AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Alternative für Deutschland

Haushaltsrede von Jörg Feller, AfD am 06.12.2018 im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

das Klima ist von meinen Vorrednern ja mehrfach angesprochen worden.

Nun, diesen gelobten Klimapreis – bitte gehen Sie mal davon aus, daß den außerhalb dieses Gremiums oder außerhalb ähnlicher Gremien kein Mensch kennt. Er ist schlichtweg überflüssig.

Dem mit Ihrem Alarmismus einher gehenden Untergangsszenario möchte ich auch bitte einige Fakten entgegen setzen.

Zum einen: Fahren Sie mal nach Hessen, in den Rheingau, nicht nur in NRW und dem Rheinisch Bergischen Kreis ist es schön. Da findet sich ein besonders schönes Stückchen Erde, Kloster Eberbach. Da werden seit dem Jahr 1250 Wetteraufzeichnungen gemacht und Sie werden daraus lernen, dass es zwischenzeitlich schon deutlich wärmer gewesen ist als jetzt. Und zwar ohne, dass auch nur ein Fitzelchen Kohle verbrannt wurde.

Zum anderen: Sie Herr Müller, Sie Herr Deppe, Sie haben ja im Landtag die entsprechenden Graphiken im Plenum gesehen. Ich habe die nicht gemacht, ich habe die auch nicht dabei, sage Ihnen allen aber, was darauf zu sehen war.

China bläst im Jahr 11 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, die USA 6 Milliarden Tonnen, dann gibt es da noch Länder wie Indien und Pakistan – und dann gibt es Deutschland. Das erzeugt im Jahr 800 Millionen Tonnen. Das bedeutet ganz einfach: Wenn Sie Deutschland einfach abschalten. Wenn Sie Deutschland wie aus der Karte eines großen Länder-Puzzles einfach heraus brechen und verschwinden lassen.

Dann bringt das einfach – Nichts.

Wobei ich einem meiner Vorredner zustimme. Ja, mit den Folgen des Klimawandels müssen wir uns beschäftigen. Aber eben uns nicht anmaßen, das Klima habe einen Temperaturregler.

Aber so liebe Grüne ist ja ihr Weg. Atomkraft weg, Verbrennungsmotor weg und vorher noch schnell den Diesel abschaffen.

Heute war es zu lesen: Die von Ihnen so herbei gesehnten Dieselfahrverbote treffen 85% der Wohnmobilbesitzer. Da mag man noch schmunzeln, aber das sollte Ihnen schnell vergehen: Es sind nämlich die gleichen Fahrzeuge, wie sie Tausende von Handwerkern benutzen. Aber auch die sind Ihnen egal. Ideologie geht vor.

Übrigens werden derzeit weltweit 1.400 Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Soweit zum Thema, daß das Klima von Deutschland gerettet werden muss.

Wie weit der von Ihnen verfolgte Umbau unserer Gesellschaft reichen soll, konnte man heute der Presse entnehmen.

Knecht Ruprecht soll auch weg. „Er passt nicht mehr in das heutige Bild der Kindererziehung“, fordert Ihre grüne Frontfrau Josefine Paul. Knecht Ruprecht solle künftig ohne Rute auftreten und solle dafür beim Verteilen der Süßigkeiten helfen.

Na, mal schauen, meine Damen und Herren, wann uns die Grünen Hänsel und Gretel auf den Index setzen. Weil Hexen im Backofen – Ohoh.

Bezüglich des Haushaltes schließe ich mich der Kritik meines Bürgermeisters Mombauer an.

Der hat völlig zu Recht in seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Rösrath kritisiert, dass der Kreis in den letzten drei Jahren sage und schreibe einhundert neue Stellen geschaffen hat. Und dann auch noch das Geld der Gemeinden für Wasserstoffbusse ausgeben möchte.

Einhundert Stellen mehr in drei Jahren. Das sagt eigentlich alles. Wenn der Herr Landrat dann noch allen Ernstes feststellt, der Kreis leiste einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, dann fällt einem kaum noch etwas ein, das kann man nicht verstehen. Vor allem, weil Sie ja direkten Zugriff auf all diejenigen haben, die Ihnen die immer als Begründung angeführten Aufgaben übertragen.

Die beiden Landtagsabgeordneten Ihrer Partei sitzen hier im Kreistag, und die Telefonnummer des Bundestagsabgeordneten Dr. Tebroke, die werden Sie doch auch noch haben?!

Die Personalentwicklung wird dann hier immer dramatisiert mit dem Hinweis, bis zum Jahr 2035 scheide die Hälfte der Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus. Das kann man natürlich noch übertriebener darstellen: Bis 2050 sind es nämlich mit Sicherheit sogar alle.

Kein Wort und keine Idee findet sich in diesem Zusammenhang zu dem Umstand, dass die viel beschworene Digitalisierung – echte Könner wagen sich sogar hin und wieder den Begriff Blockchain einzuwerfen – angeblich jede vierte Stelle kosten wird. Von kaum etwas spricht die große Politik so viel wie von Digitalisierung. So schon Ihr Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung. Von Ihnen Herr Landrat dazu kein Wort und keine Idee.

Auch da frage ich mich, wer hat Recht, wem soll man glauben?

Wobei meine Zweifel schon früher beginnen. Diejenigen, die bei der Rede des Herrn Mombauer geklatscht haben und hier heute sitzen – die werden, da bin ich mir sicher, diesem Haushalt zustimmen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und bin sicher Sie werden mir nachsehen, dass ich so etwas nicht zustimme. Ich lehne Ihren Haushalt ab.

Danke schön.

Wie sagte doch Thilo Sarrazin?

Aus Rücksicht auf Muslime: Vater darf mit Tochter nicht zum Kinderschwimmen

Focus | 11.12.18

Tim F. ist momentan in Elternzeit. Er verbringt viel Zeit mit seiner Tochter und geht mit ihr unter anderem zum Mutter-Kind-Treff. Als Mann war Tim F. zwischen den Müttern stets willkommen – bis jetzt. Von dem Kinder-Schwimmen wurde der Vater nun ausgeschlossen. Aus Rücksicht auf muslimische Frauen.

Kommentar:

5 Leserkommentare zur Diskussion gestellt:

1) „Unglaublich ! In einer Welt wo sich die Frauen in Deutschland soviel Freiheiten erkämpft haben, in einer Welt wo Gleichberechtigung, Toleranz und Gleichstellung immer wieder groß geschrieben wird. In einer Welt wo immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen wird, weichen die Deutschen immer mehr vor dem Islam zurück. Wo ist dort im Islam die Toleranz? Die Gleichberechtigung? Die Integration? Da erscheint mir die Debatte um die genannten Punkte oben sehr verlogen und heuchlerisch. Das spricht doch eher dafür das der Islam eben nicht zu Deutschland gehört oder gehören möchte. Ich bin schockiert.“

2) Diskriminierend – Ich bin eigentlich kein Mensch der auf Andere mit dem Finger zeigt und wegen jedem Schmarrn Rassismus, Diskriminierung und anderes Gejaule von sich gibt. Aber ist es nicht so, dass gemäß dem (noch) geltenden Grundgesetz niemand auf Grund seines Geschlechts benachteiligt werden darf? Man spiegele den Vorfall und stelle sich die Reaktionen vor. Dieses Land steuert mit Vollgas auf den Abgrund zu.“

3) „Warum haben sich die anderen Frauen nicht solidarisch gezeigt mit dem Mann? Ganz einfach: Dann hätten die Schlagzeilen laut über „Diskriminierung von muslimischen Frauen“ berichtet. Und das geht natürlich gar nicht: Zum Einen wären es Frauen gewesen, zum anderen auch noch muslimische. Also gleich doppelt verboten! Das Geschrei der Gutmenschen kann man sich lebhaft vorstellen. Da ist es doch besser man diskriminiert 1. Mann, der 2. Deutscher ist. Diese Spezies Mensch zu diskriminieren ist hierzulande nämlich absolut kein Problem.“

4) „Auch das ist eine Form von Rassismus, hier werden Menschen in Deutschland wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion benachteiligt und ausgeschlossen. Aber diese Art von Rassismus darf man ja nicht nennen.“

5) Und die Deutschen… Wir sind wahrscheinlich das einzige Volk, das nicht die eigenen Regeln aufgrund von „Rücksicht“ durchsetzt… Ich meine wer sind wir denn? Unsere Sitten und Regeln in unserem Land? Kann ja wohl nicht wahr sein, dass hier Lebende das akzeptieren müssen! Es ist einfach nur traurig…“

(56)

Was man so nebenbei alles erfährt

Migranten sollen billiger Geld nach Hause überweisen können

Die Welt | 10.12.18

Migranten überweisen Milliarden aus Deutschland an ihre Familien zu Hause. Laut UN-Migrationspakt sollen die Transaktionskosten unter drei Prozent sinken. Dabei ist umstritten, wie die Finanzflüsse zur Lösung der Armutsproblematik beitragen.

Kommentar:

Was man so nebenbei erfährt:
– „Die privaten Geldflüsse sind damit inzwischen von weit größerer Bedeutung als staatliche Entwicklungshilfe.“
– „Deutschland spielt bei diesen privaten Geldtransfers eine wichtige Rolle.
– „Weil neun von zehn afrikanischen Asylbewerbern ohne Identitätsdokument einreisen [!] und die Bundesrepublik nur abschieben darf, wenn der Herkunftsstaat einen abgelehnten Asylbewerber als eigenen Staatsbürger anerkennt, sind die deutschen Behörden von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten abhängig.“

Die aktuell 787 Leserkommentare spiegeln sicher auch Ihre Einschätzung und Ihre Fragen. Nur ein Beispiel: „Das sind keine „Rücküberweisungen“ !! Schließlich ist das Geld nicht vorher aus Afrika nach Deutschland überwiesen worden. Das Geld wurde von den schon länger hier Lebenden erwirtschaftet, als Steuern an den Staat abgeführt und von diesem den Migranten zur Verfügung gestellt.“

Schlussfrage: Ist auch Ihnen aufgefallen, dass auf einmal nicht mehr von „Flüchtlingen“ die Rede ist, sondern von „Migranten“? Wie kommt das nur?

(58)

„Nachgereichte Kritik“ im Deutschlandfunk und kleine Perspektive

UN-Migrationspakt – „Zustimmen – mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten“

Deutschlandfunk | 10.12.2018

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel stellt die Erfolgsaussichten des UN-Migrationspaktes infrage. […] 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.
Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Kommentar:

Die letzten Sätze sollten alle Kritiker ermutigen weiterzumachen und die vorbehaltlos zustimmenden Parteien unter Druck zu setzen – im Wissen um die Erfahrung von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

(50)

„Merkel muss abtreten“

Die Methode Merkel hat ausgedient

Cicero | 06.12.18

Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Die politische Leidenschaft ist ihnen abhanden gekommen ist. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. […] Mit Angela Merkel kam […] erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.

Kommentar:

Wie der Buchautor sieht es auch der kürzeste Leserkommentar im Cicero: „Es bleibt dabei…Merkel muss weg!“
Und ein anderer schreibt dazu: „Stimmt! – Aber sie bleibt! AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu Neuwahlen „vollenden“ kann. Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter …“
Der einzig positive Aspekt: Um so wichtiger ist die AfD!

(148)

7 Infostände auf einen Streich – RBK am 1. Dezember 2018

Wir entscheiden selbst, wen wir reinlassen – © AfD Bundesverband / pixabay music4life / shutterstock47322481

Die Schillstraße Berlin hat gerufen. Und alle, alle sind sie gekommen: Wermelskirchen, Overath, Hoffnungsthal, Rösrath, Refrath, Bergisch Gladbach, Leichlingen. 7 samstägliche Infostände der Vernunft gleichzeitig.

Freunde © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie wollen mit uns einen Pakt für wahllose Migration abschließen? Nein danke!

Wir schließen höchstens einen Pakt gegen die Überdehnung der Hilfsbereitschaft der Leistungsfähigen. Und zwar zusammen mit USA, Australien, Israel, Dänemark, Österreich, Ungarn und all den anderen zur Selbstzerstörung nicht bereiten Nationen.

Leichlinger Team mit MdB Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einen Samstag zuvor, am 24.11., hatten Rösrath, Hoffnungsthal und Overath bereits erfolgreich einen Testlauf mit 3 Infoständen gleichzeitig absolviert.

Am 24.11. kam es in Overath noch auf die Ausrüstung an © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

MdB Dr. Roland Hartwig hat die Besatzungen an den Infoständen besucht, geplaudert, motiviert und mit Passanten diskutiert.

Standbesatzung Bergisch Gladbach-Refrath und Bürgergespräch mit Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Da es sich um einen bundesweiten Aktionstag gehandelt hat, muss die Zahl der Infostände in die Hunderte gegangen sein. „Wir werden sie jagen“ soll mal jemand geprägt haben.

Ein sachliches Interview in der NZZ

Alexander Gauland: «Es gibt ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 03.12.18

Die rechte Alternative für Deutschland sitzt seit rund einem Jahr als Oppositionsführer im Parlament. Viele sehen allein in dieser Anwesenheit eine Schande für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, seine Partei habe Deutschland bereits verändert. Das Land erlebe gerade die Rückkehr «echter Debatten».

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sollen 3 Leser zu Wort kommen:
1) In deutschen Talkshows kann Herr Gauland keinen ganzen Satz oder Gedanken aussprechen bevor er von der Moderatorin/or unterbrochen und in die rechtsextremistische Ecke geschoben wird. Diese Art der Gesprächsführung durch die Moderation ist eingeschult und ist dem ideologischen linken Mainstream untergeordnet. Man will in der Debatte keinen Kontrapunkt zur politisch korrekten Meinung (Political correctness) zulassen. Denn eine, durch laufende Unterbrüche zerfetzte Meinung, bewirkt beim Zuschauer das Gefühl von Inkompetenz und fehlender Sachkenntnis. Solche Talk-Shows sind für den neutralen, politisch Interessierten eine Tortur, denn sie hinterlassen den Eindruck der gesteuerten, undemokratischen Meinungsbildung durch die Medien. Hier in der Schweiz ist das leider auch nicht anders (Arena, Jonas Projer). Das Interview der NZZ mit Gauland erlaubt eine neutrale Sicht auf die Meinung eines kritischen Zeitgenossen und ist deshalb begrüssenswert.

2) Die AfD hat Deutschland verändert. In der Debattenkultur wurden Tabus gebrochen. Es wird jetzt anders und kontroverser diskutiert. Wichtig ist auch, dass die AfD die Themen setzt und selbst Debatten dominiert, wenn kein AfD-Vertreter zugegen ist. Die AfD hat auch eine politische Mobilisierung bewirkt. Viele Bürger, die nicht mehr an Wahlen teilgenommen hatten, gehen jetzt wieder wählen. Die AfD gibt vielen Resignierten in den Parlamenten wieder eine Stimme. Ein negativer Aspekt ist, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima verändert hat. Nicht durch die AfD, sondern durch das ständige Trommelfeuer von Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Parteien gegen die AfD und ihre Anliegen. Der Riss geht durch Familien, zerstört Freundschaften, weil ständig zwischen „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschen“ unterschieden wird. Wer sich offen zur AfD bekennt, ist so gut wie stigmatisiert und muss sich Sorgen um seine gesellschaftliche Stellung und seinen Beruf machen.

3) Das ist leider so, ich erlebe es selbst.

(172)

Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort?

Völkerrechtler kritisiert Uno-Migrationspakt – „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“

Der Spiegel | 30.11.18

Schorkopf, 48, lehrt Staats- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Ende der Neunzigerjahre war er Assistent eines CDU-Europaabgeordneten, später Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Schorkopf, der sich als „liberal-bürgerlich“ bezeichnet, vertrat in Verfassungsgerichtsprozessen schon den Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zuletzt war er als Kandidat der Union für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht im Gespräch.
SPIEGEL: Herr Schorkopf, was halten Sie vom Uno-Migrationspakt?
Schorkopf: Das ist ein beunruhigendes Dokument, vor allem, weil hier sehr viel auf Regierungsebene geregelt wird, was eigentlich Sache des Parlaments wäre. Als ich den Pakt das erste Mal gelesen habe, war mein erster Impuls: Das ist ein Manifest der Willkommenskultur.
SPIEGEL: Was bringt Sie darauf?
Schorkopf: Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet.

Kommentar:

Warum kommen die kritischen Kommentare von Wissenschaftlern oft erst, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind bzw. warum greift die Presse (wie hier) solche Stimmen erst auf, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind?
Warum werden kritische Stimmen nicht in die Diskussion vor schwerwiegenden Entscheidungen eingebracht? Warum macht das in Deutschland eigentlich nur die AfD und wird dafür noch – harmlos formuliert – „angegriffen“?

Im Übrigen passt zu Schorkopfs Kritik „Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet“ gut der folgende grundsätzliche Artikel in der NZZ vom selben Tag (30.11.18): „Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern.“
https://www.nzz.ch/meinung/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411

(156)

Mal etwas Grundsätzliches – wieder in der NZZ

Die Ära der Werte ist vorbei – die Welt erlebt die Rückkehr der Realpolitik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.11.18

Der Uno-Migrationspakt ist das Symptom einer Fehlentwicklung. Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern. Doch nun schwingt das Pendel zurück. Macht wird wieder wichtiger als Moral. […] Die «Ära der Werte» ist vorbei. Sie dauerte vom Ende des Kalten Kriegs bis zum Tag, als die Hoffnungen des Arabischen Frühlings welkten, bis in Ägypten das Militär wieder die Macht übernahm und in Syrien die Hölle losbrach. Damals erlitt der Versuch der USA Schiffbruch, durch die Distanzierung vom alten Partner Mubarak in Kairo eine «saubere» Aussenpolitik zu betreiben. Trump zog daraus eine simple Lehre. Wirtschaftliche Interessen und verlässliche Freunde im nahöstlichen Treibsand bedeuten ihm mehr als das Schicksal des von den Saudi ermordeten Aktivisten Jamal Khashoggi. […] Trump […] spricht in aller Offenheit aus, was man in Paris und London denkt und was man auch in Berlin erwägen würde, wenn man nüchternes aussenpolitisches Denken wagte. Nur in allerhöchster Not, als die Regierung in den Wirren des Flüchtlingsansturms unterzugehen drohte, erlaubte sich Kanzlerin Merkel so viel Ehrlichkeit. Obwohl Erdogan gerade die türkische Demokratie zu Grabe getragen hatte, schloss sie mit ihm ein Abkommen, das der EU einen Teil der Flüchtlinge vom Leibe hält. Realpolitik vor Werten auch hier.

Kommentar:

Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel, der grundsätzliche politische Fragen aufgreift und zu beantworten sucht. Eine sehr gute Grundlage für politische Diskussionen. Der Qualität des Artikels entspricht auch die Diskussion der Leserkommentare.

(134)

Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?

Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.

Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.

Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.

In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.

Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.

Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Man glaubt es kaum – Kramp-Karrenbauer neuerdings „rechte Populistin“?

Kramp-Karrenbauer für harte Linie in der Migrationspolitik

Der Spiegel | 03.12.18

Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung – all das braucht es nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Migrationspolitik. Die Kandidatin um den CDU-Vorsitz will eine harte Linie in der Debatte vertreten und das Thema zur Chefsache machen.

Kommentar:

Man ahnt, warum der SPIEGEL zu dieser Meldung keine Leserkommentare zulässt. Sicher vermutet er dieselben Reaktionen wie Sie.
Interessant auch, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer erneut von der Kanzlerin distanziert. Hat sie vorher nicht vorbehaltlos die Botschaft unterstützt, dass die Merkel-Politik „alternativlos“ sei?
Nun, wo die „Alternativlose“ abdankt, zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer „ihr wahres Gesicht“? Oder wechselt sie die Pferde angesichts der bleibenden Erfolge der AfD und den eigenen CDU-Werten deutlich unter 30%? Ist sie etwa „ein Wendehals“ oder gar eine Populistin? Man glaubt es kaum.

(176)

Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Ostsee-Insel unterbringen

Die Welt | 01.12.18

Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt. […] „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

(172)

Wir stellen vor

Dr. Gottfried Curio (AfD)

Wikipedia | 02.12.18

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker und Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). […] Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU Berlin.
Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[4] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[5]
Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[6]
Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[7][1]

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
Teilen Sie diese Ansicht nach dem Lesen des Wikipedia-Artikels?

(222)

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Parlament will Grundgesetz ändern – Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung

ZDF | 209.11.18

Für eine Änderung des Grundgesetzes stimmten 580 Abgeordnete, 87 sprachen sich dagegen aus. Es gab nur drei Enthaltungen. […] Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eindringlich für die Grundgesetzänderung geworben. […] In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht. Ihr Abgeordneter Götz Frömming nannte das Projekt einen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates“. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD entgegen, total altbacken zu sein.

Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

(180)

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

FAZ | 30.11.18

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

(213)

Sachlich und informativ – die NZZ

«Der andere Blick»: Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 23.11.18

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. […] Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren? […] Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. […] Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.

Kommentar:

Der Text nennt und kommentiert auch eine Reihe von Schwächen des Migrationspakts. Hier nur 2 Punkte als Beispiel:
1) „Was in dem Vertrag aber kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei der Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Im Wesentlichen sind es die Migranten, die sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen.“
2) „Die Devise lautet überall: Helfen und ja nicht diskriminieren! Aber was bedeutet das genau? Die «Bild»-Zeitung fragte nicht zu Unrecht: «Heisst das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?»

Lesen Sie auch folgende Artikel in der NZZ:
1) „Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung“
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009
2) „Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen“
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
3) „Sebastian Kurz: «Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa»“
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862

Schlussfrage: Warum kann man solche Beiträge wie die der NZZ in der deutschen Presse und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum finden?

(188)

AfD bleibt vorn und das ist gut so

Neue Umfrage: SPD nur noch viertstärkste Partei – AfD zieht vorbei

Merkur | 30.11.18

Die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Sie zog damit an der SPD vorbei, die unverändert bei 14 Prozent blieb. Die FDP gewann einen Prozentpunkt auf neun Prozent, die Linke verschlechterte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Koalition aus Union und SPD verfügt demnach mit zusammen 42 Prozent weiterhin nicht mehr über eine Mehrheit.

Kommentar:

Trotz permanenter Negativberichterstattung in den meisten Medien bleibt die AfD stark. Dazu ein Leserkommentar im Merkur:
„// Das Institut Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ 1052 Wahlberechtigte. //
Dienstag und Mittwoch also. Sehr klug! Am gestrigen Donnerstag war namentliche Abstimmung zum Migrationspakt, bei dem LINKE und AfD allein dagegen stimmten. Ich bin mir sicher, heute würden die Umfragewerte nämlich eklatant anders lauten.“

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Klasse Rede

Dr. Gottfried Curio (AfD) spricht im Bundestag und die Altparteien schreien vor Wut. 29.11.2018

youtube | 29.11.18

Kommentar:

Vergleichen Sie bitte die Rede im Original mit dem wertenden „Bericht“ im Focus. Hier ein Ausschnitt:
12.27 Uhr: Jetzt spricht Innenexperte Gottfried Curio für die AfD und attackiert Merkel. Die Kanzlerin wolle ihre „Urkatastrophe“, also die Flüchtlingskrise, verstecken. Humanitär sei an Massenwanderung nichts, behauptet er, begleitet von lauten Zwischenrufen der anderen Parteien. Curio sagt, illegale Migranten würden ja jetzt schon mehr bekommen, als bedürftige Deutsche. Nämlich ein Grundeinkommen. Diese haltlosen Unterstellungen, die Curio nicht begründet, wollen sich die anderen Fraktionen nicht bieten lassen, es gibt immer wieder Zwischenrufe. Der Migrationspakt wolle „betrügen“. Curio schreit immer öfter, fügt Worte wie „Messermorde“ und „Terror „aneinander, ohne genau zu sagen, was das mit dem Pakt zu tun hat. Den Migranten würden nur Rechte zugestanden, den Deutschen nur Pflichten. Wo das im Pakt steht, sagt er nicht.
„12.36 Uhr: Nach der polemischen Rede des AfD-Politiker (so!) spricht die Innenexpertin Andrea Lindholz für die CSU. Sie sagt, man solle nun wieder an Fakten halten“ (so!). Lachen im Publikum bei dieser Spitze gegen die AfD.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html

Hier zum Vergleich die einleitende Rede von Außenminister Maas:
https://www.youtube.com/watch?v=dbdCTPVc3L8
Interessant ist es, was an Informationen von Phönix eingeblendet wird – natürlich auch zur AfD.

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Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Der Spiegel | 22.11.18

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich [..] einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch. […] Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. […] Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer „geschlechtersensiblen Migrationspolitik“ verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten – oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“, wie es im Vertragstext heißt. […] Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. […] Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

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Unbedingt lesen und hören!

Hier spricht Stefan Aust über seine Thesen zum Migrationspakt

Focus | 27.11.18

In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert. Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. [Im Text folgen die 5 Thesen von Stefan Aust + der Zugang zum Potcast.]