Autor: Florian Fornoff

Kommentar:

Meinungsfreiheit in der CDU?
Wie Sie der aktualisierten Fassung des Artikels entnehmen können, ist Meyer-Heder noch am selben Tag von einem Amt als Bremer CDU-Chef zurückgetreten (worden?).

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Kommentar:

Besonders interessant sind die Passagen, die mit dem Wörtchen „tatsächlich“ eingeleitet werden.
Was folgt, sind also „Tatsachen“! Und die haben es in sich!
1) Nach 18 Monaten bekommen alle „Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde [!] – nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem“ – ohne selbst Beiträge zu zahlen! Auch Beitragserhöhungen brauchen sie nicht zu fürchten. Dafür kommen ja die Beitragszahler auf.
2) Interessant (und aufregend?) sind auch die konkreten Summen, die nur für die ärztliche Versorgung der Migranten aufgewendet werden (müssen?): 690 Millionen Euro allein in 2022!
3) Diese 600.000.000 € sind „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es werden also noch einmal knapp 90 Prozent für andere Dinge vom Steuerzahler aufgebracht!
4) In konkreten Zahlen bedeutet das: Die Gesamtausgaben für Asylanten und Migranten beliefen sich auf von 6,5 Milliarden! 6.500.000.000 € allein in 2022.
Endlich hört man einmal konkrete Zahlen!
5) „Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“ – Diesen Satz des Kabarettisten Volker Pispers haben wir hier schon mehrfach zitiert. Doch langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass immer mehr Menschen in diesem Land begreifen, was hier los ist.
6) Das ist sicher auch ein Verdienst der AfD und ihrer Redebeiträgen im Deutschen Bundestag. In Leserkommentaren in verschiedenen Zeitungen jedenfalls schreiben immer mehr Menschen, dass sie die Debatten bei Phoenix verfolgen oder sich bei youtube die Reden der AfD-Abgeordneten anschauen und feststellen, dass die Redebeiträge der AfD von hoher fachlicher Kompetenz geprägt sind.
6) Das spricht sich immer mehr herum und führt zu den steigenden Umfragewerten.

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Kommentar:

Die AfD überzeugt immer mehr!

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Kommentar:

Die entsprechenden Anträge der AfD wurden von den klugen „demokratischen“ Parteien immer abgelehnt: vgl. Deutscher Bundestag, parlamentsnachrichten:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895982
„In einem Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Der Antrag soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.
Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe. Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.“
AfD = Alternative für Denker!

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Kommentar:

5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

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Kommentar:

„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 6 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html

3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert

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Kommentar:

Rundfunkräte: Außer Spesen nichts gewesen? Wie können in einem öffentlich-rechtlichen Sender „sittenwidrige Arbeitsverträge“ durchgewunken werden? Und: Gibt es das auch bei anderen Sendern? Wird das überprüft?

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Kommentar:

Die „Qualitäten“ des alten höchst umstrittenen OB und neuen „Wunschkandidaten“ der anderen Parteien und der Medien können Sie auf Wikipedia vertiefen:
„Am 31. März 2023 wurde Buchmann vorläufig des Dienstes als Oberbürgermeister enthoben, wenige Monate vor der regulären Neuwahl des Nordhäuser Oberbürgermeisters im September 2023. […] Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der es nach einer Mitteilung des Landratsamt um 14 vorgeworfene Dienstpflichtverletzungen gehe, die auch während des Disziplinarverfahrens nicht abgestellt werden konnten. Buchmann kann beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. […] Am 2. August 2023 wurde die vorläufige Amtsenthebung von Buchmann vom Verwaltungsgericht Meiningen aufgehoben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Buchmann_(Politiker)
Frage: Glaubt die Mehrheit der Wähler von Nordhausen und glauben alle, die das dortige Ergebnis bejubeln, ernsthaft, dass Herr Buchmann mit seiner Vorgeschichte eine gute Alternative zur Alternative für Deutschland ist?
Vielleicht bewahrheitet sich in Nordhausen das Schiller-Zitat: „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

(43)

Kommentar:

Das ist starker Tobak und es stellt sich die Frage, ob die Behauptungen des Kirchenrechtlers nicht sogar in Richtung „Volksverhetzung“ gehen.
Oder gilt für Sie persönlich, wenn Sie „der AfD angehören“,
– dass Sie die Demokratie verachten?
– oder dass Sie Menschen mit Behinderung oder anderer Hautfarbe das Existenzrecht absprechen?
– oder dass Sie die Grundaussagen des christlichen Glaubens wie die Ebenbildlichkeit des Menschen verhöhnen?

Und wo bitte findet der Herr Professor im Programm der AfD nur einen einzigen Beleg für seine diskriminierenden Aussagen?
Dass Professor Schüller allerdings nicht allein ist, zeigt der ausführlichere Beitrag des Bayerischen Rundfunks von gleichem Tag: „Vehemente Kritik an Bischof Meiers Aussagen zur AfD“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/vehemente-kritik-an-bischof-meiers-aussagen-zur-afd,TqTRAlS

(48)

Kommentar:

Nach dem Lesen dieses Artikels und der eindeutigen Leserkommentare kann man es kaum begreifen, dass Annalena Baerbock am 15. September im Politbarometer auf der Beliebtheitsskala immer noch auf Platz 2 liegt – sogar mit einer leichten Aufwärtstendenz. Nur 1 Leser sei dazu zitiert:
„Wir haben es mit einer durchgehenden Infantilisierung der Politik zu tun: Probleme werden durchgehend nach ideologischen moralischen Kriterien behandelt und damit nicht gelöst, sondern unter dem Spielsand versteckt. Die unerfahrene und offensichtlich nicht durch viel Befassung mit der wahren Geschichte in ihrer Wurschtigkeit beeinträchtigte Frau Baerbock darf ab und zu einmal einen raushauen, für den ihr in Deutschland klammheimlich Respekt entgegengebracht wird, da, wo Diplomatie wirken soll, aber das Gegenteil. Überhaupt zielt Baerbocks „Außenpolitik“ vor allem auf das Innere, ihre Echokammer, nicht darauf, in der Welt mit Diplomatie etwas zu bewegen. Deutschland löst unter ihr international desinteressiertes Schulterzucken aus. In Israel sagt man: „Wenn Du gar nicht mehr weiterweißt, frag die Deutschen und tue das Gegenteil.“ Nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch vom internationalen Einfluss her verfällt das Land unter den Grünen.“

(38)

Kommentar:

Nun wird auch (endlich) von dieser Seite die Regierungsarbeit massiv angegriffen und damit die kritische Haltung der AfD bestätigt. Aber (ironisch gefragt) ist Kritik an der Regierung nicht Kritik an der Demokratie? So jedenfalls wird es von den selbsternannten Demokraten gern gegenüber der AfD formuliert. Die AfD sei demokatiefeindlich, weil sie die Regierung kritisiert.
Einen Beleg finden Sie u.a. in dem folgenden Interview mit Martin Schulz (Kennen Sie ihn noch als ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments und Kanzlerkandidat?):
„t-online: Wie würden Sie das Ergebnis der Mitte-Studie in eigenen Worten zusammenfassen?
Martin Schulz: Besorgniserregend. Die Studie zeigt deutlich: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte vertraut immer weniger auf unsere Demokratie und fühlt sich sozial wie wirtschaftlich bedroht. Sie reagiert zunehmend nervös und aggressiv.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100246756/mitte-studie-erschreckt-reagiert-zunehmend-nervoes-und-aggressiv-.html
Müsste es nicht heißen „Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte vertraut immer weniger auf unsere Politiker bzw. unsere Regierung“?
Übrigens hat der Kommentator vor einigen Tagen schon einmal gefragt „Wie steigert man das Wort „naiv“? Seine Antwort – nun von Stefan Wolf bestätigt – lautete „Naiv – naiver – Baerbock“

(38)

Kommentar:

So einen vernünftigen Text findet man in den Medien selten. Kein Wunder, er „riecht“ nach „rechter Ecke“, „Delegitimierung des Staates“, „Klimaleugnung“ und – unausgesprochen – nach Werbung für die AfD, die „Alternative für Denker“. Oder sehen Sie das anders?

(62)

Kommentar:

Constantin Schreiber verpasst sich „freiwillig“ einen Maulkorb, wohl auch um seinen Job nicht zu verlieren. Man kann also nun bei der Tagesschau immer nur vermuten, was er wohl gegen seine Überzeugung vorlesen muss.

Zum „Fall Schreiber“ passt ein Beitrag auf der Titelseite der Kölnischen Rundschau vom 21.08.23: „Über den großen Zuspruch, den die AfD derzeit erfährt, äußerte sich in einem Interview mit dem ,,Tagesspiegel“ der Psychologe Stefan Grünewald […]. Hinter der politischen Radikalisierung in der Gesellschaft und den hohen Umfragewerten der AfD sehe er eine resignativ-passive Haltung in Bezug auf die Gesellschaft“. Derzeit betrieben Menschen Sport, Wellness und verschönerten ihr Zuhause, während zugleich eine „Wagenburgmentalität“ entstünde: „Wer eine andere Meinung vertritt oder zu anstrengend ist, wird aussortiert.“

Der „Fall Schreiber“ bestätigt auch die Sicht von Avram Noam Chomsky, geb. 1928, eines der bekanntesten Linguisten der Gegenwart:
„Der schlaueste Weg Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“
Besser kann man es wohl nicht formulieren!
Noch zwei Chomsky-Zitate:
1) „Wenn wir nicht an freie Meinungsäußerung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.“
2) „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“
3) „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“
https://beruhmte-zitate.de/autoren/noam-chomsky/

(59)

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Ich bin eine Schweizerin wohnhaft in Deutschland! Ich bin entsetzt was hier seit Jahren passiert, sowohl von der Politik, den Medien aber auch von der deutschen Bevölkerung! Dieses Land geht unter und die Politik tut nichts, die Medien trauen sich bis auf wenige Ausnahmen nicht wirklich ihren journalistischen Job!
Aber was mich am meisten verwundert ist die deutsche Bevölkerung, die einfach nur zuschaut und in den Foren meckert und irgendwas fordert, jedoch nicht in der Lage ist, den hintern vom Sofa hoch zu hieven und auf die Straße geht um ihrem Unmut Luft zu machen! Wer sich so passiv verhält braucht sich nicht wundern, wenn sich in diesem Land nichts zum positiven ändert! Glaubt ihr ernsthaft, wenn ihr hier meckert, das sich was ändert!?“

(49)

Kommentar:

Die „Altparteien“ haben auf der ganzen Linie versagt! Als einzige Partei nennen die Realisten von der AfD konkrete Alternativen: Rückkehr zu dem, was sich bewährt hat. „Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird.“ Nichts ist ungerechter als Verschiedene gleich zu behandeln.
Deshalb ist eine „Einheitsschule für alle“ nicht in der Lage, „eine gut ausgebildete Jugend“ im gesamtgesellschaftlichen Interesse heranzubilden.
Dazu ein kurzer Blick von der Theorie in die Praxis.
Am 20.08.23 schreibt z.B. die BILD: „Grün-Rotes Projekt floppt – Der Gemeinschaftsschule laufen die Lehrer davon. – Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung wollen zwei Drittel der 13.300 Lehrer an Gemeinschaftsschulen ihrer Schulart den Rücken kehren. Die Pädagogen fühlen sich offenbar überfordert, kriegen den Spagat zwischen schwachen und starken Schülern nicht hin.“
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/gruen-rotes-projekt-floppt-gemeinschaftsschule-laufen-die-lehrer-davon-85095474.bild.html
Sehr viele Bürger würden auf der Stelle die Programmatik der AfD zur Schulpolitik unterschreiben – aber sie kennen sie nicht, und die Medien und die Politik tun alles dafür, dass sie davon nichts erfahren.
Daher hier noch einmal das Angebot der AfD im Wahlprogramm von 2021 (Seite 148 ff.):
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(59)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars zwei Leserkommentare:
1) „Das seltsame ist, dass man sich nicht einmal traut die AfD bei der Stimmenvergabe an erste Stelle zu setzen. Da stellt man die SPD mit 20% oben an, dann erst die stärkere AfD, danach gehts gem den Prozenten abwärts. In einem Jahr und weiterem Ampel Chaos wird sie über 40 % haben.“

2) Fragt sich eigentlich jemand, warum gerade im Osten die AFD so einen Zulauf hat? Das ist nicht, weil die Leute dort „rechts“ sind, sondern weil sie aufgrund ihrer DDR Vergangenheit ein weitaus besseres Gespür für politische Richtungen haben, als die im Westen. Und sie erkennen besser, welche Partei ihnen gut tut und welche nicht.
Und sie sind mutiger und weltoffener, weil sie schon einen Umschwung mitgemacht haben.
Sie denken rationaler, weil sie das in der alten DDR mussten, um gut durchzukommen.
Und sie erkennen besser, wann einer nur lügt zum eigenen Vorteil und wer die Wahrheit sagt. Tja, und da fallen unsere Politiker halt durch das Raster.
Darüber sollte der eine oder andere Altparteienwähler mal nachdenken. Viele Grüße aus NRW an den Osten. Weiter so!!!

(60)

Kommentar:

1) Wie halten es die Grünen eigentlich mit der Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sind? Vgl. den Eintrag bei Wikipedia: „Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. […] In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist.“
Stehen die Grünen noch dahinter?
2) Die Frage ist auch deshalb berechtigt, weil in einer mit Steuermitteln geförderten Kampagne des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Paus von den Grünen propagiert wird: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern“!
3) Wie tolerant die linke Szene ist, zeigt mit aller Deutlichkeit der folgende Aufruf gegen den Marsch für das Leben in Köln: Das Bündnis ProChoice Köln will den Marsch für das Leben „mit aller Entschlossenheit nerven, stören, verhindern!“ Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Bündnis will ausdrücklich verhindern [!] , dass Mitbürger von der friedlichen Ausübung eines Grundrechts Gebrauch machen. Damit handeln sie gegen die Verfassung und rufen zum Verfassungsbruch auf! Und das stört niemanden?
https://tacker.fr/node/12130

(55)

Kommentar:

Schuster und die CDU sind spät dran. Grenzzäune an den EU-Außengrenzen haben andere schon 2015 – also schon vor 8 Jahren! – gefordert. Sie wurden in ihrer Partei zu Außenseitern (Kretschmer in der CDU) oder mit Parteiausschluss bedroht (Boris Palmer von seinen Grünen) oder in die rechte Ecke gestellt (Gauland und die AfD).
Hier die Belege:
1) Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung
Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.
DWN 13.02.16
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/tuebinger-oberbuergermeister-fordert-ende-der-unkontrollierten-einwanderung/
2) AfD-Vize lobt Ungarns Grenzzaun
Zum einen gehe es in Richtung Brüssel, um der EU die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen, zum anderen nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem „nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom“ zu schützen. Und zum dritten sei es ein Signal nach außen, „um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist“, rechtfertigt der AfD-Politiker und frühere CDU-Staatssekretär aus Hessen den Grenzzaun.
DER SPIEGEL am 18.08.15
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-afd-vize-gauland-begruesst-ungarns-grenzzaun-a-1048633.html

Doch 2023 stehen zwei wichtige Landtagswahlen an, Herr Schuster? Und Sie folgen vielleicht dem Satz von Frau Merkel, dass man nach der Wahl nicht das halten muss, was man vorher verspricht.