Nur Chinas Volkskongress ist grösser. Die Gründe sind bekannt, und sie werden seit vielen Jahren in Leitartikeln und Sonntagsreden ausgebreitet: Eigentlich sollten in dem Parlament gemäss Bundeswahlgesetz «nur» 598 Abgeordnete Platz haben. Aber das komplizierte System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten sorgt dafür, dass es derzeit 111 zusätzliche Abgeordnete gibt. So viele waren es noch nie. Und so teuer war der deutsche Parlamentsbetrieb ebenfalls nie. Für 2020 erwartet der Bundesrechnungshof erstmals Kosten von mehr als einer Milliarde Euro.

Kommentar:

1) Während die NZZ von einem „Scheitern“ spricht, „glaubt“ (!) CSU-Chef Markus Söder etwas anderes: „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen.“ Frage: Für wie dumm hält er eigentlich die Bürger?

 

2) Nach dem Bericht im Handelsblatt, spricht der Bund der Steuerzahler von einem „Riesen-Bluff“ und zitiert auch andere Kritiker – aber nicht aus den Reihen der AfD!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anzahl-der-sitze-im-bundestag-die-koalition-kann-sich-nur-auf-eine-mini-reform-des-wahlrechts-einigen/26128264.html

 

3) Das Handelsblatt erwähnt auch: „Die Opposition von Grünen, FDP und Linkspartei legte sogar einen Gesetzentwurf vor.“ Das ist nicht falsch, aber das Handelsblatt verschweigt, dass auch die AfD zu „der“ Opposition gehört (sie ist sogar die größte Oppositionspartei) und dass auch die AfD im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat – nachzulesen auf der folgenden Seite des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202
Merke: In manchen/nicht wenigen Medien darf die AfD positiv nicht vorkommen bzw. am besten gar nicht. Lückenpresse?

 

4) Auch das ZDF hat diese „Tendenz zur Lücke“; denn im heute-journal nach dem Kompromiss kamen Vertreter aller (?) Oppositionsparteien zu Wort – außer ???
(Bei den Tagesthemen der ARD war es übrigens anders.)

 

5) Und noch etwas ist anders: Will man sich als Zuschauer bei der ARD über einen Beitrag beschweren, findet man die dazu notwendige Telefonnummer ganz leicht. Versuchen Sie das aber mal beim ZDF!

 

6) Erinnern Sie sich an das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017? Dort heißt es unter 1.10 u.a.
„Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“

 

7) Die AfD will in diesem Wahlprogramm noch mehr:
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)

 

8) Alles rechter Populismus? Vielleicht versteht man bei diesen Beispielen auch (besser), warum sich die anderen Parteien um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen drücken. Man stelle sich vor, die Bürger würden davon erfahren und eine Umsetzung der AfD-Positionen begrüßen!

 

9) Die NZZ sagt es ganz offen und prägnant: „Deutschlands Abgeordnete verzichten „sich selbst zuliebe“ auf eine Reform des Wahlrechts.“ und nennen sich dennoch „Volksvertreter“.

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Massive Kritik an Olaf Scholz und der SPD – und das nicht von der AfD

Massive Kritik an Olaf Scholz und der SPD – und das nicht von der AfD

Olaf Scholz ist doch kein deutscher Finanzminister

WirtschaftsWoche | 26.08.20

Es war einmal ein deutscher Finanzminister, der hieß Olaf und wollte wacker die Finanzen des Landes schützen. Doch dann kamen, im Märchen würde man sagen: zwei finstere Wesen, Saskia und Norbert. Sie rissen die Macht in der Partei an sich und schlugen Olaf in ihren Bann. Fortan war es mit der Solidität beim Hüter der öffentlichen Kassen vorbei. Er setzte sich an die Spitze derjenigen, die das Geld aus der Staatsschatulle mit vollen Händen ausgeben wollten, erst recht, als die Corona-Pandemie das Land in den Würgegriff nahm. Am Dienstagabend war es dann wieder einmal so weit. […] Allein zehn Milliarden Euro soll die weitere Verlängerung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kosten. Damit entpuppt sich Scholz‘ Ansage zu Beginn seiner Amtszeit, er sei „ein deutscher Finanzminister“ (und damit auf solide Staatsfinanzen gepolt) einmal mehr als, ja als: Märchen. […] Die großzügige Ausweitung des Krisenmodus nährt den Verdacht, dass die Regierenden möglicherweise eher die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 im Blick haben und dass speziell die SPD und ihr Kanzlerkandidat Scholz mit staatlichen Hilfen punkten möchten.

Kommentar:

Leider handelt es sich nicht um ein Märchen. Hoffentlich verstehen das immer mehr Menschen und wählen entsprechend! Es gibt doch eine alternative Oppositionspartei.

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AfD-Wahlkampf im Rheinisch-Bergischen Kreis – KW 34/35

AfD-Wahlkampf im Rheinisch-Bergischen Kreis – KW 34/35

🎶 Heute blau, morgen blau und üüübermoooorgen wieder 🎶

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren bei der AfD Rhein-Berg. Letzten Donnerstag Infostand in Bensberg,
Freitag in Kürten, Samstag in Bergisch Gladbach und Rösrath …

Ein Kaltblüterplanwagenanhänger voller Anhänger – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Nochmal die Nationalhymne oder doch 🎶Ja, ja, so Blau, Blau, Blau blüht der Enzian🎶? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

…und ganz nebenbei plakatieren die fleißigen Jungs der blauen Garde noch die Straßenzüge in unseren Vereinsfarben …

Samstagabends – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Sonntagmorgens – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

…und bereiten die Großveranstaltung am heutigen Mittwoch, 26.08.2020 im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach vor.
Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach

Anmeldung unter per E-Mail unter info@afd-rbk.de erforderlich!

Läuft bei uns!

Infostand in Bergisch Gladbach am 22. August 2020

In Bergisch Gladbach hatten wir diesmal besondere Erlebnisse an unserem Stand. Zufällig standen wir neben dem Infostand der CDU. Großer Bahnhof wurde für den wichtigen Innenminister Reul aufgefahren, der dann an diesem Samstag eine Sonntagsrede hielt.

Vorschriftsmäßig ausgestattet bei der Deutschland-Rettung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Er meinte, dass die Politik (genaugenommen die CDU) 30 Jahre nichts gegen die Clankriminalität gemacht hat. Damit hat er natürlich recht, aber dass genau jene Partei, die das Problem verursacht hat nun die Lösung bringen soll, das war wenig glaubhaft.

Deshalb wurden uns die Flyer und Programmhefte förmlich aus der Hand gerissen. So viel Infomaterial haben wir noch nie in so kurzer Zeit verteilt.

Unsere Standbesatzung war unschlagbar!

Unter dem Dach der AfD wird Politik gelebt – Foto © AfD Rheinisch Bergischer Kreis

Am Ende verließ Herr Reul fluchtartig das von der AfD besetzte Gelände und ward nicht mehr gesehen.

Der beliebte Innenminister Reul hatte es plötzlich sehr eilig – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das war der erfolgreichste Infostand in diesem Jahr!

Bundestag: Mehr Qualität durch weniger Qualifikation?

Bundestag: Mehr Qualität durch weniger Qualifikation?

Fridays for Future verliert Aktivisten an die Politik

FAZ | 24.08.20

Mehrere Mitglieder von Fridays for Future verhandeln offenbar mit Parteien über eine Kandidatur für den nächsten Bundestag. […] Fridays for Future ist offenkundig an eine Grenze gestoßen, die die Bewegung nicht überschreiten kann. Mehrheiten gegen Erderwärmung, Dürren und Klimakollaps gibt es. Aber die im Bundestag verabschiedeten Schritte reichen nicht aus, um den notwendigen deutschen Beitrag zu Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Blasel will nun selbst die Lösungen durchsetzen. „Es braucht Leute, die die Radikalität in die Parlamente tragen“, sagte Blasel. Vor anderthalb Monaten stellte er still und leise seine Arbeit als Sprecher für die Bewegung ein. […] Er ist kein Einzelfall mehr. […] Aus der Bewegung hieß es gegenüber der F.A.Z., gegenwärtig seien fünf Aktivisten, die noch aktiv seien oder gerade erst ihr Engagement eingestellt hätten, in Gesprächen über ähnliche Kandidaturen. […] Dabei ist nicht immer klar, ob von den Parteien oder den Aktivisten das stärkere Engagement ausgeht.

Kommentar:

Die Meinung der FAZ-Leser ist recht eindeutig. Nur 2 Beispiele:
1) „Ist doch eine typische Karriere: Berufsdemonstrant, Staatsfunktionär, Staatspensionär. Nichts gelernt, keine abgeschlossene Ausbildung, keinerlei Berufserfahrung – aber dann 82 Millionen Menschen sagen wollen, wo es lang geht. Im Grunde genommen nach einem Jahr Schule schwänzen. Das der Staat, also die Gesellschaft und damit die Bürgerinnen und Bürger, vergolden soll. Durch ein üppig dotiertes Bundestagsmandat, vielleicht Staatssekretär, Minister und schliesslich nach wenigen Jahren hochdotierter Staatspensionär.“
2) „Da kommt sichtlich Freude auf…
…nach einem Jahr Aktivist-Sein schon MdB! Für brutto € 10.000,–/Monat müssen andere Leistung erbracht haben. „Klima“ ist also (noch) besser für die persönliche Karriere, als Angestellter des Vereins Mein-Grundeinkommen zu sein.
Nur Greta wird wohl leer ausgehen – sie ist einfach nicht „geschmeidig“ genug für eine solche Karriere.“

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MDR zeigt vorbildliches Demokratieverständnis

MDR zeigt vorbildliches Demokratieverständnis

MDR kündigt Höcke-Interview an

Der Tagesspiegel | 24.08.20

Der Rauch um das umstrittene Sommerinterview des RBB mit Andreas Kalbitz ist gerade verflogen. Nun will der MDR Björn Höcke interviewen. […] Wichtig sei dem MDR, dass sich die Menschen mithilfe der Interviews ein Bild von wesentlichen Positionen der politischen Akteure machen können. Entsprechend werde zum Beispiel auch hartnäckig nachgefragt. […] Der Programmpunkt reißt alte Fragen auf. Der Umgang mit AfD-Politikern wird für öffentlich-rechtliche Medien gerade auch im Osten Deutschlands zunehmend kompliziert. Sie vertritt in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen oder Thüringen ein Viertel der Wähler. Es braucht keinen Rechenschieber, um sich vorzustellen, dass es auch unter den Zuschauern von RBB und MDR manche AfD-Wähler gibt. Kann man da ihre Vertreter ignorieren? […]
Die AfD habe ein Recht darauf, im Öffentlich-Rechtlichen aufzutauchen, wird Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig in der „Zeit“ zitiert. „Und je größer die Bedeutung einer Partei, desto mehr muss sie zu Wort kommen.“ Anders als privatwirtschaftlich organisierte Medien müssten ARD und ZDF sich an Regeln halten, die der Rundfunkstaatsvertrag vorgibt. Darin steht, in Artikel 11 Absatz 2, die Pflicht zu Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit. Das heiße: Führe man Sommerinterviews mit allen Landtags-Fraktionschefs wie im Fall von RBB und MDR, dann könne man die Vertreter einer der stärksten Fraktionen nicht auslassen.

Kommentar:

Wenn auch Sie das Verhalten des mdr für richtig halten, dann schauen Sie mal in die Leserkommentare. Dort finden Sie die altbekannten Gegenpositionen.

 

Der Kommentator dieser Presseschau sieht Herrn Höcke übrigens auch sehr kritisch, aber er ist in Thüringen in alle Ämter demokratisch gewählt worden.

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