Failed State Germany

Gastbeitrag von Johanna Locke

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Vom 16.-18. Januar fand das 53. Treffen des World Economic Forum in Davos statt. Etwa 2.700 Mitglieder der „Elite“ aus 130 Ländern pilgerten – nicht selten im Privatjet – nach Davos, um dort über die Auswege aus der „Mensch-gemachten Klimakatastrophe“ und die nachhaltige Beglückung von 8 Milliarden Menschen zu fabulieren. Carlos Gebauer von der Atlas-Initiative veröffentlichte ein Video, in dem er sehr gut erklärt, warum derartige planwirtschaftliche Gesellschaftsutopien immer zum Scheitern verurteilt sind.Eine gute Stunde Lebenszeit, die definitiv nicht verschwendet ist!

Auch anderswo scheint man zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn in Davos erschienen 2023 deutlich weniger hochkarätige Besucher als in den Vorjahren: Olaf Scholz war der einzige anwesende G7-Regierungschef, Biden und Xi sagten ebenso ab wie Soros und Musk, Vertreter Russlands waren ohnehin unerwünscht. Dabei verwundert es nicht, dass sich Deutschland erneut als Schwabs Musterschüler präsentierte (etwa Minute 30ff), denn die ökosozialistische Planwirtschaft wird bereits seit Jahren entschlossen umgesetzt. Aber wie erfolgreich sind die Gesellschaftsarchitekten tatsächlich?

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Vergleichen wir also „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ mit dem Deutschland vor etwa 20 Jahren. Im Jahr 2000 lagen die Steuereinnahmen in Deutschland bei 467,3 Milliarden Euro , 2020 wurden uns Steuerzahlern bereits 739,7 Milliarden Euro abgeknöpft (+58%). Dennoch stieg die offizielle Staatsverschuldung in diesem Zeitraum von 1,21 auf 2,17 Billionen Euro (+79%).

Wofür wurde unser Steuergeld ausgegeben und diese immense Schuldenlast angehäuft?

Für eine funktionierende Infrastruktur jedenfalls nicht.
Dann vielleicht für Bildung? Ebenfalls Fehlanzeige. Auch das ZDF räumt dieses Manko ein.
Für die öffentliche Sicherheit? Die Gewalttaten der letzten Monate (z.B. Brokstedt, Illerkirchberg, Ludwigshafen) und die Silvesterkrawalle 2015/16 und 2022/23 sprechen dagegen.
Für die Landesverteidigung kann es auch nicht gewesen sein: der marode Zustand der Bundeswehr ist allseits bekannt . Beispiele für das alltägliche Justizversagen kann jeder selbst zur Genüge finden.
Selbst auf eine sichere Energieversorgung kann man nicht mehr zählen.

Dann wird doch aber zumindest das Gesundheitswesen profitiert haben, immerhin stand es in den letzten drei Jahren im Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit. Wie man es nimmt: immerhin wurden 13 Milliarden Euro für CoViD-„Impfstoffe“ ausgegeben , 2,5 Milliarden Euro für „kostenlose“ FFP2-Masken , 14 Milliarden Euro für CoViD-Tests allein bis Juli 2022 , dazu noch die Kosten für Warn-Apps, Impfwerbung, Zahlung an Krankenhäuser für freigehaltene Betten und ähnliches.

Allerdings sank die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 2.242 in 2000 auf 1.887 in 2021 (-16%), die Anzahl der Krankenhausbetten von 559.700 in 2000 auf 487.800 in 2020 (-13%), bei einem Anstieg der Bevölkerung von 82,3 Millionen in 2000 auf 83,2 Millionen in 2021. Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist ebenfalls offensichtlich. Aber statt gegenzusteuern treibt man das Personal lieber mit überbordender Bürokratie, Impf-, Test- und Maskenpflicht aus dem Beruf – oder aus den Land.

Dafür stieg der deutsche Netto-EU-Beitrag von etwa 6 Milliarden Euro in 2004 auf etwa 25 Milliarden in 2021 . Zu den Kosten der unkontrollierten Migration in unsere Sozialsysteme findet man leider keine genauen Angaben, aber es dürfte offensichtlich sein, dass diese 2015/16 und erneut 2022 sprunghaft angestiegen sind. Es lässt sich also nicht mehr leugnen, dass wir Steuerzahler für immer weniger staatliche Leistung immer mehr zahlen (müssen).

Dazu kommen noch das Wahldebakel in Berlin , Selbstbedienungsmentalität und Korruption der Politiker. Dabei erhebt meine Liste des Totalversagens keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Anbetracht dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass das Vertrauen in die „politischen Institutionen“ geradezu abstürzt .

Offensichtlich befinden wir uns also bereits in der Phase des Scheiterns der ökosozialistischen Planwirtschaft, am Ende gewinnt eben doch immer die Realität. Also versucht man jetzt verzweifelt, den alternativlosen Zusammenbruch aufzuhalten: mit immer höheren Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“ , Unterstützung regierungstreuer „NGOs“ , Schaffung steuergeldfinanzierter Stellen für Systemprofiteure und Umerzieher oder gar Gesetzen zur Förderung der Denunziation . Passend dazu auch die Forderung nach Beweislastumkehr unserer Innenministerin nach dem inszenierten Rollator-Putsch.

Irgendwie erinnert das an die Laffer-Kurve bei den Steuereinnahmen. Ab einem bestimmten Steuersatz sinkt die Arbeitsmoral der Steuerzahler, sie suchen nach legalen und zunehmend auch illegalen Wegen der Steuervermeidung, wandern ins Ausland ab, der Schwarzmarkt blüht. Der Staat muss immer mehr ausgeben, um zumindest die illegale Steuervermeidung zu bekämpfen. Und mit der staatlich angeordneten Innovation wird es auch nichts: innovativ-kreatives Denken gedeiht nur in Freiheit, dauerhaft gute Leistung erhält man nur, wenn sie auch finanziell und sozial anerkennt.

Fragen Sie sich selbst: Warum arbeiten Sie?

Wären Sie auch dann bereit, über Jahrzehnte frühmorgens aufzustehen und in Ihrem Job Ihr Bestes zu geben, wenn Ihr nicht arbeitender Nachbar denselben Lebensstandard genießt? Genauso verhält es sich mit der Umerziehung zum ökosozialistisch-nachhaltig-unkritischen Idealmenschen: je mehr die Ideologie mit der Realität kollidiert, desto mehr finanzielle und politische Anstrengung ist notwendig, um dennoch auf Kurs zu bleiben. Wie größenwahnsinnig muss man eigentlich sein, um ernsthaft zu glauben, 8 Milliarden (oder auch nur 83 Millionen) Individuen gleichermaßen kontrollieren und zufrieden stellen zu können?

Das Scheitern der „Großen Transformation“ ist also bereits für jedermann offensichtlich, die Frage ist nur, wie lange es sich noch hinzieht – und wie viel schlimmer es noch werden muss, ehe es wieder besser werden kann. Das oben erwähnte Video von Carlos Gebauer enthält übrigens auch brauchbare Tipps, WIE es nach dem Zusammenbruch besser werden kann. Und bis dahin? Ein Leben als idealistischer Kämpfer für die „gute Sache“ (wie auch immer man diese definiert) ist nicht jedermanns Sache. Als abschreckendes Beispiel dienen hier auch die Schicksale vieler DDR-Bürgerrechtler, während Systemprofiteure wie Merkel oder Gysi nach der Wende Karriere machten.

Also besser zurückziehen, sich um das eigene Wohl und das der Familie kümmern und private Netzwerke aufbauen. Ein Zufluchtsort außerhalb der EU für den schlimmsten Notfall kann auch nicht schaden. Letztlich muss jeder seinen eigenen Weg finden.

Nur Eines ist sicher: wer sich auf DIESE Regierung verlässt, ist schnell verlassen!