Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

„Parteien, Ratsmitglieder im Wahlkampfmodus?“

von Hans-Joachim Lietzmann

Die BM vom 19.06.18 und 20.06.18 berichtet in größeren Artikeln von der mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung des Rates für den Neubau der fünfzügigen Sekundarschule und von dem Antrag der Ratsmehrheit (Bericht) „…mehr Macht für Gönnert“.

Offensichtlich war für den Besucher:
Mit kleinen Abweichungen/Bedenken waren sich zu Beginn der Sitzung alle Ratsmitglieder einig. Umsomehr überraschte dann mit welcher Vehemenz im Anschluß der Antrag einer der Fraktionen des Rates verworfen wurde.

Für den Besucher waren dabei Andeutungen herauszuhören, die Ratsmitgliedern ein böswilliges, wenn nicht gar rechtswidriges Handeln, unterstellten. Die Emotionen waren hoch. Einige Ratsmitglieder sprachen im weiteren Verlauf auch von ihrer eigenen Gefühlsbetroffenheit. Erkennbar verhinderte bei ihnen dieses Empfinden die Fähigkeit sachlich auf die vorliegende Anfrage einzugehen.

Diese Emotionalität bestimmte auch das Verhalten der SPD- und Grünen-Ratsfraktion, als ein kurzfristiger eingebrachter Antrag der „Bürgerlichen“ zu beraten war. Beide Fraktionen verließen demonstrativ den Saal und überließen es daher allein dem Bürgermeister (SPD) Argumente gegen das Vorhaben der „Bürgerlichen“ vorzubringen.

Wenn die Kommune ein Spiegelbild der Demokratie und des Gemeinsinns sein soll, so ist aus dieser Sitzung für den Besucher mitzunehmen:

Ja, es gibt große Gemeinsamkeiten (siehe Schulentscheid), aber es gibt zugleich auch eine überraschend, scheinbar unüberbrückbare Spaltung, sofern Fragen nicht mehr mit der nötigen Distanziertheit sachlich betrachtet werden.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat jedenfalls in seiner Ratssitzung vom 18.06.18 dem Bild einer Versammlung, die gemeinsam das Beste für die Stadt will, nicht entsprochen. Das Verhalten und einzelne Redeteile von Ratsmitgliedern ließen eher darauf schließen, die Personen befänden sich im Wahlkampfmodus auf Parteiveranstaltungen.

Hans-Joachim Lietzmann

Rückblick auf Vortragsveranstaltung „Elektromobilität und Energiewende“ mit Dr. Ing. Helmut Waniczek

Rückblick auf AfD-Vortragsveranstaltung „Elektromobilität und Energiewende“ mit Dr. Ing. Helmut Waniczek

von Hans-Joachim Lietzmann

Mit starkem Dankesapplaus wurde Herr Dr. Ing. Helmut Waniczek am Ende des Vortragsabends von den ca. 20 Besuchern verabschiedet. Viele, auch kritische Nachfragen wurden überzeugend und engagiert, bewußt immer an der technischen Problemstellung orientiert, beantwortet.

Dabei hörten die Besucher einige Aussagen, die vollkommen neu waren. Hierunter beispielsweise jene über die „neutrale“ Ökobilanz des brasilianischen Regenwaldes, angeblich „die Lunge des Welt-Ökosystems“. Gegen diese „Lungenfunktion“ sprach Herr Waniczek, der viele Jahre in Brasilien lebte, vehement.

Hinsichtlich der Elektromobilität trug er seine Argumente (physikalische Grenzen der Batterietechnik, Verfügbarkeit der Rohstoffe, Beherrschbarkeit der inhärenten Gefahren, Kosten der Infrastruktur/Energiebereitstellung, Ladezeiten/reale Reichweiten, unsachliche Schadstoff-Grenzwertefestlegungen) übersichtlich und nachvollziehbar vor. Aus seiner Sicht wird sich die Elektromobilität als Nischenlösung erweisen.

Sein Vorschlag der Problemlösung umfaßt: eine Oberleitungs-Elektrifizierung der öffentlichen Verkehre (siehe Solingen), Hybrid-Lösungen für den Schwerlastverkehr auf Fernstraßen, Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren und Übergang zum Tanken von Alkohol/Ethanol (wie es in Südamerika seit Jahrzehnten der Fall ist).

Anhand der veröffentlichten Daten über den heutigen Energiemix bei der deutschen Stromerzeugung konnte er die Euphorie der Umweltverbände und der Grünen über den hohen Anteil von Wind- und Sonnenenergie plausibel widerlegen und zeigen, dass eine überwiegende Versorgung Deutschlands mit diesen beiden Energiearten niemals möglich sein wird.

Probleme der Netzstabilität, technische Bedingungen (Speicherprobleme, Transportprobleme, Schwankungs- /Produktions- /Umweltprobleme usw.) eines hochindustrialisierten Landes von der geographischen Lage Deutschlands bedingen Großkraftwerke in bedeutendem Umfang.

Herr Dr. Ing. Waniczek plädiert für die Beibehaltung von Atomkraftwerken. Seine Aussage: die Sicherheit der Stromversorgung ist zunehmend gefährdet! Entweder folgt die Bundesregierung alsbald den Vorschlägen ihrer eigenen Fachleute und beendet (faktisch) das Vorhaben der Energiewende oder Deutschland setzt sich zunehmend der Gefahr eines Blackout aus! Es ist nicht zu erwarten, daß Deutschland zunehmend überschüssigen Strom in das Ausland abgeben kann.

Diese Befürchtung wurde von weiteren Besuchern, die zuvor durch sachkundige Fragen aufgefallen waren, geteilt.

Ihre

AfD Wermelskirchen


Nachsatz

Parallel berichtet rein zufällig, aber zeitlich sehr passend Achim Dübel für Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom Forum zur Energiewende „Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort“ auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.

Weil in Deutschlands Nachbarländern nicht nur Atomkraftwerke laufen, sondern auch neue geplant sind, kommt er in seinem Gastkommentar mit dem Titel „Energiewende: Deutscher Sonderweg ins Abseits“ zu folgendem, bemerkenswerten Schluss:

Von wo der Wind auch immer weht,
ob aus West (Frankreich, Belgien) oder
Ost (Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen, Russland)
mit dem Ausstieg der Deutschen wird‘s also nichts, wenn es mal irgendwo knallt.

Erfolgreicher Infostand Wermelskirchen

Erfolgreicher Infostand Wermelskirchen
Reisebericht von Freunden aus Rösrath

9. Juni 2018 – Zwei Wochen nach Rückkehr von der Abgeordnetenfahrt Dr. Hartwig nach Berlin inkl. Großdemo für Deutschlands Zukunft ist die Frage, „Was kann ich für die Partei und Deutschland tun?“ beantwortet: endlich wieder ein AfD-Termin, bei dem man die Gleichgesinnten aus dem RBK treffen und Flagge zeigen kann.

Diesmal in Wermelskirchen, wo der örtliche Stadtverband zum zweistündigen Infostand in der Ortsmitte aufgerufen hat.

8 Uhr aufstehen in Rösrath, noch sehr müde, aber guter Dinge. 8:45 Uhr mit dem Zug von Rösrath nach Köln-Deutz. Was kommt eigentlich nach der ersten bekannten Zeile von „Im Frühtau zu Berge“?

Bergisches Land – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Deutz dann Umstieg in die Buslinie 260, die auf direktem Wege, wenn auch eine gute Stunde fahrend, Wermelskirchen erreicht. Deswegen ist wohl Carl Leverkus 1860 mit seiner Chemiefabrik von Wermelskirchen nach Wiesdorf an den Rhein umgezogen.
Währenddessen haben wir den Text von „Im Frühtau zu Berge“ im Netz gefunden und uns gefreut, dass Nena viele deutsche Volkslieder neu aufgenommen hat.

🎵 Im Frühtau zu Berge, wir ziehn, fallera
Es grünen die Wälder und Höhn, fallera.
Wir wandern ohne Sorgen,
singend in den Morgen,
noch ehe im Tale die Hähne krähn🎵

 
Vor Ort in Wermelskirchen ist es ein kurzer Spaziergang zum Rathaus und wir sehen schon weithin leuchtend die blauen „Deutschlandretter“ mit Infostand, Aufstellern und Sonnenschirm.

Wir begrüßen uns, froh über das Wiedersehen und die stolze Anzahl von diesmal neun Mitstreitern. Auch für den Referenten am kommenden Freitag, 15.06., Dr. Ing. Waniczek, ist es eine Frage der Ehre, selbst für seinen Vortragsabend zur Zukunft der Mobilität zu werben.

Strategisch verteilen wir uns bis zur gegenüberliegenden Straßenseite und machen uns eifrig daran, unsere Informationen zum Vortrag und allgemeine und aktuelle Themen an die Bürger zu bringen.

An uns kommt keiner vorbei – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Oft entspinnen sich Unterhaltungen, auch Diskussionen. Die Stimmung ist sonnig und friedlich.

🎵 Wir sind hinaus gegangen,
den Sonnenschein zu fangen,
Kommt mit und versucht es doch selbst einmal! 🎵

Viele Grüße
H+C aus Rösrath

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten

von Hans-Joachim Lietzmann

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten!

In der letzten Maiwoche war ich mit einer Reisegruppe in Berlin und besuchte u.a. das Reichstagsgebäude.

Reichstagskuppel – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bei dieser Gelegenheit entnahm meine Frau aus dem Schriftenstand das Faltblatt „Auf einen Blick, Das Plenum von dem Deutschen Bundestag in Leichter Sprache“. Die Prüfung (vom 03.06.18) ergab, daß im Internet des Deutschen Bundestages ebenfalls dieses Faltblatt mit dem Herausgabedatum „Stand: Dezember 2015“ abrufbar ist.

Dieses Faltblatt beachtet nicht die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages mindestens in 3-facher Form:

Es ist eine

  • Mißachtung der Behinderten, der Personen, für die das Faltblatt gemacht wurde
  • Mißachtung des deutschen Wählers
  • Mißachtung der Parlaments, insbesondere der AfD-Abgeordneten

Zugleich ist es ein erschreckendes Zeugnis für die mangelnde Arbeit / Dienstaufsicht der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Viele Grüße

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Deckungslücken der Stadt Wermelskirchen im Bereich der Flüchtlingspolitik

Folgende Anfrage wurde heute am 29.05.2018 von AfD-Ratsmitglied Karl Springer an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Rainer Bleek gerichtet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte hiermit um Beantwortung einiger Fragen.

In einem Artikel der BM vom 18.04.2018 wird der Kämmerer, Herr Hibst, wie folgt zitiert:

„Die Zuweisungen decken keineswegs die laufenden Kosten für Integrationsarbeit“, relativiert Kämmerer Bernd Hibst die Zusage über den „Geldsegen“ aus Düsseldorf.

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist neben den Sachausgaben auch ein deutlicher Personalaufwand erforderlich.“

Vor der Flüchtlingswelle waren in den Bereichen Leistungsgewährung, Betreuung und Unterbringung jeweils ein Mitarbeiter in Vollzeit tätig, aktuell seien es in jedem Bereich drei Mitarbeiter.

„Mit dem Anteil der Integrationspauschale kann leider nur ein Teil der anfallenden Kosten gedeckt werden“

Frage 1:

Wie hoch ist nach aktuellem Stand die im Artikel angesprochene „Deckungslücke“ (Aufwand für Unterbringung, Integrationsarbeit, laufende Kosten durch Migrationsaufgaben incl. Personalkosten) bei den Aufwendungen der Stadt Wermelskirchen seit 2015?

Frage 2:

Wie viele Stellen (unbefristet/ befristet/ Praktikum etc.) wurden seit 2015 in der Stadtverwaltung und den evtl. nachgeordneten Abteilungen (Betriebshof, Ordnungsamt, Außendienst, Hausmeister etc.) in welchen Aufgabenbereichen neu besetzt oder geschaffen und welche Mehrausgaben ergeben sich dadurch für die Stadt.

Frage 3:

Gibt oder gab es seit 2015 Fälle in denen die Stadt keinen Wohnraum (Sammelunterkunft, Hotel, angemietete Wohnung etc.) incl. der üblichen Betreuungsleistungen und finanziellen Zuwendungen für zugewiesene Migranten stellen konnte und die Personen deshalb abgewiesen wurden?

Frage 4:

Bezugnehmend auf den Artikel der Rheinischen Post vom 19.05.2018: Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge bitte ich um Beantwortung der Frage, ob die im Artikel geschilderte Problematik auch in Wermelskirchen besteht und ob es auch in Wermelskirchen abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber gibt, für die die Stadt jetzt schon oder in naher Zukunft die Kosten übernimmt oder übernehmen muss.
Was sind gegebenenfalls die Gründe, die die Abschiebung verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer für die AfD Wermelskirchen

(185)

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

„Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister“ weiterlesen

Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

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Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März

Liebe Wermelskirchener,

die AfD Wermelskirchen veranstaltete am Montag einen Vortragsabend bei dem der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp Einblicke in die Fraktionsarbeit gab und über seine Schwerpunktthemen im Land NRW berichtete. Im Anschluss wurden Fragen der ca. 20 Besucher beantwortet.

Ein Besucher, der im nachhinein der sehr linken Szene zuzuordnen ist, stellte ebenfalls Fragen – zum Thema „Zuwanderung“. Auch diese wurden beantwortet.

Dabei wurde bemerkt, dass er offensichtlich während der gesamten Zeit Videoaufnahmen u.U. auch der anwesenden Gäste machte. Die Bitte und Aufforderung dieses zu unterlassen und das aufgezeichnete Material zu löschen, führte plötzlich zu einem Fluchtversuch mit Gewalt gegenüber dem Referenten. Teilnehmern der Veranstaltung gelang es diesen, nach wie vor aggressiven Besucher bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei festzuhalten.

Die Polizei nahm den Mann in Gewahrsam. Der Film wird aktuell von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Solche Anlässe werden von einigen Konkurrenten der AfD oftmals zum Anlass genommen, die Schuldfrage, ohne sich an irgendwelchen Fakten zu stören, in ihrem Sinne neu zu definieren.

Eine entsprechende „öffentliche“ Anfrage per Email, mit verschiedesten Adressaten im Verteiler beantwortete Augenzeuge Karl Springer wie folgt:

„Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März“ weiterlesen

Aschermittwoch

Aschermittwoch

Liebe Mitbürger,

im folgenden haben wir einige Aschermittwochsreden aus unseren deutschlandweiten AfD-Parteiveranstaltungen für Sie zusammengetragen.

Auch wir im Kreisverband Rhein-Berg haben uns mit rund 100 Gästen bei Kölsch und Brötchen im Bensberger Rathaus vom Karneval verabschiedet. Dabei gab es amüsante, deftige und beeindruckende Redebeiträge unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig, Prof. Dr. Harald Weyel sowie unserer Hauptredner, des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD Uwe Junge und des Journalisten und Schriftstellers Michael Klonovsky, der es sich nicht nehmen ließ, sogar aus Berlin unserer Einladung zu folgen. Ein Video dieser Veranstaltung, produziert von rufusmovie, jetzt ebenfalls hier im Angebot.

Machen Sie sich ein Bild, wie wir die aktuelle Politik für unser Land und unsere Gesellschaft beurteilen. Erfahren Sie, wie wir uns und unsere Konkurrenz darin sehen, wie unsere Eindrücke aus Parlamenten sind, und welche Gefahren, Gefährder und Möglichkeiten wir für unsere Zukunft ausgemacht haben.

Bedenken Sie bitte, dass es sich hier um Aschermittwochsreden handelt, die einer gewissen Würze und durchaus auch Spitzen logischerweise am liebsten dem politischen Gegner gegenüber bedürfen.

Dass die Presse gerne mit zweierlei Maß misst, sollte bekannt sein.

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Die Spuren der AfD

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Die Spuren der AfD

Die AfD hat seit 2013 in Wermelskirchen und in der Bundesrepublik insgesamt schon bemerkenswerte Spuren hinterlassen. Bei der Kommunalwal im Mai 2014 mit 4,7 % gestartet, erzielte sie bei der Bundestagswahl 2017 im Stadtgebiet 8,1%.

Offensichtlich wird, daß sich die bisherigen „Altparteien“ auf die AfD einstellen müssen. Dies umso mehr, als offensichtlich grundlegende Probleme unserer Gesellschaft nicht hinreichend bearbeitet und nicht wie erforderlich erörtert werden.

Zu diesen Problemen zählen unverändert:

1.) Die Euro-Krise

Diese hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Artikel in der F.A.Z. vom 15.12.17 erneut aufgegriffen. So schreibt er an einer Stelle: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist nur dann zu erwarten, wenn die Länder selbst für ihre Schulden aufkommen müssen.“ Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weist er zurück.

2.) Die Flüchtlingskrise

Unverändert ist nicht klar, wer unter dem WIR verstanden wird, das Frau Merkel großherzig ausgesprochen hat. Wie Herr Gabriel (SPD) in einer Fernsehsendung am 14.12.17 sagte, sind weder einige osteuropäische Staaten noch Frankreich in hinreichendem Maße bereit Solidarität im Sinne Deutschlands bei der Übernahme von Flüchtlingen zu üben.

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Vielen Dank an unsere Wähler

Danke Deutschland

Liebe Wermelskirchener,

haben wir bei der Kommunal-/Kreiswahl in NRW am 23.05.14 schon 4,8% der Stimmen erhalten, was etwas über dem Stimmenanteil von 4,2 % bei der Bundestagswahl 2013 lag, so konnten wir nach der Gründung des AfD-Stadtverbandes im November 2014 nunmehr bei der Landtagswahl in NRW mit einem Stimmenanteil von 6,4% und jetzt bei der Bundestagswahl am 24.09.17 mit 8,1% zum Erfolg unserer Partei beitragen.

Die Zahl der Zweitstimmen von 870 bei der Bundestagswahl 2013 konnte 2017 mit inzwischen 1707 Stimmen fast verdoppelt werden.

Wahlergebnisse WK

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und werden alles tun, was uns als echte Opposition möglich ist, um Ihren und unseren Ansprüchen an eine an deutschen Interessen ausgerichteten, rechtsstaatlichen und für spätere Generationen nachhaltigen Politik gerecht zu werden.

Ihre AfD Wermelskirchen

Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

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Wir verlangen die Einhaltung des Rechts

Einhaltung des Rechts!?

Der Eid des Soldaten lautet:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Recht zu bewahren und einzuhalten sind auch staatliche Organe verpflichtet. Der Amtseid des Kanzlers und der Bundesminister lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

1. In diesen Tagen hat wieder das Verfassungsgericht das Bundes-Parlament und insbesondere die großen Parteien, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble belehrt (Stromabgabe der Atomwirtschaft) und darauf hingewiesen, das Grundgesetz nicht zu verletzen.

Diese zunehmenden Rechtsverstöße sind erschreckend, insbesondere, da häufig die Fachberater in den Ministerien und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auf die Gefahren eines Rechtsstreits hinweisen.

2. Gemäß dem Beitrag in der BM vom 10.06.17 „Haushalt genehmigt – Kreis kritisiert Weg der Konsolidierung“ führt die Kommunalaufsicht aus: „…. Genehmigung … erteilt, auch wenn der Doppelhaushalt den rechtlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werde…“ In dem Artikel steht weiter: „Ende 2021 wird die Stadt erstmals mit über 100 Mio Euro verschuldet sein…..Unzulässig sei, daß die Stadt Investitionen mit Liquiditätskrediten finanziert.“

Hierzu ist festzustellen:

a) Diese Rechtsbrüche finden schon seit Jahren statt und die Kommunalaufsicht, die Landesregierung nimmt dies hin.

b) Bei den Schulden der Stadt, wie auch bei den Schulden des Landes, des Bundes, der EZB, der Bundesbank (sofern sie dereinst z.B. für Target-Verpflichtungen einstehen muß) handelt es sich immer um Belastungen der deutschen Steuerzahler.

Viele Menschen können gut schlafen, auch wenn sie ihr Girokonto weit überzogen haben, mir jedoch und vielen Mitstreitern in der AfD sind diese Rechtsbrüche und die hohen Schulden der Staatsorgane Grund zur Sorge, Anlaß zum Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Danke an unsere Wähler – Unsere Bewertung

Danke an unsere Wähler – Unsere Bewertung

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD-Wermelskirchen,

der Wahlkampf ist vorbei, der neue Landtag ist gewählt. Mit unserem Wahlergebnis sind wir angesichts der widrigen Umstände zufrieden.

Obwohl wir von allen Seiten auf niedrigstem Niveau regelrecht bekämpft wurden und werden, denn anders kann man die Zerstörungsorgien an unseren Plakaten, Diffamierungen und tätliche Angriffe auf Veranstaltungen und Vertreter der AfD nicht bezeichnen, haben wir den 13. Einzug in Folge in ein Landesparlament geschafft und auch unsere Wählerzahl hier in Wermelskirchen deutlich steigern können.

Als Demokraten halten wir das aus, denn wir sind davon überzeugt, dass noch deutlich mehr möglich ist und daran werden wir, auch mit Ihrer Unterstützung, täglich arbeiten.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die linksgrüne Abteilung mit SPD, Grünen und Piraten nach desaströs schlechter Landespolitik auf fast allen Gebieten insgesamt ca 16% verloren und das bürgerliche Lager mit CDU, FDP und AfD entsprechend (hinzu-)gewonnen hat. Das macht uns Mut.

Wir werden jetzt mit 16 fachlich sehr kompetenten AfD-Kollegen in den Landtag einziehen. Dort gilt es die Regierenden, trotz gegenteiliger Behauptungen von Herrn Lindner vermutlich bestehend aus CDU und FDP, anzuhalten, diesmal auch umzusetzen was sie versprochen haben. Einige Inhalte vertreten wir schließlich schon seit langer Zeit.

In der Bildungspolitik wird uns der zwischenzeitlich bereits zum stellvertretender Fraktionsvorsitzenden gewählte Helmut Seifen vertreten, langjähriger Schulleiter eines Gymnasiums, den wir kürzlich in einer unserer Veranstaltungen als Referent begrüßen durften. Dazu wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg bei den Schulthemen wie vor allem Inklusion und G8/G9.

Im Übrigen sammeln wir weiter Unterschriften für die Rückkehr zu G9. Wenn Sie sich noch bis zum 7. Juni daran beteiligen möchten, melden Sie sich bitte kurz mit Telefon-Nr über unser Kontaktformular. Herr Lietzmann wird sich zur Kontaktaufnahme bei Ihnen melden.

Vielen Dank an alle unsere Wähler – wir werden Sie ganz sicher nicht enttäuschen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD Wermelskirchen

„#NRWIR SCHAFFEN ARBEIT – NRW SPD“

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

#NRWIR SCHAFFEN ARBEIT – NRW SPD

Ich ordne diese Aussage ein in die Rubrik „Volksverdummung“.

Begründung:
1. Die SPD in NRW schafft als Arbeitgeber lediglich Arbeitsplätze für ihren eigenen administrativen und sonstigen Bereich. Das mögen vielleicht 10-50 Vollzeitplätze pro Jahr sein.

2. Als Teil der Landesregierung, der Verwaltungsorgane/Kommunen entscheidet die Partei/die Parteivertreter nur mit bei der Einstellung von Beamten / Angestellten und Arbeitnehmern. Diese Einstellungen haben im Zuge der Probleme um die Zunahme der Flüchtlinge, von Sicherheitsproblemen zwar zugenommen, sind aber doch überschaubar; zumal den Einstellungsbeschlüssen der Regierenden nicht unmittelbar eine Übernahme von Personen mit einem Arbeitsvertrag folgt.

3. Unverändert gilt: Für das Wirtschaftsleben in Deutschland wie in NRW setzen die Parlamente im Zusammenwirken mit der Bundes- / den Landesregierungen die Rahmenbedingungen und die Arbeitsplätze schaffen (durch den Abschluß von Arbeitsverträgen) die Klein- und Mittelständischen Betriebe, dazu die wenigen Großbetriebe. Bundes- und Landesregierungen, Öffentliche Verwaltungen schaffen auch Arbeitsplätze, jedoch zeigen die Erfahrungen der 70-80er Jahre, daß eine erhöhte Einstellung von Kräften zu einer großen Steigerung von Personalkosten führt, verbunden mit dem Anstieg der Ausgaben / Schulden und der Absenkung des investiven Anteils in den Bundes- und Länderhaushalten.

4. Überdies könnte dieser Text auch so verstanden werden, daß die SPD andere Personen mit Arbeit und Mühen belasten wolle.

SPD-Wahlplakat
SPD-Wahlplakat

Ich finde das Bild mit dem Hund am Arbeitsplatz geradezu putzig.

1. Es zeigt mir auf, wie wenig Realitätsnähe zur IT-Arbeitswelt manche SPD-Entscheider haben.

2. Herrn Loriot (V. von Bülow) war es vor vielen Jahren schon gelungen dem Publikum einen sprechenden Hund vorzustellen, der SPD ist es nun scheinbar gelungen einen SPD (?) – Hund mit IT-Kompetenz gefunden zu haben. Zwar fordern fortschrittliche Kräfte in Deutschland / in NRW die Stärkung der IT-Kompetenz unserer Kinder durch die frühzeitige Nutzung der Laptops in den Schulen und dem Verzicht auf das handschriftliche Einüben des Schreibens. Aber, wenn nun gar ein Hund IT-Kompetenz hat, dann sollte das auch alsbald bei Klein- und Kleinstkindern erreichbar sein.

Vielleicht sollte ich meine 3-jährige und meine 3-monatige Enkelin demnächst doch bei Vertretern der SPD in die vorschulische Ausbildung geben?

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

„Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre – Konsequent MLPD“

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

„Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre“ – Konsequent MLPD


So lautet der Text eines Werbeplakates dieser linken Partei.

MLPD-Plakat

Dabei ist folgendes auffällig und spricht gerade nicht für überzeugende Konsequenz dieser Partei, weder bei sprachlicher noch politischer Bewertung der Aussage.

Sprachlich müßte konsequent dem Arbeiter*innen der/die Milliardär(e)*in(nen) folgen. Nun frage ich mich, warum dies nicht der Fall ist und vermute, daß es nicht der Vorstellungswelt der Partei MLPD entspricht, wenn sie

  • • die gendergerechte Sprache nur eingeschränkt anwenden,
  • • diskriminierend, Frauen nicht als Milliardärinnen ansprechen oder
  • • sie glauben, es gäbe keine Milliardärinnen.

Es könnte aber auch (politisch bedacht) sein, daß sie gerade ein exemplarisches Beispiel einer Milliardärin, nämlich Frau Isabel dos Santos, nicht in den Blick der Wähler geraten lassen wollen. Frau dos Santos, die Tochter des Präsidenten von Angola gilt als reichste Frau Afrikas (geschätztes Vermögen ca. 3 Milliarden). Sie paßt somit ganz und gar nicht in das Bild vom armen Afrika und dem verabscheuungswürdigen kapitalistischen Westen, beherrscht vom Großkapital und seinen Milliardären, die es zum Wohl der Armen mit Steuern zu belasten gilt.

Im Falle dieser Wahlplakat-Aussage halte ich die MLPD für 2-fach inkonsequent, es ihr jedoch selbst nicht aufgefallen ist, da diese Denkmuster in der Partei seit Jahrzehnten kultiviert werden.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher … warum tun die nichts?“

von Hans-Joachim Lietzmann

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher“ – „Warum tun die nichts?“


„Wir wählen CDU“ so lautet der Wahlspruch auf einem CDU-Plakat. Grundsätzlich werden sich wohl viele Bürger diese Frage ebenfalls stellen. Jedoch erschließt sich mir die Folgerung – CDU zu wählen – nicht. Denn in den zurückliegenden Monaten waren solche Sätze von der CDU, wie aus dem Lager der SPD, den Grünen nicht zu vernehmen. Vielmehr machten diese Parteien bei ähnlichen Aussagen den „Populisten“ den Vorwurf zu hetzen.

CDU-Plakat

Einig sind sich die Parteien SPD, Grüne, Linke, CDU und auch führende Kirchenvertreter darin, den Parteitag der AfD in Köln massiv zu stören; möglichst den Parteitagsdelegierten die Möglichkeit zu nehmen, einen Parteitag in einem Saal in NRW abhalten zu können und ggf. den Delegierten den Zutritt zu verwehren.

In manchen öffentlich-rechtlichen Medien wird von friedlichen Demonstrationen gesprochen, wiewohl 4000 Polizisten für diesen Frieden eingesetzt sind und trotzdem mehrere Gewalttaten verzeichnet werden.

Die „Alt-Parteien“ halten sich für wunderbare Demokraten, geben Politikern in der Welt gerne Belehrungen und erkennen gar nicht mehr, daß sie es sind, die ihre Vorstellungen anderen aufzwingen, ohne daß sie dazu legitimiert wären.

Denn solange keine rechtliche Grundlage gegeben ist, eine Partei (die AfD) als verfassungsfeindlich eingestuft ist, sind die praktizierten Maßnahmen der Parteien, Organisationen in Köln gegenüber dem Vorhaben der AfD höchst undemokratisch.

Überdies: undemokratisch, ein Wort, mit dem die AfD in den letzten Monaten gerne bezeichnet wird.

Dabei könnte gleichfalls berechtigt gefragt werden, wie es die SPD mit parteiinternen demokratischen Gepflogenheiten hält. Denn Abstimmungsergebnisse von fast 100% für einen Spitzenkandidaten der Partei erinnern mich noch lebhaft an die Zeiten in der DDR. – Aber das war ja auch eine Demokratie, eine „Volksdemokratie“. Eine Demokratie, die in den Augen vieler Linker und mancher Kirchenvertreter (z.B. der katholischen „Befreiungstheologen“) als die bessere Form gegenüber den westlichen, kapitalistischen Demokratien angesehen wurden und werden.

Sie haben die Wahl!

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Wahlplakate zerstört

Wahlplakate zerstört

von Hans-Joachim Lietzmann

Nach einer Woche waren 19 von 79 AfD-Wahlplakaten in Wermelskirchen zerstört. Ähnliches zeichnet sich für Dabringhausen ab (s. erste Fotos).

Die Angst einzelner Personen vor einem Wahlerfolg der AfD muß groß sein.
Oder ist es der Hass, der einzelne Personen dazu treibt, die Maßstäbe der Toleranz und des politischen Anstandes zu verletzen?

Zahl der Zerstörungen gestiegen

Nachdem diese Plakate nunmehr seit einer Woche hängen ist gegenüber den zurückliegenden Wahlen eindeutig festzustellen:
die Zahl der zerstörten Plakate ist erheblich gestiegen.
Daß hierbei allgemeine Zerstörungswut Ursache ist, kann kaum gesagt werden, denn nebenhängende Plakate
anderer Parteien waren nicht betroffen.

Anmerkungen zu Toleranz und Anstand
Auch wenn es sich hierbei um Einzeltäter handelt, so gibt mir doch folgendes weitere Geschehen zu denken:
In einem Pkw sitzend, der ein AfD-Großplakat trug, wurde ich und mein ebenfalls pensionierter Beifahrer
von einem ca. 15-jährigen Jugendlichen angesprochen: „Fühlen Sie sich eigentlich gut dabei, Deutschland zu zerstören!“.
Eine solche Aussage ist einem Jugendlichen durchaus angemessen. Ungezogen halte ich es jedoch, diese Aussage
älteren Personen „an den Kopf zu werfen“ und sich sogleich zu entfernen!

Was folgere ich daraus? – Es bedarf noch viel Arbeit, Toleranz und Anstand zu vermitteln.

Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher des AfD-Stadtverbandes Wermelskirchen


Entweder ganz verschwunden …

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… oder abgerissen, zerstört und irgendwo hingeschmissen
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