AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Wieder eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche und kritische öffentliche Diskussion? Dabei stellen sich doch sehr konkrete und bedeutsame Fragen, wie der Artikel zeigt.
Und die „christlichen“ (?) Parteien forcieren diesen Perspektivwechsel? Und auch die Kirchen sagen nichts dazu? Dabei könnte der Staat doch – theoretisch? – auch die Praxis der Kindertaufe verbieten, weil hier Eltern einfach über Kleinstkinder entscheiden, ohne deren Religionsmündigkeit und deren eigene Entscheidung abzuwarten!

Und wie ist die Position der AfD?
Für die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel [am 6. Juni 2019 in der ersten Lesung des Bundestag die vorliegenden Entwürfe] ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.
Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vergleichen Sie dazu auch:
https://afdkompakt.de/2019/11/20/forderung-kinderrechte-ins-grundgesetz-ist-staatliche-kampfansage-an-die-eltern/

Warum haben so viele Zeitgenossen (und Zeitgenossinnen) so wenig Interesse an Grundsatzfragen, die unsere Gesellschaft total verändern können? Warum werden solche Fragen nicht – ohne Parteipolitiker – in Talk-Shows thematisiert, um die Bürger dafür sensibel zu machen und zu beteiligen?

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Kommentar:

Eine kluge und sympathische Frau

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Kommentar:

Die Tastatur des Computers hat sich gegen einen Kommentar zu einem solchen Schwachsinn gesperrt.

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Kommentar:

So berichtet BILD schon am 10.11.19:
Anti-Israel-Slogan bei Mauerfall-Jubiläum
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mauerfall-jubilaeum-kritik-veranstalter-wegen-anti-israel-slogan-65950778.bild.html
Und so nimmt Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, zu dem „Vorfall“ Stellung:
„Wenn der linke Kultursenator jetzt zurückrudern muss und sich entschuldigt, dann nur wegen des massiven öffentlichen Drucks angesichts dieser unglaublichen Entgleisung, aber nicht aus ehrlicher Überzeugung. Dass an diesem historischen Tag widerliche Reklame für Antisemitismus in Deutschland betrieben wurde, passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen. 81 Jahre nach der Pogromnacht ist es eine Schande, dass in Berlin so etwas passieren kann. Aber es ist leider festzustellen: In Zeiten, in denen der von Merkel importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag des jüdischen Lebens in Deutschland prägt, wird auch der Antisemitismus der Linken immer stärker.“
https://www.afd.de/beatrix-von-stroch-der-antisemitische-text-zur-mauerfall-feier-war-eine-schande-fuer-berlin/
Übrigens ist der Kommentator auf die „Schande“ (Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland) erst durch die Pressemitteilung auf der AfD-Homepage aufmerksam geworden. In den „großen“ Zeitungen fand sich dazu nichts. Oder?

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Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

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Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

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Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

(113)

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

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Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

Weiter so, AfD!

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Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Die NZZ steht für Qualität.

(164)

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

(145)

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

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Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

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Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

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Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

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