Der Hinweis kam über das umstrittene Schul-Meldeportal der AfD: Eine Personalservice-Agentur in Hamburg vermittelt keine AfD-Parteimitglieder an Schulen und Kitas. Nun erwägt die Partei rechtliche Schritte. […] [AfD-Fraktionschef Alexander Wolf] sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. […] In den Verträgen [der] Agentur mit den Honorarkräften [heißt] es […] unter dem Punkt „Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften“: „Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.“
Kommentar:
Nur 2 Leserkommentare:
1) „Wir sollen keinem offensichtlich konservativ gekleideten muslimischen Menschen eine bestimmte Haltung unterstellen, aber jedem unbescholtenen AFD-Mitglied darf pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellt werden? Damit wird den vielen AFD Mitgliedern mit eigenem Migrationshintergrund und dunklerer Hautfarbe auf Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Eine absurde Pauschalisierung.“
2) „Wieso legt ein privatwirtschaftliches Unternehmen fest, ob eine Partei antidemokratisch sei? Solch ein Verhalten ist zutiefst antidemokratisch, ich würde sogar sagen faschistisch! Genau hier wäre der Zeitpunkt, Haltung zu zeigen! (man wird ja noch träumen dürfen..)
Was steht in Artikel 3 des Grundgesetzes?
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
bei der Ermittlung von Ergebnissen vergangener Wahlen haben sich häufig Unstimmigkeiten ergeben. Diese gingen, wen wundert es, meist zu Lasten unserer Partei. Wir dürfen uns damit auf gar keinen Fall abfinden. Ihr Landesvorstand bittet Sie daher eindringlich, sich am 26. Mai als Wahlbeobachter zu betätigen.
Dazu möchten wir Ihnen einige Hinweise mit auf den Weg geben:
Gemäß § 47 Europawahlordnung (EuWO) hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Der Wahlvorstand muss Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren, und zwar so, dass es Ihnen jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.
Sie müssen sich nicht damit zufriedengeben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben.
Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch, etwa nach Ende des Wahlvorgangs, rausschicken lassen. Die Auszählung hat ohne Unterbrechung im Anschluss an die Wahl stattzufinden!
Bitte verhalten Sie sich ruhig. Melden Sie Unrichtigkeiten sofort dem Wahlvorstand.
Fertigen Sie Notizen von den Auszählungsergebnissen für einen späteren Abgleich mit dem veröffentlichten Wahlergebnis.
Bei unrechtmäßigem Verhalten des Wahlvorstands ist der Kreiswahlleiter sofort zu benachrichtigen. Halten Sie dessen Durchwahlnummer bereit.
Zum Schluss ein wichtiger Ratschlag aus gegebener Veranlassung: Machen Sie die Wahlbeobachtung auf keinen Fall ohne mindestens einen Zeugen Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Kreisvorstand
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wer dieser Tage die Berichterstattung deutscher Medien über den Sturz des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache verfolgt, könnte meinen, die Deutschen verhandelten eine innere Angelegenheit. […] Zur Provinz wird Österreich auch in anderer Hinsicht degradiert: Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Einige in Berlin glauben gar, Wien Direktiven erteilen zu müssen. […] Natürlich kann man in Zeiten der europäischen Einigung die Frage stellen, inwieweit es so etwas wie innere Angelegenheiten innerhalb der EU überhaupt noch geben kann. Wer so argumentiert, müsste allerdings eine ganze Reihe moralischer Probleme erörtern, etwa wie es die SPD mit Rumäniens korrupter sozialdemokratischer Regierungspartei hält oder wie sich die CDU und die deutsche FDP dazu verhalten, dass ihre politischen Freunde in Estland in einer Koalition mit der Konservativen Volkspartei regieren, deren Chef Homosexuelle als «Perverse» bezeichnet und sich an der Anwesenheit von «Negern» in Tallinn stört.
Die Veröffentlichung des Videos von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe gezeigt, dass der Informationsbeschaffung heute kaum noch Grenzen gesetzt würden, sagte der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel im Dlf. Die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, ob sie das akzeptiere. Armin-Paul Hampel im Gespräch mit Dirk Müller.
Kommentar:
Bekannt ist der Vers des römischen Schriftstellers Vergil „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.” (Alles, was du tust, sollst du vorausschauend tun und bedenke das Ende!“).
In dem Interview formuliert Armin-Paul Hampel (AfD) entsprechend:
„Das Ende wäre ein Verfassungsschutz, ein Bundesnachrichtendienst, der in jeder intimen Ecke lauscht und hört, und wir im Grunde genommen, selbst wir beide, wenn wir dann irgendwo mal sitzen würden und uns über Politik unterhalten, das nicht mehr machen, weil ich nicht weiß, ob Sie mit Ihrem Telefon das aufzeichnen, eine Kamera irgendwo mitläuft und das wie selbstverständlich auch in den Medien verbreitet wird. Kein Mensch hat sich darüber aufgeregt, wie diese Informationsbeschaffung zustande gekommen ist.“
Die Betreiberin des Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe-Höfen an der Wiebestraße hat kurzfristig den Nutzungsvertrag gekündigt. […] „Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, teilte die Betreiberin der Partei schriftlich mit.
Kommentar:
So sieht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus! Inhalt haben sie nicht zu bieten, nur Gewaltandrohung und damit die Verbreitung von Angst. Und die anderen Parteien scheinen nichts dagegen zu haben – einschließlich Kanzlerin und Bundespräsident.
Frage: Wer gefährdet die Demokratie in Deutschland?
Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände – Großwahlkampftag mit Infoständen in Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch Gladbach, Forsbach und Rösrath, 18. Mai 2019
Eine Woche vor dem erneuten Versuch, der Brüsseler Ministerrats- und Kommissionsautokratie durch die Wahl eines EU-Parlaments einen scheindemokratischen Anstrich zu geben, holte der Kreisverband Rhein-Berg zu einem Widerspruchs-Rundumschlag aus.
Wir färbten gleichzeitig fünf zentral gelegene Orte im Kreis mit unseren Infoständen blau ein, schließlich wollen wir immer noch unser Land zurück.
Beginnen wir die Vernissage in Wermelskirchen. Vor der malerischen Altstadtkulisse bergischer Schieferarchitektur in schwarz kam der blaue Farbtupfer besonders zur Geltung. Musikalisch untermalt wurde die Präsentation von Ratsherr Karl Springer am e-Klavier.
Leichlingen steuerte kubistische Elemente bei, um das ästhetische Politikempfinden der wahlberechtigten Rezipienten zu stimulieren und für profane Finanzübervorteilung sensibel zu machen.
In Bergisch Gladbach wagte der Künstler den Rückgriff auf die Landesfarben und mutete dem Betrachter das surreale Wiederaufleben freier Nationalstaaten zu. Die Ausstellungskataloge gingen alle weg.
Mit der gesamten Farbpalette wurde in Rösrath-Forsbach gearbeitet, um die stilistischen Absurditäten der geschlossen zu Blau komplementären Farben plakativ herauszuarbeiten.
Lassen Sie uns zum Abschluss noch einen Abstecher in die Künstlerkolonie Rösrath-Zentrum machen, wo man sich einer Werkschau des genialischen P.D.J.Meuthen widmete. Das Spektrum reichte hier von konservatorischen Ansätzen zu Themen wie Nation, Familie und Grenzen bis hin zu avantgardistischen bei Fragen nach Währung, Wehrhaftigkeit und Linksextremismus.
Ach so, die Narrenhände. Eine Berliner Noch-Regierungspartei entblödete sich nicht, vor aller Augen und, wie schon bei ihrem Regierungshandeln, ohne jedes Schuldbewusstsein, das Eigentum anderer, nämlich des Steuerzahlers, als ihr eigenes zu betrachten und zu ruinieren.
Die Dummheit ging heute in Bergisch Gladbach so weit, mit Sprühlack in parteirot das teure, neue Pflaster in der Fußgängerzone vor unserem AfD-Stand mit Schmierereien zu besudeln und dann auch noch den eigenen Namen darunterzusetzen.
Wenigstens konnte in diesem Fall doch einmal eine Regierungspartei den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.
Man versuchte dann auf polizeiliche Anordnung mit Wasser und Schrubber eine Wiedergutmachung. Auch da ein einziges Versagen, das Pflaster blieb beschmiert.
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als „Rundum-Versorgungsstaat“ kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – das würde sich irgendwann rächen.
Kommentar:
Je länger die große Vorsitzende nicht mehr Vorsitzende ist und je kürzer ihre Restzeit als Kanzlerin wird, desto mutiger werden einzelne Abgeordnete mit ihrer Kritik an der eigenen Partei.
Fällt Ihnen aber auch auf, dass der Artikel die Kritik negativ beurteilt ? Es sind die Kleinigkeiten, wie man es von der Berichterstattung über die AfD gewohnt ist:
„Böse Politiker“ sagen nicht ihre Meinung, sondern „poltern“! Vgl. die Überschrift über dem Artikel: „CDU-Politiker poltert“
Vgl. in der Sache das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl unter 9.1:
„Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, wobei eine nachhaltige, generationengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme elementar ist. Die AfD ist der Überzeugung, dass es in Deutschland eine verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener geben muss, die ein menschen-würdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleistet. Dies ist jedoch nur realisierbar, wenn der Kreis der zu Unterstützenden in angemessenem Verhältnis zu den Ressourcen steht. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder, muss deshalb unterbunden werden. Auch innerhalb der EU muss das Subsidiaritätsprinzip praktiziert werden, wonach zunächst die jeweiligen Her-kunftsländer zur Unterstützung notleidender Staatsangehöriger verpflichtet sind.“
Für zehn Jahre muss ein 31-jähriger Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen versuchten Mordes hinter Schloss und Riegel. Das entschied am Donnerstag das Landgericht in einer turbulenten Urteilsverkündung, in der aus Tunesien stammende Mann mehrfach das Wort ergriff und die Richter der Strafkammer bedrohte: „Wenn ich in zehn Jahren rauskomme, dann werden Sie schon sehen. Ich werde mich an Ihnen rächen, an Ihnen und allen anderen“, sagt der 31-Jährige. […] Zunächst war der Angeklagte lediglich wegen versuchten Totschlags angeklagt gewesen. Während des Prozesses hatte der Angeklagte den Messerangriff zwar eingestanden, ihn aber nicht bereut. Stattdessen hatte er gesagt, dass er den Geschädigten besser enthauptet hätte.
Kommentar:
Ein mutiger Richter mit einer starken Reaktion: „„Okay, dann sehen wir uns in zehn Jahren wieder.“
Gestern, am 16.05.2019, fand die erste Bürgersprechstunde im Bürgerhaus Kürten statt. Die AfD des Rheinisch-Bergischen Kreises bot damit den Kürtenern die Gelegenheit, sich direkt und ungefiltert über Positionen der Partei zu informieren. Durch die Europawahl war das gestrige Thema quasi vorgegeben. Grundsätzlich ist es aber eine offene Veranstaltung, in der die Besucher Fragen zu allen Themen stellen können.
Diese Bürgersprechstunde bildete den Auftakt zu einer monatlich wiederkehrende Reihe von Veranstaltung dieser Art.
Bei Interesse an zukünftigen Terminen bitte die Facebook-Seite der „Alternative für Deutschland – Kürten“ oder auf dieser Webseite „AfD Rheinisch-Bergischer Kreis“ den Link Termine besuchen.
Die AfD Wermelskirchen hat am 17.05.19 bei der Polizei Wermelskirchen Strafanzeige gestellt.
Die AfD hatte mit der Genehmigung zur Anbringung von EU- Wahlplakaten im zentralen Stadtgebiet (ohne Dhünn und Dabringhausen) insgesamt 53 Doppel-Plakate aufgehängt. Bei einer erneuten Kontrolle am 14.05.19 wurde festgestellt, daß davon 34 fehlten und 1 zerstört war.
Somit wurden 66% der Wahlplakate der AfD in Wermelskirchen entwendet, von einer Partei die bei Bundes-Wahlumfragen seit Monaten über 10% Stimmenanteil bekommt.
Hierzu erlaube ich mir folgende Bemerkungen:
Wenn eine Demokratie gefestigt ist und Parteien rechtlich zugelassen sind, dann müssen diese Parteien auch im Rahmen des Rechts frei und ungehindert agieren können.
Alle Parteien wären aufgerufen, für die Rechte und Freiheiten jeder zugelassenen Partei im Wahlkampf und in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.
Offensichtlich gibt es bei einigen Bürgern eine Diskrepanz zwischen dem was rechtlich erlaubt ist und dem was ihnen moralisch, politisch wünschenswert ist.
Es scheint, daß dann entgegen der sonst bekundete Toleranz und der Freude an der Vielfalt nur noch der eigene Maßstab gilt.
Hinsichtlich der allgemein eingeforderten Zivilcourage vermeine ich unverändert festellen zu können, daß sich der Mensch grundsätzlich in den letzten 100 Jahren und gerade auch nicht seit den 68er- Jahren und den Erziehungsrunden der letzten Jahre geändert hat: Wenige nur wagen aus dem Mainstream auszubrechen.
Wenn z.B. in einer Straße 10 Plakate aufgehängt werden, wird dieser Vorgang gesehen. Gleichfalls kann davon ausgegangen werden, daß die Abnahme / Zerstörung von 10 Plakaten in einer Straße nicht unbemerkt von anderen Personen stattfindet, zumal wenn keine Plakatreste am Tatort verbleiben und somit zu vermuten ist, daß ein Pkw als Transportmittel der Abfälle genutzt wurde. Wer jedoch wollte dies anzeigen?
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen
Ist es Aufgabe der AfD, die Sie sich wünschen, die anderen Fraktionen im Bundestag zu „jagen“, wie Alexander Gauland gesagt hat?
Wir wollen mitarbeiten, parlamentarisch etwas verändern. Deshalb sehe ich die AfD als ganz normale Fraktion. Aber Opposition zu sein heißt auch, die Regierung zu stellen, zu kritisieren, andere Vorschläge zu machen. Ich finde an dem Begriff „jagen“ nichts falsch. Wir müssen andere Parteien vor uns hertreiben, das ist doch normaler Sprachgebrauch.
Menschen jagen. Wie einen Hasen oder einen Hirsch, den man erschießt – das ist normaler Sprachgebrauch?
Ich habe da kein solches Bild vor Augen. Wir wollen andere Parteien von ihren unhaltbaren Positionen vertreiben und wollen wieder gesunden Menschenverstand in die Politik bringen. Ich wundere mich, womit Leute ein Problem haben.
Kommentar:
Auch t-online kann es einfach nicht lassen, sich über den Satz von Alexander Gauland scheinheilig zu empören: „Wir werden die neue Regierung jagen.“ Ja, t-online zitiert es sogar als Überschrift über dem Interview, bei dem es weitgehend um andere Fragen geht. Das ist scheinheilig; denn auch die Redakteure von t-online werden mit Sicherheit von den zwei „Vorgängern“ von Gauland wissen:
1.) Den Kanzler jagen
„Das wird ein fröhliches Regieren“, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: „Wir werden den Kanzler jagen.“
Spiegel am 17.10.94 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683714.html
2.) „Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“
Ich [Christian Lindner, FDP] habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.
n-tv am 03.05.13 http://www.n-tv.de/politik/Lindner-redet-ueber-Macht-Geld-und-Visionen-article10584976.html
Kommentar:
Was andere selbstverständlich sagen durften, darf Gauland nicht sagen? Wenn das nicht die Doppelmoral der Etablierten entlarvt! Sie sollten sich weniger entrüsten und lieber vernünftige Politik machen.
Deutschland leistet sich eine gelähmte Führung, während es in den Abschwung taumelt. Die Konjunkturprognosen tendieren steil abwärts; die öffentlichen Kassen sind nach vielen fetten Jahren geplündert; der Autoindustrie weht der Wind eisig ins Gesicht; die Energiewende droht zu scheitern, weil der Bau von Speichern und Leitungen seit Jahren auf sträfliche Weise verschleppt wird. […] Jedes dieser Probleme ist für sich allein genommen noch kein Grund zur Panik. Aber in der Summe ergeben sie ein erhebliches Bedrohungspotenzial, vor allem in Kombination mit der Sorglosigkeit, mit der maßgebliche Akteure nach den Jahren des scheinbar immerwährenden Booms durch die Lande schlafwandeln. […] Jetzt ist es Zeit für einen Weckruf. Wenn Angela Merkel dafür nicht mehr die Kraft hat, sollte sie das Amt abgeben. Das wäre souverän.
Kommentar:
Fazit: „Deutschland taumelt in den Abschwung“. Und das im Merkur!
Wie kann man nach diesem Artikel noch die CDU/CSU wählen?
Wir brauchen als Alternative die Alternative für Deutschland.
Gewerkschaft der Polizei fordert schon lange Einschränkungen – aus Angst.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits vor Monaten „angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe“ eine „gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen“ gefordert. Es gebe kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt würden, hatte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow damals mitgeteilt. […] Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren gesondert Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3754 Taten mit Messern.
Kommentar:
Der Sachverhalt ist an dieser Stelle schon vor einigen Tagen unter der Überschrift „Zugang zu zwei Interviews“ kommentiert worden. Hier wird der Artikel der WAZ eigentlich nur wegen der eindeutigen Leserkommentare nachgelegt.
Nur ein Beispiel: „Wir verbieten Messer, bauen Poller in den Innstädten, haben Task-Forces en Masse, Schrottimmobilien, Bildungsmisere, Wohnungen verriegelt wie noch nie, Angsträume, Gegenden, in die sich normale Menschen nicht mehr trauen etc. etc. Das ist alles in der WAZ nachzulesen und somit offenkundig. Aber immer schön weiter an den Symptomen herumdoktern. Die Ursachen zu bekämpfen, ja überhaupt anzusprechen, ist augenscheinlich verpönt. Unsere Familie war immer stark SPD-lastig. Das hat sich seit der Umwandlung von der Arbeiter- zur Migrantenpartei geändert. Wie man an den Umfragewerten sieht, nicht nur bei uns.“
Übrigens: 3.754 Taten mit Messern in 2018 sind 10,3 Messerangriffe pro Tag, einschließlich der Sonn- und Feiertage – allein in Niedersachsen! Wie hoch muss die Zahl sein bei 16 Bundesländern!
Spieglein an der Wand – Infostände in Rösrath, Leichlingen und Bergisch Gladbach, 11. Mai 2019
Anlässlich der anstehenden Volksabstimmung am 26. Mai zum Thema Freiheit versus Sozialismus kam es am heutigen Samstag zu einer Leistungsschau führender Alternativen bei einem kreisweiten ‚wer ist wer‘ der Schönen und Weisen.
Die enfants terribles des europäischen Patriotismus stellten ihre Entwürfe der noch durch Finanzstabilität auf Pump verwöhnten und noch aufgrund Massensedierung durch Massenmedien etwas zu unkritischen Wählerschaft vor.
Der Brüsseler EU-Designer Jörgjörg Chanel hat da z.B. ganz eigene Vorstellungen von dem dringend reformbedürftigen Auslaufmodell ‚Krisenwährung‘ und zeigte auf dem Laufsteg in Rösrath seinen Entwurf ‚Hartwährung‘. Der besticht durch Inflationsresistenz und Aufzinsungsfähigkeit, was an den Kanten durch den dezenten schwarz-rot-goldenen Verweis auf bessere Zeiten betont wird.
Oder Sie tendieren zu Jean-Paul Gauland, der das Modell ‚Nasse Schulter‘ in Leichlingen präsentierte, wobei er sich von einer überlangjährigen Regierungschefin inspirieren ließ, die trotz eines massiven Dachschadens und jahrelangen Reinregnens stets nach einer EU-Lösung statt einem Handwerker rief. Schon die Meinungen der Leichlinger Mannequins waren mindestens geteilt.
Karlotta Weidelfeld steuerte heute ihren bewährten Entwurf ‚Abendland‘ bei. Sie fragt damit gleichsam die Stimmberechtigten, was am Eigenen erhaltenswert sei und ob stilistische Einflüsse von jenseits der Armutsgrenze zu nennenswerter Verbesserung der gesamten Kollektion beitragen können. Oder gar im Gegenteil. Besonderheit hier: Das Modell wurde ganz ohne Klingen und Messer aller Art gefertigt. Es wird allein zusammengehalten von Vertrauen, Identität und Erhaltungswillen der Leitkultur.
Das Fachpublikum ist aufgerufen seine Stimme abzugeben. Einsendeschluss ist Sonntag, der 26. Mai, 18:00 Uhr. Bitte richten Sie Ihr Votum fristgerecht an den Wahlleiter Ihres perönlichen Wahlkreises.
Nicht nur unter den Teilnehmern der Abstimmung, sondern unter sämtlichen Einwohnern heute und allen zukünftigen Generationen, verlosen wir nichts Geringeres als das Überleben eines sicheren, freien, wohlhabenden und selbstbewußten Vaterlandes.
Vom 23. bis zum 26. Mai sind 427 Millionen Stimmberechtigte aus 28 EU-Staaten aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass sich am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem informellen Gipfel treffen, um noch vor der Wahl die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union zu stellen. […] Damit kommen sie den EU-Bürgern zuvor, die sich erst zwei Wochen später zur künftigen Ausrichtung der EU äussern und die sich fragen mögen, wie viel sie mit ihrer Stimme bei der Europawahl noch bewirken können.
Kommentar:
Für wie „wichtig“ die etablierten Parteien die Europawahl wirklich halten, zeigt sich u.a. darin, wann sie ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben. Die CDU/CSU hat dies erst am 25. März getan, also erst 9 Wochen vor dem doch so bedeutenden Wahltermin!
Weil sie den Schutz der Umwelt mit Lenkungsabgaben steuern, gelten die konservativen Eidgenossen bei SPD und Grünen plötzlich als Vorbild. Dabei kann man von den Schweizern weit mehr lernen: Wie man ein Land ordentlich regiert und für (fast) alle Wohlstand schafft.
Kommentar:
Die folgenden Zwischenüberschriften machen vielleicht Appetit aufs Lesen (auch der Leserkommentare):
– Enteignungsdebatten wären undenkbar
– Höherer Arbeitsethos als in Deutschland
– Wer nicht arbeitet, hat es schwer
– Keine sozialen Ghettos
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