Betreutes Denken? Nur keine falschen Schlüsse wie die von der AfD!

Betreutes Denken? Nur keine falschen Schlüsse wie die von der AfD!

AfD spricht vom „Land der Messertäter“

FAZ | 27.07.23

Die AfD sieht eine dramatische Zunahme von Messerangriffen und beruft sich dabei auf die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe. Sie hat ergeben, dass die Zahl der bekannt gewordenen Messerangriffe in dem norddeutschen Bundesland im Zeitraum von 2019 bis 2022 kontinuierlich von 2218 Fällen auf 2804 Fälle anstieg.

Kommentar:

Merke: Im Jahr 2022 gab es allein in Niedersachsen (also in einem einzigen Bundesland!) 2.804 Messerangriffe auf Menschen!
Die Zahl wird von der FAZ aber relativiert, indem sie darauf verweist, dass davon nur (!) noch 10 einen tödlichen Ausgang hatten.
Als „beruhigend“ ist wohl auch anzusehen, dass „etwas mehr als sechzig Prozent der Angriffe (…) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus(geht), etwas weniger als vierzig Prozent von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“
Hier stellt die FAZ aber nicht die naheliegende Frage, wie viele der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben. Den Grund dafür muss man nicht kommentieren: Betreutes Denken?

(195)

Und noch eine gefährliche Abhängigkeit

Und noch eine gefährliche Abhängigkeit

Macht Peking ernst, droht der Autoindustrie Stillstand

WirtschftsWoche | 01.08.23

Mit dem 1. August nämlich tritt in China eine neue Regelung in Kraft, nach der die Behörden den Export von Gallium quasi nach Gutdünken einschränken können. Die Ausfuhr des Metalls – wie auch von Germanium – muss künftig staatlich genehmigt werden. Das ist ein veritables Problem für unzählige Industrien: Rund 90 Prozent des im Westen verwendeten Galliums kommen heute aus China. Und das Metall ist für alle möglichen Hightech-Anwendungen unverzichtbar. Vom modernen Auto, über Satelliten, militärische Radare, bis hin zum Smartphone – ohne Gallium funktioniert nichts von all dem. […]
So wichtig das Element heute für alle möglichen Technologieindustrien ist, so groß ist gerade die Verunsicherung. […] Das Regime in Peking will Exportlizenzen vergeben. Doch wie viel Verzögerung bedeutet das für die Exporte? Und wird Peking die Mengen überhaupt einschränken? Es könne genauso gut sein, dass es überhaupt keine Auswirkungen gibt, sagt Liedtke.

Kommentar:

Im Ernstfall wird uns doch sicher die „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock weiterhelfen! Oder doch eher eine interessengeleitete Außenpolitik im Sinne der AfD?
Vgl. dazu das Phönix-Interview mit Bernd Baumann vom 28.07.23:
https://www.youtube.com/watch?v=xw-yjuttI_Y

(217)

Freiheit der Wissenschaft – War das mal? Sind auch die Gedanken noch frei?

Freiheit der Wissenschaft – War das mal? Sind auch die Gedanken noch frei?

Die Geschichte eines Sprechverbots: An der Uni wird wieder der bestraft, der anders denkt

Focus | 29.07.23

Von der Cancel Culture behaupten einige Leute hartnäckig, es gebe sie gar nicht. Was ist dann bloß an der Universität Erlangen passiert, wo gerade einer der bekanntesten Althistoriker Deutschlands ausgeladen wurde? […]
Die akademische Welt ist derzeit der heißeste Frontabschnitt im Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Fall Flaig ist dabei so interessant, weil er die Grenze verschiebt, von der offenen Auseinandersetzung ins Heimliche und Verdeckte.
Bis heute ist unklar, woher die Initiative zur Ausladung kam. War es der AStA, der sich beschwerte? Oder ein Kollege, der fand, dass jemand, der daran erinnert, dass der Sklavenhandel auch schwarze Nutznießer hatte, nicht nach Erlangen passt? Oder war es am Ende eine einsame Entscheidung des Dekans, der schlechte Presse fürchtete? All das liegt im Unklaren. Es gibt noch nicht einmal eine Begründung, weshalb Flaig in Erlangen unerwünscht ist.
Publik gemacht hat den Fall der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb. „Akademischer Suizid?“ lautete die Überschrift seines Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Kommentar:

Ergänzend sollte man unbedingt den Essay von Julian Nida-Rümelin im Focus vom 30.07.23 lesen: „Die Cancel-Culture ist ein Verbrechen an der Demokratie“ Er endet mit der Feststellung: „Die community rules von Facebook oder Twitter dürfen den Diskursraum nicht formatieren, so verständlich es ist, dass die staatlichen Instanzen angesichts ihrer Überforderung durch die Flut von kommunikativen Akten in den Social Media kapitulieren und versuchen, die Verantwortung möglichst weitgehend an die Anbieter zu delegieren.
Es handelt sich dabei jedoch um eine Form der Privatisierung des öffentlichen Raumes und in letzter Instanz des Einverständnisses mit der Praxis des Deplatformings, die – unter welchen politischen und weltanschaulichen Vorzeichen auch immer – mit dem Projekt der Aufklärung, mit Demokratie und freier Meinungsäußerung nicht vereinbar ist.“
https://www.focus.de/politik/meinung/essay-ein-verbrechen-an-der-demokratie_id_200272675.html

Das entspricht dem, was die AfD schon in ihrem Wahlprogramm 2021 formuliert hat:
„Cancel Culture“ bekämpfen – Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. […]“ S.164f.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Noch ein Hinweis auf das bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ und einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 06.11.2016, wo es u.a. heißt: „Freiheit im Denken war aber nicht immer etwas Selbstverständliches. Dieses Privileg stand lange Zeit nur den Herrschenden zu. Untertanen hatten sich ihnen auch im Denken anzuschließen. Heutzutage nehmen sich dieses Recht nur noch Diktaturen heraus.“
https://www.br-klassik.de/programm/sendungen-a-z/mittagsmusik/mittagsmusik-extra-volkslieder-198.html

(209)

Infostand Brühl, 29. Juli 2023

Infostand Brühl, 29. Juli 2023

Während seit Samstag unsere Delegierten in Magdeburg in der EU-Wahlversammlung die
AfD-Kandidaten für die EU-Parlamentswahl 2024 wählen, unterstützten tatenlustige RBKler unsere Parteifreunde in Rhein-Erft am Infostand in Brühl.
Diese führten heute den zahlreichen Unterstützern und Interessenten ihren
nagelneuen Pavillon mit Stadtwappen und Beschriftung „AfD Stadtverband Brühl“
vor, der sie schon von weitem fröhlich leuchtend empfing.

Viel Betrieb in Brühl! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Anregung über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken

Anregung über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken

„Das erinnert an den Ersten Weltkrieg“

t-online.de | 26.07.23

Die Ukraine feiert Schläge gegen russische Einrichtungen, spricht von einer „Feuerfaust“. Doch die Erfolge verpuffen beinahe wirkungslos, meint ein Experte. […] Seit Monaten gibt es nur kleine Raumgewinne bei der Rückeroberung der eigenen Gebiete von den russischen Besatzern. Die Frontlinien verschieben sich kaum. […] Am Vorgehen der ukrainischen Armee gibt es zunehmend Kritik.
„So kann man eine operative Offensive nicht führen“, meint Militärexperte Wolfgang Richter. Er ist skeptisch, dass es zu einem entscheidenden Durchstoß kommt und regt an, zeitnah über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken.
[Auf der Seite finden Sie auch den Link zum ganzen Statement]

Kommentar:

„Militärexperte Wolfgang Richter […] regt an, zeitnah über einen Kompromissfrieden am Verhandlungstisch nachzudenken.“ Diese „Anregung“ – Sie erinnern sich sicher – haben Alice Weidel und Tino Chrupalla schon am Tag des Kriegsausbruchs in einer Presserklärung gegeben:
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-russischer-angriff-ist-durch-nichts-gerechtfertigt/
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampf-handlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“
Sehr lohnend ist es auch, sich – rückblickend – die Rede von Alice Weidel in der Bundestags-Sondersitzung am 27.02.22 noch einmal anzusehen:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7534037#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0MDM3&mod=mediathek

Interessant bleibt auch, was Peter Scholl-Latour vor Jahren zum Afghanistan-Krieg gesagt hat:
„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention.“

Wir haben Peter Scholl-Latour hier schon einmal zitiert mit dem Kommentar:
„Wirkt die Einschätzung von Peter Scholl-Latour nicht sehr aktuell trotz des wahrscheinlichen Einwands, dass „wir“ uns ja nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern nur die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland unterstützen? Doch auch jetzt gibt es offensichtlich „weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie.“ Ende offen – mit wie vielen weiteren Toten und mit wie viel weiterer Zerstörung?

(261)

Noch mehr Wahnsinn! Überzeugen Sie sich selbst – und andere

Noch mehr Wahnsinn! Überzeugen Sie sich selbst – und andere

Identität im Transit

Focus | 26.07.23

Einmal im Jahr. So oft soll es nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz von Familienministerin Lisa Paus in Zukunft möglich sein, offiziell Vornamen und Geschlechtseintrag zu wechseln.
Der Gang zum Standesamt reicht, irgendwelche Nachweise, Atteste oder ein plausibles Erscheinungsbild sind nicht vorgesehen. Die Verordnung soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen, das für einen Geschlechtswechsel zwei unabhängige Gutachten vorsieht, die bestätigen, dass der Wunsch nach einem Wechsel überzeugend und dauerhaft ist. Weil es aber dem Recht auf Selbstbestimmung nicht hinreichend Rechnung trage, forderte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber auf, sich etwas Neues zu überlegen. Also soll die Änderung fortan voraussetzungsfrei sein. […]
Wem ist eigentlich damit gedient, wenn ein biologischer Mann, der aussieht wie ein Mann und sich auch wie einer verhält, in Zukunft die Öffentlichkeit dazu zwingen kann, ihn als Frau zu bezeichnen? Bei Nichtbeachtung könnten bis zu 10.000 Euro Strafe fällig werden. […]
Im Bereich der Sprache wird im Namen der Inklusion ähnlich drastisch gegen alles Weibliche vorgegangen. Mütter werden zu Gebärenden, Frauen zu Menstruierenden. Die britische Charity-Organisation Jo’s Cervical Cancer Trust, die sich um Frauen mit Gebärmutterhalskrebs kümmert, schlägt vor, das Wort Vagina durch „Bonus-Loch“ zu ersetzen, die queere Interessenvertretung Rainbow & Co. schreibt, dass die korrekte Definition von Lesben „Nicht-Männer“ lautet.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei wieder nur auf die Leserkommentare hingewiesen.

Ausdrücklich sei auch an den Beitrag zum Queer-Plan der Bundesregierung im Cicero vom 10.12.2022 erinnert: „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“
https://www.cicero.de/innenpolitik/queer-transgender-queerfeminismus-bundesregierung-judithbutler
Wussten Sie übrigens schon von dem geplanten neuen Gesetz? In den Medien ist es wohl kein großes Thema. Auch in keiner Talkshow. Warum wohl?

Und was sagt die AfD im Wahlprogramm 21?
„Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache – Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.
Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. […] Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“

Dieser Sicht würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn, ja wenn sie ihnen bekannt wäre!

(227)

Deutlicher kann man die Entwicklung nicht beschreiben

Deutlicher kann man die Entwicklung nicht beschreiben

„Die Abwärtsspirale beschleunigt sich“

Cicero | 26.07.23

Wenn Sie ein Land schleichend deindustrialisieren – hohe Energiekosten treiben Unternehmen nach außen, hohe Steuersätze sind ohnehin nicht unbedingt förderlich – und gleichzeitig ein demographisches Problem haben, das nicht gelöst ist … Wir haben eine Infrastruktur, die am Zerfallen ist, wir haben eine Digitalisierung, die nicht funktioniert. […] Wenn Sie alle diese Punkte aufsummieren, und das sind ja nur einige Beispiele, wird einem eigentlich Angst und Bange. […]
Wenn Sie Kraftwerke einfach abschalten, dann funktioniert das nicht. Jetzt beziehen wir den Atomstrom eben aus dem Ausland. Das mit dem grünen Wirtschaftswunder jetzt weiterzuerzählen, kann man machen, aber es wird halt nicht funktionieren. Denn die damit verbundenen Investitionen sind am Ende ja nur Ersatzinvestitionen. […]
Man darf eines nicht vergessen: Politiker werden von der Bevölkerung gewählt. Das ist der Souverän. Und die Wirtschaft ist es, die gemeinsam mit den Arbeitnehmern, also der Bevölkerung, dafür sorgt, dass in die Kassen eingezahlt wird. Politiker geben Geld aus, das ihnen nicht gehört. Daran sollten sie immer denken. Deswegen muss man Themen ganz klar und unmissverständlich adressieren und die Politik an ihre Aufgaben erinnern dürfen […].

Kommentar:

Besser kann man AfD-Positionen nicht beschreiben und begründen. Mut zur Wahrheit.

(207)

Die AfD hat von einem Recht Gebrauch gemacht, die CDU/CSU nicht

Die AfD hat von einem Recht Gebrauch gemacht, die CDU/CSU nicht

Die große Finte der AfD

t-online.de | 06.07.23

Die Klage der Opposition über zu wenig Zeit zur Beratung im Bundestag hielt das Gericht zumindest für „nicht offensichtlich unbegründet“. […] „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“ […] Für Oppositionspolitiker ein großer Erfolg. Erstritten hat ihn der CDU-Politiker Thomas Heilmann. […] „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg“, twittert AfD-Chefin Alice Weidel […]. Dazu liefert sie eine Liste der Kläger: Als Antragsteller wird dort Heilmann geführt, darunter sind als „auf Seiten des Antragstellers beigetreten“ null CDU-Politiker, dafür aber elf AfD-Abgeordnete vermerkt. […] Die AfD sei „Trittbrett gefahren“, so fasst es Thomas Heilmann am Morgen in einer Pressekonferenz zusammen. Er bestätigt t-online: „Ich habe schon widersprochen, dass die AfD sich an meinen Antrag dranhängt.“ Rechtswirksam allerdings sei das leider nicht möglich. […].
Grundlage für das „Dranhängen“ der AfD-Politiker an Heilmanns Klage ist der Paragraf 65, Absatz 1 im Bundesverfassungsgerichtsgesetz: „Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist“, heißt es dort.

Kommentar:

Dass AfD-Politiker dem Antrag beigetreten sind, ist
1. ihr gutes Recht
2. zeugt von einem wachen und wachsamen demokratischen Bewusstsein
3. ist auch von der Sache her korrekt, denn die AfD hat schon in manchen Bundestagsdebatten beklagt, dass ihr von Seiten der Regierung Informationen und / oder Änderungen in Vorlagen nur sehr spät bis gar nicht vorgelegt worden seien. (vgl. auch die entsprechenden Statements im Artikel).

Die (peinliche) Frage bleibt für die CDU/CSU-Fraktion: Warum ist kein einziger aus ihren Reihen dem Antrag ihres Kollegen beigetreten? Nun stehen sie dumm da und jammern, dass die anderen von einem Recht Gebrauch gemacht haben. Ist das nicht eine merkwürdige Reaktion von „Demokraten“, „Feinden der Demokratie“ ein Verhalten vorzuwerfen, das „demokratischer“ nicht sein kann, weil es vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehen ist? Man glaubt es nicht!

(265)

Koalition Linke/SPD/Grüne zusammen 35% — AfD allein 34 %

Koalition Linke/SPD/Grüne zusammen 35% — AfD allein 34 %

AfD in Thüringen deutlich vor allen anderen Parteien

n-tv | 05.07.23

In Thüringen würde derzeit jeder Dritte die AfD wählen. Im „Thüringentrend“ kommen die Rechtspopulisten aktuell auf 34 Prozent wie der MDR berichtet. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der Befragung vor rund einem Jahr. Die Parteien der amtierenden Koalition aus Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD. De CDU liegt mit 21 Prozent (minus 1 Punkt) auf dem zweiten Platz – knapp vor der Linken, für die 20 Prozent der Befragten (minus 2) stimmen würden.
Auch die anderen Landtagsparteien verlieren im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage. Die SPD kommt aktuell auf zehn Prozent (minus 1). Die Grünen würden mit fünf Prozent (minus 2) knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus 1) nicht mehr im Erfurter Landesparlament vertreten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

(230)

Die AfD wird / ist Volkspartei

Die AfD wird / ist Volkspartei

28 Prozent! In diesem Bundesland liegt die AfD jetzt deutlich vorn

BILD | 04.07.23

Die Rechten verbessern im Zuge des Bundestrends ihr Wahlergebnis von 2019 noch mal um satte viereinhalb Prozentpunkte. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke verliert im Vergleich zur Landtagswahl gut fünf Prozentpunkte, landet nur noch bei 21 Prozent. Die CDU verbessert sich im Vergleich zu 2019 zwar, kommt aber über 18 Prozent nicht hinaus. Die Grünen kommen auf neun Prozent, die Linke auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf fünf Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kommentar:

Das gibt es nichts zu kommentiere. Nur sei die Frage erlaubt, warum in der Grafik die SPD noch immer an 1. Stelle geführt wird, obwohl sie nur an 2. Stelle liegt? Die Absicht merkt doch jeder!

(251)

Noch ein bedeutsames Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren

Noch ein bedeutsames Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren

Nun droht schon am Donnerstag eine wirklich große Gefahr für das Leben der Schwächsten in Deutschland.

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) | 03.07.23

In aller Eile versucht die Ampelregierung, ein neues Gesetz zum assistierten Suizid durch das Parlament zu peitschen – ohne dass die Abgeordneten Zeit hätten, in Ruhe die Vorschläge zu studieren und sich ein Bild davon zu machen, welche weitreichenden Konsequenzen die Gesetze haben könnten. Die Verwirrung ist groß – erst stand die Debatte und Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung, nun ist es Donnerstag. Erst standen dort zwei Gesetzentwürfe, nun sind es wieder drei. Was für ein Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit und den Abgeordneten getrieben?

Kommentar:

Wieder eine Missachtung des Bundestags und der Öffentlichkeit. Die neue Ampel-Hymne: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ – und ziehe das machtpolitisch einfach durch. Wie lange noch?

(225)

Sachpolitik in Deutschland: SPD verhindert, was sie eigentlich erreichen wollte!

Sachpolitik in Deutschland: SPD verhindert, was sie eigentlich erreichen wollte!

Star-Köchin fassungslos — Poletto-Show verboten, weil AfD dafür war

BILD | 30.06.23

Star-Köchin Cornelia Poletto (51, „The Taste“) wollte mit ihrer Dinner-Show „Palazzo“ von November bis März auf der Hamburger Moorweide gastieren, einer Wiese hinter dem Dammtor-Bahnhof. Das hat die SPD jetzt verhindert – weil sie nicht so abstimmen wollte wie die AfD.

Kommentar:

Herr, schick Hirn vom Himmel!

(230)

Infostand Rösrath, 01. Juli 2023

Infostand Rösrath, 01. Juli 2023

Viele Interessenten hatten wir heute am Infostand auf dem Rösrather Sülztalplatz.

Kein Wunder, werden ja die Bürger schon wieder sehr konkret von ihrer Regierung
bedroht. Diesmal in Form des Gebäudeenergiegesetzes (kurz schon als
„Heizungsgesetz“ in den Medien), das kurz vor der Einführung steht.

Ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Bürger: Öl- und Gasheizungen soll der Garaus gemacht werden. Ab 2024 sollen dafür alle neuinstallierten Heizungen zu mindestens 65% mit sogenannten „erneuerbaren Energien“ betrieben werden müssen.

Bestandsheizungen dürfen zwar weiterhin betrieben werden – doch auch hier drohen unbezahlbare Preise. Gas und Öl werden innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen, dass viele Hausbesitzer vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt werden:

Entweder sie bezahlen astronomische Kosten für Gas bzw. Öl – oder sie müssen ihre funktionstüchtige Heizung zugunsten einer Wärmepumpe entsorgen.
Das ist moderner Ablasshandel!

Für Hausbesitzer heißt das: mindestens fünfstellig investieren oder sein Haus verlieren. Für Mieter bedeutet es unweigerlich noch viel höhere Mieten.

Wir stehen daher für:

• Freie Heizungswahl
Jeder Bürger entscheidet selbst, mit welcher Energiequelle er heizt, je nachdem, was seinen Bedürfnissen entspricht

• Die Nichteinführung des Gebäudeenergiegesetzes
Heizen mit erneuerbarer Energie kann den Klimawandel nicht aufhalten. Mietern und Vermietern dürfen nicht bestimmte Heizungstypen aufgezwungen werden

• Einen breiten Energiemix
Alle Energieträger werden gebraucht, um den Bedarf zu decken. Wenn Gas und Öl, Kohle und Kernkraft verwendet werden, sinken die Kosten für Strom und Energie

• Eine interessengeleitete Energiepolitik
Der Ausverkauf und die Deindustrialisierung unseres Landes müssen gestoppt werden! Die Russlandsanktionen müssen ebenso enden wie die Verflechtungen zwischen politischen Akteuren und Lobbyisten.

Orbans Haltung mal aus ungarischer Sicht

Orbans Haltung mal aus ungarischer Sicht

Viktor Orbán an Brüssel: Wo ist das Geld?

UNGARNheute | 30.06.23

„Gestern war das Thema Migration, heute werden wir über den Haushalt sprechen“, erklärte der Premierminister in der Sendung. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedsstaaten Milliarden von Euro zahlen müssten, um den Siebenjahreshaushalt aufzufüllen, da das Geld bereits nach der Hälfte des Zeitraums aufgebraucht sei.
Viktor Orbán fügte hinzu, dass das Geld unter anderem dazu verwendet werden soll, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, wies aber darauf hin, dass die Europäische Union in den letzten anderthalb Jahren bereits 70 Milliarden Euro für diesen Zweck bereitgestellt hat, und man wisse nicht, wofür dieses Geld verwendet worden sei. Es sei auch unklar, wer die Kontrolle über die Verwendung der Gelder ausübe, betonte er. […]
Er wies darauf hin, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliere und es große wirtschaftliche Probleme gebe. Der EU gehe das Geld aus, weshalb sie sich immer mehr Geld leihen wolle und dieses Geld dann für die „falschen“ Zwecke verwende, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibe. […]
Der Ministerpräsident kommentierte die Debatte am Donnerstagabend mit den Worten, es handele sich um „einen Kampf für die Freiheit, nicht um eine Rebellion“. Er erinnerte daran, dass der Vorschlag über das Quotensystem für Migranten im Rat der Innenminister auf putschartige Weise durchgesetzt worden sei […]. In diesem Zusammenhang wies der Politiker darauf hin, dass er Migranten gesehen habe, die quer durch Europa marschierten, und fügte hinzu, dass sie in Deutschland keine Arbeitskräfte werden würden.

Kommentar:

Was halten Sie von den Ansichten Viktor Orbans?

(198)

Zwei hervorragende Leserkommentare

Zwei hervorragende Leserkommentare

Innenminister Maier verteidigt Demokratiecheck von AfD-Landrat

DIE WELT | 29.06.23

Maier sagte, vor der Wahl habe der Wahlausschuss des Landkreises die Kandidaten im Wesentlichen nur formal prüfen können. „Da geht es darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen sind“, sagte der Innenminister.

Kommentar:

1. Leserkommentar- an Kürze und Prägnanz nicht zu toppen:
„Die Wählbarkeit wird nach der Wahl geprüft?“

2. Leserkommentar – aufgrund fachlicher Kompetenz unbedingt lesenswert:
„Eine der Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Landrat in Thüringen ist nach § 28 Abs. 2 iVm. § 24 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz die Gewähr dafür, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Nach Art. 22 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlordnung muss der Wahlausschuss einen Bewerber, der den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzeses und dieser Verordnung nicht entspricht, streichen und damit zur Wahl nicht zulassen. Die Normen findet der geneigte Leser hier: https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWGTHV11P24
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWOTH2009V6P53
Daher verwundert die Aussage des Herrn Innenministers des Freistaats Thüringen über eine im „Wesentlichen nur formale“ Prüfung durch den Wahlausschuss. Noch irritierender wird das Ganze nach Lektüre von § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz. Nach dieser Norm hat die Rechtsaufsichtsbehörde bereits „bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf die Ein-haltung der Wahlvorschriften hinzuwirken“. Dennoch sieht die Aufsichtsbehörde bei unveränderter Sachlage einen Anlass für die Prüfung der Wählbarkeit von Herrn Sesselmann erst nach dessen erfolgter Wahl zum Landrat. Warum wurde sie vorher nicht tätig, obwohl sie dazu bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Herrn Sesselmann gesetzlich verpflichtet gewesen wäre? https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-KomWGTHpP32
Vielleicht schaltet sich Herr Ministerpräsident Ramelow ein und wirkt auf eine Beendigung des Prüfverfahrens hin – auch angesichts eigener Erfahrungen mit übergriffigem Verhalten von Ver-fassungsschutzbehörden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html

(214)

Man glaubt es nicht!

Man glaubt es nicht!

Zweifel an Tauglichkeit? — AfD-Landrat muss zum Demokratie-TÜV

t-online.de | 27.06.23

Weil die AfD in Thüringen als gesichert rechts-extrem eingestuft wurde, prüft das Landesverwaltungsamt nun die Tauglichkeit des neuen Landrats. […] Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Kommentar:

Jetzt hört der Spaß langsam auf. Man darf gespannt sein, was den selbst ernannten Demokraten noch alles einfällt, um eine auch vom Bundeswahlleiter zu Wahlen zugelassene Partei, also eine verfassungstreue Partei, zu bekämpfen – bis aufs Messer!
(Markus Söder: „Die AfD hat mal ein Plakat gemacht: ‚Strauß hätte die AfD gewählt‘ – falsch! Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft. Und das tun wir auch.“)

(238)

Zur Abwechslung mal eine sachliche Analyse

Zur Abwechslung mal eine sachliche Analyse

Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedacht

n-tv.de | 27.06.23

Wer sind die Millionen Deutschen, die plötzlich aus Protest über die Berliner Politik zu AfD-Sympathisanten werden? Meinungsforscher und Soziologen haben die Milieus genau untersucht – ihre Ergebnisse sind verblüffend. Das gefühlte Bild von älteren Missmutigen und abgehängten Rechten aus sozialen Brennpunkten ist falsch. Die neuen AfDler sind wohl situiert, mittleren Alters und leben in friedlichen Landstrichen. Auch der Bildungsgrad zeigt, dass es sich eher um die Mitte der Gesellschaft handelt. Immer mehr Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder kommen hinzu – für die SPD ein Alarmsignal. Vor allem, da die neuen Protestwähler zugleich klare Forderungen an die SPD-geführte Regierung haben.

Kommentar:

Da es sich um reine Sachinformationen handelt, gibt es nichts zu kommentieren. Man sollte jedoch nt-tv danken, dass es einen solchen Beitrag veröffentlicht.

(228)

AfD-Experte? Na der muss es ja wissen.

AfD-Experte? Na der muss es ja wissen.

AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“

taz | 26.06.23

In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.

Kommentar:

Zu Risiken und Nebenwirkungen in unserer Demokratie fragen Sie bitte nicht die selbst ernannten demokratischen Parteien und zahllosen AfD-Experten, sondern das Wahlprogramm der AfD! Dort steht das 1. Kapitel unter der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat“ und der 1. Satz lautet: „Das Volk ist der Souverän“.
Weiter heißt es:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. […]
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG
keine thematischen Beschränkungen geben.
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.
Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Demokratiefeindlich???
Na klar! Man stelle sich vor, das Volk könnte in einem Volksentscheid über Habecks Heizungsgesetz abstimmen. Über 80% könnten gegen die Rettung der Welt durch Deutschland stimmen. Nicht auszudenken! Auf so etwas kann nur die rechtsextremistische AfD kommen! (Ironie aus)

(290)

AfD-Wähler sind nicht ohnmächtig

AfD-Wähler sind nicht ohnmächtig

Das Ungeheuer der Ohnmächtigen: Wie die übrigen Parteien die AfD stärken

Berliner Zeitung BZ | 25.06.23

Wer die AfD wählt, spürt, wie er Macht ausübt. Nichts entrüstet und besorgt die anderen Parteien und die Presse so sehr wie hohe Wahl- und Umfrageergebnisse der Rechten. Ein Aufschrei geht bei jedem neuen Rekord durchs Land. […] Wer aus dem südthüringischen Sonneberg dem politischen Berlin Schmerz zufügen will, kreuzt bei der Alternative für Deutschland an. Die AfD ist ein Monstrum der Ohnmächtigen – zumindest derer, die sich so fühlen.
Aber auch die politischen Gegner haben die Partei zu einer Art Frankensteinmonster gemacht. Die Dämonisierung der AfD […] trägt erheblich zu ihrer Kraft bei. […]
Bisher ist das Alternative Frankensteinmonster für Deutschland immer wieder verschwunden, nachdem es gerufen worden war. Aber irgendwann wird es bleiben und wir werden es zähmen müssen.

Kommentar:

Ein wenig Wählerbeschimpfung und viel Kritik an den anderen Parteien, sogar mehr als üblich.
Wie schwer der BZ der Wahlerfolg der AfD in Sonneberg im Magen liegt, zeigt auch der BZ-Bericht vom 26.06. „Heimatliebe und Abschiebungen: Wofür der neue AfD-Landrat Robert Sesselmann steht“.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heimatliebe-und-abschiebungen-fuer-was-der-neue-afd-landrat-robert-sesselmann-steht-sonneberg-li.363018
Schon der erste Satz gibt die Richtung vor: „Sonneberg ist der erste deutsche Landkreis, der von der AfD regiert wird. Von einem unscheinbaren Mann, der Wahlversprechen mit Bratwurstgutscheinen mischte.“
Wirlich ein tolles Niveau!

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