Das ist lebendige Demokratie

Das ist lebendige Demokratie

Fast 20 Prozent Vorsprung — AfD-Hammer bei Oberbürgermeister-Wahl

BILD | 11.09.23

Nach dem ersten Landrat gibt es in Thüringen wohl bald auch den ersten Oberbürgermeister der AfD! Deren Kandidat Jörg Prophet (61) holte am Sonntag in Nordhausen im ersten Wahlgang 42,1 Prozent und damit das mit Abstand beste Ergebnis. Und das, obwohl die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird!

Kommentar:

Die Zahlen sprechen dafür, dass sich immer mehr Menschen nicht vorschreiben lassen, wen oder was sie wählen sollen. Sie laufen als mündige Bürger nicht dem mediengestützten Mainstream nach, sondern denken selbst. Sie werden sich bestimmt auch fragen, was der folgende Abschnitt in der BILD mit dem Bericht über den Wahlausgang zu tun hat: „In Nordhausen hatten die Nati-onalsozialisten von 1943 bis 1945 das berüchtigte Konzentrationslager Mittelbau-Dora betrieben, in dem insgesamt 60 000 Häftlinge unter unsäglichen Bedingungen Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten mussten.“
Ist das noch guter Journalismus oder könnte man das schon als böswilligen Journalismus bezeichnen? Was will BILD mit diesem Passus erreichen?
Aber: 42,1 Prozent haben den AfD-Kandidaten gewählt und die Grafik „Sonntagstrend“ zeigt deutlich, dass auch bundesweit nur die AfD zugelegt hat.

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Brandmauer gegen die „merkelsche“ Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen

Brandmauer gegen die „merkelsche“ Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen

Thüringer CDU kann mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen

mdr | 08-09.23

Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Senkung der Grunderwerbssteuer ab. Der Haushaltsausschuss machte am Freitag den Weg dafür frei. In der Entscheidung setzten sich AfD, CDU und FDP gegen die Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen durch. Mit der Reform soll die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. […]
Die IHK Ostthüringen bezeichnete eine Senkung der Grunderwerbsteuer als Anreiz für Firmen, zu investieren. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich forderte SPD und Grüne auf, der Steuersenkung in der kommenden Woche zuzustimmen.

Kommentar:

Wenn es überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, dass mit der AfD – und offensichtlich nur mit ihr – vernünftige politische Entscheidungen möglich sind, hier ist der Beweis. Und sogar die FDP macht mit – in Person von Thomas Kemmerich, der „Kurz-Zeit-Ministerpräsident“ von Thüringen war und nur auf demokratischen Befehl von Frau Merkel sein Amt verlor, weil er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Das sollte man nicht vergessen.
Man sieht auch, wozu eine Koalition von CDU, AfD und FDP auf Bundesebene fähig wäre. Also, Herr Merz: Weg mit der Brandmauer bzw. auf die andere Seite der Mauer wechseln – zum Wohle Deutschlands.

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Volle Zustimmung

Volle Zustimmung

Von Wirtschaft keinen Schimmer – Habeck und Faeser handeln wie Amateure

Focus | 07.09.23

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ist bekanntlich kein Ökonom, sondern studierte Literaturwissenschaften und Philosophie. Das merkte man beispielweise, als er nicht so recht wusste, was eine Insolvenz ist. Auch seine aktuelle These, die Automobilindustrie wäre „in der Pflicht“, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun. […]
Faeser, von Hause aus Juristin, verkauft dieses Wahlgeschenk [1 zusätzlicher Feiertag in Hessen] als besondere Form der Wirtschaftsförderung. Denn auch in Hessen fehlen Fachkräfte. Die würden, so Faeser, eher nach Hessen kommen, wenn das Land bei der Zahl der gesetzlichen Feiertage mit Bayern und Baden-Württemberg mithalten könnte.

Kommentar:

Was meinen Sie? Ist es denkbar, dass jemand, der keine Ahnung von Mathematik hat, als Quereinsteiger einen Leistungskurs Mathematik in der Oberstufe eines Gymnasiums unterrichtet? Nein, das kann man sich nicht vorstellen.
Aber in der Politik übertrifft manchmal die Realität die Vorstellungskraft. In Deutschland braucht ein Wirtschaftsminister keine Ahnung von Wirtschaft zu haben!
So sieht es auch der folgende Leserkommentar:
„Jeder sollte sich ernsthaft Folgendes fragen: Würde ich mich von jemandem operieren lassen, der nachweislich keine Ahnung von Medizin hat? Oder wurde ich mich juristisch von jemandem vertreten lassen, der nachweislich kein Jurist ist? Oder noch einfacher: würde ich einen Handwer-ker beauftragen, der keinerlei praktische Erfahrungen in seinem Gewerk nachweisen kann? Dreimal NEIN!!! Wieso lassen wir es dann zu, dass eine ganze Horde von Ahnungslosen von Berlin aus dieses Land kaputt macht? Jeder mit ein bisschen Verstand und dem Willen Dtl. nicht völlig aufzugeben, sollte wissen bzw. genau überlegen was er oder sie bei anstehenden Wahlen zu tun hat, egal welche Wahl und egal in welchem Bundesland! Kleiner Tipp: Nur die Farbmischung rot + grün ergibt braun und ist daher nicht zu empfehlen…“

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Bitte dazu auch das im Kommentar verlinkte Interview mit Noam Chomsky lesen

Bitte dazu auch das im Kommentar verlinkte Interview mit Noam Chomsky lesen

Linke: Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Fraktion auf

RedaktionsNetzwerk Deutschland rnd | 06.09.23

Das Urgestein der Linken, Gregor Gysi, legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag nieder, das er seit gut drei Jahren inne hatte. Er werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte der 75-Jährige am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags an. […] Gysi hatte sich zuvor für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. „Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen?“, fragte er. Er nannte die „gigantische Aufrüstung“ im Bundeshaushalt überflüssig. Gysi betonte: „Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.“

Kommentar:

Verhandlungen fordert natürlich nicht nur Gregor Gysi, sondern auch die AfD und Papst Franziskus und vielleicht kennen Sie auch das folgende Zitat von Noam Chomsky (geb. 1928). Er ist „emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und gehört zu den bekanntesten Linguisten der Gegenwart“ (Wikipedia):
„Entweder wird dieser schreckliche Konflikt in der Ukraine durch Diplomatie beendet oder gar nicht.“
Unbedingt zu empfehlen ist dazu die Lektüre des folgenden Interviews mit Noam Chomsky:
http://www.schimmeck.de/Texte/rez_chomsky_interview.htm

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Immer mehr werden wach

Immer mehr werden wach

Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft

t-online.de | 07.09.23

Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern. Dafür gewinnt die AfD dazu. […] Sie kommt in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung jetzt auf 17 Prozent, das ist ein deutliches Plus um vier Zähler. Damit überholen sie die Grünen, die bei 15 Prozent stehen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr trennten Grüne und AfD noch zwölf Prozentpunkte.
Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, wegen dessen Flugblatt-Affäre die Regierungskoalition zuletzt in eine Krise gestürzt war, liegen stabil bei 12 Prozent. […] Die SPD steht weiter bei zehn Prozent. FDP und Linke liegen mit vier beziehungsweise ein Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.

Kommentar:

Kein Kommentar; denn die Zahlen sprechen für sich.

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Wahlkampfunterstützungstour des RBK in Regensburg

1.-4. September 2023
Wahlkampfunterstützungstour des RBK in Regensburg

9 Mitstreiter haben sich am 1.9. aufgemacht, um unsere Parteifreunde in Regensburg, die mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober stecken, tatkräftig unter die starken Arme zu greifen.


Unser Organisator Günther Schöpf, als gebürtiger Regensburger im guten Kontakt mit der Heimat, hatte uns die Tour organisiert, in der wir Direktkandidat Dieter Arnold und sein Team unterstützt haben.

 

So verteilten wir das ganze Wochenende Hunderte Flugblätter in Regensburger Briefkästen und Dutzende Plakate an Regensburger Masten und hatten sogar noch ein wenig Zeit, die schöne Stadt an den Flüssen Donau und Regen auch von der kulturellen und kulinarischen Seite zu erfahren.

 

 

 

Bereits im herbstlichen Morgennebel haben wir die Walhalla erklommen und den Ausblick über das Donautal erst nach dem Bestaunendes geschichtsträchtigen Innenraums genießen können, als sich der Nebel gelichtet hatte.

 


Und von der Befreiungshalle konnten wir immerhin noch die imposante

Außenansicht auf uns wirken lassen, da der Innenraum nach unserer Plakatierungsaktion schon geschlossen hatte. Aber Parteiarbeit geht natürlich vor! Während An- und Abfahrt im gemeinsamen Kleinbus wurde eifrig über die geschichtlichen Zusammenhänge zu Zeiten Napoleons und der Befreiung diskutiert.

 

 

 

Die Abende verbrachten wir mal im alteingesessenen Brauhaus Kneitinger, mal auf der Regensburger Kirmes „Dult“, krönend aber war der letzte Abend mit Dieter Arnold und Team. Kämpferisch und amüsant zugleich konnten wir da die gemeinsamen Standpunkte mit den Mitstreitern austauschen und über die aktuelle politische Situation unser Entsetzen teilen.

Gelungen war dann obendrein der Abschluss der Tour am Montagmorgen auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Jahrmarktes, wo man meinen könnte, Alice Weidel war extra vorbeigekommen, um uns mit ihrer Rede für unseren Einsatz für Deutschland zu danken 😉.

Lieber Dieter, viel Erfolg für Dich und Deine tollen Kollegen in Regensburg!

Ein interessanter Rückblick in die Kleine Presseschau von 2016

Ein interessanter Rückblick in die Kleine Presseschau von 2016

Ukraine eskaliert im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland

Deutsche WirtschftsNachrichten DWN | 03.06.16

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kiew alles unternimmt, um der EU einen Grund zu liefern, damit die Russland-Sanktionen verlängert werden. Eine besondere Rolle scheint in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spielen: Sie hatte be-reits während des G7-Gipfels gesagt, dass sie keinen Grund für ein Ende der Sanktionen sehe. Um diese von der US-Regierung beim G7 ausge-gebene Marschrichtung nun auch durchzusetzen, hat die Kanzlerin eine Art Argumentations-Offensive gestartet: So sagte der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, am Donnerstag, für die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sei es viel zu früh.

Kommentar:

Schon am 01.06.16 haben die DWN unter der Überschrift „Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben“ davon berichtet. Beleg:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/01/merkel-folgt-us-vorgaben-russland-sanktionen-muessen-bleiben/
Das könnte die Frage aufwerfen: Wie frei ist die Bundesregierung eigentlich in ihren Entscheidungen?
Es sei auch noch einmal an folgenden Artikel von Jakob Augstein erinnert, der von Anfang an die Sanktionen kritisiert hat:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-sanktionen-gegen-russland-a-983768.html

(64)

Wen wundert das?

Wen wundert das?

68 Prozent der Sachsen gegen Grüne in der Landesregierung

BILD | 04.09.23

Wären am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen gewesen, dann hätte die AfD mit sechs Prozent Abstand (35 Prozent) deutlich vor der CDU (29 Prozent) gelegen. Das ergab eine aktuelle große INSA-Umfrage im Auftrag von LVZ, Freie Presse und Sächsische Zeitung. Doch in der Debatte um den Rekordwert für die Rechtsaußenpartei gingen andere Zahlen beinahe unter. Nur sieben Prozent würden nämlich aktuell SPD und lediglich sechs Prozent die Grünen wählen.
Beide Ampelparteien bewegen sich damit gefährlich in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Werte, die besonders bitter für die Grünen sind. Zumal für die Partei auch andere Ergebnisse der Befra-gung verheerend ausfielen.

Kommentar:

Auf Bundesebene würden aktuell 86% nicht die Grünen wählen und 83% nicht einmal die SPD.

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Keinem haben seine Jugendsünden die politische Kariere verbaut

Keinem haben seine Jugendsünden die politische Kariere verbaut

So stehen andere Politiker zu ihren Jugendsünden

t-online.de | 02.09.23

Der Flugblatt-Skandal um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger erschüttert die bayerische Politik. Doch wie haben andere Politiker auf skandalträchtige Vorfälle aus ihrer Jugend reagiert?
Das Wichtigste im Überblick:
– Joschka Fischer entschuldigte sich für Gewalt gegen Polizisten
– Jürgen Trittin gestand „Fehler“ im Umgang mit Mescalero-Aufruf
– Winfried Kretschmann gestand „fundamentalen Irrtum“
– Ulla Schmidt gestand linksextreme Vergangenheit
– Heiner Geißler bekannte sich zu Dynamit-Schmuggel
– Uwe Barschel schwieg um die Dönitz-Affäre

Kommentar:

Ist es nicht „interessant“, wie rigide z.B. Herr Trittin und Herr Kretschmann über Herrn Aiwanger urteilen, ihre eigenen „Jugendsünden“ aber locker relativieren?

(64)

Die Warnungen der AfD waren wohl berechtigt: Es braut sich was zusammen

Die Warnungen der AfD waren wohl berechtigt: Es braut sich was zusammen

Grüne Einwanderungspolitik beschert uns einen brisanten Sozial-Cocktail

Focus | 25.08.23

Die Zahl der Flüchtlinge wächst, zusätzlich nimmt der Familiennachzug zu. Weil auch die Armut unter eingewanderten Kindern steigt, braut sich ein bedenklicher sozialer Cocktail zusammen. Im Zentrum der Kritik: die grüne Einwanderungspolitik. […]
Was [das] vor Ort bedeuten kann, macht ein besonderer Fall deutlich. Er spielte sich ab im Landkreis Donau-Ries. Dort ist Ahmad A. untergekommen, ein anerkannter Asylbewerber aus Syrien. Er beantragte den Nachzug seiner Frau – die war bei deren Hochzeit gerade einmal 14 Jahre alt – und der zehn Kinder. Das Landratsamt Donauwörth lehnte ab. Man wisse nicht, wo man diese Familie unterbringen solle. Das Auswärtige Amt wies die Einwände zurück, die Frau durfte mit ihren Kindern aus dem Libanon nach Bayern kom-men, inzwischen ist Kind Nummer elf geboren. […]
Seit 2015 ist die Zahl der Asyleinwandererkinder in Hartz IV bzw. im Bürgergeld von 366.000 auf 933.000 Menschen gestiegen. […]
Das jüngste Gesetz, das die Ampelkoalition in Berlin zur Einwanderung beschlossen hat, regelt den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Doppelpass wird darin zum Regelfall, die Notwendigkeit zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“, die im alten Gesetz noch stand, wurde im neuen Gesetz gestrichen.

Kommentar:

Was ist die AfD von den anderen Parteien und von den Medien wegen ihrer Warnungen beschimpft und verteufelt worden und wird es immer noch. Und nun das! Doch wird das irgendetwas ändern? Nur dann, wenn immer mehr die AfD unterstützen.
Hier nur 4 Leserkommentare:
1) „Wenn doch auch nur ein Politiker sich mal die Kommentare im Focus durchlesen würde. War ein Witz, sowas interessiert die nicht.“
2) „Deutschland erstickt an der Dummheit seiner Politiker. Die Einwanderung in die Sozialsysteme klappt hervorragend, die in den Arbeitsmarkt bewegt sich im Promille-Bereich dank der rot-grünen Luftschlosspolitik.“
3) „Man will eigentlich nicht, aber muss langsam die AFD einbinden. So kann und darf es doch nicht weitergehen. 11 Kinder kosten den Steuerzahler 2750€/Monat allein an Kindergeld. Warum sollten die je arbeiten? Die haben weit mehr als die meisten Deutschen. Man bekommt wirklich ein mieses Gefühl und blanke Wut auf die Grünen und die Linken Flügel der Parteien. Wie wäre es mal neben jedem der Verantwortlichen eine solche Großfamilie einzuquartieren?“
4) „Nur damit ich es richtig verstehe: der Mann ist schon lange anerkannter Asylbewerber und lebt in Deutschland. Nun will er seine Familie nachholen. Woher hat er 10 – 11 Kinder? War er jedes Jahr in dem Land aus dem er geflüchtet war? Mittlerweile werden wir in D. nur noch vera…..t.“

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Aiwanger: Cicero wider den Mainstream

Aiwanger: Cicero wider den Mainstream

„Kostenloser Genickschuss“

Cicero | 26.08.23

Die Deutschen sind einfach so: Regelmäßig brauchen sie einen Nazi- oder Antisemitismus-Skandal. Und wenn es den nicht gibt, muss er eben erfunden werden, um die eigene Seele zu reinigen. Das ist ein wirklich famoses Konzept. Um ein guter Mensch zu sein, muss man selbst gar keine Leistungen mehr erbringen. Es reicht, einen anderen an den Nazi-Pranger zu stellen.
So ergeht es jetzt auch dem Wirtschaftsminister (und stellvertretenden Ministerpräsidenten) von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler). […]
In einem Artikel [der Süddeutschen Zeitung] nämlich wird nahegelegt, der heute 52-jährige Politiker sei nicht nur möglicherweise, sondern sogar „offenbar“ ein Antisemit. […] Stützen können sich die SZ-Journalisten […] lediglich auf Hinweisgeber, die wegen angeblicher „dienstrechtlicher und gesellschaftlicher Konsequenzen“ nicht namentlich in Erscheinung treten wollen. Aber soviel sagen die anonymisierten Zeugen doch: Damals sei Aiwanger eindeutig als Urheber der Angelegenheit überführt und auch vom Disziplinarausschuss der Schule bestraft worden. […] Worauf es am Ende hinaus läuft, ist ziemlich klar: Wenn das alles stimmt, was behauptet wird, soll Aiwanger gehen. […]
Nehmen wir doch einfach den schlimmsten Fall an: dass das Flugblatt tatsächlich antisemitisch und nicht nur hochgradig geschmacklos sei, sondern Aiwanger außerdem sein Urheber. Müsste er deshalb zurücktreten? Mitnichten!
Selbst für den Fall, dass er als 17-Jähriger durch antisemitische Ausfälle in Erscheinung getreten sein sollte, rechtfertigt das heute keine Rücktrittsforderungen. Die entscheidende Frage wäre vielmehr, ob der heutige Aiwanger ein Antisemit ist oder nicht. Und das behaupten nicht einmal die Autoren der SZ. Dabei wäre das ja die entscheidende Frage. Zur Wahl steht in sechs Wochen in Bayern nicht der 17-jährige Hubert Aiwanger, sondern ein erwachsener Mann.

Kommentar:

Nur ein Leserkommentar aus dem Cicero:
„Sollte es wahr sein, sollte sich Herr Aiwanger entschuldigen. Jedoch sei die Feststellung gestattet, wenn jemand weiß was er als Schüler für Scheiß erzählt hat, der werfe den ersten Stein. Und, ich bin kein Antisemit, im Gegensatz sehe ich das Judentum Deutschland zugehörig aber nicht den Islam.
Und sehr komisch ist, dass gerade jetzt vor der LTWahl und nach seinen fulminanten Auftritt in Erdig solch „Dokument“ auftaucht. Sehr erstaunlich. Ok die die freie Liebe mit Kindern „thematisierten“ ums vorsichtig auszudrücken sind / waren? Im BT & EU Parlament. Aber das, ist ja Gott sei Dank, etwas ganz anderes.oder Bücher veröffentlichen die sie nicht geschrieben haben. Erst mal abwarten, was die Gerichte feststellen.

Und was halten Sie davon? Aus dem Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021:
„2020 wurde im Landtag von MV Barbara Borchardt (Die Linke) auch mit Stimmen der CDU und SPD zur Verfassungsrichterin gewählt. Eigentlich unglaublich! Sie hat nämlich die „Antikapitalistische Linke“ mitbegründet und ist darin noch aktiv. Diese linksextreme Organisation – das muss man wissen – wird jedoch vom Bundesverfassungsschutz beobachtet!
Merke: Eine überzeugte Kommunistin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird als Ver-fassungsschützerin berufen! Die AfD hat dagegen gestimmt und wollte sie im Nachhinein noch ab-berufen. Es fand sich aber keine Mehrheit.“
Unglaublich – und nicht 35 Jahre her!

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Ist nun auch der Papst ein „Putin-Versteher“?

Ist nun auch der Papst ein „Putin-Versteher“?

Papst Franziskus sorgt mit Russland-Aussagen für Wirbel

t-online.de | 29.08.23

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich auch Papst Franziskus immer wieder zum Krieg gegen das Land geäußert – aber nicht immer zur Freude der Ukrainer. Der Papst hat Russland zwar als Aggressor verurteilt, aber auch der Nato eine Mitschuld an der Invasion gegeben und mit „Friedensgesten“ an Russland irritiert, die viele Ukrainer für unangemessen hielten. Das ist dem katholischen Kirchenoberhaupt offenbar auch jetzt wieder gelungen. […] Bei Kriegsbeobachtern und Ukraine-Kennern stießen die Worte des Papstes auf scharfe Kritik. […] „Die Wortwahl des Papstes könnte genauso aus einer hetzerischen Rede von Wladimir Putin selbst stammen“, schreibt Sumlenny auf X. „Die von Franziskus als russische Ikonen genannten Herrscher dienen Putin nämlich zur Rechtfertigung für seine Kriege.

Kommentar:

Die Kritik-Welle ist groß. Aber könnte man die Worte des Papstes nicht auch so verstehen, dass er mit dem Hinweis auf das große Russland – „ein Land mit großer Kultur und großer Menschlichkeit“ und mit seinem Appell an die Jugendlichen „Gebt dieses Erbe niemals auf, ihr seid Erben der großen Mutter Russland, macht damit weiter!“, könnte es nicht sein, dass er damit indirekt Putin kritisiert und über dessen Zeit hinausdenkt?

In diesem Zusammenhang ist der Kommentator zufällig auf ein Buch aus dem Jahr 2006 (!!!) gestoßen, das außerordentlich lesenswert ist und im Internet leicht zu finden ist. Es wird vom Ullstein-Verlag so beworben: „Was heute völlig unkorrekt ist, von den Mainstreammedien damals noch hochgelobt“.

Peter Scholl-Latour: Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam.
https://www.google.de/books/edition/Ru%C3%9Fland_im_Zangengriff/CwgbAwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&printsec=frontcover

Erinnert sei auch noch einmal an Helmut Schmidt im Jahr 2014:
a)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html
b)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krise-schmidt-regt-krisen-treffen-nach-ksze-vorbild-an/9903252-2.html
„In dieser Gemengelage erhöhen die USA und ih-re europäischen Partner einschließlich Deutschland den Druck auf Russland. Für sie ist zentral, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine gefahrlos stattfinden können – sonst drohen Moskau Wirtschaftssanktionen. Ob permanenter Druck das richtige Mittel ist, Russland zum Einlenken zu bewegen? Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bezweifelt das. Er sieht eher die Gefahr, dass sich Europa wie 1914 vor dem Ersten Weltkrieg in Richtung Abgrund bewegt.“
Man vergleiche mit diesen „Hochkarätern“ den Satz von Außenministerin Baerbock: „Natürlich will ich [!!!], dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.“

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Dänemark hat erfolgreich umgesetzt, was die AfD seit langem für Deutschland fordert!

Dänemark hat erfolgreich umgesetzt, was die AfD seit langem für Deutschland fordert

So streng geht Dänemark mit Migranten um

t-online.de | 27.08.23

Dänemark hatte in den vergangenen Jahren seine Migrations- und Asylpolitik immer weiter verschärft, mit der Begründung, der Sozialstaat sei sonst in Gefahr. Die Devise: Um das skandinavische Sozialsystem aufrechtzuerhalten, dürften nicht zu viele Ausländer auf einmal kommen – das würde das Integrationssystem überfordern.
2021 kündigte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen dann an, gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen zu wollen. Lediglich bei den ukrainischen Geflüchteten ab 2022 machte Dänemark eine Ausnahme. […]
Darüber hinaus hat Dänemark den Familiennachzug etwa für Menschen aus Syrien erheblich eingeschränkt. […] Auch in Bezug auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geht Dänemark einen anderen Weg als Deutschland. Dort ist es in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, sich einbürgern zu lassen. […]
Der Umschwung in Dänemark, das früher ein sehr liberales Einwanderungsrecht hatte, kam vor allem in den 2010er-Jahren, in denen die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erstarkte.

Kommentar:

Man lernt aus dem Artikel: Das Etikett „rechtspopulistische Partei“ ist kein Makel; denn in Dänemark hat „die rechtspopulistische Dänische Volkspartei“ für vernünftige Lösungen gesorgt, die dort auch die SPD als Regierungspartei nicht mehr infrage stellt.
Hoffentlich kann man bald auch für Deutschland feststellen: „Der Umschwung kam in den 2020er-Jahren, in denen die rechtspopulistische Deutsche Volkspartei AfD erstarkte.“
Die weiter wachsende Zustimmung zur AfD macht jedenfalls Hoffnung!

(93)

Gegen das Vergessen!

Gegen das Vergessen!

Mitstreiter aus dem RBK nahmen heute an einer Kundgebung in Bergheim
teil.
Denn die angebliche Pandemie, die unsäglichen Coronamaßnahmen mit
Lockdowns, Test- und Maskenzwang, die Ausgrenzung von Ungeimpften, die Impfpflicht für Pflegeberufe und Bundeswehr sowie die völlig deplatzierten Forderungen nach einer allg. Impfpflicht und zuguterletzt
die drastischen Nebenwirkungen dieser mRNA-Injektionen dürfen nicht
vergessen oder unter den Teppich gekehrt werden!

Was wird nur aus unserem Land, wenn es so weitergeht?

Was wird nur aus unserem Land, wenn es so weitergeht?

Ministerium zahlte Sauna-Besuch für schwule Flüchtlinge

BILD | 24.08.23

Dubiose Zahlungen, undurchsichtige Fördermittelvergabe, obskure Projekte, Vetternwirtschaft. Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das sächsische Sozialministerium – u.a. geht es um Korruption und den Gratis-Eintritt für Flüchtlinge in einer Sauna speziell für homosexuelle Menschen!
In einem 300 Seiten dicken Prüfbericht zur sogenannten „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ wirft der sächsische Rechnungshof laut „Leipziger Volkszeitung“ dem Haus der SPD-Politikerin Petra Köpping (64) eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe vor, spricht sogar von „korruptionsgefährdeten Strukturen“.

Kommentar:

Man staunt, wofür alles Geld da ist! Und woran fehlt es? An allem! Die normalen Steuerzahler sollten langsam wach werden und die einzige Alternative wählen; denn Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) sieht ja offensichtlich „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“! Doch: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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Fast 80 Prozent ihrer Anhänger sehen die AfD als demokratische Alternative zur derzeitigen Politik

Fast 80 Prozent ihrer Anhänger sehen die AfD als demokratische Alternative zur derzeitigen Politik

Deutschland ist nicht AfD-verrückt — Partei hat vor allem Zulauf von Protest-Wählern

BILD | 25.08.23

Wichtig: Die Zahlen sind nahezu gleich zu jenen, die Allensbach schon 2019 bei einer genauso aufgebauten Umfrage ermittelte. Heißt im Klartext: Es gibt in Deutschland NICHT mehr Rechtsradikale als damals. […] 78 Prozent der AfD-Anhänger sagten, sie wollten mit ihrer Wahl „ein Zeichen setzen“, weil sie „mit der derzeitigen Politik unzufrieden“ sein.

Kommentar:

Welche Zielrichtung der Artikel hat, ist nicht eindeutig, doch folgende Ergebnisse sind festzuhalten:
1.) Es gibt in Deutschland keinen „Rechtsruck“, obwohl das manche Medien suggerieren unter Hinweis auf die steigenden Umfragewerte der AfD. Doch „wer sich Sorgen über die hohe Inflation macht, über die Ausweitung des Krieges, über die weithin ungeregelte Migration, über die hohe Kriminalität, nimmt nicht von vornherein eine rechtsextreme Position ein.“ (Eckhard Jesse). Er sieht also – im Gegensatz zum Verfassungsschutz – in der AfD keine rechtsextreme, rassistische oder gar demokratiefeindliche Partei, sondern eine realistische Alternative zu den anderen demokratischen Parteien.
2.) „44 Prozent der AfD-Anhänger sind gar nicht sonderlich rechts, sondern vertreten eher Meinungen aus dem Mitte-Spektrum.“
3.) Das Fazit von BILD: Die Zahlen für die AfD könnten wieder sinken, wenn die anderen Parteien die Positionen der AfD „abkupfern“ würden.
4.) Die politischen Ziele der AfD müssen also sehr gut und überzeugend sein. Aber warum bekämpft man sie dann?
5.) Nicht übersehen sollte man bei der Umfrage, dass es ebenso viele Linksextreme wie Rechtsextreme gibt und dass mehr Deutsche eher links orientiert sind.

(80)

Nun merken es endlich auch andere und bestätigen – indirekt -die Kritik der AfD

Nun merken es endlich auch andere und bestätigen – indirekt -die Kritik der AfD

Der Furor der woken WDR-Volkserzieher ist intolerant und gefährlich

Focus | 22.08.23

Im WDR weht der Geist der Political Correctness – jetzt auch in Form von Warnhinweisen. Der Furor, mit dem eine sich für elitär haltende Minderheit sich in (meist staatlich finanzierten) Rundfunkanstalten als Volkserzieher aufspielt, ist nicht mehr hinnehmbar. […] Alles, was aus linksgrüner, „woker“ Perspektive als diskriminierend gilt, wird mit einem Warnhinweis versehen. Soll wohl heißen: Liebe Gebührenzahler, schaut Euch das besser nicht an. Es könnte euch verderben.
Zu den ach so gefährlichen Inhalten zählen die Sendungen „Schmidteinander“ von und mit Harald Schmidt, die Otto-Show aus dem Jahr 1973 und – wie könnte es anders sein – die Serie „Ein Herz und eine Seele“. […] Da stellt sich die Frage, ob eines Tages in öffentlichen Bibliotheken nicht Warnhinweise mit Blick auf die Bibel notwendig werden. Oder müsste dieses Werk nicht politisch korrekt umgeschrieben werden? […]
Wer aber den Bürgern nicht zutraut, zwischen gestern und heute zu unterscheiden, der hält sie für unmündig und dumm. Deshalb sind die arroganten Warnhinweise à la WDR selbst eine Warnung. Sie verleihen dem Satz des Liberalen Karl-Hermann Flach Aktualität: „Freiheit stirbt zentimeterweise“.

Kommentar:

Da hilft nur eins: AfD wählen! Hier ein Auszug aus dem Programm der AfD zur letzten Bundes-tagswahl:
„Freier Funk für freie Bürger! — Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbei-träge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen. […]
Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu miss-braucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. […]
Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfas-sungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.“
https://www.afd.de/wp-con-tent/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(87)

Wie steigert man das Wort „naiv“? — naiv – naiver – Baerbock

Wie steigert man das Wort „naiv“? — naiv – naiver – Baerbock

Wirkung der Russland-Sanktionen enttäuschen Baerbock

DIE WELT | 24.08.23

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ […]
Die westlichen Verbündeten hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist.

Kommentar:

1) Erinnert sei hier noch einmal an die Kritik von Klaus von Dohnanyi in DIE WELT vom 25.09.21:
«Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
2) Brutal eindeutig auch das Urteil von Helmut Markwort am 07.12.21 im Focus: „Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
3) Ein Leserkommentar: „Nee, oder? Die Sanktionen haben nicht den gewünschten Erfolg? Um das festzustellen braucht man im Außenministerium so viel Zeit?“
4) Frau Baerbock bestätigt (ungewollt), dass die AfD (= Alternative für Denker!) mehr Sachverstand hat:
a) Der Spiegel am 23.03.22: „AfD lehnt Russlandsanktionen ab“
b) Merkur am 17.07.22: „AfD-Chef Chrupalla fordert Ende der Russland-Sanktionen“ – Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten feministischen Außenpolitik zu erlassen. […] «Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben.»
c) Die Kompetenz der AfD lässt sich besonders gut an einem Antrag der Bundestagsfraktion vom 09.06.2021 (!!!) demonstrieren, dessen Lektüre (und Verbreitung?) unbedingt lohnt und auf der Seite des Deutschen Bundestags dokumentiert ist:
„Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – Die deutsche Wirtschaft stärken“
https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930422.pdf

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AfD RBK besucht den Oberbergischen Kreis und gratuliert zur Büroeröffnung

Am Sonntag dem 13.08 feierte die AfD im Oberbergischen Land die Eröffnung des neuen Gemeinschaftsbüros, welches in Zusammenarbeit zwischen dem Kreisverband Oberberg, in Vertretung durch den Kreissprecher Bernd Rummler und Eugen Schmidt, Mitglied des deutschen Bundestages, entstanden ist.

Die Veranstaltung, bei der über 100 Personen anwesend waren, markiert einen weiteren bedeutenden Schritt in der Geschichte der AfD im Bergischen.
Die Eröffnungsfeier zeichnete sich durch eine ausgelassene und positive Stimmung aus.
Anregende Gespräche und Diskussionen prägten den Nachmittag, wobei auch andere prominente politische Persönlichkeiten- aus dem Bezirk anwesend waren.

Trotz der Feierlichkeiten blieb die Eröffnung nicht ohne Gegenstimmen. Proteste von Vertretern der örtlichen „Altparteien“ und der „Antifa“ fanden parallel statt.

Auch wenn diese Proteste zuweilen als störend empfunden wurden, brachten sie auch unterhaltsame Momente mit sich.

Wichtig zu betonen ist, dass die Demonstrationen trotz Meinungsverschiedenheiten friedlich verliefen.

Diese Eröffnung symbolisiert nicht nur das Wachstum und die Konsolidierung der AfD im Bergischen, sondern auch ihre Bereitschaft zum Dialog und ihre Verpflichtung, den Bürgern näher zu kommen.