AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 666 Leserkommentare verwiesen.
Nein, doch noch eine Frage: Ist Herr Aiwanger nun etwa ein „Querdenker“ und darf er dann eigentlich noch Stellvertretender Ministerpräsident sein?
In einem weiteren Artikel in web.de wird ihm auf jeden Fall „Volksnähe gepaart mit Holzhammer-Populismus“ attestiert / vorgeworfen.
https://web.de/magazine/politik/waehler-chef-aiwanger-bundestagswahl-stimmung-impfungen-36040294

(27)

Kommentar:

Österreich schützt seine Grenzen gegen Flüchtlinge? Verstößt das nicht gegen „europäische Werte“?
Und wie sieht es in Deutschland aus? Man hört nichts mehr.

(66)

Kommentar:

Da fällt einem wirklich nichts mehr ein! Welches Personal wird von Regierungsmitgliedern eingestellt?
Entscheidet die Qualität oder was?

(61)

Kommentar:

Es ist wieder einmal interessant zu sehen, wie in der deutschen Presselandschaft vom Misstrauensvotum der AfD berichtet und die Umstände kommentiert werden. T-online berichtet sachlich, beschreibt die Gedanken und Hintergedanken aller Beteiligten und benennt als „Sieger“ die AfD und Bernd Höcke. Andere Blätter lenken vom Bruch des Versprechens von Neuwahlen durch die anderen Parteien ab und wollen wohl das Ergebnis dem Leser als Niederlage der AfD verkaufen. Beispiele:
1) „Im Thüringer Landtag gelingt es Björn Höcke nicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow zu stürzen.“ (FAZ) – Als ob das das Ziel der AfD gewesen wäre!
2) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow“ (Spiegel)
3) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ (mdr)
Besonders „schief“ titelt BILD:
„Klatsche für Thüringen-AfD – Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“
In der Kölnischen Rundschau lautet der Untertitel dagegen: „Höckes Misstrauensvotum gegen Ramelow scheitert wie geplant – und erreicht sein Ziel“. So ist es.

(67)

Kommentar:

Was Ahmad Mansour an konkreten Beispielen nennt, ist unglaublich, aber wahr. Noch unglaublicher ist jedoch, wie die Politik darauf reagiert bzw. nicht reagiert. Unglaublich auch, wie wenig die Presse und die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritisch nachfragen und die Bürger entsprechend informieren, um sie zu einem eigenen Urteil zu befähigen. Vielmehr werden praktisch alle kritischen Kommentare mit dem Totschlagbegriff „Islamophobie“ diskreditiert.
Wohin soll das führen? Zur Gefährdung der Demokratie (Mansour)?
Deutlich auch der Hinweis von Herrn Mansour: „Diese Politik hat kein Interesse daran, etwas zu verändern, Alternativen zu schaffen […].“

Unser Hinweis: Lesen Sie zum Vergleich die Alternativen im Wahlprogramm der AfD nach. Seite 84-87:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(101)

Kommentar:

Wenn man zurück will „in die Welt der Realpolitik“, bleibt einem wohl nur die AfD.
Sie beschreibt im Wahlprogramm 2021 ihre Position unter der Überschrift „Dem Klimawandel positiv begegnen“ auf S. 174 ff. so:

„Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Dazu nur zwei Leserkommentare:
1) „Das Schlimme bei der ganzen Klimahysterie ist, dass mittlerweile alle Parteien außer der AfD den Grünen Weltuntergangspropheten nachlaufen. […] Statt sich auf den Klimawandel einzustellen und das vorhandene Steuergeld dafür einzusetzen, wird es letztlich sinnlos verschwendet. Der kluge Insulaner auf den ostfriesischen Inseln baut Deiche und kämpft nicht gegen die Nordsee.“
2) „Erst wenn die letzte Fabrik schließt, der letzte das Licht ausmacht, der Letzte begreift, dass Deutschland allein nicht die Welt rettet, werdet ihr merken, dass Geld nicht auf Bäumen wächst.“

(78)

Kommentar:

Merke:
1. Nach Herrn Reitz hat jemand, der sein Recht gerichtlich überprüfen lassen will, nur ein „perfides“ Ziel: Unfrieden stiften.
2. Wenn keiner mehr klagen würde, herrschte Friede.
3. Wer Frieden will, sollte Klagen verbieten?
4. Welches Verständnis hat Herr Reitz von Demokratie und Rechtsstaat?
Die Leserkommentare sind recht eindeutig.

Seriös ist dagegen der Bericht in der WELT vom 21.07.21
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232639571/Thueringen-Wahl-So-rechtfertigt-Kanzleramtschef-Braun-Merkels-Aeusserung.html
Auch hier finden Sie eindeutige Leserkommentare. Ein kleine Auswahl aus 535 Kommentaren:

„Welcher Vorsitzender Richter beim BVG richtet über diejenige Person, welche ihn kurze Zeit vorher aus dem Bundestag ins höchste Richteramt gehievt hat? Ich bin der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Justiz aufs höchste gefährdet ist. Das gemeinsame Mittagessen zeigt, mit welchem Selbstverständnis vorgegangen wird. Mit Gewaltenteilung hat das nicht mehr allzuviel zu tun. Die Aufforderung ein Wahlergebnis rückgängig zu machen, passt da gut in diese Entwicklung, die rechtsstaatliche Grundordnung wenn immer es möglich sei für die eigene Agenda auszulegen.“

„Das Urteil wird erfahrungsgemäß in ein paar Monaten gefällt? Also nach der BT-Wahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…“

„Man stelle sich derlei z. B. von einem Orban gegen eine mißliebige Konkurrenzpartei in Ungarn vor, mit allen Folge-Schnappatmungsvorgängen in der hiesigen Presselandschaft. Unter dem Leibhaftigen persönlich würde er dann wohl nicht mehr gehandelt.“

Hier noch ein guter ARD-Beitrag zur Sache:

(89)

Kommentar:

Ein interessanter Artikel aus dem Jahr 2016!!!
Er könnte geeignet sein, die heutigen Diskussionen um den Klimawandel, die Folgen und die Antwort der Menschheit differenzierter anzugehen. So sollte auf jeden Fall immer gefragt werden, ob jemand den Klimawandel leugnet oder ob er in Frage stellt, dass der Klimawandel allein „menschengemacht“ist. Natürlich leugnet auch die AfD den Klimawandel nicht! Nachzulesen im Wahlprogramm: „Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab.“ Sie bietet aber Alternativen an (Seite 174 ff.):
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Auf jeden Fall lohnt sich auch die Lektüre der beiden Texte, auf die im Spiegel-Artikel von 2016 hingewiesen wird:
a) „Erläuterungen des Autors“
b) „Zusammenfassung über die wichtigsten Erkenntnisse zum Klimawandel“

Interessant auch der Artikel im Spiegel von heute (19.07.21): „Jahrhundert-Regen – Bitte nicht noch einen »Fukushima-Moment«
Dort schreibt Nikolaus Blome: „Die Hochwasser-Katastrophe muss und wird den Wahlkampf prägen. Den Klimaschutz sofort neu formatieren, das sollte sie nicht- […] Mit großer Verve erklärt zum Beispiel Bernd Ulrich (»Zeit«) das Unglück zu einer »Nichtnaturkatastrophe«, was den Druck auf jene politischen Positionen maximieren soll, die wegen sozialer oder wirtschaftlicher Erwägungen den Klimaschutz eben nicht absolut setzen wollen. […] Diesem Druck zu widerstehen, halte ich für richtig […].
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-katastrophe-bitte-nicht-noch-einen-fukushima-moment-kolumne-a-73af5773-7c17-4441-ac8c-702bf495a1ae
Die Leserkommentare sind sehr unterschiedlich.

(89)

Kommentar:

Finden Sie es nicht auch sehr widersprüchlich?
a) „Spahn und Merkel (schlossen) einen Zwangs-Piks kategorisch aus.“ — Aber: „Es gibt keine Ausreden mehr. (Spahn)
b) Merkel: „Die nächsten Wochen gelten erst einmal dem Werben.“ – Aber: „erst einmal“ – Und was kommt dann?
c) Spahn machte deutlich: Impfen = mehr Freiheiten. – Aber im Umkehrschluss macht er deutlich: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt weniger Freiheiten.
Grundsätzliche Frage: Ist die Freiheit eines jeden von der Gnade eines Ministers abhängig?
d) Spahn: „Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn er nicht zur Party eingeladen wird.“
– Ein völlig schiefer Vergleich! Das Leben in unserem Land ist keine Party, zu der wir eingeladen werden können oder nicht – es ist zunächst einmal ein Grundrecht und eine Einschränkung dieses Grundrechts fällt das nicht in den Kompetenzbereich eines Gesundheitsministers.

Hier ein ergänzender Artikel der FAZ: „Druck auf Ungeimpfte könnte steigen“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-tests-als-alternative-zu-impfungen-kostenpflichtig-machen-17436910.html
„Nicht Geimpfte könnten womöglich doch unter erhöhten ökonomischen Druck geraten. Grund sind Forderungen und Überlegungen, Corona-Tests als Alternative zu Impfungen künftig kostenpflichtig zu machen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneuerte am Dienstag seinen Vorstoß dazu. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt der CSU-Vorsitzende im ZDF. Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für diejenigen übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollten.“

Frage: Sollen die „Braven“ belohnt und die „Widerspenstigen“ bestraft werden?
Aber wer definiert, wer „brav“ ist (und warum?) bzw. wer „widerspenstig“ ist. (und warum?).

Man muss sich immer für den Erhalt der Freiheit einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“ (WirtschaftsWoche vom 26.03.21)

(151)

Kommentar:

Es geht also mindestens auch um Elternrechte. Bei uns gibt es immer wieder Versuche, sog. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Viele sehen darin einen Fortschritt, sehen aber wohl nicht die Gefahren.
Wer bestimmt denn, was die Rechte der Kinder inhaltlich sind? Schlimmstenfalls der Staat bzw. die Parteien, die die Mehrheit haben! Und wenn die Eltern ihren Kindern solche Rechte nicht einräumen wollen (weil sie andere Werte vertreten), können die Kinder ihre Rechte einklagen bzw. machen sich die Eltern strafbar und der Staat muss eingreifen. Erinnern Sie sich noch an das Wort von Olaf Scholz? Er forderte die „Lufthoheit über den Kinderbetten“.
Man sollte die Mahnung des Apostels Paulus nicht vergessen: „Brüder, seid nüchtern und wachsam!“ Die Schwestern sind natürlich von diesem Appell nicht ausgeschlossen.

Auch der Focus hat am 23.06.21 berichtet:
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/homosexualitaet-als-nicht-normal-deklariert-orban-das-gesetz-mit-dem-ungarns-praesident-den-regenbogen-eklat-ausloeste_id_13428049.html

(176)

Kommentar:

Ergänzend dazu auch der folgende Beitrag von Bischof Andreas Laun: „Rufmord an Orban“
https://www.kath.net/news/75654

Vergleichen Sie damit auch die Position der AfD in ihrem Wahlprogramm auf Seite 104 ff.:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Eine solch positive Beschreibung der Familie finden Sie selbst in unseren Kirchen kaum noch.

(154)

Kommentar:

Merke: Pressemitteilungen der AfD sind Mitteilungen der AfD an die Presse, die von der Presse in aller Regel nicht beachtet werden.

(164)

Kommentar:

Die Frage ist leicht zu beantworten und auch die aktuell 232 Leserkommentare (am 12.07. um 12 Uhr) sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel:
„ARD und ZDF erklären uns doch von Tag zu Tag, dass in Polen und Ungarn die Justiz von der Regierung kontrolliert wird!! Bei uns ist doch alles gut?????“

Dazu der passende Abschnitt aus dem Wahlprogramm der AfD:

„Entpolitisierung der Justiz – Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

Man versteht sofort, warum sich die CDU und die anderen Parteien nicht inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinander setzen wollen: Die Bürger sollen die Inhalte möglichst nicht kennen lernen! Sie könnten sie ja gut finden und die Alternative wählen!

(168)

Kommentar:

Die Überschrift des Artikels ist sicher sehr fragwürdig und eher kontraproduktiv. Aber die Fragen die gestellt werden, sind wesentliche Fragen, die jedoch zunehmend weniger gestellt werden. Eine solche Frage ist z.B. die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz.
Die AfD stellt diese Frage und sieht die Notwendigkeit einer Veränderung. In ihrem Wahlprogramm heißt es daher:
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden.“
Zusatzfrage:
Wie lange dürfen wir solche Fragen überhaupt noch stellen, um nicht als „Fundamentalisten“ disqualifiziert und ausgegrenzt zu werden? Wie steht es bei uns um die Meinungsfreiheit? Nur noch 45 % der Deutschen glauben, dass man bei uns seine politische Meinung frei äußern kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

(224)

Kommentar:

Wahnsinn? Wer denkt sich so etwas aus? Wer kann das verantworten? Wer wählt solche Parteien noch? Was sagt der Bundespräsident dazu?
Merke: Nur die AfD stimmte dagegen!

(250)