Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Einer der Gründe, warum ich Nichtwähler und dann in 2013 der AfD beigetreten bin waren die wiederholten (absehbaren) Verstöße der damaligen Regierungen gegen Verfassungsrecht. Dieses erneute Versagen ist mit dem jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt der Ampelregierung selbst auf die Füße gefallen. Und trotzdem schicken sich Grüne und SPD erneut an im neuen Haushaltsentwurf wiederum die Spielräume des Verfassungsrechts „auszutesten“.

Im Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit ist ebenfalls festzustellen, daß, insbesondere angestoßen durch Personen aus dem Erziehungs- und Sozialbereich, Verstöße gegen die Rechtschreibnormen und die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung stattfinden.

In den Ausschüssen mit sozialem Bezug wird in der Regel gegen die vorgeschriebenen Sprach- und Rechtschreibnormen verstoßen. Normwidrige Papiere aus Vorträgen / Präsentationen und den Landesministerien werden kommentar- und/oder änderungslos übernommen (Ratssitzung vom 18.09.23. „Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Richtlinien des nichtinvestiven Verfügungsfonds“).

Der Jugendhilfeausschuß und nachfolgend der Rat verabschieden im Herbst 2023 eine Satzung betreffend die Kindertagespflege, in der entgegen der gesetzlichen Vorgabe von 5 Stunden nun 12 Stunden Weiterbildung der Kindertagespflegepersonen eingefordert wird. Eine besondere Begründung der Notwendigkeit wurde in der abschließenden Jugendhilfeausschußsitzung nicht genannt. Dann steht allerdings im Text der Satzung: „….(sind) dazu angehalten…..“ (diese 12 Stunden zu erbringen). Der Hinweis der AfD-Fraktion, daß diese Formulierung keinen Anspruch auf Durchführung beinhaltet, bleibt bei den Ratskollegen und bei der Verwaltung ungehört.

Ungehört blieben auch die seit Jahren von der AfD-Fraktion angemahnten Hinweise auf die Arbeitskosten /-zeit, die Kosten für „Fördergeldmanager“, die Undurchschaubarkeit der ungerechten, unsinnigen über 6.000 Fördertöpfe in unserem Land. Wobei anerkennenswerterweise unsere Bürgermeisterin in 2023 mehrmals ihr Leid mit den Förderprogrammen geklagt hat. Und für die Ratssitzung am 11. Dezember 23 (kurz vor Weihnachten!) fand dieser Mißmut sogar schriftlich Eingang in eine Ratsvorlage zur Beschaffung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung, da nunmehr in einer „Hau-Ruck-Aktion“ der Verwaltung und des Rates und mit viel „Kreativität“ ermöglicht wurde die Gelder einer Fördergeldzuweisung vom November 2023 noch im Jahr 2023 (!) zu verausgaben. In der Beschlußvorlage der Stadt vom 08.12.23 steht der Satz: „Im Mai 2023 hat das Land NRW überraschenderweise ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt“. Zugleich wurde offensichtlich angeordnet die Mittel bis zum 31.12.23 zu verausgaben.

Aus meiner früheren Tätigkeit im Heeresamt kann ich dazu berichten: Als ein Oberst uns im Juni 500.000 Euro zur Verausgabung noch im selben Jahr angeboten hat, haben alle anwesenden Offiziere und Unteroffiziere (berechtigt) nur gelacht. Es scheint, die Verwaltungsarbeit ist nicht besser geworden.

Hans-Joachim Lietzmann, Mitglied der AfD-Fraktion Wermelskirchen

Bericht zum Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis

Der sonntägliche Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis am 7. Januar des neuen Jahres war ein herausragendes Ereignis, das hundert Gäste zusammenführte, um gemeinsam den Jahresbeginn zu feiern, zu netzwerken und sich auf die bevorstehenden politischen Herausforderungen einzustimmen.

Diese Zusammenkunft war nicht nur eine Feier in ein vielversprechendes neues Jahr, sondern auch ein Symbol unserer Einheit und Entschlossenheit, die kommenden politischen Aufgaben mit Engagement und Zielstrebigkeit anzugehen. Nach der Begrüßung unserer Gäste standen die inspirierenden Ansprachen der Abgeordneten im Mittelpunkt: Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Carlo Clemens, Mitglied des Landtags NRW, machten dabei den Auftakt.

Anschließend berichteten die kommunalen Ratsmitglieder der Städte und des Kreises. Jeder von ihnen betonte die Bedeutung der Teamarbeit und man gab einen äußerst praktischen und tiefen Einblick in die jeweils aktuellen lokalen Rats-Vorgänge  und ebenso teuren wie fragwürdigen Zukunftspläne der Altparteien-Fraktionen. Für die nächsten Kommunalwahlen sollten sich unsere Vertreter einer aufgeklärten, sachkundigen und unideologischen Politik personell verstärken, wozu nicht nur die eigenen Parteimitglieder aufgerufen sind.

Die herzliche und vertraute Atmosphäre des Tages wurde durch Bergische Waffeln mit heißen Kirschen und Sahne, Kaffee und/oder Mett-Röggelchen mit Zwiebeln abgerundet. Wir möchten uns bei allen Gästen für ihren Beitrag zu diesem gelungenen Tag bedanken. Sie sind die Grundlage für unseren fortwährenden Einsatz und Erfolg. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft zu schreiten und Sie auf der nächsten Veranstaltung, der Besucherfahrt nach Berlin und als offene oder „heimliche“ Unterstützer im und nach den Wahlkämpfen begrüßen zu dürfen.

Nicht nur ukrainische Medien reagieren empört, auch deutsche Leser des Focus

Nicht nur ukrainische Medien reagieren empört, auch deutsche Leser des Focus

Kiews Bürgermeister Klitschko übernimmt Millionen-Immobilie in Hamburg

Focus | 09.01.24

Nach Medienberichten hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko […] eine Hamburger Luxusimmobilie im Wert von 5,5 Mio. Euro übernommen. Ukrainische Medien reagieren empört.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 397 Leserkommentare verwiesen.

(99)

Protest der Landwirte: Die AfD an Ihrer Seite!

Bauernproteste am 8. Januar 2024 – Ein Zeichen des Widerstands

Die Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis und den Nachbarkreisen, hat sich am 08. Januar 2024 solidarisch mit den Bauern in ihren Protesten gegen die aktuellen politischen Maßnahmen der Ampelregierung gezeigt. An verschiedenen Orten in der Region unterstützten die Mitglieder der AfD die Bauern in ihrem Kampf gegen die Existenzzerstörenden Entscheidungen der Regierung.

In Gummersbach versammelten sich etwa 50 Mitglieder der AfD, darunter auch vier Personen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, um den Bauern ihre Unterstützung zu bekunden. Angeführt von unserem Landessprecher Dr. Martin Vincentz, trafen wir auf die Bauern, die nach ihrer Sternfahrt aus verschiedenen Richtungen in Gummersbach eintrafen. Eine Kundgebung fand statt, bei der sich alle Beteiligten vor einer großen Menschenmenge versammelten, um ihre Anliegen lautstark zu vertreten.

Es ist hervorzuheben, dass die Bauernproteste nicht nur auf einzelne Orte beschränkt waren. In der Tat fanden in allen Landkreisen der Region ähnliche starke Demonstrationen statt. Insbesondere in Städten wie Bergisch Gladbach waren Vertreter der AfD präsent, um die Proteste nicht nur zu unterstützen, sondern auch aktiv zu begleiten. Diese landesweiten Proteste zeigen die breite Basis des Widerstands gegen die derzeitige Regierungspolitik und unterstreichen die Bedeutung des agrarischen Sektors für unser Land.

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis steht fest an der Seite der Landwirte und wird weiterhin ihre Stimme gegen jede Form von ungerechten politischen Maßnahmen erheben. Wir sind stolz darauf, Teil dieser wichtigen Bewegung zu sein und werden uns weiterhin für die Rechte und Anliegen der Bauern einsetzen.

Schauen Sie sich in der Bilderstrecke die Impressionen an:

Was? Ist der Focus nun etwa ein rechtes Blatt?

Was? Ist der Focus nun etwa ein rechtes Blatt?

Asyl-Irrsinn an deutschen Grenzen – oft reicht ein einziges Wort und man ist am Ziel

Focus | 07.01.24

„Asyl“, griechisch für Zufluchtsort. In der aktuellen Ausgabe des Dudens steht das Zauberwort auf Seite 220, linke Spalte ziemlich weit oben. Es ist nicht selten der einzige Begriff, den Menschen kennen, die nach Deutschland wollen. Wer „Asyl“ sagen kann, hat praktisch schon gewonnen. Er hat es geschafft. Nach Deutschland. Ins Paradies. Und immer mehr Menschen versuchen es.
Nach einer vorläufigen Bilanz hat die Bundespolizei im Jahr 2023 insgesamt knapp 127.100 „unerlaubte Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr – und rund 38 Prozent mehr als 2022.
Sogar um 70 Prozent stieg die Zahl der Aufgriffe in Sachsen! Dort wurden insgesamt 29.264 Menschen gefasst, die keine Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland hatten. Das waren gut 12.000 mehr als im Vorjahr.

Kommentar:

Man glaubt es kaum! Der Focus spricht von „Asyl-Irrsinn“! Ja, von der AfD würde man das erwarten und sie dafür beschimpfen. Aber der Focus?
Kommentieren muss man den Artikel nicht weiter; der Inhalt und die darin aufgezählten Fakten sprechen für sich.
Das führt bei einer Leserin zu dem Aufschrei: „Nein, Nein, Nein – ich will es nicht mehr kommentieren! Sonst platze ich vor Wut!“
Ein anderer fragt: „Warum sollte man den politischen Wechsel, unter Umständen mit der AfD wählen? Dieser Artikel bietet eine Antwort.“
Es gibt aktuell weitere 874 Leserkommentare.

(117)

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

„Ich hätte nicht gedacht, dass DAS in Deutschland möglich wäre“…sagte uns ein aus Oberschlesien stammender Mitbürger über die politischen Verhältnisse unter der Ampelregierung.

Solche und ähnliche Gespräche führten wir heute bei unserem letzten Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel.

Apropos Jahreswechsel. Eine bekannte Liedzeile besagt: „Let’s hope it’s a good one, without any fear“.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest und ein Frohes Neues Jahr.

Lassen Sie uns im neuen Jahr weiter gemeinsam für Freiheit, Frieden und gegen die grüne Korruption kämpfen.

Ihre Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis

Schulpolitik mit desaströsem Ergebnis

Schulpolitik mit desaströsem Ergebnis

Herzlich willkommen in der neuen Klassengesellschaft!

Cicero | 05.12.23

Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie sind abermals ein Schock für das einstige Bildungsland Deutschland. Die Ergebnisse sind schlechter denn je. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder längst auf Privatschulen.
Eigentlich sollte mit dem deprimierenden Ergebnis der ersten PISA-Studie 2000 das Ruder herumgerissen werden. Mit zahlreichen Schulreformen unter dem Zauberwort „Kompetenzorientierung“ versprach die Politik Besserung. Die gute alte Schule sollte abgewickelt werden.
Möglichst keine zentralen Lernvorgaben mehr, keine verbindlichen Rahmenpläne, kein stumpfes Auswendiglernen. Stattdessen: Freiheit für alle und regelmäßig Leistungsüberprüfungen. Deutschland baut seit 20 Jahren an der Schule der Zukunft. Und nun? Man steht vor einem Scherbenhaufen.
Um es kurz und knapp zu sagen: Bei der ersten PISA-Studie war Deutschland Mittelmaß. Auch heute erreicht es noch etwa den OECD-Durchschnitt. Aber es ist schlechter, als es jemals war. […]
Aber die Leistungen in Mathe, Deutsch und Naturwissenschaften sind nicht nur generell rückläufig. Gleichzeitig wird der Anteil leistungsschwacher Schüler größer und der Anteil leistungsstarker Schüler kleiner. Der Anteil der Schwachen beträgt in Mathematik inzwischen ganze 30 Prozent, der Anteil der Starken hat sich seit 2012 auf 9 Prozent halbiert. Für eine Volkswirtschaft, die auf dem Weltmarkt dauerhaft erfolgreich sein will, ist das nichts anderes als eine Katastrophe.

Kommentar:

Dieses Ergebnis wird keinen überraschen, der die Schulpolitik der etablierten Parteien in den letzten Jahren ohne ideologische Augenbinden verfolgt hat und jetzt in den Parteiprogrammen deren Sicht der Dinge noch einmal nachliest. Es gibt eigentlich nur eine Partei im Bundestag, die die Misere realistisch beschreibt und klare Vorstellungen für eine Verbesserung der schulischen Leistungen hat im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft. Ihre Vision: Zurück in die Zukunft.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild. Wir bieten Ihnen den Zugang zu den Parteiprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien an – in alphabetischer Reihenfolge – und verweisen auf die entsprechenden Seiten:
1.) AfD
https://www.afd.de/wahlprogramm/
S.148ff.
2.) Bündnis 90 /Die Grünen
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
S.141ff.
3.) CDU
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiN0azGkPiCAxW86wIHHWPOBsAQFnoECBIQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.csu.de%2Fcommon%2Fdownload%2FRegierungsprogramm.pdf&usg=AOvVaw34LqNnbiJctjhtUjVeu95n&opi=89978449
S.79ff.
4.) Die Linke
https://www.die-linke.de/partei/programm/
Kapitel 4.3
5.) FDP
https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun
S. 13ff.
6.) SPD
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjk-vDSm_iCAxW61QIHHcYnAdYQFnoECBUQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.spd.de%2Ffileadmin%2FDokumente%2FBeschluesse%2FProgramm%2FSPD-Zukunftsprogramm.pdf&usg=AOvVaw1jW-zKPOjFRE3gILEETUNI&opi=89978449
S.28
Übrigens: Die Schulen des Erzbistums Köln sind „Privatschulen“, aber keineswegs „Schulen für Reiche“. Auch unter Kardinal Woelki müssen die Eltern keinen Cent Schulgeld zahlen! Die Schulen sind also auch für Kinder von Normalverdienern offen. Das ist nur möglich, weil dafür – sinnvoll – Kirchensteuergelder eingesetzt werden.

(182)

Fortschrittliche Politik in NRW !?

Am 25. November 2023 findet sich der Artikel „Die stille Pandemie – Nordrhein-Westfalen kämpft gegen Einsamkeit“ in der F.A.Z. Unser Ministerpräsident Wüst hat gemäß den Aussagen in dem Beitrag das Thema „Einsamkeit“ zur Chefsache gemacht und eine Stabsstelle eingerichtet. Gemeinsam mit der Bochumer Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann hat er in der NRW-Landesvertretung in Berlin die Studie „Einsamkeit unter Jugendlichen in NRW nach der Pandemie“ vorgestellt. Danach fühlen sich ca. 20% der Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren einsam. Alle staatlichen Ebenen müssten sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen. Herr Wüst forderte: „Wir müssen verhindern, dass aus einsamen Kindern und Jugendlichen einsame Erwachsene werden.“

Es ist schon interessant, über was heutzutage geforscht wird. Weniger überraschend erscheinen mir aber die Ergebnisse solch heutiger Forschungen.

Einerseits ist nicht zu erwarten, daß eine „Einsamkeitsforscherin“ einen Befund darstellen wird, der sie und ihre Tätigkeit als überflüssig erweisen könnte. Zweitens dürften sich die meisten Erwachsenen an Zeiten erinnern, da man sich einsam fühlte und eine entsprechende Frage mit „ja“ beantwortet hätte.

Allerdings gab es damals wie heute, sofern man genügend Antrieb hat oder Eltern und Freunde den Jugendlichen auch entsprechend anzutreiben vermögen, zahllose Möglichkeiten der Einsamkeit zu entfliehen. Jedenfalls ist es doch äußert fraglich, aus solchen Feststellungen eine Chefsache zu machen und noch indirekt einzufordern, auch die Kommunen/Bürgermeister sollten sich diesem Vorbild des Landesvaters anschließen. Oder sollten die demokratischen Parteien und Bürgermeister demnächst noch Forderungen zur Einrichtung eine „Managementstelle Einsamkeit“ erheben? Bei dem gegebenen Mangel an Betreuern, Pflege- und sonstigen Fachkräften sowie an Geld zur Beherrschung der „Polykrisen“ dürfte die Einsamkeit doch eine nachrangige Aufgabe sein. Eine Aufgabe, die nicht Chefsache sein kann. Denn ein Chef, der sich um solche Probleme, Krisen kümmern muß, hat offensichtlich zuvor schon auf vielen anderen Gebieten versagt!

Weiter so!

Weiter so!

AfD in Ostdeutschland bei 32 Prozent – deutlich vor der CDU

DER SPIEGEL | 06.12.23

In Ostdeutschland hat die AfD enormen Zulauf: Rund ein Drittel der Bevölkerung würde die Partei wählen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Für die Ampelparteien sieht es dagegen düster aus. […] Bei der Sonntagsfrage nannten 32 Prozent die AfD, die CDU kommt auf 24 Prozent.
[…] Die SPD steht der Umfrage zufolge bei zwölf Prozent, die Grünen bei neun Prozent, die FDP bei vier Prozent. Die Linke erreicht im Osten in der Umfrage neun Prozent der Stimmen.

Kommentar:

Liegt es vielleicht daran, dass die älteren Menschen in Ostdeutschland den real existierenden Sozialismus schon einmal persönlich erlebt haben und ihn nicht ein zweites Mal erleben möchten? Und? Ist ihre Angst davor unbegründet?

(129)

Der deutsche Beitrag zur Rettung der Welt?

Der deutsche Beitrag zur Rettung der Welt?

Weltklimagipfel: Deutsche Delegation umfasst mehr als 250 Regierungsmitarbeiter

Focus | 23.11.23

Es] werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare verwiesen. Hier 3 Beispiele:
1) „Sind da alle Visagisten schon mitgerechnet?“
2) „Haben die alle irgendeine Aufgabe oder ist es nur eine Lustreise?“
3) „250 Leute machen sich per Flugzeug auf den Weg in eine arabische Diktatur, die vom Verkauf fossiler Rohstoffe lebt und nebenbei ein wenig Terror gegen Israel finanziert?
Und das zu einer Weltklimakonferenz?
Bin ich der einzige, der das als Realsatire empfindet?“

Dazu passt auch der 2. Focus-Artikel von heute unter der Überschrift „30.000 Teilnehmer reisen mit Flieger zum Klima-Gipfel nach Dubai“:
https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/cop28-in-dubai-kurz-vor-klimakonferenz-weihen-emirate-eine-der-weltweit-groessten-solaranlagen-ein_id_247658222.html
„In Dubai findet aktuell die größte Klimakonferenz statt, die es je gab. Insgesamt werden rund 70.000 Teilnehmer zusammenkommen. Rund 30.000 Teilnehmer reisen mit dem Flugzeug an, was etwa 161 voll besetzten Fliegern des Typs Airbus A320 entspricht. Das berichtet die „Bild“. Die Bundesregierung hat die Größe ihrer Delegation bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Dubai verteidigt. „Das ist eine Mega-Konferenz, in der viele, viele Themen miteinander besprochen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Klimaschutz sei kein Spartenthema, es würden viele Bereiche erfasst. Er finde es wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite viel Präsenz vor Ort sein werde.“
Die Leser sehen das in ihren Kommentaren aber deutlich anders!

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Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen

+++ Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen +++
Am Freitag den 1. Dezember wurde auf dem Stadtparteitag der #AfD #Wermelskirchen turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Durch den Parteitag führte Sebastian Weihrauch als Versammlungsleiter.
Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Michael Hürst gewählt. Karl Springer wurde als stellvertretender Sprecher in seinem Amt bestätigt. Birgit Sonnborn, Hans Joachim Lietzmann und Dipl.-Ing. Peter Herbertz komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.
Gratulation allen gewählten Kandidaten. Dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Infostand Rösrath 02.12.2023


Wir Rösrather haben heute unseren Landessprecher Dr. Martin Vincentz beim Wort genommen und „einen Infostand mehr gemacht“, als wir uns für dieses Jahr vorgenommen hatten.

Warm angezogen und mit heißem Tee, Kaffee und Glühwein haben wir 3 Stunden das Rösrather Stadtbild verschönert und damit den Rösrathern versichert, dass es eine Alternative für Deutschland, eine Alternative zu dieser unerträglichen Regierung gibt!

Hierbei haben wir unter anderem Gespräche über die anhaltende Masseneinwanderung geführt, die unser Land an die Belastungsgrenze treibt: Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und die Kosten für Migranten explodieren.
Der Bund rechnet mit 26,6 Milliarden Euro! Und Fachkräfte? Keine in Sicht!

1,6 Mio. Ausländer sind arbeitslos, arbeitssuchend oder beziehen Bürgergeld. Ihre Hartz-IV-Quote liegt bei rund 50%, im Gegensatz zu 5,6 % bei der deutschen Bevölkerung. Von den 460.000 Ausländern, die arbeiten gehen, ist gut die Hälfte in geringqualifizierten Jobs tätig.

Deutschland ist das beliebteste Ziel für Wirtschaftsmigranten. Unzählige von ihnen wagen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und sterben. Als AfD wollen wir Anziehungsfaktoren beseitigen und setzen auf die viel wirksamere Hilfe vor Ort.
Das Signal ist klar: Bleibt zuhause!

Viele Asylanträge werden abgelehnt, da kein Asylgrund vorliegt. Abgeschoben wird aber kaum jemand. 2021 gab es knapp 300.000 Ausreisepflichtige im Land – so viele wie nie zuvor!

Die AfD fordert:
– Zuwanderung nach deutschen Interessen
– Ausverkauf der Staatsbürgerschaft beenden
– Abschiebungen konsequent vollziehen
– Grenzen sichern und kontrollieren
– Asylmissbrauch verhindern
– Erwerbs- und Asylmigration strikt trennen
– Anziehungsfaktoren abbauen
– Sachleistungen statt Geld
– Asylverfahren ins Ausland verlagern
– Rückkehrförderung verstärken

Übrigens sind in diesen Zahlen noch nicht die ukrainischen Kriegsflüchtlinge enthalten, die Deutschland zusätzlich aufnimmt.
Über 300 Ukrainer sollen im Rheinisch-Bergischen Kreis gerade in Lückerath untergebracht und versorgt werden.

Respektlose Selbstbedienung auf höchstem Niveau

Respektlose Selbstbedienung auf höchstem Niveau

Baerbock am Strand, Scholz beim Joggen: Wie Agentur an eitlen Ampel-Leuten verdient

Focus | 30.11.23

Wenn es um die Inszenierung der eigenen Person geht, setzen Ampelpolitiker auf die gleiche Fotoagentur. […] Doch der Einsatz der externen Fotografen hat seinen Preis. Nach eigenen Angaben hat Baerbocks Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen von Photothek ausgegeben. Sie begleiteten Baerbock seit Beginn der Legislaturperiode auf 82 Auslandsreisen. […] Zuletzt war Baerbock im April wegen ihrer Ausgaben für eine Visagistin von 137.000 Euro im Jahr in die Kritik geraten. Baerbocks Star-Visagistin Claude Frommen erhält demnach rund 7500 Euro im Monat, der Rest sind Reisekosten und Ähnliches. […] Doch nicht nur Baerbock, auch andere Politiker und ihre Ministerien lassen sich die Inszenierung, die dann teilweise auch auf ihren Instagram- und X-Accounts zu sehen ist, einiges kosten. […]
Ausgaben der Ampel-Regierung für Photothek-Fotos:
• Der Bundestag: 109.083,19 Euro seit 1. August 2021
• Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD ): 99.900 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne): 69.436 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD): 57.407,99 Euro (brutto) seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP): 26.539,19 Euro für die gesamte Legislaturperiode
• Bundesfinanzministerium von Christian Linder (FDP): keine Angaben nach Anfrage von „Business Insider“
• Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne): keine Angaben
• Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD): keine Angaben
• Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne): keine Angaben

Kommentar:

Vgl. dazu auch den Artikel „Ministerin Baerbock: 178.000 Euro für Barfuß-Fotos vom Strand“ unter ‚
https://exxpress.at/ministerin-baerbock-178-000-euro-fuer-barfuss-fotos-vom-strand/

Vgl. damit auch den Artikel „Rentnerin verzichtet seit zwei Jahren aufs Heizen – das sind ihre Wärmetipps“
https://www.merkur.de/verbraucher/heizung-rentnerin-heizen-energie-energiekrise-frieren-wohnung-zr-92688879.html

Fazit: Not macht erfinderisch, Staatsämter führen (zunehmend) zu egoistischer Maßlosigkeit. Der Respekt vor denen, die diese Maßlosigkeit mir ihrer Arbeit durch die Zahlung von Steuern finanzieren (müssen), geht verloren, selbst bei Kanzler Olaf Scholz, der doch im Wahlkampf das Wort „Respekt“ geradezu inflationär gebraucht hat.

(221)

Ist es Ignoranz, Unvermögen oder politische Naivität? Sicherheitsbehörden machen sich lächerlich

Ist es Ignoranz, Unvermögen oder politische Naivität? Sicherheitsbehörden machen sich lächerlich.

Wieder hat keiner etwas gewusst

t-online.de | 20.11.23

In Köln war ein Vertreter der Taliban-Regierung in Afghanistan, Abdul Bari Omar, in einer Kölner Moschee des muslimischen Dachverbandes Ditib aufgetreten: Dort rief er unter anderem dazu auf, für die Islamisten zu spenden, und pries deren „Erfolge“ seit ihrer Machtübernahme im August 2021. Die Empörung darüber, dass das möglich war, ist seitdem zu Recht groß. Besonders ärgerlich ist dabei jedoch, dass die Missstände, die der Vorfall offenbart, alles andere als neu sind. Sie werden seit Jahren einfach ignoriert.
Die Ditib hat sich zwar – verbal – vom Auftritt des Taliban-Mannes distanziert. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Veranstaltung einreiht in eine lange Liste der Verfehlungen der Organisation: […]
In ihrer Unwissenheit stehen die deutschen Behörden ihren niederländischen Kollegen allerdings in nichts nach: Von der Weiterreise habe weder das Außen- noch das Innenministerium in Berlin etwas gewusst, hieß es. […] Ein großes Geheimnis war Omars Reise […] nicht: Aktivisten aus Afghanistan sollen die deutschen Behörden bereits Ende September davor gewarnt haben, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Besuche planen. […]
Bund und Länder sollten die Zusammenarbeit mit Ditib endlich auf den Prüfstand stellen und sie beenden, wenn der Verband weiter derart unberechenbar bleibt.

Kommentar:

Wieder wird die AfD bestätigt. Sie hat schon 2016 in ihrem Grundsatzprogramm formuliert:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:
– Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9

Wir brauchen eine realistische Politik, wir brauchen die AfD.

(216)

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Milliarden-Frage: Warum finanziert Deutschland eigentlich Hitlers Nachfolger?

Focus | 04.11.23

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung. Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete.
Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.
Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. […]
Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. […]
Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet. Wie es weiter geht?

Kommentar:

Ein Leser schreibt dazu:
„Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Fleischhauer. Es macht einen sprachlos, diese Informationen zu bekommen und zugleich hilflos! Welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten auch immer aktiv war und unter Eid Schaden vom Volk abzuwenden geschworen hat – was wird den Wählern noch alles zugemutet, von dem wir nichts wissen! Von den Aktivitäten der EU-Kommissionen ganz zu schweigen. Wann endlich führen solche Tatsachen endlich auch einmal zu einem Umdenken in den Köpfen der dafür verantwortlichen Politiker? Man kommt nun schon seit Jahren nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus ….und ein Ende ist nicht absehbar!“
Der Kommentator kann es sich nicht verkneifen, in Anlehnung an den Fleischhauer-Text zu fragen:
„Was hätte man mit dem [deutschen Steuergeld] nicht alles machen können? […]. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, [wir] hätten es […] für den [Erhalt der Funktionstüchtigkeit unseres] Staates ausgegeben. Ein Singapur […] hätte aus [Deutschland] werden können […]. Stattdessen funktioniert nicht mal … [da fällt einem ganz viel ein!].“

(233)

Was geschieht mit unseren Steuergeldern?

Was geschieht mit unseren Steuergeldern?

Hamas-Führer mit bis zu 5 Milliarden US-Dollar Vermögen!

kath.net | 07.11.23

Während die Palästinenser im Gaza-Streifen in größter Armut leben, leben die Hamas-Chef in Katar und in der Türkei seit Jahren im größten vorstellbaren Luxus in Penthouse-Suiten. Laut Recherchen der „Bild“ hat die Hamas ein Finanzimperium aufgebaut, das insgesamt rund 700 Millionen Dollar (rund 652 Millionen Euro) wert ist. Die 40 Firmen mit Geschäftssitzen in Katar, Algerien, dem Sudan und der Türkei sollen vor allem in der Immobilien- und Baubranche tätig sein. Laut israelischem Geheimdienst soll davon kein Cent in den Gazastreifen geflossen sein, während gleichzeitig aus dem EU-Raum viele hunderte Millionen überwiesen wurden. Fakt ist, dass Rohre für Wasserleitungen, die mit EU-Geldern bezahlt wurden, von den Hamas-Terroristen dazu verwendet wurden, um Abschussrampen für Raketen zu bauen. Im Hintergrund sind vor allem türkische aber auch deutsche Banken bei der Verwaltung der Gelder beteiligt.

Kommentar:

Offenbar interessiert das Leid der Bevölkerung im Gaza-Streifen die Hamas-Chefs überhaupt nicht. Die Menschen werden deren politischen Zielen einfach geopfert. Der Washington Post konnte man entnehmen, dass die Hamas hofft, „dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird und dass die arabische Welt auf unserer Seite steht“. Die vielen Opfer auf palästinensischer Seite durch die militärische Reaktion Israels sei in den Augen von Hamas „der notwendige Preis“ dafür, schreibt die Zeitung weiter.
Und der Westen? Zahlt weiter.
Nehmen Sie als Beleg den Focus-Artikel vom 10.11.23:
„Deutschland zahlt weiter! Was mit den Millionen passiert, die wir nach Gaza pumpen“
https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/wir-finanzieren-weiter-unrwa-was-dahinter-steckt_id_241751847.html
„Deutschland hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weitere finanzielle Hilfe zugesichert. Dabei ist die Organisation umstritten. Sie soll in Verbindung zur Hamas stehen – also den Terroristen, die für die Angriffe auf Israel verantwortlich sind.“

Hier ein weiterer Artikel zum Thema:
„Liste zeigt, wie viel Geld Deutschland für Palästinenser und Islam-Gruppen ausgibt“
Focus am 09.11.23:
https://www.focus.de/politik/deutschland/rabbiner-warnen-liste-zeigt-wie-viel-geld-deutschland-fuer-palaestinenser-und-islam-gruppen-ausgibt_id_242403004.html
„Deutschland zahlt in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro an Hilfsorganisationen der Palästinenser sowie an muslimische Vereine und islamische Gemeinden in Deutschland.“

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Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach

Am Freitag, den 17. November 2023, fand die Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach statt.

Unter der Versammlungsleitung von Michael Hürst, Jörg Vennedey als Schriftführer und der Zählkommission unter der Führung von Nico Grimm, wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.

Günther Schöpf setzt seine Arbeit als Sprecher des Stadtverbandes fort.
Ihm zur Seite steht Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek als stellvertretender Sprecher.
Die Beisitzerpositionen werden weiterhin von Jürgen Niemann, Frank Cremer und Florian Fornoff besetzt.

Die Wiederwahl des Vorstandes mit 100 Prozent der Stimmen unterstreicht das Vertrauen und die Zustimmung der Mitglieder zum bestehenden Kurs des Stadtverbandes. Der Vorstand bekräftigt sein Engagement, den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzuführen und die Ziele des Stadtverbandes weiterhin aktiv zu verfolgen.

 

Versammlungsleiter Michael Hürst & Schriftführer Jörg Vennedey

Leiter der Zählkommission: Nico Grimm

Sprecher des Stadtverbandes: Günther Schöpf Stellvertretender Sprecher: Dr. Dipl. Ing. Helmut WaniczekBeisitzer: Jürgen NiemannBeisitzer Frank Cremer Beisitzer: Frank Cremer
Beisitzer: Florian Fornoff

EU schenkt Ukraine 50 € Mrd. – wer kontrolliert?

Diese Woche im EU-Ausschuß wurde über die ambitionierten Annektierungspläne der EU beraten: Ursula von der Leyen will die Ukraine, Moldau und Georgien unter ihre Fittiche nehmen.

Der Ausschuß hat auch über den „Corona“-Fonds der EU, Next Generation EU (#NGEU) und den Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine „beraten“. Ein Generaldirektor (NL) der Europäischen Kommission gab selbstbewußt zu verstehen, daß die EU eine Kontrollinstanz eingerichtet hat.
Diese soll gewährleisten, daß die #Ukraine die mindestens 50 Mrd. € dann auch korruptionsfrei/-arm und zweckgerichtet verwendet.

Daneben kann die 800 Mrd.-€-Anleihe, die im Rahmen von „NGEU“ aufgenommen wird, vor lauter Klima-, Digital- und Gender-„Konditionalität“ bislang offenbar erst gar nicht voll abgerufen bzw. „investiert“ werden! Wy 16.11.23

 

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Auf Einladung der AfD Bergisch Gladbach durften wir heute Frau Dr. Anna Rathert zu unserem monatlichen Stammtisch begrüßen.
Frau Dr. Rathert sprach unter anderem über die ernstzunehmende Bedrohung der Ideologie des Multikulturalismus für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
Ein sehr interessanter Vortrags- und Diskussionsabend mit angeregten Gesprächen.
Voller Saal, nette Gäste – ein gelungener Abend.