Kategorie: Johannas Welt

Der Holodomor – Völkermord an Ukrainern?

Gastbeitrag von Johanna Locke

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung vorab: die komplexe Geschichte der sowjetischen Hungersnot speziell und der ukrainisch-russischen Beziehungen allgemein lässt sich natürlich nicht in diesem kurzen Text darstellen: Ungenauigkeiten lassen sich nicht vermeiden. Ich beziehe mich im Wesentlichen auf Wikipedia-Artikel: wenn man in der Lage ist, die Propaganda auszusortieren, findet man hier immer noch sehr brauchbare Informationen in komprimierter Form. Man sollte nur in der Lage sein, eigene Schlüsse daraus zu ziehen. Wer sich – wie ich – über dieses Thema hinaus für faktenbasierte Weltgeschichte ohne „moralische Einordnung“ interessiert, findet ausgezeichnete (englischsprachige) Videos auf den YouTube-Kanälen von „Kings and Generals“ und „Epic History“.

Und nun zum eigentlichen Thema:
Der Holodomor gehört sicher zu den schlimmsten Katastrophen des letzten Jahrhunderts, fand aber bisher erstaunlich wenig Beachtung in deutschen Geschichtsbüchern. Am 30.11.2022 ordnete der Bundestag den Holodomor 1932/33 als „Völkermord“ an den Menschen der Ukraine ein. Entspricht das den Tatsachen?

Zunächst ist es wohl eine Frage der Definition. Laut Wikipedia steht der Begriff „für den Teil der Hungersnot in der Sowjetunion in den 1930er Jahren in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“. Es gab also eine größere Hungersnot, die eben nicht nur die Ukraine, sondern den größten Teil der landwirtschaftlich dominierten Regionen der damaligen Sowjetunion betraf.
Tatsächlich war diese Hungerkatastrophe wohl eher ein Konflikt zwischen Industrialisierung und Landwirtschaft, befördert von der bolschewistischen Führung. Diese fand ihre Anhänger von Beginn an vor allem unter den Industriearbeitern in den großen Städten, während die Landbevölkerung eher wenig von den kommunistischen Utopien hielt.

Von besonderer Bedeutung sind hier die Kosaken: ursprünglich slawische Bewohner der Steppengebiete in der heutigen Ukraine und im südlichen Russland, die sich ab dem 16. Jh. zunächst im Kampf gegen Überfälle der Tataren, später auch gegen die Unterdrückung durch Polen-Litauen zu Verbänden von Wehrbauern zusammenschlossen. Nachdem sich die Fürstentümer der Rus von den Mongolen/Tataren befreit und unter den Moskauer Zaren vereint hatten und ihr Reich ausdehnten, fielen auch die Kosakengebiete nach und nach unter russische Herrschaft, teilweise zogen die Kosaken auch bewusst die russische der polnisch-litauischen Herrschaft vor. Die Beziehungen zwischen Kosaken und den Zaren in Moskau verliefen nicht immer harmonisch, bis zum 18. Jh. gab es zahlreiche blutige Aufstände für mehr Autonomie und bessere Lebensbedingungen. Im 19. Jh. wurden die Kosaken nach Gewährung gewisser Privilegien jedoch zu einer tragenden Säule des Zarenreiches. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der 4,5 Millionen Kosaken sich während der Oktoberrevolution 1917 und im danach folgenden Bürgerkrieg 1918-20 gegen Lenins Bolschewiki stellte. Diese antworteten mit der Entkosakisierung.

Zusätzlich stand Lenin durch die Folgen des 1. Weltkriegs, der Revolution und des Bürgerkriegs vor der drängenden Aufgabe, die Menschen in den Städten mit Nahrungsmitteln versorgen zu müssen. Dazu wurde das Feindbild des „Kulaken“ geschaffen, das im Prinzip alle wohlhabenden Landwirte – und später auch die bäuerliche Mittelschicht – betraf: „Diese Blutegel saugten das Blut der Werktätigen und wurden um so reicher, je mehr der Arbeiter in den Städten und Fabriken hungerte. Diese Vampire brachten und bringen den Boden der Gutsbesitzer an sich, sie zwingen die armen Bauern immer und immer wieder in Schuldknechtschaft. Erbarmungsloser Krieg gegen diese Kulaken! Tod ihnen!“ Zur Entkosakisierung kam also die Entkulakisierung.

Bereits in Lenins „Dekret über Grund und Boden“ von 1917 wurde die Grundlage für die Enteignung wohlhabender Bauern gelegt. Dazu kam die forcierte Industrialisierung. 1921 bekannte Lenin: „Der Bauer muss ein wenig Hunger leiden, um dadurch die Fabriken und die Städte vor dem Verhungern zu bewahren.“ Die Bauern wurden gezwungen, ihre Erzeugnisse zu niedrigen Festpreisen abzugeben bzw. man ließ die Lebensmittel gleich durch bewaffnete Kommandos abholen. Die Bauern reagierten mit Arbeitsverweigerung, was zu weiterer Nahrungsmittelknappheit führte.

Im ersten Fünfjahresplan (1928-33) wurde das Ganze durch Stalin weiter vorangetrieben: mit Getreideausfuhren sollten die nötigen Mittel beschafft werden, um den Ausbau der Schwerindustrie (u.a. zur Waffenproduktion) zu gewährleisten. Dazu kam die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft: ab 1929 wurden die Bauern gezwungen, ihre Höfe abzugeben und sich planwirtschaftlich organisierten Großbetrieben (Kolchosen und Sowchosen) anzuschließen. Wer sich weigerte, wurde deportiert. Dennoch leisteten die Bauern Widerstand, indem sie lieber ihr Vieh schlachteten und ihre Geräte zerstörten als sie den Kommunisten zu überlassen. Insgesamt wurden 2,1 Millionen Menschen in entfernte Gebiete deportiert, von denen 300.000 bereits auf dem Transport verstarben. 2 bis 2,5 Millionen Menschen wurden innerhalb der Heimatregion zwangsumgesiedelt. Diese Maßnahmen wirkten sich entsprechend auf Arbeitsmoral und Arbeitsproduktivität der Bauern auf, die folgende Katastrophe war absehbar.

Sie begann 1931 in Kasachstan. Die kasachischen Viehzüchter waren zwangsumgesiedelt und zum Getreideanbau verpflichtet worden. Sie mussten ihr Vieh verkaufen, um Getreide zu kaufen und anzubauen, das dann zu großen Teilen requiriert wurde. Dazu kamen zwei Missernten in 1931 und 1932 und die Hungersnot dehnte sich bald auf alle sowjetischen Landwirtschaftsregionen (Ukraine, Südwestrussland, Kasachstan) aus. Als sich 1932 ein Konflikt mit Japan in der Mandschurei anbahnte, verschärfte Stalin seine Politik erneut: Diebstahl von „Kollektivbauernbesitz“ wurde mit 10 Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe bedroht, auch die Strafen für Nichterfüllung von Getreidebeschaffungsmaßnahmen wurden drastisch verschärft. Dazu kamen Anfang 1933 Ausreiseverbote (insbesondere Ukraine und Kasachstan), mit denen die Flucht der Bauern aus den hungernden Gebieten verhindert wurde. Bewaffnete Truppen zogen durch die Dörfer, um auch die letzten Lebensmittel zu requirieren.

Schätzungen der Todeszahlen haben im Verlauf der Geschichte variiert, liegen aber nach neuestem Stand zwischen 8.000.000 und 9.000.000. Davon entfallen über 3.500.000 auf die Ukraine, über 3.000.000 auf Russland und über 1.200.000 auf Kasachstan. In dieser Zeit verkaufte die Sowjetunion mehr als eine Million Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt, um für die Industrialisierung und Waffenproduktion benötigte Maschinen kaufen zu können.
Schon die Zahlen der Todesopfer deuten darauf hin, dass es sich eher nicht um einen zielgerichteten Völkermord an Ukrainern gehandelt hat. Auf Landkarten verdeutlich findet man es hier und hier (zu beachten: Die hier eingezeichneten Grenzen der Ukraine entsprechen nicht den Grenzen von 1933). Dabei ist meiner Meinung nach recht deutlich erkennbar, dass nicht nur die Gebiete mit ukrainischer Bevölkerungsmehrheit betroffen waren, sondern auch die russischsprachigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim – sowie natürlich auch andere landwirtschaftlich dominierte Regionen in Südwestrussland (Nordkaukasus, Wolga-Region, Süd-Ural, West-Sibirien und in Kasachstan.

Die andere Frage ist, ob die Hungerkatastrophe als solche geplant war – oder „nur“ ein Ergebnis staatlicher Planwirtschaft, wobei Stalin kein Opfer zu hoch war, um seine Ideologie durchzusetzen. Ich tendiere eher zu Letzterem – in Anbetracht der bekannten Ansichten von Stalin und Lenin über die Notwendigkeit der Industrialisierung und den Sieg des Kommunismus. Passend dazu auch dieses Zitat von Stalin: „Ein einzelner Toter ist eine Tragödie. Eine Million Tote sind nur eine Statistik.“ Andererseits war diese planwirtschaftlich verursachte Hungersnot schon eine gute Gelegenheit, sich aufmüpfiger Ukrainer, russischer und kasachischer Bauern und Nomaden zu entledigen. Und es ist verständlich, dass der Holodomor insbesondere in der Ukraine den Hass auf alles Russische schürte.

Und welche Konsequenzen sollten wir heute daraus ziehen? Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Persönlich frage ich mich zunächst, inwieweit es sinnvoll ist, Völker, die sich so unversöhnlich zu hassen scheinen wie Ukrainer und Russen, unter eine Regierung zu zwingen, insbesondere, wenn diese einseitig dominiert und nicht kompromissbereit ist.

Zum anderen sollte man – auch in Anbetracht aktueller Entwicklungen in der westlichen Welt – immer vor Augen haben, zu welchen Katastrophen ideologisch gesteuerte Planwirtschaft führen kann.

Aber das ist natürlich nur meine ganz persönliche Meinung…

John Locke und die Radikalisierung

Gastbeitrag von Johanna Locke

Ich respektiere die AfD-Mitglieder und Funktionäre, die in aller Öffentlichkeit für ihre Ideale eintreten. Aber persönlich bevorzuge ich es dann doch, hier unter Pseudonym zu schreiben. Ich habe eine Weile überlegt, welches ich wählen sollte, und entschied mich dann für eine weibliche Form des Namens meines Lieblingsphilosophen John Locke (1632-1704). Ich wollte schon früher eine Kolumne über ihn schreiben, aber der alltägliche Irrsinn erschien mir dann doch immer interessanter.

Und nun wird John Locke ebenfalls Opfer des alltäglichen Irrsinns: Die britische Organisation Research Information and Communications Unit (RICU) stellte fest, dass der Besitz und die Lektüre bestimmter Bücher zur „Radikalisierung“ führen würde. Auf dieser Liste standen u.a. Autoren wie JRR Tolkien (bekannt für „Herr der Ringe“), C.S. Lewis („Die Chroniken von Narnia“), Aldous Huxley („Schöne neue Welt“) und George Orwell („1984“), aber auch die Werke schon längst verstorbener berühmter Philosophen wie der „Leviathan“ von Thomas Hobbes und „Two Treatises of Government“ von John Locke.

Wikipedia sagt zum Thema RICU, dass es sich um eine britische Regierungsorganisation handelt, die 2007 von Charles Farr, einem ehemaligen MI6-Offizier, gegründet wurde, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die eine Radikalisierung verhindern sollten. Ursprüngliches Ziel waren britische Muslime im Alter von 15-39 Jahren. Inzwischen steht offensichtlich der „Rechtsextremismus“ sehr weit oben auf der Problemliste.

Was macht nun John Locke zum „Rechtsextremisten“? Wikipedia sagt: „Locke gilt allgemein als Vater des Liberalismus. Er ist zusammen mit Isaac Newton und David Hume der Hauptvertreter des britischen Empirismus und war der Auffassung, dass alle Erkenntnis allein auf Erfahrung beruhe. Des Weiteren ist er neben Thomas Hobbes und Jean-Jaques Rousseau einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker im frühen Zeitalter der Aufklärung.“ Klingt nicht wirklich extremistisch.
Das verdammte Werk „Two Treatises of Government“ wurde 1689 anonym von John Locke publiziert. Im ersten Buch setzt er sich mit Robert Filmers „Patriarcha“ auseinander.

Filmer befürwortete in seinem Werk eine gottgebene, absolutistische Erbmonarchie in Anlehnung an das Patriarchat in der Bibel mit Adam als erstem absoluten Herrscher über die Menschheit. Locke widerspricht diesen Thesen, in dem er darauf hinweist, dass kein Mensch absolute Macht über andere Menschen ausüben könne, nicht einmal ein Vater über seine Kinder – und dass es niemals einen von Gott berufenen Herrscher über die ganze Welt gegeben habe.

Im zweiten Buch geht es zunächst um den „Naturzustand“, in dem die Menschen ohne Staat und offizielle Gesetze miteinander leben. Allerdings gelten doch allgemeine (göttliche) Gesetze, die es einem Menschen verbieten, einen anderem Schaden zuzufügen bzw. dem Geschädigten das Recht zur Bestrafung geben. Allerdings ist die Auslegung hier sehr subjektiv, sodass sich am Ende wohl immer der Stärkere durchsetzen wird – und nicht unbedingt die Gerechtigkeit. Hier soll der Staat Abhilfe schaffen: mit Hilfe allgemeingültiger Gesetze soll ein verbindliches Rechtssystem geschaffen werden, dass es jedem Bürger erlaubt, in Sicherheit seinen Geschäften nachzugehen und die Früchte seiner Arbeit zu genießen.

Dabei betont Locke das Recht auf individuelle Freiheit und Privateigentum. Und er erklärt schließlich, dass die Bürger das Recht hätten, ihre Regierung zu stürzen, wenn diese den Interessen der Bürger zuwiderhandelt, z.B. indem sie die Bürger ihrer Freiheit und ihres Eigentums beraubt. Letzteres hört sich auf den ersten Blick sehr extremistisch an, andererseits ist es ungefähr das, was Artikel 20, Absatz (4) des Grundgesetzes besagt. Lockes Theorien hatten übrigens auch großen Einfluss auf die englische Staatsordnung nach der Glorious Revolution 1688/89, die Amerikanische Verfassung von 1787 und die Französische Revolution von 1789.

Kein Wunder also, dass Locke als „Vater des Liberalismus“ gilt. Und es ist auch kein Wunder, dass heutige Gesellschaftsarchitekten, für die individuelle Freiheit nur als eine „Floskel“ gilt, in Lockes Ideen eine Gefahr für ihre Ideologie des totalitären Kollektivismus „zum Wohle des Planeten“ sehen. Mit anderen Worten: Locke ist „rechtsextrem“!

Ursula und die Impfstoffe

Gastkommentar von Johanna Locke

Ursula Gertrud von der Leyen wurde 1958 in Ixelles/Elsene (Belgien) als Tochter von Ernst Albrecht (1976-1990 Ministerpräsident von Niedersachsen) geboren. Sie wuchs bis 1971 in Brüssel, danach in Ilten (Niedersachsen) auf. UvdL studierte zunächst Archäologie und Volkswirtschaftslehre, und war 1978 kurz an der London School of Economics and Political Science. 1980 begann sie ihr Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), das sie 1987 erfolgreich abschloss. Danach arbeitete UvdL als Assistenzärztin in der Frauenklinik der MHH und promovierte 1991 zum Dr. med.. Diese Promotion wies laut VroniPlag Wiki erhebliche Plagiate auf.

Seit 1986 ist UvdL mit Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder. Die Familie lebte von 1992-96 in Kalifornien, wo Heiko vdL an der Stanford University arbeitete. Von 1998-2002 arbeitete UvdL als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der MHH, wo sie 2001 den Master of Public Health erwarb.

Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 2004-19 gehörte sie zum CDU-Präsidium. Von 2003-05 war UvdL Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen, von 2005-09 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im 1. Kabinett von Angela Merkel, von 2009-13 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013-19 Bundesverteidigungsministerin. Hier fiel sie zunächst damit auf, dass sie die Bundeswehr „familienfreundlich“ umgestalten wollte und den „falsch verstandenen Korpsgeist“ kritisierte.

Dann kam die Berateraffäre. Das Verteidigungsministerium lag 2019 mit 154,9 Millionen Euro auf Platz 1 aller Bundesministerien bei der Bezahlung von externen Beratern. Ein großer Tel davon floss an das Unternehmen McKinsey und dessen Tochtergesellschaften, wo zufälligerweise auch David von der Leyen (Ursulas Sohn) als „Associate“ unter Vertrag war. 2019/20 ermittelte ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gegen Ursula von der Leyen. Dieser verlief letztlich weitgehend im Sande, u.a. wegen gelöschter Daten auf dem Diensthandy der Verteidigungsministerin.

Stattdessen wurde Ursula von der Leyen am 2.6.2019 durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt – obwohl sie bei der Europa-Wahl gar nicht als Kandidatin für dieses Amt antrat. In ihrer neuen Position setzt sie sich vor allem für den Green Deal sowie für Waffenlieferungen und ein baldige EU-Mitgliedshaft der Ukraine ein, während beim Thema der unkontrollierten Massenmigration weiterhin nur ein ineffektives Lavieren erkennbar ist (Migrations- und Asylpaket 2020 , und Beschlüsse 2023).

Besonderes Interesse rief in letzter Zeit jedoch das Agieren der EU-Kommissionspräsidentin bei der Beschaffung der „Corona-Impfstoffe“ hervor: die New York Times verklagt die EU-Kommission auf Herausgabe von Daten über das Zustandekommen der Verträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla.

Um was geht es hier genau? Nach anfänglich schleppender Bestellung hat die EU-Kommission schließlich in mehreren Verhandlungen 4,2 Milliarden Dosen „Corona-Impfstoff“ bis 2023 „gesichert“: bei 448 Millionen Menschen sind das mehr als 9 (!) Dosen vom Säugling bis zum 100-jährigen auf den Sterbebett.

Neben der wahnwitzigen Menge sind hier auch die steigenden Preise und die Haftungsausschlüsse der Hersteller in den Verträgen als problematisch anzusehen. Von der fehlenden Wirksamkeit und hohen Nebenwirkungsrate der mRNA-Injektionen ganz zu schweigen.

Und was hat das mit Ursula von der Leyen speziell zu tun? Zunächst gab es offenbar überaus freundliche Kontakte zwischen ihr und dem Pfizer-CEO, dem „lieben Albert“ Bourla . Dann geht es wieder um gelöschte Daten auf von der Leyens Diensthandy . Und auch die private Vorteilsnahme der Familie von der Leyen steht erneut im Raum: Ehemann Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des Pharmakonzerns Orgenesis, der sich zufälligerweise mit mRNA-Forschung beschäftigt und (z.T. über Tochterfirmen) Millionen an EU-Subventionen einstreichen konnte.

Letztlich gilt zwar bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung, aber auffällig sind die Verhaltensmuster der Ursula von der Leyen irgendwie schon. Dabei glaube ich nicht, dass es ihr vordergründig ums Geld geht: bei einem Gehalt von etwa 36.000 € im Monat (!) hätte sie das nicht nötig. Es scheint aber recht typisch für mittelmäßig begabte Menschen mit übersteigertem Selbstwertgefühl zu sein, dass sie gern selbst im Glanz der „Großen“ dieser Zeit strahlen möchten. Für schöne Fotos mit Pfizer-CEO Bourla, Klima-Ikone Greta Thunberg, WEF-Gründer Klaus Schwab, Weltverbesserer Bill Gates oder dem großen Kriegshelden Wolodomyr Selenskyj kann man schon mal die Interessen der EU-Bürger und Steuerzahler vergessen.

Eine interessante Frage lautet jetzt: hat von der Leyen den Bogen diesmal überspannt und verschwindet endlich in der wohlverdienten Versenkung? Möglich, aber in Anbetracht der ohnehin grassierenden Korruption in der EU nicht zwingend. Eine zweite Frage: wie vertrauenswürdig ist eine Partei, die einen Hans-Georg Maaßen ausschließen will, weil er das Offensichtliche verkündet, und eine Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin für die nächste Europa-Wahl küren möchte?

Gastkommentar von Johanna Locke

Heute morgen las ich bei Welt.online diesen Artikel: Nach einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa seien 11% der Deutschen dazu bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Das hört sich zunächst nicht nach einem überwältigenden Patriotismus an. Aber man sollte bedenken, dass es sich bei den Willigen – trotz aller Genderpropaganda – ganz überwiegend um biologische Männer handeln dürfte, was bedeuten würde, dass etwa jeder 5. Mann bereit wäre, in den Krieg zu ziehen – und das vom 18-jährigen bis zum Greis auf dem Sterbebett!

Mein erster Gedanke war: wie kommt man auf die Idee, für Scholzland 2023 sein Leben aufs Spiel zu setzen? Ich würde dafür absolut gar nichts riskieren und meinen Sohn lieber betäubt und gefesselt außer Landes verfrachten, als ihn für Olaf, Annalena und Marie-Agnes in den Krieg ziehen zu lassen. Übrigens hatte unser Sohn tatsächlich kurz erwogen, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden. Glücklicherweise konnten wir ihn eines Besseren belehren. So gut ich das Konzept einer allzeit einsatzbereiten Bundeswehr zur Landesverteidigung auch finde: jeder Tag bei dem real existierenden Sauhaufen wäre verschwendete Lebenszeit.

Unter den oben genannten Landesverteidigern würden 6% sich im Fall einer Einberufung zum Dienst an der Waffe bereit erklären. Bei dieser Entscheidung spielen sicher Pflichtgefühl und Ehre eine große Rolle. Eigentlich sehr positive Eigenschaften, aber man sollte sich doch fragen, ob diejenigen, für die man im Extremfall sein Leben opfern würde, das auch wert sind.

Und wer sind die anderen 5%, die sich tatsächlich freiwillig melden würden? Ein gewisser Teil will wohl einfach mal so richtig mit Waffen hantieren – egal, unter welchem Vorwand. Bei anderen ist es vermutlich nur ein Lippenbekenntnis, auf das man im Ernstfall lieber nicht vertrauen sollte. Ähnlich wie bei den höheren Töchtern im Lande, die sich begeistert zur unkontrollierten Massenmigration bekennen, aber selbst niemals mit einem muslimischen Analphabeten eine Familie gründen würden (persönliche Erfahrung).

Oder Vitali Klitschko, der im Februar noch großspurig verkündete, dass er sein Land „mit der Waffe in der Hand“ verteidigen würde. Letztlich zog er es aber doch vor, im sicheren Kiew zu bleiben, um mit deutschen Politikdarstellern Sekt zu schlürfen.

Ähnliches dürfte übrigens auch für die 15% der „Bundesbürger“ gelten, die unbewaffnet oder „mit anderen Handlungsmöglichkeiten“ die gute Sache unterstützen würden.
Und der Rest der 5% Übereifrigen? Ich habe keine Ahnung. Nur eines dürfte sicher sein: die Kinder unserer „Eliten“ gehören nicht dazu.

Eine andere relevante Frage: welche potentiellen Invasoren wären schlimmer als die amtierende Bundesregierung? Aber ich gebe zu, dass ich nach 16 Jahren Angela Merkel auch nicht damit gerechnet hatte, dass man noch tiefer sinken kann.

Kim, Xi oder Erdogan würden aus geographischen Gründen eher nicht in Deutschland einmarschieren. An die reale Gefahr einer Invasion durch Putin glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die immer wieder darüber fantasieren. Putin ist vorerst in der Ostukraine ausreichend beschäftigt und selbst wenn er hier all seine Kriegsziele erreicht hätte, würde er höchstwahrscheinlich noch nicht einmal die Westukraine besetzen. Was soll er mit einem total kaputten, korrupten Land, dessen Bewohner ihn hassen wie die Pest? Es wäre ein größeres Desaster als das der NATO in Afghanistan. Das überlässt er also besser der EU (bzw. den deutschen Steuerzahlern).

Die vermutlich größte reale Gefahr wäre aus meiner Sicht ein Bürgerkrieg: Migranten gegen „schon länger hier Lebende“, Klimakleber gegen „Klimaleugner“, Antifa gegen „Rechte“, Jeder gegen Jeden. Wie sich dann Bundeswehr und andere bewaffnete Kräfte positionieren werden, ist absolut unklar. Wer kann, wird vermutlich seine Waffen dafür nutzen, die eigene Familie zu schützen.
Und wer schlau ist, bringt sich rechtzeitig in Sicherheit. Offensichtlich haben das auch 24% der Umfrageteilnehmer begriffen: sie würden „im Kriegsfall das Land so schnell wie möglich verlassen.“ Interessanterweise entschieden sich eher die Jüngeren für die Flucht. 33% der Befragten würden übrigens versuchen, ihr gewohntes Leben weiterzuführen. Schaut man sich das Beispiel Ukraine an, könnte das schwierig werden.

Gastbeitrag von Johanna Locke

Vom 16.-18. Januar fand das 53. Treffen des World Economic Forum in Davos statt. Etwa 2.700 Mitglieder der „Elite“ aus 130 Ländern pilgerten – nicht selten im Privatjet – nach Davos, um dort über die Auswege aus der „Mensch-gemachten Klimakatastrophe“ und die nachhaltige Beglückung von 8 Milliarden Menschen zu fabulieren. Carlos Gebauer von der Atlas-Initiative veröffentlichte ein Video, in dem er sehr gut erklärt, warum derartige planwirtschaftliche Gesellschaftsutopien immer zum Scheitern verurteilt sind.Eine gute Stunde Lebenszeit, die definitiv nicht verschwendet ist!

Auch anderswo scheint man zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn in Davos erschienen 2023 deutlich weniger hochkarätige Besucher als in den Vorjahren: Olaf Scholz war der einzige anwesende G7-Regierungschef, Biden und Xi sagten ebenso ab wie Soros und Musk, Vertreter Russlands waren ohnehin unerwünscht. Dabei verwundert es nicht, dass sich Deutschland erneut als Schwabs Musterschüler präsentierte (etwa Minute 30ff), denn die ökosozialistische Planwirtschaft wird bereits seit Jahren entschlossen umgesetzt. Aber wie erfolgreich sind die Gesellschaftsarchitekten tatsächlich?

Vergleichen wir also „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ mit dem Deutschland vor etwa 20 Jahren. Im Jahr 2000 lagen die Steuereinnahmen in Deutschland bei 467,3 Milliarden Euro , 2020 wurden uns Steuerzahlern bereits 739,7 Milliarden Euro abgeknöpft (+58%). Dennoch stieg die offizielle Staatsverschuldung in diesem Zeitraum von 1,21 auf 2,17 Billionen Euro (+79%).

Wofür wurde unser Steuergeld ausgegeben und diese immense Schuldenlast angehäuft?

Für eine funktionierende Infrastruktur jedenfalls nicht.
Dann vielleicht für Bildung? Ebenfalls Fehlanzeige. Auch das ZDF räumt dieses Manko ein.
Für die öffentliche Sicherheit? Die Gewalttaten der letzten Monate (z.B. Brokstedt, Illerkirchberg, Ludwigshafen) und die Silvesterkrawalle 2015/16 und 2022/23 sprechen dagegen.
Für die Landesverteidigung kann es auch nicht gewesen sein: der marode Zustand der Bundeswehr ist allseits bekannt . Beispiele für das alltägliche Justizversagen kann jeder selbst zur Genüge finden.
Selbst auf eine sichere Energieversorgung kann man nicht mehr zählen.

Dann wird doch aber zumindest das Gesundheitswesen profitiert haben, immerhin stand es in den letzten drei Jahren im Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit. Wie man es nimmt: immerhin wurden 13 Milliarden Euro für CoViD-„Impfstoffe“ ausgegeben , 2,5 Milliarden Euro für „kostenlose“ FFP2-Masken , 14 Milliarden Euro für CoViD-Tests allein bis Juli 2022 , dazu noch die Kosten für Warn-Apps, Impfwerbung, Zahlung an Krankenhäuser für freigehaltene Betten und ähnliches.

Allerdings sank die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 2.242 in 2000 auf 1.887 in 2021 (-16%), die Anzahl der Krankenhausbetten von 559.700 in 2000 auf 487.800 in 2020 (-13%), bei einem Anstieg der Bevölkerung von 82,3 Millionen in 2000 auf 83,2 Millionen in 2021. Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist ebenfalls offensichtlich. Aber statt gegenzusteuern treibt man das Personal lieber mit überbordender Bürokratie, Impf-, Test- und Maskenpflicht aus dem Beruf – oder aus den Land.

Dafür stieg der deutsche Netto-EU-Beitrag von etwa 6 Milliarden Euro in 2004 auf etwa 25 Milliarden in 2021 . Zu den Kosten der unkontrollierten Migration in unsere Sozialsysteme findet man leider keine genauen Angaben, aber es dürfte offensichtlich sein, dass diese 2015/16 und erneut 2022 sprunghaft angestiegen sind. Es lässt sich also nicht mehr leugnen, dass wir Steuerzahler für immer weniger staatliche Leistung immer mehr zahlen (müssen).

Dazu kommen noch das Wahldebakel in Berlin , Selbstbedienungsmentalität und Korruption der Politiker. Dabei erhebt meine Liste des Totalversagens keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Anbetracht dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass das Vertrauen in die „politischen Institutionen“ geradezu abstürzt .

Offensichtlich befinden wir uns also bereits in der Phase des Scheiterns der ökosozialistischen Planwirtschaft, am Ende gewinnt eben doch immer die Realität. Also versucht man jetzt verzweifelt, den alternativlosen Zusammenbruch aufzuhalten: mit immer höheren Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“ , Unterstützung regierungstreuer „NGOs“ , Schaffung steuergeldfinanzierter Stellen für Systemprofiteure und Umerzieher oder gar Gesetzen zur Förderung der Denunziation . Passend dazu auch die Forderung nach Beweislastumkehr unserer Innenministerin nach dem inszenierten Rollator-Putsch.

Irgendwie erinnert das an die Laffer-Kurve bei den Steuereinnahmen. Ab einem bestimmten Steuersatz sinkt die Arbeitsmoral der Steuerzahler, sie suchen nach legalen und zunehmend auch illegalen Wegen der Steuervermeidung, wandern ins Ausland ab, der Schwarzmarkt blüht. Der Staat muss immer mehr ausgeben, um zumindest die illegale Steuervermeidung zu bekämpfen. Und mit der staatlich angeordneten Innovation wird es auch nichts: innovativ-kreatives Denken gedeiht nur in Freiheit, dauerhaft gute Leistung erhält man nur, wenn sie auch finanziell und sozial anerkennt.

Fragen Sie sich selbst: Warum arbeiten Sie?

Wären Sie auch dann bereit, über Jahrzehnte frühmorgens aufzustehen und in Ihrem Job Ihr Bestes zu geben, wenn Ihr nicht arbeitender Nachbar denselben Lebensstandard genießt? Genauso verhält es sich mit der Umerziehung zum ökosozialistisch-nachhaltig-unkritischen Idealmenschen: je mehr die Ideologie mit der Realität kollidiert, desto mehr finanzielle und politische Anstrengung ist notwendig, um dennoch auf Kurs zu bleiben. Wie größenwahnsinnig muss man eigentlich sein, um ernsthaft zu glauben, 8 Milliarden (oder auch nur 83 Millionen) Individuen gleichermaßen kontrollieren und zufrieden stellen zu können?

Das Scheitern der „Großen Transformation“ ist also bereits für jedermann offensichtlich, die Frage ist nur, wie lange es sich noch hinzieht – und wie viel schlimmer es noch werden muss, ehe es wieder besser werden kann. Das oben erwähnte Video von Carlos Gebauer enthält übrigens auch brauchbare Tipps, WIE es nach dem Zusammenbruch besser werden kann. Und bis dahin? Ein Leben als idealistischer Kämpfer für die „gute Sache“ (wie auch immer man diese definiert) ist nicht jedermanns Sache. Als abschreckendes Beispiel dienen hier auch die Schicksale vieler DDR-Bürgerrechtler, während Systemprofiteure wie Merkel oder Gysi nach der Wende Karriere machten.

Also besser zurückziehen, sich um das eigene Wohl und das der Familie kümmern und private Netzwerke aufbauen. Ein Zufluchtsort außerhalb der EU für den schlimmsten Notfall kann auch nicht schaden. Letztlich muss jeder seinen eigenen Weg finden.

Nur Eines ist sicher: wer sich auf DIESE Regierung verlässt, ist schnell verlassen!

Gastkommentar von Johanna Locke

Zweifellos wird die europäische Kultur seit Ende des 2. Weltkrieges von amerikanischen Einflüssen dominiert. Während Pop & Rock, HipHop, Hollywood, Netflix, Facebook und Twitter durchaus einen Unterhaltungswert aufweisen, sind Klima-Hysterie, BLM und Gender-Gaga für viele von uns nur ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz. Bedingt durch Korruptionsskandale und Kollision mit der Realität scheint die BLM-Bewegung bereits auf dem absteigenden Ast zu sein.

Die Gender-Ideologie erntet zumindest immer heftigeren Widerspruch, hier in Deutschland könnte das peinliche Ausscheiden der Diversschaft in Katar vielleicht der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Klima-Hysterie hält sich bereits seit Jahrzehnten und wird uns wohl leider auch noch eine Weile erhalten bleiben. Aber vielleicht belehrt uns ein harter Winter mit Blackout auch recht schnell eines besseren.

In letzter Zeit scheint zumindest jenseits des Großen Teiches der Durchmarsch der „Great Reset“-Ideologen etwas ins Stocken zu geraten. Und da die dortigen Ideen mit mehr oder weniger Verzögerung auch zu uns überschwappen, scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft noch nicht ganz verloren zu sein. Im Folgenden möchte ich zwei meiner ganz persönlichen Hoffnungsträger vorstellen.

Danielle Smith

Nummer 1 ist Danielle Smith (51), Vorsitzende der United Conservative Party of Alberta (UCP) und seit 11. Oktober 2022 Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta.
Manning Centre c/o: Jake Wright, CC BY 2.0
via Wikimedia Commons

Smith studierte Englisch und Ökonomie an der University of Calgary. Danach arbeitete sie für das Calgary Board of Education, den Calgary Herald und lokale TV- und Radio-Sender. 2006 wurde sie Provinz-Direktor der Canadian Federation for Independent Business. Erste politische Erfolge erzielte Smith als Mitglied der Wildrose Alliance (ab 2009). 2014 wechselte sie zur Progressive Conservative Association of Alberta (PC). Nach einigen Rückschlägen gelang ihr in diesem Jahr der Weg an die Spitze der UCP (Zusammenschluss aus PC und Wildrose) und der Provinz Alberta.

Danielle Smith gilt als Libertäre. Sie befürwortet das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Legalisierung der Prostitution und Teilnahme von Transgender-Sportlern an geschlechtsspezifischen Wettkämpfen. Allerdings lehnt sie die öffentliche Finanzierung von geschlechtsanpassenden Operationen ab. Im Ukraine-Konflikt befürwortete Smith von Anfang an eine Verhandlungslösung mit Neutralität der Ukraine.

Alberta ist mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern eine weniger bedeutende Provinz in Kanada (38,2 Millionen EW). Dennoch löste Smith gleich nach Amtsantritt ein kleines politisches Erdbeben aus, denn sie stellte sich offen gegen Trudeaus restriktive Covid-Politik. Smith beendete alle Covid-Schikanen in ihrer Provinz, insbesondere schaffte sie die Verpflichtung zur Impfung ab und entschuldigte sich bei allen Ungeimpften für die erlittene Diskriminierung. Trotz der üblichen Diffamierungen durch die Mainstream-Medien ruderte sie nicht zurück, sondern legte nach: am 24.10. verbannte sie die World Economic Forum Global Coalition for Value in Healthcare aus Alberta mit der Begründung, sie wolle nicht „mit einer Gruppe, die über die Kontrolle von Regierungen spricht“ zusammenarbeiten.

Ron DeSantis

U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0
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Ein noch bedeutender Hoffnungsträger ist Ron DeSantis (44), Mitglied der Republikanischen Partei und Gouverneur von Florida. DeSantis studierte Geschichte an der Yale University (Bachelor of Arts 2001 mit magna cum laude) und Jura an der Harvard University (Juris Doctor cum laude 2005). 2004 wurde er Mitglied des Judge Advocate General’s Corps der US Navy. Nach einer Tätigkeit für Joint Task Force Guantanamo wurde er dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und von August 2007 bis April 2008 in den Irak entsandt. Nach der Heimkehr arbeitete er bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem Militärdienst 2010 als Ermittler für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Florida, als Dozent für Militärrecht und Militärstrafverteidiger. Während seiner Militärkarriere erhielt DeSantis mehrere Auszeichnungen.

Von 2013-18 war DeSantis Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, seit Januar 2019 ist er Gouverneur von Florida. Ins Zentrum des allgemeinen Interesses gelangte DeSantis vor allem durch seine Covid-Politik. Zwar beteiligte er sich im Frühjahr 2020 am allgemeinen Lockdown, war jedoch einer der ersten Gouverneure, die die Maßnahmen lockerten und bezeichnete die verhängten Restriktionen später als seinen „größten Fehler“. Im September 2020 hob DeSantis alle Zutrittsbeschränkungen für öffentliche Einrichtungen auf, verbot Strafen für fehlende Masken und öffnete die Schulen für das neue Schuljahr. Zwar konnte DeSantis die Maskenpflicht in Schulen nicht vollständig verhindern, aber er sprach sich immer wieder dagegen aus. Im Mai 2021 unterzeichnete DeSantis einen Erlass, der es staatlichen und privaten Einrichtungen untersagte, einen Impfnachweis zu verlangen. Natürlich musste auch DeSantis deswegen viel Kritik einstecken, doch er behielt recht: während sich die Zahl der „Covid-Toten“ in Florida im US-Durchschnitt hielt, schnitt der Bundesstaat bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich besser ab als demokratisch regierte Staaten mit härteren Schikanen.

Auch DeSantis’ Popularität nahm zu: während er die Gouverneurswahlen 2018 nur sehr knapp für sich entscheiden konnte, gewann 2022 mit 59,4% der Stimmen und machte den ehemaligen Swing-State Florida zur Hochburg der Republikaner. Dafür dürften neben der Covid-Politik jedoch auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, insbesondere das Parental Rights in Education-Gesetz, das jegliche Gender-Indoktrination in Kindergärten und Grundschulen bis zur 3. Klasse untersagt, und das Stop-Woke-Gesetz, das die Vermittlung der Critical Race Theory an Schulen verbietet. Als Disney daraufhin seine woke Propaganda-Maschinerie gegen ihn in Gang setzte, ruderte DeSantis nicht zurück, sondern griff Disneys Privilegien an. Am Ende ist Disney angeschlagen *) und DeSantis hat sich bei seinen Wählern profiliert.

Ein anderer gelungener Propaganda-Coup war die Entsendung von etwa 50 Migranten aus Venezuela auf die besonders bei Demokraten beliebte Luxus-Insel Martha’s Vineyard (auch B. Obama gehört zu den Besitzern einer hiesigen Luxus-Immobilie), wodurch die Heuchelei der reichen Migrationsbefürworter entlarvt werden konnte.

Doch DeSantis kann nicht nur Propaganda. Ganz im Gegensatz zum deutschen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konnte DeSantis sein Organisationstalent im Angesicht von Hurrikan Ian unter Beweis stellen. Die Evakuierung funktionierte, aus ganz Amerika wurden 42.000 Linemen zusammengetrommelt, um die Stromversorgung schnell wieder herzustellen, Aufräumarbeiten und Wiederaufbau erfolgten zügig, die zerstörte Brücke nach Sanibel Island war innerhalb von 3 Wochen wieder aufgebaut. Die First Lady Casey DeSantis sammelte in kurzer Zeit über 50 Millionen US-Dollar an privaten Spenden für die Opfer der Katastrophe. Im Ahrtal dagegen herrscht nach mehr als einem Jahr noch Chaos.

Nicht nur in meinen Augen ist Ron DeSantis der ideale republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024. Der passende Wahlkampfspruch existiert bereits: „Make America Florida!“ Wenn es gelingt, hätte es zumindest indirekten Einfluss auf uns: WEF & Co. würden deutlich mehr Probleme bei der Durchsetzung der „New World Order“ bekommen und man würde trotz aller Staatspropaganda das deutsche Politikversagen mehr hinterfragen müssen.

Und das ist gut so.

*) Kleine Ergänzung: Der woke CEO Bob Chapek von Disney musste inzwischen gehen und wurde durch seinen Vorgänger Bob Iger ersetzt. Offenbar entspricht der Spruch „Get woke, go broke“ doch der Wahrheit.

Unter Chapek hatte sich der Unterhaltungsriese zum Fackelträger der woken Bewegung stilisiert – und mit dem eigenen Streaming-Dienst allein im letzten Quartal Milliardenverluste eingefahren.

Vermögenssteuer für die Ukraine?

Gastkommentar von Johanna Locke

Saskia Esken (SPD) fordert eine Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine.
Natürlich geht es angeblich nur um die „Superreichen“, aber dass es genau die NICHT trifft, weiß inzwischen jeder, dessen IQ höher ist als die Schuhgröße.

Geht man nach dem Spitzensteuersatz, zählt man in Deutschland bereits ab einem Jahresgehalt von knapp 58.000 € als „reich“. Das entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 4.833 € (bei 13. Gehalt 4.462 €). Mit einem Vermögen von 477.000 € gehört man bereits zu den reichsten 10 Prozent in Deutschland.

Damit sollte klar sein, wen die Zusatzsteuer wirklich treffen wird. Es sei auch kurz daran erinnert, dass das der neuen Steuer unterworfene Vermögen bereits beim Erwerb versteuert wurde (Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer etc.).

Sozialneid und Umverteilungsforderungen gehörten ja schon immer zur linken Ideologie, aber diesmal für die Ukraine? Und das, obwohl Wirtschaft und Wohlstand im eigenen Land mit exponentieller Geschwindigkeit zerfallen und viele Menschen schon in diesem Winter nicht wissen, wie sie Essen, Heizung und Strom bezahlen können?

Nur um es in Anbetracht des neuen §130, Absatz 5 (Strafgesetzbuch) klarzustellen: Ich habe nichts gegen die Ukraine. Ich hatte für dieses Frühjahr eine Reise nach Kiew gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Ich habe auch nichts gegen Russland: ich hatte für Sommer eine Reise nach Russland gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Bei den Regierungen sieht es anders aus. Ich finde Putin und Selenskyj ähnlich abstoßend wie Scholz und Habeck: jeden aus anderen Gründen, aber wählen würde ich keinen davon. Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die man teilen kann oder auch nicht.

In den Medien hört man mittlerweile täglich, dass „wir“ die Ukraine unterstützen „müssen“. Warum eigentlich? Das Märchen, die Ukraine sei das demokratische Bollwerk zur Verteidigung westlicher Werte gegen den russischen Aggressor glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die es verbreiten. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb die Lage in der Ukraine am 25.2.2021 noch sehr realistisch. Dasselbe Blatt beschreibt auch die Ergebnisse der EU-Subventionen für die Ukraine im September 2021: Von 2016-21 wurden laut diesem Artikel etwa 15 Milliarden Euro von der EU zur Subvention der Ukraine bereitgestellt.

Und das Ergebnis? Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2020 bei 13.196 US$ pro Kopf, in Russland doppelt so hoch (28.184 US$) – ganz ohne EU-Subventionen. Im EU-Durchschnitt lag das BIP pro Kopf 2021 übrigens bei 32.320. Würde man die Ukraine in die EU aufnehmen, wäre sie also nur ein weiterer Nehmer-Staat, der von unseren Steuergeldern alimentiert wird. Und nach Erfahrungen mit anderen Ländern (Bulgarien, Griechenland) würde sicher auch die Korruption weiterhin blühen.

Hat die Ukraine irgendetwas für uns getan, wofür wir dankbar sein müssten? Nun ja, ukrainische Nationalisten haben im 2. Weltkrieg die deutsche Wehrmacht gegen die Rote Armee unterstützt. Aber auf meine Dankbarkeit können sie dafür nicht zählen! Eigentlich schuldet die Ukraine eher uns etwas: für die Subventionen der vergangenen Jahre und natürlich für die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn, von der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in unserem Land ganz zu schweigen.

Natürlich kann man im Krieg keine materiellen Gegenleistungen von der Ukraine erwarten, aber zumindest Dankbarkeit und Respekt wären angebracht. Stattdessen hört man nur noch weitere Forderungen und Beleidigungen. Kein guter Ausblick darauf, was uns erwarten würde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU und/oder NATO wäre!

Wie sinnvoll ist es, JETZT Milliarden für den Aufbau der Ukraine zu geben? Das Thema Korruption wurde oben bereits angesprochen. Dazu befindet sich die Ukraine mitten im Krieg, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Zwar berichten die Medien gefühlt seit Monaten vom kurz bevorstehenden Sieg der Ukraine, aber tatsächlich tut sich seit der erfolgreichen Gegenoffensive im Gebiet Charkow nicht mehr viel. Der Großteil des seit Februar besetzen Gebietes befindet sich trotz massiver NATO-Unterstützung nach wie vor in russischer Hand. Cherson und Saporoschje sind hart umkämpft und werden vermutlich komplett zerstört, ehe eine Seite die Übermacht gewinnt. Die ukrainische Armee hat offenbar ähnliche Personal- und Motivationsprobleme wie die russische.

Fazit: ohne massive westliche Unterstützung mit Geld, Waffen, Söldnern und Ausbildung hätte die Ukraine schon längst aufgeben müssen. Aber wie lange wird diese Unterstützung noch anhalten? Hauptunterstützer der Ukraine sind zweifellos die USA. Aber die haben auch andere außenpolitische Baustellen: Haiti, Iran und in zunehmenden Maße der Taiwan-China-Konflikt, der geostrategisch weitaus bedeutsamer sein dürfte. Dazu massive innenpolitische Probleme, die sich am 8. November im Wahlergebnis der Midterms niederschlagen dürften. Dass die Unterstützung der Ukraine nach einem erwartbaren Wahlsieg der Republikaner unvermindert weitergehen wird, darf bezweifelt werden.Und wenn die US-Unterstützung bröckelt, dürften auch die europäischen Regierungen zunehmend Probleme bekommen, Milliardenausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, während in den eigenen Ländern die Armut zunimmt.

Ein russischer Sieg mit Kapitulation der Ukraine und ggf. Einsetzung einer pro-russischen Marionetten-Regierung ist also durchaus denkbar. Und dann wären nicht wir Europäer für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, sondern Putin. Aber würde unsere Regierung eine „für den Aufbau der Ukraine“ eingeführte Vermögenssteuer dann wieder abschaffen? Mit Sicherheit nicht. So wurde die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt: die kaiserliche Kriegsmarine ist längst Vergangenheit, die Sektsteuer gibt es immer noch.

Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen

Ein Kommentar von Johanna Locke

Vor zwei Wochen schrieb ich hier über meine Gedanken zur Italien-Wahl. Die italienischen Wähler stimmten dabei eindeutig für einen Politikwechsel. Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit groß: 68% der Befragten sind laut einer aktuellen Umfrage mit der Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin unzufrieden.

Dabei zeigt sich zwar ein großes Ost-West-Gefälle, dennoch dürfte auch die Mehrheit der Niedersachsen NICHT zu den Ampel-Fans gehören. Dennoch wählten sie mit SPD und Grünen genau die Parteien, die den Ampel-Kurs vorgeben.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass bei diesen Landtagswahlen auch über die Tätigkeit (ich vermeide bewusst das Wort „Arbeit“) der Parteien in Berlin abgestimmt wurde: bundespolitische Themen spielten im Wahlkampf eine große Rolle. So verwundert es angesichts der von Lindner & Co. gebrochenen Wahlversprechen keineswegs, dass sich FDP-Wähler von „ihrer“ Partei abwandten. Aber auch die Grünen haben praktisch alle Wahlversprechen zur Bundestagswahl gebrochen: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ oder „Züge, Schulen, Internet – ein Land das einfach funktioniert“ – um nur einige zu nennen.

Wir sollten uns jedoch an den einen Spruch erinnern, der passt: „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“ Wie also ist zu erklären, dass sich die Grünen in Niedersachsen im Vergleich zu 2017 von 8,7% auf 14,5% der Wählerstimmen steigern konnten? Einerseits natürlich durch die massive Schützenhilfe der „Qualitätsmedien“, insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen, die ihre Parteilichkeit immer deutlicher zum Ausdruck bringen. Aber andererseits liegt es wohl auch an der Mentalität der Grünen-Wähler selbst. Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz hat das wohl mit seinem Tweet am besten erfasst: „Die Zustimmung zu den Grünen ist völlig von der objektiven Lage abgekoppelt, denn es geht um religiöse Heilsgewissheit.“

Über SPD und CDU muss eigentlich nicht viel gesagt werden: statt eigenständigen politischen Inhalten haben sie eine große Stammwählerschaft, die „ihre“ Partei wohl auch dann noch wählen wird, wenn diese einen Besenstiel als Spitzenkandidaten aufstellen würde. Zwar fuhren beide Verluste ein, aber in Anbetracht der durch BEIDE Parteien verursachten katastrophalen Lage in Bund und Land fielen diese viel zu gering aus. So bekommt Niedersachsen nun also eine rot-grüne Regierung, die zu 100% auf grünem Ampel-Kurs liegt – und sich damit praktisch nicht von der offiziell schwarz-grünen Regierung unterscheidet, die wir seit einigen Monaten in NRW haben.

Es ist offensichtlich, dass die deutsche Politik seit mehr als 10 Jahren von links-grünen Ideologien dominiert wird. Und wie immer scheitert die (diesmal ökosozialistische) Planwirtschaft an der Realität: verrottete Infrastruktur, abnehmendes Bildungsniveau und öffentliche Sicherheit, zunehmende Staatsverschuldung trotz stetig steigender Steuereinnahmen, Abwanderung von Leistungsträgern, eine Bundeswehr, deren Munitionsvorräte für knapp 2 Tage Krieg reichen würden und jetzt ein absehbarer Zusammenbruch der Energieversorgung. Und dennoch wählten die Niedersachen mehrheitlich ein Weiter-So?

Diese Analyse stimmt so nicht ganz: immerhin gab es etwa 40% Nichtwähler und ungültige Stimmen. Die Nichtwähler sind somit die größte Kraft im Land und lassen die tatsächlichen Stimmanteile der SPD auf 20,0%, der CDU auf 16,9%, der Grünen auf 8,7%, Der AfD auf 6,5% und der FDP auf 2,8% sinken. Aber wer sind diese Nichtwähler? Ein Großteil ist vermutlich aus Faulheit und/oder Desinteresse nicht zur Wahl gegangen, aber viele haben sich auch ganz bewusst vom „System“ abgewandt, oft aus Frustration darüber, dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts verändern können.

Bei den Landtagswahlen in NRW lag der Anteil der Nichtwähler übrigens bei 44,5%
Dazu passt auch das Ergebnis der oben bereits angeführten Umfrage, dass 47% der Befragten weniger oder gar nicht damit zufrieden sind, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert (44% im Westen, 63% im Osten).

Aus persönlichen Gesprächen und Kommentaren auf sozialen Medien konnte ich erkennen, dass sich viele bewusste Nicht-Wähler auch vom Grundgesetz verabschiedet haben und die BRD nicht (mehr) als souveränen Staat betrachten. Ich halte unser Grundgesetz jedoch für eine große Errungenschaft. Ich würde mir einfach nur wünschen, dass es tatsächlich strikt umgesetzt wird, Stichworte: Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, freie Berufsausübung und Privatbesitz. Nicht-Wählen ist für mich keine Lösung, denn jede nicht abgegebene Stimme wird letztlich als stille Zustimmung für die Wahlgewinner gewertet.

Aber auch ich bin SEHR unzufrieden mit der Umsetzung der „Demokratie“ in Deutschland. Insbesondere halte ich ein System, das erlaubt, dass sich Parteifunktionäre das Land zur Beute machen, lukrative Posten an Freunde und Familie verteilen und Gesetze unter sich ausklügeln, die dann von den Listen-Abgeordneten im Bundestag (und den ebenfalls parteilich besetzten Verfassungsgerichten) nur noch brav abgesegnet werden, für gescheitert.

Ein System, in dem ein Bürger alle paar Jahre mal zur Wahlurne gehen darf, aber ansonsten stillschweigend hinzunehmen hat, wenn Politiker ihre Wahlversprechen brechen (und sogar öffentlich verkünden, dass ihnen die Interessen anderer Staaten wichtiger sind als die Interessen ihrer Wähler) , hat für mich mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Dazu noch ein Gedanke zum Abschluss. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 60,4 Millionen Wahlberechtigte.
Die Anzahl der Netto-Steuerzahler außerhalb des Öffentlichen Dienstes liegt bei knapp 15 Millionen, Tendenz bekanntlich sinkend. In unserem Wahlsystem entscheidet also eine 3/4-Mehrheit, die auf die eine oder andere Art auf Staatskosten lebt, darüber, wie das Geld des einen Viertels, das den Staat am Laufen hält, ausgegeben wird. Gerechtigkeit sieht für mich anders aus!

Alte weiße Männer – Ursache allen Übels?

Gastbeitrag von Johanna Locke

Inzwischen haben wir gut die Hälfte des regenbogenfarbenen „Pride Month“ überstanden und die Hysterie scheint etwas abzuflauen. Dennoch eine gute Gelegenheit, sich mit dem Hauptfeind der woken Aktivisten zu beschäftigen: dem alten weißen Mann. Angeblich ist er Schuld an allem, was auf dieser Welt jemals schief lief, schief läuft und in Zukunft schief laufen wird: Sklaverei, Kolonialismus, Kriege, Kapitalismus, Sexismus, Rassismus usw.

Beginnen wir mit dem Thema Sklaverei.
Es ist zweifellos richtig, dass die Sklavenjäger und -händler überwiegend männlich waren – ebenso wie Jäger und Händler im Allgemeinen. Mit den Römern, Wikingern und später den Portugiesen, Briten, Franzosen u.a., die afrikanische Sklaven nach Amerika verschleppten, waren auch viele davon weiß. Andererseits war Sklaverei in unterschiedlichen Ausprägungen zu verschiedenen Zeiten in den verschiedensten Kulturen weit verbreitet, von den indigenen Stämmen und Völkern Amerikas und Afrikas, über Europa bis nach Asien. (Quellen s. hier)

So begaben sich die europäischen Sklavenhändler ab dem 16. Jh. kaum selbst auf Sklavenjagd in Westafrika, sondern überließen dies den Afrikanern selbst, denen sie die „Ware“ dann nur noch abzukaufen brauchten. Die übelsten Sklavenhändler und -halter waren aber die Araber, wovon man sich u.a. auf dem alten Sklavenmarkt auf Sansibar überzeugen kann. Schätzungsweise 17 Millionen Afrikaner wurden von Arabern in die Sklaverei verschleppt (10-12 Millionen von Europäern nach Amerika). Männliche Sklaven wurden kastriert, was erklärt, dass die schwarze Bevölkerung in arabischen Ländern (im Gegensatz zu Amerika) sehr überschaubar ist. (Quelle s. hier)

Die arabische Sklaverei auf Sansibar wurde übrigens 1897 beendet – durch die (weißen!) Briten, dagegen wurde in der Islamischen Republik Mauretanien die Sklaverei zwar mehrfach offiziell abgeschafft (zuletzt 2007), besteht aber praktisch weiterhin. Und nicht nur dort, wie sporadisch in den Mainstream-Medien auftauchende Artikel belegen (z.B. beim Fußball-WM-Gastgeber Katar).

Fazit: Die Hauptschuld an der Sklaverei gehört definitiv NICHT auf das Konto „alter weißer Männer“.

Nächster Punkt: Kolonialismus.
Auch das nicht unbedingt eine europäische Spezialität, man denke an die Großreiche in Ägypten, Persien, Indien, China, oder die der Mongolen, Azteken und Inka. Oder an die brutale arabisch-muslimische Kolonisierung, die in ihrer „Blütezeit“ von Spanien über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten, Zentralasien bis nach Indien und Südostasien reichte.

Oder das Osmanische Reich. Die Europäer waren zwar die Einzigen, deren Kolonien bis in die fernsten Zipfel der Welt (Australien, Amerika, Südafrika) reichten, aber das lag wohl schlicht daran, dass sie als Einzige über die Möglichkeiten dazu verfügten. Oder wer glaubt ernsthaft, dass Mongolen, Araber oder Osmanen eine Chance zur Eroberung der ganzen Welt NICHT genutzt hätten?

Auch die Barbarei der Kolonialisten unterscheidet sich allenfalls graduell. Ein besonders übles Beispiel waren sicher die Kongogräuel der Belgier, aber auch Mongolen, Araber und Türken schreckten vor ähnlichem Gemetzel nicht zurück. Auch die massenhaften Menschenopfer der Azteken sind nicht gerade ein Beleg für die grundsätzliche moralische Überlegenheit nicht-weißer Völker. Auf der anderen Seite erhöhten „weiße“ Errungenschaften wie Bildung, effektivere (Land-)Wirtschaft oder ein funktionierendes Gesundheitssystem die durchschnittliche Lebenserwartung in den kolonisierten Gebieten beträchtlich.

Ein vergleichbares Bild findet sich bei den Themen Krieg, Sexismus und Rassismus. Meist ist es auch kein Männer-spezifisches Problem: auch Frauen hielten Sklaven, führten Kolonialreiche (Queen Victoria) und waren/sind üble Rassisten (mit verschiedener Hautfarbe), nur meist weniger auffällig. In jüngster Zeit fallen Frauen auch zunehmend durch Kriegspropaganda auf (Nuland, Baerbock, Strack-Zimmermann) – aber natürlich immer auf Seiten der „Guten“.

Bleibt der Kapitalismus.
Dieser ist wohl tatsächlich ein Produkt „alter weißer Männer“ – ebenso wie die Industrialisierung, die letztlich die Voraussetzung für die Entstehung des Kapitalismus war.

Es waren weiße Männer, die die Elektrizität nutzbar machten, die Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektromotor, Flugzeug und viele andere überaus nützliche Dinge erfanden. Ihre Erfindungen und die marktwirtschaftliche Anwendung im Kapitalismus verbesserten unseren Alltag und schufen den Wohlstand der westlichen Welt. Keine andere Gesellschaftsform als der Kapitalismus ermöglichte mehr Wohlstand, Bildung und individuelle Freiheit für die breite Masse der Bevölkerung. Sicher ist er nicht ideal, aber es hat objektive Gründe, dass sehr viele Menschen aus anderen Weltregionen und Gesellschaftssystemen in Richtung westlicher Kapitalismus flüchten – und nur sehr wenige in die andere Richtung.

Zu guter Letzt noch das Thema „kulturelle Aneignung“.
Wenn man es als Weiße(r) wagen sollte, traditionelle Kleidung oder Haartracht anderer Kulturkreise zu tragen (und sei es auch nur zum Karneval) gilt dies als „kulturelle Aneignung“ und der oder die Täter(in) wird umgehend aus der Welt der „Guten“ verbannt. Aber wie viele der woken Aktivisten aller Hautfarben und Geschlechter, die Kapitalismus im Allgemeinen und weiße Männer im Speziellen verdammen, sind eigentlich konsequent genug, auf deren Errungenschaften zu verzichten?

Wie viele der jungen Kämpfer für Gerechtigkeit aller 60+ Geschlechter bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst ohne Unterstützung durch den Vater oder andere männliche Steuerzahler?

Wie viele verzichten auf Erfindungen alter weißer Männer wie motorisierte Fortbewegung, Computer, Handy, Waschmaschine, Antibiotika oder „die Pille“? Oder ganz grundsätzlich auf Elektrizität und alles, was damit hergestellt wurde?

Nun ja, die Grünen arbeiten zumindest daran.