Ist Polen dümmer oder klüger als Deutschland?

Ist Polen dümmer oder klüger als Deutschland?

Polen baut erstes Atomkraftwerk

n-tv.de | 02.11.22

Das erste Atomkraftwerk Polens soll nach Angaben der polnischen Regierung rund 20 Milliarden Euro kosten. Der erste Reaktor soll nach den Wünschen der Regierung im Jahr 2033 in der nördlichen Ortschaft Lubiatowo-Kopalino ans Netz gehen. Insgesamt will Polen drei Standorte mit jeweils drei Reaktoren einrichten. Damit sollen 30 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. […]
Warschau treibt sein Atomprogramm seit Jahren voran, mit der russischen Invasion in der Ukraine hat das Thema Energiesicherheit an Dringlichkeit zugenommen. Mit dem Bau von Atomkraftwerken will die polnische Regierung zudem ihre Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen erfüllen.

Kommentar:

Weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut. Nur ein Land schafft alle ab.

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Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Cicero | 03.11.22

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

Kommentar:

Ist es nicht ein Skandal, wenn ein (grüner) Minister sich nicht an das hält, was ihm gesetzlich vorgegeben ist?
Und warum kommt die Nachricht von der Klage des Cicero in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vor?
Sollen die Bürger etwa dumm gehalten werden? Und das von einer demokratischen Partei und von unabhängigen Medien?

Dazu hier noch zwei weitere Artikel des Cicero:
1.) VON ULRICH WAAS am 26. August 2022
„Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen“

„Im Ausland macht sich Robert Habeck mit dem Atomausstieg lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten. Ulrich Waas war bis Ende 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium berät. Hier widerlegt er einige der Hauptargumente, die von der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke vorgebracht werden.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-und-die-laufzeitverlangerung-die-grunen-sind-genies-darin-das-volk-uber-die-atomkraft-zu-tauschen
2.) VON DANIEL GRÄBER am 29. Oktober 2022
„Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben“

„Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.“
https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck

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Klimakonferenz und doppelte Moral?

Klimakonferenz und doppelte Moral?

UN-Klimakonferenz beginnt – Katar wird kritisiert – was ist mit den Menschenrechten in Ägypten?

Der Tagesspiegel | 06.11.22

Während im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar auch von Regierungen Druck auf das Gastgeberland ausgeübt wird, die Menschenrechtssituation der Arbeitsmigranten zu verbessern, sind die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten erstaunlicherweise kein Thema für Regierungen.
Stattdessen verkämpfen sich Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer. Greenpeace hatte sich Aufrufen zweier Bündnisse […] zur Freilassung der politischen Gefangenen im Vorfeld der COP 27 nicht angeschlossen – und hält sich bedeckt über die Gründe. Ein Sprecher von Greenpeace International sagte gegenüber dem „Guardian“, dass die Arbeit in Ägypten „bedeutende Risiken für die Mitarbeiter“ beinhalte, und man auch die Arbeit der Klimaschutzbewegung insgesamt in Ägypten nicht „gefährden“ wolle. […] Dass Ägyptens Regierung solche Großkonferenzen professionell organisieren kann, steht außer Frage. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Mann, der brutal jede Kritik oder „unpassendes“ zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken lässt – auch wenn es um Klimaschutz geht –, sich jetzt in gewohnt propagandistischer Manier für seine „Sisi-Spiele“ feiern lässt. [Und] das mit UN-Stempel.

Kommentar:

Was halten Sie von dem folgenden Leserkommentar:
„40 000 Menschen aus rund 200 Ländern machen sich auf, um in einem Badeort eines nur wenig demokratischen Landes über Umwelt- und Klimaprobleme zu sprechen, und eventuell auch Ergebnisse zu präsentieren.
Schon im Vorfeld erreichen uns Leser im Westen Hiobsbotschaften von Umweltverbänden, und auch die interdisziplinär agierende deutsche Au-ßenministerin sieht kaum noch Chancen für das Überleben der Menschheit. Es werden uns heldenhafte Aktivistinnen vorgestellt, die in Wirklichkeit überhaupt keinen Einfluss haben, und natürlich wird man uns zur Untermauerung dutzende Studienresultate namhafter Institute kredenzen, die mahnender nicht sein könnten.
Schaut man nun auf einen Globus, vermag man schnell zu erkennen, dass nur ein Bruchteil der teilnehmender Länder irgendetwas ausrichten können, was dem Klima zugute kommt, die Majo-rität der Staaten hat ganz andere Probleme, die primäre Aufmerksamkeit genießen. Da steht der Schutz des Klima vermutlich nicht einmal auf der Agenda.
Aus meiner Sicht wird es so kommen wie immer, Deutschland wird sich verpflichten das Ziel X zu erreichen, und auf dem Weg dahin, Milliarden für zwielichtige Projekte in fernen Gestaden aufwenden, und das eigene Land mit Schuldzuweisungen überhäufen, die den arbeitsamen Bürger noch mehr gängeln.
An einem Event wie dem Klimatreffen erkennt man deutlich, dass theoretisch nur eine tatkräftige Politik weiterhelfen könnte, für die es keine geeigneten Personen mehr gibt, aber kein Festhalten an wertegeleiteten ideologischen Maximen, die ihre Kraft und ihr Wirken aus Parametern ziehen, die ausschließlich Wohlgefallen in den eigenen Reihen auslösen.“

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Doppelte Moral?

Doppelte Moral?

UN-Klimakonferenz beginnt Katar wird kritisiert – was ist mit den Menschenrechten in Ägypten?

Der Tagesspiegel | 06.11.22

Während im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar auch von Regierungen Druck auf das Gastgeberland ausgeübt wird, die Menschenrechtssituation der Arbeits-migranten zu verbessern, sind die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten erstaunlicherweise kein Thema für Regierungen.
Stattdessen verkämpfen sich Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer. Greenpeace hatte sich Aufrufen zweier Bündnisse […] zur Freilassung der politischen Gefangenen im Vorfeld der COP 27 nicht angeschlossen – und hält sich bedeckt über die Gründe. Ein Sprecher von Greenpeace International sagte gegenüber dem „Guardian“, dass die Arbeit in Ägypten „bedeutende Risiken für die Mitarbeiter“ beinhalte, und man auch die Arbeit der Klimaschutzbewegung insgesamt in Ägypten nicht „gefährden“ wolle. […] Dass Ägyptens Regierung solche Großkonferenzen professionell organisieren kann, steht außer Frage. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Mann, der brutal jede Kritik oder „unpassendes“ zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken lässt – auch wenn es um Klima-schutz geht –, sich jetzt in gewohnt propagandistischer Manier für seine „Sisi-Spiele“ feiern lässt. [Und] das mit UN-Stempel.

Kommentar:

Was halten Sie von dem folgenden Leserkommentar:
„40 000 Menschen aus rund 200 Ländern machen sich auf, um in einem Badeort eines nur wenig demokratischen Landes über Umwelt- und Klimaprobleme zu sprechen, und eventuell auch Ergebnisse zu präsentieren.
Schon im Vorfeld erreichen uns Leser im Westen Hiobsbotschaften von Umweltverbänden, und auch die interdisziplinär agierende deutsche Au-ßenministerin sieht kaum noch Chancen für das Überleben der Menschheit. Es werden uns hel-denhafte Aktivistinnen vorgestellt, die in Wirk-lichkeit überhaupt keinen Einfluss haben, und na-türlich wird man uns zur Untermauerung dutzen-de Studienresultate namhafter Institute kreden-zen, die mahnender nicht sein könnten.
Schaut man nun auf einen Globus, vermag man schnell zu erkennen, dass nur ein Bruchteil der teilnehmender Länder irgendetwas ausrichten können, was dem Klima zugute kommt, die Majo-rität der Staaten hat ganz andere Probleme, die primäre Aufmerksamkeit genießen. Da steht der Schutz des Klima vermutlich nicht einmal auf der Agenda.
Aus meiner Sicht wird es so kommen wie immer, Deutschland wird sich verpflichten das Ziel X zu erreichen, und auf dem Weg dahin, Milliarden für zwielichtige Projekte in fernen Gestaden aufwen-den, und das eigene Land mit Schuldzuweisun-gen überhäufen, die den arbeitsamen Bürger noch mehr gängeln.
An einem Event wie dem Klimatreffen erkennt man deutlich, dass theoretisch nur eine tatkräftige Politik weiterhelfen könnte, für die es keine ge-eigneten Personen mehr gibt, aber kein Festhalten an wertegeleiteten ideologischen Maximen, die ihre Kraft und ihr Wirken aus Parametern ziehen, die ausschließlich Wohlgefallen in den eigenen Reihen auslösen.“

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Anders als in Deutschland

Anders als in Deutschland

Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern

DIE WELT | 02.11.22

Nachdem eine Migrantin eine Zwölfjährige ermordet hatte, flammte die Thematik um die Flüchtlingsdebatte erneut auf. Nun reagiert die französische Regierung. Flüchtlinge werden in Frankreich mehr Härte zu spüren bekommen. […] „Wir werden künftig alle Migranten mit Ausreiseaufforderung als gesuchte Personen registrieren“, kündigte Innenminister Gérard Darmanin in „Le Monde“ an. So könne besser verfolgt werden, wer von ihnen tatsächlich Frankreich verlasse. „Der Präfekt soll ihnen das Leben unmöglich machen und beispielsweise dafür sorgen, dass sie weder Sozialleistungen noch eine Sozialwohnung bekommen. Wir legen einen härteren Gang ein“, sagte Darmanin. Er wolle auch die Möglichkeiten einschränken, Widerspruch einzulegen. […] Asylverfahren sollen zudem weiter beschleunigt werden. „Es dauert manchmal zwei Jahre, bevor eine Person abschiebbar wird. […] „Wir dürfen keine Zeit lassen, in der Rechte entstehen, die den legalen Entscheidungen der Präfektur widersprechen“, sagte Darmanin.

Kommentar:

Die 212 Leserkommentare sind eindeutig.

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Leistungs- und Unvermögen auf engem Raum

Leistungs- und Unvermögen auf engem Raum

zeigen diese Bilder, aufgenommen in Wermelskirchen, Schillerstraße und Jörgensgasse.

In der Schillerstraße wird seit Wochen professionell durch wenige Arbeiter und ohne größere Belastung der Anwohner das Fabrikgebäude der Firma Dürholt abgebrochen. Der Verlauf der Arbeiten mit großen Maschinen, die Trennung der Abfälle und deren Abtransport durch Lastkraftwagen zeugt von einer vorbildlichen Planung und dem Können der Arbeiter an den Maschinen.

Abriss Dürholt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Fabrikgelände Dürholt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Andere Eindrücke vermittelt das Bild an der Kleider- und Altglassammelstelle in der Jörgensgasse. Dort wurden durch „liebe Nachbarn“ in dieser Woche wieder Matratzen angeliefert. Dies war schon vor einigen Monaten geschehen. Zugleich wurde damals auch Hausmüll, Essensreste und selbst Einkaufswagen abgestellt.

Altkleider-Container Jörgensgasse – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Diese Probleme scheinen sich erst aufgelöst zu haben und traten fast 2 Monate nicht mehr auf, als in der Nachbarschaft einer Familie ein größeres Abfallgefäß bereitgestellt wurde.

Nunmehr sind aber seit 14 Tagen wieder Abfälle und jetzt diese Anlieferung mehrerer Matratzen um das Wochenende des Allerheiligenfestes festzustellen.

Leider wird gerade durch die Hinterlassung von Abfällen an öffentlichen Plätzen nicht nur dem guten Beispiel vieler Bürger und Unternehmen nicht gefolgt und der Eindruck einer schmutzigen Stadt vermittelt, sondern zugleich stellen diese unrechtmäßigen Müllplätze einen Ort der Gefahr dar. Selbst eine Übertragung von Krankheiten kann nicht ausgeschlossen werden.

Unerträgliche Zustände – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine Anfrage der AfD Wermelskirchen im Juni 2022 ergab, daß in Wermelskirchen die Kosten für die Entsorgung rechtswidrig abgestellter Abfälle in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. (Im Durchschnitt ca. 15.000 Euro/Jahr.) Zugleich hat die Stadt mitgeteilt, daß lediglich in einem Fall eine strafrechtliche Verfolgung ein Bußgeld nach sich zog.

Trotzdem vermittelt der persönliche Eindruck und die Klagen über wilde Müllkippen in den umliegenden Gemeinden, den Eindruck, daß es sich hierbei generell um ein zunehmendes Problem handelt.

„Widerstand schützt Demokratie“

„Widerstand schützt Demokratie“

Infostand und Demo Bergisch Gladbach 29.10.2022

Heute wurde uns am Infostand in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone nahezu im wahrsten Sinne des Wortes „die Bude eingerannt“.

Insgesamt außergewöhnlich großer Andrang – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und das nicht nur insgesamt, das Interesse der Bürger war deutlich wacher. Nein, erfreulicherweise ging noch parallel zu unseren Infostandzeiten die Demo der „Menschheitsfamilie Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Oberberg“. Und diese beeindruckende Demo führte kreuz und quer durch die ganze Stadt und damit auch an unserem Stand vorbei. Wir applaudierten und bekamen auch Zuspruch, sind doch ihre Themen nahezu 1:1 die unseren (z.B. Kriegstreiberei, unnötige Energiekrise, Abschaffung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Grundrechtsschutz).

Die MenschheitsFamilie lässt sich nicht spalten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Für den Erhalt der Freiheit muss man inzwischen kämpfen! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Frieden – Familien-Demo“ gegen Kriegshetze, Energiekrise, Inflation, für eine Corona-Aufarbeitung und Rücktritt der Regierung. Die Menschen sind sehr sauer! Und das zurecht! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein schönes Zusammentreffen zweier Aktionen mit der deutlichen Botschaft: Stoppt das Treiben dieser Ampelregierung!

Dr. Roland Hartwig – kurz zurück zu Hause

Am 27.10.2022 konnten wir in unserem Kreisbüro in Bergisch Gladbach unseren „alten“ Vorstandskollegen Dr. Roland Hartwig, einen der ersten von zwei Abgeordneten unseres Kreises für die AfD im Deutschen Bundestag als Gast aus Potsdam begrüßen.

Informationsaustausch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Hartwig arbeitet seit September als persönlicher Referent für Dr. Alice Weidel, wo u.a. strategische Ausrichtung auf der Agenda steht. Der intensive Informationsaustausch in mehreren Gruppen am Donnerstag stärkte unsere Zuversicht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, erfolgreich sein wird.

Seit den letzten Monaten weht ein frischer Wind in der Partei. Auch die eingetretene Lähmung der Parteiarbeit durch die Folgen der Corona-Pandemie konnte inzwischen überwunden werden. Die Mitgliederzahlen und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen wieder deutlich an. Besonders jetzt, wo nach und nach alle zu erwartenden negativen Ereignisse, auf die wir seit Jahren hingewiesen haben, eintreffen und dieser deutlich überforderten Regierung neue Probleme bereiten.

Unser demoskopischer Aufwind ist natürlich auch den Akteuren in den Kommunal- und Landesparlamenten zu verdanken, die wirkliche gute Oppositionsarbeit betreiben. Aber auch Vertreter, die sich an Infoständen und auf der Straße mit Bürgern austauschen, leisten einen wichtigen Beitrag, die Interessen der Menschen in Richtung machbarer Vernunft zu kanalisieren.

Dass auf gelenkte Mainstream-Medien inklusive Staatsfunk kein Verlass ist, verfestigt sich mehr und mehr in der Bevölkerung. Alternative Medien übernehmen, weil sich die Wahrheit immer selbst ihren Weg sucht. Wir werden weiter unseren Weg als einzige wirkliche Oppositionspartei fortsetzen! Für Einigkeit, Recht und Freiheit – und ganz wichtig: Ehrlich, verlässlich und das alles ganz zuerst für unsere Bürger!

Vermögenssteuer für die Ukraine?

Vermögenssteuer für die Ukraine?

Gastkommentar von Johanna Locke

Saskia Esken hat eine Idee. Foto © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Saskia Esken (SPD) fordert eine Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine.
Natürlich geht es angeblich nur um die „Superreichen“, aber dass es genau die NICHT trifft, weiß inzwischen jeder, dessen IQ höher ist als die Schuhgröße.

Geht man nach dem Spitzensteuersatz, zählt man in Deutschland bereits ab einem Jahresgehalt von knapp 58.000 € als „reich“. Das entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 4.833 € (bei 13. Gehalt 4.462 €). Mit einem Vermögen von 477.000 € gehört man bereits zu den reichsten 10 Prozent in Deutschland.

Damit sollte klar sein, wen die Zusatzsteuer wirklich treffen wird. Es sei auch kurz daran erinnert, dass das der neuen Steuer unterworfene Vermögen bereits beim Erwerb versteuert wurde (Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer etc.).

Sozialneid und Umverteilungsforderungen gehörten ja schon immer zur linken Ideologie, aber diesmal für die Ukraine? Und das, obwohl Wirtschaft und Wohlstand im eigenen Land mit exponentieller Geschwindigkeit zerfallen und viele Menschen schon in diesem Winter nicht wissen, wie sie Essen, Heizung und Strom bezahlen können?

Nur um es in Anbetracht des neuen §130, Absatz 5 (Strafgesetzbuch) klarzustellen: Ich habe nichts gegen die Ukraine. Ich hatte für dieses Frühjahr eine Reise nach Kiew gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Ich habe auch nichts gegen Russland: ich hatte für Sommer eine Reise nach Russland gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Bei den Regierungen sieht es anders aus. Ich finde Putin und Selenskyj ähnlich abstoßend wie Scholz und Habeck: jeden aus anderen Gründen, aber wählen würde ich keinen davon. Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die man teilen kann oder auch nicht.

In den Medien hört man mittlerweile täglich, dass „wir“ die Ukraine unterstützen „müssen“. Warum eigentlich? Das Märchen, die Ukraine sei das demokratische Bollwerk zur Verteidigung westlicher Werte gegen den russischen Aggressor glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die es verbreiten. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb die Lage in der Ukraine am 25.2.2021 noch sehr realistisch. Dasselbe Blatt beschreibt auch die Ergebnisse der EU-Subventionen für die Ukraine im September 2021: Von 2016-21 wurden laut diesem Artikel etwa 15 Milliarden Euro von der EU zur Subvention der Ukraine bereitgestellt.

Und das Ergebnis? Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2020 bei 13.196 US$ pro Kopf, in Russland doppelt so hoch (28.184 US$) – ganz ohne EU-Subventionen. Im EU-Durchschnitt lag das BIP pro Kopf 2021 übrigens bei 32.320. Würde man die Ukraine in die EU aufnehmen, wäre sie also nur ein weiterer Nehmer-Staat, der von unseren Steuergeldern alimentiert wird. Und nach Erfahrungen mit anderen Ländern (Bulgarien, Griechenland) würde sicher auch die Korruption weiterhin blühen.

Hat die Ukraine irgendetwas für uns getan, wofür wir dankbar sein müssten? Nun ja, ukrainische Nationalisten haben im 2. Weltkrieg die deutsche Wehrmacht gegen die Rote Armee unterstützt. Aber auf meine Dankbarkeit können sie dafür nicht zählen! Eigentlich schuldet die Ukraine eher uns etwas: für die Subventionen der vergangenen Jahre und natürlich für die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn, von der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in unserem Land ganz zu schweigen.

Natürlich kann man im Krieg keine materiellen Gegenleistungen von der Ukraine erwarten, aber zumindest Dankbarkeit und Respekt wären angebracht. Stattdessen hört man nur noch weitere Forderungen und Beleidigungen. Kein guter Ausblick darauf, was uns erwarten würde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU und/oder NATO wäre!

Wie sinnvoll ist es, JETZT Milliarden für den Aufbau der Ukraine zu geben? Das Thema Korruption wurde oben bereits angesprochen. Dazu befindet sich die Ukraine mitten im Krieg, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Zwar berichten die Medien gefühlt seit Monaten vom kurz bevorstehenden Sieg der Ukraine, aber tatsächlich tut sich seit der erfolgreichen Gegenoffensive im Gebiet Charkow nicht mehr viel. Der Großteil des seit Februar besetzen Gebietes befindet sich trotz massiver NATO-Unterstützung nach wie vor in russischer Hand. Cherson und Saporoschje sind hart umkämpft und werden vermutlich komplett zerstört, ehe eine Seite die Übermacht gewinnt. Die ukrainische Armee hat offenbar ähnliche Personal- und Motivationsprobleme wie die russische.

Fazit: ohne massive westliche Unterstützung mit Geld, Waffen, Söldnern und Ausbildung hätte die Ukraine schon längst aufgeben müssen. Aber wie lange wird diese Unterstützung noch anhalten? Hauptunterstützer der Ukraine sind zweifellos die USA. Aber die haben auch andere außenpolitische Baustellen: Haiti, Iran und in zunehmenden Maße der Taiwan-China-Konflikt, der geostrategisch weitaus bedeutsamer sein dürfte. Dazu massive innenpolitische Probleme, die sich am 8. November im Wahlergebnis der Midterms niederschlagen dürften. Dass die Unterstützung der Ukraine nach einem erwartbaren Wahlsieg der Republikaner unvermindert weitergehen wird, darf bezweifelt werden.Und wenn die US-Unterstützung bröckelt, dürften auch die europäischen Regierungen zunehmend Probleme bekommen, Milliardenausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, während in den eigenen Ländern die Armut zunimmt.

Ein russischer Sieg mit Kapitulation der Ukraine und ggf. Einsetzung einer pro-russischen Marionetten-Regierung ist also durchaus denkbar. Und dann wären nicht wir Europäer für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, sondern Putin. Aber würde unsere Regierung eine „für den Aufbau der Ukraine“ eingeführte Vermögenssteuer dann wieder abschaffen? Mit Sicherheit nicht. So wurde die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt: die kaiserliche Kriegsmarine ist längst Vergangenheit, die Sektsteuer gibt es immer noch.

Spiegel-Leser sind überwiegend entsetzt

Spiegel-Leser sind überwiegend entsetzt

Chinesischer Konzern will deutschen Chiphersteller übernehmen

DER SPIEGEL | 27.10.22

Ein weiteres Unternehmen aus Deutschland könnte wohl bald unter chinesischem Einfluss stehen: Die Bundesregierung prüft offenbar aktuell eine Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Die Prüfungen dauerten aktuell an und seien noch nicht abgeschlossen, hieß es gegenüber AFP aus Regierungskreisen. Das »Handelsblatt« berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Regierung werde die Übernahme »voraussichtlich zulassen«. Die Genehmigung solle kommende Woche erfolgen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell schon 575 Leserkommentare verwiesen.

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Auf den Spuren der AfD

Auf den Spuren der AfD

„Auf Verhandlungslösung drängen“ – Kretschmer: Nach Kriegsende wieder Gas aus Russland nutzen

t-online | 23.10.22

Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggas-lieferungen aus den USA, Katar und anderen ara-bischen Ländern“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen.“
Um den Krieg zu beenden, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Ver-handlungslösung drängen, sagte der CDU-Politiker zudem. „Es braucht jetzt eine gemeinsa-me diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden.“

Kommentar:

„Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht. […] „Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen.“ Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben.“ (zdf.de am 25.10.22)

Zu denken gibt ihm (und anderen Politikern wie neuerdings auch Markus Söder ) aber sicher auch, dass die AfD bei Kantar (Emnid) schon mit 16% geführt wird. https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Man sieht: Die AfD wirkt. Denn offenbar sehen immer mehr Menschen, dass die AfD von Anfang an offensiv eine vernünftige Strategie vertreten hat wie z.B. Alice Weidel bei Maischberger.

Die AfD kann sich auch von dem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz am 14.10.22 in der Volkshochschule Reutlingen bestätigt fühlen.
Man sollte ihn unbedingt kennen:


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Zum demokratischen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD

Zum demokratischen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD

AfD-nahe Stiftung — Erbitterter Streit um Millionen

DER SPIEGEL | 21.10.22

Die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt in Karlsruhe auf staatliche Unterstützung – mit Aussicht auf Erfolg. Ein Bündnis von Initiativen fordert nun ein Stiftungsgesetz. [… ]
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung. Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler hatten schon länger darauf hingewiesen, dass Karlsruhe dieses Verfahren, das nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, wohl kritisieren dürfte.

Kommentar:

Ein Spiegel-Leser kommentiert: „Extrem rechts, so ein Unsinn. Die DES ist rechtskonservativ. Das schmeckt den linken Gruppen nicht, muss es auch nicht. Für die parteinahen Stiftungen muss gelten: Gleiches Recht für alle. Was nicht verboten ist, darf mitspielen. Müssen die Gegner von AfD und DES halt mal mit Argumenten kommen.“

Die merkwürdige Bremser-Rolle der SPD versteht man besser, wenn man den folgenden Spiegel-Artikel vom 01.07.22 gelesen hat:
„SPD blockiert Gesetz – und hilft damit der AfD“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stiftungsfinanzierung-spd-blockiert-gesetz-und-hilft-damit-der-afd-a-9ea343a1-076d-4847-96a9-fc84d7865290

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AfD vertritt die Interessen der Bürger und gewinnt an Zustimmung

AfD vertritt die Interessen der Bürger und gewinnt an Zustimmung

Umfrage: SPD liegt in MV nur noch knapp vor der AfD

ndr.de | 19.10.22

Die Krise ist beim Wahlvolk in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. […] Die Triumph-Stimmung der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist längst verzogen. Denn nach der gewonnenen Landtagswahl im September vor einem Jahr kämpft die Partei mit einem Vertrauensverlust. Die Sozialdemokraten kommen laut NDR Umfrage nur noch auf 28 Prozent – ein Minus von fast 12 Punkten im Vergleich zum Wahlergebnis 2021. […] Sie kann Platz 1 zwar behaupten, aber der Vorsprung zur rechtspopulistischen AfD schrumpft. Die „Alternative“ klettert laut Umfrage auf 24 Prozent, ein Zuwachs von gut sieben Punkten. […] Bei einer Bundestagswahl wäre in Mecklenburg-Vorpommern der Abstand zur AfD noch knapper. Die Sozialdemokraten hätten nur einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozentpunkt.

Kommentar:

Trotz allem Gegenwind in den Medien (Totschweigen, Diffamieren etc.) steigen die Werte. Offenbar sehen immer mehr Menschen ihre Interessen von der AfD besser vertreten.
Der Resolution zur Kernenergie auf dem AfD-Parteitag am 17.06.22 in Riesa (also schon vor 4 Monaten) würde sicher weit mehr als die Hälfte der Bürger vollinhaltlich zustimmen, wenn sie ihnen denn in den Medien zur Kenntnis gebracht würde! Dort aber muss man aber den Eindruck gewinnen, nur FDP und CDU/CSU forderten als einzige Partei die Laufzeitverlängerung der KKW. Dabei übernehmen sie nur die Position der AfD. Darauf jedoch wird von den „unabhängigen“ Journalisten so gut wie nie hingewiesen.

Hier der Text der AfD-Resolution zum Lesen und Weiterleiten:
https://www.afd.de/resolution-kernenergie/

(101)

Ein ganz normaler Tag im Kampf gegen Links: 15. Oktober 2022

Ein ganz normaler Tag im Kampf gegen Links:
Samstag 15.10.2022 Kundgebung in Bergheim und Bürgerprotestdemo in Düsseldorf

In der Früh ging es los – zum Weltkrieg-, Energiekollaps- und Wohlstandsverlust-Verhindern in Bergheim.

RBK-Delegation – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dort hatte der Rhein-Erfter Schatzmeister Norbert Raatz eine Kundgebung mit den Parteikollegen Günter Koch (Kreissprecher Paderborn), Dr. Christin Blex (Mitglied des Landtages und Kreissprecher Warendorf) und Thomas Röckemann (Sprecher des
Bezirksverbandes OWL) organisiert.

Norbert Raatz führt durchs Programm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Günter Koch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Thomas Röckemann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Christian Blex – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie gingen vor allem auf die sich immer mehr zuspitzende Lage in Deutschland nach 16 Jahren Merkelregierung und nun unter der Ampelregierung ein, mit selbstverursachter Energie- und Einwanderungskrise, während der Lebensstandard der Deutschen immer weiter sinkt und wir zum „Frieren für den Frieden“ aufgefordert werden.

Immer wieder wurden die Bürger heute zum Aufwachen und den Unmut auf die Straße tragen aufgefordert.

Gesagt getan: im Anschluss ging es noch zu der seit 2 Jahren jeden Samstag in der Landeshauptstadt stattfindenden Bürgerprotestdemo.

… in Düsseldorf! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Es reicht! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dieser Zettel, der auf der Demo im Umlauf war, trifft es auf den Punkt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Leser stellen die Fragen, die die Medien nicht stellen.

Die Leser stellen die Fragen, die die Medien nicht stellen.

Gasspeicher in Deutschland zu mehr als 95 Prozent gefüllt

DIE WELT | 14.10.22

Die Gasspeicher in Deutschland sind bereits vor dem Zieldatum 1. November im Durchschnitt zu 95 Prozent gefüllt. Allerdings liegen einige Anlagen noch unter den Vorgaben für die Füllstände.

Kommentar:

Man sollte sich die Leserkommentare ansehen (aktuell 937); denn die Leser stellen die notwendigen Fragen, die eigentlich von den Medien zur Information der Öffentlichkeit gestellt werden müssten. Aber lesen Sie selbst.
Hier nur 2 Beispiele:
1) „Weiß man/frau/es nun wieviel Gas davon den heimischen Verbrauchern zur Verfügung steht? Und wieviel davon solidarisch mit unseren europäischen Partnern geteilt wird? Oder wird da noch gerechnet?“
2) „Klingt erst mal beruhigend, soll es wohl auch. Allerdings weiß ja keiner, wer das Gas bekommt und wie lange es hält. Wozu also diese Info, nur psychologisch?!“

(146)

Wer will, was Grüne wollen?

Wer will, was Grüne wollen?

Grüne wollen Wahlrecht auch für Ausländer

BILD | 12.10.22

Die Grünen sind seit fast einem Jahr in der Regierung! Ab Freitag wollen sie auf einem Parteitag über ihren Kurs debattieren, neue Forderungen beschließen. Abstimmen sollen die Delegierten u.a. über…
► Stopp der AKWende – und Komplett-Abschalten der 3 AKW zum Jahresende.
[…]
► Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben.
► „Sonntagsfahrverbot im 14-tätigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen) während der Energiekrise.
► Frei-Strom für Stütze-Empfänger: So soll der Staat die Stromkosten „außerhalb des Regelsatzes“ übernehmen.

Kommentar:

Hierbei handelt es sich zunächst zwar „nur“ um Anträge von Grünen, über die auf dem Parteitag entschieden wird. Aber auch wenn sie aktuell abgelehnt würden, zeigen sie doch, in welche Richtung bei den Grünen gedacht wird.
Darauf sollte man bei Diskussionen immer hinweisen und fragen: Wollen Sie wirklich, dass die Grünen diese Ziele politisch umsetzen können? Wenn nein, dann wissen Sie, wie sie zu wählen haben. Bedenken Sie dabei: Wer SPD wählt, bekommt Grün, wer CDU wählt, bekommt auch Grün. Zum Glück gibt es noch eine Alternative für Denker.

(119)

Es lebe die unabhängige Justiz

Es lebe die unabhängige Justiz

Gericht: Frühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleiben

t-online.de | 13.10.22

Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass die AfD-Frau Birgit Malsack-Winkemann Richterin bleiben darf. Der Senat wollte sie in den Ruhestand versetzen.

Kommentar:

Die Gegner der AfD versuchen es immer wieder mit allen Mitteln, die Mitglieder der AfD zu diskreditieren. Gut, dass es Richter gibt, die politisch unabhängig sind und nach Recht und Gesetz entscheiden.

(134)

Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen

Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen

Ein Kommentar von Johanna Locke

Vor zwei Wochen schrieb ich hier über meine Gedanken zur Italien-Wahl. Die italienischen Wähler stimmten dabei eindeutig für einen Politikwechsel. Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit groß: 68% der Befragten sind laut einer aktuellen Umfrage mit der Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin unzufrieden.

Dabei zeigt sich zwar ein großes Ost-West-Gefälle, dennoch dürfte auch die Mehrheit der Niedersachsen NICHT zu den Ampel-Fans gehören. Dennoch wählten sie mit SPD und Grünen genau die Parteien, die den Ampel-Kurs vorgeben.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass bei diesen Landtagswahlen auch über die Tätigkeit (ich vermeide bewusst das Wort „Arbeit“) der Parteien in Berlin abgestimmt wurde: bundespolitische Themen spielten im Wahlkampf eine große Rolle. So verwundert es angesichts der von Lindner & Co. gebrochenen Wahlversprechen keineswegs, dass sich FDP-Wähler von „ihrer“ Partei abwandten. Aber auch die Grünen haben praktisch alle Wahlversprechen zur Bundestagswahl gebrochen: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ oder „Züge, Schulen, Internet – ein Land das einfach funktioniert“ – um nur einige zu nennen.

Wir sollten uns jedoch an den einen Spruch erinnern, der passt: „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“ Wie also ist zu erklären, dass sich die Grünen in Niedersachsen im Vergleich zu 2017 von 8,7% auf 14,5% der Wählerstimmen steigern konnten? Einerseits natürlich durch die massive Schützenhilfe der „Qualitätsmedien“, insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen, die ihre Parteilichkeit immer deutlicher zum Ausdruck bringen. Aber andererseits liegt es wohl auch an der Mentalität der Grünen-Wähler selbst. Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz hat das wohl mit seinem Tweet am besten erfasst: „Die Zustimmung zu den Grünen ist völlig von der objektiven Lage abgekoppelt, denn es geht um religiöse Heilsgewissheit.“

Über SPD und CDU muss eigentlich nicht viel gesagt werden: statt eigenständigen politischen Inhalten haben sie eine große Stammwählerschaft, die „ihre“ Partei wohl auch dann noch wählen wird, wenn diese einen Besenstiel als Spitzenkandidaten aufstellen würde. Zwar fuhren beide Verluste ein, aber in Anbetracht der durch BEIDE Parteien verursachten katastrophalen Lage in Bund und Land fielen diese viel zu gering aus. So bekommt Niedersachsen nun also eine rot-grüne Regierung, die zu 100% auf grünem Ampel-Kurs liegt – und sich damit praktisch nicht von der offiziell schwarz-grünen Regierung unterscheidet, die wir seit einigen Monaten in NRW haben.

Es ist offensichtlich, dass die deutsche Politik seit mehr als 10 Jahren von links-grünen Ideologien dominiert wird. Und wie immer scheitert die (diesmal ökosozialistische) Planwirtschaft an der Realität: verrottete Infrastruktur, abnehmendes Bildungsniveau und öffentliche Sicherheit, zunehmende Staatsverschuldung trotz stetig steigender Steuereinnahmen, Abwanderung von Leistungsträgern, eine Bundeswehr, deren Munitionsvorräte für knapp 2 Tage Krieg reichen würden und jetzt ein absehbarer Zusammenbruch der Energieversorgung. Und dennoch wählten die Niedersachen mehrheitlich ein Weiter-So?

Diese Analyse stimmt so nicht ganz: immerhin gab es etwa 40% Nichtwähler und ungültige Stimmen. Die Nichtwähler sind somit die größte Kraft im Land und lassen die tatsächlichen Stimmanteile der SPD auf 20,0%, der CDU auf 16,9%, der Grünen auf 8,7%, Der AfD auf 6,5% und der FDP auf 2,8% sinken. Aber wer sind diese Nichtwähler? Ein Großteil ist vermutlich aus Faulheit und/oder Desinteresse nicht zur Wahl gegangen, aber viele haben sich auch ganz bewusst vom „System“ abgewandt, oft aus Frustration darüber, dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts verändern können.

Bei den Landtagswahlen in NRW lag der Anteil der Nichtwähler übrigens bei 44,5%
Dazu passt auch das Ergebnis der oben bereits angeführten Umfrage, dass 47% der Befragten weniger oder gar nicht damit zufrieden sind, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert (44% im Westen, 63% im Osten).

Aus persönlichen Gesprächen und Kommentaren auf sozialen Medien konnte ich erkennen, dass sich viele bewusste Nicht-Wähler auch vom Grundgesetz verabschiedet haben und die BRD nicht (mehr) als souveränen Staat betrachten. Ich halte unser Grundgesetz jedoch für eine große Errungenschaft. Ich würde mir einfach nur wünschen, dass es tatsächlich strikt umgesetzt wird, Stichworte: Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, freie Berufsausübung und Privatbesitz. Nicht-Wählen ist für mich keine Lösung, denn jede nicht abgegebene Stimme wird letztlich als stille Zustimmung für die Wahlgewinner gewertet.

Aber auch ich bin SEHR unzufrieden mit der Umsetzung der „Demokratie“ in Deutschland. Insbesondere halte ich ein System, das erlaubt, dass sich Parteifunktionäre das Land zur Beute machen, lukrative Posten an Freunde und Familie verteilen und Gesetze unter sich ausklügeln, die dann von den Listen-Abgeordneten im Bundestag (und den ebenfalls parteilich besetzten Verfassungsgerichten) nur noch brav abgesegnet werden, für gescheitert.

Ein System, in dem ein Bürger alle paar Jahre mal zur Wahlurne gehen darf, aber ansonsten stillschweigend hinzunehmen hat, wenn Politiker ihre Wahlversprechen brechen (und sogar öffentlich verkünden, dass ihnen die Interessen anderer Staaten wichtiger sind als die Interessen ihrer Wähler) , hat für mich mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Dazu noch ein Gedanke zum Abschluss. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 60,4 Millionen Wahlberechtigte.
Die Anzahl der Netto-Steuerzahler außerhalb des Öffentlichen Dienstes liegt bei knapp 15 Millionen, Tendenz bekanntlich sinkend. In unserem Wahlsystem entscheidet also eine 3/4-Mehrheit, die auf die eine oder andere Art auf Staatskosten lebt, darüber, wie das Geld des einen Viertels, das den Staat am Laufen hält, ausgegeben wird. Gerechtigkeit sieht für mich anders aus!

Davor warnt die AfD schon lange

Davor warnt die AfD schon lange

Firmenpleiten um ein Drittel gestiegen

t-online.de | 11.10.22

Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen.
Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von „nur“ 25 Prozent für September im Vergleich zu 2021 vorhergesagt. […] Die Zahl werde in den nächsten Monaten weiter spürbar steigen, teilte das IWH am Montag weiter mit. Im November könnten die Vorjahreswerte laut IWH sogar um 40 Prozent übertroffen werden.

Kommentar:

Was von der „Fachkompetenz“ von Wirtschaftsminister Habeck zu halten ist, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit ein Beitrag von t-online.de vom 08.09.22 (also vor nur 1 Monat).
Dort heißt es:
„Wirtschaftsminister Habeck rechnet nicht mit einer Pleitewelle, sondern erwartet, dass manche Firmen nur eine Art Pause einlegen. Insolvenzexperten und Ökonomen widersprechen.“
https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/id_100049654/robert-habecks-insolvenz-aussage-es-braut-sich-ein-pleite-sturm-zusammen-.html
Man kann erkennen, dass die AfD deutlich kompetenter ist als Herr Habeck und die Ampel-Koalition und dass die AfD die Folgen für die Wirtschaft von Anfang an realistisch beurteilt und zur Sprache gebracht hat. Das haben wohl auch die zahlreichen Wechselwähler zur AfD in Niedersachsen erkannt. Oder waren das etwa alle verdeckte Nazis oder nur Dumme, die den Angstparolen der AfD auf den Leim gegangen sind?

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Gefährden die „demokratischen“ Parteien nicht die Demokratie?

Gefährden die „demokratischen“ Parteien nicht die Demokratie?

In Berlin werden die Grundrechte wie auf dem Basar verhandelt

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.10.22

In Berlin feilscht die Politik nach schwerwiegenden Wahlpannen gemäss dem Motto: Hauptsache, es trifft nicht die eigene Fraktion. Dabei geht es um Grundrechte, die damit ausgehebelt werden. Das ist juristisch und erst recht demokratisch nicht vertretbar. […]
Die Erklärung für die unterschiedliche Bewertung der Gültigkeit der Wahlen ist so simpel wie skandalös. Es ist eine politische Entscheidung, die sich an den Interessen der verhandelnden Parteien und nicht an denen der Wähler orientiert. […] Denn kein unabhängiges Gericht, sondern die Abgeordneten selbst entscheiden über die Rechtmässigkeit der Bundestagswahl. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab, der noch im Oktober abstimmen will. Hier offenbart sich ein für jedermann sichtbarer Interessenkonflikt. Denn offensichtlich trieb die Koalitionäre mehr die Sorge über die eigenen Mandate als der Schutz des Wahlrechts an. […]
Es ist schwer vermittelbar, dass unterschiedliche Instanzen und nicht unabhängige Gerichte über die Gültigkeit von Wahlen entscheiden. Demokratie braucht Vertrauen, damit sich nicht noch mehr Menschen von der politischen Meinungsbildung abwenden. Parteipolitisches Gefeilsche über die Gültigkeit von Wahlergebnissen trägt nicht dazu bei.

Kommentar:

Die NZZ macht mit wünschenswerter Deutlichkeit klar, dass die Parteien, die sich selbst „demokratisch“ nennen, keineswegs nur im Sinne der Demokratie handeln – jedenfalls nicht, wenn es um die eigenen Interessen geht.
Das bestätigen auch die zahlreichen Leserkommentare mit einer Vielzahl von sachlichen Argumenten. Hier nur eine kleine Auswahl als Appetitanreger:
1) „Auch dieser Vorfall zeigt wieder mal überdeutlich, daß es Politiker*innen nicht um die Grundrechte oder gar Menschen geht, sondern nur um die eigene Haut, die eigene Position, das eigene Einkommen. Dafür tun sie alles, sie tolerieren illegal abgelaufene Wahlen und verstoßen damit sogar gegen das Grundgesetz. Und das ohne jegliches schlechte Gewissen. Das gleiche läuft zur Zeit in Rheinland-Pfalz bei der Aufarbeitung der Ahrtal-Katastrophe ab. Da wurden Hubschrauber-Videos zurückgehalten (bzw. sie waren „verschwunden“), die eindeutig beweisen, daß dem Innenminister am Abend der Katastrophe das ganze Ausmaß des Dramas bekannt war. Trotzdem tat er nichts und legte sich ins Bett zum Schlafen. Und im Nachgang ging es lediglich darum, die Verantwortung hin und her zu schieben und ja nicht auf sich selbst zu nehmen. Das Schauspiel um die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel fällt in die gleiche Kategorie. Und komisch – ausgerechnet die Amtsinhaber von Parteien, die so gerne moralisieren, haben mit persönlicher Moral am wenigsten zu tun…..“
2) „Die unterschwellige Botschaft, die man hören könnte, lautet: Hey Leute, warum sollen wir uns Mühe machen, diese Wahl zu wiederholen. Ist doch eh egal, kommt eh dasselbe raus. Erinnert dann doch etwas an Volkskammer. Eine Wahl muss sein, damit man die Nummer noch Demokratie nennen kann, aber der „Wille des Volkes“ spielt eine marginale Rolle.“
3) „Demokratie made in Germany
Es ist schon eine ganze Weile her, da ließ die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin (die mit dem Hut) vier mal wählen, bis sie endlich die Niederlage akzeptierte.
Eine in weiten Teilen Deutschlands sehr beliebte Kanzlerin ließ mit energischem Zwischenruf aus Afrika eine Wahl zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes rückgängig machen.
In Berlin (wo sonst?) liefen wichtige Wahlen am 26. September so ab, wie man es nicht einmal einem Entwicklungsland zugestehen würde.
Und nun soll die Wahlwiederholung so ausgeführt werden, dass sich am Ergebnis nichts ändert. Dies gilt ganz besonders für die Direktkandidaten der Linken. Kann doch hier eine Änderung dazu führen, dass diese Partei aus dem Bundestag fliegt.
Mit Ausnahme der Dame mit dem Hut sind alle diese Fälle verbunden mit Akteuren (m/w), die eine zum Teil recht herzliche Beziehung zur ‟DDR“ hatten bzw. haben. Ein Zufall?“
4) „Wenn die «Integrität des Wahlergebnisses» durch das Landesverfassungsgericht als erheblich beschädigt beurteilt wird, dann fürchten Abgeordnete darum, dass ihnen die Fresströge abmontiert werden, sie also ihr Mandat verlieren könnten. Wenn aber kein unabhängiges Gericht, sondern die Abgeordneten selbst entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl, dann ernennen sich die Beklagten zu ihren eigenen Richtern. Es sind die gleichen Parlamentarier, die es schon immer als notwendiges Übel der Demokratie angesehen haben, sich dem Urteil der Wähler bei jeder Wahl beugen zu müssen.
Der Souverän, also der Wähler hat in DE kaum Entscheidungsmacht. Nur 40 %, das sind 299 Abgeordnete darf er direkt wählen. 437 von ihnen, das sind fast 60 % werden in Hinterzimmern ausgekungelt und gelangen über die Landeslisten ihrer Partei in den Bundestag. Das Volk, von dem in einer Demokratie alle Macht ausgehen soll, darf in DE weder den Kanzler, geschweige denn den Bundespräsidenten wählen.
Die BTW ist für den Souverän eine Wundertüte, denn er weiß nicht, welche Koalition aus der Wahl hervorgeht, die also die Regierung bildet. So eine Demokratie würden Schweizer als Horrorvision ansehen, bzw. könnten sich gar nicht vorstellen, sich so eine Demokratie aufoktroyieren zu lassen.“
5) „Wann leitet die EU die notwendigen Untersuchung und Verfahren ein? Oder gelten für DE andere Regeln als für die Ost Mitglieder?“

Es lohnt sich, auch die anderen Kommentare zu lesen – und dann AfD zu wählen.

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