Infostände in Rhein Berg: Heiter bis wolkig

Wermelskirchen steht bereit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Noch zwei Wochen bis der Wähler entscheidet wie weit deutsche Interessen im Europäischen

Parlament für die nächsten fünf Jahre vertreten werden – oder deutsche Interessen in Brüssel mit
Füßen getreten werden.
Und wir machen uns im beschaulichen Wermelskirchen, wie anderen Gemeinden unseres Rheinisch-
Bergischen Kreises auf, um dem Bürger zu begegnen. Wir bauen den blauen Pavillon auf, es ist etwas
bewölkt und wir fragen uns, ob es das beste Wahlkampfwetter ist.
Neben uns steht die SPD, ehemals Volkspartei, nun im Wettkampf mit den Grünen um Platz drei und
versucht mit einer Handvoll nicht sehr glücklich dreinschauenden Mitgliedern wenn nicht an alte
Erfolge, so doch wenigstens an die neue Kraft im deutschen Parteiensystem, die AfD, aufzuschließen.
Das soll uns nicht stören, politische Vielfalt ist wichtig und so hat der Bürger die Wahl zwischen
Freiheit und Sozialismus, zwischen echten und selbst ernannten Demokraten, zwischen einem Bund
europäischer Nationen und einem EU-Superstaat. Andere Parteien sehen wir nicht, vielleicht sind sie
satt, vielleicht haben sie auch keine Lust auf Arbeit am Stand oder auf Bürger die Fragen stellen, Kritik
üben.
Wir schon. Umso mehr als dass der Stand gerade erst aufgebaut ist und eine Dame an der verdutzten
SPD vorbeimarschiert, sich jedes Gespräch verbittet und uns erstmal zu unserem Mut gratuliert.
Gerade, wo uns medial der Wind ins Gesicht bläst. Wir meinen: Jetzt erst recht.
Und wenige Minuten später kommt auch schon die nächste Dame daher und bedankt sich. Für unser
Eintreten für unser Land, unsere Demokratie, unser Grundgesetz. Von dem Stapel der Grundgesetze
auf unserem Tisch nimmt sie eines mit.
Ein Autofahrer hupt uns an, streckt den Arm aus dem Fenster und den Daumen nach oben, weitere
Passanten nutzen die Gelegenheit sich einerseits bei dem politischen Mittbewerber als auch bei und
zu informieren.
Und so soll es ja auch sein. Der Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Konzepte, das
Gespräch mit dem Bürger. Kurz gesagt: die Demokratie findet ihren Weg nach den bleiernen Merkel-
Jahren, dem zwischenzeitlichen Schleifen von Grund- und Bürgerechten während der Corona-
Pandemie und der verheerenden, sich langsam dem Ende neigenden Amtszeit der Ampel, zurück in
unsere Gesellschaft. Auch im Bergischen Land. Auch in Wermelskirchen.
Das alles stimmt uns heiter, auch wenn es mal bewölkt ist.
Verfasser: Henning A. Dornauf

Grüße an die Teilnehmer und Zuschauer von „Rund um Köln“ am 26. Mai 2024

Die Alternative für Deutschland grüßt die Teilnehmer und Zuschauer von „Rund um Köln“ auf ihre Weise.

Dem deutschen Volke – Demokratie bewahren! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Geht’s noch Brüssel – Heimat bewahren! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die Welt retten? Fangen wir doch mit Deutschland an! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bargeld ist Freiheit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Falsche Überschrift

Falsche Überschrift

Stadt schließt Park und Freibad wegen AfD-Parteitag

Focus | 23.05.24

Die Stadt Essen bereitet sich […] auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll. […] Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.
Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen hat der Ordnungsdezernent der Stadt […] angekündigt, dass der Grugapark, das Grugabad und Kur vor Ort für drei Tage geschlossen werden müssen. Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.
Zudem soll die Norbertstraße geschlossen und nur als Zufahrtsstraße für AfD-Delegierte, Parteitagsmitarbeiter, Journalisten, Behördenvertreter und Messe-Mitarbeiter genutzt werden. […]
Auch die Polizei (hat) alle Hände voll zu tun. Sie muss elf angemeldete Veranstaltungen koordinieren und sicherstellen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. […]
Auch die Rolle von Oberbürgermeister Kufen sorgt für Diskussionen, da er beabsichtigt, an einer der Demonstrationen teilzunehmen. Kritik kommt hierbei insbesondere aus der AfD.

Kommentar:

Belege dafür, dass die Überschrift falsch ist:
1) Die Stadt Essen schließt den Park und das Freibad nicht wegen des AfD-Parteitags. Warum sollte sie so etwas tun? Nein, sie schließt den Park und das Freibad wegen der Demonstranten gegen den AfD-Parteitag. Und warum? Gehen die zahlreichen Demonstranten etwa im Park spazieren oder wollen sie sich im Freibad sonnen? Hat die Stadt etwa Sorgen, die Demonstranten könnten die Wege verlassen und Blumenbeete zertrampeln oder sich im Bad danebenbenehmen?
Ein Leser meint dazu: „Also wenn ich es richtig verstanden habe“, ist nicht die Partei der Grund, sondern die Befürchtung von Ausschreitungen von Parteigegnern.“
2) Warum sieht die Stadt Essen erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll? Welche Sicherheitsprobleme sollte es dort geben? Ist die Halle etwa baufällig? Oder warum und wie sollten die AfD-Delegierten dort ihre eigene Sicherheit bedrohen?
3) Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen: „Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.“ Aha! Die Sicherheit könnte von „Störern“ (ach wie nett ausgedrückt!) gefährdet werden, die die Messehalle stürmen könnten! Wie? Das kann doch nicht wahr sein! Die Stadt Essen traut so etwas „friedliebenden Demonstranten für die Demokratie“ zu? Kommen etwa auch die „Omas gegen rechts“? Aber es stürmen doch nur Rechte öffentliche Gebäude wie den Berliner Reichstag. Und nun könnte es – so die Befürchtung der Stadt Essen – dazu kommen, dass „Verteidiger der Demokratie“ den Tagungsraum einer Partei stürmen und dass deshalb die Polizei dafür sorgen muss, dass für eine zu allen Wahlen zugelassene Partei das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. Kaum zu glauben.

Fazit:
Müsste die Überschrift nicht eher lauten: „Stadt schließt Park und Freibad aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten“?

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Kinderbuchautor missbraucht Erwachsene als Versuchskaninchen?

Kinderbuchautor missbraucht Erwachsene als Versuchskaninchen?

Habeck macht überraschendes Eingeständnis

t-online.de | 26.05.24

Bei einem Bürgergespräch in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zur Debatte um das Heizungsgesetz und seine Rolle dabei geäußert. Er zeigte sich auch selbstkritisch. […] „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck in dem Video. Er habe gesehen, dass der Gegendruck sofort da gewesen sei. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren, so der Klimaschutzminister.

Kommentar:

Haben Sie auch den Eindruck, dass der Artikel einen handfesten Skandal verharmlost? Im Klartext heißt es doch: Der Wirtschaftsminister eines (noch) großen Industrielandes erarbeitet ein Heizungsgesetz und lässt den Bundestag nach großem Widerstand über eine abgespeckte Form abstimmen, hat das ganze Spiel aber als Test gesehen, wie weit er mit „der Gesellschaft“ gehen kann!!!

Frage an Herrn Habeck und an Olaf Scholz als unseren „Respekt-Kanzler“: Zeugt es von Respekt, wenn ein Minister Millionen von Hausbesitzern (und ihren Mietern) angesichts der zu erwartenden Unsummen für neue Heizungen und für die Dämmung von Altbauten schlaflose Nächte bereitet bis hin zu Existenzängsten und dann locker flockig erklärt, er habe doch nur testen wollen, wie weit er gehen kann? Unfassbar!!!

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Trotz massiver Störfeuer!

Trotz massiver Störfeuer!

Kommunalwahlen — AfD gewinnt in Thüringen deutlich dazu

t-online.de | 27.05.24

Die Kommunalwahlen in Thüringen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen im September. Besonders die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD punktete. […] Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen nach den Ergebnissen vom Sonntag in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor – vor allem gegen CDU-Kandidaten.

Kommentar:

a) Die Zugewinne der AfD (von 17,7% auf 26,1%) werden in der Grafik besonders deutlich. Sie liegt damit nur noch 1,3% hinter der CDU (27,4%). Auch die CDU hat zugenommen: stolze 0,1%!

b) Drittstärkste Kraft in Thüringen ist bei den Kommunalwahlen nicht die SPD (11,3%), sind nicht die Grünen (3,9% !) oder die FDP (2,6% !), sondern die Sonstigen mit 19,9% !

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„DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN“

„DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN“

Wirbel um SPD-Post zum Sylt-Skandal – Partei muss sich entschuldigen

Focus | 24.05.24

In einem Post schreibt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: „Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen“, zusammen mit einem Aufruf, die SPD bei der Europawahl am 9. Juni zu wählen. Der Beitrag löst einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien aus. […] Die SPD hat den Post kurzerhand wieder gelöscht. „Wir haben es nicht geschafft, einen Ton zu treffen, der alle mitnimmt. Dafür möchten wir uns aufrichtig entschuldigen.“

Kommentar:

Da wollte man wohl besonders clever sein – und dann das!
Ein Glück (Ironie!), dass der Focus der SPD zu Hilfe eilt und den (ungebildeten) Lesern (allein durch die Änderung des Schriftbilds – kursiv!) erklärt, dass das „den“ Deutschen den folgenden (kleingedruckten!) Nebensatz vorbereitet, dass also nicht alle Deutschen gemeint sind, sondern nur die Deutschen, „die unsere Demokratie verteidigen.“ Die AfD wird also wohl radikal ausgeschlossen.
Ein Leser meint dazu:
„Jetzt mal im Ernst, wie viele Menschen vom Entwurf, Abnahme, Druck müssen da versagt haben?!“

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Kurios – „Eine kuriose Verstrickung von Umständen“

Kurios – „Eine kuriose Verstrickung von Umständen“

Plötzlich tauchten bereits ausgefüllte Stimmzettel für die Europawahl auf

Focus | 23.05.24

Am Donnerstag gab es nun Entwarnung: Der gravierende Verdacht einer vorsätzlichen Wahlmanipulation habe ausgeräumt werden können, teilte die Stadt Bad Reichenhall mit. „Vielmehr handelte es sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl.“ […]
Ein in der Abwicklung von Wahlen erfahrener Mitarbeiter der Stadt […] berichtete demnach, die Stimmzettel einem im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen zu haben, um die Abmessungen der Wahlzettel zu prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der diesjährigen Europawahl zu ziehen. […]
Durch einen Kommunikationsfehler seien die Stimmzettel dann aber nicht wieder in den Aktenvernichtungsraum zurückgebracht, sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die diesjährige Europawahl gelegt worden.

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Um Maß zu nehmen muss man mehrere alte Wahldokumente als Vergleich zugrundelegen und durch die Gegend tragen? Alte Wahlzettel liegen da einfach noch so rum? Nur so als Tipp: Abgesehen davon. dass die Normmaße mit Sicherheit irgendwo geschrieben stehen, es gibt auch Lineale mit denen man – oh Wunder – abmessen kann. Außer man greift sich versehentlich ein Lineal mit Inch … selbst das würde ich bei unserer Verwaltung noch für möglich halten. Wer soll denn diese Geschichte glauben?“

Ein anderer Leser schreibt: „Ich glaube auch, dass bei der Briefwahl manipuliert wird! Wer sagt denn, dass die Stimmzettel nicht in der Zeit der Aufbewahrung ausgetauscht werden? Als Wahlhelfer musste ich schon einmal eine falsche Zuordnung von AfD-Stimmen zu einer anderen Partei unterbinden! Als FDP-Mitglied war ich schockiert!“

Ein dritter Leser: „Ich glaube nicht daran, dass dies Wahlzettel von 2019 sein sollen!“

Und was glauben Sie?

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Polizei muss Meinungsfreiheit verteidigen

Polizei muss Meinungsfreiheit verteidigen

Hamburger Südosten: AfD-Wahlkampf unter Polizeischutz

mopo | 25.05.24

Der AfD-Wahlkampf in der Alten Holstenstraße in Bergedorf rief rund 35 Gegendemonstranten auf den Plan, darunter auch die „Omas gegen Rechts“. Die fünf AfD-Wahlkämpfer filmten die Protestler. Der Infostand wurde von einem Sicherheitsdienst und der Polizei geschützt. Die Gegenkundgebung dauerte von neun bis zwölf Uhr und blieb friedlich. […] Bereits am Freitag, den 10. Mai 2024, war es bei einem AfD-Infostand auf dem Berta-Kröger-Platz in Wilhelmsburg zu einer unangemeldeten Gegenkundgebung mit rund 50 Teilnehmern gekommen. Die Polizei war damals mit rund 40 Beamten vor Ort und bildete eine Kette zwischen dem Stand und den Demonstranten.

Kommentar:

75 Jahre Grundgesetz = 75 Jahre Festschreibung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte!
Und dann müssen Infostände einer zu allen Wahlen in Deutschland zugelassenen, also demokratischen Partei von der Polizei gegenüber Gegendemonstranten über Stunden und mit einer Polizeikette geschützt werden?
Was sagt denn der Verfassungsschutz dazu, was die anderen demokratischen Parteien? Nichts.

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Infostände am 25. Mai 2024 in Rösrath, Wermelskirchen, Leichlingen, Burscheid und Bergisch Gladbach

Der Wermelskirchener Stand war ein großer Erfolg. Viele Menschen haben keine Probleme mehr, sich klar zur AfD zu bekennen und danken für das Durchhaltevermögen unserer Protagonisten an den Infoständen. Die ständigen systematischen Verleumdungen durch politische Gegner und der ziemlich gleichgeschalteten Presse und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der fast ausschließlich nur noch Regierungspropaganda auf seine Fahnen geschrieben hat, wird uns auf Dauer nicht aufhalten können.

Speziell hier wäre zu prüfen, ob der ÖR wirklich neutral seinem öffentlichen Auftrag noch nachkommt und damit die Voraussetzung für die Zwangsgebühren weiterhin, zumindest theoretisch, gegeben sind.

Die AfD Wermelskirchen steht bereit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es gibt aber auch Dinge vor Ort, die man langsam nicht mehr fassen kann. Jetzt soll auch dem Dabringhauser Dorffest der reine Spaß genommen werden, um politische Interessen voranzutreiben und durchzusetzen. Kinder und Erwachsene, die an einem traditionellen Ulk, dem Schubkarrenrennen, teilnehmen, sind erstmals aufgefordert „Flagge zu zeigen für Frieden, Vielfalt und gegen Rassismus“.

Wehret den Anfängen. Politische Indoktrination hat auf Dorffesten nichts, aber auch gar nichts zu suchen!

Wir als AfD lehnen solches Ansinnen grundsätzlich ab und fordern stattdessen, „Vereinen“, die diese Art Ideen öffentlich formulieren und umsetzen sollen/dürfen/müssen, sämtliche finanziellen Mittel aus dem Steuertopf der Bürger zu entziehen.

Ebenso wurde am Stand berichtet, dass in Remscheid, Richtung katholischer Kirche von 400 Gläubigen vergeblich appeliert wurde, die anti-kirchliche „Regenbogenflagge“ nicht anzubringen.

Auch wurde ein Gottesdienst in Gengenbach (Schwarzwald) erwähnt, in dem am Pfingstwochenende eine Fürbitte um die „Einheit in der Vielfalt“ ausgesprochen wurde.

Obwohl schon sprachlich ein Widerspruch in sich, lautet der Auftrag der Kirche, die Einheit anzustreben. Dieses „Einheit in Vielfalt“ entspricht der Ablehnung vieler Theologen (und Pfarrer) zur Missionierung und damit der Verweigerung des Auftrages, den Christus/Gott ihnen gegeben hat.

Volles Haus in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Rösrath hatte man erneut das Plakat „Bunt statt Burka“ aus einem vorigen Wahlkampf gehisst. Eine Rösrather Mitstreiterin begründet dies wie folgt:

Immer öfter trifft man im Rheinisch-Bergischen Kreis Frauen anderer Kulturkreise, die ein Kopftuch tragen. Immer mehr verändert sich deutlich das Bild unserer Straßen hier und in ganz Deutschland, ja, ganz Europa.

Ich fühle mich unwohl bei diesem Anblick und meine, dass dieser Anblick nicht der Freiheit von Frauen entspricht, in der ich aufgewachsen bin und nicht die Freiheit widerspiegelt, in der ich leben möchte.

Alice Schwarzer hat bereits vor vielen Jahren festgestellt, dass das Kopftuchtragen vor allem ein Zeichen des politischen Islams darstellt, denn der Koran schreibt den islamischen Frauen dies nicht vor.

Wo bleibt also der Aufschrei der Feministinnen?! Warum wird so wenig kritisiert, mit welch anderen Vorstellungen islamische Frauen in Deutschland leben und mit ihrem Kopftuch sehr offensichtlich zeigen: Ich bin anders als die Frauen, die hier leben. Ich grenze mich ab, integriere mich nicht, lebe mein Leben weiter, wie ich es in meinem Herkunftsland gelernt habe.
Oder sind es – schlimmer noch – ihre Männer, die ihnen das Kopftuchtragen vorschreiben?


Gleichzeitig zum Infostand Rösrath (Forsbach) haben wir 8 von der strafgesetzbuchfeindlichen Milizgesellschaft dort gestohlene Plakate nachgehängt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch das Kinderkopftuch ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Oft werden bereits Kinder unter 14 Jahren mit Kopftuch verhüllt, was jeglicher theologischer Grundlage im Islam entbehrt und das wurde von der AfD schon im Jahr 2023 zusammen mit dem Umgang mit islamischen Vielehen in Deutschland im Bundestag zur Diskussion gestellt.

Viel zu schnell wird anstatt einer freien und sachlichen Diskussion die Rassismuskeule hervorgeholt und jegliche Debatte um die Rechte von Frauen und Mädchen in Deutschland unmöglich gemacht.

In Burscheid fand der erste Infostand nach längerer Zeit statt. Auch hier kommen Menschen zum Stand, um Solidarität auszudrücken. Sogar ein Parteimitglied der Linken fand sich heimatlos, da die AfD die einzige Partei ist, die sich den Frieden auf die Fahnen geschrieben hat.

Dieser Infostand wurde in Teilen live in Tik-Tok übertragen und Follower hatten die Möglichkeit, sich aus der Ferne über die politische Situation und die Rechte der Bürger zu äußern.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Volksabstimmung wäre ein großes Thema. Das Volk hätte die D-Mark erhalten, 2015 die Grenzen dichtgemacht, weiterhin auf günstige (Kern-) Energie gesetzt und vieles mehr.

In Leichlingen das gleiche Bild. Sehr großer Zuspruch und Dankesworte, wir mögen weiter durchhalten und nie aufgeben. Aufgeben kommt für uns ohnehin nicht in Frage.

Aufbauarbeiten in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Interessant, dass sich auch der Frauenanteil bei den Standbesuchern deutlich erhöht hat.
Man möchte am Abend eben gerne ohne mulmiges Gefühl durch die Straßen gehen können.

Was ist daran so schwer zu verstehen SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke?
Man hat die Nase gestrichen voll von eurer Einheitspolitik!

AfD wählen!

ALICE FÜR DEUTSCHLAND

Gibt es schon Hochrechnungen für solche „Pannen“ auf Bundesebene?

Gibt es schon Hochrechnungen für solche „Pannen“ auf Bundesebene?

Fünf Stimmzettel in Bayern schon vorausgefüllt — Schwere Wahlpanne bei Briefwahlunterlagen in Bad Reichenhall

BILD | 22.05.24

Eine Frau, die vor der Europawahl (Sonntag, 9. Juni) Briefwahlunterlagen beantragt hatte, öffnete ihre Post und erlebte eine böse Überraschung: Ihr Stimmzettel war bereits ausgefüllt! Sie beschwerte sich im Rathaus. Sofort überprüften die städtischen Mitarbeiter die noch nicht verschickten Unterlagen – und fanden weitere vier vorausgefüllte Wahlzettel.
Oberbürgermeister Christoph Lung (35, CSU) sagt auf Anfrage von BILD: „Insgesamt wurden fünf vorausgefüllte Stimmzettel gefunden.“ Es sei jeweils der gleiche Wahlvorschlag ausgefüllt gewesen – bei welcher Partei will Lung nicht verraten.

Kommentar:

a) Haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu erfahren, zugunsten welcher Partei die Fälschung gemacht worden ist?
b) Finden auch Sie es „interessant“, dass die SZ heute (22.05.24) von einem „mutmaßlichen Wahlfälschungsversuch“ spricht und formuliert, dass „ein unbekannter Täter (…) fünf Wahlzettel vorab angekreuzt haben (soll)?
c)Finden auch Sie es für unsere Demokratie nicht höchst gefährlich, was in der SZ weiter zu lesen ist: „Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, bitte das Wahlamt um entsprechenden Hinweis; die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-wahlbetrug-stimmzettel-bad-reichenhall-1.7263686
d) Finden auch Sie es beunruhigend, dass „ein“ Täter die Möglichkeit hat, fünf oder mehr Wahlzettel allein auszufüllen? Müsste beim „Eintüten“ der Wahlunterlagen nicht schon das 4-Augen-Prinzip greifen?
e) Müsste die Briefwahl nicht ganz verboten werden?
Dieses Thema haben wir an anderer Stelle schon sehr ausführlich behandelt. Daher seien hier nur noch einmal ein paar Links angeboten
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

 

https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html

 

https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html

 

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html

 

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html

 

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert

(46)

Es wird immer toller

Es wird immer toller

Umgang mit AfD — Hört auf zu mahnen, redet mit den Beschäftigten über die AfD

WirtschaftWoche | 22.05.24

Mit Siemens-Chef Roland Bosch und Mercedes-Chef Ola Källenius (fordern) nun zwei Dax-Vorstände ihre Beschäftigten auf, bei Wahlen gegen Extremismus zu stimmen. Schon vor einer Weile hatte sich Schraubenunternehmer Reinhold Würth in einem mahnenden Schreiben an seine Mitarbeiter gewendet, um sie von einer Stimme für die AfD abzubringen.
Solch mahnende Worte von oben herab sind allerdings kaum der richtige Weg. Sie können am Ende gar kontraproduktiv sein. Welcher Mitarbeiter lässt sich vom Chef gern vorschreiben, was er außerhalb seines Jobs wählen darf? „Jetzt erst recht“, ist da schnell die Konsequenz.
Stattdessen können die Chefs kleiner und großer Unternehmen in einen Dialog mit ihren Mitarbeitern eintreten – über die politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit, von Zuwanderung, über das Verhältnis zu Russland bis zur Klimapolitik.

Kommentar:

Gezielte Nachhilfe in Politik für ihre Mitarbeiter durch Firmenchefs gegen die AfD?
Echt? Da fällt einem nichts mehr ein!
Als die Bürger noch „richtig“ wählten, war das nicht nötig, da hielt man sie wohl für „mündig“. Wenn sie aber die Mainstream-Politik kritisieren und anders wählen könnten, müssen Firmen-Chefs aktiv „in einen Dialog mit ihnen eintreten“! Mit welchem Ziel?
Im Übrigen sind offensichtlich nur die Männer betroffen: „der“ Mitarbeiter, „der“ Chef. Oder ist das Gendern bei der WirtschftsWoche noch nicht angekommen?

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Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

„Wir werden die Regierung jagen“

Merkur.de | 23.04.2009

In scharfer Form kritisierte der Generalsekretär der CSU [Markus Söder] immer wieder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Der zelebriert jetzt wieder die Politik der ruhigen Hand“, warf er dem Kanzler vor und kündigte zugleich an: „Wir werden die Regierung jagen.“

Kommentar:

Muss Dr. Alexander Gauland nicht um seinen Doktortitel bangen – wegen Plagiatsverdachts?
(Ironie aus)

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Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

»DEN KANZLER JAGEN«

DER SPIEGEL | 16.10.94

Helmut Kohl kann noch einmal regieren – doch wie lange noch? Der Koalitionspartner ist geschwächt, die Opposition ist gestärkt, der Kanzler muß sich mit knapper Mehrheit gegen den Bundesrat behaupten. […] Er muß mit seinem geschwächten Koalitionspartner gegen eine Opposition regieren, die frecher ist denn je: Die SPD ist gestärkt, Joschka Fischers Grüne sind wieder dabei, und Gregor Gysis PDS legte ebenfalls kräftig zu.
»Das wird ein fröhliches Regieren«, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: »Wir werden den Kanzler jagen.«

Kommentar:

Auch die Spiegel-Journalisten wissen, dass Gauland das Jagen von Regierenden nicht erfunden hat – erst recht die Grünen! Und trotzdem behaupten sie -wider besseres Wissen – , die aktuellen Übergriffe auf Politiker (auch auf Politiker der AfD) seien die praktische Folge von Gaulands Formulierung „Wir werden Frau Merkel jagen.“ Ist die denn überhaupt noch Bundeskanzlerin?

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Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

„Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“ — Lindner redet über Macht, Geld und Visionen

n-tv.de | 03.05.12

Christian Lindner: Ich habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft. Sie bricht die Verfassung bei der Staatsverschuldung, und sie bricht ihr Wort bei den Bezügen von Polizeibeamten und Lehrern – denen wird ein fairer und versprochener Anteil am Aufschwung verweigert. Frau Kraft reagiert zunehmend dünnhäutig auf die Kritik der Opposition. Also: Es ist eine wichtige Aufgabe, in NRW der klare marktwirtschaftliche Kontrast zu Rot-Grün zu sein. Damit bin ich gegenwärtig ausgelastet.

Kommentar:

Was ein einfacher Internet-Nutzer wie der Kommentator finden kann, wissen Politiker der „demokratischen Parteien“ (vor allem aber Christian Lindner selbst!) und wissen gute Journalisten ganz bestimmt : Schon 2013 wollte Christian Lindner eine Regierung „jagen“. Das ist ihm nie vorgeworfen worden – warum dann Alexander Gauland und der AfD – wider besseres Wissen – immer wieder? Und warum wird sein Zitat vor den anstehenden Wahlen wieder als furchtbar schlimm herausgekramt?
„Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“ („Torquato Tasso“ von Johann Wolfgang von Goethe).

(40)

In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

Neues polnisches Gesetz: Ausbau der Förderung für Eltern

kath.net | 17.05.24

Eltern kleiner Kinder können künftig frei wählen, ob sie die ihnen zustehende Unterstützung zb. Eigenbetreuung durch einen Elternteil, für Großelternbetreuung, für Betreuung durch Tagesmutter oder in Kita bekommen wollen. […] Obendrein wird die massive Benachteiligung jener Elternteile, die ihre Kinder in Eigenleistung oder durch Großeltern betreuen lassen wollen und dafür keine staatliche Förderung erhalten, abgeschafft.

Kommentar:

Dieses Gesetz bekäme aktuell im Bundestag mit Sicherheit keine Mehrheit, ja würde nicht einmal zur Diskussion gestellt. Aber warum dann in Polen? Vielleicht denkt man da perspektivisch, wie es bei uns die AfD tut.
Schauen Sie dazu doch mal in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 – Kapitel 11: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Oder in das Wahlprogramm zur anstehenden Europawahl- Kapitel 14: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/europa-neu-denken/

Man darf vermuten, dass 80% der deutschen Wähler – jedenfalls der mit konservativer Grundhaltung – diese Positionen voll unterschreiben würden, wenn – ja wenn – sie das Programm kennen würden!
Auch deshalb vermeiden die anderen Parteien wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD!

(52)

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

Der steile Aufstieg der AfD

mdr.de | 17.05.24

In wenigen Tagen wird es spannend. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt finden nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahlen statt. Eines lässt sich schon jetzt sagen – die Auswahl ist in vielen Städten und Gemeinden breit gefächert. […] Die Befürchtung, es werde zu wenige Kandidatinnen und Kandidaten geben, trifft vielerorts nicht zu. […] Stark aufgeschlossen hat dagegen die AfD. Sie stellt 481 Männer und Frauen auf und hat [in Sachsen-Anhalt] damit Linke, Grüne und FDP nicht nur überholt, sondern seit 2014 die Zahl ihrer Bewerber verdreifacht. […] In einem Drittel der sachsen-anhaltischen Landkreise stellt die AfD übrigens inzwischen mehr Kandidaten als die CDU. Und in fast der Hälfte ist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband mit seinen Listen stärker aufgestellt als die SPD. Was das für den Wahlausgang bedeutet, wird zwischen Arendsee und Zeitz der Wahltag am 9. Juni zeigen.

Kommentar:

Der Autor Marc Rath ist immerhin Chefredakteur der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘ und ‚Volksstimme‘ „und plädiert für einen differenzierten Blick.“ Und der mdr veröffentlicht das sogar. Es geht doch!

(72)

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Niederlande wollen Asylbewerber nach Deutschland abschieben

t-online.de | 17.05.24

Die neue niederländische Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben. […] “Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt“. […] Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte „Bild“, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen. „Es wäre deshalb ratsam, über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken.“ Er lobte aber den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. […] „Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber wahr und richtig: Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt den angekündigten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik von Rechtspopulisten in den Niederlanden und meint, das sei “genau das, was Deutschland längst bräuchte.“
Ist das nicht ein Aufruf, die AfD zu wählen???

Was sagt denn seine Chefin Nancy Faeser dazu?
Was sagt Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz zu dieser „Diskreditierung der Regierung“?
Muss Heiko Teggatz jetzt dienstrechtliche Konsequenzen befürchten?

(61)

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Rechtsstaat und Zweifel – Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist

Cicero | 16.05.24

Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
Der Strafprozess im Rechtsstaat wird vom Zweifel dominiert. Erst wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen. Selbstgerechte Richter, die keine Zweifel kennen und früh von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, will der Rechtsstaat nicht. Die Richter im Höcke-Prozess haben wenig Zweifel gehabt. Deshalb ist der Prozess von Halle kein Ruhmesblatt der Justiz. […]
Ein Urteil setzt voraus, dass die Tat und Schuld zweifelsfrei geklärt sind. Das dient der Freiheit. Das Strafurteil ist einer der härtesten Eingriffe des Staates in die Freiheit eines Bürgers. Zum Schutz der Freiheit muss dieser Eingriff auf das absolute Minimum beschränkt bleiben. Schon leise Zweifel verbieten deshalb eine Verurteilung.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

(68)

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert „Irrsinn“ — Bislang mehr als 5000 Asylanträge von Menschen, die bereits Schutz in Griechenland haben

Focus | 16.05.24

In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. […]
„Tausende Menschen […] können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen“, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kommentar:

Kurz vor der Europawahl reagiert die CDU noch schnell auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Thema Migration beunruhig. Sie spricht aber nur von „Irrsinn“ und „fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.“
Was die CDU (ebenso wie der Focus) verschweigt: Die ach so undemokratische und böse AFD hat in vielen Bundestagsdebatten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Deutschland permanent gegen das Dublin-Abkommen der EU und damit gegen geltendes Recht verstößt!
Das belegt der folgende Auszug aus einem Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/DublinVerfahren/dublinverfahren-node.html
„Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. […] Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatengestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden. […]
Falls bereits in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz erteilt wurde, findet die Dublin III-VO keine Anwendung. Ein weiterer Asylantrag in Deutschland ist unzulässig, wobei die Abschiebung in den Mitgliedstaat erfolgt, der Schutz gewährt hat.“

Frage: Wer fordert schon immer die Einhaltung von Gesetzen durch die Regierung? Die undemokratische und rechtspopulistische AfD? Wer denn sonst noch?

Ein letzter Hinweis: Bisher gehörte der Focus zu der Gruppe von Zeitungen. die Leserkommentare abdruckte. Heute ist das nicht möglich. Über die Gründe kann man spekulieren. Gab es zu viele regierungskritische Kommentare und zu viele pro AfD?

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