Deutschland – Dein Grundgesetz

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch wenn das Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten umfangreicher im Text, damit aber nicht zwangsläufig „besser“, geworden ist, so können wir uns ob der Arbeit und Entscheidungen der Politiker der Nachkriegszeit glücklich schätzen.

Leider ist jedoch festzustellen, daß z.B. die Grundgesetz-Kenntnisse unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) offensichtlich nicht sehr fundiert sind, wenngleich er häufig den Eindruck vermittelt das „GG“ bei sich zu tragen.

So hat Herr Habeck auf einem Empfang der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, von dem die F.A.Z. am 27.01.24 berichtete, ausgeführt, daß „große Entscheidungen heute politisch ausgelagert“ seien. Im Grunde entschieden heute Verwaltungsgerichte darüber, „was wir als Gesellschaft und Politik machen dürfen“.

In einem Leserbrief vom 08.02.24 an die F.A.Z. hält Manfred Gros, Ministerialrat a.D., diese Aussage für besorgniserregend. Hier wird die Unkenntnis unseres Verfassungsrechtes von Herrn Habeck deutlich und zugleich der Versuch offenbar, seine und die politische Verantwortung auf die Gerichte abzuschieben. Ebenfalls stimme ich Herrn Gros bei, wenn er seine Besorgnis zum Ausdruck bringt, da die anwesenden Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks (gemäß dem Zeitungsbericht) Herrn Habeck einen tosenden Beifall gegeben haben. Vergessen war offensichtlich die eindrucksvolle Klage über bürokratische Hemmnisse eines Sprechers zu Beginn der Veranstaltung.

Dieser Vorgang, wie auch die Entscheidung der Ampelregierung vom 07.02.24, die im Jahre 2021 beschlossene überzogenen Gesetzesregelungen im Falle des Besitzes von Kinderpornographie wieder zurückzuführen, geben Einblick in die tagespolitisch-emotionale Regierungsarbeit. Auch ist beachtenswert, wie unverändert eine gute Rede –unabhängig vom Sachverhalt- Menschen emotional mitnehmen kann.

Somit kann und wird ohne Prüfung der Sachlage, ohne auf den Rat von Fachleuten zu hören wöchentlich/monatlich „eine andere Sau durch das Dorf getrieben“, mit dem moralischen Anspruch, der (mündige (?)) Bürger hätte dem Ansinnen zuzustimmen und zu folgen.

Gehheiminfostand Rösrath, 3.2.2024

Gehheiminfostand Rösrath, 3.2.2024

>> Wie glücklicherweise bis zur Selbstverleugnung obrigkeitstreue Mietbleistifte vom Vernebelungs- und Verleumdungskollektiv „Opportunistiv“ in wochenlanger, unbezahlter Spitzelarbeit ausspähen konnten, soll sich am vergangenen Samstag in Rösrath, nur knappe 7.791 km vor der Großen Halle des Volkes in Peking, eine andersdenkende Partei mit dem ruchlosen Ziel eines Regierungswechsels in verschwörerischer Absicht einfach so versammelt haben.

Die Zielsubjekte trafen sich im Schutze der Dunkelheit in einer Räuberhöhle.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierbei ging es den Angaben zufolge darum, die buntesdeutsche, unschuldige, aufgeklärte, friedliebende und lammfromme Gesellschaft von Zivilisten mit abweichenden Meinungen unnötig zu verwirren. Gipfel der Unverfrorenheit, so der verdeckt ermittelte Plan, soll das ruchlose Abwerfen von lügenhaften Flugblättern mit Falschinformationen über ein angeblich seit 1949 existierendes Grundgesetz von einer Empore aus auf gutgläubige Studenten gewesen sein.

Frech wird hier behauptet, ein gewisser Art. 16a GG gewähre ausschließlich politisch Verfolgten die bedingungslose Aufnahme im besten Paradies aller Zeiten. Und selbst das nicht, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat einreisten. Infam!
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Trotz der mit hinreichend Nächstenhaß erfüllten Zersetzungarbeit des unfehlbaren Großen Politbüros und ihrer offiziell inoffiziellen Mitarbeiter aus dem Mimimiministerium für Regierungssicherheit, hat es die Gemeinschaft der Scheinheiligen nicht vermocht, die Sturzerweckung einer örtlichen Herde vor sich hin träumender Einhörner aus ihrer politisch korrekten Wohlstandsillusion zu verhindern. Die Gesinnungsprüfämter fürchten nun die landesweite Verselbständigung einer Idee, der Idee der Remigration, was es im Zeitalter des segensreichen, regierungsamtlichen Wissensmonopols in der Schönen Neuen Welt mit aller Staatsmacht zu verhindern gilt. <<

(Quelle: Neues Absurdistan, Zentralorgan der sozialistischen Einheitsgeheimpolizei Deutschlands)

Nie wieder Sozialismus — Infostand Bergisch Gladbach am 27.1.2024 im Jahr 35 nach dessen letztem Zusammenbruch

Nie wieder Sozialismus — Infostand Bergisch Gladbach am 27.1.2024 im Jahr 35 nach dessen letztem Zusammenbruch

Die Alternative für Deutschland weicht nicht zurück und startet stabil kampfeslustig in das neue Jahr.

FÜR die Regierung demonstrierte man nur in der „Demokratischen“ Republik mit dem Schießbefehl.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Schließlich ist der Preis der Freiheit die ewige Wachsamkeit. Das gilt gerade im Zeitalter von Wohlstandsverwahrlosung, moralischem und geistigem Niedergang und Massenpsychose.

Was bedeutet es, wenn die SED zwei Monate nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ 250.000 Kommunisten per Bekenntniszwang auf die Straßen Ost-Berlins dirigiert? — Nichts.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir treten auch in diesem Jahr ein für die Selbstbestimmungsgarantien des Grundgesetzes, für den von Regierungsrepressionen freien, selbstverantwortlichen und selbstbewußten Bürger, für erarbeiteten Wohlstand für alle und für freundschaftliche Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn auf dem Kontinent Europa.

Wir holen uns unser Land zurück! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hier erklärt Politikwissenschaftlerin und Publizistin Frau Professor Ulrike Guérot was man unter Faschismus versteht.

Grundrechte und Deutschland verteidigen

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
In diesen Tagen gehen tausende Menschen auf die Straße um für unser Grundgesetz, für Demokratie, für den Zusammenhalt gegen rechtsradikale Kräfte auf- und einzustehen.
Anlaß ist der Bericht des linksgerichteten Medienhauses Correctiv über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen und der Teilnahme von Mitgliedern der AfD und der CDU an dieser privaten Zusammenkunft. Bei diesem Treffen soll unter anderem auch das Thema „Remigration“, nämlich die geordnete und im gesetzlichen Rahmen durchführbare Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Menschen aus Deutschland in ihre jeweiligen Heimatländer, diskutiert worden sein. 
Die „demokratischen“ Parteien, der Bundeskanzler, unser Bundespräsident, Vertreter der Kirchen, Bürgermeister, selbst Leiter von Kindergärten usw. rufen zu Straßenprotesten auf und begrüßen diese. Für die Parteien und maßgebliche gesellschaftliche, medienpolitische Kräfte ist dies ein Mittel, die derzeitigen hohen Zustimmungswerte der AfD, insbesondere bei den anstehenden EU-Wahlen und den nachfolgenden Wahlen in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zurückzudrängen.
 
Ob das wohl trotz der fortlaufenden Ampel-Chaos-Tage/Wochen und der politischen und wirtschaftlichen Spannungen in Deutschland, Europa und der Welt gelingen wird?
 
Zweifel sind angebracht.
Dies insbesondere aus zwei Gründen:

      1. Schnelle Urteile und Handlungen auf der Grundlage einseitiger Berichte/Darstellungen mit unklaren Sachangaben und Begriffen erweisen sich häufig als „Zeitungsenten“ (heute: fake-news).
      2. Haltungen und Positionierungen sind wenig übertragbar auf die tatsächliche Situation in einem Land, wenn der Einsatz dafür relativ wenig persönliche Leistung voraussetzt.
      Im Falle der Demonstrationen für die Demokratie in Deutschland und das Grundgesetz stehen diese Versammlungen in großem Gegensatz zur Unterstützung, die der Bundeswehr (als entscheidender Faktor zum Erhalt unseres Staatswesens im Spannungs-/Kriegsfall) zuteil wird,
      – da sie ihren Personalbedarf nicht decken kann,
      – die notwendigen Mittel zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht erhält,
      – selbst öffentliche Gelöbnisse / Vereidigungen seit Jahrzehnten der Abschirmung durch starke Sicherungskräfte bedürfen.
      Desgleichen wird allgemein festgestellt, daß Polizei- und Rettungskräfte (als wesentliche Organisationen zur Wahrung des inneren Friedens und der Funktion unseres Staatswesens) zunehmend angegriffen, beleidigt und behindert werden.

Wenn die Regierung lügt – Flugblätter für Rösrath, 20.1.24

Gruß aus der traditionsreichen Bergbaustadt Rösrath an die Steiger im Erzgebirge – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und die Regierung dem Bürger Steuergelder abnötigt, um mißbräuchlich Fernsehen und Presse in ihrem Sinne im Griff zu halten, dann bleibt dem Volk nur die Selbsthilfe.

Ein Blick in die Flugblattboutique, der Kreisverband bestellt und die Stiefel werden gespornt. Der Bürger muß informiert werden, denn ohne Daten ist er unfähig, die von ihm nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 ausgehende Staatsgewalt nach seinem Interesse auszuüben.

Faltblatt: Asylmissbrauch beenden

Konkret ließ sich in Rösrath nicht länger verheimlichen, daß an der Wahner Heide ein weiteres Asylantenheim entstehen soll, wozu am 19.2. um 18 Uhr eine städtische, öffentliche Bürgerversammlung an noch ungenanntem Ort stattfinden soll. Dazu heute Zahlen und Fakten vom einzigen Verein zur Stärkung von Wahrheit und mathematischer Schönheit in Deutschland.

Bei der Verteilaktion wurde schon wieder ein Anwohner angetroffen, der sich weigerte, die Gleichung

>Offene Grenzen und Sozialstaat zur selben Zeit<

mal eben vorzurechnen. Nur wer es besser weiß entscheidet, nicht Helden der Meinung.

Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Einer der Gründe, warum ich Nichtwähler und dann in 2013 der AfD beigetreten bin waren die wiederholten (absehbaren) Verstöße der damaligen Regierungen gegen Verfassungsrecht. Dieses erneute Versagen ist mit dem jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt der Ampelregierung selbst auf die Füße gefallen. Und trotzdem schicken sich Grüne und SPD erneut an im neuen Haushaltsentwurf wiederum die Spielräume des Verfassungsrechts „auszutesten“.

Im Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit ist ebenfalls festzustellen, daß, insbesondere angestoßen durch Personen aus dem Erziehungs- und Sozialbereich, Verstöße gegen die Rechtschreibnormen und die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung stattfinden.

In den Ausschüssen mit sozialem Bezug wird in der Regel gegen die vorgeschriebenen Sprach- und Rechtschreibnormen verstoßen. Normwidrige Papiere aus Vorträgen / Präsentationen und den Landesministerien werden kommentar- und/oder änderungslos übernommen (Ratssitzung vom 18.09.23. „Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Richtlinien des nichtinvestiven Verfügungsfonds“).

Der Jugendhilfeausschuß und nachfolgend der Rat verabschieden im Herbst 2023 eine Satzung betreffend die Kindertagespflege, in der entgegen der gesetzlichen Vorgabe von 5 Stunden nun 12 Stunden Weiterbildung der Kindertagespflegepersonen eingefordert wird. Eine besondere Begründung der Notwendigkeit wurde in der abschließenden Jugendhilfeausschußsitzung nicht genannt. Dann steht allerdings im Text der Satzung: „….(sind) dazu angehalten…..“ (diese 12 Stunden zu erbringen). Der Hinweis der AfD-Fraktion, daß diese Formulierung keinen Anspruch auf Durchführung beinhaltet, bleibt bei den Ratskollegen und bei der Verwaltung ungehört.

Ungehört blieben auch die seit Jahren von der AfD-Fraktion angemahnten Hinweise auf die Arbeitskosten /-zeit, die Kosten für „Fördergeldmanager“, die Undurchschaubarkeit der ungerechten, unsinnigen über 6.000 Fördertöpfe in unserem Land. Wobei anerkennenswerterweise unsere Bürgermeisterin in 2023 mehrmals ihr Leid mit den Förderprogrammen geklagt hat. Und für die Ratssitzung am 11. Dezember 23 (kurz vor Weihnachten!) fand dieser Mißmut sogar schriftlich Eingang in eine Ratsvorlage zur Beschaffung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung, da nunmehr in einer „Hau-Ruck-Aktion“ der Verwaltung und des Rates und mit viel „Kreativität“ ermöglicht wurde die Gelder einer Fördergeldzuweisung vom November 2023 noch im Jahr 2023 (!) zu verausgaben. In der Beschlußvorlage der Stadt vom 08.12.23 steht der Satz: „Im Mai 2023 hat das Land NRW überraschenderweise ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt“. Zugleich wurde offensichtlich angeordnet die Mittel bis zum 31.12.23 zu verausgaben.

Aus meiner früheren Tätigkeit im Heeresamt kann ich dazu berichten: Als ein Oberst uns im Juni 500.000 Euro zur Verausgabung noch im selben Jahr angeboten hat, haben alle anwesenden Offiziere und Unteroffiziere (berechtigt) nur gelacht. Es scheint, die Verwaltungsarbeit ist nicht besser geworden.

Hans-Joachim Lietzmann, Mitglied der AfD-Fraktion Wermelskirchen

Bericht zum Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis

Der sonntägliche Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis am 7. Januar des neuen Jahres war ein herausragendes Ereignis, das hundert Gäste zusammenführte, um gemeinsam den Jahresbeginn zu feiern, zu netzwerken und sich auf die bevorstehenden politischen Herausforderungen einzustimmen.

Diese Zusammenkunft war nicht nur eine Feier in ein vielversprechendes neues Jahr, sondern auch ein Symbol unserer Einheit und Entschlossenheit, die kommenden politischen Aufgaben mit Engagement und Zielstrebigkeit anzugehen. Nach der Begrüßung unserer Gäste standen die inspirierenden Ansprachen der Abgeordneten im Mittelpunkt: Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Carlo Clemens, Mitglied des Landtags NRW, machten dabei den Auftakt.

Anschließend berichteten die kommunalen Ratsmitglieder der Städte und des Kreises. Jeder von ihnen betonte die Bedeutung der Teamarbeit und man gab einen äußerst praktischen und tiefen Einblick in die jeweils aktuellen lokalen Rats-Vorgänge  und ebenso teuren wie fragwürdigen Zukunftspläne der Altparteien-Fraktionen. Für die nächsten Kommunalwahlen sollten sich unsere Vertreter einer aufgeklärten, sachkundigen und unideologischen Politik personell verstärken, wozu nicht nur die eigenen Parteimitglieder aufgerufen sind.

Die herzliche und vertraute Atmosphäre des Tages wurde durch Bergische Waffeln mit heißen Kirschen und Sahne, Kaffee und/oder Mett-Röggelchen mit Zwiebeln abgerundet. Wir möchten uns bei allen Gästen für ihren Beitrag zu diesem gelungenen Tag bedanken. Sie sind die Grundlage für unseren fortwährenden Einsatz und Erfolg. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft zu schreiten und Sie auf der nächsten Veranstaltung, der Besucherfahrt nach Berlin und als offene oder „heimliche“ Unterstützer im und nach den Wahlkämpfen begrüßen zu dürfen.

Protest der Landwirte: Die AfD an Ihrer Seite!

Bauernproteste am 8. Januar 2024 – Ein Zeichen des Widerstands

Die Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis und den Nachbarkreisen, hat sich am 08. Januar 2024 solidarisch mit den Bauern in ihren Protesten gegen die aktuellen politischen Maßnahmen der Ampelregierung gezeigt. An verschiedenen Orten in der Region unterstützten die Mitglieder der AfD die Bauern in ihrem Kampf gegen die Existenzzerstörenden Entscheidungen der Regierung.

In Gummersbach versammelten sich etwa 50 Mitglieder der AfD, darunter auch vier Personen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, um den Bauern ihre Unterstützung zu bekunden. Angeführt von unserem Landessprecher Dr. Martin Vincentz, trafen wir auf die Bauern, die nach ihrer Sternfahrt aus verschiedenen Richtungen in Gummersbach eintrafen. Eine Kundgebung fand statt, bei der sich alle Beteiligten vor einer großen Menschenmenge versammelten, um ihre Anliegen lautstark zu vertreten.

Es ist hervorzuheben, dass die Bauernproteste nicht nur auf einzelne Orte beschränkt waren. In der Tat fanden in allen Landkreisen der Region ähnliche starke Demonstrationen statt. Insbesondere in Städten wie Bergisch Gladbach waren Vertreter der AfD präsent, um die Proteste nicht nur zu unterstützen, sondern auch aktiv zu begleiten. Diese landesweiten Proteste zeigen die breite Basis des Widerstands gegen die derzeitige Regierungspolitik und unterstreichen die Bedeutung des agrarischen Sektors für unser Land.

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis steht fest an der Seite der Landwirte und wird weiterhin ihre Stimme gegen jede Form von ungerechten politischen Maßnahmen erheben. Wir sind stolz darauf, Teil dieser wichtigen Bewegung zu sein und werden uns weiterhin für die Rechte und Anliegen der Bauern einsetzen.

Schauen Sie sich in der Bilderstrecke die Impressionen an:

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

„Ich hätte nicht gedacht, dass DAS in Deutschland möglich wäre“…sagte uns ein aus Oberschlesien stammender Mitbürger über die politischen Verhältnisse unter der Ampelregierung.

Solche und ähnliche Gespräche führten wir heute bei unserem letzten Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel.

Apropos Jahreswechsel. Eine bekannte Liedzeile besagt: „Let’s hope it’s a good one, without any fear“.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest und ein Frohes Neues Jahr.

Lassen Sie uns im neuen Jahr weiter gemeinsam für Freiheit, Frieden und gegen die grüne Korruption kämpfen.

Ihre Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis

Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen

+++ Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen +++
Am Freitag den 1. Dezember wurde auf dem Stadtparteitag der #AfD #Wermelskirchen turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Durch den Parteitag führte Sebastian Weihrauch als Versammlungsleiter.
Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Michael Hürst gewählt. Karl Springer wurde als stellvertretender Sprecher in seinem Amt bestätigt. Birgit Sonnborn, Hans Joachim Lietzmann und Dipl.-Ing. Peter Herbertz komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.
Gratulation allen gewählten Kandidaten. Dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Infostand Rösrath 02.12.2023


Wir Rösrather haben heute unseren Landessprecher Dr. Martin Vincentz beim Wort genommen und „einen Infostand mehr gemacht“, als wir uns für dieses Jahr vorgenommen hatten.

Warm angezogen und mit heißem Tee, Kaffee und Glühwein haben wir 3 Stunden das Rösrather Stadtbild verschönert und damit den Rösrathern versichert, dass es eine Alternative für Deutschland, eine Alternative zu dieser unerträglichen Regierung gibt!

Hierbei haben wir unter anderem Gespräche über die anhaltende Masseneinwanderung geführt, die unser Land an die Belastungsgrenze treibt: Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und die Kosten für Migranten explodieren.
Der Bund rechnet mit 26,6 Milliarden Euro! Und Fachkräfte? Keine in Sicht!

1,6 Mio. Ausländer sind arbeitslos, arbeitssuchend oder beziehen Bürgergeld. Ihre Hartz-IV-Quote liegt bei rund 50%, im Gegensatz zu 5,6 % bei der deutschen Bevölkerung. Von den 460.000 Ausländern, die arbeiten gehen, ist gut die Hälfte in geringqualifizierten Jobs tätig.

Deutschland ist das beliebteste Ziel für Wirtschaftsmigranten. Unzählige von ihnen wagen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und sterben. Als AfD wollen wir Anziehungsfaktoren beseitigen und setzen auf die viel wirksamere Hilfe vor Ort.
Das Signal ist klar: Bleibt zuhause!

Viele Asylanträge werden abgelehnt, da kein Asylgrund vorliegt. Abgeschoben wird aber kaum jemand. 2021 gab es knapp 300.000 Ausreisepflichtige im Land – so viele wie nie zuvor!

Die AfD fordert:
– Zuwanderung nach deutschen Interessen
– Ausverkauf der Staatsbürgerschaft beenden
– Abschiebungen konsequent vollziehen
– Grenzen sichern und kontrollieren
– Asylmissbrauch verhindern
– Erwerbs- und Asylmigration strikt trennen
– Anziehungsfaktoren abbauen
– Sachleistungen statt Geld
– Asylverfahren ins Ausland verlagern
– Rückkehrförderung verstärken

Übrigens sind in diesen Zahlen noch nicht die ukrainischen Kriegsflüchtlinge enthalten, die Deutschland zusätzlich aufnimmt.
Über 300 Ukrainer sollen im Rheinisch-Bergischen Kreis gerade in Lückerath untergebracht und versorgt werden.

Wermelskirchen 20.11.2023 – Vortragsabend zum Thema Energie-Wende und Auswirkungen mit Dr. Helmut Waniczek

Wermelskirchen 20.11.2023

Vortragsabend zum Thema Energie-Wende und Auswirkungen mit Dr. Helmut Waniczek

Nach der Freitags-Veranstaltung am 17.11.2023 zum Thema „10 Jahre AfD in Wermelskirchen“, wo Mitglieder und Freunde die Vergangenheit in der Stadt mit ihren Höhen und Tiefen Revue passieren ließen und zu dem Schluss kamen, dass die AfD im Ort weiterhin stark bleiben muss, um die Ampel und die CDU auch auf städtischer Ebene daran zu hindern, dieses Land komplett an die Wand zu fahren, ging es nach einem Infostand in Bergisch Gladbach am Montag in Wermelskirchen weiter.

Hier konnten wir Dr. Ing. Helmut Waniczek begrüßen, der uns einen Einblick über die tollkühnen aber wenig durchdachten Ideen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende geben konnte. Dr. Waniczek ist Berater der AfD-Bundestagsfraktion und konnte deshalb auch ein paar Beispiele aus den „Nähkästchen“ zum Besten geben. Beispielsweise sollte die „direkte Stromheizung“ verboten werden.
Als die Berliner Oberstrategen aber völlig überrascht realisieren mussten, dass man Wärme über Strom durchaus auch mittels Fön, Heizradiator, Backofen oder Herdplatte erzeugen könnte, wurde dieser Passus ganz schnell gestrichen bzw. um 180° gedreht. Wenn nicht sogar um 360° 😉 .

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und so oder ähnlich, beliebig auslegbar und unausgegoren, sind viele Sätze in diesem hunderte Seiten großen Gebäude-Energie-Gesetz formuliert. Dr. Waniczek erklärte detailliert und auch für Laien gut verständlich, welche Auswirkungen diese Gesetze für Verbraucher haben würden. Insbesondere sollten auch Mieter registrieren, dass die hohen Kosten für diese erheblichen Umbaumaßnahmen nicht alleine Hauseigentümern belasten – im Gegenteil. Hier stehen Summen für schlecht isolierte Einfamilienhäuser von bis zu 200.000 Euro im Raum.

Dr. Waniczeks aktuelle Empfehlung: Nichts machen, da dieses Gesetz -und hoffentlich gleich die gesamte Regierung- mit großer Wahrscheinlichkeit wieder gekippt wird. Allerdings sollte man sich, solange es möglich ist, Ersatzteile für seine bestehende Heizanlage besorgen, die da wären Brenner, Düse und Steuerung.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Besucher dieser Veranstaltung müssen zunächst mit der Hoffnung leben, dass diese dilettantisch agierende Regierung sich nicht mehr lange im Amt halten wird und entsprechend sehr bald in Deutschland wieder Vernunft einkehren und regieren wird.

Die AfD steht dafür bereit.

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Milliarden-Frage: Warum finanziert Deutschland eigentlich Hitlers Nachfolger?

Focus | 04.11.23

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung. Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete.
Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.
Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. […]
Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. […]
Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet. Wie es weiter geht?

Kommentar:

Ein Leser schreibt dazu:
„Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Fleischhauer. Es macht einen sprachlos, diese Informationen zu bekommen und zugleich hilflos! Welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten auch immer aktiv war und unter Eid Schaden vom Volk abzuwenden geschworen hat – was wird den Wählern noch alles zugemutet, von dem wir nichts wissen! Von den Aktivitäten der EU-Kommissionen ganz zu schweigen. Wann endlich führen solche Tatsachen endlich auch einmal zu einem Umdenken in den Köpfen der dafür verantwortlichen Politiker? Man kommt nun schon seit Jahren nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus ….und ein Ende ist nicht absehbar!“
Der Kommentator kann es sich nicht verkneifen, in Anlehnung an den Fleischhauer-Text zu fragen:
„Was hätte man mit dem [deutschen Steuergeld] nicht alles machen können? […]. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, [wir] hätten es […] für den [Erhalt der Funktionstüchtigkeit unseres] Staates ausgegeben. Ein Singapur […] hätte aus [Deutschland] werden können […]. Stattdessen funktioniert nicht mal … [da fällt einem ganz viel ein!].“

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Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach

Am Freitag, den 17. November 2023, fand die Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach statt.

Unter der Versammlungsleitung von Michael Hürst, Jörg Vennedey als Schriftführer und der Zählkommission unter der Führung von Nico Grimm, wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.

Günther Schöpf setzt seine Arbeit als Sprecher des Stadtverbandes fort.
Ihm zur Seite steht Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek als stellvertretender Sprecher.
Die Beisitzerpositionen werden weiterhin von Jürgen Niemann, Frank Cremer und Florian Fornoff besetzt.

Die Wiederwahl des Vorstandes mit 100 Prozent der Stimmen unterstreicht das Vertrauen und die Zustimmung der Mitglieder zum bestehenden Kurs des Stadtverbandes. Der Vorstand bekräftigt sein Engagement, den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzuführen und die Ziele des Stadtverbandes weiterhin aktiv zu verfolgen.

 

Versammlungsleiter Michael Hürst & Schriftführer Jörg Vennedey

Leiter der Zählkommission: Nico Grimm

Sprecher des Stadtverbandes: Günther Schöpf Stellvertretender Sprecher: Dr. Dipl. Ing. Helmut WaniczekBeisitzer: Jürgen NiemannBeisitzer Frank Cremer Beisitzer: Frank Cremer
Beisitzer: Florian Fornoff

EU schenkt Ukraine 50 € Mrd. – wer kontrolliert?

Diese Woche im EU-Ausschuß wurde über die ambitionierten Annektierungspläne der EU beraten: Ursula von der Leyen will die Ukraine, Moldau und Georgien unter ihre Fittiche nehmen.

Der Ausschuß hat auch über den „Corona“-Fonds der EU, Next Generation EU (#NGEU) und den Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine „beraten“. Ein Generaldirektor (NL) der Europäischen Kommission gab selbstbewußt zu verstehen, daß die EU eine Kontrollinstanz eingerichtet hat.
Diese soll gewährleisten, daß die #Ukraine die mindestens 50 Mrd. € dann auch korruptionsfrei/-arm und zweckgerichtet verwendet.

Daneben kann die 800 Mrd.-€-Anleihe, die im Rahmen von „NGEU“ aufgenommen wird, vor lauter Klima-, Digital- und Gender-„Konditionalität“ bislang offenbar erst gar nicht voll abgerufen bzw. „investiert“ werden! Wy 16.11.23

 

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Auf Einladung der AfD Bergisch Gladbach durften wir heute Frau Dr. Anna Rathert zu unserem monatlichen Stammtisch begrüßen.
Frau Dr. Rathert sprach unter anderem über die ernstzunehmende Bedrohung der Ideologie des Multikulturalismus für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
Ein sehr interessanter Vortrags- und Diskussionsabend mit angeregten Gesprächen.
Voller Saal, nette Gäste – ein gelungener Abend.

„Nein zum Heim!“ – Flugblattaktion Gummersbach, 11.11.23

„Nein zum Heim!“ – Flugblattaktion Gummersbach, 11.11.23

Mut zur Wahrheit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Patrioten aus Rhein-Berg haben heute auf Initiative der Landtagsfraktion NRW die gebotene Chance zur körperlichen Ertüchtigung im Rahmen einer großangelegten Flugblattverteilaktion in der Nachbarkreisstadt wahrgenommen.

Das Land ohne Bruder-, Bürger- und Religionskriege – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Land NRW versucht dort gerade möglichst unauffällig, durch die konzentrierte Spontanansiedlung von ca. 500 fremdländischen Talenten in Schul- und Kindergartennähe (Asylantenheim), die Einwohnerzahl des betroffenen zentrumsnahen Stadtteils Reininghausen zu verdoppeln.

Das Land ohne Sittenverwilderung, Barbarisierung, Frauenverachtung, Armutsspirale – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit einem Brief wurden die Ureinwohner über Details informiert und zu einem Bürgerdialog am 28.11.2023 mit der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Enxhi Seli-Zacharias vor Ort eingeladen.

Der Rechts- und Sozialstaat mit den im Grundgesetz verbrieften Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein beigelegtes Flugblatt schildert das Asylchaos anhand von Daten und Fakten, vor dem die AfD seit langem gewarnt hat.

Mahnung am Wegessaum an den irrlichternden Krie…, Verteidigungsminister: Körperertüchtigung, nicht Kriegsertüchtigung aus der Hölle – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Wermelskirchen, Samstag 11.11.2023

Auch am karnevalistischen Feiertag setzt die AfD Wermelskirchen Zeichen, so wie sie das jetzt seit über 10 Jahren regelmäßig in Wermelskirchen macht. Ob Wahlen anstehen oder nicht – die AfD ist da.

Nach einigen Sympathie-Wellen über die Jahre, hoch, runter und wieder hoch je nach Infiltration der Bevölkerung durch gezielte Propaganda der patentierten „Demokraten“ über ihre Medien und insbesondere den „erwiesen linksextremistischen*)“ Staatsfunk, den man kaum mehr anders bezeichnen kann – wes Brot ich ess …. usw.

Inzwischen laufen diese peinlichen Versuche, die AfD aus „unserer“, also „ihrer“ Politik herauszuhalten mehr und mehr ins Leere oder bewirken sogar das Gegenteil. Ein Viertel der potenziellen Wähler in diesem Land hat inzwischen genügend Puzzle-Steinchen beisammen, um im großen Bild zu erkennen, wie dieses Land systematisch in den Abgrund gefahren wird, so dass Zufall und Dummheit von Politikern alleine nicht mehr als Argumentation herhalten kann.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und dieser Aufwachprozess läuft und läuft wie seinerzeit der Volkswagen (darf man das noch sagen?).

So viel zur Stimmung auf der Straße „Wir wählen euch sowieso!“ – „Danke, dass ihr da seid“, „Ich bin aus Oberberg, an wen muss ich mich wenden, um Mitglied zu werden?“ aber auch mal jemand, der sich grüne Politik noch leisten kann und uns vermutlich zur Freude der Ampelaner als „Nazis“ bezeichnet aber sich einer Beweisführung ganz schnell durch Flucht entzieht. Gratismut? Gerne! Der Tag der Erkenntnis wird auch für ihn kommen – ziemlich bald vielleicht … „room for improvement“, würde der etwas glücklichere, da EU-befreite Brite sagen.

Die AfD wirbt an diesem Stand auch für zwei Veranstaltungen in den Wermelskirchener Bürgerhäusern:

Am 17.11. 19.30 Uhr lassen wir unsere 10-jährige Partei- und Ratsarbeit in Wermelskirchen Revue passieren und schauen ein wenig in die Zukunft.

Am 20.11. um 19.30 Uhr haben wir an gleicher Stelle unseren Experten für alles, was Energiewende und deren Auswirkungen angeht, zu Besuch. Dr. Helmut Waniczek, Berater der AfD-Fraktion im Bundestag wird uns erklären, was auf uns als Hausbesitzer oder Mieter zukommt, wenn das Gebäude-Energie-Gesetz Realität wird. Den Fachleuten aus den Ausschüssen der Kommunen aber auch interessierten Bürgern wird er das Wärmeplan-Gesetz nahe bringen.

*) Was V-Mann Haldenwang und seine Kumpane in den „übernahmegefährdeten“ Bundesländern können, können wir schon lange: Einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen!

Zu unseren Aussagen kann man sich selbst ein Bild machen:

Als ARD-Chef Kai Gniffke SWR-Intendant wurde, entschuldigte er sich 2018 für eine Schlechtleistung als Tagesschau-Verantwortlicher. Auf einer Podiumsdiskussion gestand Gniffke nämlich, dass die Nachrichtensendung unter seiner Regie aktiv Propaganda gegen die AfD gemacht hatte:

„…da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer (…) Zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die (AfD) bitte doof finden. (…). Deshalb haben wir das immer noch wie ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“

Gniffke wurde ein Jahr nach diesem Geständnis dennoch SWR-Intendant und im Januar 2023 sogar Vorsitzender der ARD. Gniffke ist an der ersten Stelle der öffentlich-rechtlichen Wundertüte angekommen, kassiert aus Zwangsgebühren über 400.000 Euro im Jahr und damit mehr als der amtierende Bundeskanzler.

Quelle