Schulleiter handelt korrekt

Schulleiter handelt korrekt

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

taz | 10.03.24

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört. […] Hinter dem Streit steckt letztlich die Frage, wie Schulen mit der AfD umgehen sollen. […] Aus rechtlicher Perspektive sei klar, dass die AfD zu der Podiumsdiskussion am Corvey-Gymnasium eingeladen werden muss. Geregelt ist es in der Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde. Grundsätzlich sieht diese vor, dass politische Parteien und Organisation an Schulen nicht für sich werben dürfen. Es gibt allerdings Ausnahmen: Vertreter*innen politischer Parteien dürfen im Rahmen des Unterrichts in Schulen eingeladen werden – dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden.

Kommentar:

Aus rechtlicher Perspektive ist alles klar geregelt; aber von bestimmten Gruppen wird trotzdem überlegt, wie man die Umsetzung des Rechts verhindern oder umgehen kann.
Wie groß ist eigentlich das Vertrauen dieser Gruppen in die Urteilsfähigkeit von Oberstufenschülern, zumal der verantwortliche Lehrer darauf hinweist, „alle beteiligten Schüler*innen seien im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet worden. Außerdem solle die Veranstaltung anschließend im Politikunterricht nachbesprochen und eingeordnet werden.“ – „In guten Fällen [!], führt das ja auch dazu, dass Schüler*innen die Positionen der AfD kritisch einordnen, vielleicht auch im Vergleich zum Grundgesetz betrachten.“ So Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg.
Gibt es auch weniger gute Fälle?

(187)

29 Jahre und kein bisschen weise

29 Jahre und kein bisschen weise

Grüne-Jugend-Chefin erwägt 20-Stunden-Woche für alle

t-online.de | 09.03.24

Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla fordert die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für die Bevölkerung. Wenn das umgesetzt sei, könne sie sich auch eine 20-Stunden-Woche vorstellen, so die Grünen-Politikerin bei der Politik-Talkshow Lanz im ZDF. […]
Die Deutschen arbeiteten zu viel, sagt Stolla. Die Arbeit mache die Menschen kaputt. „Ein Drittel der Jungen hat Depressionen, Corona hat uns die Jugend genommen, Teuerungskrise, junge Leute fragen sich, wie sie ihr Leben finanzieren. […] Die Renten sind zu gering und viel zu viele Rentner müssen in Altersarmut leben“, sagte sie. „Wofür soll ich mich in dieser kaputten Welt kaputt arbeiten und habe nicht mal die Aussicht auf eine gute und sichere Rente?“ […]
Auf die Frage von Lanz, ob die junge Generation nicht mehr leistungsbereit sei, entgegnet Stolla: „Meine Generation hat die Klimabewegung aufgebaut, in den letzten Wochen die Proteste gegen rechts organisiert, bei denen Millionen auf die Straße gegangen sind.“

Kommentar:

„Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!“ – möchte man fast sagen. Doch sei zur „Entschuldigung“ Friedrich Schiller (wer ist das?) zitiert: „Leicht fertig ist die Jugend mit dem Wort.“
Problematisch wird es jedoch, wenn die Grüne Jugend und ihre Co-Bundessprecherin Katharina Stolla (29) auf der Basis von Leichtfertigkeit politisch Weichen für die Zukunft stellen will; denn das Ergebnis kann nur sein: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo.“
Frau Stellas und ihrer Genration „Leistungsbereitschaft“ zeigt sich – nach eigener Angabe – im Aufbau der Klimabewegung und bei der Organisation der Proteste gegen rechts. Klar, damit ist die Zukunft gesichert.
Bange Frage: Was wird kommen, wenn aus der Grünen Jugend grüne Erwachsene geworden sind?

Das Schiller-Zitat vollständig:
„Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort,
Das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide;
Aus ihrem heißen Kopfe nimmt sie keck
Der Dinge Maß, die nur sich selber richten.“
Wallensteins Tod II, 2. (Wallenstein)

(168)

Das gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland: Eine 94-köpfige „Familie“

Das gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland: Eine 94-köpfige „Familie“

Jonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich

Focus | 27.02.24

Ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund kassiert Hunderttausende Euro Sozialleistungen pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und einfach weiterzahlen. […] Im ARD-Magazin „Kontraste“ schildern Experten im Detail, wie Jonathan nach und nach Vaterschaften mit afrikanischen Frauen unterschiedlichster Nation anerkennen lässt. Da Jonathan über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, erhalten alle seine formalen Kinder und deren Mütter automatisch Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland – und das Recht auf finanzielle Hilfeleistungen durch den deutschen Staat. Mehr als 1,5 Millionen Euro kostet die mittlerweile 94-köpfige Familie von Jonathan die Bundesrepublik – und damit die deutschen Steuerzahler – jährlich. […]
Ein Einzelfall soll dieser aber nicht sein. Schon 2017 – aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen zu missbräuchlich anerkannten Vaterschaften – soll sich der jährliche Schaden dadurch laut „Bild“ auf über 150 Millionen Euro belaufen haben. […]
Axel Boshamer von der oberen Ausländerbehörde der Bezirksregierung Arnsberg äußert sich besorgt über einen „systematischen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung“. Gegenüber der „Tagesschau“ erklärte er, dass durch Scheinvaterschaften Personen, die normalerweise keine Aussicht auf einen Verbleib in Deutschland haben, gegen Bezahlung Aufenthaltsrechte erlangen. […]
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, allerdings ohne einen festen Termin zu nennen.

Kommentar:

Dazu fällt Ihnen nichts mehr ein? Dann schauen Sie in die Leserkommentare. Den Lesern fällt viel ein.
a) „Und man erwartet von der Bevölkerung, daß man kritiklos, solche Ergebnisse falscher Politik und unzureichender Gesetze hinnimmt. Bei uns verwahrlosen Schulen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen, herrscht akuter Geldmangel und kein Politiker macht auch nur die geringsten Anstalten, ein solches Millionengrab zuzuschütten.“
b) „Sie wissen es und tun nichts um das zu unterbinden. wie krass ist das? Deutsche die jahrzehntelang gearbeitet haben, ihre Kinder groß gezogen haben, Partner und evtl. Eltern gepflegt haben werden abgespeist. Das Pflegegeld reicht nicht für einen Platz im Pflegeheim usw. man könnte die Liste endlos erweitern. Und dann kommt einer daher, erkennt die Schwachstelle im System und nutzt sie schamlos aus. Aber dies ist ja kein Einzelfall. Mit unserem Sozialsystem, welches auch für Menschen zugänglich ist die nie eingezahlt haben wird eines Tages unter der Last zusammenbrechen und die wirklich Bedürftigen werden die Leidtragenden sein.“
c) „Wählt einfach immer weiter diese Regierung und es ändert sich absolut nichts!“

Übrigens erfahren Sie in dem Artikel auch: „Der Gesamtschaden durch Sozialbetrug in Deutschland pro Jahr wird laut „Bild“ zufolge sogar auf 113 Milliarden Euro geschätzt.“

Noch Fragen?
Ja! Wissen die Demonstranten gegen rechts, dass sie auch für den Erhalt dieser Missstände demonstrieren?

(124)

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

Die steuerlich geförderte Verniedlichung der Clankriminalität muss aufhören

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 29.02.24

An der Kriminalität durch arabische Grossfamilien ist vor allem die deutsche Gesellschaft schuld. Das ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Berlin. […] Die Studie ist ein verquast formuliertes akademisches Bullshit-Bingo, das vorrangig einem Zweck zu dienen scheint: an weiteres Steuergeld für viele anschliessende Projekte und Studien zu gelangen. Dabei verniedlicht es die real existierende Clankriminalität und sucht für sie immer neue Entschuldigungen. […]
Zur Erinnerung: Kriminelle arabische Familien breiten sich in Deutschland immer mehr aus, betreiben Drogenhandel, Glücksspiel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung und Geldwäsche, tanzen dem Staat auf der Nase herum und werden allzu oft nicht verurteilt, weil sich eingeschüchterte Zeugen plötzlich an nichts mehr erinnern können und auch Polizisten und Richter Angst haben. Und jetzt sollen die Clans mehr oder minder unschuldig sein?
Ganz genau. Weil die deutsche Gesellschaft rassistisch und ausgrenzend sei, erführen arabischsprachige Grossfamilien Alltagsrassismus und Diskriminierung, was ihre persönliche Entwicklung beeinträchtige und die Neigung zu kriminellen Handlungen fördern könne, bilanziert die Studie der Technischen Universität Berlin. Es sei kein Wunder, dass die Familien kaum Vertrauen in den deutschen Staat hätten und sich abschotteten und nur aufeinander verliessen. […]
Der Gedanke, dass ein Abkömmling einer Flüchtlingsfamilie sich eigenverantwortlich zu einem Leben auf der Seite des Rechts entscheidet und Verantwortung für sich übernimmt, ist offenbar nicht vorgesehen.

Kommentar:

Hier nur ein Leserkommentar (von aktuell100):
„Technische Universität Berlin – Das passt. Berlin als Failed State sowieso und die Herren „Techn. Professoren“ sollten sich mal die Technik von China anschauen. Vielleicht könnten sie sogar ermitteln, wieviel Lichtjahre sie zurückliegen, aber wahrscheinlich sind solche Zahlen für unser technisches Spitzenpersonal doch zu groß. Eine Technische Hochschule befasst sich mit Clankriminalität – toll. Vielleicht könnte man solche dämlichen Wissenschaftszweige an einer TH mal durch Personen ersetzen, die wirklich noch Technik beherrschen. Solches Personalleichen haben wir schon auf Staatsebene vollauf genug.“

(239)

Eine sachliche Analyse im Spiegel

Eine sachliche Analyse im Spiegel

Warum der Ausbau des Sozialstaats gegen die AfD nicht hilft

DER SPIEGEL | 07.03.24

Die AfD gilt vielen als Partei der Abgehängten und Arbeitslosen – doch das ist ein Irrtum. In vielen Punkten stehen ihre Anhänger denen der FDP am nächsten. Wer sie zurückgewinnen will, sollte das bedenken. […] Programmatisch ist die AfD weitestgehend die wirtschaftsliberale Partei geblieben, als die sie gestartet ist. Damit erfüllt sie in fast allen Punkten exakt die Ansprüche, die ihre Wählerschaft an sie stellt. Diese steht insbesondere sozialpolitischen Maßnahmen sehr kritisch gegenüber. […] Die wiederholt von der Politik vorgetragene Einschätzung, die AfD sei strukturell eine Partei des Prekariats, der Abgehängten, der Arbeitslosen, ist schlichtweg falsch.

Kommentar:

Der Spiegel beschreibt sehr schön das Alleinstellungsmerkmal der AfD gegenüber anderen Parteien:
„Die AfD erfüllt in fast allen Punkten exakt die Ansprüche, die ihre Wählerschaft an sie stellt.
Besser kann man den Erfolg der AfD nicht erklären.

(118)

Dieses Grundwissen müsste wenigstens jeder Abiturient, Student und Politiker haben

Dieses Grundwissen müsste wenigstens jeder Abiturient, Student und Politiker haben

Missbrauch von Wissenschaft

Cicero | 05.03.24

Politische Beschlüsse, die immanente gesellschaftliche Auswirkungen haben, sollten so gut wie nur menschenmöglich auf Fakten basieren. Dafür sollte die Politik auf seriös gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. […]
Fatalerweise ist es in letzter Zeit jedoch vermehrt dazu gekommen, dass Politikerinnen und Politiker reine Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfende Hypothesen dazu missbraucht [!!!] haben, die von ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweisen oder gar die politischen Ziele an sich als wissenschaftliche Fakten darzustellen. […]
Es kommt im Wissenschaftsbetrieb nun vermehrt dazu, dass bei Forschungsarbeiten darauf geachtet wird, dass deren angestrebte [?] Resultate nicht dem politischen Mainstream widersprechen. Oder dass dem Mainstream zuwiderlaufende Resultate lieber erst gar nicht publiziert werden, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. […]

Beobachtete Korrelationen sind […] kein Beleg für Kausalität, sondern dienen ausschließlich dem Aufstellen von Hypothesen. […] Ist eine Hypothese derartig formuliert, dass sie nicht in einem Experiment überprüft […] werden kann, oder ist sie mit passenden Experimenten noch nicht überprüft worden, dann darf sie nicht als aktueller Stand der Wissenschaft dargestellt werden; erst recht nicht in der Öffentlichkeit!

Politik auf der Grundlage von Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfenden Hypothesen, wie wir sie in den zurückliegenden Jahren immer wieder erlebt haben, ist somit fatal. So darf es nicht weitergehen, ansonsten wird seriöses wissenschaftliches Arbeiten immer seltener.

Kommentar:

a) Die Autoren stellen eindeutig fest, dass es „in letzter Zeit […] vermehrt dazu gekommen (ist), dass Politikerinnen und Politiker reine Beobachtungsstudien oder noch zu überprüfende Hypothesen dazu missbraucht [!!!] haben, die von ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweisen oder gar die politischen Ziele an sich als wissenschaftliche Fakten darzustellen.“

b) Das ist starker Tobak! Es bedeutet ja, dass diesen Politikern von den Autoren unterstellt wird, die Bürger (die Missbrauchsopfer) bewusst belogen zu haben und ihnen wider besseres Wissen noch unbewiesene Hypothesen als „wissenschaftliche Fakten“ aufgetischt zu haben, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

c) Man kann sich allerdings mit Blick auf bestimmte Politiker fragen, ob sie es wirklich bewusst gemacht haben (das wäre sehr schlimm!) oder weil sie von „Wissenschaft“ keine Ahnung haben, was die Sache auch nicht besser macht und die Frage nach ihrer Qualifikation aufwirft.

d) Muss es nicht jeden Demokraten mehr als nachdenklich machen, dass es im Jahr 2024 „vermehrt dazu kommt, dass bei Forschungsarbeiten darauf geachtet wird, dass deren angestrebte Resultate nicht dem politischen Mainstream widersprechen. Oder dass dem Mainstream zuwiderlaufende Resultate lieber erst gar nicht publiziert werden, um die eigene Karriere nicht zu gefährden“?

e) Kann man das aber jungen Wissenschaftlern letztlich verdenken? Wer ist schon (auch in anderen Bereichen) bereit, für seine Überzeugung persönliche Anfeindungen oder gar berufliche Nachteile hinzunehmen?

e) Muss man deshalb nicht auch Verständnis dafür haben, dass viele Menschen in der DDR in die SED eintraten, „um die eigene Karriere nicht zu gefährden“?

f) Wie dankbar müssen wir sein, dass die Meinungsfreiheit (und damit auch die Freiheit der Wissenschaft) in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, und wie sehr müssen wir dafür kämpfen, dass sie nicht (schleichend) ausgehöhlt wird.
Dazu zu befähigen, ist die Aufgabe der Schulen, der Universitäten und der politischen Parteien. Doch werden sie ihr immer gerecht?

(106)

Artikel der Frankfurter Rundschau

Artikel der Frankfurter Rundschau

Fischen am rechten Rand? Wagenknecht-Partei lockt kaum AfD-Anhänger – aber Linke muss zittern

Frankfurter Rundschau | 06.03.24

Doch kein Hufeisen: Sahra Wagenknechts neue Partei kommt nach neuesten Umfragen auf gerade einmal vier Prozent. Ehemalige AfD-Wähler sind kaum dabei. […] Laut Forsa/Trendbarometer wählten nur fünf Prozent der aktuellen BSW-Anhänger bei der letzten Bundestagswahl die AfD. Stattdessen kommen die neuen Stimmen für die BSW zu mehr als der Hälfte aus dem linken Spektrum: von SPD- (26 Prozent), Linken- (21 Prozent) und Grünen-Wählern (10 Prozent). Wagenknechts neues Kernklientel besteht der Analyse zufolge aus linken ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. […] Die AfD muss also kaum neue Konkurrenz fürchten – anders als die etablierten linken Kräfte.

Kommentar:

Der Artikel bedarf keines Kommentars.

(109)

Und mit denen kämpfen auch die katholischen Bischöfe gegen rechts!

Und mit denen kämpfen auch die katholischen Bischöfe gegen rechts!

Nach französischem Vorbild — Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz

t-online.de | 05.03.24

Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Wissler t-online. „Denn das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, deshalb gehört es ins Grundgesetz. Nur auf diese Weise wäre das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte geschützt.“

Kommentar:

Papst Franziskus „hat mehrfach betont, dass das Problem der Abtreibung „kein religiöses Problem ist: wir sind nicht aus religiösen Gründen gegen Abtreibung. Nein. Es ist ein allgemein menschliches Problem und eine Frage der Anthropologie. […] Abtreibung… : Das ist mehr als ein Problem, es ist Mord. Wer abtreibt, der tötet, um es klar zu sagen. Nehmen Sie ein beliebiges Buch über Embryologie für Medizinstudenten. In der dritten Woche nach der Empfängnis sind bereits alle Organe vorhanden, die DNA… es ist ein menschliches Leben. Dieses menschliche Leben muss respektiert werden, dieser Grundsatz ist so klar! (…) Wissenschaftlich gesehen ist es ein menschliches Leben. Ist es richtig, es beiseitezuschaffen, um ein Problem zu lösen? Und darum ist die Kirche bei diesem Thema so hart, denn wenn sie (Abtreibung) akzeptieren würde, wäre es so, als würde sie das tägliche Morden akzeptieren.“
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-06/papst-franziskus-lebensschutz-worte-abtreibung-zusammenstellung.html

Im Grundsatzprogramm der AfD vom Mai 2016 heißt es in Kapitel 6 unter der Überschrift „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“:
„In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. […] Es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Insbesondere im ländlichen Raum sei das derzeit aber nicht der Fall, so die ZdK-Präsidentin. Eine Diskussion über die Sicherung des Angebots müsse auch die medizinische Ausbildung umfassen.“
https://www.katholisch.de/artikel/40172-zdk-praesidentin-abtreibungen-flaechendeckend-ermoeglichen
Fazit des Kommentators:
1.) Die Linke sieht die Abtreibung als ein Grundrecht an „und deshalb gehört es ins Grundgesetz.“
2.) Das ist die einzige Möglichkeit, „das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte“ zu schützen.
3.) Alle, die dagegen sind, gehören demnach zu den rechten Kräften.
4.) Sehr viele von denen, die zurzeit gegen rechts demonstrieren, sind so ganz schnell selbst rechts!
5.) Verkürzt, aber prägnant: Wer nicht für links ist, ist rechts.
6.) Gilt auch: Wer gegen rechts demonstriert, ist links?
7.) Wer ist der Lehre der katholischen Kirche näher? Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken oder die AfD?

(131)

Aha! Ein Schuss Normalität!

Aha! Ein Schuss Normalität!

AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt

ndr.de | 29.02.24

Beschäftigte des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover haben Jens Keller in den Personalrat gewählt. Keller ist Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt. […] Aha-Geschäftsführer Schwarz sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein AfD-Mitglied mit 626 Stimmen die höchste Anzahl an Stimmen bekomme habe. Alle Führungskräfte bei aha stünden für eine offene Gesellschaft ein, zu der Rechtsextremismus nicht passe, so Schwarz. Bei dem Abfallentsorger in Hannover arbeiten auch etliche Menschen mit Migrationsgeschichte. Keller, der beim Entsorger als Kraftfahrer arbeitet, ist außerdem Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di. Ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer sagte NDR Niedersachsen, dass eine aktive Funktion bei der AfD eine Mitgliedschaft bei ver.di ausschließe. Die Gewerkschaft prüft demnach aktuell, ob gegen Jens Keller ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

Kommentar:

Schöne Demokratie: Ein Mitglied von ver.di soll eventuell aus der Arbeitnehmer-Gewerkschaft ausgeschlossen werden, obwohl er von den Arbeitnehmern die meisten Stimmen bekommen hat! Er hat offenbar auch ein falsches Bild von „Demokratie“! Er sagt doch allen Ernstes: „Demokratie bedeutet für mich, andere Meinungen und Einstellungen zu akzeptieren und auch Wahlergebnisse anzuerkennen.“ Und was sagen ver.di und andere?

(141)

Mobiles Bürgerbüro Rösrath, 2. März 2024

Mobiles Bürgerbüro Rösrath, 2. März 2024

Der Steuerzahler und der für Wahlergebnisse aller Art verantwortliche Stimmberechtigte sind hier frei, ihre Sorgen ohne obrigkeitliche Sprachregelungen oder inhaltliche Maulkörbe zur Diskussion zu stellen. Die Wahrheit suchte unter dem blauen Dach fortwährend nach dem einen kühnen Mutigen, der sie auch ausspricht.

Hat Elon wirklich auf offener Bühne Versuche, seine Einstellungen zur Meinungsfreiheit zu korrumpieren, mit einem gedehnten „Go fuck yourself“ beantwortet? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kräfte der Vernunft wurden gebündelt, eBrief-Adressen eingesammelt, zu Stammtischen und Vortragsveranstaltungen eingeladen und Mitgliedsanträge ausgegeben.

Im Propagandagewitter provozierten blauweiße Friedenstauben den kriegslüsternen Zeitgeist. Nur Sklaven bekommen von der Regierung gesagt, daß sie einen Feind zu bekämpfen haben und wer das zu sein hat. Wenn die Regierung die Ausgaben für Rüstung ohne jede Scham maximiert, die deutschen Waffen noch warm im Akkord an die Front liefert und gleichzeitig schon dementieren muß, daß Deutschland kurz davor stehe, wegen „Bündnisverpflichtungen“, für die hinterher wieder niemand etwas konnte, in einen fremden – dann Weltkrieg – einzutreten, wird es Zeit, das entschlossene „NEIN, nicht in meinem Namen!“ entgegenzubrüllen.

Brennende Themen genug ließen die letzten Ritter des Abendlands bis in den Nachmittag in der Sofaecke weiterberaten. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

NZZ: „Deutschlands Migrationspolitik rächt sich“

Die steuerlich geförderte Verniedlichung der Clankriminalität muss aufhören

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 29.02.24

An der Kriminalität durch arabische Grossfamilien ist vor allem die deutsche Gesellschaft schuld. Das ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Berlin. […] Die Studie ist ein verquast formuliertes akademisches Bullshit-Bingo, das vorrangig einem Zweck zu dienen scheint: an weiteres Steuergeld für viele anschliessende Projekte und Studien zu gelangen. Dabei verniedlicht es die real existierende Clankriminalität und sucht für sie immer neue Entschuldigungen. […]
Zur Erinnerung: Kriminelle arabische Familien breiten sich in Deutschland immer mehr aus, betreiben Drogenhandel, Glücksspiel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung und Geldwäsche, tanzen dem Staat auf der Nase herum und werden allzu oft nicht verurteilt, weil sich eingeschüchterte Zeugen plötzlich an nichts mehr erinnern können und auch Polizisten und Richter Angst haben. Und jetzt sollen die Clans mehr oder minder unschuldig sein?
Ganz genau. Weil die deutsche Gesellschaft rassistisch und ausgrenzend sei, erführen arabischsprachige Grossfamilien Alltagsrassismus und Diskriminierung, was ihre persönliche Entwicklung beeinträchtige und die Neigung zu kriminellen Handlungen fördern könne, bilanziert die Studie der Technischen Universität Berlin. Es sei kein Wunder, dass die Familien kaum Vertrauen in den deutschen Staat hätten und sich abschotteten und nur aufeinander verliessen. […]
Der Gedanke, dass ein Abkömmling einer Flüchtlingsfamilie sich eigenverantwortlich zu einem Leben auf der Seite des Rechts entscheidet und Verantwortung für sich übernimmt, ist offenbar nicht vorgesehen.

Kommentar:

Hier nur ein Leserkommentar (von aktuell 100):
„Technische Universität Berlin – Das passt. Berlin als Failed State sowieso und die Herren „Techn. Professoren“ sollten sich mal die Technik von China anschauen. Vielleicht könnten sie sogar ermitteln, wieviel Lichtjahre sie zurückliegen, aber wahrscheinlich sind solche Zahlen für unser technisches Spitzenpersonal doch zu groß. Eine Technische Hochschule befasst sich mit Clankriminalität – toll. Vielleicht könnte man solche dämlichen Wissenschaftszweige an einer TH mal durch Personen ersetzen, die wirklich noch Technik beherrschen. Solches Personalleichen haben wir schon auf Staatsebene vollauf genug.“

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Wunder gibt es immer wieder?

Wunder gibt es immer wieder?

Früherer ukrainischer Botschafter: Andrij Melnyk schlägt diskrete Sondierungsgespräche mit Russland vor

DIE ZEIT | 23.02.24

Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über „Sondierungsgespräche“ mit der Regierung in Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen. […] Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. […] „Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen“, sagte Melnyk.

Kommentar:

Wenn das die AfD sagt, ist das ganz böse. Und was nun? Ist Andrij Melnyk nun ein Rechter?
So sehen es auch einige Leser der ZEIT:
a) „Noch vor Kurzem wurde jeder, der eine Verhandlungslösung für den Ukraine Krieg forderte als Putin Troll abgestempelt. Ist Herr Mellnyk jetzt etwa auch zum Putin Troll mutiert? Oder was bewirkt seinen Sinneswandel? Dieser Stellvertreter-Krieg ist für den Westen nicht zu gewinnen- war es noch nie! Friedensverhandlungen sofort!!!!“
b) „Man beachte die bemerkenswerte 180 Grad-Wende von A.M. Diejenigen, welche das bereits vor mehreren Monaten vorgeschlagen hatten, wurden in der Regel mit einem Shitstorm konfrontiert.“
c) „Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe.“ Das nennt man Diplomatie. Da kann Frau Baerbock noch was von lernen.“
d) „Heute sieht er in „Sondierungsgesprächen“ eine Zukunft. Ebenso wie auf dem Schlachtfeld vor ein paar Tagen ein „taktischer Rückzug“ vorgenommen wurde, um das Leben von Soldaten zu „schützen“. Als Analyse lässt sich so feststellen, dass all die Kriegstreiber ein Mal im Kreis gelaufen sind, dabei immens viele Menschenleben „verbraucht“ haben, unendliches Leid kassiert und Fronten geschaffen, nur um am Ende genau dort zu sein, wo diejenigen die den Krieg und all das vorhersehbare Leid vermeiden wollten und notgedrungen lieber auf ein paar Ostprovinzen verzichten wollten, von Beginn an waren.“
Und wie gefällt Ihnen folgender Leserkommentat?
„Im Krieg schießen junge Menschen aufeinander die sich nicht kennen, im Auftrag von alten Menschen die sich kennen, aber nicht aufeinander schießen.“

(156)

„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

„Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 15.02.24

Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.

Kommentar:

Warum schweigen die kritischen unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft oder gibt es keine mehr? Oder herrscht etwa schon die Sorge, demnächst für kritische Stellungnahmen bestraft zu werden?
581 Leserkommentare zeigen, dass jedenfalls viele Mitbürger die Pläne von Frau Faeser sehr kritisch beurteilen. Nur 2 kurze Beispiele:
1) „Die Institutionen des Staates rotten sich zum Rechtsbruch zusammen. Erst gegen Rechtsextremismus. Dann gegen „rechts“. Dann gegen das Recht. Und in Deutschland merkt es niemand.“
2) „Warum schauen alle anderen Politiker zu? Was passiert hier gerade? Nicht die AFD ist gefährlich, sondern die ganzen Linken….aber warum begreift das keiner? Die DDRler nannten sich auch Demokraten“

(165)

Ernstes Thema zum Amüsieren

Ernstes Thema zum Amüsieren

Die nächste Klima-Sau wird durchs Dorf gejagt – Jetzt drohen doch wieder „Kalte Winter“

kath.net | 22.02.24

Wieder einmal gibt es eine neue Studie von „Klima-Experten“ der Uni Utrecht, die jetzt Angst haben, es in Europa nicht zu heiß, sondern zu kühl werden könnte. So soll angeblich Gefahr bestehen, dass irgendwann in diesem Jahrhundert angeblich der milde Golfstrom in Zukunft weniger Einfluss auf Europa habe und es dadurch kühler werde. Die Folge wäre: Es wird laut den Forschern dann entweder zu „dürr“ oder es drohen Überschwemmungen oder es passiert halt sonst irgendwas. Also was jetzt, ich kenn mich nicht mehr aus. Muss ich meinen Wintermantel einstampfen oder nicht? Liebe Paniker, entscheidet euch doch mal. Man muss doch etwas planen können. […]
Eine herrliche Antwort zur neuen Panik-Meldung gab vergangen Woche Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, bei Maischberger, der beim Thema daran erinnert, dass es über diese These vom „Kippen des Meeresstromes“ schon einmal einen Film in den 90er Jahren gab und er auf die Frage, ob er die Wissenschaft infrage stellen wolle, klar mit „Ja“ antwortete.

Kommentar:

Den Blick in die Maischberger-Sendung sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Toll, wie sachlich unterschiedlichste Meinungen im ÖR diskutiert werden (Ironie aus) bzw. wie ein „Abweichler“ niedergemacht werden soll – aber alles lächelnd an sich abprallen lässt. Amüsant.
Der Kommentator erinnerte sich sofort an ein Lied aus Jugendzeiten: „Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt, dass Marmelade Fett enthält, Fett enthält. Drum essen wir auf jeder Reise, jeder Reise, jeder Reise, Marmelade eimerweise, eimerweise.
Marmelade, Marmelade, Marmelade,
die essen wir alle so gern.“
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-video140.html
(ab Minute 58)

(226)

Genauso ist es – doch wer will es hören?

Genauso ist es – doch wer will es hören?

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Focus | 21.02.24

Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings […] Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. […] Angekündigt wird beispielsweise, gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Was soll das bedeuten? Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bundesbürger „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik an der Regierung oder an staatlichen Organen. […] Dass der Staat jedoch tatsächlich beabsichtigt, Kritik zu verhindern und diese sogar unter Extremismusverdacht stellt, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht 2021 deutlich, in dem ein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kreiert wurde. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte damals betont, der Verfassungsschutz verwechsele Kritik an der Regierung, die ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht sei, mit Kritik am Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Regierungskritik sei nicht nur erlaubt, sondern für einen demokratischen Diskurs sogar notwendig. […] Bei der Abwehr von Bedrohungen der Demokratie und des Rechtsstaates wäre die Politik zudem gut beraten, die Rechte nicht zu beschädigen, die ein freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern garantiert.

Kommentar:

Genauso ist es – doch wer will es hören? Und wenn er es wollte, wo kann er das hören oder lesen? Etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer „homogenen Berichterstattung“ (Fritz Pleitgen)? Etwa in den Printmedien mit ihrer weit überwiegend homogenen Berichterstattung, die nach Pleitgen „der schleichende Tod der Demokratie“ ist?
Ein Leser kommentiert so:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sitzt in der Regierung und im Innenministerium. Es wird immer mehr Politik gegen als für die bestehende Steuerzahlende Bevölkerung gemacht. Nicht Sachverstand und Logik, sondern nur noch Ideologie bestimmen was richtig und gut ist. Die Wirtschaft und Kaufkraft sinken, dafür dürfen wir demnächst legal Haschisch rauchen, wobei ja eigentlich das Rauchen abgeschafft werden soll. Wir sollen immer länger arbeiten um mehr Geld für die willkommen Kultur und Weltweite Geldgeschenke zu haben. Die Infrastruktur ist marode, dafür sollen wir Fahrrad fahren. Statt einem schönen Stück Fleisch, Insekten und Grünfutter. Unser Leben wird immer mehr bestimmt und damit keiner ausschert, die totale Überwachung. Die Schulbildung wird vernachlässigt, nicht Denken.“

Weitere 2 Leserkommentare:
1) „Und dann erhebt man den Zeigefinger bei Ländern wie Nordkorea und R,China? Dort darf auch keiner die Regierung „verhöhnen“ oder anderer Meinung sein bzw. scharf Kritik üben. Ich hätte das noch vor Jahren hier bei uns für undenkbar gehalten.“
2) „Jetzt wird wohl klar, warum Frau Faeser nach ihrem Absturz in Hessen immer noch in der Regierung sitzt. Sie hat dort eine Mission zu erfüllen. Danke Frau Schröter und dem Focus für die Veröffentlichung dieses Artikels. Dieser Artikel darf nicht in der Versenkung verschwinden.“

Hier noch eine eminent wichtige Empfehlung:
„Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/

Zusammenfassung hier:
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“ — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online

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Man mag es nicht glauben, CDU!

Man mag es nicht glauben, CDU!

Weitere fünf Jahre von der Leyen?

Cicero | 19.02.24

Ursula von der Leyen hat heute erklärt, dass sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt. Es ist zu befürchten, dass sich nach der nächsten Europa-Wahl kein anderer Spitzenkandidat gegen sie durchsetzen wird. Dabei ist schon ihre bisherige Bilanz als Kommissionspräsidentin verheerend. […] Egal ob Freihandelsabkommen, Bankenunion, Migration, Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – bei keinem einzigen für die EU relevanten Zukunftsthema hat sie geliefert. Die Bürokratie in der EU wurde unter ihrer Verantwortung ausgebaut statt abgebaut. Im Kern hat sie eine links-grüne Politik zum Schaden Europas gefahren. Weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin werden Europa nicht stärker, sondern noch schwächer machen. Dennoch hat der CDU-Bundesvorstand von der Leyen heute einstimmig nominiert. […]
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt […] beide Großmächte der EU hinter sich. Und mit viel Geld ausgestattet. Was für Voraussetzungen! Heute muss man es so hart sagen: Sie hat daraus nichts, rein gar nichts gemacht. […] So kann und darf es in Europa nicht weitere fünf Jahre gehen!

Kommentar:

Das Urteil des Cicero über Frau von der Leyen ist vernichtend, aber die CDU steht zu 100% hinter ihr – wenigstens gilt das für den Bundesvorstand der CDU. Für die Leserkommentare gilt das nicht. Sie sehen die EU überwiegend kritisch – wie die AfD.
Dank gilt wieder dem Cicero für seinen mutigen unabhängigen Journalismus.

(166)

Pflichtlektüre für jeden echten Demokraten

Pflichtlektüre für jeden echten Demokraten

AfD im Visier — Das sollte der Verfassungsschutz lassen

t-online.de | 14.02.24

Vor allem linke und grüne Politiker haben sich immer wieder für die Abschaffung des Verfassungsschutzes eingesetzt: Hans-Christian Ströbele […]. Jürgen Trittin. Claudia Roth und Cem Özdemir […]. Robert Habeck verlangte 2019, damals noch in der Opposition, der Verfassungsschutz müsse ganz neu aufgestellt werden.
Jetzt, da ihre Partei regiert, ist alles ganz anders. Jetzt sind die Verfassungsschützer sehr, sehr wichtig – im Kampf gegen rechts. Vor allem gegen die AfD. Die Partei gilt in den Augen des Verfassungsschutzes als „Verdachtsfall“ […]. Das heißt, dass die Verfassungsschützer, übrigens insgesamt über 4.000, Informationen sammeln, aus offenen Quellen, wie sie das nennen. […]
Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien. Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird. Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Erkennen Sie das Problem?

Aber warum wird die AfD nicht „richtig“ überwacht, mit […] dem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium? Weil wir nicht mehr in den Siebzigerjahren sind [Radikalenerlass]. Weil das im NPD-Verfahren grotesk schiefgegangen ist. Und weil Bodo Ramelow erfolgreich geklagt hat. […] Ein Triumph für Ramelow und seine Partei. Aber jetzt geht es gegen rechts, da hat auch die Linke den Verfassungsschutz lieb.

Neuerdings beobachten sie sogar ihren früheren Chef (!), Hans-Georg Maaßen. Gefährdet Maaßen etwa die Demokratie? Plant er einen Umsturz? Absurd. Der Mann steht für eine Politik von vorgestern, aber das war’s auch schon. Verboten ist das nicht.
Und die AfD, allen voran Björn Höcke? […] Über Höcke und die AfD müssen die Wähler entscheiden. Oder Gerichte, falls sie gegen Gesetze verstoßen. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde des Innenministeriums. Er taugt nicht dazu, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen.
Damals, in Zeiten des Radikalenerlasses, wandte sich der große Sozialdemokrat Herbert Wehner entschieden gegen die „Gesinnungsschnüffelei“, die seine eigene Regierung betrieb. Und heute? Kein Wehner weit und breit.

Kommentar:

Kann jemand nach der Lektüre dieses Beitrags noch bezweifeln, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist und dass er die parlamentarische Opposition bekämpft?
Und kann man noch daran zweifeln, dass gegen die AfD eine groß angelegte Kampagne läuft, die von den wenigsten durchschaut wird und die von den meisten Medien und allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch befeuert wird?
Und wo sind die unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft, die sich wie Uwe Vorkötter zu Wort melden? Gibt es sie nicht mehr oder gehören sie auch schon zu den 60% der Deutschen, die große Bedenken haben, ihre politische Meinung frei zu artikulieren?
Wenn aber nur noch die Gedanken frei sind, dann sind wir weit genug! Dann ist die Demokratie am Ende. Wollen das etwa die „demokratischen“ Parteien? Man mag es nicht glauben.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.12.24:
„Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

(258)

Kein Ende abzusehen!? Auch nicht für die Sozialsysteme!?

Kein Ende abzusehen!? Auch nicht für die Sozialsysteme!?

Rekordhoch beim Familiennachzug — Deutschland vergibt 130.000 Visa

Focus | 09.02.24

Laut Auswärtigem Amt wurde noch nie ein größerer Umfang in der Visa-Statistik verzeichnet, die seit 1996 existiert. Die Erteilungen bewegten sich nach der Einführung dieser Statistik zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Im Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Höchststand von 117.000 erreicht, der jedoch nun übertroffen wurde.
Die „Welt“ berichtet weiter, dass von den 130.000 erteilten Visa etwa 47.000 den Familiennachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern betrafen. Weitere 5700 waren für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestimmt, während 58.000 den Nachzug der Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern betrafen. Zudem wurden weitere 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger vergeben.

Kommentar:

Laut Auswärtigem Amt wurde noch nie ein größerer Umfang in der Visa-Statistik verzeichnet, die seit 1996 existiert. Die Erteilungen bewegten sich nach der Einführung dieser Statistik zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Im Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Höchststand von 117.000 erreicht, der jedoch nun übertroffen wurde.
Die „Welt“ berichtet weiter, dass von den 130.000 erteilten Visa etwa 47.000 den Familiennachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern betrafen. Weitere 5700 waren für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestimmt, während 58.000 den Nachzug der Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern betrafen. Zudem wurden weitere 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger vergeben.

Focus am 09.02.24
https://www.focus.de/politik/deutschland/besonders-kinder-und-ehepartner-rekordhoch-beim-familiennachzug-deutschland-vergibt-130-000-visa_id_259656596.html

Kommentar:
Ist es Ihnen auch so ergangen? Beim Lesen der Überschrift sträuben sich leicht die Nackenhaare wie bei einem Leser, der schreibt: „130.000, noch eine Großstadt mehr. Wir haben Platz.“ Doch dann wird man beruhigt: Nicht jeder kann kommen. Man muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen wie z.B. a) „Gesicherter Lebensunterhalt: Der Einladende muss nachweisen, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den des Nachziehenden sichern kann.“ und b) „Ausreichender Wohnraum: Die Wohnung muss ausreichend groß sein, um alle Familienmitglieder angemessen unterzubringen.“
Doch bekanntlich soll man den Tag nicht vor dem Abend loben; denn erst ganz am Schluss erfährt man:
„Diese Regeln gelten allerdings nicht für asylsuchende Flüchtlinge, die im Herkunftsland von Verfolgung bedroht sind […]. Diese haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug, selbst wenn sie keinen ausreichenden Wohnraum und finanzielle Mittel vorweisen können.“ – und müssen aus Steuergeldern versorgt werden.

In den Leserkommentaren melden sich die Nicht-Demonstranten zu Wort. Wie der wenige Beispiele:
1) „Und diese 130 000 Nachzügler tauchen in keiner Asylstatistik auf. Genauso, wie die über 1 Million Ukrainer.“
2) „Deutschland wird entfremdet. Ein kunterbuntes Volk entsteht. Ist politisch gewollt und auch die Demonstranten scheinen das zu wollen. Ich für meinen Teil, fühle mich immer unwohler, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin.“
3) „Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. Es ist unverständlich, was unsere Regierung da abliefert. Dann wird sich gewundert und geschrien und getobt, warum die Rechten so stark werden. Hier ist der Beweis! Wer soll diese ganzen Leute versorgen? Es ist mir völlig unverständlich, wie man so handeln kann Alle, die jetzt noch diese Regierung wählen, tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für diesen Wahnsinn. Es wird böse ausgehen, davon bin ich überzeugt. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir alle untergehen. Das ist eine Tatsache. Ich kann nur jeden aufrufen sich vor der Wahl ernsthafte Gedanken zu machen, wie es hier weitergehen soll. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker… Aber da muss Absicht hinter stecken, denn so viel Dummheit kann man einer Regierung gar nicht zu sprechen.“

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Deutschland – Dein Grundgesetz

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch wenn das Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten umfangreicher im Text, damit aber nicht zwangsläufig „besser“, geworden ist, so können wir uns ob der Arbeit und Entscheidungen der Politiker der Nachkriegszeit glücklich schätzen.

Leider ist jedoch festzustellen, daß z.B. die Grundgesetz-Kenntnisse unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) offensichtlich nicht sehr fundiert sind, wenngleich er häufig den Eindruck vermittelt das „GG“ bei sich zu tragen.

So hat Herr Habeck auf einem Empfang der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, von dem die F.A.Z. am 27.01.24 berichtete, ausgeführt, daß „große Entscheidungen heute politisch ausgelagert“ seien. Im Grunde entschieden heute Verwaltungsgerichte darüber, „was wir als Gesellschaft und Politik machen dürfen“.

In einem Leserbrief vom 08.02.24 an die F.A.Z. hält Manfred Gros, Ministerialrat a.D., diese Aussage für besorgniserregend. Hier wird die Unkenntnis unseres Verfassungsrechtes von Herrn Habeck deutlich und zugleich der Versuch offenbar, seine und die politische Verantwortung auf die Gerichte abzuschieben. Ebenfalls stimme ich Herrn Gros bei, wenn er seine Besorgnis zum Ausdruck bringt, da die anwesenden Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks (gemäß dem Zeitungsbericht) Herrn Habeck einen tosenden Beifall gegeben haben. Vergessen war offensichtlich die eindrucksvolle Klage über bürokratische Hemmnisse eines Sprechers zu Beginn der Veranstaltung.

Dieser Vorgang, wie auch die Entscheidung der Ampelregierung vom 07.02.24, die im Jahre 2021 beschlossene überzogenen Gesetzesregelungen im Falle des Besitzes von Kinderpornographie wieder zurückzuführen, geben Einblick in die tagespolitisch-emotionale Regierungsarbeit. Auch ist beachtenswert, wie unverändert eine gute Rede –unabhängig vom Sachverhalt- Menschen emotional mitnehmen kann.

Somit kann und wird ohne Prüfung der Sachlage, ohne auf den Rat von Fachleuten zu hören wöchentlich/monatlich „eine andere Sau durch das Dorf getrieben“, mit dem moralischen Anspruch, der (mündige (?)) Bürger hätte dem Ansinnen zuzustimmen und zu folgen.

Was sind wir doch für ein unglaublich weltoffenes und menschenfreundliches Land! Und dafür demonstriert die Mitte der Gesellschaft?

Was sind wir doch für ein unglaublich weltoffenes und menschenfreundliches Land! Und dafür demonstriert die Mitte der Gesellschaft?

Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld

Focus | 08.11.24

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind bei der Auszahlung von Bürgergeld und anderen finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge auf deren Kooperation und Vertrauenswürdigkeit angewiesen, sonst geht vieles schief, wie jetzt ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt. [Die Geschichte muss man einfach lesen.]
Die Gastmutter […] fühlt sich „ausgenutzt“ und will erfahren haben, dass der Fall keine Ausnahme ist, sondern unter den ukrainischen Flüchtlingen als Tipp kursiert, wie man an Geld kommt. […] Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, […] bestätigt […], dass es möglich ist, das System so auszunutzen. […] Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen Ansturm waren die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort nicht vorbereitet. Die Betreuer in den Behörden sind überfordert. […] So gelingt es beispielsweise auch nicht, sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse der ukrainischen Antragsteller zu verschaffen. […] Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, eine Kontrolle sei aber „faktisch nicht möglich“. […]

Kommentar:

Ein kurzer Blick in die Leserkommentare:
a) „Gut 1.000 Kommentare in 2 Stunden. Da hat jemand einen wunden Punkt erwischt…“
b) „Das ist doch noch gar nichts. Was glauben Sie wieviel Sinti und Roma und Rumänen mit neuen ukrainischen Pässen hier abkassieren? Ein neuer ukrainischer Pass kostet 5.000 Euro und das Bürgergeld spielt diese Ausgaben schnell wieder ein.“
c) „Danke an die Ampel. Mir kommen die Tränen, wenn ich an unsere Flaschen sammelnden Rentner denke. Wann hört dieser Wahnsinn in diesen von Ideologen regierten Land endlich auf. Ich kann es kaum noch abwarten bis ich im Herbst 2025 wieder an die Wahlurne darf.“
d) „Ein Kind fehlt 1 Jahr in der Kita und die Kita reagiert nicht? Ernsthaft?“
e) „Die Behörden sind auf die Kooperation und Glaubwürdigkeit von Flüchtlingen angewiesen“. Manchmal glaubt man nicht, was man liest.
f) „Ich habe eine Frage: wird das Geld zurückgefordert?????“
g) „Wieso denke ich gerade an Karneval? Der Narrenzug ( Ampel ) schmeißt mit Kamelle ( unsere Steuern ) um sich und der Rest der Welt sammelt alles ein.“
h) „Wen wundert es, für die gehen doch 100tausende auf die Straße!“
i) „Da helfen nur noch mehr Demos gegen rechts“

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