„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

Klima-Urteil des EGMR – Auf dem Weg zur Juristenherrschaft

Cicero | 10.04.24

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie […] durch die Hintertür angeblicher Menschenrechte. […] Das Straßburger Urteil ist ein Desaster. Es markiert einen weiteren Schritt in Richtung Juristenherrschaft. Warum auch das Volk befragen? Man weiß nie so genau, was dabei herauskommt. Besser gleich im Namen der Menschenrechte autoritäre Politik machen. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des EGMR richtungsweisend wird.

Kommentar:

Wieder muss man der NZZ dankbar sein, so eindeutig Stellung zu beziehen und die Gefährdung der Demokratie so klar und begründet zu beschreiben.
Wohin das (grundsätzlich) führen kann, zeigt der folgende Leserkommentar, über den man zunächst schmunzeln mag, dann aber – auf der Basis des NZZ-Artikels – nachdenklich wird.

„Kausalitätsprüfungen sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen, indem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen, verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!“
Aber bitte nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die AfD!

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Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Polizei fassungslos: ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern

BILD | 11.04.24

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet die Gültigkeit der Statistik. […] „Vorsicht bei den Zahlen“, heißt es in einem Beitrag auf Instagram. Sie seien „kein Abbild der Kriminalität“. Die Statistik sei „mit Vorsicht zu genießen“. […] Das ARD-Format liest die Zahlen ganz anders. Es zweifelt an, dass Ausländer „überproportional oft tatverdächtig“ sind. […]
Polizisten und Politiker sind fassungslos! […] Manche Politikredaktion der ARD ist mit der Realität einfach völlig überfordert“, spottet Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, in BILD. Er kann sich die Haltung von „Monitor“ nur noch „mit kompletter Ideologisierung und Belehrungseifer“ erklären. Zum Glück sei „der Einfluss dieser Form der Realitätsklitterung bei der Bevölkerung im freien Fall“.

Kommentar:

Man glaubt es nicht und kann dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft nur zustimmen. Trotzdem muss man für solche Sendungen auch noch Gebühren bezahlen!

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Woher soll ein Aufschwung kommen?

Woher soll ein Aufschwung kommen?

Arbeitsmoral der Generation Z – Wenn die Jugend mit Schnupfen schlapp macht

Cicero | 09.04.24

Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. […] Es ist eine fatale Prognose für die gesamte Gesellschaft, inbegriffen die Angehörigen der Generation Z (zwischen 1997 und 2012) selbst. Denn es bedeutet nichts Geringeres als den Verlust der vermutlich wichtigsten Grundlage für den materiellen Wohlstand: nämlich den Leistungswillen der ins Arbeitsleben eingetretenen Menschen.
Als sprachlich-alltägliches Indiz dafür, dass dieser extrem geschwunden ist, kann man vermutlich auch schon das rasche Altern oder gar Aussterben des Wörtchens „Fleiß“ heranziehen. […] Maas stellt fest, dass die statistische Tendenz, dass jüngere Arbeitnehmer viel weniger Überstunden als ältere machen, auch in der Einstellung zu Krankmeldungen eine Entsprechung findet. […] Es reiche heute ein Schnupfen, um zuhause zu bleiben. […]. Und weil viele junge Menschen so denken würden – „mir stehen ja noch Krankheitstage zu“ – und von den Kollegen im Gegensatz zu früher keine Sanktionen mehr zu befürchten seien, bleiben sie eben im Gegensatz zu früher der Arbeit fern, obwohl sie eigentlich noch arbeiten könnten.
Dass eine solche Entwicklung nicht […] nachhaltig sein kann, […] dass es also ohne Fleiß auf lange Sicht meist auch keinen Preis gibt, wird die Generation Z womöglich erst durch schmerzhafte Wohlstandsminderung lernen müssen. Von den auf sie folgenden Jahrgängen der „Generation Alpha“ ganz zu Schweigen.

Kommentar:

Aber die alten Redensarten gelten doch noch? „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ (Auch: Jeder ist seines Unglücks Schmied?)
Es sei auch noch einmal an den römischen Dichter Vergil erinnert: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ – Alles, was du machst, mach es vorausschauend und bedenke (vorher) das Ergebnis.“
Aber was kann man erwarten, wenn im Artikel zu lesen ist: „Welcher Lehrer, Arbeitgeber oder Erziehungsberechtigte würde es heute noch wagen, öffentlich diese sogenannte Sekundärtugend zu lobpreisen? Von Politikern ganz zu schweigen.“
Doch es gibt eine Ausnahme:
Schon 2016 fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm: „Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm

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Infostände in Rösrath und Bergisch Gladbach am 6.4.2024

Samstag in Rösrath mit musikalischer Begleitung durch unseren Freund Albert auf seinem Weltmeister-Akkordeon.

Spezielle 😉 Lieder wie „Lustig ist das Zigeunerleben“ oder das aus dem im Jahre 2017 von der ersten deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Verkehr gezogenen Liederbuch der Bundeswehr [nicht Bundesqueer] „Kameraden singt“ stammende „O du schöner Westerwald“ wurden kurz lachend andiskutiert, bevor sie zum Besten gegeben wurden – Skandal im besonders grünen Rösrath!!!

Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass dem Laienpublikum „russische“ Volkslieder wie Kalinka, Kasatschok oder das Wolgalied „untergejubelt“ wurden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ansonsten immer wieder die Themen, die die Ampel nicht in ihren Kopf bekommt.

Frauen verschwinden ganz allmählich von der Straße; spätestens wenn es beginnt dunkel zu werden. Die islamischen Einwanderer, die u.a. massiv aus Afghanistan eingeflogen werden, wird es freuen.

Die Bauern, die sich aufgrund existenzieller Not, verursacht von den schlechtesten Politikern seit dem 2.Weltkrieg, wehren müssen, kamen ebenfalls zur Sprache.

In Regierungsauftrag staatlich finanzierte Medien oder „Faktenchecker“ berichteten anstatt über die dringlichen Anliegen der Bauern lieber tendenziös, quasi correctiv, über erfundene Geheimtreffen von irgendwelchen Personen aus dem Umfeld von CDU, AfD …

Ziel ist eine offenbar erstmalig auftretende Opposition, die bestimmte Kreise bei ihren Aktivitäten zu stören scheint, außer Gefecht zu setzen.

Die nächsten (Schmutz-)Kampagnen werden ganz sicher kommen – vorzugsweise vor den Wahlen. Wir wissen das und wir werden dennoch keinen Zentimeter weichen, um unser Land vom Kopf endlich wieder auf die Füße zu stellen.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Parallel in Bergisch Gladbach:

Wieder hatten wir heute einen erfolgreichen Infostand in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone. Viele Bürgergespräche zeigen, wie besorgt die Bürger über den Niedergang Deutschlands sind. 150 blaue AfD-Ostereier haben wir noch verteilt und erfreute Gesichter gesehen. Selbst Herr Hartmut Schneider, unser Lieblingsjournalist bei in-gl ist mit einem blauen Ei von dannen gezogen!

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis wünscht frohe Ostern. Infostände am 30.3.2024

Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis wünscht frohe Ostern.

Am Ostersamstag fanden drei Infostände im Kreisgebiet statt. Die AfD ist da, egal ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht. Am Samstag wurden in Leichlingen AfD-Ostereier verteilt und viele interessante Gespräche geführt.

Tenor: Es wird unserem Land nicht helfen, wenn der Verursacher fast aller Probleme, vornehmlich die CDU, jetzt Opposition spielt aber ihr begonnenes Werk zukünftig mit den Grünen fortsetzen möchte.

Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Wermelskirchen waren die Patrioten ebenfalls am Start und warben für eine bessere Zukunft unseres Landes. Auf Dauer kann es einfach nicht sein, dass Deutschland auf Kosten der eigenen Bürger von einem selbstgemachten Problem ins nächste stolpert. Fachliches Können fehlt in der Spitze der Politik ganz sicher aber auch die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung muss sehr oft angezweifelt werden. Man kann doch nicht ständig gegen sein eigenes Volk entscheiden. AfD fordert Volksabstimmung. Damit wären etliche Entscheidungen sicher ganz anders ausgefallen.

Ebenfalls wurde für die Vortragsveranstaltung in den Wermelskirchener Bürgerhäusern geworben, wo am 19. April, 19 Uhr AfD-NRW-Landessprecher Dr. Martin Vincentz die Chancen der AfD in den anstehenden Wahlen und vor allem die Zukunft der AfD danach analysieren möchte.

Wermelskirchen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Aber auch in Rösrath wird erneut die Trommel gerührt: Für Recht und Freiheit, für Sicherheit auf den Straßen und zwar bei Tag und bei Nacht und vor allem für Frieden und Freundschaft mit allen Völkern, selbstverständlich unter Berücksichtigung legitimer eigener Interessen.

Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein ganz wichtiger Satz: Wohlstand hängt ausschließlich vom Energiepreis ab.

Frohe Ostern – genießen Sie die Tage.

Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Verfassungsschutz in Sachsen — Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

JF-Online | 27.03.24

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

Kommentar:

Kann es in einem demokratischen Rechtsstaat sein, dass ein öffentlich Beschuldigter nicht erfahren darf, was ihm konkret vorgeworfen wird? Wie soll sich so jemand verteidigen können?
Und wie soll eine Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag ihrem Auftrag entsprechen können, wenn sie keinen Einblick in Gutachten des Verfassungsschutzes bekommt? Oder gilt das nur bei der AfD?

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„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

Desaströse Umfrage für SPD in NRW

t-online.de | 28.03.24

Die CDU würde bei einer Wahl am Sonntag auf 37 Prozent kommen, ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2022. Die Sozialdemokraten hingegen fallen auf 16 Prozent zurück, ein Verlust von 10,7 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2022.
Für die Grünen zeigt die Umfrage einen leichten Rückgang auf 16 Prozent, was im Vergleich zu den letzten Wahlen ein Minus von 2,2 Prozentpunkten bedeutet. Trotzdem wäre eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich.
Die AfD kann ihre Zustimmung laut Umfrage auf 13 Prozent mehr als verdoppeln (2022: 5,4 Prozent). FDP und Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde und wären damit nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich und es wird eine spannende Frage, ob die CDU (und die CSU?) eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben?
Dazu der heutige Artikel in t-online.de:
„CDU und Grüne — Meinen die das ernst?“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html

Haben Sie es übrigens auch bemerkt, dass in dem Link zum t-online-Artikel von einem „Geheimtreffen der Hauptgegner“ [!!!] die Rede ist?

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Nicht weltbewegend, aber immerhin

Nicht weltbewegend, aber immerhin

Paukenschlag in Völklingen: Grünen-Politiker wechseln zur AfD

BILD | 26.03.24

Dass Politiker ihr Partei-Buch wechseln, ist schon öfter passiert. Dass Mitglieder der Grünen zur AfD wechseln, ist aber eher selten. Doch genau das ist jetzt im saarländischen Völklingen passiert – und das ausgerechnet vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni im Saarland.

Kommentar:

Es ist verständlich, dass der Fall Aufsehen erregt; denn:
1. Es wechselt nicht einfach ein Mitglied der Grünen zur AfD, sondern ein langjähriges Ortsratsmitglied.
2. Er will sofort bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD kandidieren und die AfD hat ihm wohl einen Listenplatz angeboten.
Man fragt sich allerding; Warum?

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Aufschlussreicher Rückblick

Aufschlussreicher Rückblick

Statement von Alice Weidel

youtube.com | 16.01.24

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, äußert sich in einem Statement am Dienstag, den 16. Januar 2024, unter anderem zu den correctiv-Enthüllungen.

Kommentar:

Auch rückblickend ist das Statement exzellent, peinlich jedoch in der Rückschau die Kommentare des Phönix-Reporters und die der genannten „führenden juristischen Organisationen“.

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Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs bei geimpften 15- bis 44-Jährigen

tkp.at | 24.03.24

Eine alarmierende neue Studie hat einen dramatischen Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei mit Covid mRNA geimpften jungen Menschen aufgedeckt. Britische Regierungsdaten zeigen einen schockierenden Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 44 Jahren seit 2021. In den letzten drei Jahren meldeten Ärzte einen sprunghaften Anstieg der Fälle von tödlichem Turbokrebs.
Das Problem ist jedoch nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt, da die Daten auch für andere westliche Länder gelten, die die gleichen Corona-Impfungen für die Bevölkerung durchgeführt haben.
Der 45-seitige Bericht von Dowd, einem Datenexperten und ehemaligen Wall-Street-Hedgefondsmanager, alarmierte auch Onkologen, die ihn als eine scharfe Umkehrung jahrzehntelanger Mortalitätsdaten bezeichneten. […]
Dowd habe sein datengestütztes Pro-Bono-Projekt gestartet, um die öffentliche Politik zu unterstützen, als er sah, wie die COVID-19-Pandemiepolitik das Vertrauen der Gesellschaft in institutionelle Experten zerstörte. Als er die Vereinnahmung der nationalen und bundesstaatlichen Regulierungsbehörden und der Medien durch Big Pharma und andere globale Interessen beobachtete, wurde ihm klar: „Wir brauchen unabhängige Vertreter, die als Wächter des öffentlichen Interesses fungieren.“

Kommentar:

Der Artikel ist als ein Mosaikstein für die Bildung einer eigenen Meinung gedacht. Daher sei auch auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 20.10.23 (also vor 4 Monaten) hingewiesen: „Im Netz kursieren Behauptungen, dass es seit Beginn der Corona-Impfkampagne Fälle von „Turbo-Krebs“ gebe. Darauf weist laut Fachmedizinern aber nichts hin.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-kein-hinweis-auf-turbo-krebs-nach-corona-impfung,Tt7VI0a
Ähnlich der Südwestfunk am 12.09.23: „Studie: Krebserkrankungen bei unter 50-Jährigen nehmen zu“ – „Die Zahl der Krebsfälle habe zwar zugenommen, sagt Volker Arndt, was auch eine größere Belastung für das Gesundheitssystem bedeute. Die Studienautoren spekulieren dann allerdings sehr ausführlich, dass hauptsächlich Ernährung, Alkohol- und Tabakkonsum, zu wenig Bewegung, Übergewicht und hoher Blutzucker für diesen Anstieg verantwortlich seien.
https://www.swr.de/wissen/studie-mehr-faelle-von-krebs-bei-menschen-unter-50-100.html
Weitere Beiträge finden Sie bei Google unter „Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs“ – so auch einen „Faktencheck“ von „CORRECTIV“, dem – nach eigenen Angaben – „unabhängigen“, aber u.a. auch steuerfinanzierten Medienunternehmen.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/06/17/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft/

Sehr interessant ist noch der folgende Text:
„Impfschäden – nunmehr ist der ganze Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission offen gelegt“
https://www.caesar-preller.de/impfschaeden-nunmehr-ist-der-ganzevertrag-zwischen-biontech-und-der-eu-kommissionoffen-gelegt/
Darin heißt es u.a.:
„Im Vertrag steht zum einen, dass die gesamte Verantwortung für den Impfstoff nicht etwa bei der Firma BioNTech liegt, sondern bei den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. […] Weiterhin ist zu lesen, dass nicht etwa der Hersteller am Ende für Impfschäden haftet, sondern der einzelne EU-Mitgliedsstaat, da er die volle Haftung übernommen hat. […]
In dem Vertragswerk steht weiterhin, dass sich die Vertragsparteien, das heißt die Firma BioNTech und die EU, sowie die EU-Mitgliedsstaaten darüber einig sind, dass die Wirkungsweise und die Langzeitwirkungen des Impfstoffes von BioNTech unbekannt sind. […] Dennoch hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA im Dezember 2020 die vorläufige Zulassung erteilt.“

(104)

„Demokraten“ steuern Demokraten mit „erfundenen Fakten“ – unglaublich!

„Demokraten“ steuern Demokraten mit „erfundenen Fakten“ – unglaublich!

Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler

Berliner Zeitung B.Z. | 24.03.24

Lothar Wieler, früherer Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), wurde von der „Tagesschau“ zum Jahrestag des Corona-Lockdowns interviewt. Das Gespräch ist, man kann es nicht anders sagen, an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten. […]
Die „Tagesschau“ fragt so arglos, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Bundesregierung „nicht faktenbasiert“ die Leute gegängelt hat. So räumte einer der Autoren des berüchtigten Angst-Papiers, Heinz Bude, neulich auf einer Podiumsdiskussion in Graz ein, dass man Dinge schlicht erfunden habe, um die Bevölkerung zur steuern. […]
Auch die Industrie räumt ein, dass die ganze Operation ein Blindflug war. So sagte eine Sprecherin von Pfizer in einem Hearing des EU-Parlaments, man habe keine Ahnung gehabt, ob die Impfung die Ansteckung verhindert – entsprechende Studien wären zeitlich gar nicht möglich gewesen. Heute ist bekannt, dass dieses wichtigste Kriterium für die drakonische Einschränkung der Grundrechte zu keinem Zeitpunkt erfüllt war. Was das Unternehmen der EU versprochen hat, ist unbekannt – Ursula von der Leyen rückt ihre diesbezügliche Chat-Korrespondenz mit Pfizer-Chef Albert Bourla bis heute nicht heraus.

Kommentar:

Sind nicht die Arroganz der Macht und die Missachtung des Volkes, des Souveräns in einer Demokratie, Parteien unwürdig, die sich selbst „demokratisch“ nennen und die AfD „undemokratisch“?
Im Klartext: Die Regierenden haben die, die sie mehrheitlich gewählt und damit erst zu Machthabenden gemacht haben, bewusst belogen, um sie als Gutgläubige „nicht faktenbasiert“ zu „steuern“ (Das klingt harmloser als „zu manipulieren“)
Mehr Verachtung des Volkes geht nicht!
Und was sagen die Politiker dazu???

Weitere Artikel:
1) Focus
Schulschließungen -Geheim-Protokolle enthüllen: Bei Lockdown hörte Merkels Regierung nicht auf die Experten
https://www.focus.de/politik/deutschland/geheime-protokolle-rki-riet-regierung-von-schulschliessungen-wegen-corona-ab-sie-zog-es-trotzdem-durch_id_259795498.html
2) NZZ
Viele Stellen geschwärzt, lange unter Verschluss gehalten – was hat es mit den RKI-Protokollen auf sich?
https://www.nzz.ch/international/rki-files-worum-geht-es-bei-den-geheimen-corona-protokollen-des-krisenstabs-ld.1823579
«Die veröffentlichten Protokolle offenbaren Überlegungen der Behörde, von denen vorher behauptet wurde, das wären Verschwörungstheorien. Nun weiss man: Selbst das RKI hatte Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht.»

(201)

Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Focus | 15.03.24

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht. […]
Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe. Das möchte die Bundesregierung so nicht mehr stehen lassen. Es soll nun das Gegenteil gelten: im Zweifel gegen den Angeklagten. […]
Das Ganze hat auch einen monetären Aspekt, den sollte man nicht außer Acht lassen. […] 182 Millionen Euro hat das von Lisa Paus geführte Familienministerium unter dem Fördertitel „Demokratie leben“ 2023 ausgeschüttet, dieses Jahr sind es, trotz Haushaltssorgen, knapp 200 Millionen Euro. […] Damit kann man viele Leute, die einem nicht passen, zu Demokratiefeinden erklären.

Kommentar:

Interessant auch Fleischhauers Hinweis auf den „Mechanismus“ gegenüber jüngeren Autoren, die nicht den Mainstream bedienen: „Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.“
Ist das nicht ein weiterer Beleg dafür, dass das geplante Gesetz zur Förderung der Demokratie unbedingt verhindert werden muss? – im Interesse einer wirklichen Demokratie.
Die von den anderen Parteien als undemokratische Partei verteufelte AfD jedenfalls wird sich weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

(90)

Ein alter wei(s)ser Mann spricht Klartext

Ein alter wei(s)ser Mann spricht Klartext

Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz

wallstreetONLINE | 13.01.24

Dass der Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, dass der Nationalsozialismus bekämpft werden muss, ist selbstverständlich für eine Demokratie. Aber für eine Demokratie sind auch selbstverständlich die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen, sich politisch zu artikulieren oder auch gegebenenfalls zu organisieren, etwa in einer konservativen, einer rechten Richtung. Wer dies von vornherein mit Begriffen wie Nazi versieht oder beschimpft, der betreibt ein gefährliches Spiel. Er bekämpft nicht, was er zu bekämpfen vorgibt, sondern er bekämpft die Meinungsfreiheit. […]
Heute wird allzu leichtfertig, undemokratisch, aus meiner Sicht unverantwortlich darüber spekuliert, ob man die AfD verbieten kann. Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei. […] Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will. […]
Es gibt in der AfD auch rechtsextreme Strömungen oder einzelne Mitglieder, die man rechtsextrem nennen kann. Das ist sicherlich richtig. Der Verfassungsschutz hat das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, solche Entwicklungen zu beobachten, aber er hat nicht das Recht, damit in die Öffentlichkeit zu gehen und auf die allgemeine politische Auseinandersetzung in politisch gewünschter Weise Einfluss zu nehmen. […]

Kommentar:

Hinweis:
Den vollständigen Text bekommen Sie, wenn Sie den roten Text „Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“ anklicken.

Kommentar:
Eine klare und nach allen Seiten kritische Stellungnahme eines gestandenen Staatsrechtlers und Politikers. Vorbildlich!

(96)

Geht die Welt unter, wenn die Vernunft siegt?

Geht die Welt unter, wenn die Vernunft siegt?

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

TAGESSPIEGEL | 22.03.24

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“. […]
Die AfD möchte die Stadt Dresden mit ihrem Antrag zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte führen. In den Ausschussberatungen im Vorfeld soll der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden sein, berichtet die „Welt“.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar vom aktuell siebzig:
„Und…der Erdball dreht sich weiter, mein Frühstücksei war auf den Punkt und Dresden hat für die Bezahlkarte gestimmt.
Es gibt gute Gründe dafür, es Gründe dagegen zu sein aber sicher keinen Grund Weltuntergangsstimmung (nach dieser Abstimmung) zu verbreiten.
Ach ja…eben kommt die Meldung der FC Bundestag duldet ab sofort keine AfDler in seinen Fußballkicker Reihen. Einen Bundestagsvize bekommen die Schmuddelkinder der AfD weiterhin nicht ….eben ist ihr Kandidat mit über 500 Gegenstimmen krachend gescheitert.
Finnland hat seine Rechten, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Italien Spanien, Portugal alle leben mit und überleben mit ihnen.
Teilweise stellen/stellten sie die Regierung (Ungarn, Polen, Italien) teilweise sind sie die stärkste parlamentarisch Kraft.
So isses, so sind die Wahlergebnisse….nur in D wird hysterisch ein Parteiverbot im Namen der Demokratie gefordert . Im Namen der Demokratie.“

(107)

+++ Informationsabend der AfD Wermelskirchen +++

Am Freitag, den 22. März trafen sich Mitglieder und Freunde der AfD-Wermelskirchen zu einem Informationsabend in den Bürgerhäusern der Stadt.
Der Sprecher des Stadtverbandes Michael Hürst, berichtete vom Landesparteitag in Marl, an dem er als Delegierter teilnahm. Noch steht ein Delegierter für 10 Mitglieder. Daraus ergaben sich 700 Teilnehmer (Delegierte und sonstiges Personal). Dies wird aus Kosten-, Platz- und organisatorischen Gründen so nicht bleiben, zumal die AfD in NRW inzwischen auf 7.000 Mitglieder angewachsen ist und weitere ca. 1.000 auf ihre Aufnahme warten.
Nach der Sturm- und Drangphase der Gründerjahre sind AfD-Parteitage ruhiger geworden. Die Presse wartete vergeblich auf Auseinandersetzungen. Vielmehr wurden die Vorstandsmitglieder, an der Spitze Herr Dr. Martin Vincentz, die Mitglieder des Schiedsgerichtes, die Konventsdelegierten (für die Verteilung der AfD-Gelder verantwortlich) usw. mit großer Zustimmung gewählt.
Auch auf 14 Landesfachausschüsse wurde hingewiesen, die Zeuge der breiten Themenarbeit in der AfD sind.
Karl Springer, unser Ratsmitglied berichtete über die Probleme des Cyberangriffes und die Überlegungen zur Verbesserung der IT der Stadt. Auch die Entscheidung zur Gesamtschule und die Unterstützung für die 6-Zügigkeit und Folgerungen daraus wurde erklärt. Bezüglich der Tablet-Ausstattung der Schüler und des Mietvertrages hat er die Erhebung einer Kaution angeregt, die in der Besprechung die Unterstützung durch Vertreter der CDU fand.
Aus Gesprächen in einer Fahrschule ergab sich für ihn zufällig, daß Migranten Hilfen gewährt werden. Dazu ist im Internet auch eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus dem Jahr 2017 abrufbar. Leider ergab sich damals schon eine typische Antwort in diesen und vergleichbaren Fällen: Zahlungen waren der Landesregierung nicht bekannt. Oder Zahlen zu solchen Fragen werden verschleiert, sodaß der einfache Bürger bis zum Wissenschaftler aus dem Datensalat keine Erkenntnis gewinnen kann. Hier soll wohl der Bürger nicht beunruhigt werden, während zugleich auf anderen Politikfeldern seit Jahren Ängste gestreut werden.
Was die AfD in NRW sein will , das können Sie bei unserer nächsten Veranstaltung in den Bürgerhäusern, am 19. April, um 19.00 Uhr durch unseren Sprecher des Landesverbandes Herrn Dr. Martin Vincentz aus erster Hand erfahren!
Eine Information zu dieser Veranstaltung und zugleich unsere Ziele für die Europäische Union (EU) verteilen wir in den nächsten Wochen in 4 000 Haushalten.
Sie sind aufgerufen, diese Informationen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben. (Siehe dazu das beiliegende Bild und der Handzettel).
Und zum Schluß noch eine Osterüberraschung :
Die AfD-Wermelskirchen will am Ostersamstag um 11.00 Uhr vor dem Rathaus 120 Ostereier verteilen. Sie wünscht an dieser Stelle Ihnen schon jetzt ein frohes Osterfest und ein reichhaltig gefülltes Nest, wo immer Sie sind. (Mögen wir künftig von „faulen Eiern“ verschont sein).
Ihre AfD Wermelskirchen

Engagierte Präsenz der Mitglieder bei Infoständen in der Region

Engagierte Präsenz der Mitglieder bei Infoständen in der Region

Sowie am 16.03.2024, treffen Bürgerinnen und Bürger, an verschiedenen Samstagen auf unsere Mitglieder und auf Abgeordnete der jeweiligen Fraktionen, die bereit sind, direktes Feedback zu geben und auf Fragen eingehend zu antworten.

Die Mitglieder unseres Kreisverband demonstrieren eine fortwährende Präsenz und Bürgernähe durch ihre regelmäßigen Infostände, Stammtische und Veranstaltungen, die nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ganzjährig in verschiedenen Städten wie z.B. in Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen organisiert werden. Diese Initiative unterstreicht unser Engagement, kontinuierlich mit den Bürgern im Dialog zu stehen und politische Positionen transparent zu vermitteln.

Wir laden alle Interessierten ein, unsere Infostände und Stammtische zu besuchen und sich persönlich ein Bild von uns zu machen.
Es ist eine Gelegenheit für Sie, direkt mit uns zu sprechen und Fragen zu stelle.

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz entwickelt sich in der Correctiv-Affäre zum Populisten

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 12.04.24

Der deutsche Bundeskanzler spricht weiterhin von rechtsextremen Deportationsplänen, obwohl sich diese nicht belegen lassen. So schürt er Ängste […] und treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung voran. […]
In einer früheren Ausgabe von «Kanzler kompakt» formulierte Scholz, Rechtsextremisten hätten bei einer «Geheimkonferenz» beraten, wie sie «Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können» […] Scholz deutet damit einen Artikel […] der Rechercheplattform Correctiv in deren Sinn. Er gibt eine Interpretation als Faktum wieder, einen Spin als Wahrheit. […] Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht. […] Tatsächlich gilt, was die Correctiv-Anwälte vor dem Hamburger Landgericht […] einräumen. Über eine «rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger», zumal aufgrund rassistischer Kriterien, sei nicht gesprochen worden. Das werde im fraglichen Artikel auch gar nicht behauptet. Sellner selbst habe die deutsche Staatsbürgerschaft «ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt». […]
Zahlreiche Politiker, Medien und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten halten am Begriff fest. Sie tun es wider besseres Wissen.

Kommentar:

Ist es nicht ungeheuerlich, wie von (fast) allen Seiten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln gegen die AfD geschossen wird? Und auf dieser Basis wird auch noch zu Großdemonstrationen aufgerufen! Wissen viele „Mitläufer“ wirklich, wofür sie demonstrieren bzw. von welchen z.T. verfassungsfeindlichen Gruppen sie sich instrumentalisieren lassen? Leider nicht!

(386)

„Es war bewusste Täuschung“

„Es war bewusste Täuschung“

„Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns“

kath.net | 14.03.24

Die jüngsten „Eingeständnisse“ deutscher Politiker über Fehler in der Corona-Politik seien keine Aufarbeitung, sondern ein Trick, „rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen“, was jedoch an der Sache vorbei gehe. Das schreibt Tim Röhn in einem aktuellen Kommentar in der WELT. „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein ,Fehler‘ […] – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. […] Es wurde alles dafür getan, jene Experten, Politiker und einfachen Bürger zu stigmatisieren, die vor den Kollateralschäden des deutschen Corona-Wegs warnten.“ […]
„Leute verloren ihre Jobs, ihre Freundschaften oder wurden ausgegrenzt, wenn sie sich diese Skepsis zu eigen machten oder sich schlicht gegen die Corona-Impfung entschieden.“
Mithilfe ausgesuchter Wissenschaftler seien „ungerechtfertigte Angstszenarien“ geschaffen worden. […] „Da waren Polizisten, die sich umarmende Jugendliche jagten. Polizisten, die mit Abstandshölzern durch Demos liefen. Polizisten, die auf Demonstranten einprügelten oder sie vom Fahrrad rissen.“
Es habe ein „komplett sinnfreies Gerede vom Erreichen einer ,Herdenimmunität‘“ gegeben, ebenso von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (Lauterbach). […]
Genau deswegen „müsste man sich eigentlich intensiv damit beschäftigen – mithilfe einer Enquete-Kommission im Bundestag zum Beispiel“, heißt es im Kommentar. […]. Bloß: Das wollen zu viele Entscheidungsträger nicht, denn das könnte unangenehm werden.

Kommentar:

Jens Spahn hat schon sehr früh zu erkennen gegeben, dass er Corona und seine Rolle letztlich nicht weiter thematisieren möchte. Sie erinnern sich sicher an seinen Satz von 2020: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“
Lag und liegt er damit nicht falsch? Die WELT hat doch noch einmal aufgelistet, was es bewusster Täuschung gegeben hat und wie die Leute für dumm verkauft worden sind. Dafür kann man nicht einfach um Verzeihung bitten, erst recht besteht kein Recht auf Verzeihung (verzeihen „müssen“!!!), dafür muss man sich als Politiker vor den Wählern verantworten – ohne wenn und aber.

Erinnern Sie sich noch an unseren AfD-Flyer zur BT-Wahl 21? Unter „Beeinflussen durch einseitige Information“haben wir geschrieben:
„Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Menschen von der Politik und den Medien nicht umfassend, einseitig und im Extremfall bewusst falsch informiert werden. Das haben wir nicht zuletzt wieder im Zusammenhang mit Corona erfahren müssen.
In den täglichen Sondersendungen von ARD und ZDF kamen immer wieder dieselben Experten zu Wort. Kritiker der Regierungspolitik wurden dagegen totgeschwiegen oder ganz schnell den Querdenkern zugerechnet und damit fachlich disqualifiziert.
Unerhört, aber den meisten nicht bekannt: Die Regierung operierte bewusst mit der Angst der Menschen und verstärkte diese Angst gezielt durch Panikmache.
In einem Strategiepapier für das Innenministerium (!) heißt es unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“: „Worst case verdeutlichen!“
„Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte [!!!] Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“

Es konnte also jeder wissen – auch die Presse!

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NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 13.03.24

In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen.
Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […]
Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […] Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.

Kommentar:

Einen solch sachlichen und kritischen Artikel kann man sich nur in sehr wenigen deutschen Medien vorstellen: denn – so der Autor – : „Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.“

Meinen Sie auch, dass der Text weiterverbreitet werden sollte?

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