In mehreren ostdeutschen Städten machen Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger über die aus ihrer Sicht politischen Missstände Luft. Vereinzelt kommt es zu Gegenprotesten. Das Spektrum der politischen Themen, über die Unzufriedenheit herrscht, ist breit.
Tendenziöse Informationen sind nicht immer so erkennbar wie in diesem Fall:
Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ titelt neutral „Tag der Deutschen Einheit – Mehrere Tausend Menschen im Osten auf den Straßen“, doch bei Google News wird auf den Artikel verwiesen unter der Überschrift „Tag der Deutschen Einheit – Mehrere Tausend Menschen im Osten auf den Straßen – auch AfD-Höcke dabei“ https://www.rnd.de/politik/montagsdemos-tausende-im-osten-auf-den-strassen-auch-afd-hoecke-dabei-Y6CM4UVXOSEYA2NLASOVI4A4VU.html
Dabei steht der Satz „Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, nahm in Gera an der Demonstration teil“ erst als Bildunterschrift im Text. Ein Hinweis auf ihn darf aber natürlich nicht fehlen, um die Demonstrationen als problematisch zu relativieren.
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage ihren höchsten Wert seit Februar 2020. Ihr Mittel: Ängste schüren in der Bevölkerung und Hetze gegen die Bundesregierung. Nicht nur die Energiekrise macht die Rechtspopulisten derzeit für so viele wählbar. […] In den östlichen Bundesländern erreicht die rechtspopulistische Partei laut Meinungsforschern 27 Prozent und ist damit ganz vorne.
Kommentar:
Der Artikel und die zitierten Politiker der selbst ernannten demokratischen Parteien versuchen massiv, die wachsende Zustimmung für die AfD mit den üblichen Versatzstücken madig zu machen (Angst schüren – Hetze gegen die Bundesregierung – Rechtspopulismus – Mobilmachung – zielgenaues Bespielen sozialer Netzwerke mit ihren Inhalten) etc.
Doch die Leserkommentare nehmen diese Vorwürfe mit sachlichen Argumenten fast ausnahmslos auseinander. Das muss man sich ansehen!
Hier nur eine kleine Auswahl:
1) „Das Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, dass alle anderen Parteien schon seit Jahrzehnten belegen, dass sie die Probleme der Zeit nicht lösen können oder wollen. […] Eigenartigerweise reden die etablierten Parteien immer nur davon, warum man andere Parteien, insbesondere die AfD NICHT wählen sollte, aber keine Partei liefert so recht nachvollziehbare Gründe die eigene Partei zu wählen. Wie Krämer, die sich über die Schaufensterauslage der Konkurrenz mokiert, aber selbst nichts in der Auslage hat.“
2) „AFD = Alternative für Denker
Die AFD fällt vor allem durch sehr fachkundiges Personal auf. Während alle anderen Parteien mittlerweile Sammelbecken für Studienabbrecher, Menschen ohne jede Berufsausbildung, Lebenslauffälscher*innen, Doktortitel-Betrüger… sind, findet man in der AFD auffallend viele Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben und / oder einen berufsqualifizierenden Abschluss vorweisen können. Viele haben sogar mal selbst gearbeitet. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der AFD. Menschen, die wissen, wie das Leben läuft und die auf Leistung statt auf Umverteilung getriggert sind.“
3) „Die AFD schürt keine Ängste, das macht die Regierung schon selbst, siehe Habeck und Konsorten! […]“
4) „Keine Hetze, sondern das Recht der Opposition – Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die AfD so fordert. Gleichwohl komme ich nicht umhin, festzustellen, dass es die Merkel-Politik und die Forderungen der Grünen waren, die uns in dieses Dilemma gebracht haben. Und es ist das Recht der Opposition, dies zu kritisieren (und daher naturgemäß keine „Hetze gegen die Bundesregierung“). Ich bin mir sicher, dass es mit der AfD niemals eine Abschaltung der Kernkraftwerke gegeben hätte, und auch aus der Kohle will da niemand aussteigen. Folglich hätten wir zwei GRUNDLASTFÄHIGE Energieträger, welche den Ausfall von Gas kompensieren könnten. […]“
Wahlkampfunterstützungstour in Northeim, 1. Oktober 2022
Heute war eine RBK-Delegation auf Wahlkampfunterstützungstour im Kreisverband Northeim, der mit der Landtagswahl in Niedersachen am 9. Oktober 2022 quasi kurz vor der Niederkunft steht 😉
Zu 9 Leuten brachen wir im morgendlichen Regendunkel auf, um der Regenwand bis kurz vor Northeim auf der Spur zu bleiben und dort dann aber fast ausschließlich trockenen Fußes teils am Infostand in der Fußgängerzone, teils am Briefkasten unseren Dienst als Deutschlandretter zu leisten.
Wir wurden herzlich vom Kreisverbandsvorsitzenden Maik Schmitz und seiner Truppe empfangen und konnten den bereits seit 8 Uhr am Infostand Fleißigen ordentlich unter die Arme greifen und die letzten verfügbaren Flugblattkilos an den Mann bringen.
Liebe neue Freunde in Northeim: wir drücken euch, uns, vor allem aber unserer schönen deutschen Heimat die Daumen, dass es nächste Woche Sonntag gut läuft – und dass es für Deutschland vielleicht doch noch nicht zu spät ist, wie es sich in so vielen Themen und immer mehr herauszustellen scheint!
Dr. Curio (AfD), Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, informiert den Souverän (die Öffentlichkeit) über die Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.09.22.
Kommentar:
Ergänzend dazu die Rede von Tino Chrupalla im Bundestag: Angriff auf Nord-Stream: Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!
Zum Glück gibt es im Sinne der Demokratie noch eine echte Oppositionspartei.
Der Gasdeckel ist ein unverantwortlicher Griff nach den Steuern der Bürger. Er kommt Konzernen zu Gute, die sich eine goldene Nase verdienen. Das Ganze ist ein Fass ohne Boden. Solange die Regierung nicht wirklich alles unternimmt, um das Energieangebot zu erhöhen, dürfte sie so einen Schritt niemals wagen. […]
Aber diese Regierung hat es bislang versäumt, einen umfassenden Plan zur Erhöhung des Angebots vorzulegen. Ein paar Gas-Shoppingtouren des Kanzlers und seines Wirtschaftsministers genügen längst nicht. Zu einem Plan gehören die Rückkehr zur Atomkraft und vor allem die Forschung an deren Weiterentwicklung, die Optimierung der Kohle, die gezielte Suche nach eigenen Gas-Vorkommen sei es durch Bohren oder Fracking und natürlich der Ausbau der Erneuerbaren. Zu so einem Plan gehört auch die Rücknahme der kontinuierlich steigenden CO-2 Steuer, mit der der Bund die Energiepreise auch noch selbst nach oben schraubt.
Kommentar:
Zunächst ein Leserkommentar dazu: „Ein wunderbarer Artikel, dem ich voll zustimme; ein Leitfaden für alle verantwortungsbewussten Oppositionsparteien.“
Dieser Leserkommentar belegt, dass die „Taktik“ der anderen Parteien und der meisten Medien (einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen) im Kampf gegen die AfD voll aufgeht, sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, damit deren Positionen z.B. zur Energiepolitik möglichst wenigen Menschen bekannt werden.
Die Folgen sind evident: Der oben zitierte Leser z.B. sieht in dem Beitrag von Herrn Stock vom WirtschaftsKurier einen „Leitfaden für alle verantwortungsbewussten Oppositionsparteien“ und weiß gar nicht, dass Herr Stock genau das formuliert, was die AfD als „verantwortungsbewusste Oppositionspartei“ schon immer vertreten hat und trotz aller Anfeindungen weiter vertritt! Er kennt also auch nicht die Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag am 07.09.22, in der sie diese Punkte mit großem Nachdruck anspricht.
Man sollte sich diese Rede noch einmal anhören, besonders ab Minute 7:35 bzw. 8:10: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/generaldebatte-rede-von-alice-weidel/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjkxNjIzOA
Der Leser weiß u.a. auch nicht, was die AfD schon 2016 [!] in ihrem Grundsatzprogramm, Kapitel 12 formuliert hat:
„Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.“ https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Der Leser kennt auch nicht die Pressemitteilung von Alice Weidel vom 31.08.22:
„Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Darüber hinaus fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem ‚Generation IV International Forum (GIF)‘ beizutreten und den Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstoff-Technologie (Flüssigsalzreaktor, MSR) voranzutreiben, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen.“ https://www.afd.de/alice-weidel-plaene-des-energieministers-nicht-ausreichend/
Zum Schluss: Wenn man die Position von Herrn Stock vom WirtschaftsKurier auch begrüßt, so wird man dennoch fragen, warum er in seinem Kommentar Dinge verlangt, die schon lange AfD-Position sind, und warum er sich jeden Hinweis darauf „verkneift“.
Fazit: Die AfD wird auch hier totgeschwiegen. Warum eigentlich? Weil sie kompetenter ist als die anderen Parteien?
Eigentlich ein Triumph des Feminismus – aber dennoch keinerlei Jubelstimmung in der deutschen Medienlandschaft. Von einer herzlichen Gratulation durch unseren Bundeskanzler oder unsere „feministische Außenministerin“ habe ich bisher noch nichts gelesen. Deutsche Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen wie „Italien wählt Mussolinis treue Erbin“ oder „Italien-Wahl – Was der Wahlsieg der Post-Faschistin Giorgia Meloni bedeutet“. Die nicht gewählte Laiendarstellerin an der Spitze der EU-Kommission drohte gar schon vor der Wahl mit „Instrumenten“ gegen eine nach ihren persönlichen Vorstellungen unpassende italienische Regierung.
Und selbst in der angeblich konservativen CDU/CSU verkündete man bereits, dass man keinesfalls mit den „Rechten“ in Italien zusammenarbeiten wolle.
Was ist dran am Narrativ von der „Rechtsextremistin“ bzw. „Faschistin“ Meloni?
Giorgia Meloni sagte in Bezug auf Mussolini u.a. Folgendes: Es gäbe „Werte wie Freiheit und Bürgerrechte, die mehr wert seien als die Trockenlegung der Pontinischen Sümpfe“.
In Deutschland sieht man das offenbar anders, denn man gibt bekanntlich seit 2 1/2 Jahren der (erfolglosen) Bekämpfung eines Erkältungsvirus den Vorrang gegenüber Freiheit und Bürgerrechten. Außerdem steht Meloni für die Förderung der natürlichen Familie (ohne Schwangerschaftsabbrüche verbieten zu wollen), Respekt vor christlichen Traditionen und gilt als USA-freundliche Transatlantikerin. Die „Klimarettung“ findet sich dagegen NICHT ganz weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Der EU steht Meloni skeptisch gegenüber – was nach den Reaktionen aus Brüssel auf ihren Wahlsieg offensichtlich auf Gegenseitigkeit beruht. Nach einer Abkehr von freiheitlich-demokratischen Werten und einem Wiederaufleben des italienischen Faschismus sieht das für mich nicht aus. Andererseits erscheint vom hiesigen linksautoritären Standpunkt wohl jeder als „rechtsextrem“ und „Faschist“, der es wagt, Freiheit, Eigenverantwortung und traditionelle Werte zu fordern.
Bei den Italienern konnte Meloni durch ihre Authenzität überzeugen: Im Gegensatz zu Salvini und Berlusconi beteiligte sie sich nicht an Draghis Einheitsregierung, sodass ihre Kritik an deren politischen Fehlentscheidungen glaubwürdig blieb. Die Italiener haben mit dem Sieg von Meloni (ihre Partei erhielt mehr Stimmanteile als unsere „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD bei der letzten Bundestagswahl) eindeutig gegen die EU-Bevormundung und für nationale Selbstbestimmung votiert. Die arroganten Einmischungen aus Berlin und Brüssel vor der Wahl dürften sie in dieser Entscheidung noch bestärkt haben.
Melonis Fratelli d’Italia (26,0 % der Stimmen) stehen jedoch nicht allein, sie werden voraussichtlich mit Salvinis Lega (8,8%) und Berlusconis Forza Italia (8,1%) als Mitte-rechts-Bündnis regieren. Die drei Parteien und ihre Führer haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Bekämpfung illegaler Migration und Inflation sowie Abschaffung der Corona-Schikanen, auch die EU-Kritik eint sie. Berlusconi und Salvini sind jedoch deutlich weniger positiv gegenüber der NATO eingestellt, sodass in Bezug auf Russland-Sanktionen und Ukraine-Unterstützung Konflikte vorprogrammiert sind.
Auch die EUrokraten werden kein Mittel scheuen, um die neue italienische Regierung zu sabotieren. Angriffspunkte bieten sich genug, z.B. die Staatsverschuldung von etwa 150 % des BIP. Für Draghi gern unter den Teppich gekehrt, wird man es jetzt genüsslich wieder hervorziehen, um es Meloni anzukreiden.
Dennoch bringt mir das Wahlergebnis in Italien etwas Hoffnung: mit Italien, Schweden, Ungarn und Polen könnte sich eine Allianz der Vernunft anbahnen, die sich den Ideologen in Brüssel entgegenstellt. Und ich beneide die Italiener: ohne sich von Drohungen und falschen Narrativen einschüchtern zu lassen, wählten sie einfach ganz demokratisch die Parteien, denen sie zutrauen, ihr Land aus der Krise zu steuern. Werden die Deutschen jemals den Mut dafür finden? Ich fürchte nein, zumindest nicht im Westen. Selbst nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wählte man dort kurz darauf bei der Bundestagswahl dieselben Parteien, die mit ihrer Politik das Desaster zu verantworten hatten. Nach der Niedersachsen-Wahl wissen wir mehr, die Umfragen lassen nichts Gutes erwarten.
Am Mittwoch treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur gemeinsamen Konferenz. Dabei soll es auch um Wege zur Bewältigung der Energiepreiskrise gehen. Vorab warnte nun […] Robert Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft – und sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
»Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte«, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. »In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähig-keit unserer Wirtschaft zu schützen.«
Kommentar:
Man glaubt, man ist im falschen Film!
Robert Habeck warnt vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft – und spricht sich für um-fangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus??? Wie? Ist er etwa nicht mehr Mitglied der Regierung und für die deutsche Wirtschaft veantwortlich? Wie? Ist er neuerdings der Oppositionsführer „und (spricht) sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus“???
Das macht einen Leser des Spiegel fassungslos. Er kommentiert: „7 Monate nach Kriegsbeginn fällt dem Wirtschaftsminister auf, dass die Folgen schlecht für die Wirtschaft sein könnten. Da kann man nur noch fassungslos sein.“
(Nur) noch zwei weitere Leserkommentare:
1) „Hallo! Es waren doch Habeck und Baerbock die mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland be-gonnen haben und ihre wachsende Popularität genossen haben. – Jetzt weht der Wind anders.“
2) „Habeck kommt mir immer mehr wie einer vor, der eine Scheune in Brand setzt, um dann der erste beim Löschen sein zu wollen. Wenn er wenigstens „löschen“ würde! Aber er mauert sich ein in seine und Baerbocks grüne Beton-Ideologie! Das sowohl bei den von allen Europäern geforderten längeren Laufzeiten der deutschen Atommeiler wie auch bei der Überlegung, endlich die Sanktionen zurückzufahren, die doch das „Brennen unserer Hütte“ verursach(t)en! Alles andere ist Flickschusterei, die noch grösseren Schaden anrichten wird. Italien lässt grüssen.“
Verliert Putin den Krieg in der Ukraine? Von wegen, sagt der Historiker Jörg Baberowski. Im Interview mit t-online warnt er vor den wahren russischen Hardlinern. […]
[t-online:] „Manche Beobachter sprechen angesichts der ukrainischen Erfolge im Donbass bereits von der Kriegswende.“
[Baberowski] „Das ist reines Wunschdenken. Weder ist die russische Armee zusammengebrochen noch droht das Regime in Moskau zu kollabieren. […]
Wir werden im bevorstehenden Winter wahrscheinlich erleben, wie sich die Haltung der europäischen Staaten gegenüber diesem Krieg langsam verändert. […] Auf diesen Moment wartet Putin, und ich fürchte, dass er kommen wird, wenn auf dem Schlachtfeld nichts Unvorhergesehenes mehr geschieht. […]
Der Westen kann und darf die Ukrainer nicht fallen lassen. Zugleich muss aber ein realistisches Szenario für die Zeit nach dem Krieg entworfen werden. Dazu gehört eben auch, dass Russlands Sicherheitsinteressen auf die eine oder andere Weise berücksichtigt werden. […]
Die Diplomatie lebt von Möglichkeiten, nicht von Wünschen. Wer das Unmögliche verlangt, wird am Ende am Erreichbaren scheitern. Mit moralischer Empörung können wir Putin nicht beikommen. Wir müssen allen, die am Krieg beteiligt sind, Auswege eröffnen, die sie auch beschreiten könnten.
Kommentar:
Leute wie der Historiker Jörg Baberowski sollten, nein: müssten unbedingt auch in Talkshows eingeladen werden, da sie kompetent und unabhängig ihre Analysen vertreten und auch im Blick behalten, wie es nach dem Ende des Krieges weitergehen soll. Zitat: „Russland und die Ukraine (werden) wieder in ein friedliches Verhältnis zueinander finden. Das wird nicht heute oder morgen geschehen, aber irgendwann werden die Wunden verheilt sein, und dann kommt es darauf an, einen Weg zum Frieden zu finden, der allen Seiten mehr oder weniger gerecht wird. Es ist einfach Unfug, wenn nun behauptet wird, diese Frage werde allein auf dem Schlachtfeld entschieden.“
Nach dem Lesen des Interviews hat sich der Kommentator noch einmal die Rede von Alice Weidel am Tag nach dem Ausbruch des Krieges angeschaut und hat sich in seiner Ansicht bestätigt gefühlt, dass Alice Weidel die Vorgeschichte des Krieges, seine Rechtswidrigkeit und die Aufgabe der Politik sehr treffend beschrieben hat. https://www.zdf.de/nachrichten/video/weidel-sondersitzung-bundestag-ukraine-100.html
Die Frau hat Format!
Sieben Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee und kurz nach den ernsthaften Geländegewinnen der Ukrainer wäre ein guter Moment, um innezuhalten. Fünf Lektionen lassen sich lernen:
Lektion 1: Man kann einer militärischen Heraus-forderung nicht dadurch entgehen, dass man den Aggressor mit Wirtschaftssanktionen belegt. […]
Lektion 2: Wirtschaftssanktionen funktionieren, aber anders als gedacht. Sie führen in den seltens-ten Fällen zur Einsicht oder gar zur eklatanten Schwächung des Gegners. Sie führen aber schnurgerade zur Selbstverletzung des Verteidi-gers […].
Lektion 5: […] Die Exportnation Bundesrepublik sollte – nach dem Rohrkrepierer der Russland-Sanktionen – denselben Fehler im Umgang mit unserem großen Kunden China nicht wiederho-len. […]
Der folgende Satz von Bertolt Brecht gehört auch über den Schreibtisch des deutschen Bundeskanz-lers: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“
Kommentar:
Ein Leserkommentar:
„Nationale Interessen“ ist der Titel des Buches von Klaus v. Donahmyi. Und er beschreibt diese sehr gut. Nationale Interessen müssen immer ei-nen Vorrang vor anderen haben. Das muss nicht nur die Aussenministerin noch lernen. Dazu ge-hört auch, dass wir nicht blind einer nicht demo-kratisch legitimierten EU-Präsidentin folgen müs-sen. Frau Baerbock vertritt m.E. nicht die Interes-sen Deutschlands so wie sie durch den Amtseid verpflichtet ist. Gabor Steingart berichtet und kommentiert sehr unabhängig, folgt nicht dem Mainstream den ARD+ZDF so gerne folgen. […]“
Zu dieser Lesermeinung passt gut die Sendung „Maischberger“ vom 20.09.22
(in der Mediathek der ARD zu finden), wo sich Herr Steingart ebenfalls zu seiner vom Mainstream abweichenden Sicht der Dinge bekennt und damit auch die folgende Stellungnahme von Alice Weidel für die AfD stützt: Die Sanktionen müssen im nationalen Interesse (= im Interesse der hart betroffenen Bürger) aufgehoben werden.
Faschismus-Vorwürfe, der Krieg in der Ukraine, Europa, die Wirtschaft: Wenige Tage vor den italienischen Wahlen nimmt Giorgia Meloni, die aussichtsreichste Kandidatin, im Interview Stellung zu den brennendsten Fragen.
[…]
„Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken, die Italien in zehn der letzten elf Jahre regiert, ohne jemals eine Wahl gewonnen zu haben. Deshalb greifen sie uns an. […]
Wir glauben an das Subsidiaritätsprinzip, das in den EU-Verträgen verankert ist: Was in Rom besser gemacht werden kann, soll nicht in Brüssel gemacht werden, und was unbedingt in Brüssel gemacht werden muss, soll nicht in Rom gemacht werden. Es ist das genaue Gegenteil von dem, was bisher geschehen ist […].“
Kommentar:
So geht guter Journalismus: Man stellt Fragen und man bekommt für seine Leser Antworten. So kann sich jeder mündige Bürger eine eigene Meinung bilden. (Kein betreutes Denken)
Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Unternehmenskunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land.
Kommentar:
„Atomkraft, nein danke!“ (Grüne)
„Atomkraft, ja bitte!“ (AfD)
„Merkel muss weg!“ wollte keiner hören.
„Habeck muss weg!“ will (noch) keiner hören.
Aber die Zeiten könnten sich schnell ändern.
Nach Infratest dimap (15.09.22),
Yougov (16.09.22) und
INSA (20.09.22)
liegt die AfD bei 14 %.
Das Bemühen um eine neue Arbeit wird ins Belieben der Arbeitslosen gestellt: Wer nicht will, der soll auch nicht. Offiziell „Arbeitssuchende“ können Nein sagen, wenn ihnen eine zumutbare Arbeitsstelle nicht gefällt. Druck oder Kürzungen müssen sie nicht mehr fürchten. […]
Es sendet ein weiteres verstörendes Signal an alle, die in einfachen Jobs Vollzeit arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialabgaben die Arbeitslosenunterstützung mitfinanzieren. Weit mehr Menschen als bislang werden darum denken: „Wer arbeitet, ist der Dumme.“ […]
Das ist der eigentliche Skandal der deutschen Arbeitsmarktpolitik, die von Hartz IV auf Bürgergeld umschaltet: Sie versagt dabei, auch nur einen Bruchteil der knapp zwei Millionen offenen Stellen aus der Gruppe der insgesamt 2,5 Millionen Arbeitslosen zu besetzen. […]
Die Regierung hat sich, wie es scheint, mit dem grotesken Missverhältnis zwischen Arbeitslosenzahl und offenen Stellen einfach abgefunden. Sie hat aufgegeben. So gesehen ist das Bürgergeld nicht der Neustart der Arbeitsmarktpolitik, sondern ihr Requiem.
Am 16.09.2022 veranstaltete die AfD Wermelskirchen einen Diskussionsabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Dr. Ing. Helmut Waniczek zum Thema Energieversorgung mit Prognosen über die Versorgung in den kommenden Wintermonaten. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht, da dieses Thema doch gegenwärtig uns alle betrifft.
Ebenso wurden in der Wermelskirchener Diskussionsrunde die Gefahren eines Blackouts bewertet und über Auswirkungen und vorbeugende Maßnahmen gesprochen. Wie bereits angekündigt, finden Sie unten auch einen Link zur Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der sich bereits vor Jahren mit dieser Thematik beschäftigt hat.
Fazit des Abends:
Die Bundesregierung muss endlich die ideologiegesteuerte Politik beenden und durch entsprechende Maßnahmen und/oder Verhandlungen unsere Energieversorgung bezahlbar absichern! Das ist eine elementare Staatsaufgabe.
Frage ist eben, wie man diese Regierung dort hin bewegt. Was können wir tun?
Wer die aufgerufenen Energiepreise jetzt oder sehr bald nicht mehr stemmen kann oder seine unternehmerische Existenz in Gefahr sieht, sollte bzw. muss seine Couch verlassen, sich zeigen, auf die Straße gehen und damit FRIEDLICH Zeichen setzen. Man kann sich über sämtliche Kanäle an seine gewählten Lokal-Politiker wenden, damit diese sich bei ihren Partei-Freunden im Kreis, im Land und im Bund und auch in der EU dafür einsetzen, diese selbstverursachten Zustände schnellstens zu korrigieren. Zuzusehen, wie unsere Lebensbedingungen auf ein Dritte-Welt-Niveau oder noch tiefer hinabstürzen, kann weder für sie noch für uns eine annehmbare Option sein.
Zur Erinnerung die Eidesformel von Kanzler und Ministern: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … usw.
Wenn aber „staatlich“ geförderte Dusch-Uhren, Hinweise zum Umgang mit Waschlappen oder die Verteilung von Wolldecken an Bedienstete der Stadtverwaltung, eine Lösung sein sollen, dann haben wir ein sehr großes Problem. Und jeder weiß inzwischen wo dieses Problem sitzt.
Die „Schöne grüne Welt?“-Flugblätter der AfD verteile ich derzeit am liebsten am Infostand oder auch in die Briefkästen. Nicht länger aushalten dürfte doch gerade jeder die Politik der Ampelregierung, die gefühlt die der Grünen ist. Die, endlich an der Macht, ihr wahres Gesicht zeigen, ihre hässliche Fratze.
Oder wie sonst kann man es nennen, da die Strom- und Gasrechnung meiner mittlerweile allein im Einfamilienhaus wohnenden Mutter seit Info gestern um ca. ZWEIHUNDERTFÜNFZIG Prozent gestiegen ist? Wie lange wird meine Mutter, die obendrein seit der Corona-Impfung im vorigen Jahr beide Arme kaum noch heben oder schwer tragen kann, diese Kosten noch bezahlen können?!
Was noch will uns diese grüne Partei antun, die geschlossen im Bundestag für den Impfzwang gestimmt hat (als längst klar war, dass die Impfung weder die Geimpften noch andere schützt) und die von unserem Steuergeld großzügig die Ukraine mit Waffen beliefert und die sich jetzt vollmundig für immer vom russischen Gas distanziert und auf den Willen selbst ihrer eigenen Wähler pfeift?
Ich kann es drinnen nicht mehr aushalten, ich muss auf die Straße und versuchen, den Leuten zu sagen: lasst das nicht mit euch machen! Nehmt nicht alles hin! Nehmt Vernunft an! Wir sind das Volk! Deutschland zuerst!
Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus.
Kommentar:
Man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Öffentlichkeit von den Neubauplänen nichts weiß. Die Empörung wäre sicher groß.
Dabei kommen die Verantwortlichen doch nur ihrem Auftrag nach: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“ (Ironie aus)
Angesichts der militärischen Erfolge der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen neuen Versuch unternommen, den russischen Präsi-denten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand und zu diplomatischen Verhandlungen zu bewegen. Nach wachsendem Druck aus seiner Ampel-Koalition, mit einer Lieferung von Panzern die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken, telefonierte der Kanzler rund 90 Minuten mit Putin. Es war das erste direkte Telefonat seit Mai.
Kommentar:
Die Forderungen der AfD nach diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges wurden bisher immer kritisiert und abgeschmettert. Aber nun telefoniert der Kanzler auf einmal mit Putin, nachdem Alice Weidel im Politikbarometer des ZDF unter die 10 wichtigsten Politiker gewählt worden ist! Zufall?
Dabei belässt es das ZDF (natürlich) nicht und fügt hinzu; „Sie erhält dabei mit minus 2,6 eine extrem negative Bewertung.“ So, das soll sitzen!
Aber: Wenn man mit einer „extrem negativen Bewertung“ unter die ersten 10 kommt, was soll man dann davon halten, dass 9 von 15 Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung (= 60%) in der Liste gar nicht auftauchen und auch die Namen von 15 Regierungschefs der Länder fehlen?
Diese „Spitzenpolitiker“ werden in der Umfrage offensichtlich noch schlechter als „extrem schlecht“ beurteilt, obwohl sie doch gar nicht der bösen AfD angehören!
Regen hin oder her, kein besonders großes Thema. Flaggezeigen war angesagt und Werben für Freitag, den 16.9. wo uns Dr. Helmut Waniczek in den Bürgerhäusern mit dem Thema „Ein Winter ohne Gas?“ besuchen wird. Der ein oder andere mag es gelesen haben; es wird, hoffentlich nicht nur in der AfD, spekuliert WANN und wenn dann, unter welchen Umständen und ob noch früh genug, die deutschen Bürger denn aufwachen und realisieren, dass sie von dieser Regierung mit aller Kraft und vollstem Tempo in den wirtschaftlichen Abgrund gefahren werden.
Wird dann auch diese Regierung noch realisieren, was aufgrund selbstgemachter Probleme auf unser Land zukommt, und kann sie dann noch den größtmöglichen Schaden vom deutschen Volk tatsächlich abwenden oder hält man an der, aus einer Mischung von Unfähigkeit, Verbohrtheit und fremden Gehorsam gewachsenen Meinung fest und beschert uns damit womöglich noch einen Blackout, der sich gewaschen hat und uns gleich um ungefähr ein ganzes Jahrhundert in der Entwicklung zurückwirft?
Das Finanzsystem knirscht immer lauter, die Inflation frisst sich immer tiefer in die Lebenshaltung der Bürger, die Abschläge für Energie sind bereits jetzt unbezahlbar, 60% der Haushalte können keinen Cent mehr sparen und deren Konten laufen bei jeder unerwarteten Kosten-Kleinigkeit weiter ins Minus. Bei explodierenden Strom- und Gaspreisen werden mehr und mehr Fälle eintreten, dass Guthaben bereits nach Abbuchungen zum Monatsanfang auf Null gestellt werden. Womit denn dann das erste Brot finanzieren? Was das alles bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, außer vielleicht ein wenig erfolgreicher Kinderbuchautor, der jetzt für gut über 20.000 pro Monat vom Steuerzahler durchfinanziert, Wirtschaftsminister spielen darf. Aktuell beschäftigt er sich weiterhin mit den Grundbegriffen: „Insolvenz – was ist das denn eigentlich?“ steht auf seinem Lehrplan. Demnächst kann er sich mit Privatinsolvenzen, Firmenschließungen, Jobverlusten, Bankencrashs beschäftigen.
Aus einer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 23. August geht hervor, daß die Regierung sich ein Sonderrecht geschaffen habe, ohne Maske zu fliegen: Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Das Bundesministerium der Verteidigung läßt Minister aber maskenfrei fliegen, denn »Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfaßt, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen.«
Inflation, Energie-Krise, Jobverluste: wir hören es jedenTag in den Nachrichten und spüren es in un-serem Alltag: unser Land ist in einer schweren Krise. Warum? Weil es schon viel zu lange schlecht regiert wird. Egal ob CDU, SPD oder FDP: Statt vernünftige Politik für uns Bürger zu machen, haben die Politiker ideologischen Pro-jekten wie Energiewende, Lockdowns oder Mas-senzuwanderung den Vorrang gegeben. Die Fol-gen sehen wir jetzt mit erschreckender Klarheit: Deutschland ist energiepolitisch abhängig und wirtschaftlich mehr und mehr abgehängt. Unsere Städte werden immer unsicherer und teurer. Auf dem Land wird unseren Bauern mit immer neuen Auflagen und Verboten ihre Arbeit unmöglich gemacht. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen: So geht es nicht weiter! Es gibt eine Alternative. Diese Alternative ist unser Programm, das sich an den konkreten Problemen Niedersachsens orien-tiert:
Kommentar:
Unser Service: Leichter Zugang zum Programm eines Landesverbands zur Widerlegung der Anfeindungen der anderen Parteien, die AfD sei demokratie- und verfassungsfeindlich.
