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BERGISCH GLADBACH, 22.06.2020. Am vergangenen Samstag führte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis im Bürgerhaus Steinbreche in Refrath ihre Wahlversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkandidaten durch. Etwa 60 Mitglieder wählten den bisherigen Kreistagsabgeordneten Jörg Feller aus Rösrath zu ihrem Spitzenkandidaten.

Der Diplom-Volkswirt ist Referent für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im nordrhein-westfälischen Landtag und vertrat die AfD im Kreishaus in den letzten Jahren als Einzelkämpfer. Die künftige Kreistagsfraktion möchte sich insbesondere für eine schlanke Verwaltung und gegen Steuergeldverschwendung, für einen lebendigen innerstädtischen Einzelhandel und gegen zunehmende Fahr- und Parkverbote für Autofahrer sowie für gesunden Menschenverstand in der Umweltpolitik und gegen ideologische Klimahysterie starkmachen. Feller fungiert als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Köln.

Im Anschluss wählten die Mitglieder aus Bergisch Gladbach ihre Reserveliste für den Stadtrat. Als Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Diplom-Informatiker (FH) Günther Schöpf aus Bensberg an, der zudem zum Bürgermeisterkandidaten der AfD gewählt wurde. AfD-Kreisvorstandsmitglied Schöpf stammt ursprünglich aus Regensburg, arbeitet bei einem amerikanischen IT-Unternehmen und ist glühender Wahl-Gladbacher. Im Rat möchte er die künftige AfD-Fraktion kritisch und konstruktiv positionieren, sich für einen soliden Haushalt und für eine Verkehrsinfrastruktur einsetzen, die Autofahrer, Fahrradfahrer und ÖPNV als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Der AfD ist es gelungen, alle Wahlbezirke für die Kreistagswahl und die Bergisch Gladbacher Stadtratswahl mit Direktkandidaten zu besetzen. Im Rahmen eines zeitnah stattfindenden gesonderten Kreisparteitags wird die AfD Rhein-Berg zusätzlich ihr offizielles Kreis- und Stadtprogramm beschließen, das bereits weitgehend von einer Programmkommission ausgearbeitet wurde.

Reserveliste Kreistag AfD Rhein-Berg:

Platz 1: Jörg Feller (Rösrath)
Platz 2: Sebastian Weirauch (Kürten)
Platz 3: Manfred Schawohl (Wermelskirchen)
Platz 4: Thomas Kunze (Bergisch Gladbach)
Platz 5: Karl Springer (WK)
Platz 6: Jörg Vennedey (Rösrath)
Platz 7: Sven von Cisewski (Overath)
Platz 8: Carlo Clemens (GL)
Platz 9: Florian Fornoff (GL)
Platz 10: Dr. Gerd Koselowski (Rösrath)
Platz 11: Helga Koselowski (Rösrath)
Platz 12: Helmut Redmann (Overath)
Platz 13: Fabian Schütz (GL)

Reserveliste AfD Bergisch Gladbach:

Platz 1: Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat)
Platz 2: Carlo Clemens
Platz 3: Fabian Schütz
Platz 4: Florian Fornoff
Platz 5: Andreas Wirtz
Platz 6: Jürgen Niemann
Platz 7: Thomas Kunze
Platz 8: Wiebke Nießen
Platz 9: Mike Uthmann
Platz 10: Peter Frenz

Bei weiteren Fragen können Sie mich kurzfristig auch telefonisch erreichen unter 017656968386.

Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens (Pressesprecher)

Unser AfD-Vertreter im Bundestag Prof. Dr. Harald Weyel aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis zum Thema „Black Lives Matter“ und der Sinnhaftigkeit:

„Mama-Merkel“-Politik schafft am Ende noch, was die US-Psycho-Killer-Kommune von Charles Manson rund um den August 1969 nicht geschafft hat: „Helter Skelter“, den „Rassenkrieg“, der echt vernünftigen Leuten aller möglichen Ethnien und Religionen (jeweils meist in der Minderheit) ferner liegt als der Jupiter! Mit Stumpfsinn und Verantwortungslosigkeit verdecken sollenden Betrugs-„Humanismus“, erweist man allem qualifiziert Internationalen und Kultivierten einen Bärendienst, verblödet nicht nur die Jugend, verstärkt oder schafft mehr Probleme im In- und Ausland, als man je so lösen könnte!

28.05.2020
Ein Kommentar von Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Seit Tagen, wenn nicht gar seit Wochen geht mir ein Lied nicht aus dem Kopf, besser gesagt, nachdem ich es erfolgreich verdrängt habe, kriecht mir der lästige Ohrwurm durch die Hintertür der täglichen Berichterstattung wieder in die Gehörgänge. Es ist ein allseits bekannter Karnevalsschlager der da lautet:

Wer soll das bezahlen …
Wer hat soviel Geld …
Wer hat soviel Pinke, Pinke …
Wer hat das bestellt?

Klingt erstmal banal, trifft aber den Nagel der Zeit auf den Kopf.

Zur Ausgangslage:

Die Bundesregierung bezifferte die Kosten der Corona-Krise für Bund und Länder bereits Mitte April auf 453 Milliarden Euro – für dieses Jahr. Hinzu kommen Staatsgarantien von 820 Milliarden Euro. Der Bund wird deshalb 156 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Diese Prognose hat sich allerdings längst erledigt. Die Lufthansa wird mit Milliardenzuschüssen gerettet, Finanzschwache Kommunen (dazu gehört Wermelskirchen im Besonderen) schreien nach PinkePinke, mindestens 750.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, was bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter bedeutet und und und. Die Beträge erhöhen sich schneller als das Bierglas sich am Zapfhahn füllt und es ist kein Ende in Sicht.

Aber immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen wird man eines Besseren belehrt.

Nach dem geforderten 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen tritt die EU-Kommissionspräsidentin nun in die Arena und stellt, obwohl Sie (gemeint ist die EU-Kommission) über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt, ein 750-Milliarden-Euro-Programm in Aussicht. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und Rede darüber denn es ist ja nicht mein Geld, das ich hier verteile.

Dabei hieß es einmal: Kein Land soll für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Meines Wissens nach steht diese Maxime auch noch in den EU-Verträgen geschrieben.
Aber genau das will man jetzt. Macron lechzt doch schon lange nach unserem Geld. Die Schaffung einer offensichtlichen Schulden- und Transferunion (Eurobonds) erschien den Verantwortlichen anfänglich dann doch zu dreist denn hie und da regte sich ein leises Murren und der Gedanke kam nochmals in den Think-Tank. Heraus kam eine erbärmlich verlogene Konstruktion mithilfe der dem, vornehmlich deutschen, Steuerzahler die Augen vernebelt werden.

Soll heißen:

Wenn eine Transferunion nicht möglich ist, dann verschenken wir das Geld eben.

Punkt! Das ist nicht verboten und verleiht dem Ganzen auch noch etwas Edles und Großmütiges. Zudem herrscht auch große Einigkeit und Zustimmung unter den Beteiligten denn alle gehen davon aus, Deutschland muß und wird zahlen. Und wenn niemand Merkel und van der Leyen aufhält, wird es so kommen. Sie lachen uns aus!

Die Länder wie Spanien und Italien waren schon vorher pleite.

Altschulden sollen nicht bedient werden? Das ist doch lachhaft. Diese Länder wollen die Zuschüsse, lehnen aber gleichzeitig eine Kontrolle über deren Verwendung ab? Das wäre der größte Fehler, den man machen kann. Sie lassen sich nicht auf die Finger gucken und wir pumpen Milliarden rein, die wir dann auch noch zurück zahlen dürfen. Diese EU ist verlogen wie sonst nichts.

Man entfernt sich weiter von den ökonomisch-rechtlichen Gründungs-Gesetzen der EU für den Euro, wirft alle Beschränkungen über Bord, und öffnet die Büchse der Pandora. Denn in Konsequenz ist das die Haftungs-Union, sind das die Euro-Bonds, für die am Ende großteils der deutsche Steuerzahler haftet. Das ist nach dem Gusto Macrons, aber gegen deutsche Interessen.

Deutschland zahlt drauf – immer.

Kurzes Beispiel: DE soll aus dem Paket 29 Mrd bekommen. Zieht man die Schaufensterzahl 29 von den mindestens 150 Mrd die DE zahlt ab, dann bleibt nach Adam Riese kein Plus – für Deutschland. Anders sieht es zum Beispiel für die Italiener aus:

„Decreto Rilancio Italia, Auszug: Ecobonus – 110% (Art. 119) = Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110% für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 – 31.12.2021. Der Babysitter-Bonus wurde von 600 Euro auf 1.200 Euro erhöht und kann von Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren beansprucht werden…“

Das ist doch wirklich Solidarität. Bestimmt freuen sich schon viele Länder auf weitere Ideen und Pakete wenn im nächsten Monat die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt.
Von der Leyen kann zwar fordern aber sie kann glücklicherweise bei diesem Thema nichts entscheiden.

Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und „jegliche Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Darin liegt nun die letzte Chance für die Bürger unseres Landes.

Und die Verweigerer werden sich hoffentlich weiter weigern, denn im Gegensatz zu Deutschland (der Michel ist satt, naiv und schläfrig) müssten sie ihre eventuelle Zustimmung auch ihren eigenen Bürgern erklären, die die ganze EU Gier sehr kritisch sehen. Denn dann wären alle Verträge zur Schaffung der EU gebrochen.

Die Stabilität ist schon lange geopfert worden und die Staatenfinanzierung wurde über die Ramschanleihenaufkäufe durchgeführt. Jetzt werden Schulden aufgenommen für die alle EU Staaten haften sollen. Man kann sagen das der Ausverkauf begonnen hat. Dies scheint der Weg zur Verschrottung der EU-Währung, Euro genannt, zu sein.

So macht man auf Dauer alle Länder gleich arm.

Ein brillanter Schachzug der ehemaligen Verteidigungsministerin, die als EU Chefin eingesetzt wurde, denn demokratisch gewählt wurde ein Anderer. VdL wurde von den Franzosen mithilfe der deutschen Kanzlerin inthronisiert. Das was jetzt noch fehlte war ein Grund zum Schulden machen.
Zuerst wurde die Klimadiskussion eingeplant. „Green Deal“ hieß es einmal und es wurden ebenfalls Billionen neuer Schulden versprochen. Dies gestaltete sich allerdings etwas zäh.

Und dann kam Corona! Corona passt besser, denn das Klimathema war zu sehr linksgrün besetzt und ein bißchen zierte sich selbst die CDU/CSU, wenn sie sich mit den Grünen ins Nest legen sollten. Obwohl ausreichend signalisiert wurde, dass man sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmern wollte und auch diese Kröte schlucken würde, um den Machterhalt zu sichern.

Die Rückhaltlosigkeit von Frau Merkel ist schon legendär.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Verweigerer hart bleiben. Denn dann würde selbst Deutschlands größter Gegnerin – Angela Merkel – die Puste ausgehen.

Beste Grüße und schöne Pfingsten

Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand

Ein Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach

Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.

Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.

Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.

Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt.

Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.

Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.

Wermelskirchen, 20.05.2020

Der Vatertag, da isser wieder!

Zugegeben, obwohl ich zweifacher Vater bin habe ich noch nie an einer der vielerorts durchgeführten Vatertagstouren teilgenommen. Das oftmals laute und feuchtfröhliche Vergnügen entsprach nicht meinen Gepflogenheiten wie ich den Tag der Erinnerung an die segensreiche Tatsache, dass ich zwei gesunde Kinder habe die mir jeden Tag erneut vor Augen führen was für ein Glück das Leben doch für einen bereit hält, verbringen möchte.

Dazu gesellte sich bis dato auch der jährlich wiederkehrende Eindruck, dass offensichtlich sehr viele „zukünftige Väter“ mit dem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und gehörig feiern. Anders kann ich mir jedenfalls den Umstand nicht erklären dass doch sehr viel junges Volk unterwegs ist – wobei die Statistiken und die demographische Entwicklung in unserem schönen Deutschland doch eher das Gegenteil, nämlich eine immer älter werdende initiale Elternschaft, aufzeigen.

So what – ein Grund zu feiern ist … ein Grund zu feiern!

Und diesen Ausdruck der Lebensfreude habe ich immer wieder gerne wahrgenommen. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders.

Abstand halten und Maulkorb tragen heißt die Devise! Der Mensch, allen voran der etwas aufgelockerte VatertagsBollerwagenchauffeur neigt aber in entspannter Atmosphäre eher zum Gegenteil. Er neigt zur Geselligkeit. Geselligkeit – der Kitt jeder Gemeinschaft, ein Urbedürfnis und seit jeher Ausdruck von Zusammengehörigkeit. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders …

Grössere Ansammlungen sind bei Strafe verboten und auch der gegenseitige Gedankenaustausch soll nur mit gehörigem Abstand (mindestens 1,5 Meter) stattfinden. Da trifft man auf ungeahnte Schwierigkeiten. Soll man nur noch über das Telefon oder Internet „klönen“?

Nun, findet dies schriftlich (Email, Chat, social Networks etc.) statt, ist das vertrauliche Gedankengut für immer im Netz und auf den Servern dieser Welt gespeichert und dank dem NetzDG wird der Zugriff interessierter – zumeist staatlicher- Stellen darauf immer leichter. Aber Staaten und ihre Intentionen ändern sich. Was heute lustig und erlaubt ist, kann einen Morgen schon die Karriere kosten oder gleich den ganzen Kopf. Das ist heute schon in vielen Ländern und nicht nur in China der Fall.
Kein Problem denkt der geneigte Leser sich, kommt man eben bei nächster Gelegenheit persönlich ins Gespräch.

Mit Maulkorb und 1,5 Meter Abstand ist die Intimität einer ernsthaften Unterhaltung allerdings Makulatur. Das Gesagte ist für jeden im Umkreis gut zu hören und somit als Mittel zum vertraulichen Gedankenaustausch und der dadurch möglichen eigenen Meinungsbildung nicht geeignet. Aus Sicht manch besorgter Obrigkeit gar nicht so unpraktisch, kann man doch die eigene, favorisierte Meinung besser etablieren wenn die Diskussion auf der Straße darüber erheblich erschwert wird.

Dazu steht heute in der Bergischen Morgenpost vom 20.05.2020:

Das Ordnungsamt wird am morgigen Donnerstag kein Auge zudrücken. Denn die gesetzlichen Vorgaben laut der Corona-Schutzverordnung sind klar und längst nicht aufgehoben: Es gilt, die Kontaktbeschränkung einzuhalten. Und das wird am Donnerstag streng kontrolliert.
Das Ordnungsamt ist von morgens bis in die späten Abendstunden mit bis zu zehn Mitarbeitern im Einsatz. In zumeist Zweier-Teams sind sie in mehreren Fahrzeugen, aber auch auf E-Bikes unterwegs. „Mit den Zweirädern werden vor allem die Wanderwege oder die Trasse befahren und kontrolliert.“ Als „Hotspot“ der Bollerwagen-Touren sieht sieht das OA die Balkantrasse. Diese werde auf jeden Fall häufig kontrolliert.

Und Abends geht es darum, Grillpartys oder Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Mitarbeiter fahren aber auch durch die Wohngebiete und schauen hier und da über die Zäune. Denn Grillpartys auf Privatgelände sind erlaubt, wenn ein bestimmter Rahmen eingehalten wird: Abstandsgebot von 1,5 Meter. „Das macht 2,5 Quadratmeter Bewegungsfläche pro Person, die vorhanden sein muss“, so Feldmann. Ist der Garten nicht groß genug, greift das Ordnungsamt ein – mit den bekannten Konsequenzen.

Hoppala! Da staunt der Bollerwagen! Kein Auge wird zugedrückt! Freier Meinungsaustausch nur für Großgrundbesitzer oder in nicht einsehbaren Kellern oder Wohnungen. Davon hat man schon gehört, das gab doch schon mal. Prost Mahlzeit!

Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass es durchaus möglich wäre etwas entspannter an die Situation heranzugehen – das beweist das tägliche, geduldete Parkchaos auf der Telegrafenstraße, die Vermüllung der Innenstadt, nicht angeleinte Hunde mit ihren Häufchen auf Spielplätzen etc.
Und dann mobilisiert das Ordnungsamt zehn Mitarbeiter? Soooooo viele, und alle am Feiertag auf der Jagd nach Bürgern die absichtlich, aus reiner Freude oder aus Dusseligkeit, am morgigen Tag vermutete Coronaregel-Ignoranten darstellen. Prima!

Toll auch, dass ein bisschen „über die Zäune geschaut“ wird wer sich da wohl in unangemessen großer Menge versammelt – die Konsequenzen folgen dann auf den Fuß. Respekt?

Nein! Ich halte allein schon die Androhung dieser potenziellen Verletzung der Privatsphäre in der Zeitung, und damit meine ich nicht nur das bißchen „Gucken über die Zäune“, für bedenklich, unangemessen und für unverfroren. Wieviel Selbstverantwortung sollen wir unwidersprochen aufgeben? Reicht es nicht langsam mit der zunehmenden Gängelung, der Überwachung und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft?

Wenn sich einvernehmlich Bürger auf privatem Grund und Boden in privatem Umfeld treffen, muss sich der Staat, auch in Coronazeiten, unbedingt fern halten. Diese Freiheit muss der Staat dem Bürger nicht nur „bei Bedarf“ und „wenn es passt“ zugestehen – Nein, diese Freiheit muss der Staat seinen Bürgern garantieren. So steht es im Grundgesetz geschrieben.

Mit „ein bisschen über die Zäune schauen“ fängt es an und bei massiven Freiheitsbeschränkungen in Bewegungsfreiheit und Meinung durch eine immer wilder um sich greifende Überwachung wird es wahrscheinlich nicht aufhören. Wäre diese Einschüchterungstaktik nicht schon seit längerem in vollem Gange müsste man mal wieder folgendes ausrufen: Wehret den Anfängen!

Ich wünsche allen aufrechten, sich der Verantwortung bewussten Bürgern einen schönen Vatertag mit tollen und friedlichen Begegnungen.

Karl Springer – MdR der Stadt Wermelskirchen