Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen

+++ Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen +++
Am Freitag den 1. Dezember wurde auf dem Stadtparteitag der #AfD #Wermelskirchen turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Durch den Parteitag führte Sebastian Weihrauch als Versammlungsleiter.
Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Michael Hürst gewählt. Karl Springer wurde als stellvertretender Sprecher in seinem Amt bestätigt. Birgit Sonnborn, Hans Joachim Lietzmann und Dipl.-Ing. Peter Herbertz komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.
Gratulation allen gewählten Kandidaten. Dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Infostand Rösrath 02.12.2023


Wir Rösrather haben heute unseren Landessprecher Dr. Martin Vincentz beim Wort genommen und „einen Infostand mehr gemacht“, als wir uns für dieses Jahr vorgenommen hatten.

Warm angezogen und mit heißem Tee, Kaffee und Glühwein haben wir 3 Stunden das Rösrather Stadtbild verschönert und damit den Rösrathern versichert, dass es eine Alternative für Deutschland, eine Alternative zu dieser unerträglichen Regierung gibt!

Hierbei haben wir unter anderem Gespräche über die anhaltende Masseneinwanderung geführt, die unser Land an die Belastungsgrenze treibt: Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und die Kosten für Migranten explodieren.
Der Bund rechnet mit 26,6 Milliarden Euro! Und Fachkräfte? Keine in Sicht!

1,6 Mio. Ausländer sind arbeitslos, arbeitssuchend oder beziehen Bürgergeld. Ihre Hartz-IV-Quote liegt bei rund 50%, im Gegensatz zu 5,6 % bei der deutschen Bevölkerung. Von den 460.000 Ausländern, die arbeiten gehen, ist gut die Hälfte in geringqualifizierten Jobs tätig.

Deutschland ist das beliebteste Ziel für Wirtschaftsmigranten. Unzählige von ihnen wagen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und sterben. Als AfD wollen wir Anziehungsfaktoren beseitigen und setzen auf die viel wirksamere Hilfe vor Ort.
Das Signal ist klar: Bleibt zuhause!

Viele Asylanträge werden abgelehnt, da kein Asylgrund vorliegt. Abgeschoben wird aber kaum jemand. 2021 gab es knapp 300.000 Ausreisepflichtige im Land – so viele wie nie zuvor!

Die AfD fordert:
– Zuwanderung nach deutschen Interessen
– Ausverkauf der Staatsbürgerschaft beenden
– Abschiebungen konsequent vollziehen
– Grenzen sichern und kontrollieren
– Asylmissbrauch verhindern
– Erwerbs- und Asylmigration strikt trennen
– Anziehungsfaktoren abbauen
– Sachleistungen statt Geld
– Asylverfahren ins Ausland verlagern
– Rückkehrförderung verstärken

Übrigens sind in diesen Zahlen noch nicht die ukrainischen Kriegsflüchtlinge enthalten, die Deutschland zusätzlich aufnimmt.
Über 300 Ukrainer sollen im Rheinisch-Bergischen Kreis gerade in Lückerath untergebracht und versorgt werden.

Respektlose Selbstbedienung auf höchstem Niveau

Respektlose Selbstbedienung auf höchstem Niveau

Baerbock am Strand, Scholz beim Joggen: Wie Agentur an eitlen Ampel-Leuten verdient

Focus | 30.11.23

Wenn es um die Inszenierung der eigenen Person geht, setzen Ampelpolitiker auf die gleiche Fotoagentur. […] Doch der Einsatz der externen Fotografen hat seinen Preis. Nach eigenen Angaben hat Baerbocks Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen von Photothek ausgegeben. Sie begleiteten Baerbock seit Beginn der Legislaturperiode auf 82 Auslandsreisen. […] Zuletzt war Baerbock im April wegen ihrer Ausgaben für eine Visagistin von 137.000 Euro im Jahr in die Kritik geraten. Baerbocks Star-Visagistin Claude Frommen erhält demnach rund 7500 Euro im Monat, der Rest sind Reisekosten und Ähnliches. […] Doch nicht nur Baerbock, auch andere Politiker und ihre Ministerien lassen sich die Inszenierung, die dann teilweise auch auf ihren Instagram- und X-Accounts zu sehen ist, einiges kosten. […]
Ausgaben der Ampel-Regierung für Photothek-Fotos:
• Der Bundestag: 109.083,19 Euro seit 1. August 2021
• Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD ): 99.900 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne): 69.436 Euro seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD): 57.407,99 Euro (brutto) seit Beginn der Legislaturperiode
• Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP): 26.539,19 Euro für die gesamte Legislaturperiode
• Bundesfinanzministerium von Christian Linder (FDP): keine Angaben nach Anfrage von „Business Insider“
• Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne): keine Angaben
• Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD): keine Angaben
• Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne): keine Angaben

Kommentar:

Vgl. dazu auch den Artikel „Ministerin Baerbock: 178.000 Euro für Barfuß-Fotos vom Strand“ unter ‚
https://exxpress.at/ministerin-baerbock-178-000-euro-fuer-barfuss-fotos-vom-strand/

Vgl. damit auch den Artikel „Rentnerin verzichtet seit zwei Jahren aufs Heizen – das sind ihre Wärmetipps“
https://www.merkur.de/verbraucher/heizung-rentnerin-heizen-energie-energiekrise-frieren-wohnung-zr-92688879.html

Fazit: Not macht erfinderisch, Staatsämter führen (zunehmend) zu egoistischer Maßlosigkeit. Der Respekt vor denen, die diese Maßlosigkeit mir ihrer Arbeit durch die Zahlung von Steuern finanzieren (müssen), geht verloren, selbst bei Kanzler Olaf Scholz, der doch im Wahlkampf das Wort „Respekt“ geradezu inflationär gebraucht hat.

(605)

Ist es Ignoranz, Unvermögen oder politische Naivität? Sicherheitsbehörden machen sich lächerlich

Ist es Ignoranz, Unvermögen oder politische Naivität? Sicherheitsbehörden machen sich lächerlich.

Wieder hat keiner etwas gewusst

t-online.de | 20.11.23

In Köln war ein Vertreter der Taliban-Regierung in Afghanistan, Abdul Bari Omar, in einer Kölner Moschee des muslimischen Dachverbandes Ditib aufgetreten: Dort rief er unter anderem dazu auf, für die Islamisten zu spenden, und pries deren „Erfolge“ seit ihrer Machtübernahme im August 2021. Die Empörung darüber, dass das möglich war, ist seitdem zu Recht groß. Besonders ärgerlich ist dabei jedoch, dass die Missstände, die der Vorfall offenbart, alles andere als neu sind. Sie werden seit Jahren einfach ignoriert.
Die Ditib hat sich zwar – verbal – vom Auftritt des Taliban-Mannes distanziert. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Veranstaltung einreiht in eine lange Liste der Verfehlungen der Organisation: […]
In ihrer Unwissenheit stehen die deutschen Behörden ihren niederländischen Kollegen allerdings in nichts nach: Von der Weiterreise habe weder das Außen- noch das Innenministerium in Berlin etwas gewusst, hieß es. […] Ein großes Geheimnis war Omars Reise […] nicht: Aktivisten aus Afghanistan sollen die deutschen Behörden bereits Ende September davor gewarnt haben, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Besuche planen. […]
Bund und Länder sollten die Zusammenarbeit mit Ditib endlich auf den Prüfstand stellen und sie beenden, wenn der Verband weiter derart unberechenbar bleibt.

Kommentar:

Wieder wird die AfD bestätigt. Sie hat schon 2016 in ihrem Grundsatzprogramm formuliert:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:
– Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9

Wir brauchen eine realistische Politik, wir brauchen die AfD.

(382)

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ

Milliarden-Frage: Warum finanziert Deutschland eigentlich Hitlers Nachfolger?

Focus | 04.11.23

Es ist nicht ganz einfach, sich einen Überblick über die Hilfsgelder zu verschaffen, die bei den Palästinensern landen. Es gibt so viele Förderprogramme und Fördertöpfe, da verliert man schnell die Orientierung. Die Zahlen, die als gesichert gelten können, sind aber auch so abenteuerlich: 700 Millionen fließen allein aus EU-Mitteln in die Palästinensergebiete.
Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.
Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. […]
Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. […]
Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet. Wie es weiter geht?

Kommentar:

Ein Leser schreibt dazu:
„Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Fleischhauer. Es macht einen sprachlos, diese Informationen zu bekommen und zugleich hilflos! Welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten auch immer aktiv war und unter Eid Schaden vom Volk abzuwenden geschworen hat – was wird den Wählern noch alles zugemutet, von dem wir nichts wissen! Von den Aktivitäten der EU-Kommissionen ganz zu schweigen. Wann endlich führen solche Tatsachen endlich auch einmal zu einem Umdenken in den Köpfen der dafür verantwortlichen Politiker? Man kommt nun schon seit Jahren nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus ….und ein Ende ist nicht absehbar!“
Der Kommentator kann es sich nicht verkneifen, in Anlehnung an den Fleischhauer-Text zu fragen:
„Was hätte man mit dem [deutschen Steuergeld] nicht alles machen können? […]. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, [wir] hätten es […] für den [Erhalt der Funktionstüchtigkeit unseres] Staates ausgegeben. Ein Singapur […] hätte aus [Deutschland] werden können […]. Stattdessen funktioniert nicht mal … [da fällt einem ganz viel ein!].“

(402)

Was geschieht mit unseren Steuergeldern?

Was geschieht mit unseren Steuergeldern?

Hamas-Führer mit bis zu 5 Milliarden US-Dollar Vermögen!

kath.net | 07.11.23

Während die Palästinenser im Gaza-Streifen in größter Armut leben, leben die Hamas-Chef in Katar und in der Türkei seit Jahren im größten vorstellbaren Luxus in Penthouse-Suiten. Laut Recherchen der „Bild“ hat die Hamas ein Finanzimperium aufgebaut, das insgesamt rund 700 Millionen Dollar (rund 652 Millionen Euro) wert ist. Die 40 Firmen mit Geschäftssitzen in Katar, Algerien, dem Sudan und der Türkei sollen vor allem in der Immobilien- und Baubranche tätig sein. Laut israelischem Geheimdienst soll davon kein Cent in den Gazastreifen geflossen sein, während gleichzeitig aus dem EU-Raum viele hunderte Millionen überwiesen wurden. Fakt ist, dass Rohre für Wasserleitungen, die mit EU-Geldern bezahlt wurden, von den Hamas-Terroristen dazu verwendet wurden, um Abschussrampen für Raketen zu bauen. Im Hintergrund sind vor allem türkische aber auch deutsche Banken bei der Verwaltung der Gelder beteiligt.

Kommentar:

Offenbar interessiert das Leid der Bevölkerung im Gaza-Streifen die Hamas-Chefs überhaupt nicht. Die Menschen werden deren politischen Zielen einfach geopfert. Der Washington Post konnte man entnehmen, dass die Hamas hofft, „dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird und dass die arabische Welt auf unserer Seite steht“. Die vielen Opfer auf palästinensischer Seite durch die militärische Reaktion Israels sei in den Augen von Hamas „der notwendige Preis“ dafür, schreibt die Zeitung weiter.
Und der Westen? Zahlt weiter.
Nehmen Sie als Beleg den Focus-Artikel vom 10.11.23:
„Deutschland zahlt weiter! Was mit den Millionen passiert, die wir nach Gaza pumpen“
https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/wir-finanzieren-weiter-unrwa-was-dahinter-steckt_id_241751847.html
„Deutschland hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weitere finanzielle Hilfe zugesichert. Dabei ist die Organisation umstritten. Sie soll in Verbindung zur Hamas stehen – also den Terroristen, die für die Angriffe auf Israel verantwortlich sind.“

Hier ein weiterer Artikel zum Thema:
„Liste zeigt, wie viel Geld Deutschland für Palästinenser und Islam-Gruppen ausgibt“
Focus am 09.11.23:
https://www.focus.de/politik/deutschland/rabbiner-warnen-liste-zeigt-wie-viel-geld-deutschland-fuer-palaestinenser-und-islam-gruppen-ausgibt_id_242403004.html
„Deutschland zahlt in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro an Hilfsorganisationen der Palästinenser sowie an muslimische Vereine und islamische Gemeinden in Deutschland.“

(349)

Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach

Am Freitag, den 17. November 2023, fand die Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach statt.

Unter der Versammlungsleitung von Michael Hürst, Jörg Vennedey als Schriftführer und der Zählkommission unter der Führung von Nico Grimm, wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.

Günther Schöpf setzt seine Arbeit als Sprecher des Stadtverbandes fort.
Ihm zur Seite steht Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek als stellvertretender Sprecher.
Die Beisitzerpositionen werden weiterhin von Jürgen Niemann, Frank Cremer und Florian Fornoff besetzt.

Die Wiederwahl des Vorstandes mit 100 Prozent der Stimmen unterstreicht das Vertrauen und die Zustimmung der Mitglieder zum bestehenden Kurs des Stadtverbandes. Der Vorstand bekräftigt sein Engagement, den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzuführen und die Ziele des Stadtverbandes weiterhin aktiv zu verfolgen.

 

Versammlungsleiter Michael Hürst & Schriftführer Jörg Vennedey

Leiter der Zählkommission: Nico Grimm

Sprecher des Stadtverbandes: Günther Schöpf Stellvertretender Sprecher: Dr. Dipl. Ing. Helmut WaniczekBeisitzer: Jürgen NiemannBeisitzer Frank Cremer Beisitzer: Frank Cremer
Beisitzer: Florian Fornoff

EU schenkt Ukraine 50 € Mrd. – wer kontrolliert?

Diese Woche im EU-Ausschuß wurde über die ambitionierten Annektierungspläne der EU beraten: Ursula von der Leyen will die Ukraine, Moldau und Georgien unter ihre Fittiche nehmen.

Der Ausschuß hat auch über den „Corona“-Fonds der EU, Next Generation EU (#NGEU) und den Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine „beraten“. Ein Generaldirektor (NL) der Europäischen Kommission gab selbstbewußt zu verstehen, daß die EU eine Kontrollinstanz eingerichtet hat.
Diese soll gewährleisten, daß die #Ukraine die mindestens 50 Mrd. € dann auch korruptionsfrei/-arm und zweckgerichtet verwendet.

Daneben kann die 800 Mrd.-€-Anleihe, die im Rahmen von „NGEU“ aufgenommen wird, vor lauter Klima-, Digital- und Gender-„Konditionalität“ bislang offenbar erst gar nicht voll abgerufen bzw. „investiert“ werden! Wy 16.11.23

 

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!

Auf Einladung der AfD Bergisch Gladbach durften wir heute Frau Dr. Anna Rathert zu unserem monatlichen Stammtisch begrüßen.
Frau Dr. Rathert sprach unter anderem über die ernstzunehmende Bedrohung der Ideologie des Multikulturalismus für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
Ein sehr interessanter Vortrags- und Diskussionsabend mit angeregten Gesprächen.
Voller Saal, nette Gäste – ein gelungener Abend.

Kritisches Denken wird verboten – mit welchem Recht?

Kritisches Denken wird verboten – mit welchem Recht?

Eine Broschüre sollte Eltern helfen, deren Kinder sich als «trans» empfinden – nun ist sie verboten

Neue Züricher Zeitung | 14.11.23

Die lange Liste der jugendgefährdenden Medien in Deutschland ist kürzlich um einen Eintrag länger geworden. Seit September 2023 gilt eine Broschüre mit dem Titel «Wegweiser aus dem Transgenderkult» als gefährlich für Kinder und Jugendliche. Damit befindet sich der Ratgeber zwischen indizierten Nazi-Biografien, Ballerspielen und Bushido-Musik.
Hinter der Übersetzung des amerikanischen Textes stehen zwei Frauen: Rona Duwe und Stephanie Bode. Duwe ist Grafikdesignerin, Bode arbeitet als Psychotherapeutin für Erwachsene. Grundlage für ihre Broschüre ist das Buch «Desist, Detrans & Detox: Getting Your Child Out of the Gender Cult» von Maria Keffler. Es richtet sich an Eltern, deren Kinder sich nicht ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen. Die Autorin will helfen, irreversible Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.

Kommentar:

Es wird immer schlimmer: Ideologische Dogmen werden formuliert und jede sachliche Kritik dämonisiert und verboten. Meinungsfreiheit? Freiheit der Wissenschaft? Sind bald nur noch die Gedanken frei?
Ist es nicht auch erschreckend: Wir haben eine deutsche Nobelpreisträgerin, die Biologin Christiane Nüsslein-Volhard! Die jedoch ist offenbar aus der Öffentlichkeit verbannt! Sie kommt in den Medien und in der politischen Diskussion praktisch nicht vor! Wer weiß schon von ihr? Wer weiß, was sie als Nobelpreisträgerin im Fach Biologie zu sagen hat? Dabei ist ihre wissenschaftlich fundierte Antwort ganz einfach und für jedermann verständlich: „Beim biologischen Geschlecht gibt es nur weiblich oder männlich. Aus. Ende“
https://www.welt.de/wissenschaft/plus240629831/Biologie-und-Transgender-Beim-biologischen-Geschlecht-gibt-es-nur-weiblich-oder-maennlich-Aus-Ende.html
Dort finden Sie auch den folgenden Abschnitt aus einem Interview mit EMMA:
EMMA: „Frau Prof. Nüsslein-Volhard, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, behauptet: Der Ansicht zu sein, dass es zwei Geschlechter gebe, sei unwissenschaftlich. Es gebe viele Geschlechter.“
Christiane Nüsslein-Volhard: „Das ist unwissenschaftlich! Da hat Herr Lehmann vielleicht den Grundkurs in Biologie verpasst.“
Doch wer bestimmt die politische Diskussion und warum?

(406)

So geht es auch: Cicero bestätigt, dass die AfD Recht hatte und hat – ohne sie zu erwähnen

So geht es auch: Cicero bestätigt, dass die AfD Recht hatte und hat – ohne sie zu erwähnen

Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät

Cicero | 06.11.23

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und des Kanzlers geht es nur um eines: Die Zuzugszahlen müssen sinken. Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld […] haben die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beschädigt. […]
Es mussten also wirklich acht Jahre […] vergehen, bis die politische Führung im Bund und den Ländern allmählich zum Konsens kommt, dass die Asyl-Zuwanderungszahlen viel zu hoch sind und dass der deutsche Sozialstaat einerseits ein großer Anziehungsfaktor ist und andererseits zunehmend überlastet wird. […]
Unfassbar, wie lange die politisch-mediale, vermeintliche Elite gebraucht hat, um zu realisieren, dass die real entstandene und weiter entstehende Einwanderungsgesellschaft kein ewiges buntes Straßenfest ist, das Deutschland von seinem dunklen Deutschtum befreit. […]
Spätestens angesichts dieser Bilder verlieren die Narrative derjenigen, die den Migrationsdiskurs bisher dominieren, jegliche Glaubwürdigkeit. […]
Angesichts dieser beängstigenden Lage, die nicht nur den Sozialstaat, sondern auch den inneren Frieden höchst zerbrechlich erscheinen lässt, wirken die Ministerpräsidenten und der Kanzler nun wie viel zu spät aufgewachte Traumtänzer, die erst im wirklich allerletzten Moment zur Räson kommen. Und selbst jetzt noch wirken viele Politiker in erster Linie damit beschäftigt, ihr migrationspolitisches Irren bloß nicht als solches benennen zu müssen.

Kommentar:

Der „politischen Klasse“ [!] wird vom Cicero bescheinigt:
– lange Ignoranz
– nur Streit ums Geld
– Kontrollverlust über die Zuwanderung

Bei der „politische Klasse“ handelt es sich nur um eine „politisch-mediale, vermeintliche Elite“. Sie ist verantwortlich dafür,
– dass die Zuwanderungszahlen viel zu hoch sind
– dass der deutsche Sozialstaat ein großer Anziehungsfaktor ist und zunehmend überlastet wird.

Weiter stellt der Cicero fest:
– Die bisher dominierenden Narrative verlieren jede Glaubwürdigkeit
– Nicht nur der Sozialstaat, sondern auch der innere Frieden erscheinen höchst zerbrechlich
– Ministerpräsidenten und der Kanzler wirken wie viel zu spät aufgewachte Traumtänzer,
– viele Politiker scheinen in erster Linie damit beschäftigt, ihr migrationspolitisches Irren bloß nicht als solches benennen zu müssen.
Fazit des Cicero: Unfassbar!

Vor all diesen Dingen hat die AfD seit 2015 gewarnt und ist von „Traumtänzern“ – Bundespräsidenten, Parteien, Medien, Verbänden, Kirchen etc. – geradezu „verteufelt“ und „geächtet“ worden.

Aber ist es nicht auch „unfassbar“, dass der Cicero mit der „vermeintlich politischen Elite“ abrechnet und die AfD mit keinem Wort erwähnt. Ihre Rolle in den letztem 8 Jahren wird totgeschwiegen. Aber Totgesagte leben länger!

Das Versagen der „Traumtänzer“ beleuchtet z.B. auch ein Blick in den Focus vom 08.08.2015 (!!!):
„Bundesamt: Anreize für Asylbewerber vom Balkan verringern“
https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesamt-anreize-fuer-asylbewerber-vom-balkan-verringern_id_4867326.html

(382)

Linke Gewalt spitzt sich zu.

Heute wurde Alejandro Vidal-Quadras, Mitgründer der patriotischen spanischen Partei VOX, auf offener Straße ins Gesicht geschossen. Kürzlich hat der Straßburger Europarat einen Beschluss über die Gefahr von rechten Parteien gefasst und ignoriert damit die Gewalt von LINKS. Nach den brutalen Überfällen der Hammer-Bande und dem Spritzangriff auf Tino Chrupalla nimmt die Gewalt gegen patriotische Politiker in Europa immer dramatischere Ausmaße an.

Belgrad: Erinnerung an NATO-Luftangriffe

Am 06. November im Rahmen einer internationalen konservativen Konferenz hielt ich mich in Belgrad auf. Im Park neben dem Konferenzhotel traf ich auf das Denkmal von Milica Rakić, eine dreijährige Serbin, die am 17. April 1999 durch Splitter einer Streubombe der NATO getötet wurde.

Im Jahr 1999 bombardierten NATO-Kräfte zunächst militärische, dann zivile Einrichtungen im Rahmen der Operation Allied Force. Die Luftschläge trafen unter anderem die chinesische Botschaft in Belgrad und Chemieanlagen und töteten rund 500 Zivilisten.

Billigste Polemik

Billigste Polemik

AfD-Bürgermeister macht im Amt plötzlich andere Politik – Wähler für dumm verkauft?

DER WESTEN | 06.11.23

„Versprich nur das, was du auch halten kannst“ – an dieses Gebot hält sich der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands nicht. Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, hat während des Wahlkampfes seinen Wählern viel versprochen, doch von Einhalten ist nicht die Rede. Der AfD-Bürgermeister der Stadt in Sachsen-Anhalt hat nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt bereits angekündigt, dass einige seiner großen Versprechen unerfüllbar sind.

Kommentar:

Der Schreiber des Artikels wirft dem AfD-Bürgermeister – wenn auch formal als Frage – vor, die Wähler für dumm verkauft zu haben und unterstellt damit eine Absicht. Das ist billigste Polemik; denn er weiß mit Sicherheit – das darf man ihm wohl unterstellen – , was keine Geringeren als Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) zum Besten gegeben haben:
a) Merkel:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
b) Müntefering:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
Vgl. dazu auch die Rheinische Post vom 11.11.17:
„Dass Politiker vor Wahlen anders reden als danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen Regierungen die Regel.“
https://rp-online.de/politik/wahl-und-wirklichkeit_aid-20790039
Fazit: Nach Meinung von Franz Müntefering ist der obige Artikel absolut „unfair“, man könnte auch sagen „böswillig“. Aber es geht ja um die AfD – und da darf man das sicher nicht so eng sehen. (Ironie aus)

(370)

Finanzierung von parteinahen Stiftungen – BVG fordert gesetzliche Regelung

Finanzierung von parteinahen Stiftungen – BVG fordert gesetzliche Regelung

Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen

Cicero |

Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres war bemerkenswert. Immerhin geht es um hunderte Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr, die – so das Gericht in Karlsruhe – in verfassungswidriger Art und Weise über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden – und immer noch werden. Für das Haushaltsjahr 2023 sind rund 697 Millionen Euro zur Unterstützung der Parteistiftungen eingeplant.
Es ist ein echter Fortschritt, dass die Finanzierungsfrage jetzt in einem Gesetz geregelt werden soll. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in seinem Urteil vom Frühjahr erzwungen. Freiwillig haben die politischen Parteien das nicht getan. So eine grundlegende – wesentliche – Frage gehört in einer parlamentarischen Demokratie auch ins Parlament. In einem Gesetz müssen die Kriterien festgelegt werden, nach denen die Gelder – immerhin fast 700 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 – unter den Parteistiftungen verteilt werden.

Kommentar:

Was erfahren wir?
1) Es geht „um hunderte Millionen Euro an Steuergeldern [!] pro Jahr [!], die […] über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden – und immer noch werden“, aber nicht an die AfD.
2) Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2023 geurteilt, dass diese Gelder „ in verfassungswidriger Art und Weise“ über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden.
3) Das Verfassungsgericht hat nach einer Klage der AfD angeordnet, dass die Finanzierungsfrage in einem Gesetz geregelt werden muss.
4) Die Ampel-Regierung hat nun endlich einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.
5) Die Meinung des Cicero dazu: „Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig.“
Man darf aber sicher davon ausgehen, dass die anderen Parteien alles versuchen werden, um die AfD auszuschließen.

Für Diskussionen zum Thema lohnt es sich, den folgenden Artikel im Cicero vom 22.02.23 noch einmal zu lesen:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afd-stiftung-erika-steinbach-Desiderius-Erasmus-Stiftung

(375)

Der etwas andere Blick – Leser überwiegend sehr kritisch

Der etwas andere Blick – Leser überwiegend sehr kritisch

Robert Habecks Rede gegen den Antisemitismus war gut und wichtig – mit einer Ausnahme

NZZ | 02.11.23

Der Applaus ist gross, […] was wohl auch daran liegt, dass die allermeisten deutschen Politiker – Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und Annalena Baerbock eingeschlossen – eher minderbegabte Redner sind. Wenn dann einmal einer so spricht, […] dann kennt die Begeisterung hierzulande rasch keine Grenzen mehr.
Ob Habeck wirklich eine «historische» Ansprache gehalten oder sich damit gar für noch höhere und höchste Staatsämter empfohlen hat, wie viele Journalisten (auch von der NZZ) sofort ins Netz posaunten, darüber kann man geteilter Meinung sein. […]
Während der Minister den Judenhass von rechts aussen und auch von radikalen Muslimen scharf attackiert, bittet er den fehlgeleiteten Teil des eigenen politischen Lagers lediglich, «seine Argumente zu überprüfen und der grossen Widerstandserzählung zu misstrauen». Dieser väterlich-nachsichtige Ton ist unangemessen. […] Aus demselben Grund ist Habecks Lob für die deutsche Sektion von «Fridays for Future», mit angeführt von seiner Parteifreundin Luisa Neubauer, mindestens unverständlich. Deren Distanzierung vom antisemitischen Geraune der internationalen «Freunde» der Bewegung sei «mehr als respektabel», lobt der Minister. […]
Würde Robert Habeck seinen Grundsatz [„Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren»] auch auf das aktivistische Vorfeld der eigenen Partei anwenden, dann müsste er zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn wer, wie «Fridays for Future Germany», Teil einer Bewegung bleibt, die in Teilen Hass auf Israel und Juden schürt, der tut genau das: Er toleriert Judenhass.

Kommentar:

Die weit überwiegenden Zahl der aktuell 457 Leserkommentare sieht die Rede von Herrn Habeck bzw. den Redner selbst sehr kritisch. Hier nur 4 Beispiele:
1)
„Was mich interessiert ist die Frage, warum der Wirtschafts-Minister eine solche Grundsatzrede hält? Das wäre, wie in dem Kommentar auch angedeutet, doch die Aufgabe des Kanzlers und/oder des Bundespräsidenten. Wer hat Herrn Habeck, den noch Wirtschafts-Minister, dazu berufen? Wieso er? Was hat sein Ressort unmittelbar mit dem Thema der Rede zu tun? Das bleibt mir rätselhaft.“
2)
Für mich ist diese Rede ein einziger Versuch, von der eigenen grünen Verantwortung für die massenhafte Immigration abzulenken. Staatsmännisch in der Pose, aber letztlich gezeichnet von der Einsicht, dass man jahrelang falsch gehandelt hat, ohne dies jedoch klar zuzugeben. Und dass die Journaille jubelt, um diesen Politiker an der Macht zu halten, kann ebenfalls nicht verwundern. Er ist Fleisch von ihrem Fleisch.
3)
Hier zeigt sich, dass Dr. phil. Habeck eben gut mit Worten umgehen kann. Das ist seine Profession, nicht die Wirtschaft. Erschreckend ist, wie leichtgläubig seine Worte bejubelt werden. Der Bürger soll eingelullt und der freie Fall auf der Beliebtheitsskala gebremst werden. Nicht mehr und nicht weniger.
4)
Zitat: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und jetzt muss ich am Ende dieser großen Rede hören „…. Deutschland weiß das“.
Für mich ist der Mann unglaubwürdig.

Den Kommentator interessiert in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie z. B. die Grüne Karin Göring-Eckardt zurzeit denkt. War nicht sie es, die prophezeite, dass Deutschland bunter werde, und dass sie sich darauf freue? Freut sie sich immer noch? Und wie stehen sie und andere Grüne zu Habecks Rede? Fühlen sie sich von Habeck vertreten?

(409)

Der 11.11. naht. Ricarda Lang eröffnet die Karnevalssession!

Der 11.11. naht. Ricarda Lang eröffnet die Karnevalssession!

Ricarda Lang fordert dringende Reduzierung der Zuwanderung

Focus | 02.11.23

Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern haben zwei Grünen-Politiker eine politische Wende hingelegt: Ricarda Lang und Winfried Kretschmann fordern nun, die Zuwanderung zu reduzieren.

Kommentar:

Wenn man die Überschrift des Artikels liest, glaubt man zunächst an einen Witz! Ricarda Lang „fordert“ – und das auch noch „dringend“! – eine Reduzierung der Zuwanderung? Wer soll diese Frau noch ernst nehmen? Beim Bundeskongress der jungen Grünen vor 14 Tagen vertrat sie nämlich noch das Gegenteil! Vgl. den Kommentar von Hugo Müller-Vogg: „Unbegrenzte Einwanderung, Umverteilung: Bei Jung-Grünen zeigt Lang ihre wahre Haltung“
https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-jung-gruenen-zeigt-lang-ihre-wahre-haltung_id_231107241.html
Dort liest man u.a.: „Lang jedenfalls hat erst gar nicht ernsthaft versucht, sich mit der der schrillen Kritik der jungen grünen Linken an der Ampel auseinanderzusetzen. Vielmehr wandte sie sich gegen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik.“
Dazu ein Leserkommentar:
„Jetzt wo den Grünen die Felle davonschwimmen, versuchen sie zu retten was noch zu retten ist. Das sind aber nur Lippenbekenntnisse. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Flutung durch Flüchtlinge werden in Wahrheit hintergangen und konterkariert. In der Zeit ihrer bisherigen Regierungsverantwortung haben sie nur Schaden angerichtet. Trotzdem sind noch rd. 10% der Wähler bereit die Grünen zu wählen. Ein Großteil davon fällt auf die Angstkampagnen der Grünen herein – aus Unwissenheit und Naivität.“
Und ein anderer Leser meint: „Riccarda Lang ist der beste und kostenlose Wahlkampfhelfer der AfD.“

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