Neue Hoffnung aus Übersee?

Gastkommentar von Johanna Locke

Zweifellos wird die europäische Kultur seit Ende des 2. Weltkrieges von amerikanischen Einflüssen dominiert. Während Pop & Rock, HipHop, Hollywood, Netflix, Facebook und Twitter durchaus einen Unterhaltungswert aufweisen, sind Klima-Hysterie, BLM und Gender-Gaga für viele von uns nur ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz. Bedingt durch Korruptionsskandale und Kollision mit der Realität scheint die BLM-Bewegung bereits auf dem absteigenden Ast zu sein.

Die Gender-Ideologie erntet zumindest immer heftigeren Widerspruch, hier in Deutschland könnte das peinliche Ausscheiden der Diversschaft in Katar vielleicht der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Klima-Hysterie hält sich bereits seit Jahrzehnten und wird uns wohl leider auch noch eine Weile erhalten bleiben. Aber vielleicht belehrt uns ein harter Winter mit Blackout auch recht schnell eines besseren.

In letzter Zeit scheint zumindest jenseits des Großen Teiches der Durchmarsch der „Great Reset“-Ideologen etwas ins Stocken zu geraten. Und da die dortigen Ideen mit mehr oder weniger Verzögerung auch zu uns überschwappen, scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft noch nicht ganz verloren zu sein. Im Folgenden möchte ich zwei meiner ganz persönlichen Hoffnungsträger vorstellen.

Danielle Smith

Nummer 1 ist Danielle Smith (51), Vorsitzende der United Conservative Party of Alberta (UCP) und seit 11. Oktober 2022 Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta.
Danielle Smith 2014Manning Centre c/o: Jake Wright, CC BY 2.0
via Wikimedia Commons

Smith studierte Englisch und Ökonomie an der University of Calgary. Danach arbeitete sie für das Calgary Board of Education, den Calgary Herald und lokale TV- und Radio-Sender. 2006 wurde sie Provinz-Direktor der Canadian Federation for Independent Business. Erste politische Erfolge erzielte Smith als Mitglied der Wildrose Alliance (ab 2009). 2014 wechselte sie zur Progressive Conservative Association of Alberta (PC). Nach einigen Rückschlägen gelang ihr in diesem Jahr der Weg an die Spitze der UCP (Zusammenschluss aus PC und Wildrose) und der Provinz Alberta.

Danielle Smith gilt als Libertäre. Sie befürwortet das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Legalisierung der Prostitution und Teilnahme von Transgender-Sportlern an geschlechtsspezifischen Wettkämpfen. Allerdings lehnt sie die öffentliche Finanzierung von geschlechtsanpassenden Operationen ab. Im Ukraine-Konflikt befürwortete Smith von Anfang an eine Verhandlungslösung mit Neutralität der Ukraine.

Alberta ist mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern eine weniger bedeutende Provinz in Kanada (38,2 Millionen EW). Dennoch löste Smith gleich nach Amtsantritt ein kleines politisches Erdbeben aus, denn sie stellte sich offen gegen Trudeaus restriktive Covid-Politik. Smith beendete alle Covid-Schikanen in ihrer Provinz, insbesondere schaffte sie die Verpflichtung zur Impfung ab und entschuldigte sich bei allen Ungeimpften für die erlittene Diskriminierung. Trotz der üblichen Diffamierungen durch die Mainstream-Medien ruderte sie nicht zurück, sondern legte nach: am 24.10. verbannte sie die World Economic Forum Global Coalition for Value in Healthcare aus Alberta mit der Begründung, sie wolle nicht „mit einer Gruppe, die über die Kontrolle von Regierungen spricht“ zusammenarbeiten.

Ron DeSantis

Ron DeSantis 2020 (cropped)U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0
via Wikimedia Commons

Ein noch bedeutender Hoffnungsträger ist Ron DeSantis (44), Mitglied der Republikanischen Partei und Gouverneur von Florida. DeSantis studierte Geschichte an der Yale University (Bachelor of Arts 2001 mit magna cum laude) und Jura an der Harvard University (Juris Doctor cum laude 2005). 2004 wurde er Mitglied des Judge Advocate General’s Corps der US Navy. Nach einer Tätigkeit für Joint Task Force Guantanamo wurde er dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und von August 2007 bis April 2008 in den Irak entsandt. Nach der Heimkehr arbeitete er bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem Militärdienst 2010 als Ermittler für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Florida, als Dozent für Militärrecht und Militärstrafverteidiger. Während seiner Militärkarriere erhielt DeSantis mehrere Auszeichnungen.

Von 2013-18 war DeSantis Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, seit Januar 2019 ist er Gouverneur von Florida. Ins Zentrum des allgemeinen Interesses gelangte DeSantis vor allem durch seine Covid-Politik. Zwar beteiligte er sich im Frühjahr 2020 am allgemeinen Lockdown, war jedoch einer der ersten Gouverneure, die die Maßnahmen lockerten und bezeichnete die verhängten Restriktionen später als seinen „größten Fehler“. Im September 2020 hob DeSantis alle Zutrittsbeschränkungen für öffentliche Einrichtungen auf, verbot Strafen für fehlende Masken und öffnete die Schulen für das neue Schuljahr. Zwar konnte DeSantis die Maskenpflicht in Schulen nicht vollständig verhindern, aber er sprach sich immer wieder dagegen aus. Im Mai 2021 unterzeichnete DeSantis einen Erlass, der es staatlichen und privaten Einrichtungen untersagte, einen Impfnachweis zu verlangen. Natürlich musste auch DeSantis deswegen viel Kritik einstecken, doch er behielt recht: während sich die Zahl der „Covid-Toten“ in Florida im US-Durchschnitt hielt, schnitt der Bundesstaat bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich besser ab als demokratisch regierte Staaten mit härteren Schikanen.

Auch DeSantis’ Popularität nahm zu: während er die Gouverneurswahlen 2018 nur sehr knapp für sich entscheiden konnte, gewann 2022 mit 59,4% der Stimmen und machte den ehemaligen Swing-State Florida zur Hochburg der Republikaner. Dafür dürften neben der Covid-Politik jedoch auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, insbesondere das Parental Rights in Education-Gesetz, das jegliche Gender-Indoktrination in Kindergärten und Grundschulen bis zur 3. Klasse untersagt, und das Stop-Woke-Gesetz, das die Vermittlung der Critical Race Theory an Schulen verbietet. Als Disney daraufhin seine woke Propaganda-Maschinerie gegen ihn in Gang setzte, ruderte DeSantis nicht zurück, sondern griff Disneys Privilegien an. Am Ende ist Disney angeschlagen *) und DeSantis hat sich bei seinen Wählern profiliert.

Ein anderer gelungener Propaganda-Coup war die Entsendung von etwa 50 Migranten aus Venezuela auf die besonders bei Demokraten beliebte Luxus-Insel Martha’s Vineyard (auch B. Obama gehört zu den Besitzern einer hiesigen Luxus-Immobilie), wodurch die Heuchelei der reichen Migrationsbefürworter entlarvt werden konnte.

Doch DeSantis kann nicht nur Propaganda. Ganz im Gegensatz zum deutschen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konnte DeSantis sein Organisationstalent im Angesicht von Hurrikan Ian unter Beweis stellen. Die Evakuierung funktionierte, aus ganz Amerika wurden 42.000 Linemen zusammengetrommelt, um die Stromversorgung schnell wieder herzustellen, Aufräumarbeiten und Wiederaufbau erfolgten zügig, die zerstörte Brücke nach Sanibel Island war innerhalb von 3 Wochen wieder aufgebaut. Die First Lady Casey DeSantis sammelte in kurzer Zeit über 50 Millionen US-Dollar an privaten Spenden für die Opfer der Katastrophe. Im Ahrtal dagegen herrscht nach mehr als einem Jahr noch Chaos.

Nicht nur in meinen Augen ist Ron DeSantis der ideale republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024. Der passende Wahlkampfspruch existiert bereits: „Make America Florida!“ Wenn es gelingt, hätte es zumindest indirekten Einfluss auf uns: WEF & Co. würden deutlich mehr Probleme bei der Durchsetzung der „New World Order“ bekommen und man würde trotz aller Staatspropaganda das deutsche Politikversagen mehr hinterfragen müssen.

Und das ist gut so.

*) Kleine Ergänzung: Der woke CEO Bob Chapek von Disney musste inzwischen gehen und wurde durch seinen Vorgänger Bob Iger ersetzt. Offenbar entspricht der Spruch „Get woke, go broke“ doch der Wahrheit.

Unter Chapek hatte sich der Unterhaltungsriese zum Fackelträger der woken Bewegung stilisiert – und mit dem eigenen Streaming-Dienst allein im letzten Quartal Milliardenverluste eingefahren.

Vermögenssteuer für die Ukraine?

Vermögenssteuer für die Ukraine?

Gastkommentar von Johanna Locke

Saskia Esken hat eine Idee. Foto © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Saskia Esken (SPD) fordert eine Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine.
Natürlich geht es angeblich nur um die „Superreichen“, aber dass es genau die NICHT trifft, weiß inzwischen jeder, dessen IQ höher ist als die Schuhgröße.

Geht man nach dem Spitzensteuersatz, zählt man in Deutschland bereits ab einem Jahresgehalt von knapp 58.000 € als „reich“. Das entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 4.833 € (bei 13. Gehalt 4.462 €). Mit einem Vermögen von 477.000 € gehört man bereits zu den reichsten 10 Prozent in Deutschland.

Damit sollte klar sein, wen die Zusatzsteuer wirklich treffen wird. Es sei auch kurz daran erinnert, dass das der neuen Steuer unterworfene Vermögen bereits beim Erwerb versteuert wurde (Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer etc.).

Sozialneid und Umverteilungsforderungen gehörten ja schon immer zur linken Ideologie, aber diesmal für die Ukraine? Und das, obwohl Wirtschaft und Wohlstand im eigenen Land mit exponentieller Geschwindigkeit zerfallen und viele Menschen schon in diesem Winter nicht wissen, wie sie Essen, Heizung und Strom bezahlen können?

Nur um es in Anbetracht des neuen §130, Absatz 5 (Strafgesetzbuch) klarzustellen: Ich habe nichts gegen die Ukraine. Ich hatte für dieses Frühjahr eine Reise nach Kiew gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Ich habe auch nichts gegen Russland: ich hatte für Sommer eine Reise nach Russland gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Bei den Regierungen sieht es anders aus. Ich finde Putin und Selenskyj ähnlich abstoßend wie Scholz und Habeck: jeden aus anderen Gründen, aber wählen würde ich keinen davon. Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die man teilen kann oder auch nicht.

In den Medien hört man mittlerweile täglich, dass „wir“ die Ukraine unterstützen „müssen“. Warum eigentlich? Das Märchen, die Ukraine sei das demokratische Bollwerk zur Verteidigung westlicher Werte gegen den russischen Aggressor glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die es verbreiten. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb die Lage in der Ukraine am 25.2.2021 noch sehr realistisch. Dasselbe Blatt beschreibt auch die Ergebnisse der EU-Subventionen für die Ukraine im September 2021: Von 2016-21 wurden laut diesem Artikel etwa 15 Milliarden Euro von der EU zur Subvention der Ukraine bereitgestellt.

Und das Ergebnis? Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2020 bei 13.196 US$ pro Kopf, in Russland doppelt so hoch (28.184 US$) – ganz ohne EU-Subventionen. Im EU-Durchschnitt lag das BIP pro Kopf 2021 übrigens bei 32.320. Würde man die Ukraine in die EU aufnehmen, wäre sie also nur ein weiterer Nehmer-Staat, der von unseren Steuergeldern alimentiert wird. Und nach Erfahrungen mit anderen Ländern (Bulgarien, Griechenland) würde sicher auch die Korruption weiterhin blühen.

Hat die Ukraine irgendetwas für uns getan, wofür wir dankbar sein müssten? Nun ja, ukrainische Nationalisten haben im 2. Weltkrieg die deutsche Wehrmacht gegen die Rote Armee unterstützt. Aber auf meine Dankbarkeit können sie dafür nicht zählen! Eigentlich schuldet die Ukraine eher uns etwas: für die Subventionen der vergangenen Jahre und natürlich für die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn, von der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in unserem Land ganz zu schweigen.

Natürlich kann man im Krieg keine materiellen Gegenleistungen von der Ukraine erwarten, aber zumindest Dankbarkeit und Respekt wären angebracht. Stattdessen hört man nur noch weitere Forderungen und Beleidigungen. Kein guter Ausblick darauf, was uns erwarten würde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU und/oder NATO wäre!

Wie sinnvoll ist es, JETZT Milliarden für den Aufbau der Ukraine zu geben? Das Thema Korruption wurde oben bereits angesprochen. Dazu befindet sich die Ukraine mitten im Krieg, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Zwar berichten die Medien gefühlt seit Monaten vom kurz bevorstehenden Sieg der Ukraine, aber tatsächlich tut sich seit der erfolgreichen Gegenoffensive im Gebiet Charkow nicht mehr viel. Der Großteil des seit Februar besetzen Gebietes befindet sich trotz massiver NATO-Unterstützung nach wie vor in russischer Hand. Cherson und Saporoschje sind hart umkämpft und werden vermutlich komplett zerstört, ehe eine Seite die Übermacht gewinnt. Die ukrainische Armee hat offenbar ähnliche Personal- und Motivationsprobleme wie die russische.

Fazit: ohne massive westliche Unterstützung mit Geld, Waffen, Söldnern und Ausbildung hätte die Ukraine schon längst aufgeben müssen. Aber wie lange wird diese Unterstützung noch anhalten? Hauptunterstützer der Ukraine sind zweifellos die USA. Aber die haben auch andere außenpolitische Baustellen: Haiti, Iran und in zunehmenden Maße der Taiwan-China-Konflikt, der geostrategisch weitaus bedeutsamer sein dürfte. Dazu massive innenpolitische Probleme, die sich am 8. November im Wahlergebnis der Midterms niederschlagen dürften. Dass die Unterstützung der Ukraine nach einem erwartbaren Wahlsieg der Republikaner unvermindert weitergehen wird, darf bezweifelt werden.Und wenn die US-Unterstützung bröckelt, dürften auch die europäischen Regierungen zunehmend Probleme bekommen, Milliardenausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, während in den eigenen Ländern die Armut zunimmt.

Ein russischer Sieg mit Kapitulation der Ukraine und ggf. Einsetzung einer pro-russischen Marionetten-Regierung ist also durchaus denkbar. Und dann wären nicht wir Europäer für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, sondern Putin. Aber würde unsere Regierung eine „für den Aufbau der Ukraine“ eingeführte Vermögenssteuer dann wieder abschaffen? Mit Sicherheit nicht. So wurde die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt: die kaiserliche Kriegsmarine ist längst Vergangenheit, die Sektsteuer gibt es immer noch.

Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen

Gedanken zur Landtagswahl in Niedersachsen

Ein Kommentar von Johanna Locke

Vor zwei Wochen schrieb ich hier über meine Gedanken zur Italien-Wahl. Die italienischen Wähler stimmten dabei eindeutig für einen Politikwechsel. Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit groß: 68% der Befragten sind laut einer aktuellen Umfrage mit der Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin unzufrieden.

Dabei zeigt sich zwar ein großes Ost-West-Gefälle, dennoch dürfte auch die Mehrheit der Niedersachsen NICHT zu den Ampel-Fans gehören. Dennoch wählten sie mit SPD und Grünen genau die Parteien, die den Ampel-Kurs vorgeben.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass bei diesen Landtagswahlen auch über die Tätigkeit (ich vermeide bewusst das Wort „Arbeit“) der Parteien in Berlin abgestimmt wurde: bundespolitische Themen spielten im Wahlkampf eine große Rolle. So verwundert es angesichts der von Lindner & Co. gebrochenen Wahlversprechen keineswegs, dass sich FDP-Wähler von „ihrer“ Partei abwandten. Aber auch die Grünen haben praktisch alle Wahlversprechen zur Bundestagswahl gebrochen: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ oder „Züge, Schulen, Internet – ein Land das einfach funktioniert“ – um nur einige zu nennen.

Wir sollten uns jedoch an den einen Spruch erinnern, der passt: „Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“ Wie also ist zu erklären, dass sich die Grünen in Niedersachsen im Vergleich zu 2017 von 8,7% auf 14,5% der Wählerstimmen steigern konnten? Einerseits natürlich durch die massive Schützenhilfe der „Qualitätsmedien“, insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen, die ihre Parteilichkeit immer deutlicher zum Ausdruck bringen. Aber andererseits liegt es wohl auch an der Mentalität der Grünen-Wähler selbst. Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz hat das wohl mit seinem Tweet am besten erfasst: „Die Zustimmung zu den Grünen ist völlig von der objektiven Lage abgekoppelt, denn es geht um religiöse Heilsgewissheit.“

Über SPD und CDU muss eigentlich nicht viel gesagt werden: statt eigenständigen politischen Inhalten haben sie eine große Stammwählerschaft, die „ihre“ Partei wohl auch dann noch wählen wird, wenn diese einen Besenstiel als Spitzenkandidaten aufstellen würde. Zwar fuhren beide Verluste ein, aber in Anbetracht der durch BEIDE Parteien verursachten katastrophalen Lage in Bund und Land fielen diese viel zu gering aus. So bekommt Niedersachsen nun also eine rot-grüne Regierung, die zu 100% auf grünem Ampel-Kurs liegt – und sich damit praktisch nicht von der offiziell schwarz-grünen Regierung unterscheidet, die wir seit einigen Monaten in NRW haben.

Es ist offensichtlich, dass die deutsche Politik seit mehr als 10 Jahren von links-grünen Ideologien dominiert wird. Und wie immer scheitert die (diesmal ökosozialistische) Planwirtschaft an der Realität: verrottete Infrastruktur, abnehmendes Bildungsniveau und öffentliche Sicherheit, zunehmende Staatsverschuldung trotz stetig steigender Steuereinnahmen, Abwanderung von Leistungsträgern, eine Bundeswehr, deren Munitionsvorräte für knapp 2 Tage Krieg reichen würden und jetzt ein absehbarer Zusammenbruch der Energieversorgung. Und dennoch wählten die Niedersachen mehrheitlich ein Weiter-So?

Diese Analyse stimmt so nicht ganz: immerhin gab es etwa 40% Nichtwähler und ungültige Stimmen. Die Nichtwähler sind somit die größte Kraft im Land und lassen die tatsächlichen Stimmanteile der SPD auf 20,0%, der CDU auf 16,9%, der Grünen auf 8,7%, Der AfD auf 6,5% und der FDP auf 2,8% sinken. Aber wer sind diese Nichtwähler? Ein Großteil ist vermutlich aus Faulheit und/oder Desinteresse nicht zur Wahl gegangen, aber viele haben sich auch ganz bewusst vom „System“ abgewandt, oft aus Frustration darüber, dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts verändern können.

Bei den Landtagswahlen in NRW lag der Anteil der Nichtwähler übrigens bei 44,5%
Dazu passt auch das Ergebnis der oben bereits angeführten Umfrage, dass 47% der Befragten weniger oder gar nicht damit zufrieden sind, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert (44% im Westen, 63% im Osten).

Aus persönlichen Gesprächen und Kommentaren auf sozialen Medien konnte ich erkennen, dass sich viele bewusste Nicht-Wähler auch vom Grundgesetz verabschiedet haben und die BRD nicht (mehr) als souveränen Staat betrachten. Ich halte unser Grundgesetz jedoch für eine große Errungenschaft. Ich würde mir einfach nur wünschen, dass es tatsächlich strikt umgesetzt wird, Stichworte: Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, freie Berufsausübung und Privatbesitz. Nicht-Wählen ist für mich keine Lösung, denn jede nicht abgegebene Stimme wird letztlich als stille Zustimmung für die Wahlgewinner gewertet.

Aber auch ich bin SEHR unzufrieden mit der Umsetzung der „Demokratie“ in Deutschland. Insbesondere halte ich ein System, das erlaubt, dass sich Parteifunktionäre das Land zur Beute machen, lukrative Posten an Freunde und Familie verteilen und Gesetze unter sich ausklügeln, die dann von den Listen-Abgeordneten im Bundestag (und den ebenfalls parteilich besetzten Verfassungsgerichten) nur noch brav abgesegnet werden, für gescheitert.

Ein System, in dem ein Bürger alle paar Jahre mal zur Wahlurne gehen darf, aber ansonsten stillschweigend hinzunehmen hat, wenn Politiker ihre Wahlversprechen brechen (und sogar öffentlich verkünden, dass ihnen die Interessen anderer Staaten wichtiger sind als die Interessen ihrer Wähler) , hat für mich mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Dazu noch ein Gedanke zum Abschluss. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 60,4 Millionen Wahlberechtigte.
Die Anzahl der Netto-Steuerzahler außerhalb des Öffentlichen Dienstes liegt bei knapp 15 Millionen, Tendenz bekanntlich sinkend. In unserem Wahlsystem entscheidet also eine 3/4-Mehrheit, die auf die eine oder andere Art auf Staatskosten lebt, darüber, wie das Geld des einen Viertels, das den Staat am Laufen hält, ausgegeben wird. Gerechtigkeit sieht für mich anders aus!

Gedanken zur Italien-Wahl

Gedanken zur Italien-Wahl

Gastkommentar von Johanna Locke

Giorgia Meloni – © Von Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez., CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=118495527
Es ist vollbracht: Italien bekommt aller Voraussicht nach die erste weibliche Ministerpräsidentin! Giorgia Meloni (geb.1977) ist eine attraktive, intelligente Frau, die sich ihr Studium durch Nebenjobs selbst finanzierte und auch danach ihren Weg in der Politik ganz ohne Quotenregelung absolvierte. Im Alter von 31 Jahren wird sie in Berlusconis Kabinett Jugend- und Sportministerin – die jüngste Ministerin in Italiens Geschichte.

Eigentlich ein Triumph des Feminismus – aber dennoch keinerlei Jubelstimmung in der deutschen Medienlandschaft. Von einer herzlichen Gratulation durch unseren Bundeskanzler oder unsere „feministische Außenministerin“ habe ich bisher noch nichts gelesen. Deutsche Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen wie „Italien wählt Mussolinis treue Erbin“ oder „Italien-Wahl – Was der Wahlsieg der Post-Faschistin Giorgia Meloni bedeutet“. Die nicht gewählte Laiendarstellerin an der Spitze der EU-Kommission drohte gar schon vor der Wahl mit „Instrumenten“ gegen eine nach ihren persönlichen Vorstellungen unpassende italienische Regierung.

Und selbst in der angeblich konservativen CDU/CSU verkündete man bereits, dass man keinesfalls mit den „Rechten“ in Italien zusammenarbeiten wolle.

Was ist dran am Narrativ von der „Rechtsextremistin“ bzw. „Faschistin“ Meloni?

Giorgia Meloni sagte in Bezug auf Mussolini u.a. Folgendes: Es gäbe „Werte wie Freiheit und Bürgerrechte, die mehr wert seien als die Trockenlegung der Pontinischen Sümpfe“.

In Deutschland sieht man das offenbar anders, denn man gibt bekanntlich seit 2 1/2 Jahren der (erfolglosen) Bekämpfung eines Erkältungsvirus den Vorrang gegenüber Freiheit und Bürgerrechten. Außerdem steht Meloni für die Förderung der natürlichen Familie (ohne Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu wollen), Respekt vor christlichen Traditionen und gilt als USA-freundliche Transatlantikerin. Die „Klimarettung“ findet sich dagegen NICHT ganz weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Der EU steht Meloni skeptisch gegenüber – was nach den Reaktionen aus Brüssel auf ihren Wahlsieg offensichtlich auf Gegenseitigkeit beruht. Nach einer Abkehr von freiheitlich-demokratischen Werten und einem Wiederaufleben des italienischen Faschismus sieht das für mich nicht aus. Andererseits erscheint vom hiesigen linksautoritären Standpunkt wohl jeder als „rechtsextrem“ und „Faschist“, der es wagt, Freiheit, Eigenverantwortung und traditionelle Werte zu fordern.

Bei den Italienern konnte Meloni durch ihre Authenzität überzeugen: Im Gegensatz zu Salvini und Berlusconi beteiligte sie sich nicht an Draghis Einheitsregierung, sodass ihre Kritik an deren politischen Fehlentscheidungen glaubwürdig blieb. Die Italiener haben mit dem Sieg von Meloni (ihre Partei erhielt mehr Stimmanteile als unsere „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD bei der letzten Bundestagswahl) eindeutig gegen die EU-Bevormundung und für nationale Selbstbestimmung votiert. Die arroganten Einmischungen aus Berlin und Brüssel vor der Wahl dürften sie in dieser Entscheidung noch bestärkt haben.

Melonis Fratelli d’Italia (26,0 % der Stimmen) stehen jedoch nicht allein, sie werden voraussichtlich mit Salvinis Lega (8,8%) und Berlusconis Forza Italia (8,1%) als Mitte-rechts-Bündnis regieren. Die drei Parteien und ihre Führer haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Bekämpfung illegaler Migration und Inflation sowie Abschaffung der Corona-Schikanen, auch die EU-Kritik eint sie. Berlusconi und Salvini sind jedoch deutlich weniger positiv gegenüber der NATO eingestellt, sodass in Bezug auf Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung Konflikte vorprogrammiert sind.

Auch die EUrokraten werden kein Mittel scheuen, um die neue italienische Regierung zu sabotieren. Angriffspunkte bieten sich genug, z.B. die Staatsverschuldung von etwa 150 % des BIP. Für Draghi gern unter den Teppich gekehrt, wird man es jetzt genüsslich wieder hervorziehen, um es Meloni anzukreiden.

Dennoch bringt mir das Wahlergebnis in Italien etwas Hoffnung: mit Italien, Schweden, Ungarn und Polen könnte sich eine Allianz der Vernunft anbahnen, die sich den Ideologen in Brüssel entgegenstellt. Und ich beneide die Italiener: ohne sich von Drohungen und falschen Narrativen einschüchtern zu lassen, wählten sie einfach ganz demokratisch die Parteien, denen sie zutrauen, ihr Land aus der Krise zu steuern. Werden die Deutschen jemals den Mut dafür finden? Ich fürchte nein, zumindest nicht im Westen. Selbst nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wählte man dort kurz darauf bei der Bundestagswahl dieselben Parteien, die mit ihrer Politik das Desaster zu verantworten hatten. Nach der Niedersachsen-Wahl wissen wir mehr, die Umfragen lassen nichts Gutes erwarten.

Alte weiße Männer – Ursache allen Übels?

Alte weiße Männer – Ursache allen Übels?

Gastbeitrag von Johanna Locke

Foto © gemeinfrei
Inzwischen haben wir gut die Hälfte des regenbogenfarbenen „Pride Month“ überstanden und die Hysterie scheint etwas abzuflauen. Dennoch eine gute Gelegenheit, sich mit dem Hauptfeind der woken Aktivisten zu beschäftigen: dem alten weißen Mann. Angeblich ist er Schuld an allem, was auf dieser Welt jemals schief lief, schief läuft und in Zukunft schief laufen wird: Sklaverei, Kolonialismus, Kriege, Kapitalismus, Sexismus, Rassismus usw.

Beginnen wir mit dem Thema Sklaverei.
Es ist zweifellos richtig, dass die Sklavenjäger und -händler überwiegend männlich waren – ebenso wie Jäger und Händler im Allgemeinen. Mit den Römern, Wikingern und später den Portugiesen, Briten, Franzosen u.a., die afrikanische Sklaven nach Amerika verschleppten, waren auch viele davon weiß. Andererseits war Sklaverei in unterschiedlichen Ausprägungen zu verschiedenen Zeiten in den verschiedensten Kulturen weit verbreitet, von den indigenen Stämmen und Völkern Amerikas und Afrikas, über Europa bis nach Asien. (Quellen s. hier)

So begaben sich die europäischen Sklavenhändler ab dem 16. Jh. kaum selbst auf Sklavenjagd in Westafrika, sondern überließen dies den Afrikanern selbst, denen sie die „Ware“ dann nur noch abzukaufen brauchten. Die übelsten Sklavenhändler und -halter waren aber die Araber, wovon man sich u.a. auf dem alten Sklavenmarkt auf Sansibar überzeugen kann. Schätzungsweise 17 Millionen Afrikaner wurden von Arabern in die Sklaverei verschleppt (10-12 Millionen von Europäern nach Amerika). Männliche Sklaven wurden kastriert, was erklärt, dass die schwarze Bevölkerung in arabischen Ländern (im Gegensatz zu Amerika) sehr überschaubar ist. (Quelle s. hier)

Die arabische Sklaverei auf Sansibar wurde übrigens 1897 beendet – durch die (weißen!) Briten, dagegen wurde in der Islamischen Republik Mauretanien die Sklaverei zwar mehrfach offiziell abgeschafft (zuletzt 2007), besteht aber praktisch weiterhin. Und nicht nur dort, wie sporadisch in den Mainstream-Medien auftauchende Artikel belegen (z.B. beim Fußball-WM-Gastgeber Katar).

Fazit: Die Hauptschuld an der Sklaverei gehört definitiv NICHT auf das Konto „alter weißer Männer“.


Nächster Punkt: Kolonialismus.

Auch das nicht unbedingt eine europäische Spezialität, man denke an die Großreiche in Ägypten, Persien, Indien, China, oder die der Mongolen, Azteken und Inka. Oder an die brutale arabisch-muslimische Kolonisierung, die in ihrer „Blütezeit“ von Spanien über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten, Zentralasien bis nach Indien und Südostasien reichte.

Oder das Osmanische Reich. Die Europäer waren zwar die Einzigen, deren Kolonien bis in die fernsten Zipfel der Welt (Australien, Amerika, Südafrika) reichten, aber das lag wohl schlicht daran, dass sie als Einzige über die Möglichkeiten dazu verfügten. Oder wer glaubt ernsthaft, dass Mongolen, Araber oder Osmanen eine Chance zur Eroberung der ganzen Welt NICHT genutzt hätten?

Auch die Barbarei der Kolonialisten unterscheidet sich allenfalls graduell. Ein besonders übles Beispiel waren sicher die Kongogräuel der Belgier, aber auch Mongolen, Araber und Türken schreckten vor ähnlichem Gemetzel nicht zurück. Auch die massenhaften Menschenopfer der Azteken sind nicht gerade ein Beleg für die grundsätzliche moralische Überlegenheit nicht-weißer Völker. Auf der anderen Seite erhöhten „weiße“ Errungenschaften wie Bildung, effektivere (Land-)Wirtschaft oder ein funktionierendes Gesundheitssystem die durchschnittliche Lebenserwartung in den kolonisierten Gebieten beträchtlich.

Ein vergleichbares Bild findet sich bei den Themen Krieg, Sexismus und Rassismus. Meist ist es auch kein Männer-spezifisches Problem: auch Frauen hielten Sklaven, führten Kolonialreiche (Queen Victoria) und waren/sind üble Rassisten (mit verschiedener Hautfarbe), nur meist weniger auffällig. In jüngster Zeit fallen Frauen auch zunehmend durch Kriegspropaganda auf (Nuland, Baerbock, Strack-Zimmermann) – aber natürlich immer auf Seiten der „Guten“.

Bleibt der Kapitalismus.
Dieser ist wohl tatsächlich ein Produkt „alter weißer Männer“ – ebenso wie die Industrialisierung, die letztlich die Voraussetzung für die Entstehung des Kapitalismus war.

Es waren weiße Männer, die die Elektrizität nutzbar machten, die Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektromotor, Flugzeug und viele andere überaus nützliche Dinge erfanden. Ihre Erfindungen und die marktwirtschaftliche Anwendung im Kapitalismus verbesserten unseren Alltag und schufen den Wohlstand der westlichen Welt. Keine andere Gesellschaftsform als der Kapitalismus ermöglichte mehr Wohlstand, Bildung und individuelle Freiheit für die breite Masse der Bevölkerung. Sicher ist er nicht ideal, aber es hat objektive Gründe, dass sehr viele Menschen aus anderen Weltregionen und Gesellschaftssystemen in Richtung westlicher Kapitalismus flüchten – und nur sehr wenige in die andere Richtung.

Zu guter Letzt noch das Thema „kulturelle Aneignung“.
Wenn man es als Weiße(r) wagen sollte, traditionelle Kleidung oder Haartracht anderer Kulturkreise zu tragen (und sei es auch nur zum Karneval) gilt dies als „kulturelle Aneignung“ und der oder die Täter(in) wird umgehend aus der Welt der „Guten“ verbannt. Aber wie viele der woken Aktivisten aller Hautfarben und Geschlechter, die Kapitalismus im Allgemeinen und weiße Männer im Speziellen verdammen, sind eigentlich konsequent genug, auf deren Errungenschaften zu verzichten?

Wie viele der jungen Kämpfer für Gerechtigkeit aller 60+ Geschlechter bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst ohne Unterstützung durch den Vater oder andere männliche Steuerzahler?

Wie viele verzichten auf Erfindungen alter weißer Männer wie motorisierte Fortbewegung, Computer, Handy, Waschmaschine, Antibiotika oder „die Pille“? Oder ganz grundsätzlich auf Elektrizität und alles, was damit hergestellt wurde?

Nun ja, die Grünen arbeiten zumindest daran.

Johannas Welt: Gedanken zum „Pride Month“

Gedanken zum „Pride Month“

Glosse von Johanna Locke

Als mittelalte weiße Cis-Frau betrachtete ich Sexualität bisher als Privatangelegenheit und der Juni war einfach ein recht angenehmer Monat mit meist gutem Wetter, netten Grill-Abenden und Golf-Runden, allerdings auch viel lästiger Gartenarbeit. Aber jetzt wurde er zum „Pride Month“ deklariert, in dem sich alle 60+ Geschlechter feiern dürfen. Alle? Nein, nicht alle: wir heterosexuellen „Cis-Gender“ sind als systemisch diskriminierende Mehrheit außen vor.

Da das Pfingstwetter nicht immer für Außenaktivitäten geeignet war, nutzte ich die Gelegenheit, um mein Bildungsdefizit in Sachen LGBTQIA+ aufzubessern. Die Zahl der Buchstaben nimmt ja ebenso schnell zu wie die Zahl der Farben in der Regenbogen-Flagge.
L – Lesbisch, G – Gay/Schwul und B – Bisexuell sind ja mittlerweile allgemein bekannt und gehören zum Alltag. A – Asexuell ist selbsterklärend und ebenfalls eher langweilig. Aber was ist nun genau der Unterschied zwischen T —Transgender, Q – Queer und I – Intersexualität?

Wikipedia muss weiterhelfen:
„Transgender … bezeichnet Personen, deren Geschlechtsidentität nicht oder nicht vollständig mit dem bei Geburt anhand der äußeren Merkmale im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht übereinstimmt oder die eine binäre Geschlechtszuordnung ablehnen.“

„Das Adjektiv queer ist eine anglizistische Sammelbezeichnung für Personen, Handlungen oder Dinge, die durch den Ausdruck ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität eine Abgrenzung zur gesellschaftlichen Cisgender-Heteronormativität vollziehen… (Der Begriff) unterliegt in seiner Verwendung Aneignungs- und Interpretationspraktiken, sodass eine genaue Definition der Bezeichnung auch Gegenstand von Diskussionen ist.“

„ Intersexualität… bezeichnet zusammenfassend sehr unterschiedliche klinische Phänomene mit unterschiedlichen biologischen Ursachen, so beispielsweise Abweichungen der Geschlechtschromosomen oder genetisch bedingte hormonelle Entwicklungsstörungen.“

Alles klar soweit?

Mir nicht. Und wenn man die Wikipedia-Artikel weiterliest, wird es nur noch
verwirrender. Also zurück zur Biologie. Hier existieren bekanntlich nur 2 Geschlechter, die sich durch Chromosomen, äußere und innere Geschlechtsorgane eindeutig voneinander unterscheiden und durch ihre Interaktion den Arterhalt ermöglichen (sollten). Natürlich gibt es in der Natur immer wieder Abweichungen, die evolutionär meist eher chancenlos sind, aber in einer modernen Zivilisation als Normvarianten akzeptiert werden.

Letztlich setzt die Biologie den individuellen Befindlichkeiten aber eindeutige Grenzen. Auch wenn moderne Chirurgie und Hormontherapie in der Lage sind, die äußeren Geschlechtsmerkmale komplett zu verändern, wird ein auf diese Weise zur Frau transformierter Mann niemals in der Lage sein, Kinder zu gebären. Eine zum Mann transformierte Frau wird niemals Kinder zeugen können und bleibt in den meisten Sportwettkämpfen für Männer chancenlos.

Nun stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Anerkennung. Intuitiv würde ich die geschlechtliche Identifizierung mir unbekannter Personen nach der Optik vornehmen. Allerdings stößt man auch hier an Grenzen. Ein als Frau gekleideter biologischer Mann kann zwar durchaus als attraktivere Frau durchgehen als so manches biologisch weibliche Exemplar, aber in Frauen-Umkleiden und -Duschen will ich definitiv keinen Penis sehen! Und ich wage zu bezweifeln, dass all die bekennenden weiblichen Fans der Gender-Ideologie das im echten Leben anders sehen würden.

Ich akzeptiere, dass sich Trans-, Queer- und intersexuelle Personen nicht ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen und wäre sogar bereit, sie mit ihren Wunschpronomen anzureden, doch sollten diese Menschen ihrerseits akzeptieren, dass ich ihre persönliche Geschlechtsdefinition nicht völlig kritiklos übernehme oder gar als besondere Lebensleistung honoriere.

Und dann gibt es natürlich noch die Leute, bei denen die (optische) Geschlechtseinteilung tatsächlich schwer fällt. Im Bundestag fallen mir da gleich zwei für mich nicht so leicht zuzuordnende Gestalten auf. Zum einen dieser Typ(?), der mit den ungepflegten langen Haaren und der etwas schwabbeligen Figur aussieht, als wäre er einer RTL-Reality-Soap entsprungen. Und wenn er dann mit hochrotem Kopf hysterisch herumbrüllt, ist das Zickenterror pur!

Auf der anderen Seite wäre da die Dame(?), mit der grauen Stabsfeldwebelfrisur, strengem Gesicht und kantig hagerer Figur. Wenn sie(?) begeistert über Kriegswaffen und neue Feindbilder redet, sprüht das Testosteron aus jeder Pore! Ich kann absolut verstehen, dass Kanzler Olaf bei so viel toxischer Männlichkeit den Schwanz einzieht.

Letztlich hat mein durchaus wohlwollender Versuch der Weiterbildung zum Thema Gender nichts an meiner Grundeinstellung geändert: Sexualität ist Privatangelegenheit und sollte es bleiben. Solange niemand zu Schaden kommt und alle Beteiligten einverstanden sind (und auch in der Lage, die Konsequenzen ihres Einverständnisses zu beurteilen), soll jeder nach seinem Gusto leben und lieben. Aber wenn jemand seine Sexualität wie eine Monstranz vor sich herträgt, stellt sich mir automatisch die Frage: hat er/sie/es denn sonst nichts zu bieten?

Das Wichtigste zum Schluss: Hände weg von unseren Kindern!

Die meinigen sind zum Glück erwachsen und sich ihres Geschlechts sehr bewusst. Sie hatten noch das Glück, eine Kindheit ohne sexuelle Indoktrination genießen zu dürfen, und fanden dieses Thema bis zur Pubertät einfach nur „eklig“. Wenn man jetzt schon im Kindergarten und in der Grundschule damit anfängt, den Kindern abweichende Geschlechtsnormen aufzuzwingen, ist das einfach nur widerlich. Und wenn man demnächst schon 14-jährige ohne Einspruchsmöglichkeit der Eltern und ohne jede psychologische Beratung dazu ermuntern will, wegen typischer Pubertätsprobleme irreversible und risikoreiche Eingriffe an ihren Körpern vornehmen zu lassen, ist das ein Verbrechen!

Grafik LGBTQIA+ © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Vorsicht Glosse: „Alltagsmasken“ – höhere Moral oder doch nur Theater?


„Alltagsmasken“ – höhere Moral oder doch nur Theater?

Ein Gastbeitrag von Johanna Locke

Am 2. April 2022 wurde sie endlich aufgehoben: die Maskenpflicht für die meisten öffentlichen Bereiche in NRW. Dennoch sieht man die „Alltagsmasken“ immer und überall, insbesondere beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf können sich gefühlt 95% nicht davon trennen. Warum eigentlich?

Angeblich sollen die „Alltagsmasken“ ja vor der Verbreitung des Coronavirus (und anderer Krankheitserreger) schützen. Laut Wikipedia tun sie das auch.

Für den kontrollierten Gebrauch im Rahmen von Studien trifft das wohl auch zu. Aber warum hatten wir in der Realität nach fast 2 Jahren Maskenpflicht im Alltag die höchsten „Inzidenzen“ überhaupt? Und warum gehen diese nach Aufhebung der Maskenpflicht stetig zurück?

Und was ist mit den immer zahlreicheren Studien, die belegen, dass „Alltagsmasken“ mehr schaden als nutzen (eine kleine Auswahl findet sich hier)?

Nicht nur in meinem Beruf habe ich gelernt, dass die Theorie mit der Realität oft nicht allzu viele Gemeinsamkeiten hat.

Wer von uns trägt denn die Maske tatsächlich nach Vorschrift: eng, anliegend, mit häufigem Wechsel und hygienischer Entsorgung? Für mich ist es ehrlich gesagt wichtiger, dass ich halbwegs vernünftig atmen kann und die Brille nicht ständig beschlägt. Wenn ich in der Freizeit Masken tragen musste, dann lagen sie mindestens eine Woche lang irgendwo in den unendlichen Weiten meiner Handtasche – als vorbildliche Bürgerin achte ich schließlich auf Nachhaltigkeit und Müllvermeidung!

Grundsätzlich versuchte ich aber, alles zu meiden, was mit Maskenpflicht verbunden war. Gut für’s Budget, aber auf die Dauer ein bisschen öde.

Ich gebe zu, für mich als mittelalte Frau hat die „Alltagsmaske“ immerhin einen großen Vorteil: sie verdeckt wirkungsvoll meine Mundwinkel-Merkel-Falten und lässt mich so ein paar Jahre jünger aussehen. Aber warum tragen auch junge Leute, teilweise sogar Kinder, diese Dinger mit so großer Begeisterung?

Hat die über 2 Jahre andauernde multimediale Panikmache so gut gewirkt?
Ist es Konformitätsdruck? Oder bilden sich die Maskenträger wirklich ein, sie retten damit die Welt – oder zumindest ihre Oma?
Und wollen die das wirklich lebenslang beibehalten? Irgendwelche Viren fliegen schließlich immer durch die Luft.

Vielleicht ist es auch ein Grundproblem der menschlichen Psyche? Vielleicht brauchen wir einfach jemanden, der uns sagt, wo’s langgeht und was wir zu tun und zu lassen haben?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es dafür die christliche Religion und ihre Prediger. Oder in den ostdeutschen Bundesländern „die Partei“ (nein: nicht das Konstrukt von Martin Sonneborn, sondern die gute alte SED). Die SED/Linke ist nur noch ein müder Abklatsch vergangener Glorie, und die Kirche, egal ob evangelisch oder katholisch, hat in den letzten Jahrzehnten ihre Glaubwürdigkeit weitestgehend eingebüßt, also müssen Ersatzreligionen her.

Die Klimareligion mit CO2-Ablasshandel und Enthaltsamkeitskult ist schon ein brauchbarer Nachfolger, aber es fehlt das allgemein sichtbare Erkennungszeichen. Hat man das jetzt mit den „Alltagsmasken“ gefunden?

Immerhin gibt es eine erstaunlich große Schnittmenge zwischen den Predigern der Klimareligion und Corona-Fanatikern: Lauterbach, von Hirschhausen, Fester und Dahmen sind nur einige prominente Beispiele. Für ihre Anhänger wäre die „Alltagsmaske“ dann das öffentliche Bekenntnis, dass man stets zu den Guten gehört. Und wer will das nicht?

Dazu passend die Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl: „Bitte beachten Sie die Hygienevorschriften vor Ort und denken Sie an das Mitführen einer FFP2-Maske oder eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes“.

Meine Anfrage bei der Stadtverwaltung erbrachte folgende Antwort: „Respektieren Sie die Angst anderer Teilnehmer der Wahl. Angesichts der Kürze der Zeit, in der Sie sich im Wahlraum aufhalten sollte eine Maske keine große Behinderung darstellen, auch wenn sie nicht mehr vorgeschrieben ist.“ (Kommafehler im Original)

Wieso meint dieser Herr, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, mich belehren zu müssen? Ist das eigentlich schon „Mansplaining“?

Wieso erwartet er von mir, dass ich auf irrationale Ängste anderer Leute Rücksicht nehme? Ist es nicht vielmehr ein gängiges Verfahren der Verhaltenstherapie, Angstpatienten mit ihren Ängsten zu konfrontieren?

Oder darf ich demnächst auch nicht mehr mit meinem Hund spazieren gehen, weil ich dabei auf Menschen treffen könnte, die Angst vor Hunden haben? Wie weit darf man die Freiheit anderer Menschen einschränken, um seine persönlichen Befindlichkeiten auszuleben?

Ich weiß, Moral steht derzeit hoch im Kurs und wird gern als Totschlagsargument genutzt, um jegliche Diskussion zu beenden. Aber wie moralisch sind Menschen, die von ihrer eigenen Höherwertigkeit so überzeugt sind, dass sie ganz ohne faktenbasierte Argumente auskommen, tatsächlich?

Die reale Situation im Wahllokal gab dann doch etwas Anlass zur Hoffnung: keiner der Wahlhelfer trug die „Alltagsmaske“ (hinter der Scheibe) und nur etwa 50% der Wähler, die zur selben Zeit dort antraten wie wir.

Dennoch bin ich skeptisch, immerhin probt Herr Lauterbach schon für die nächste Pandemie und die „Affenpocken“ haben uns auch schon erreicht.

Also seien Sie weiterhin vorsichtig und vermeiden Sie jegliche Kontakte mit Affen und Leoparden!

Ihre Johanna Locke

Beitragsfoto: © Foto Anna Shvets, pexels.com