Kommentare zur Europawahl (EU-Wahl) und Ministersprech zum Thema Heimat an die FAZ

von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Leserbrief an die FAZ am 17.02.2019

„Europa – Wahl“


Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber schreiben unter „Fremde Federn“ in der FAZ vom 15.02.19 ihre Aussage zur Europawahl am 26.05.19 nieder.

Dazu erlaube ich mir 5 Bemerkungen:

Den Sätzen:
„Europa steht am Scheideweg [..]“,
„Europas Sicherheitsarchitektur muss massiv gestärkt werden.“

steht später der Satz gegenüber:

„Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest.“

Ja, was denn nun?

Mir scheint das merkelsche „Wir“ allmählich inflationär gebraucht zu werden. Wen meinen die Verfasser unter ihrem stets benutzten „wir“ und „unser“?
Z.B. In dem Satz „Wir wollen unser Schicksal in die Hand nehmen.“

Die drei Verfasser, die CDU/CSU, die Wähler?
Das Schicksal der drei Verfasser, der CDU/CSU-Parteien, von Deutschland, der EU, von Europa, der UN?

Die Begriffe EU und Europa werden durch die Autoren ständig vermischt. Damit wird die sachlich gegebene Spaltung in Europa einfach ausgeblendet.

In diesen Tagen ist es auch erstaunlich, wenn formuliert wird, „dass die EU die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands ist.“

Offensichtlich können dann die (propagierten lebenswichtigen) Themen:

Atomausstieg,
Klima-/Umweltschutz,
NATO und UN,
die internationale-globale Zusammenarbeit,
Gute-KITA/-Bildung usw.

in den Hintergrund treten.

Den Satz: „Europa braucht unsere kraftvolle Stimme“,

zu Beginn des Schlußabsatzes des Beitrages, empfinde ich als Anmaßung, Zeichen des Mangels an Demut der drei Autoren.
Mit welchem Anspruch glauben sie oder ihre Parteien, das Schicksal Europas hinge an ihrer Stimme. Eine Anmaßung wäre es, mich zu zwingen, in diesem Chor mitzuwirken.


Leserbrief an die FAZ am 02.02.2019

„Minister-Sprech“

Vielen Dank für den Abdruck „Fremde Feder“ (Frau Julia Klöckner und Herr Horst Seehofer) vom 02.02.19. Der Beitrag macht mir deutlich, daß diese „Heimatpolitik“ scheitern wird.

Begründung:

„Politik und Gesellschaft müssen heute Weichen stellen [..]“, so beginnt der 3. Absatz und setzt im 2. Satz fort: „[..] treten wir dafür ein [..]“.

Wer ist wir?

Warum muß ich – als Teil der Gesellschaft – Weichen stellen?

„Dort, wo Menschen Halt im Zusammensein [..] finden, [..] teilen sie eine, ihre Heimat.“

Man teilt Ideen, Gedanken, ggf. ein Bett, ein Zimmer. Jedoch nach meinem Verständnis kein Haus, kein Dorf, keine Stadt, kein Land, nicht die EU; nicht eine Heimat. Bevor die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Empfehlungen erarbeitet, erwarte ich, daß zuvor die Begriffe geklärt werden.

Es wird richtig festgestellt: „Menschen beurteilen die Qualität ihres Lebens [..] (nach) ihrer unmittelbaren Umgebung“ [..] nach dem Alltag in den Städten und Dörfern.

Dann frage ich mich, wieso dann deren Lebensglück von der Schaffung von gleichwertigen Verhältnissen bestimmt sein soll. Wäre es nicht wichtiger den Menschen Freiräume und finanzielle Spielräume (z.B. durch Minderung der Steuerbelastungen) zur Verwirklichung eigener Vorstellungen zu lassen?

„Und wir meinen, dass sich dafür jeder Einsatz lohnt, auch in finanzieller Hinsicht.“

Das ist Populismus pur!

Was bedeutet „jeder Einsatz“?
Welche Gelder sollen dafür eingesetzt, den Bürgern aus der rechten Tasche genommen werden, um sie dann in dessen linke Tasche (abzüglich Bürokratiekosten) zu verschieben?

Viele Grüße
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen

Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wermelskirchener Stadtrat

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sehr geehrter Herr Bilstein,

ich habe Kenntnis von Ihrem Schreiben an Frau Andreas Nahles bezüglich des jüngsten Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums erhalten. Dazu möchte ich gerne einige Bemerkungen machen.

Ihr Einsatz für Flüchtlinge in der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ ist sehr ehrenwert, jedoch scheinen mir einige Formulierungen in Ihrem offenen Brief an Frau Nahles im Inhalt und Stil nicht angemessen.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht „oftmals willkürlich“ Entscheidungen trifft, sondern sich rechtskonform verhält.

Ihr Satz:

„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig.“

scheint mir sprachlich, inhaltlich mißlungen. Vermutlich meinen Sie „ich halte den Gesetzentwurf aus rechtlichen, aus [..]“, andernfalls wäre im Satz selbst ein Widerspruch angelegt.

Des weiteren halte ich Ihren folgenden Satz nicht für angemessen, zumal Herr Seehofer Mitglied der Bundesregierung (von SPD, CDU und CSU) ist:

„[..] diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land [..]“.

Wie aus Ihrer Formulierung zu entnehmen ist, sehen Sie in Herrn Seehofer eine Person, die einen Angriff auf unseren Rechtsstaat verübt / verüben will und die Grundlage unserer Werte zerstören will. Damit müßten Sie nun eigentlich den Verfassungsschutz und die Rechtsorgane anrufen. Sie erwecken den Eindruck, Herr Seehofer sei ein Antidemokrat geworden.

Es erstaunt mich, welch geringes Vertrauen Sie offensichtlich in die Regierungsmitglieder, in unsere Bundesregierung, in die Festigkeit unseres Staates, in unser Gemeinwesen, unsere Rechtsorgane haben.

In dem Artikel der BM vom 19.02.19 werden Sie mit der Aussage zitiert:

„Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist.“

Hierzu: Ich würde mir nicht erlauben über die Not der Bundesrepublik zu befinden. Ich kann mir allerdings vorstellen über meine Not ein Urteil auszusprechen.
Vielleicht meinen Sie auch Ihre eigene Not.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen

EU-Wahlkampf startet in Wermelskirchen mit Carlo Clemens

Der Vorsitzende der Junge Alternative NRW spricht über Jugend und Europa

Carlo Clemens, Vorsitzender Junge Alternative NRW
Am Montag, dem 04.02.19 sprach Carlo Clemens in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen vor etwas mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Jugend und Europa“.

In seinem halbstündigen Vortrag wurden drei Hauptthemenkreise angesprochen, die in Europa bestimmend sind und sein werden: der Brexit der Briten, wobei die Position der 27 EU-Staaten stark von dem Gesichtspunkt der Abschreckung möglicher Nachahmer bestimmt ist. Dazu die demographische Entwicklung um uns herum bis zum Jahr 2050 und die politische Spaltung in den Bevölkerungen. Beide Entwicklungen beeinflussen sich gegenseitig, indem der Bevölkerungszuwachs und die wirtschaftlichen Probleme der Länder um Europa zunehmen und in den Ländern Europas zwangsläufig zu stärkeren Auseinandersetzungen um die angemessenen Antworten auf allen Ebenen führen werden.

Die Frage wird drängender werden, ob die noch bestimmenden „Gesinnungsethiker“ ihre Dominanz bewahren können; ob Grüne- oder AfD-Positionen sich durchsetzen.

Hierzu stellte Herr Clemens als Antworten Thesen aus dem AfD-Programm für die Europawahl vor, als auch aus dem Papier der Jungen Alternative, die als Ziel die Konzentration der europäischen Staaten in der Fortentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von souveränen europäischen Staaten sieht.

Bezogen auf die Jugend in Europa wurde, ausgehend von zwei umfassenden Studien aus den Jahren 2013-16, herausgearbeitet, daß die Haltung der Jugend in Europa vielschichtiger ist, als vielfach in Deutschland gesehen. Es zeigen sich starke Meinungsunterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West, wie im Vergleich Süd-Nord. Die Haltungen sind offensichtlich insbesondere geprägt durch wirtschaftliche und geschichtliche Gegebenheiten. Umweltsorgen sind groß, offene Grenzen sind 30% der Jugendlichen wichtig, jedoch ist die Bindung an ein Europa nur schwach entwickelt, denn die gefühlsmäßige Einbindung/Einfühlung in die Umgebung erfolgt über die örtliche Stadt/Wohnort-Zugehörigkeit, Einbindung in das Heimatland und auch in die Weltbevölkerung, jedoch -mit Ausnahme der Luxemburger- nicht an Europa.

Großes Interesse in Wermelskirchen – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ausgehend von diesem Befund wurde in der nachfolgenden Diskussion herausgearbeitet, daß ein vielfältiges Europa erstrebenswert ist, in dem die einzelnen Kräfte, die Einzelpersonen einen großen Freiraum haben sollen, die an Werte und Normen gebunden sind.

Die Junge Alternative sollte dabei Themen in die Jugend tragen („Erzählungen“ vermitteln), die möglichst überzeugend sind und der konservativen Vorstellung einer nachhaltigen, tieferen europäischen Zusammenarbeit folgen.

Mehrere Diskussionsbeiträge zeigten auf, wie problematisch aber die Überwindung von vorgefaßten Meinungen und Ansichten ist, zumal wenn diese in der Öffentlichkeit allgemeingültig scheinen und oft moralisch überhöht werden. Andererseits wurde die Junge Alternative, gerade auch von jüngeren Teilnehmern an der Veranstaltung, aufgefordert „klare Kante“ zu zeigen, jedoch im Auge zu behalten:

Europa ist mehr als die EU. Der Friede, die Freiheit in Europa gründet sich auf der Freiheit des Einzelnen, der Freiheit der Einzelstaaten und der freiheitlich-demokratischen Werte und Normen, die sich in einem fortlaufenden (politisch-wirtschaftlichen) Wettbewerb bestätigen oder verändern.

Gruppenfoto zum Abschluss – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

AfD Rhein-Berg begrüßt Gründung von Regionalverband Bergisches Land der ‚Werteunion‘

AfD Rhein-Berg begrüßt Gründung von Regionalverband Bergisches Land der ‚Werteunion‘

BERGISCH GLADBACH, 28.01.2019

Der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die Gründung des Regionalverbandes Bergisches Land der sogenannten Werteunion.

„Wir erhoffen uns einen konstruktiven Austausch mit den übrig gebliebenen Konservativen in der CDU“,

erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Thomas Kunze.

„Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 im Kreis und in den Kommunen können wir uns eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei Sachthemen vorstellen.“

Ende vergangener Woche gründete sich der Regionalverband der Werteunion gegen den ausdrücklichen Willen des CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe. Zum Vorsitzenden wurde der Kreistagsabgeordnete Diego Faßnacht gewählt, der in der Vergangenheit als Kritiker des CDU-Linksrutsches unter Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefallen ist.

Hierzu erklärt Thomas Kunze:

„Mittelfristig muss sich die Union Gedanken machen, ob sie mit der AfD eine freiheitlich-konservative Wende nach dem Vorbild Österreichs gestalten, oder in schwarz-grünen Koalitionen endgültig ihr Heil in der linksliberalen Beliebigkeit sucht. Auf kommunaler Ebene können erste Annäherungen stattfinden. Viele unserer Mitglieder waren selbst einmal in der CDU und haben sie jahrzehntelang gewählt. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. Es zählen nicht Parteiinteressen, sondern letztlich das Wohl unserer bergischen Heimat und unseres deutschen Vaterlandes.“

Kontakt: Thomas Kunze, c/o AfD-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis
E-Mail: geschaeftsstelle@afd-rbk.de; t.kunze@afd-rbk.de

AfD-Informationsstand vor der Kreishandwerkerschaft

Bergisch Gladbach – Schildgen, 8.1.2019
Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft.

AfD-Informationsstand am Dienstag Abend bei Nieselregen vor der Kreishandwerkerschaft in Bergisch Gladbach – Schildgen.

Die AfD unterstützt die Handwerksunternehmen beim teilweise existenziellen Kampf gegen das Diesel-Fahrverbot rund um Köln.

Die AfD ist auch da, wenn die Sonne mal nicht scheint.

Sogar die äußerst regierungsfreundliche ARD muss inzwischen bereits über das „Diesel-Desaster“ sprechen.

Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Bergisch Gladbach: AfD erklärt sich solidarisch mit Unternehmern vor Ort

Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Bergisch Gladbach: AfD erklärt sich solidarisch mit Unternehmern vor Ort

BERGISCH GLADBACH, 07.01.2019.

Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt unter dem Motto „Diesel-Chaos stoppen!“ Präsenz bei der Kreishandwerkerschaft in Schildgen. Dort findet Dienstag ab 18 Uhr der Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft statt. Im Rahmen eines öffentlichen Infostandes verteilt die AfD Flyer an die lokalen Gewerbetreibenden und interessierten Bürger.

Vor dem Hintergrund fortschreitender Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Thomas Kunze:
„Nicht nur Berufspendler, sondern gerade auch Gewerbetreibende werden von Fahrverboten betroffen sein – ob Taxi-, Bus-Unternehmen, Liefer- und Paketdienste oder Handwerker.
Die AfD setzt sich auch im Rheinisch-Bergischen Kreis gegen eine ideologische Umweltpolitik und für Vernunft im Umgang mit mündigen Bürgern und Unternehmern ein!“

Kunze unterstreicht die unternehmerfreundliche Ausrichtung im AfD-Grundsatzprogramm.
„Die AfD fordert ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld und setzt sich gegen überbordende Bürokratie und ineffiziente Regulierungen ein.“

Betrieblich werden sich durch Fahrverbote negative wirtschaftliche Effekte, Betriebsschließungen, Verlust von Arbeitsplätzen, Einstellungen von Projekten oder zusätzliche Kosten für Investitionen nicht vermeiden lassen. Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert, Nachrüstungen würden die Kosten erhöhen, der Endverbraucher wäre der Leidtragende.

„Das nehmen wir nicht hin – und erklären uns solidarisch mit den Handwerkern im Kreis!“

Es kommt noch viel schlimmer …

Frohe Weihnachten an alle!

Frohe Weihnachten an alle!

Die frohe Botschaft: Es gibt doch eine Alternative – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein friedliches, unbeschwertes und gar fröhliches Weihnachtsfest wünscht die Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis. Mögen Übelwollen und Brutalität aus der weiten Welt verschwinden und ein erreichter Friede in Europa mit all unseren Nachbarn auf ewig bewahrt bleiben und niemals experimentell riskiert werden. Mögen Einigkeit und Recht und Freiheit die Säulen des starken Hauses sein, in dem die Menschen, die es ersehnt und im Schweiße ihres Angesichts erbaut haben, für immer sicher und stolz und frei leben können.

Ihre AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

P.S.: Bitte bewundern Sie auch den Jahresabschluss-Aufklärungspavillon unseres Kreisverbands am Freitagabend vor Weihnachten in Refrath. Inklusive stärkendem Glühwein und Stollen. Das letzte Wort hat der Refrather, der als Erster an unserem Stand vorbeikam:

„Danke, dass Ihr hier seid -ich bin so froh, dass es Euch gibt!“

Ein Kind ist uns geboren!

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD Wermelskirchen!

Ein Kind ist uns geboren!

Angelus Silesius (1624-1677) schrieb folgenden Text: „Wird Christus tausendmal zu Bethlehem geboren und nicht in dir, du bleibst noch ewiglich verloren….. Ach, könnte nur dein Herz zu einer Krippe werden! Gott würde noch einmal, Gott würde noch einmal ein Kind auf dieser Erden.“ Es ist mir, als Chorsänger, das liebste Lied, nicht nur zur Weihnachtszeit.

Welch ein Geschehen damals! – und heute?

Im Bundestag werden Debatten um die Änderung des Paragraphen 219a geführt, auf dem Bundeskongress der Jungendorganisation (30.11.-02.12.18) der SPD (Jusos) wurde ein Beschluß verabschiedet, der die Abtreibung selbst (bis zur Geburt) straffrei stellen würde.

6 Millionen Abtreibungen fanden in Deutschland seit 1976 statt.

Allein Prof. Dr. Spieker (Osnabrück) benennt die Zahl der Abtreibungen in Deutschland seit der Freigabe der Abtreibung im Jahre 1976 in einem Leserbrief an die F.A.Z. am 23.12.17. Auch Prof. Dr. Med. Runne zählt zwar in einem Leserbrief an die F.A.Z. vom 20.12.18 Bundesländer auf, die der Anzahl der Getöteten entsprechen, nennt aber keine Zahlen.

Der Tierschutz, die Menschenrechte sind uns wichtig – doch das Leben der ganz kleinen Menschenwesen wird zunehmend gering geachtet.

Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest – frohe Festtage! Daß unsere Herzen zu Krippen werden könnten.

Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Haushaltsrede von Jörg Feller, AfD am 06.12.2018 im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

das Klima ist von meinen Vorrednern ja mehrfach angesprochen worden.

Nun, diesen gelobten Klimapreis – bitte gehen Sie mal davon aus, daß den außerhalb dieses Gremiums oder außerhalb ähnlicher Gremien kein Mensch kennt. Er ist schlichtweg überflüssig.

Dem mit Ihrem Alarmismus einher gehenden Untergangsszenario möchte ich auch bitte einige Fakten entgegen setzen.

Zum einen: Fahren Sie mal nach Hessen, in den Rheingau, nicht nur in NRW und dem Rheinisch Bergischen Kreis ist es schön. Da findet sich ein besonders schönes Stückchen Erde, Kloster Eberbach. Da werden seit dem Jahr 1250 Wetteraufzeichnungen gemacht und Sie werden daraus lernen, dass es zwischenzeitlich schon deutlich wärmer gewesen ist als jetzt. Und zwar ohne, dass auch nur ein Fitzelchen Kohle verbrannt wurde.

Zum anderen: Sie Herr Müller, Sie Herr Deppe, Sie haben ja im Landtag die entsprechenden Graphiken im Plenum gesehen. Ich habe die nicht gemacht, ich habe die auch nicht dabei, sage Ihnen allen aber, was darauf zu sehen war.

China bläst im Jahr 11 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, die USA 6 Milliarden Tonnen, dann gibt es da noch Länder wie Indien und Pakistan – und dann gibt es Deutschland. Das erzeugt im Jahr 800 Millionen Tonnen. Das bedeutet ganz einfach: Wenn Sie Deutschland einfach abschalten. Wenn Sie Deutschland wie aus der Karte eines großen Länder-Puzzles einfach heraus brechen und verschwinden lassen.

Dann bringt das einfach – Nichts.

Wobei ich einem meiner Vorredner zustimme. Ja, mit den Folgen des Klimawandels müssen wir uns beschäftigen. Aber eben uns nicht anmaßen, das Klima habe einen Temperaturregler.

Aber so liebe Grüne ist ja ihr Weg. Atomkraft weg, Verbrennungsmotor weg und vorher noch schnell den Diesel abschaffen.

Heute war es zu lesen: Die von Ihnen so herbei gesehnten Dieselfahrverbote treffen 85% der Wohnmobilbesitzer. Da mag man noch schmunzeln, aber das sollte Ihnen schnell vergehen: Es sind nämlich die gleichen Fahrzeuge, wie sie Tausende von Handwerkern benutzen. Aber auch die sind Ihnen egal. Ideologie geht vor.

Übrigens werden derzeit weltweit 1.400 Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Soweit zum Thema, daß das Klima von Deutschland gerettet werden muss.

Wie weit der von Ihnen verfolgte Umbau unserer Gesellschaft reichen soll, konnte man heute der Presse entnehmen.

Knecht Ruprecht soll auch weg. „Er passt nicht mehr in das heutige Bild der Kindererziehung“, fordert Ihre grüne Frontfrau Josefine Paul. Knecht Ruprecht solle künftig ohne Rute auftreten und solle dafür beim Verteilen der Süßigkeiten helfen.

Na, mal schauen, meine Damen und Herren, wann uns die Grünen Hänsel und Gretel auf den Index setzen. Weil Hexen im Backofen – Ohoh.

Bezüglich des Haushaltes schließe ich mich der Kritik meines Bürgermeisters Mombauer an.

Der hat völlig zu Recht in seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Rösrath kritisiert, dass der Kreis in den letzten drei Jahren sage und schreibe einhundert neue Stellen geschaffen hat. Und dann auch noch das Geld der Gemeinden für Wasserstoffbusse ausgeben möchte.

Einhundert Stellen mehr in drei Jahren. Das sagt eigentlich alles. Wenn der Herr Landrat dann noch allen Ernstes feststellt, der Kreis leiste einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, dann fällt einem kaum noch etwas ein, das kann man nicht verstehen. Vor allem, weil Sie ja direkten Zugriff auf all diejenigen haben, die Ihnen die immer als Begründung angeführten Aufgaben übertragen.

Die beiden Landtagsabgeordneten Ihrer Partei sitzen hier im Kreistag, und die Telefonnummer des Bundestagsabgeordneten Dr. Tebroke, die werden Sie doch auch noch haben?!

Die Personalentwicklung wird dann hier immer dramatisiert mit dem Hinweis, bis zum Jahr 2035 scheide die Hälfte der Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus. Das kann man natürlich noch übertriebener darstellen: Bis 2050 sind es nämlich mit Sicherheit sogar alle.

Kein Wort und keine Idee findet sich in diesem Zusammenhang zu dem Umstand, dass die viel beschworene Digitalisierung – echte Könner wagen sich sogar hin und wieder den Begriff Blockchain einzuwerfen – angeblich jede vierte Stelle kosten wird. Von kaum etwas spricht die große Politik so viel wie von Digitalisierung. So schon Ihr Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung. Von Ihnen Herr Landrat dazu kein Wort und keine Idee.

Auch da frage ich mich, wer hat Recht, wem soll man glauben?

Wobei meine Zweifel schon früher beginnen. Diejenigen, die bei der Rede des Herrn Mombauer geklatscht haben und hier heute sitzen – die werden, da bin ich mir sicher, diesem Haushalt zustimmen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und bin sicher Sie werden mir nachsehen, dass ich so etwas nicht zustimme. Ich lehne Ihren Haushalt ab.

Danke schön.

7 Infostände auf einen Streich – RBK am 1. Dezember 2018

7 Infostände auf einen Streich – RBK am 1. Dezember 2018

Wir entscheiden selbst, wen wir reinlassen – © AfD Bundesverband / pixabay music4life / shutterstock47322481

Die Schillstraße Berlin hat gerufen. Und alle, alle sind sie gekommen: Wermelskirchen, Overath, Hoffnungsthal, Rösrath, Refrath, Bergisch Gladbach, Leichlingen. 7 samstägliche Infostände der Vernunft gleichzeitig.

Freunde © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie wollen mit uns einen Pakt für wahllose Migration abschließen? Nein danke!

Wir schließen höchstens einen Pakt gegen die Überdehnung der Hilfsbereitschaft der Leistungsfähigen. Und zwar zusammen mit USA, Australien, Israel, Dänemark, Österreich, Ungarn und all den anderen zur Selbstzerstörung nicht bereiten Nationen.

Leichlinger Team mit MdB Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einen Samstag zuvor, am 24.11., hatten Rösrath, Hoffnungsthal und Overath bereits erfolgreich einen Testlauf mit 3 Infoständen gleichzeitig absolviert.

Am 24.11. kam es in Overath noch auf die Ausrüstung an © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

MdB Dr. Roland Hartwig hat die Besatzungen an den Infoständen besucht, geplaudert, motiviert und mit Passanten diskutiert.

Standbesatzung Bergisch Gladbach-Refrath und Bürgergespräch mit Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Da es sich um einen bundesweiten Aktionstag gehandelt hat, muss die Zahl der Infostände in die Hunderte gegangen sein. „Wir werden sie jagen“ soll mal jemand geprägt haben.

Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?

Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?

Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.

Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.

Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.

In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.

Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.

Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.

Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

80 Jahre Pogromnacht – Stellungnahme Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann

zu Artikeln in der BM vom 12.11.18 „80. Jahrestag der Reichspogromnacht mit Andacht und Lesung“ und „Szenische Lesung zur Reichspogromnacht fesselt“.

Ich will auf zwei Sachverhalte hinweisen:

Bei der Veranstaltung waren mindestens zwei AfD-Parteimitglieder zugegen, die sich einreihten, um dem Geschehen zu gedenken.

Hinsichtlich des Berichtes über die Diskussion (letzte zwei Abschnitte der Artikels „Szenische Lesung…“) frage ich mich, ob ich inzwischen an Altersschwäche leide, denn ich habe eine andere Wahrnehmung des Geschehens als sie von Walter Schubert im Presseartikel dargestellt wird. Vielleicht finden sich Besucher, die zur Klärung beitragen? Vielleicht finden sich Besucher, die zur Klärung beitragen?

„80. Jahrestag der Reichspogromnacht, gedenken – erinnern – Gesicht zeigen“ in Wermelskirchen

„80. Jahrestag der Reichspogromnacht, gedenken – erinnern – Gesicht zeigen“ in Wermelskirchen am 09.11.2018

von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
An der Veranstaltung nahmen ca. 150 Personen teil (darunter zwei Mitglieder der AfD-Wermelskirchen), die sich gegen 18.30 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Andacht versammelten. In dieser Andacht und dem nachfolgenden Schweigemarsch wurde dem Geschehen würdevoll gedacht und zu Gott gesungen und gebetet.

Die kleine Ausstellung im Haus Eifgen ist eindrucksvoll und sehenswert, mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen von den Verantwortlichen erstellt worden.

Das Lesestück „Empfänger unbekannt“ von K. Kressman Taylor aus dem Jahr 1938, vorgetragen von zwei Sprechern schildert anhand von Briefwechseln die erschütternde Geschichte, wie in dem Zeitraum von 1932 bis 1934 eine Freundschaft zerbricht und Gewalt und Tod in Deutschland Einzug hält.

In der nachfolgenden Diskussion brachte ein Gast, der je 31 Jahre in den USA und in Deutschland verbrachte, seine Hoffnung zum Ausdruck, daß mit besserem Wissen/Bildung das Weltgeschehen durchschaut werden könne. Hier brachte ich ein, dem nur bedingt folgen zu können im Verweis auf zwei Stellen in dem Werk, die der Gottesgebundenheit des Schreibers Max (USA) den zeitlichen Fortschrittsglauben des Martin Schulze (Wien/Deutschland) gegenüberstellen.

Das Fundament der freien Seele und die Urteilskraft ruht aus meiner Sicht eher in einer Ruhe in Gott, ausgehend von den Bibelzeugnissen und im Wissen um Menschenirrtum und -hoffnung im Verlauf der Jahrhunderte, denn auf dem Vermögen, das Tagesgeschehen zu überblicken.

Nachfolgend meldete sich Herr Wolfgang Horn zu Wort, ich hätte mich als AfDler bekennen sollen, müßte mich über Herrn Höcke äußern. Es gelte, gegen „AfD und Konsorten“ Stellung zu beziehen. Aus der Gesprächsrunde mit den Schauspielern wurde aufgerufen, den Anfängen zu wehren, da die AfD nach 2,6% nunmehr erheblich mehr Stimmen habe; mehr als 160 Organisationen werden bei Wikipedia als rechtsradikal aufgeführt. Auch die Klimaleugnung wäre nicht möglich.

In einer Entgegnung verwies ich auf die Individualität der Personen, folglich der Meinungen und frug, ob es inzwischen denn nicht mehr erlaubt sei, in der Klimapolitik eine Position abweichend von der Regierungs- (Mehrheits-) meinung zu vertreten.

Das Schlußwort der Diskutanten sprach eine Vertreterin des Mitveranstalters Geschichtsverein (sinngemäß): „Man solle sich bewußt sein: es ist einfach, seine Meinung im Gespräch mit seinem Gegenüber zu äußern; doch wie ist es gegenüber 2 – 5 – 10 – 50 Personen mit konträrer Haltung?“

Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Bemerkung:

In unserer Gesellschaft wird TOLERANZ groß geschrieben, zugleich scheint mir die Barmherzigkeit zu schwinden und es herrscht der JETZT-Zeitgeist. Frau Kramp-Karrenbauer fordert das lebenslange Einreiseverbot für abgeschobene straffällige Asylbewerber. 90-jährige Männer werden nach dem Jugenstrafrecht für mögliche Taten vor 70 Jahren belangt. Generalbundesanwalt Peter Frank erkennt bei „Dschihadistinnen“, die gebären, eine strafbare Handlung (F.A.Z. vom 27.01.18).

Ihr Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Warum ich da nicht sein werde – Reichspogromnacht – Gedenkveranstaltung im Haus Eifgen am 9.11.

Warum ich da nicht sein werde.

von Rainer Ising

Rainer Ising
© AfD RBK

Der schlimme Anlass ist wahrlich Grund genug, Gesicht zu zeigen.

Auch ich hatte nach Mitteilungen in der Lokalpresse vor, diese Veranstaltung zu besuchen.

Das Schlüsselwort im Flyer der Veranstalter heißt „Gesicht zeigen“, und genau das wollte ich natürlich.

Im E-Mail-Text zur Flyerverteilung hieß es aber etwas anders: „Gesicht zeigen gegen aktuelle populistische Tendenzen“. Aha!
Und dann konnte ich im Flyer noch erfahren, dass Uwe Engelbracht einer der Moderatoren ist.
Er war Mitinitiator der Aktion „Widerrechts“ im Februar dieses Jahres. Es ist offensichtlich, dass diese Gedenkveranstaltung wieder mal zum „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert und missbraucht werden soll.

Und die Rolle der Kirche in diesem linkslastigen Konglomerat? Sie macht da jedenfalls mit.

Man wird sich in diesem Kreis also einig sein, sich ob der richtigen Gesinnung bestärken und mit Generierung tiefer Gefühle den Hass auf den politischen Gegner (wie mich) festigen.

Ich persönlich möchte für den obigen Missbrauch der Veranstaltung keine Projektionsfläche sein. Schade eigentlich.

Viele Grüße

Ihr Rainer Ising

AfD Wermelskirchen

Kapitän auf Brücke! – Eröffnung der MdB-Wahlkreisbüros Bergisch Gladbach

Kapitän auf Brücke! – Eröffnung der MdB-Wahlkreisbüros Bergisch Gladbach, 3.11.2018

Der Adler ist gelandet – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am heutigen Samstag haben die S.M.S Rechtsstaatlichkeit unter Kapitän MdB Dr. Roland Hartwig und ihr Schwesterschiff, die S.M.S. Meinungsfreiheit unter Kapitän MdB Prof. Dr. Harald Weyel am Kai Hauptstraße im Laurentiusviertel der Kreisstadt Bergisch Gladbach festgemacht.

Hafenmeister und Kreissprecher Thomas Kunze übergab beim feierlichen Begrüßungsappell die Wahlkreisbüros an die Bundestagsabgeordneten.

„Ich konnte den Laptop aufklappen und sofort arbeiten.“-Thomas Kunze, Dr. Hartwig, Prof. Weyel © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auf Reede lagen zahlreiche Kreuzer befreundeter blauer Heimathäfen. Beim Freudenkonzert der Schiffshörner konnte man Düsseldorf, Kleve, Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Detmold, Rhein-Sieg und Euskirchen unter Kapitän MdB Rüdiger Lucassen heraushören.

Kapitänskajüte Dr. Hartwig – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kapitän Hartwig plant sofort seine Bürgersprechstunde. Für ihn ein weiterer Baustein auf dem Weg vom Ankommen über Wurzeln schlagen und Bleiben hin zur Übernahme von Verantwortung. Konzentriert geht er seine aktuelle Aufgabe als Leiter der Bundespartei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz an: Diesen gegen einen neuen politischen Wettbewerber ins Feld zu führen, erachtet er als letzten, verzweifelten Angriff, den wir überstehen und gestärkt daraus hervorgehen werden.

Die Besatzung kann beruhigt sein: Dr. Hartwig war zuletzt 12 Jahre Chefsyndikus eines deutschen Weltkonzerns. Wenn er den Kurs durch die Untiefen zum Erfolg nicht kennt, kennt ihn niemand.

Kapitänskajüte Prof. Dr. Weyel – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kapitän Weyel umreißt die Lage: Wir sind die größte und in vielen Sachfragen einzige Opposition. Es liegt bei uns, die Bevormundungsmedien über die sozialen Netzwerke zu entlarven. Der politischen Nicht-Willensbildung werden wir die politische Willensbildung entgegensetzen. Noch segeln die Anderen in einem rot-grün-linken warmen Wind, wir werden sie mit wachsender Stärke aber zwingen, bürgerliche Politik zu machen. Über bürgerliche Werte und rationale Normalisierung finden wir zu einer Zukunft, auf die wir uns freuen können, statt Angst vor ihr zu haben.

Das ist es, was die Festgesellschaft will. Die Eröffnung der Wahlkreisbüros ist ein weiterer großer Schritt nach vorn.

Ein unbeschwerter Tag geht zu Ende. Kraft ist geschöpft. Die Kohlebunker sind bis zum Anschlag voll. Die Mannschaft steht geschlossen an Deck.

UNO Migrationspakt – „Global Compact for Migration“

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.

Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.

Der Migrationspakt

  • wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
  • benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
  • ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
  • ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
  • statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
  • bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
  • blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
  • klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
  • fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
  • wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.

Weitere Informationen finden Sie hier

Sozialismus bedeutet Tod – 25 Jahre falsche Gesundheitspolitik, Vortrag und Diskussion in Odenthal

Sozialismus bedeutet Tod – 25 Jahre falsche Gesundheitspolitik, Vortrag und Diskussion in Odenthal, 25.10.18

Als Arzt mit jahrzehntelanger Praxiserfahrung ist Dr. med. Gerd-Ulrich Heinz berechtigt, das bedenkliche Jubiläum auf Einladung unseres Kreisverbandes im Haus der Begegnung darzustellen und zu bewerten.

Der blaue Widerspruchsgeist füllte auch zu diesem Thema die Reihen. Die Zahl der freien Sitzplätzen war exakt null.

Der heilige Roland Baader glaubte ja schon beim Mauerfall nicht an eine Kapitulation des Sozialismus, sondern an ein Atemholen. Die Überlegenheit der freien Marktwirtschaft war augenfällig: Der dynamische Selbstordnungs- und Anpassungsprozess im Chaos einer unendlich sich wandelnden Welt hatte 1989 die Theorie vom statischen, manierierten Gleichgewicht scheinbar niedergerungen. Baader warnte aber, das Gift werde sich über Politik, Behörden, Verbände, Schulen und Redaktionen nur noch weiter verbreiten.

Der Kessel läuft über – Hexenbrunnen in Odenthal – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dem Eindruck, das im Vortrag wiederzufinden, kann sich der Zuhörer nicht entziehen:

Beherzt hatte unser Referent Dr. Heinz seinerzeit Ja gesagt zum unternehmerischen Gestaltungswillen, zur Verantwortung und zum Risiko. Und wurde enttäuscht.

Heute leide der Berufsstand unter Budgetierung und Bürokratisierung.

Zwar existiere mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine starke Interessenvertretung. Diese sei aber als Körperschaft öffentlichen Rechts ausgestaltet und politisiert, eher Verräter als Vertreter, mit noch dazu unverhältnismäßig hohen Bezügen.

Überzogen auch die Gehälter und Planstellen in den Gesetzlichen Krankenversicherungen. So arbeiteten in Arztpraxen fünfmal so viele Menschen wie in der GKV, bekämen aber nur 3,5 mal so viel Honorar.

Hier wird eine Hauptforderung von Dr. Heinz deutlich: Die Arbeit am Menschen müsse sich lohnen, nicht das Verwalten.

Die ministerielle Regulierungswut überraschte den mehrfachen Arbeitgeber: Noch nicht einmal die Übergabe an einen Nachfolger könne mehr frei ausgehandelt werden. Gebe es nach behördlicher Festlegung zu viele Praxen in einem Gebiet, werde ein Arzt mit 21.000€ von der Kassenärztlichen Vereinigung quasi enteignet.

Welche ihrer Facharztqualifikationen Sie am Markt anböten, entschieden Sie nicht selbst. Das regele der Minister nach Plan.

Was Sie außerdem nicht wussten: Die Krankenkassen verschwendeten letztes Jahr 200 Mio. € für sinnlose Werbung. Und allein die AOK 47 Mio. für Strafzinsen. Und warum gilt für Bücher und Lebensmittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz, nicht aber für Medikamente?

Der Hörer überträgt unwillkürlich das Baadersche, selbstzerstörerische, sozialistische Kollektivsystem der uneinsichtigen Gesellschafts-Konstrukteure auf die Jetztzeit.

Der „neue“ Sozialismus bedeutete für Baader schleichende Aushöhlung, Lähmung, Effizienzminderung, Zerrüttung, Aufweichung, Unterwanderung, Zermürbung, Verbiegung, Schwächung des Kapitalismus. Vollendet dann Unfreiheit, Lüge, Gewalt, Terror, Menschenverachtung, Knechtschaft und Tod.

Dr. Heinz bestätigt eine jenseits der Mauer damals um 6 Jahre kürzere Lebenserwartung.

Sozialismus bedeutet Tod.


„Noch ist es Tag, da rühre sich der Mann! Die Nacht tritt ein, wo niemand wirken kann.“ Goethe.

Danke! – Der bayrische Wahlsonntag in Rhein-Berg, 14. Oktober 2018

Die Farbe stimmt – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herzlich zu danken haben wir den Rösrather Organisatoren für die freundliche Einladung zur herrlichen Wanderung durch die waldreichen Täler und über die sonnigen Höhen des bergischen Landes.

Erst nehmen wir Rhein-Berg, dann nehmen wir Berlin – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Durch prasselnden Eichelregen aus den Kronen mächtiger Eichen führten sie uns hinauf zu den Schauplätzen des auch in diesem Jahr erfolgreichen Ringens der hiesigen Landwirte um die Früchte des Bodens. Wir sehen, die Arbeit der Trecker ist getan und erleben, wie die Maschinen ihre Freizeit verbringen.

Ein Erntedank-Festumzug kreuzt – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir danken für die Freundschaft zum benachbarten Kreisverband Rhein-Sieg. Er hatte sich vielköpfig an unserer Erkundungstour beteiligt und seinerseits dankenswerterweise zu einer Wahlfeier am Abend geladen.

Danke auch für das freudige Wiedersehen dort mit unserer Berliner Abordnung MdB Dr. Roland Hartwig, seiner Frau und den beiden persönlichen Mitarbeitern Andreas Wirtz und Fabian Schütz.

Dr. Hartwig ordnete uns die Wahl vor den Ergebnissen mit bundestaglicher Autorität ein und bewertete sie für uns danach. Wir können uns auf ihn verlassen: „Der Kampf hat erst richtig begonnen!“

Die Beglaubigung – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch hierfür sind wir dankbar:

Die bereits starke bürgerliche Mehrheit im stolzen Freistaat Bayern von 60% zu 31,3% 2013 wurde vom bayrischen Souverän heute nicht nur bestätigt, sondern auf das Verhältnis 64,1% zu 30,4% ausgebaut.

Was dieser bürgerlichen Mehrheit bisher nur fehlte, war der Mut.

Dieser Mut ist nun da.

22 zögerlich verzagte parlamentarische Vertreter des Volkes sind vom Stimmberechtigten ihres Auftrags entbunden und stattdessen 22 entschlossene Verteidiger der Leihgabe unserer Kinder entsandt worden.

Der blaue Traktor hat die Egge in die bayrischen Felder gesenkt. Deutsche Interessen werden keimen. Das Unkraut aus Beschönigungen und Selbstbetrug kontinuierlich ausgerissen.

Danke an die Wähler in Bayern!