Kategorie: Nachrichten aus

„Uns wird ein X für ein U vorgemacht“,

so ist der F.A.Z.-Artikel vom 11.06.22 eines Gespräches mit Herrn Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, überschrieben. Und ebenfalls in der Ausgabe vom selben Tag lautet die Überschrift des F.A.Z.-Leitartikels von Herrn Reinhard Müller, Redakteur für Recht, „Parodie einer Zeitenwende“.

Diese beiden Überschriften machen bildhaft deutlich, was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht und veranlassen mich zu dieser Stellungnahme.

In Remscheid fand in diesen Tagen gemäß einem RGA-Bericht (vom 08.06.22) ein Gespräch über die Ausstattung und die Mittelbereitstellung für die IT-Landschaft in den dortigen Schulen statt. Dabei wurde deutlich, wie schlampig, ja verantwortungslos die Bundes- und Landesregierung handelt, wenn Gelder für die Digitalisierung der Schulen nur zeitlich begrenzt bereitgestellt werden. Es wird so getan, als würden die Geräte ewig halten, als bedürfte die „IT-Landschaft“ keiner fortlaufenden Pflege.

Die politische Führung verkauft im Rampenlicht ein zeitlich befristetes Programm als Lösung für Schulen und läßt anschließend die Kommunen im dunklen Tunnel stehen.

Das Wort der „Parodie“ trifft zweifellos zu auf das sogenannte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Als Kompaniechef oblag es mir vor 40 Jahren Soldaten über unser Grundgesetz zu unterrichten. Glücklicherweise muß ich dies nicht mehr tun. Es ist vollkommen systemfremd in ein Grundgesetz, in eine Verfassung Artikel aufzunehmen, die nur kurzzeitig eine Wirkung entfalten sollen! Den Mängeln der Bundeswehr wird damit nicht abgeholfen. Die Basis ihrer Existenz und Schlagkraft beruht auf der fortlaufenden finanziellen und gesellschaftlichen Unterstützung. Dazu ist die planlose sofortige, schaufensterartige Bereitstellung dieses Sondervermögens (in einem ausgelagerten Schulden-Kreditermächtigungstopf) nicht geeignet.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Haben wir im Februar 2022 einen Beitrag mit Bemerkungen über „lupenreine Demokraten“ begonnen, so gibt das Geschehen in der Ukraine Anlaß auf die angesagte Zeitenwende einzugehen.

Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen und den unmittelbaren Folgen für uns durch die Flucht von Millionen aus den gefährdeten Gebieten der Ukraine in den Westen und die Furcht um unsere Energieversorgung sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden die politischen Akteure gezwungen alten Grundweisheiten anzuerkennen, die da sind:

Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern (wie bei Unternehmen) lediglich Interessen. Und zur Wahrung der Interessen bedarf eine Mittelmacht wie Deutschland auch einer hinreichenden militärischen Stärke um allein oder im Verbund mit anderen Mächten im „Spiel der Kräfte“ bestehen zu können.

Es war ein erschreckender Vorgang als vor Jahren der Aussage des Bundespräsidenten Köhler, die Bundesmarine habe die Aufgabe der Sicherung der Versorgungsweg, vehement widersprochen wurde und die Bundeswehrführung sich dezent zurückhielt.

Die damalige Briefmarke für die Bundeswehr macht ein falsches Denken offensichtlich, wenn Personen abgebildet sind, einige im „Fleckentarnanzug“, jedoch keine Waffe zu sehen ist.

Wen wundert es da, wenn 5000 Helme „wesentliche militärische Unterstützung“ für die Ukraine benannt werden und für einen Kampfverband Fahrzeuge aus der ganzen Bundesrepublik zusammengeführt werden müssen.

100 Milliarden (Schulden) gelten als „Vermögen“, für die Bundeswehr zusätzlich (in einem Sonderhaushalt) bereitgestellt.

Ob das gut geht? – An Geld fehlt es häufig nicht, eher an den passenden Strukturen, dem Willen der Handelnden.

Wie viele Millionen wurden in Kasernenbauten „versenkt“? Wie viele Millionen in Bildungsreformen und –methoden? Wie viele Milliarden vernichtet der Atomausstieg zur Rettung der Welt? Wie viele Milliarden verpulvern beim Versuch der Schaffung von Demokratien: in Bosnien, in Afghanistan, rund ums Mittelmeer und weiter südlich. Was wollen wir in Mali?

Welche Kosten bürden wir Verwaltungen, Unternehmen, letztlich dem Bürger auf durch die Führung von Tabellen, die Erstellung von Berichten, die Verfolgung von Lieferketten, den Aufdruck von Hinweisen, der Änderung und Einführung von Verordnungen und Gesetzen, neuen IT-Anpassungen für „Hobby-Maßnahmen“ irgendwelcher Spezialisten/Fachleute*männer_frauen.

Welch ein Irrsinn sind unsere Förderprogramme. In den „fortschrittlichen“ 70er Jahren erfunden, müssen die Kommunen heute jeweils „Manager“-Stellen schaffen, um in diesem Wust von tausenden von Fördertöpfen durchzublicken. Dabei handelt es sich häufig um Verkaufsprogramme von Regierungen, mit der Möglichkeit pressewirksam Gelder zu übergeben, Projekte zu eröffnen. Gelder des Steuerzahlers. In früherer Zeit hätte man manches dieser Programme und Verfahren eingereiht unter den Begriffs-Bereich der Vetternwirtschaft oder Korruption.

Zugleich wird die Sprache unserer Politiker, auch der Reporter immer ungenauer. Hören Sie z.B. einem Herrn Habeck zu.

Nachhaltigkeit ist ganz, ganz besonders wichtig!

Niemand hat den Begriff definiert, doch fast jede Werbung greift ihn auf.

Meine Mutter, geboren 1921, die wußte was Nachhaltigkeit ist. Sie hat sie gelebt!

Ihr Hans-Joachim Lietzmann

Jekyll & Hyde

In Wermelskirchen, der selbst ernannten Kleinstadt mit ❤️ mobilisiert die selbsternannte Zivilgesellschaft entschlossen gegen friedliche Spaziergänger und sortiert diese aufgrund entsprechender sakrosankter Kompetenz nach Belieben unter unsolidarischen Andersdenkenden oder höchstgefährlichen Rechtsradikalen ein.

Straßen werden mit Parolen beschmiert, auch wenn mal der ein oder andere Buchstabe auf dem Kopf steht.

Mit demokratischen Grundwerten und Meinungsfreiheit kann man nur etwas anfangen, wenn es in das ziemlich linke Denkmuster passt.

In der restlichen Zeit mutiert der lokale Doppelmoralist und Gutmensch in dieser beschaulichen Kleinstadt durch Hamstern und Bunkern zum wahren Egoisten.

„Lupenreine Demokraten“ und andere Themen

von Hans Joachim Lietzmann

Wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder (SPD) feststellte, gibt es lupenreine Demokraten. Sein damaliges Urteil zweifelten viele Menschen an. Ungeachtet dessen gibt es Meldungen, daß Herr Schröder alsbald ein Aufsichtratsmandat der Firma Gazprom einnehmen wird und damit Herrn Putin, dem russischen Staatsführer noch näher sein könnte.

Wie es lupenreine Demokraten gibt, so auch in den Augen mancher Personen lupenreine demokratische Parteien.

Glücklicherweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Bundesverfassungsgericht, das immer wieder die Meßlatte anlegt und Maßstäbe setzt. So auch kürzlich mit der Bestätigung der Entscheidung das Thüringer Paritätsgesetzes aus dem Jahr 2019 (siehe F.A.Z. vom 18.01.22) zu verwerfen.

Es scheiterte der Versuch einer Gruppe, darunter des SPD-Staatsministers beim Bundeskanzleramt und Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, durchzusetzen, daß bei Wahlen abwechselnd die Kandidaten nach dem Geschlecht (weiblich, männlich – eigenartigerweise nicht divers- ) aufzustellen und zu wählen seien. „Fortschrittlichen“ Kräften erschloß sich offensichtlich nicht, daß diese Absichten geeignet sind, die bewährten und grundsätzlichen Werte eines demokratischen Staates zu untergraben.

Glücklicherweise gab es in diesem Fall den Antrag der AfD, das Vorhaben durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen und eine zeitlich zügige Entscheidung des Gerichts.

In diesem Zusammenhang wäre auch die Themen-Frage von Interesse, ob der Zusammenbruch von Staaten oder Staatssystemen von Einzelpersonen, von Gruppen herbeigeführt wird oder eher auf Vorgänge zurückzuführen ist, die fortlaufend bestehende Strukturen unterhöhlen, z.B. durch eine schlechte Staatsführung, Versagen der Verwaltungen, Verarmung der Bevölkerung durch wirtschaftliche Niedergänge, Versorgungsmängel, usw?

Als Nachtrag zum Artikel „2022 verspricht schon jetzt großes Theater“ sei die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der Koalition erwähnt, den Normenkontrollrat, ein kleines einflußreiches Gremium, das alle Gesetzesentwürfe auf Bürokratiegehalt und Vereinfachungspotential prüfen soll, organisatorisch aus dem Kanzleramt ausgegliedert und dem Justizministerium zugeordnet zu haben. Darüber berichtete die F.A.Z. am 12.01.22. Und einen Tag später steht dort, daß die Koalition nochmals 150 hohe Beamtenstellen in den 2. Nachtragshaushalt 2021 einarbeiten will.

Das wären gegenüber 2018 insgesamt 329 Stellen mehr!

Wie glaubwürdig ist der propagierte Bürokratieabbau, wenn die Bundesregierung dem Kontrollgremium organisatorisch Einflußmöglichkeiten beschneidet und an höchster Stelle hunderte Bürokratie-Stellen mehr geschaffen werden!?

In Afghanistan herrschen Hunger und Kälte. Und über Afghanistan liegt auch die moralische Kälte des Westens. Wurde dieser Staat vormals durch den Westen alimentiert, so ist er -wegen der Herrschaft der Taliban- nun von diesen Geldern abgeschnitten. Über 13 Millionen Kinder hungern! (Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 40 Millionen!)

Wäre es nicht sinnvoller zuerst die Versorgung, das Überleben der Mädchen und Jungen sicherzustellen, als die Forderung nach einem Schulbesuch der Mädchen in den Vordergrund zu stellen? Man lese die Aussagen von Herrn Schäfer-Gümbel (vormals Spitzenpolitiker der SPD), heute GIZ-Vorstand (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), in der BM vom 11.11.21 wo er aussagt: „wir haben 3,6 Millionen Mädchen seitdem (seit 20 Jahren) beschult.“ Zugleich sagt er, „die Arbeit vor Ort zurzeit eingestellt zu haben.“