Autor: mschawohl

Kommentar:

Merke: Im Jahr 2022 gab es allein in Niedersachsen (also in einem einzigen Bundesland!) 2.804 Messerangriffe auf Menschen!
Die Zahl wird von der FAZ aber relativiert, indem sie darauf verweist, dass davon nur (!) noch 10 einen tödlichen Ausgang hatten.
Als „beruhigend“ ist wohl auch anzusehen, dass „etwas mehr als sechzig Prozent der Angriffe (…) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus(geht), etwas weniger als vierzig Prozent von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“
Hier stellt die FAZ aber nicht die naheliegende Frage, wie viele der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben. Den Grund dafür muss man nicht kommentieren: Betreutes Denken?

(195)

Kommentar:

Im Ernstfall wird uns doch sicher die „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock weiterhelfen! Oder doch eher eine interessengeleitete Außenpolitik im Sinne der AfD?
Vgl. dazu das Phönix-Interview mit Bernd Baumann vom 28.07.23:
https://www.youtube.com/watch?v=xw-yjuttI_Y

(217)

Kommentar:

Ergänzend sollte man unbedingt den Essay von Julian Nida-Rümelin im Focus vom 30.07.23 lesen: „Die Cancel-Culture ist ein Verbrechen an der Demokratie“ Er endet mit der Feststellung: „Die community rules von Facebook oder Twitter dürfen den Diskursraum nicht formatieren, so verständlich es ist, dass die staatlichen Instanzen angesichts ihrer Überforderung durch die Flut von kommunikativen Akten in den Social Media kapitulieren und versuchen, die Verantwortung möglichst weitgehend an die Anbieter zu delegieren.
Es handelt sich dabei jedoch um eine Form der Privatisierung des öffentlichen Raumes und in letzter Instanz des Einverständnisses mit der Praxis des Deplatformings, die – unter welchen politischen und weltanschaulichen Vorzeichen auch immer – mit dem Projekt der Aufklärung, mit Demokratie und freier Meinungsäußerung nicht vereinbar ist.“
https://www.focus.de/politik/meinung/essay-ein-verbrechen-an-der-demokratie_id_200272675.html

Das entspricht dem, was die AfD schon in ihrem Wahlprogramm 2021 formuliert hat:
„Cancel Culture“ bekämpfen – Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. […]“ S.164f.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Noch ein Hinweis auf das bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ und einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 06.11.2016, wo es u.a. heißt: „Freiheit im Denken war aber nicht immer etwas Selbstverständliches. Dieses Privileg stand lange Zeit nur den Herrschenden zu. Untertanen hatten sich ihnen auch im Denken anzuschließen. Heutzutage nehmen sich dieses Recht nur noch Diktaturen heraus.“
https://www.br-klassik.de/programm/sendungen-a-z/mittagsmusik/mittagsmusik-extra-volkslieder-198.html

(209)

Kommentar:

„Militärexperte Wolfgang Richter […] regt an, zeitnah über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken.“ Diese „Anregung“ – Sie erinnern sich sicher – haben Alice Weidel und Tino Chrupalla schon am Tag des Kriegsausbruchs in einer Presserklärung gegeben:
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-russischer-angriff-ist-durch-nichts-gerechtfertigt/
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampf-handlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“
Sehr lohnend ist es auch, sich – rückblickend – die Rede von Alice Weidel in der Bundestags-Sondersitzung am 27.02.22 noch einmal anzusehen:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7534037#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0MDM3&mod=mediathek

Interessant bleibt auch, was Peter Scholl-Latour vor Jahren zum Afghanistan-Krieg gesagt hat:
„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention.“

Wir haben Peter Scholl-Latour hier schon einmal zitiert mit dem Kommentar:
„Wirkt die Einschätzung von Peter Scholl-Latour nicht sehr aktuell trotz des wahrscheinlichen Einwands, dass „wir“ uns ja nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern nur die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland unterstützen? Doch auch jetzt gibt es offensichtlich „weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie.“ Ende offen – mit wie vielen weiteren Toten und mit wie viel weiterer Zerstörung?

(261)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei wieder nur auf die Leserkommentare hingewiesen.

Ausdrücklich sei auch an den Beitrag zum Queer-Plan der Bundesregierung im Cicero vom 10.12.2022 erinnert: „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“
https://www.cicero.de/innenpolitik/queer-transgender-queerfeminismus-bundesregierung-judithbutler
Wussten Sie übrigens schon von dem geplanten neuen Gesetz? In den Medien ist es wohl kein großes Thema. Auch in keiner Talkshow. Warum wohl?

Und was sagt die AfD im Wahlprogramm 21?
„Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache – Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.
Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. […] Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“

Dieser Sicht würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn, ja wenn sie ihnen bekannt wäre!

(227)

Kommentar:

Besser kann man AfD-Positionen nicht beschreiben und begründen. Mut zur Wahrheit.

(207)

Kommentar:

Dass AfD-Politiker dem Antrag beigetreten sind, ist
1. ihr gutes Recht
2. zeugt von einem wachen und wachsamen demokratischen Bewusstsein
3. ist auch von der Sache her korrekt, denn die AfD hat schon in manchen Bundestagsdebatten beklagt, dass ihr von Seiten der Regierung Informationen und / oder Änderungen in Vorlagen nur sehr spät bis gar nicht vorgelegt worden seien. (vgl. auch die entsprechenden Statements im Artikel).

Die (peinliche) Frage bleibt für die CDU/CSU-Fraktion: Warum ist kein einziger aus ihren Reihen dem Antrag ihres Kollegen beigetreten? Nun stehen sie dumm da und jammern, dass die anderen von einem Recht Gebrauch gemacht haben. Ist das nicht eine merkwürdige Reaktion von „Demokraten“, „Feinden der Demokratie“ ein Verhalten vorzuwerfen, das „demokratischer“ nicht sein kann, weil es vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist? Man glaubt es nicht!

(265)

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

(230)

Kommentar:

Das gibt es nichts zu kommentiere. Nur sei die Frage erlaubt, warum in der Grafik die SPD noch immer an 1. Stelle geführt wird, obwohl sie nur an 2. Stelle liegt? Die Absicht merkt doch jeder!

(251)

Kommentar:

Wieder eine Missachtung des Bundestags und der Öffentlichkeit. Die neue Ampel-Hymne: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ – und ziehe das machtpolitisch einfach durch. Wie lange noch?

(225)

Kommentar:

Herr, schick Hirn vom Himmel!

(230)

Kommentar:

Was halten Sie von den Ansichten Viktor Orbans?

(198)

Kommentar:

1. Leserkommentar- an Kürze und Prägnanz nicht zu toppen:
„Die Wählbarkeit wird nach der Wahl geprüft?“

2. Leserkommentar – aufgrund fachlicher Kompetenz unbedingt lesenswert:
„Eine der Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Landrat in Thüringen ist nach § 28 Abs. 2 iVm. § 24 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz die Gewähr dafür, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Nach Art. 22 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlordnung muss der Wahlausschuss einen Bewerber, der den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzeses und dieser Verordnung nicht entspricht, streichen und damit zur Wahl nicht zulassen. Die Normen findet der geneigte Leser hier: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWGTHV11P24
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWOTH2009V6P53
Daher verwundert die Aussage des Herrn Innenministers des Freistaats Thüringen über eine im „Wesentlichen nur formale“ Prüfung durch den Wahlausschuss. Noch irritierender wird das Ganze nach Lektüre von § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz. Nach dieser Norm hat die Rechtsaufsichtsbehörde bereits „bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf die Ein-haltung der Wahlvorschriften hinzuwirken“. Dennoch sieht die Aufsichtsbehörde bei unveränderter Sachlage einen Anlass für die Prüfung der Wählbarkeit von Herrn Sesselmann erst nach dessen erfolgter Wahl zum Landrat. Warum wurde sie vorher nicht tätig, obwohl sie dazu bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Herrn Sesselmann gesetzlich verpflichtet gewesen wäre? https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWGTHpP32
Vielleicht schaltet sich Herr Ministerpräsident Ramelow ein und wirkt auf eine Beendigung des Prüfverfahrens hin – auch angesichts eigener Erfahrungen mit übergriffigem Verhalten von Ver-fassungsschutzbehörden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html

(214)

Kommentar:

Jetzt hört der Spaß langsam auf. Man darf gespannt sein, was den selbst ernannten Demokraten noch alles einfällt, um eine auch vom Bundeswahlleiter zu Wahlen zugelassene Partei, also eine verfassungstreue Partei, zu bekämpfen – bis aufs Messer!
(Markus Söder: „Die AfD hat mal ein Plakat gemacht: ‚Strauß hätte die AfD gewählt‘ – falsch! Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft. Und das tun wir auch.“)

(238)

Kommentar:

Da es sich um reine Sachinformationen handelt, gibt es nichts zu kommentieren. Man sollte jedoch nt-tv danken, dass es einen solchen Beitrag veröffentlicht.

(228)

Kommentar:

Zu Risiken und Nebenwirkungen in unserer Demokratie fragen Sie bitte nicht die selbst ernannten demokratischen Parteien und zahllosen AfD-Experten, sondern das Wahlprogramm der AfD! Dort steht das 1. Kapitel unter der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat“ und der 1. Satz lautet: „Das Volk ist der Souverän“.
Weiter heißt es:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. […]
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG
keine thematischen Beschränkungen geben.
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.
Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Demokratiefeindlich???
Na klar! Man stelle sich vor, das Volk könnte in einem Volksentscheid über Habecks Heizungsgesetz abstimmen. Über 80% könnten gegen die Rettung der Welt durch Deutschland stimmen. Nicht auszudenken! Auf so etwas kann nur die rechtsextremistische AfD kommen! (Ironie aus)

(290)

Kommentar:

Ein wenig Wählerbeschimpfung und viel Kritik an den anderen Parteien, sogar mehr als üblich.
Wie schwer der BZ der Wahlerfolg der AfD in Sonneberg im Magen liegt, zeigt auch der BZ-Bericht vom 26.06. „Heimatliebe und Abschiebungen: Wofür der neue AfD-Landrat Robert Sesselmann steht“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heimatliebe-und-abschiebungen-fuer-was-der-neue-afd-landrat-robert-sesselmann-steht-sonneberg-li.363018
Schon der erste Satz gibt die Richtung vor: „Sonneberg ist der erste deutsche Landkreis, der von der AfD regiert wird. Von einem unscheinbaren Mann, der Wahlversprechen mit Bratwurstgutscheinen mischte.“
Wirlich ein tolles Niveau!

(237)