Merkwürdige Reaktionen

Merkwürdige Reaktionen

Wahl-Eklat in Thüringen – Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler

DIE WELT | 06.02.20

Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow auf Twitter.
Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. […] Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. […]
Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Hilfe der AfD.
[Es folgt eine Reihe von Stellungnahmen und auch der zitierte Ramelow-Eintrag bei Twitter wird dokumentiert.]

Kommentar:

Schon um 10.07 Uhr gibt es zu dem WELT-Artikel 3.370 Leserkommentare!!!
Nur zwei davon seien zitiert:
1) „Da sieht man das wahre Gesicht der Linken, Blumenstrauß vor die Füße werfen, A.H. zitieren. Allein deswegen hat sich die Aktion schon gelohnt :D“
2) „Und hätte die AfD sich enthalten oder für ihren eigenen Kandidaten gestimmt wäre Ramelow mit Hilfe des Abstimmverhaltens der AfD zum MP gewählt worden.
Oder hätte nur ein einziger Abgeordneter der AfD Ramelow seine Stimme gegeben dann wäre die Wahl 45:44 zu Gunsten von Ramelow ausgegangen und er dadurch mit Gnaden der AfD zum MP gewählt worden.
Hätte er die Wahl dann auch nicht angenommen? Das ist doch alles sowas von lächerlich.“

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Gedanken, die nachdenklich machen sollten

Gedanken, die nachdenklich machen sollten

Tory-Chef im EU-Parlament „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“

Der Spiegel | 30.01.20

Die EU hatte keinen echten Willen zur Veränderung – weil die meisten nie dachten, dass wir tatsächlich gehen würden. […] Selbst nach dem Referendum erwarteten viele Menschen eine zweite Volksabstimmung, in der Hoffnung, dass der Brexit abgesagt würde. Das galt insbesondere für das Europäische Parlament. Dort hörten die Leute nur das, was sie hören wollten. Es war eine Echokammer des Selbstbetrugs. Außerdem fühlten wir uns von Angela Merkel im Stich gelassen. 2014 kam die Kanzlerin nach London und hielt im Parlament eine Rede. Sie versprach, dass die EU alles tun würde, um Großbritannien zu halten. Aber am Ende unternahm Merkel nichts. […]
Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft Großbritanniens angeht. Aber ich bin nicht sicher, ob sich einige der verbleibenden Mitgliedstaaten in einem eng integrierten europäischen Staat wohlfühlen werden. Und einige Ideen sind überhaupt nicht klug. […] In der EU gibt es derzeit etwa einen Vorstoß, Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung, sogar im Steuerbereich einzuführen. Das würde den einzelnen Ländern ihr Vetorecht nehmen. Was bliebe dann von der Souveränität der Nationalstaaten übrig? Die nationalen Parlamente wären dann nur noch örtliche Ratsversammlungen. […]
Derzeit ist zum Beispiel viel die Rede davon, die EU solle strategische Autonomie erlangen. Das ist eine französische Idee, und sie ist gefährlicher Nonsens. Sie hat das Potenzial, die Nato zu spalten, die Europäer einander zu entfremden und das transatlantische Bündnis zu gefährden. Wer würde bei klarem Verstand behaupten, dass die EU eine strategische Rolle bei der Verteidigung Europas ohne die militärische Stärke der USA spielen kann?

Kommentar:

Wir haben schon vor der Europawahl in unserem RBK-Flyer auf die Schuldigen am Brexit aus britischer Sicht hingewiesen. Sie erinnern sich? Dort war zu lesen:
Ein Desaster für die EU war am 23.06.2016 der Ausgang des Referendums über den Brexit. 51,9% der Briten stimmten dafür. Aber wer ist dafür verantwortlich? Der britische Schriftsteller Tom Bower beantwortet die Frage in DIE WELT vom 02.07.16 so: Merkel, Juncker und Schulz – das starrsinnige Trio.
„Bei der Suche nach den Schuldigen für den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die für den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Befürworter sind davon überzeugt, dass das Votum gänzlich anders ausgefallen wäre, wenn diese drei nur ein Fünkchen echtes Verständnis für David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht hätten, den britischen Wählern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht.
So schuf das starrsinnige Trio leichtfertig die Voraussetzung für die britische Abkehr von der EU.“ Man sei nicht mehr bereit gewesen, das Demokratiedefizit in Brüssel länger hinzunehmen.
„Dieses Defizit hat durch Schulz’ befremdlich bombastisches Auftreten gegenüber England und Junckers angesäuselte Verachtung für Camerons Wählerschaft ein Gesicht bekommen. Siebzehn Millionen Briten waren es satt, vom nicht gewählten Herrn Juncker gesagt zu bekommen, man habe gefälligst das Luxemburger Diktat über ihr Leben widerspruchslos zu akzeptieren. Sie waren der Tiraden des publicitysüchtigen Schulz überdrüssig, der den Briten nahelegte, sich entweder klaglos in ihr Schicksal zu fügen oder zu gehen. Sie wollten nur noch raus, unbeschadet aller angedrohten finanziellen Folgen.“

 

Am 30. Januar 2020 hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt:
„Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben. Großbritannien, Du hast es besser.
Wir Deutschen haben jetzt ein großes Interesse daran, möglichst schnell zu einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kommen. Die AfD setzt sich für ein zügiges Abkommen über einen zollfreien Handel zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Dem steht nichts im Wege, allein die EU-Kommission, die ihre Machtspielchen treibt.“
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-brexit-done-so-sieht-gelebte-demokratie-aus-ohne-eu-bevormundung/
Schlussfrage: Überrascht es auch Sie, dieses Interview mit dieser Schlagzeile im Spiegel zu finden? „Angela Merkel hat uns im Stich gelassen“

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Eine merkwürdige These

Eine merkwürdige These

Um der AfD keinen Raum zu geben, müssen wir gegen den konservativen Islam vorgehen

Focus | 03.02.2020

Das NRW-Integrationsministerium ist kürzlich von einem Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas abgerückt. Vielmehr wolle man von Seiten der Politik auf bessere Aufklärung setzen. Doch: Wer das Feld nicht der AfD überlassen will, muss gegen die konservative Islam-Variante vorgehen. […]
Es gibt inzwischen eine der seltsamsten politischen Koalitionen in Deutschland. Grüne, Linke und manchmal auch Liberale stehen im Zeichen angeblicher Religionsfreiheit faktisch an der Seite der konservativen Islamverbände, und die Folge davon ist, das die Vertreter eines liberalen Islam, der in so gut wie allen Sonntagsreden zu dem Thema gefordert wird, schon montags wieder auf verlorenem Posten stehen.
Das Ergebnis ist, so schält es sich immer mehr heraus, dass die konservativen islamischen Kräfte, denen es um die Unantastbarkeit der kulturellen Identität ihrer Vorstellung von Islam geht, dabei sind, sich durchzusetzen. […] In Nordrhein-Westfalen kommt nun nicht einmal ein Kopftuchverbot für unter 14jährige Mädchen an Schulen zustande. Dabei hatte dies die CDU-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler angestoßen, denn: Kopftücher seien bei jungen Mädchen „keine Religionsausübung“, sondern „pure Perversion“. […]
Parteipolitisch ist die Sache wohl so: Wer dieses Feld nicht der AfD überlassen will, sollte gegen die konservative Islam-Variante vorgehen. Wer das nicht will oder wem der Mut dazu fehlt, sollte sich anschließend dann aber auch nicht wundern.

Kommentar:

Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren?
a) „Aha! Es geht also nicht darum im Interesse der Mehrheit der Bürger zu regieren sondern nur darum der AFD keinen Boden zu überlassen. Und das nennt man dann Demokratie.“
b) „Was hat die AfD damit zu tun? Es ist eine rechtsstaatliche Pflicht, jedem Kind die möglichen Freiheitsrechte einzuräumen und sie ideologiefrei zu erziehen. Bei muslimisch erzogenen Kindern haben wir doch gesehen, daß sie alles andere als freiheitlich erzogen werden. […] Wenn die AfD hier einen Nachholbedarf sieht, hat sie vollkommen recht.“
c) „Aha! Um der AFD keinen Raum zu geben müssen WIR gegen den konservativen Islam vorgehen? Und wenn es die AFD nicht gäbe, dann bräuchten WIR das wohl nicht Herr Reitz???“
d) „Was hat das mit der AFD zu tun? Also würde das alles hingenommen, wenn es die AFD nicht gäbe? Das kann es doch wohl nicht sein ………“
e) „[…] So ein Unsinn. Wir müssen doch nicht deshalb gegen den konservativen (radikalen) Islam vorgehen, weil das gegen die AFD ist. Der Hauptgrund ist, dass unsere über Jahrhunderte erkämpfte fortschrittliche Lebensweise (Stichwort Frauenrechte) in Gefahr ist. Die AFD ist zufällig die Partei, die das erkennt und proklamiert. Den anderen Parteien (vor allen Dingen den Grünen) scheint das Schicksal Deutschlands herzlich egal zu sein. So rum wird ein Schuh daraus?“

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Zentrum linker Gewalt, doch es passiert – nichts

Zentrum linker Gewalt, „doch es passiert – nichts

Berlins beliebteste Staatsfeinde: ein Besuch in der Rigaer Strasse

Neue Züricher Zeitung NZZ | 05.02.20

Mitten in der deutschen Hauptstadt gedeiht seit Jahren ein Zentrum linker Gewalt. Attacken auf Polizisten und Drohungen gegen Anwohner sind an der Tagesordnung. Doch es passiert – nichts. […] Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum. […] Die gewalttätige linke Szene taucht regelmässig in den Lokalteilen der Berliner Zeitungen auf, allerdings selten prominent laciert. In der Hauptstadt hat man sich daran gewöhnt. […] Es sind aber nicht nur die Hausbesetzer, die es den Beamten schwermachen. Sie fühlen sich auch von ihrer Vorgesetzten behindert. […] Es sind nicht nur ein paar Radikale, die in dieser Strasse Häuser besetzen und der Polizei regelmässig ihre Grenzen aufzeigen. Es sind mehr als ein paar wohlgesinnte Mandatsträger, die die Gewalt kleinreden und die staatliche Ohnmacht akzeptieren. Die Unterstützung für die linksradikale Szene der deutschen Hauptstadt geht tiefer.

Kommentar:

So klar und umfassend hat der Kommentator die Berliner Verhältnisse und das Versagen des rot-grünen Senats noch nirgendwo beschrieben gefunden. Man glaubt es kaum. Zitat eines Polizisten: „Das Kaputtmachen des Staates wird bewusst in Kauf genommen. Das spüren wir immer stärker.»

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Großflugblattaktion in Odenthal am Brexittag, 1.2.2020 🇬🇧

Großflugblattaktion in Odenthal am Brexittag, 1.2.2020

Suchbild – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nicht mehr zu bremsen waren 19 europäische Patrioten, die sich zur Feier des Triumphes der britischen Selbstbehauptung in Odenthal versammelt hatten, um dem Vereinigten Königreich zu seiner gewonnenen Armlänge Abstand zum dystopischen Brüsseler Überbürokratisierungs- und Demokratiedefizitmonster EU zu gratulieren.

Iesus Nazarenus Rex Iudaeorum – AVE CRUX SPES UNICA – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

England wird einer glorreichen Zukunft in freundschaftlicher Brüderschaft mit den anderen Vaterländern Europas entgegengehen. God save the Queen!

Es geht aufwärts – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierzulande wird ja vonseiten der staatshörig-einseitigen Presse nur an der in freier und demokratischer Wahl des britischen Volkes getroffenen Entscheidung herumgemiesepetert und eine düstere Zukunft für die Insel heraufbeschworen. Da müssen wir lachen. Wahrscheinlich so „düster“ wie die Aussichten Norwegens und der Schweiz.

Wehrhafter Heiliger Engelbert Graf von Berg (Duplikat der Statue vom Bildhauer Titus Reinarz, Rathausturm Köln) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Kreisverband Rhein-Berg hatte die Initiative ergriffen und ein geselliges Trimm-Dich am Briefkasten als akribisch konzertierte Operation in den 16 Odenthaler Wahlkreisen veranstaltet.

Durch diese hohle Gasse werden sie kommen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Vom Regen hätte sich selbstverständlich keiner abhalten lassen, Petrus hatte aber ein Einsehen mit der guten Tat und stellte die Bewässerung pünktlichst zum Einsatzbeginn ab.

Bewahrenswerte Architektur in Odenthal, Rathaus und Schloss – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sternförmig wurde ausgeströmt, um sich am Abend redlich erschöpft zu sammeln und auch noch die gesamtwirtschaftliche Pflicht gegenüber dem örtlichen Gastgewerbe zu erfüllen.

Jörg Meuthen: „Wir brauchen eine Eselsgeduld.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es schließt sich an ein langer und lustiger Austausch über die bisher größte blaue Flugblattaktion aller Zeiten im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Nicht nur die USA sind (wie Trump Greta ausrichten lässt), auch Deutschland ist sauber und schön – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und wieder versagt der Rechtsstaat

Und wieder versagt der Rechtsstaat

Tor aufgebrochen – Klimaaktivisten besetzen Steinkohlekraftwerk

DIE WELT | 02.02.20

Aktivisten haben am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen besetzt. […] Eine Sprecherin der Polizei Recklinghausen sagte Reuters TV, das Tor zum Gelände sei aufgebrochen worden. Die Aktivisten blockierten teilweise Förderbänder. „Wir sondieren momentan die Lage.“ Es handele sich aber um Straftaten. Die Personen hielten sich widerrechtlich auf dem Gelände auf.

Kommentar:

Die Meinung der WELT-Leser ist ziemlich eindeutig:
– Das Aufbrechen von Toren und das Besetzen fremden Eigentums ist ein Straftatbestand.
– Aktivisten sind also Straftäter. „Wer ein Tor aufbricht um irgendwo reinzukommen ist ein EINBRECHER. Einbruch ist eine Straftat, was die Polizei offenbar auch so sieht. Unverständlich deshalb ihre Untätigkeit, bzw. weshalb diese „Aktivisten“ noch nicht festgenommen und von einen Untersuchungsrichter gebracht worden sind.“
– „Also wenn Leute ein Tor aufbrechen sind das dann Aktivisten. Ich würde sowas als Einbruch sehen oder waren das in Dresden im Museum auch Aktivisten?“
– „Haus- Landfriedensbruch werden in Deutschland toleriert und auch noch von den Medien glorifiziert.“
– „Warum wird hier wieder nur gekuschelt mit diesen Extremisten? Wo ist die Polizei, wo ist der Werkschutz? Warum werden hier Gesetze gebrochen und keiner reagiert?“
– „Liebe WO, wie oft denn noch: Straftäter sind keine Aktivisten. Wie bitteschön soll die Rechtsstaatlichkeit aussehen, wenn Eindringen in Privatgelände und Sachbeschädigung als „Aktivismus“ bezeichnet wird und gleichzeitig jeder Verstoß gegen ein Parkverbotszeichen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Wir verlassen damit den Rechtsstaat und befinden uns auf direktem Weg in eine Diktatur, und zwar in eine Öko-Diktatur.“
– „Was sagt die Bundeskanzlerin? Ist eine Distanzierung von dieser Straftat zu erwarten? Nichts! Kann also getrost Nachahmer animieren, Straffreiheit garantiert. Aber z.B. Bei der Steuererklärung voll durchziehen. Failed State.“
– „Ist doch ganz einfach: Kriminelle von links sind „Aktivisten“, Kriminelle von rechts sind „Nazis“! So geht Deutschstunde heute.“
usw., usw.

 

Ebenso kritisch äußern sich auch die Leser der ZEIT in ihren Kommentaren:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/kohleausstieg-steinkohlekraftwerk-datteln-4-aktivisten-besetzung

 

Frage: Warum werden die verantwortlichen Parteien immer noch gewählt?

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Im Vorfeld kaum thematisiert

Im Vorfeld kaum thematisiert

Graf Draghila bekommt Bundesverdienstkreuz

BILD | 31.01.20

Der Milliarden-Verbrenner wird auch noch dekoriert …
Heute Mittag, 12 Uhr im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – an Mario Draghi, der fleißige Sparer in Deutschland um viele Milliarden Euro gebracht hat!
Steinmeier lobte den Ex-EU-Zentralbank-Chef für seine „unbestrittene geldpolitische Expertise“ und seinen „Mut“ als Währungshüter. Und weiter: „Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.“ Ein Lob, das kaum ein Sparer nachvollziehen kann. DENN: Allein 2020 wird Otto Normal durch Draghis Negativzins mehr als 24,5 Milliarden Euro verlieren – fast 300 Euro pro Bundesbürger!

Kommentar:

Pressemitteilung der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch: „Man mag es kaum glauben, aber Draghi soll von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten: Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet hat. Was für eine Schande. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sparer. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat. Dafür soll sich Draghi öffentlich bei den deutschen Sparern entschuldigen und nicht die Frechheit besitzen, sich ein Bundesverdienstkreuz anheften zu lassen.“
Die Amtszeit von EZB-Chef Draghi war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.“
https://www.afd.de/beatrix-von-storch-bundesverdienstkreuz-fuer-draghi-kommt-verhoehnung-der-deutschen-sparer-gleich/
Mit ihrer Kritik steht die AfD nicht allein da, wird aber in den Medien selbstverständlich nicht erwähnt.
BILD: „Politiker aus CDU, CSU und FDP kritisieren die Ehrung des ehemaligen Euro-Bankers als nicht nachvollziehbar. „Was ist der Verdienst von Herrn Draghi für unser Land?“, sagte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“. Die Kritiker monierten die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB unter Draghi, die zulasten der deutschen Sparer gehe.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank dafür vorgeschlagen.

 

Ist der Eindruck falsch? „Die Politiker – auch die, die nie vom Volk gewählt worden sind – zeichnen sich gegenseitig aus.“

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Auf einmal neue Töne zum Brexit

Auf einmal neue Töne zum Brexit

In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten

t-online.de | 31.01.20

Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg. Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden, meint Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter. […] Langfristig könnte sich der Brexit auszahlen, spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren verglichen mit uns gar nicht so schlecht dastehen. Für die Rest-EU heißt das „Augen auf, beim Vertragsabschluss!“ […]
Wenn England aus der EU ausscheidet, würden sich höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder positiv auszahlen. Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition in Großbritannien, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt als auf staatliche Umverteilung. […] Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland.

Kommentar:

Hätten Sie bis jetzt einen solchen Anti-Main-Stream-Kommentar bei t-online erwartet? Dazu mit der Überschrift „In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten“?
Die Panikmache hat nun ein Ende und der Realitätscheck wird beginnen. Ende offen.

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Trickserei vom Feinsten

Trickserei vom Feinsten

Umfrage: Linke baut Vorsprung auf AfD und CDU aus

Süddeutsche Zeitung | 28.01.20

Rund eine Woche vor der geplanten Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor. Im Vergleich zur Landtagswahl im Oktober legte die Linke um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent zu, wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung des MDR Thüringen ergab. Die AfD steigerte sich auf 24 Prozent (plus 0,6). Die CDU verlor 2,7 Prozentpunkte und rutschte unter die 20 Prozent-Marke. Sie liegt nun bei 19 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, den sie seit dem Mauerfall je in Thüringen hatte.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus vom Feinsten – und das in der SZ!
Die „Botschaft“, dass die Linke ihren Vorsprung auf AfD und CDU ausbaut, ist letztlich nicht falsch, aber nur unter der (unsinnigen) Voraussetzung, dass CDU und AfD einen Block bilden. Außerdem wird zuerst die AfD (vor der CDU) genannt. (Geplante?) Wirkung: Vorsprung der Linken vor der AfD wächst!
Die Korrekte „Botschaft“ müsste lauten: „Linke baut den Vorsprung vor der CDU aus. AfD gewinnt dazu.“

 

Nicht unproblematisch (da wohl ebenfalls bewusst gewählt?) ist auch die Formulierung „Rund eine Woche vor der geplanten Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor.“
Warum nicht unproblematisch? Weil beim schnellen „Überfliegen“ des Artikels der (falsche) Eindruck entstehen kann, CDU und AfD hätten je für sich deutlich an Zustimmung verloren.
Zur Verdeutlichung:
a) „…liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor.“ So eigentlich nur auf die CDU bezogen. Kann aber schnell anders aufgenommen werden:
b) „…liegt seine Partei laut einer Umfrage weiter vor der AfD und CDU, die deutlich Zustimmung verlor[en].“ So auf beide Parteien bezogen.

 

Wie haben Sie die „Botschaft“ beim ersten spontanen Lesen verstanden?

(117)

Austritte aus der AfD

Austritte aus der AfD

Exodus der Gemäßigten?

Die Tagespost | 28.01.20

Sie ist die Fünfte aus den Reihen der AfD-Bundestagsabgeordneten, die ihrer Partei den Rücken kehrt: Verena Hartmann, früher einmal Polizistin und aus Sachsen, hat gestern ihren Rücktritt erklärt. Vorangegangen war ihr erst im Dezember Lars Herrmann, ebenfalls ehemaliger Polizist und aus Sachsen. Die beiden hatten im Sommer zu den Mitunterzeichnern eines Appells gemäßigter Parteimitglieder gehört, der sich gegen den rechtsnationalen „Flügel“ gewendet hatte. […] Hartmann hat bis jetzt noch keine Gründe für ihren Austritt genannt. Es spricht aber doch vieles dafür, dass sie die Konfrontation mit den recht dominant auftretenden Flügel-Vertretern satt hatte.

Kommentar:

Es geht auch sachlich. Die Tagespost unterscheidet deutlich zwischen Nachricht und Kommentierung. Sie kommentiert auch nicht einseitig, was sich z.B. an dieser Stelle besonders deutlich zeigt: „So wurde jetzt bekannt, dass Jens Maier [….] ihr bereits zu Beginn der Legislaturperiode in einer Sitzung gedroht haben soll: „Wir machen dich fertig.“ Freilich solche parteiinternen Querelen sind nichts AfD-Spezifisches, auch der rauhe Tonfall nicht. Man denke etwa an die Grünen, die auch noch ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung massiv unter den Kämpfen zwischen „Realos“ und „Fundis“ zu kämpfen hatten.“

 

Interessant sind auch die folgenden Abschnitte aus der ZEIT vom 27.01.20:
„Hartmann berichtete zudem von negativen Reaktionen auf ihre AfD-Mitgliedschaft, mit denen sie im privaten Umfeld konfrontiert gewesen sei. Sie sagte damals: „Die Diskriminierung in der Gesellschaft, das muss man aushalten können.“
Im Dezember hatte bereits Lars Herrmann, der wie Hartmann früher Polizist war, seinen Austritt erklärt. Wie aus einem Gutachten der AfD hervorgeht, könnte eine drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund für die Austritte der beiden Ex-Polizisten sein. Die Beamten in der Partei sind durch eine mögliche Verfassungsschutzbeobachtung beruflich besonders gefährdet.
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Tagesschau.de: Sachliche Informationen ohne ideologischen Vorbehalt

Tagesschau.de: Sachliche Informationen ohne ideologischen Vorbehalt

Linksextremismus – Neue Dimension der Gewalt?

tagesschau.de | 28.01.20

„Alle nach Leipzig: Bullen angreifen“: Dieser Aufruf wurde Mitte Januar im Internet veröffentlicht. Und so kam es dann auch: Am Samstag eskalierte kurzzeitig eine Demo gegen das Verbot der linksextremistischen Webseite linksunten.indymedia. Gewaltbereite Autonome griffen Polizisten mit Steinen an, zerschlugen Scheiben parkender Autos und einer Straßenbahnhaltestelle. Mehrere Pressevertreter wurden bedroht oder sogar angegriffen – wohlgemerkt auf einer Demo, die sich laut Eigenbeschreibung für Pressefreiheit einsetzen sollte. […] Das Logo „(((i)))“ ist identisch mit der verbotenen Linksunten-Seite. Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben, wie sie einst auf linksunten.indymedia zu finden waren. Drei Beispiele: […] Die Verfassungsschutzbehörden sehen angesichts solcher Fälle eine neue Eskalationsstufe linksextremistischer Gewalt erreicht. […] Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin spricht von einer neuen Form „von Militanz, die eine gewisse terroristische Qualität entwickelt.

Kommentar:

In dem Beitrag von tagesschau.de wird sehr sachlich und ohne ideologischen Vorbehalt informiert. So beginnt der Artikel mit der Feststellung: „Nicht nur angesichts der Eskalation der Gewalt in Leipzig sehen Verfassungsschützer eine neue Dimension linksextremer Gewalt erreicht.“ Dazu („Neue Dimension der Gewalt erreicht“) passt es dann eigentlich nicht, dass diese Nachricht in der Überschrift mit einem Fragezeichen versehen wird („Neue Dimension der Gewalt?“).
Oft sind die Kleinigkeiten besonders interessant.

Vom Artikel her stellt sich an den Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang (CDU) die Frage:
Am 29.09.2019 haben sie erklärt, „dass wir heute unser Hinweistelefon zum Rechtsextremismus „RechtsEX“ geschaltet haben“. Müssten Sie jetzt nicht auch ein „Hinweistelefon zum Linksextremismus „LinksEX“ schalten? Oder ist „links“ – auch für einen Vertreter der CDU – immer noch nicht so schlimm?
Wir haben an dieser Stelle schon früher die grundsätzliche Frage gestellt: Darf man bei Gewalttaten überhaupt zwischen „links“ und „rechts“ unterscheiden? Die AfD meint: Nein!
Zur Erinnerung:
Nach dem Terroranschlag von Halle nahmen u.a. Jörg Meuten und Alexander Gauland folgendermaßen Stellung:
1) Jörg Meuten
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“

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Selbst von Linken nicht mehr zu leugnen: Linksextremismus

Selbst von Linken nicht mehr zu leugnen: Linksextremismus

Der Gewalt eine Bühne

FAZ | 27.01.20

Linksextremisten nutzen Leipzig abermals als Bühne. […] Politiker aller Parteien verurteilten die Gewalt. Die Bedrohungen und Angriffe seien „völlig daneben“, erklärten die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Scharper und Stefan Hartmann. Im Schutze einer Versammlung und friedlicher Teilnehmer „den eigenen Gewaltfetisch auszuleben ist kein politisches Engagement, sondern Hooliganismus“. Man stehe klar an der Seite derer, die „von Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen betroffen waren“. Dazu zählten mehrere Journalisten, die zum Teil gewaltsam an der Berichterstattung gehindert wurden. […] Dem Einsatzbericht der Beamten zufolge stammten fünf der sechs festgenommenen Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Das ist auch ein Indiz dafür, wie groß inzwischen die Anziehungskraft Leipzigs für Linksextremisten und Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet ist. […] Am Sonntag bewirbt sich Burkhard Jung um eine dritte Amtszeit. „Was geht in Menschen vor, die so hassen?“, fragte der 61 Jahre alte SPD-Politiker und bezeichnete die Verantwortlichen als „verbrecherische Gruppe“, die gegen alles wüte, „für das wir täglich eintreten“, nämlich Respekt, Demokratie, Rücksicht und Toleranz.

Kommentar:

1) Bisher ist „linke Gewalt“ von links überwiegend verharmlost worden. Zur Erinnerung nur ein Artikel der BILD aus 2017:
https://www.bild.de/politik/inland/linksextremismus/wie-linke-gewalt-verharmlost-wird-52493788.bild.html
Nun – unmittelbar vor der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig! – setzen sich die SPD und sogar die Linken von den Linksextremisten ab. Das kommentiert ein FAZ-Leser so: „Überall dort wo man glaubt, Weltoffenheit dadurch zu fördern, indem man es mit Recht und Ordnung etwas großzügig angehen lässt, nutzen das die linken Chaoten für ihre Zwecke aus.

 

2) Man sieht auch: „Bei Linksextremisten sinkt die Hemmschwelle“. Linksextremisten schreckten nicht mehr davor zurück, Gewalt gegen Menschen zu richten. (Verfassungsschützer Haldenwang)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-bei-linksextremisten-sinkt-die-hemmschwelle-16603801.html

 

3) Zum Umgang mit der AfD:
a) Bei der Kritik an der Gewalt spricht die FAZ nur davon, dass „Politiker aller Parteien“ die Gewalt verurteilten – ohne die AfD eigens zu erwähnen. Das ist auch korrekt.
b) An anderer Stelle aber „muss“ (?) natürlich die AfD noch einen negativen Touch bekommen. Es wird nämlich nicht einfach als Tatbestand berichtet, dass „ das Wort ‚Lügenpresse‘ Teilnehmern zufolge zu hören gewesen“ sei. Nein, es muss anders formuliert werden: „Auch das sonst nur bei Veranstaltungen von AfD und Rechtsextremisten skandierte Wort ‚Lügenpresse‘…“
Soll steter Tropfen den Stein höhlen?

(98)

„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: „Mitgefühl ersetzt kein Recht“

Focus | 25.01.20

In seinem Buch „Die Warnung“ rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als „Rechtsbruch“ ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom „von politischer Willkür“ geprägt. Papier beklagt die „Kapitulation des Rechtsstaats“ – und fordert ein radikales Umdenken. […] „Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe – vom moralischen Standpunkt aus sind diese Prinzipien selbstverständlich ehrenhaft und anerkennungswürdig“, meint der Spitzenjurist. Allerdings könnten subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht an die Stelle des Gesetzes treten – „sonst macht sich Chaos breit“. [Es folgen konkrete Beispiele, die nachdenklich machen.]
Papier kritisiert nicht nur, er sucht auch Lösungen, macht Vorschläge. Um illegale Einreisen mit all ihren Folgelasten effektiv zu verhindern, kann es aus seiner Sicht nur ein Mittel geben: Grenzkontrollen. „Nach meinem Dafürhalten sind sie … notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“

Kommentar:

Unbedingt lesenswert!
Und: Besser kann man die Kritik der AfD an der Merkelchen „Flüchtlings“politik nicht begründen und unterstützen.

(88)

Neben Österreich auch Italien dagegen!

Neben Österreich auch Italien dagegen!

Pläne für Wiederbelebung von EU-Marinemission Sophia gescheitert

DIE WELT | 25.01.20

Mehrere Politiker hatten sich für eine Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer ausgesprochen. Nun sind die Pläne gescheitert. […] Demnach lehnten insbesondere Österreich und Italien einen Neustart der Sophia-Operation ab. Mehrere weitere Länder, wie Griechenland und Ungarn, zeigten ebenfalls Bedenken. Für die Wiederbelebung von Sophia wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen. Als Grund für ihre Ablehnung nannte die Regierung in Wien laut EU-Diplomaten, dass durch die Rettung von Flüchtlingen, die notwendigerweise mit einer Aussendung von EU-Schiffen und der Überwachung des Waffenembargos einhergehen würde, ein vermehrter Zustrom von Flüchtlingen zu befürchten sei.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 232 Leserkommentare verwiesen. Nur ein Beispiel: „Zum Glück gibt es noch Politiker, die die Lage realistisch sehen. Grazie mille Italien und Österreich.“
Nun aber doch noch zwei Fragen:
1) Reiben Sie sich vielleicht auch verwundert die Augen, wenn Sie lesen, dass auch Italien dagegen ist? Salvini ist doch nicht mehr Innenminister!
2) Und in Österreich tragen die Grünen diese Entscheidung als Koalitionspartner mit?!

(106)

12 Apostel in Overath, Sonntag, 26.01.2020

12 Apostel in Overath, Sonntag, 26.01.2020

Sie fahren am Sonntag in die Stadt, zum Wandern oder fliegen wo hin auch immer aus? Sie haben nächste Woche Termine? Zahnarzt, Amt, Dienstreise, Einkaufsbummel?

Ihre treuen Begleiter sind die 12 Apostel.

Die 12 Apostel – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

12 von Alexander Gauland direkt mit dem Auftrag der Verkündigung der Frohen Botschaft betraute Mittler der Wahrheit.

12 Apostel bedeuten eine Mühsal gegen Null. Aber 35.000 Sonntagsausflügler, die zu zweit sind, macht 70.000 x 12 = 840.000 Worte des Trostes für die nach Labsal dürstende Heerschar. Jeden Sonntag.

So geschehen heute in Overath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Die FAZ erinnert an eine Selbstverständlichkeit

Auch die AfD hat Rechte

FAZ | 24.01.20

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert. […] Jetzt ist es am Berliner Senat, eine Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auch die AfD hat Rechte.

Kommentar:

Eine klare Positionierung der FAZ: Der Staat (hier der Berliner Senat) hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die AfD ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, „auf Parteitagen oder in Delegiertenversammlungen über Programme zu debattieren, ihr Führungspersonal zu wählen und Kandidaten für Wahlen zu bestimmen.“
Natürlich kann kein privater Unternehmer verpflichtet werden, an einen ihm nicht genehmen Kunden zu vermieten. Aber darum geht es ja auch nicht. Hier geht es darum, dass ein privater Unternehmer einen abgeschlossenen Vertrag aufkündigt, weil er und sein Personal von außen bedroht worden sind. Das kann und darf der Staat nicht zulassen.
Dazu ein Leserkommentar:
„Antifa-Schlägertruppen und militante Linksextremisten sind bekanntlich die Gründe, weshalb es der AfD unmöglich gemacht wird, Räume für ihre notwendigen Veranstaltungen zu bekommen, weil die Vermieter üble Randale, Zerstörungen und Bedrohungen befürchten. Der Skandal liegt darin, dass diese gewalttätigen linksextremistischen Gruppen nicht nur quasi geduldet, sondern ihnen auch noch teilweise klammheimliche Zustimmung von der Linkspartei, den Grünen sowie der SPD zuteil wird. Wenn unbescholtene Bürger und eine demokratisch gewählte Partei an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, eingeschüchtert, bedroht, angegriffen und verletzt werden, dann ist die Demokratie in großer Gefahr.“

Ein anderer Leser erinnert an das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Sind wir nicht schon relativ weit auf diesem Weg?

(114)

Rösrath aktuell … Freitag, 24.01.2020 – 17 Uhr

Direktübertragung aus Forsbach. Dort werden jetzt gerade Flugblätter an die Briefkästen verteilt.
Sie haben den Impuls, unseren Blättchenverteiler auf der Straße anzufeinden? Dann beantworten Sie ihm zuerst eine ganz einfache Frage: „Wie soll das gehen, Sozialstaat und offene Grenzen gleichzeitig?“ – Diskussion zu Ende.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Zwangs-Rundfunkbeitrag muss weg

Wir suchen noch ein paar Mitstreiter für die Kommunalwahlen

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“

Parteitag fällt aus – AfD beschuldigt die Antifa

DIE WELT | 23.01.20

Die AfD wird an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gehindert. Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten, um die seit Monaten erforderliche, von AfD-Satzung und Gesetz vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen. Ein für dieses Wochenende geplanter Parteitag fällt aus. Grund sind Drohungen von außen.
Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Kommentar:

Der Bundespräsident und andere sehen doch immer die Demokratie gefährdet. Müssten er und sie sich nicht langsam zu Wort melden, wenn die Androhung von Gewalt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keinen Tagungsort für einen Landesparteitag finden lässt? Wo soll das sonst enden?

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Jochen Haug aus dem Bundestag zu Gast in Overath

Overath, 23.01.2020
Gestern war der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug bei uns im Kreisverband zu Gast.

Das Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat hielt einen Vortrag zum Thema „Mehr direkte Demokratie wagen – ein Plädoyer für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene“.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der fachkundige Vortrag, der auch die Initiativen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in diesem Bereich dargelegt hat, leitete eine lebendige Diskussion über die gelebte Praxis in der Schweiz, Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen in den Bundesländern und Fragen innerparteilicher Demokratie ein.

Jochen Haug erklärt auch, mit welcher Dreistigkeit die Geschäftsordnung im Bundestag oft ausgehebelt wird.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung konnte der Sprecher des Stadtverbandes Bergisch Gladbach Dr. Helmut Waniczek mitteilen, dass die AfD sehr zuversichtlich ist, mit einer größeren Fraktion in den Rat der Stadt Bergisch Gladbach einzuziehen.

Dr. Waniczek berichtet über den erfreulichen Status der Kommunalwahl-Vorbereitungen
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch diesmal freute sich die AfD Rhein-Berg im vollbesetzten Saal etliche Neuinteressenten begrüßen zu dürfen! Die AfD wächst!