Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

Markus Söder – der Regierungsjäger aus Bayern

„Wir werden die Regierung jagen“

Merkur.de | 23.04.2009

In scharfer Form kritisierte der Generalsekretär der CSU [Markus Söder] immer wieder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Der zelebriert jetzt wieder die Politik der ruhigen Hand“, warf er dem Kanzler vor und kündigte zugleich an: „Wir werden die Regierung jagen.“

Kommentar:

Muss Dr. Alexander Gauland nicht um seinen Doktortitel bangen – wegen Plagiatsverdachts?
(Ironie aus)

(23)

Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

Noch ein Jäger – sogar ein grüner Kanzlerjäger

»DEN KANZLER JAGEN«

DER SPIEGEL | 16.10.94

Helmut Kohl kann noch einmal regieren – doch wie lange noch? Der Koalitionspartner ist geschwächt, die Opposition ist gestärkt, der Kanzler muß sich mit knapper Mehrheit gegen den Bundesrat behaupten. […] Er muß mit seinem geschwächten Koalitionspartner gegen eine Opposition regieren, die frecher ist denn je: Die SPD ist gestärkt, Joschka Fischers Grüne sind wieder dabei, und Gregor Gysis PDS legte ebenfalls kräftig zu.
»Das wird ein fröhliches Regieren«, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: »Wir werden den Kanzler jagen.«

Kommentar:

Auch die Spiegel-Journalisten wissen, dass Gauland das Jagen von Regierenden nicht erfunden hat – erst recht die Grünen! Und trotzdem behaupten sie -wider besseres Wissen – , die aktuellen Übergriffe auf Politiker (auch auf Politiker der AfD) seien die praktische Folge von Gaulands Formulierung „Wir werden Frau Merkel jagen.“ Ist die denn überhaupt noch Bundeskanzlerin?

(16)

Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

Christian Lindner war ein Jäger – längst vor Alexander Gauland

„Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“ — Lindner redet über Macht, Geld und Visionen

n-tv.de | 03.05.12

Christian Lindner: Ich habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft. Sie bricht die Verfassung bei der Staatsverschuldung, und sie bricht ihr Wort bei den Bezügen von Polizeibeamten und Lehrern – denen wird ein fairer und versprochener Anteil am Aufschwung verweigert. Frau Kraft reagiert zunehmend dünnhäutig auf die Kritik der Opposition. Also: Es ist eine wichtige Aufgabe, in NRW der klare marktwirtschaftliche Kontrast zu Rot-Grün zu sein. Damit bin ich gegenwärtig ausgelastet.

Kommentar:

Was ein einfacher Internet-Nutzer wie der Kommentator finden kann, wissen Politiker der „demokratischen Parteien“ (vor allem aber Christian Lindner selbst!) und wissen gute Journalisten ganz bestimmt : Schon 2013 wollte Christian Lindner eine Regierung „jagen“. Das ist ihm nie vorgeworfen worden – warum dann Alexander Gauland und der AfD – wider besseres Wissen – immer wieder? Und warum wird sein Zitat vor den anstehenden Wahlen wieder als furchtbar schlimm herausgekramt?
„Man merkt die Absicht und ist verstimmt.“ („Torquato Tasso“ von Johann Wolfgang von Goethe).

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In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

In Deutschland bekäme Tusk keine Mehrheit

Neues polnisches Gesetz: Ausbau der Förderung für Eltern

kath.net | 17.05.24

Eltern kleiner Kinder können künftig frei wählen, ob sie die ihnen zustehende Unterstützung zb. Eigenbetreuung durch einen Elternteil, für Großelternbetreuung, für Betreuung durch Tagesmutter oder in Kita bekommen wollen. […] Obendrein wird die massive Benachteiligung jener Elternteile, die ihre Kinder in Eigenleistung oder durch Großeltern betreuen lassen wollen und dafür keine staatliche Förderung erhalten, abgeschafft.

Kommentar:

Dieses Gesetz bekäme aktuell im Bundestag mit Sicherheit keine Mehrheit, ja würde nicht einmal zur Diskussion gestellt. Aber warum dann in Polen? Vielleicht denkt man da perspektivisch, wie es bei uns die AfD tut.
Schauen Sie dazu doch mal in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 – Kapitel 11: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Oder in das Wahlprogramm zur anstehenden Europawahl- Kapitel 14: „Familienpolitik“
https://www.afd.de/europa-neu-denken/

Man darf vermuten, dass 80% der deutschen Wähler – jedenfalls der mit konservativer Grundhaltung – diese Positionen voll unterschreiben würden, wenn – ja wenn – sie das Programm kennen würden!
Auch deshalb vermeiden die anderen Parteien wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD!

(33)

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

AfD steht zur Demokratie: Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen stark gewachsen

Der steile Aufstieg der AfD

mdr.de | 17.05.24

In wenigen Tagen wird es spannend. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt finden nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahlen statt. Eines lässt sich schon jetzt sagen – die Auswahl ist in vielen Städten und Gemeinden breit gefächert. […] Die Befürchtung, es werde zu wenige Kandidatinnen und Kandidaten geben, trifft vielerorts nicht zu. […] Stark aufgeschlossen hat dagegen die AfD. Sie stellt 481 Männer und Frauen auf und hat [in Sachsen-Anhalt] damit Linke, Grüne und FDP nicht nur überholt, sondern seit 2014 die Zahl ihrer Bewerber verdreifacht. […] In einem Drittel der sachsen-anhaltischen Landkreise stellt die AfD übrigens inzwischen mehr Kandidaten als die CDU. Und in fast der Hälfte ist der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband mit seinen Listen stärker aufgestellt als die SPD. Was das für den Wahlausgang bedeutet, wird zwischen Arendsee und Zeitz der Wahltag am 9. Juni zeigen.

Kommentar:

Der Autor Marc Rath ist immerhin Chefredakteur der ‚Mitteldeutschen Zeitung‘ und ‚Volksstimme‘ „und plädiert für einen differenzierten Blick.“ Und der mdr veröffentlicht das sogar. Es geht doch!

(53)

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt indirekt den Kurs der AfD

Niederlande wollen Asylbewerber nach Deutschland abschieben

t-online.de | 17.05.24

Die neue niederländische Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben. […] “Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt“. […] Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte „Bild“, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen. „Es wäre deshalb ratsam, über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken.“ Er lobte aber den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. […] „Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber wahr und richtig: Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt den angekündigten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik von Rechtspopulisten in den Niederlanden und meint, das sei “genau das, was Deutschland längst bräuchte.“
Ist das nicht ein Aufruf, die AfD zu wählen???

Was sagt denn seine Chefin Nancy Faeser dazu?
Was sagt Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz zu dieser „Diskreditierung der Regierung“?
Muss Heiko Teggatz jetzt dienstrechtliche Konsequenzen befürchten?

(44)

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

Rechtsstaat und Zweifel – Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist

Cicero | 16.05.24

Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
Der Strafprozess im Rechtsstaat wird vom Zweifel dominiert. Erst wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen. Selbstgerechte Richter, die keine Zweifel kennen und früh von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, will der Rechtsstaat nicht. Die Richter im Höcke-Prozess haben wenig Zweifel gehabt. Deshalb ist der Prozess von Halle kein Ruhmesblatt der Justiz. […]
Ein Urteil setzt voraus, dass die Tat und Schuld zweifelsfrei geklärt sind. Das dient der Freiheit. Das Strafurteil ist einer der härtesten Eingriffe des Staates in die Freiheit eines Bürgers. Zum Schutz der Freiheit muss dieser Eingriff auf das absolute Minimum beschränkt bleiben. Schon leise Zweifel verbieten deshalb eine Verurteilung.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

(47)

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD

CDU kritisiert „Irrsinn“ — Bislang mehr als 5000 Asylanträge von Menschen, die bereits Schutz in Griechenland haben

Focus | 16.05.24

In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. […]
„Tausende Menschen […] können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen“, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kommentar:

Kurz vor der Europawahl reagiert die CDU noch schnell auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Thema Migration beunruhig. Sie spricht aber nur von „Irrsinn“ und „fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.“
Was die CDU (ebenso wie der Focus) verschweigt: Die ach so undemokratische und böse AFD hat in vielen Bundestagsdebatten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Deutschland permanent gegen das Dublin-Abkommen der EU und damit gegen geltendes Recht verstößt!
Das belegt der folgende Auszug aus einem Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/DublinVerfahren/dublinverfahren-node.html
„Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. […] Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatengestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden. […]
Falls bereits in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz erteilt wurde, findet die Dublin III-VO keine Anwendung. Ein weiterer Asylantrag in Deutschland ist unzulässig, wobei die Abschiebung in den Mitgliedstaat erfolgt, der Schutz gewährt hat.“

Frage: Wer fordert schon immer die Einhaltung von Gesetzen durch die Regierung? Die undemokratische und rechtspopulistische AfD? Wer denn sonst noch?

Ein letzter Hinweis: Bisher gehörte der Focus zu der Gruppe von Zeitungen. die Leserkommentare abdruckte. Heute ist das nicht möglich. Über die Gründe kann man spekulieren. Gab es zu viele regierungskritische Kommentare und zu viele pro AfD?

(49)

Hass und Gewalt von links?

Hass und Gewalt von links?

Schon wieder!: Angriffe auf Stadträte von AfD und Grünen

BILD | 14.05.24

In der Nacht zum Montag traf es Olaf Schöder (70). Der Opern-Sänger saß viele Jahre für die FDP im Stadtrat. Nach seinem Parteiaustritt machte er anfangs als Fraktionsloser weiter, schloss sich dann der AfD-Fraktion an. „Die Kollegen hatten großes Interesse an meinen kulturpolitischen Erfahrungen und boten eine Zusammenarbeit an.“ […] Kurz nach Mitternacht hörte der Sänger […] einen lauten Knall. „Ich dachte, ein Bild sei von der Wand gefallen. Doch dann sah ich, dass jemand einen Stein durch mein Flurfenster geworfen hatte.“ Vor seiner Tür bemerkte der Stadtrat Flammen. Die Unbekannten hatten auch noch einen Brandsatz geworfen. Eine Fußmatte fing sofort Feuer. „Die habe ich gelöscht und die Polizei angerufen.“

Kommentar:

Ironische Frage: Greifen die Rechten jetzt schon die eigenen Kandidaten an?

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Wohltuend sachlich – NZZ

Wohltuend sachlich – NZZ

«Die Richter haben nicht gesagt, dass die AfD extremistisch sei»: Ein Experte erklärt, wie das Urteil AfD versus Verfassungsschutz zu verstehen ist

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 14.05.24

Der deutsche Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster seine Entscheidung nicht ausführlicher begründet hat. Einen Automatismus auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren sieht er nicht.

Kommentar:

Wohltuend sachlich auch die Informationen zum möglichen weiteren Verfahren, vor allem der Hinweis: „Es handelt sich natürlich um einen harten Eingriff in den Parteienwettbewerb, wenn der Verfassungsschutz eine Partei beobachten und darüber auch noch öffentlich reden darf. Das könnte auf Wähler abschreckend wirken. Und Beamte werden es sich überlegen, ob eine Mitgliedschaft mit ihrer Treuepflicht vereinbar ist oder nicht.“

(44)

Wie beurteilen Sie das?

Wie beurteilen Sie das?

Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

DIE WELTWOCHE | 11.05.24

Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Angemessenheit dieser Kontakte.

Kommentar:

Hat die Sache nicht ein „Geschmäckle“? Eher ja; denn sonst gäbe es wohl keine geteilte Meinung unter Verfassungsrechtlern. Die allermeisten Leser sehen die „Kontakte“ zwischen Regierung und Richtern oberer Gerichte sehr kritisch – aber sie kommen ja auch (werden die Kritiker sagen) aus der rechten Ecke.
Vgl. Den Artikel zur WELTWOCHE bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche
„Die Weltwoche wurde 1933 nach dem Vorbild französischer Wochenpublikationen gegründet. Sie schrieb sowohl gegen den Kommunismus als auch gegen den Nationalsozialismus. Bis 2001 war die Wochenzeitung in der politischen Mitte einzuordnen. Das änderte sich, als der rechtskonservative Finanzier Tito Tettamanti die Aktienmehrheit übernahm. Unter Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel verfolgt die Weltwoche heute einen rechtspopulistischen Kurs.“

(51)

Na, sowas!

Na, sowas!

Ärztekammer warnt vor Pubertätsblockern

Die Tagespost | 11.05.24

Die Mediziner fordern eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes – und positionieren sich abweichend zur geplanten Trans-Leitlinie. […] Es handele sich bei den Behandlungen „um irreversible Eingriffe in den menschlichen Körper bei physiologisch primär gesunden Minderjährigen, die hierfür bei fehlender Evidenz für derartige Maßnahmen kein informiertes Einverständnis geben können“. Die Gabe von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen sei somit „eine Form experimenteller Medizin an Kindern, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffe in den kindlichen Körper anschließen, wie die Amputation von Brust oder Penis, und die den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit und die Verminderung der sexuellen Erlebensfähigkeit bis hin zur Anorgasmie zur Folge“ habe. Angesichts der „Abwesenheit medizinischer Evidenz“ dürfte die Entscheidung über den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormonen und geschlechtsumwandelnden Personen „nicht nur vom Willen eines sich in der Entwicklung befindenden Kindes bzw. Jugendlichen abhängig gemacht werden“. Stattdessen müsse die Sorge um das Kindeswohl überwiegen.

Kommentar:

In den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags [!!!] findet man unter dem Datum 01.11.22 [!!!] folgenden Beitrag:
AfD: Keine Pubertätsblocker für Minderjährige
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen schützen und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (20/4213) vorgelegt.
Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Behandlung von nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbindet und damit verbunden geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt. Außerdem soll eine Studie gestartet werden, die die Folgen solcher Behandlungen umfassend untersucht. Durch Bundesmittel geförderte Projekte, wie das Regenbogenportal, sollen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese Projekte den von Kinder- und Jugendpsychiatern beobachteten „Transhype“ und das Phänomen „Rapid Onset Gender Dysphoria“ (ROGD) befördern, die Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten beeinträchtigen und so den Intentionen des Kinder- und Jugendmedienschutzes widersprechen könnten. Außerdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Inhalte solcher Portale die wissenschaftlichen Erkenntnisse und therapeutischen Positionen sachlich darstellen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-918846

War die AfD nicht schon wieder der Zeit voraus und hat schon vor 18 Monaten im Bundestag auf die Probleme der Behandlung von nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen und vergleichbaren Medikamenten und damit verbunden geschlechtsangleichenden chirurgischen Eingriffen hingewiesen und konsequent ein entsprechendes Verbot gefordert? Und warum? Um „Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen (zu) schützen!

Ist das Populismus? Etwa auch beim Deutschen Ärztetag?

(54)

Infostand Leichlingen & Wermelskirchen – 11. Mai 2024

Infostand Leichlingen – 11. Mai 2024

Auch diesen Samstag waren die Leichlinger AfD-Parteifreunde, unterstützt von Kollegen aus Burscheid und Wermelskirchen, wie immer am Infostand, um für das beste EU-Wahlprogramm zu werben.
Da am Sonntag Muttertag ist, gab es diesmal für alle potenziellen Mütter auch Blumentöpfchen, die bei schönstem Wetter gerne genommen wurden.

… mit den Burscheider Kollegen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sogar SPD und CDU trauten sich ins Freie, um ebenfalls mit Blumen Wähler bei der Stange zu halten, was bei der aktuellen Politik offenbar nicht ganz so einfach zu sein scheint. Eine offenbar sehr wichtige Dame der SPD musste sich Folgendes anhören: „Meine Eltern haben immer SPD gewählt, ich habe früher immer SPD gewählt – jetzt aber bin ich bei der AfD. Irgendwann reicht es“.

Auch das Leichlinger Urgesteln Herbert Reul, aktuell Innen- und Ankündigungsminister der CDU in NRW, unauffällig schwer bewacht, mischte sich unter das Volk und verteilte ebenfalls ein paar Blumen. Man erfüllt die Erwartungen, oder?

In Wermelskirchen gab es einen erfolgreichen Infostand, mit vielen großartigen Gespräche mit Neuinteressenten und allgemeiner Zuspruch bei
tollem Wetter und strahlendem Sonnenschein.
Die AfD Wermelskirchen wünscht Ihnen und Ihren Familien einen sonnigen Muttertag! 💐

Ach ja und nicht vergessen:

ALICE FÜR DEUTSCHLAND

Und wenn Sie nicht ohnehin überzeugter AfD-Wähler sind, dann suchen Sie sich hier Ihre Partei anhand ihrer Wahlprogramme. Teilen Sie diesen Wahl-O-Mat, damit jeder zumindest erfährt, was seine Wünsche in dieser EU wirklich sind und welche Partei sie erfüllen könnte. Es lohnt sich.

 

Hier geht es zum Wahl-O-Mat

 

Verrohung der Sprache bei der Europäischen Volkpartei!

Verrohung der Sprache bei der Europäischen Volkpartei!

EVP-Vorsitzender Manfred Weber nennt AfD „verrottet“

t-online.de |

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält die AfD für die europafeindlichste Partei in der EU. „Wenn die AfD bei uns in Europa unterwegs ist, dann zählt die AfD unter den Radikalen zu den Radikalsten“, sagte Weber bei seinem Besuch des CDU-Landesparteitags am Samstag in Ludwigsburg. Die AfD sei die einzige Partei, „die den Dexit und dieses „Europa muss sterben“ öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei“, sagte Weber.
Die AfD sei eine „verrottete“ und „korrupte“ Partei, so der EVP-Vorsitzende.

Kommentar:

Immer wieder bekommen es die Menschen in Deutschland von Politikern, Parteien und Medien eingetrichtert: Mit der AfD ist es zu einer schrecklichen „Verrohung der Sprache“ gekommen. Und nun das?
„Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, findet klare Worte für die AfD – er bezeichnet sie als „Neonazi-Partei“, als „verrottet“ und „korrupt“. Wenn das nicht ein eindeutiger Beweis für die Verrohung der Sprache ist!
Ist es natürlich nicht! Laut dpa und t-online hat Weber „klare Worte für die AfD (gefunden) und das ist doch toll! (Ironie aus)

(57)

Gastronom wird permanent bedroht. Doch wo bleibt der Aufschrei der „Demokraten“?

Gastronom wird permanent bedroht. Doch wo bleibt der Aufschrei der „Demokraten“?

Wirt sagt AfD-Veranstaltung wegen Anfeindungen ab

FAZ | 11.05.24

Ein Wirt im oberbayerischen Miesbach hat der AfD für eine am Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten spontan abgesagt. Grund seien Anfeindungen und permanente Bedrohungen, begründete der Gastronom am Samstag auf Anfrage seine Entscheidung. Zuvor hatte der „Miesbacher Merkur“ darüber berichtet. Das Auto der Familie wurde demnach beschädigt. Die AfD wollte nach der Absage ins etwa 20 Kilometer entfernte Holzkirchen ausweichen, machte aber den genauen Ort vorerst nicht öffentlich.

Kommentar:

Wahrlich keine Sternstunde der FAZ:
– 2/3 des Artikels hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun.
– Keine einzige kritische Bemerkung zum Grund für die Absage des Gastronomen: Angst vor (selbsternannten) Demokraten.
– Eine Partei, die aufgrund von freien und geheimen Wahlen im Europaparlament, im Bundestag, in allen Landesparlamenten und in den meisten Städten und Kommunen vertreten ist, muss sich vor „Demokraten“ verstecken.
– Wer schützt die Verfassung?
– Was sagt der Bundespräsident dazu?

Hier der Link zur Begründung der Gastronomin:
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/absage-von-miesbacher-wirt-afd-muss-umdisponieren-93063101.html
„Die Veranstaltung im März haben wir gemacht. Wir sind Wirtsleute, die Pacht und Mitarbeiter zu bezahlen haben“, sagt Roger Köse. Außerdem lebe man in einer Demokratie, und die AfD sei schließlich auch keine verbotene Partei. „Aber jetzt unter diesen Umständen haben wir abgesagt.“

(66)

Guter Journalismus in der SZ

Guter Journalismus in der SZ

AfD-Chef Chrupalla verurteilt Angriff auf SPD-Kandidaten Ecke

Süddeutsche Zeitung | 04.05.24

Berlin/Dresden (dpa) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den brutalen Angriff Unbekannter auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke verurteilt. „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“, schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag auf der Internet-Plattform X. „Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“
Politiker der SPD hatten zuvor auch die AfD für das Klima mitverantwortlich gemacht, in dem solche Gewalttaten entstehen.

Kommentar:

Ein bemerkenswert sachlicher und rein informativer Artikel, im Gegensatz zu dem t-online-Artikel vom 10.05.24. (vgl. den folgenden Beitrag in der Kleinen Presseschau). Dort wird Cem Özdemir als Vorbild „gepriesen“:
„Der Grünen-Politiker teilte auf der Plattform X die Meldung, dass in Stuttgart zwei AfD-Politiker angegriffen wurden und schrieb: Gewalt und Angriffe hätten in einer Demokratie nichts verloren – völlig egal, gegen wen sie sich richteten. Und: ‚Gute Besserung den beiden Verletzten.‘ „Özdemir wischte damit alle Feindbilder beiseite und wandte sich an die Menschen, die Betroffenen von Gewalt.“
Erinnert das von t-online gestartete Rennen zwischen Özdemir und Chrupalla auch Sie an die Geschichte von Hase und Igel? Chrupalla hat gewonnen! Bin schon da!

(55)

Schlechter Journalismus — Arbeitsmaterial für die gymnasiale Oberstufe

Schlechter Journalismus — Arbeitsmaterial für die gymnasiale Oberstufe

Das führt zu einem Flächenbrand

t-online.de | 10.05.24

Nach dem üblen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke […] überschlagen sich Politik und Medien. […]. Viele haben nun einen Schuldigen ausgemacht, der dafür allein verantwortlich sein soll: die AfD. Das aber springt zu kurz, die Lage ist doch etwas komplexer – und die Partei weiß das für sich zu nutzen.
Ohne Frage ist die AfD ein Frustkatalysator und Zerstörer gesellschaftlicher Normen. […] Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch AfDler werden angegriffen. […]
Viele Politiker erwähnen die Bedrohung von AfD-Politikern zurzeit gar nicht, Kommentatoren in den Medien handeln sie oft mit einem Satz ab. […] Diese Zahlen nicht zu thematisieren, weil sie nicht in die eigene Argumentation passen, hilft vor allem der AfD.
Schon jetzt teilen AfD-Funktionäre die Statistik zu den tätlichen Angriffen, tragen sie über die sozialen Medien zu Leuten, die seriöse Medien gar nicht mehr konsumieren. Und verbreiten damit das von ihnen so geliebte Narrativ: Seht her, wir sind die wahren Opfer. Die anderen stehen uns nicht bei.
Dass das nicht stimmt, zeigte am Donnerstag nicht nur Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker teilte auf der Plattform X die Meldung, dass in Stuttgart zwei AfD-Politiker angegriffen wurden und schrieb: Gewalt und Angriffe hätten in einer Demokratie nichts verloren – völlig egal, gegen wen sie sich richteten. Und: „Gute Besserung den beiden Verletzten.“
Özdemir wischte damit alle Feindbilder beiseite und wandte sich an die Menschen, die Betroffenen von Gewalt. […] Das gelang im Fall des schwer verletzten SPD-Politikers Ecke nicht jedem AfD-Politiker, der sich äußerte.

Kommentar:

Dieser Artikel wäre ein hervorragendes Arbeitsmaterial in Deutsch-Kursen der gymnasialen Oberstufe: Textanalyse.
Hier nur wenige Beispiele:
a) „Ohne Frage ist die AfD ein […] Zerstörer gesellschaftlicher Normen.“ Wieso „ohne Frage“?
b) „Viele Politiker erwähnen die Bedrohung von AfD-Politikern zurzeit gar nicht, Kommentatoren in den Medien handeln sie oft mit einem Satz ab.“ Ist das nur deshalb problematisch, weil es „vor allem der AfD (hilft)“?
c) Was soll daran verwerflich sein, wenn „AfD-Funktionäre die [offizielle] Statistik zu den tätlichen Angriffen über die sozialen Medien verbreiten“?
d) Und warum tun sie das? Die Antwort gibt der Artikel selbst: „Viele Politiker erwähnen die Bedrohung von AfD-Politikern zurzeit gar nicht, Kommentatoren in den Medien handeln sie oft mit einem Satz ab.“
e) Noch ein unterschwelliger Vorwurf an die AfD: Sie tragen die Statistik doch tatsächlich „zu Leuten, die seriöse Medien gar nicht mehr konsumieren.“ Es wird aber nicht gefragt, was das für Leute sind. Sind es die Leute, die die seriösen Medien nicht mehr für seriös halten (und das sind nicht wenige!) und sie deshalb nicht konsumieren? Oder sind es die „Blöden“, die Texte der seriösen Medien nicht mehr lesen können und es deshalb auch nicht tun (also die unterstellte Wählerschaft der AfD)?
f) Sind die seriösen Medien überhaupt seriös, wenn – wie der Text es belegt – Kommentatoren in den Medien die Bedrohung von AfD-Politikern oft mit einem Satz abhandeln?
g) Ganz problematisch (und wenig seriös) ist der Abschnitt zu Özdemir. „Nicht nur er“ sei ein Beleg dafür, dass das Narrativ der AfD nicht stimme: „wir sind die wahren Opfer. Die anderen stehen uns nicht bei.“ Doch wird außer Özdemir sonst noch jemand genannt, der sich am Donnerstag wie Özdemir verhalten hat? Nein!
h) Es ist zwar richtig (und gut): „Özdemir wischte damit alle Feindbilder beiseite und wandte sich an die Menschen, die Betroffenen von Gewalt.“
Aber vor ihm hat das schon – und das wird nicht gesagt – eindrucksvoll Timo Chrupalla getan:
„Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“, schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag auf der Internet-Plattform X. „Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“
h) Laut t-online „folgte“ Özdemir Michelle Obama (als vermeintlicher Sympathieträgerin) mit ihrem Satz „Wenn die anderen ihre schlechteste Seite zeigen, zeigen wir unsere beste.“ Könnte sich Özdemir nicht auch (vielleicht eher?) an Timo Chrupalla orientiert haben?
i) Der Artikel endet (natürlich) mit dem Satz: [Was Özdemir vorbildlich gemacht habe], „das gelang im Fall des schwer verletzten SPD-Politikers Ecke nicht jedem AfD-Politiker, der sich äußerte.“ Immerhin wird zugegeben, dass es auch Politiker der AfD gegeben hat, die sich wie Özdemir geäußert haben. Aber es wird nicht gefragt, ob es überhaupt Politiker der anderen Parteien gegeben hat, die AfD-Opfern gute Besserung gewünscht haben.
Fazit: Schlechter Journalismus!
Begründung (von Hanns-Joachim Friedrich):
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“.
Ausführlicher im Spiegel 13/1995 (zitiert nach Wikipedia):
„Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“

(55)

Es soll immer etwa hängen bleiben

Es soll immer etwa hängen bleiben

AfD-Mann bei Lanz — „Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte“

n-tv.de | 08.05.24

Vorab: Was die Fälle der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl angeht, bleibt die rechtspopulistische Partei bei ihrer Linie. AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen gehört am Dienstagabend zu den Gästen in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. […] Doch eigentlich geht es bei „Markus-Lanz“ heute um ein anderes Thema. Nach dem Anschlag auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, will der Moderator von seinen Gästen erfahren, ob sie die Demokratie in Deutschland für gefährdet halten. Lucassen tut das nicht, beklagt aber, dass es auch auf seine Familie und sein Haus Übergriffe gegeben habe. Parolen seien auf sein Haus geschmiert worden, „Nazis raus“ zum Beispiel.
[…] Angriffe auf Menschen, damit auch auf Politiker, gingen gar nicht, gleich, welcher Partei oder Couleur sie angehörten, so Lucassen. „Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte, nicht überwiegend.“ Schließlich sei es ja die AfD, die die meisten gewalttätigen Vorgänge zu verzeichnen habe. Lucassen gibt damit verkürzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seiner Partei wieder. […]
Wie sich Gewalt in der Demokratie auswirkt, erlebt Militärexperte Carlo Masala fast täglich. […] „Es muss ein Konsens herrschen, dass Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist. Und wenn man sich auf diesen Konsens nicht einigen kann, dann haben wir ein Problem in der Demokratie, dann ändert sich hier etwas fundamental.“

Kommentar:

1) Der Text ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie in vielen Medien Sachinformation und Kommentar vermischt werden.
2) Herrn Masala und anderen muss man fragen: Gibt es den immer wieder geforderten Konsens nicht schon längst, „dass Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist“? Wird hier also nicht schon wieder unterschwellig der Eindruck erweckt, dass die böse AfD Gewalt nicht ausschließe? – und das wider besseres Wissen: Alle kennen doch die eindeutigen Stellungnahmen des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und von Rüdiger Lucassen bei Lanz!
Hier noch der Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.05.24 unter der Schlagzeile: „„Der gehört nicht in unsere Partei!“ – AfD-Politiker mit seltsamem Eiertanz bei Markus Lanz
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-gewalt-wahlkampf-politiker-ukraine-afd-spd-tv-talkshow-meinung-kritik-93058142.html

(57)

Wer spaltet die Gesellschaft?

Wer spaltet die Gesellschaft?

Erstaunliche Initiative — „Ein Schlag gegen uns alle“

t-online.de | 05.05.24

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker haben Vertreter mehrerer Parteien die „Striesener Erklärung“ gegen Gewalt unterschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei: AfD und BSW. […] Die „Striesener Erklärung“ ins Leben gerufen haben die Dresdner Bundestagsabgeordneten Sophie Koch, Rasha Nasr (beide SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) sowie die gemeinnützige Organisation „Brand New Bundestag“, die sich für überparteiliche Zusammenarbeit einsetzt. Deren Geschäftsführer Maximilian Oehl spricht von einem „deutlichen Signal aller verfassungstreuen Parteien“. […]
Der Aufruf habe sich „organisch verbreitet“, erklärt Mitinitiator René Engel von „Brand New Bundestag“. „Daher ist nach meinem Kenntnisstand bisher kein Abgeordneter des BSW angefragt, aber sie sind eingeladen, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.“ […]
Anders sei die Situation bei der AfD, sagt Engel auf Anfrage von t-online: „Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren.“

Kommentar:

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251364048/Angriff-auf-Matthias-Ecke-Faeser-schlaegt-Innenministerkonferenz-in-der-naechsten-Woche-vor.html
CDU-Politiker Wüst: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“ – „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!“ Wüst hatte zuvor im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100400306/nach-angriff-auf-matthias-ecke-hendrik-wuest-nennt-afd-nazi-partei.html
„Das ist eine Nazi-Partei“ – SPD-Chefin Esken vergleicht AfD mit Goebbels“ […]
„Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Esken am Mittwoch. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung Goebbels‘ aus dem Jahr 1935. Darin hatte der Propagandachef der Nazis davon gesprochen, dass es „immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben“ werde, dass „sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde“.
https://rp-online.de/politik/ausland/saskia-esken-vergleicht-afd-mit-goebbels-eine-nazi-partei_aid-111808961
„[Kevin Kühnert] erinnerte daran, dass die AfD zur „Verrohung der politischen Sitten“ beigetragen habe. Und dass der Ex-AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in der Nacht der Bundestagswahl 2017 erklärt hatte: „Wir werden sie jagen.“ Kühnert in der taz: „Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber.“
https://www.derstandard.de/story/3000000218863/entsetzen-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden
Zur Erinnerung:
Unter der Überschrift „Linksgejammer“ war am 29.09.17 (!) bei t-online.de in einem Leserkommentar folgende Auflistung zu finden:
„2013: FDP-Lindner: Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft
2009: CSU-Söder kritisiert Gerhard Schröder: Wir werden die Regierung jagen
2017 nach der BTW: Linksradikale Emily Laquer: Wir werden die „Nazis“ (=AFD) die nächsten 4 Jahre jagen.
AFD-Gauland 2017 am Bundestagsabend: Wir werden die Regierung jagen.
Und jetzt ratet mal, über wen sich die Medien tagelang „empört“ haben?“
Die Antwort ist klar, und noch heute wird Gauland und der AfD immer noch dieser Satz negativ vorgehalten.
Doch über die Aussage des neuen Regierenden Bürgermeisters empört sich niemand, er habe sich „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin [ge]holt“. Sie hat ja offenbar auch die größte Erfahrung in der AfD-Jagd, weil sie zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.“

Eine „Doppelmoral“ wird auch in einem Beitrag der Regensburger Stadtzeitung festgestellt:
Nachgefragt | Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
https://www.regensburger-stadtzeitung.de/magazin/doppelmoral-bei-bestimmten-medien-gewalt-gegen-gruene-pfui-aber-gegen-die-afd-hui

Wer spaltet die Gesellschaft und schließt selbstherrlich 20% der Wähler aus dem Kreis der Demokraten aus?

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