NZZ – wieder unabhängig vom Mainstream

NZZ – wieder unabhängig vom Mainstream

Der Traum vom internierten Bürger: Warum man autoritären Politikern wie Markus Söder widersprechen muss

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 08.04.21

Es gibt ein einziges Argument für Ausgangssperren, und es ist kein gutes: Wer sich als Politiker als besonders entschlossener Kämpfer gegen die Pandemie inszenieren will, der wirkt als Befürworter dieser Massnahme noch ein bisschen entschlossener. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder etwa drohte den Bewohnern seines Freistaats schon im März: Wenn sie sich nicht freiwillig beschränkten, dann bleibe nur die landesweite Ausgangssperre. Und obwohl Deutschland ein föderaler Staat ist und Söders Exekutivmacht kurz hinter Aschaffenburg und Memmingen endet, lässt er seither keine Gelegenheit aus, auch für den Rest der Republik eine Ausgangssperre zu fordern. Die Kanzlerin und ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung sind dabei auf seiner Seite. […]
In der Schweiz, wo Ausgangssperren bisher keine Chance hatten, mag man sich darüber wundern. Aber die meisten Deutschen – der Autor dieses Kommentars ist selbst einer – haben Freiheitsrechten noch nie einen hohen Wert beigemessen. Sie schätzen Sicherheit oder das, was ihnen paternalistische Politiker als solche verkaufen.

Kommentar:

Ein bedenkenswerter Text, der viele Leser finden sollte. Auch ein Blick in die aktuell 163 – durchaus kontroversen – Leserkommentare ist lohnend. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist immer wieder erstaunlich, dass die von Herrn Serano zitierte Studie über die Wirksamkeit von Maßnahmen in der (deutschen) Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Letztlich ist dies ein weiteres Beispiel für das Versagen eines Großteils der sog. 4. Gewalt in der Bundesrepublik , die ihre Kontrollfunktion aufgegeben hat und sich statt dessen als willfähriges Instrument besten falls gut meinender, tatsächlich aber macht- und selbstherrlicher politischer Menschen missbrauchen lässt. Das Schlimmste daran ist, dass dies offenbar Teil eines lang aufbauenden Prozesses ist, der sich in der Covid-Krise perpetuiert und dessen Ende oder Umkehr nicht absehbar erscheint. So bleibt nur die Hoffnung auf eine sich emanzipierende legislative und eine exzessverhindernde judikative Gewalt.“

(50)

Eine treffliche Analyse

Eine treffliche Analyse

Wir brauchen mehr Lust an der Debatte

Die Tagespost | 04.04.21

Norbert Bolz vermisst gepflegte Polemik und Lust auf Debatte. Er zeigt auf, woran es liegen kann, dass beides in unserer Gesellschaft kaum noch anzutreffen ist:
Es wird nicht mehr argumentiert. Weil es zu anstrengend ist, zu denken und zu diskutieren, bezieht man Position und zeigt Haltung. Dieser Starrsinn sentimentaler Empfindlichkeiten nennt sich selbst „woke“ und hält sich für links. Die „woke“ Linke reagiert auf jede abweichende Meinung mit dem Ausschluss aus der Gemeinschaft der Guten. „Woke“ ist die Tyrannei der Wehleidigen, die ihre Aggressivität als Notwehr verkaufen. Was sie als Haltung einüben, könnte man auf die Formel bringen: Ich fühle mich diskriminiert, ich bin verletzt, ich klage an, ich fordere Respekt und Wiedergutmachung. Dass man damit in Medien und Politik große Erfolge feiert, besagt aber, dass unsere Gesellschaft Hysterie nicht mehr als pathologisch, sondern als normal einstuft.

Kommentar:

Wo findet darüber überhaupt noch eine Diskussion statt? Dabei wäre sie so notwendig – für die Demokratie.

(71)

Was halten Sie davon?

Was halten Sie davon?

Dänemark als Schrittmacher für Europa?

Die Tagespost | 05.04.21

Dänemark legt eine Obergrenze für nicht-westliche Zuwanderung fest. Ein Trend für den ganzen Kontinent? Eine Analyse.
Dänemark meint es ernst mit der restriktiven Einwanderungspolitik. […] Das Vorhaben richtet sich gegen muslimisch geprägte Parallelgesellschaften von mindestens tausend Einwohnern, in denen es einen hohen Migrantenanteil, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau und eine dreimal so hohe Kriminalitätsrate gibt wie im Landesdurchschnitt. 15 Wohngebiete erfüllen diese Kriterien, weitere 25 stehen kurz davor. […] Diese Politik setzt voraus, dass „spontanes Asyl“ – ein Antrag an der Grenze oder im Land selbst – nicht mehr möglich ist und dass der Familiennachzug strenger kontrolliert und mit entsprechenden Auflagen versehen wird. […]
Für die bereits Eingewanderten gilt eine Kindergartenpflicht und Bar- oder Sozialleistungen soll es nur geben, wenn die Migranten an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurden 1.547 Asylanten aufgenommen, so wenig wie nie seit 1998. […]
Die Sozialdemokratin Frederiksen betrachtet die bisherige Asylpolitik offensichtlich als gescheitert und ruft nun die Zero-Immigration aus. […] Denn, so der Integrationsminister Testafaye, der selbst äthiopische Wurzeln hat, „Dänemark darf sich nicht dem Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“.

Kommentar:

Haben Sie davon etwas in den öffentlich-rechtlichen Medien gehört?

(63)

Dänemark, ein fremdenfeindliches und inhumanes Mitglied der EU mit einer rechten Regierung?

Dänemark, ein fremdenfeindliches und inhumanes Mitglied der EU mit einer rechten Regierung?

Radikaler Plan: Dänemark will Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen

Focus | 18.03.21

Dänemark gehört europaweit gesehen zu den Ländern mit der härtesten Einwanderungspolitik. Mit einer Verschärfung eines umstrittenen Gesetzes möchte das Land nun weiter gegen die Bildung sogenannter „Parallelgesellschaften“ vorgehen – und den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten beschränken. […] Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete diesen Schritt in einer Erklärung damit, dass in Gebieten, in denen viele „nicht-westliche“ Bewohner leben würden, „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöht“ sei. „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“, erklärte Dybvad Bek. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden.

Kommentar:

Interessante Frage: Wer regiert in Dänemark? Antwort: Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Sie führt eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der Sozialistischen Volkspartei und der sozialliberalen „Radikale Venstre“.

 

Ein ergänzender Artikel im Focus vom 31.03.21:
Dänemark: „Nicht westlich“? Nicht willkommen!
https://www.focus.de/politik/ausland/fokus-auf-parallelgesellschaften-daenemark-nicht-westlich-nicht-willkommen_id_13140151.html

 

Haben wir keine vergleichbaren Probleme? Die Leserkommentare sind eindeutig, doch eine offene und öffentliche Diskussion findet bei uns nicht statt.

 

Was sagen übrigens unsere Sozialdemokraten zu der Politik ihrer Geschwister in Dänemark?

(187)

Schöne neue Welt?

Schöne neue Welt?

Nach der Gender-Revolution: Die Welt wird eine andere sein

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 01.04.21

Beim Klima sollen wir ganz der Wissenschaft folgen, während die Biologie in der Geschlechterfrage gewissermassen «entfolgt» werden soll.
Der systemrelevante DNA-Kern liegt bei diesem Thema in der Frage der Fortpflanzung und den beiden biologischen Geschlechtern, wenngleich sich Umbrüche hier weniger schnell und eher schleichend vollziehen. Die Einführung der «Ehe für alle» ist bereits eine solche Systemrevolution: Aus der Ehe als Fortpflanzungsgemeinschaft ist ein Personenbündnis geworden, dessen «besonderer Schutz» durch die staatliche Ordnung (in Deutschland Art. 6 Grundgesetz) erst noch neu definiert und tariert werden muss. Die Ehe verliert damit ihren besonderen Schutz, weil sie nicht mehr besonders ist.

 

Auch die Zahl Zwei bei der Anzahl der Partner steht zur Disposition, weil sie sich aus der Zahl der biologischen Geschlechter ableitet, die inzwischen selbst vom deutschen Bundesverfassungsgericht durch die Einführung des «dritten Geschlechts» (divers) nicht mehr für verbindlich gehalten wird. Hier verbirgt sich der nächste Systemwechsel: von den beiden biologischen Geschlechtern hin zu gefühlten Identitäten. Die Überwindung der Natur eröffnet ganz neue Freiheiten der subjektiven Selbstdefinition. Dass die Fridays-for-Future-Bewegung fordert, der Wissenschaft zu folgen, während die Biologie in der Geschlechterfrage gewissermassen «entfolgt» werden soll, gehört zu den kuriosen Zeiterscheinungen. Erste Dreier-Ehen wurden in Kolumbien und Brasilien bereits offiziell anerkannt. Juristisch gibt es nüchtern betrachtet wenig Einwände gegen weitere Kombinationen, da kulturübliche Tradition kaum als Argument anerkannt werden dürfte und juristischer Überprüfung nicht standhält.

Kommentar:

Die AfD hat eine eindeutige Position in diesen Fragen und hat sie schon 2016 in ihrem Grundsatzprogramm dargelegt:

 

„FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

 

6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild – Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

(111)

Was kann man wem noch glauben?

Was kann man wem noch glauben?

Tricksen, trommeln, täuschen – wie der WDR den Fall Amad A. zum Politskandal aufmotzte

Focus | 18.03.21

Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen. […] Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseren Wissens nicht mehr herausgelassen hatte. […]
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue […]
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer […]
WDR schneidet unliebsame Passagen heraus […]
Untersuchungsausschuss: WDR steckt Zeugen 300 Euro zu […]

Kommentar:

Dieser Fall beweist wieder einmal, dass die AfD schon 2017 in ihrem Programm zur Bundestagswahl unter Punkt 9.5 die Situation korrekt beschrieben hat und grundlegende Veränderungen gefordert hat. Lesen Sie selbst:
„Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben.
Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“

 

Man sieht: Die AfD gehört wirklich nicht zu den demokratischen Parteien und ist echt gefährlich (für die anderen Parteien). Und deshalb setzen sich die anderen Parteien auch nicht mit den Inhalten der AfD auseinander.
Viele Bürger könnten sie ja gut finden.

(105)

Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

EU-Aufbaufonds: Das Bundesverfassungsgericht streut deutschen Sand ins Getriebe

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 26.03.21

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Aufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf einen Antrag von Euroskeptikern angeordnet. […] Konkret geht es um die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, der der EU erstmals die Aufnahme von Schulden in grossem Stil ermöglicht. Die EU-Kommission soll bis zu 750 Mrd. € auf den Kapitalmärkten aufnehmen können. Hiervon soll über die Hälfte als nicht rückzahlbarer Finanztransfer und der Rest in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten fliessen und dort Projekte zum wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie finanzieren. […].
Der Bundestag hat das deutsche Ratifizierungsgesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Grünen und der FDP angenommen; dagegen votiert hat die AfD, enthalten hat sich Die Linke. Der Bundesrat, in dem die Bundesländer vertreten sind, hat am Freitagmorgen zugestimmt. Kurz darauf veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Anweisung an Steinmeier. […] Die für den Fonds gemachten Schulden sollen über dreissig Jahre bis 2058 getilgt werden. Mehr als die Hälfte der Gelder werden indessen nicht unmittelbar von den Empfängern zurückbezahlt, sondern über den EU-Haushalt. Damit haften die Mitgliedstaaten hierfür gemeinschaftlich über ihre künftigen Beiträge an den EU-Haushalt. Das Bürgerbündnis sieht darin einen Verstoss gegen die EU-Verträge, laut denen der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln und nicht über Schulden finanziert werden muss. Die nun vorgesehene Finanzierung sei ein grosser Schritt in die Haftungs- und die Schuldenunion, von dem ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Deutschland ausgehe.

Kommentar:

Hier die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?

 

Höchst interessant und wichtig sind die Leserkommentare in der FAZ vom 26.03.21 zum Artikel „Die EU als Staat?“:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-corona-wiederaufbaufonds-die-eu-als-staat-17265477.html

 

Nur 1 Beispiel:
„Der Bundestag hat seine Sachkunde und Interesse 2011 bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Bei der Abstimmung 2011 über die Griechenlandhilfe fragte Panorama nach der Stimmabgabe verschiedene Abgeordnete, über welche Beträge abgestimmt wurde. Abzurufen auf youtube. Sie stoßen auf ein Dokument von eklatantem Versagen, gepaart mit Desinteresse.

 

Zu befürchten ist, daß es bei der letzten Abstimmung im Bundestag ähnlich gelaufen ist.
In letzter Minute wurde dieses Gesetz (TOP 86) in die Tagesordung der Bundesratsitzung reingedrückt. Herr Lederer (Die Linke) hatte einen Redebeitrag angekündigt – ansonsten „Schweigen der Lämmer“. 89 Tops, davon 13 Gesetze aus dem B.-tag sowie 10 Regierungsverordnungen – ein hoher Zeitdruck wurde erzeugt, um dem BVerfG die Möglichkeit einer Intervention zu nehmen.
Nennt sich im Hauptstadt-Jargon: Demokratie!“

(138)

Warnung vor RRG

Warnung vor RRG

In Berlin – Intrigen, Lügen, Rechtsbeugung: Bauskandal um Flüchtlingsheime wird immer wilder

Focus | 29.03.21

Ein Berliner Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte strotzt vor Unregelmäßigkeiten. Vor allem ein Bau versammelt erstaunlich viele Intrigen, Falschaussagen und Rechtsbeugungen auf sich. Der Einzelfall ist reif für eine TV-Krimiserie und rückt das ganze Programm in ein zweifelhaftes Licht – und damit auch den Berliner Senat.

Kommentar:

Nur 4 Leserkommentare:
1) „Das neueste Beispiel aus Berlin zeigt uns deutlich, wohin eine Reise mit Rot-Rot-Grün gehen kann und mit Rot-Grün bundesweit gehen wird. Der Bürger interessiert nicht mehr, sondern in heimlicher Diktatur wird durchgesetzt, was eine dermaßen gefärbte Regierung sich in den Kopf gesetzt hat und durchsetzen will. Gott bewahre uns vor so etwas. Leute, benutzt wieder euer Hirn vor Wahlen.“
2) „Ein trauriges Beispiel Rot-Rot-Grüner Kompetenzarmut. Man will alles machen und kriegt aber nichts auf die Reihe. Zudem werden Gesetze und Verordnungen dem ideologischen Tunnelblick untergeordnet.“
3) „und die Medien spielen mit – von diesen Skandalen hört die Republik wenig. Im öffentlich rechtlichen wird sowas nicht berichtet, ein eklatante Nachrichtenlücke. Dabei finde ich diese Zustände sehr erwähnenswert, da dort R2G regiert, eine Konstellation, die viele sich auch für den Bund wünschen und somit für die Entscheidungsfindung wichtig ist. Man möge sich nicht vorstellen, was bei rauskommt, wenn in einer R2G Regierung die Grünen das Sagen haben.“
4) „Wenn man vergleicht, scheint der einzige Unterschied zwischen Venezuela und Berlin der Länderfinanzausgleich zu sein.“

Süffisante Schlussfrage:
Ist jetzt nicht verständlich, warum man nicht mit der AfD kooperieren will?

(133)

Bergische AfD: Professorenpartei wieder in Professorenhand…

AfD Rhein-Berg wählt neuen Vorstand: Prof. Harald Weyel, MdB neuer Kreisvorsitzender

BERGISCH GLADBACH, 29.03.2021. In einer Marathonsitzung am 27.03.2021 im Bergischen Löwen diskutierte der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Rheinisch-Bergischen Kreis am Samstag nicht nur zahlreiche Anträge, sondern wählte auch einen neuen Vorstand. Die Rückkehr des 61-jährigen Wirtschaftsprofessors Dr. Harald Weyel (MdB) als neuer Kreisvorsitzender markierte den personellen Startpunkt.

Die drei neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Günther Schöpf, Dr. Helmut Waniczek und Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Weirauch aus Kürten. Als Schatzmeister wurde Kreistagsabgeordneter Manfred Schawohl bestätigt. Michael Hürst, Jörg Vennedey, Andreas Wirtz, Florian Fornoff und Frank Cremer komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.

Prof. Dr. Weyel schwört die Mitglieder in seiner Vorstellungsrede auf die Bundestagswahl ein.

Der Kreisvorstand, der dieses Jahr den Bundestagswahlkampf mit Prof. Weyel als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis zu bewältigen hat, besteht damit aus berufserfahrenen Akademikern sowie technisch oder kaufmännisch ausgebildeten Berufspraktikern, von denen fast alle kommunal-, landes- oder bundespolitisch verankert sind.

Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch, Gründungsmitglied der AfD und von 2015 bis 2017 Kreissprecher, wurde von den ca. 50 anwesenden Mitgliedern einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gekürt.

Thomas Kunze trat nach dreieinhalb Jahren als Kreissprecher nicht erneut an, um sich der neuen Herausforderung als Vertreter und Fraktionsgeschäftsführer in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu widmen.

Ebenfalls aus dem Vorstand schieden aus eigenen Stücken Carlo Clemens und Karl Springer, die sich auf ihre kommunalpolitischen Mandate in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen bzw. die Arbeit in der Jugendorganisation konzentrieren möchten.

Thomas Kunze gratuliert dem Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch

Zielstrebigkeit zahlt sich aus

Zielstrebigkeit zahlt sich aus

Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte

t-online.de | 28.03.21

Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t-online zeigen: Spahn verknüpfte von Beginn an seine Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs. […] Selbst in der CDU wird die Kritik an dem langjährigen Hoffnungsträger immer lauter. Jens Spahn, der Millionen-Minister, wirkt wie ein sorgfältig geplantes Projekt.

Kommentar:

Es scheint wohl nicht unproblematisch zu sein, wenn Leute sehr früh in den Bundestag kommen. Das ist auch der Tenor im folgenden Kommentar von Hugo Müller-Vogg im Focus vom 12.03.21.

(158)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Masken-Affäre: Müssten 10.000 Euro im Monat Abgeordnete nicht vor Gier schützen?

Focus | 12.03.21

Von der Uni direkt in den Bundestag? Das ist heutzutage eine klassische Politiker-Karriere. Doch gut für unsere Demokratie ist das nicht, wenn man auf Gedeih und Verderb vom Mandat finanziell abhängig ist. […] Es gäbe einen Ausweg aus diesem Dilemma, wenn auch einen etwas unorthodoxen. Mein Vorschlag: Ein Abgeordneter bekommt monatlich das, was er im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre verdient hat. Diese Regelung würde dem Begriff „Abgeordnetenentschädigung“ endlich gerecht – eine Entschädigung für den Verdienstausfall während der Zeit im Parlament. Jede Nebentätigkeit müsste dann freilich ausgeschlossen sein. […] Eine solche „Entschädigung“ hätte einen ganz entscheidenden Vorteil: Niemand würde mehr „zum Gelde drängen“, wenn er sich um ein Mandat bewirbt. Es gäbe keine Mandats-Profiteure mehr; niemand könnte mehr über Nacht in eine deutlich höhere Einkommensklasse aufsteigen. […] Umgekehrt könnten beruflich überdurchschnittlich erfolgreiche Frauen und Männer sich eher mit dem Gedanken anfreunden, für eine gewisse Zeit in die Politik zu wechseln, ohne finanziell deutliche Abstriche hinnehmen zu müssen.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die unterschiedlichen Leserkommentare verwiesen.

(147)

Eine berechtigte und spannende Frage

Eine berechtigte und spannende Frage

Wie wichtig ist den Deutschen die Freiheit?

WirtschaftsWoche | 26.03.21

Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren. Bislang hat die Bundesregierung mit ihrer fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung nur wenig Opposition in der Bevölkerung erfahren. Das könnte sich nun ändern. […] Um den Menschen die dauernden Freiheitsbeschränkungen schmackhaft zu machen, schüttet die Regierung das Füllhorn aus und beschließt eine Anpassungshilfe nach der anderen. Leider ist sie bei der Auszahlung ähnlich erfolgreich wie beim Testen und Impfen. Insgesamt zeigt sich hier ein Mangel an Respekt vor den Bürgern. Einerseits wird ihnen nicht zugetraut, auf sich selber aufzupassen und die unterschiedlichen Lebensrisiken, von denen eines das Infektionsrisiko ist, richtig einzuschätzen. Dafür müssen sie sich von einzelnen Politikern wie Kinder belehren oder – je nachdem – für Wohlverhalten loben lassen. Andererseits werden sie durch die Zahlungen wie Almosenempfänger behandelt. So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht. […] Nun liegt es aber nicht an „denen da oben“, wenn „die hier unten“ unfrei sind. Es liegt an den Bürgern selber, die Freiheit durchzusetzen. Sie müssen immer dafür kämpfen. Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.

Kommentar:

Ein interessanter Artikel, in dem es am Ende heißt: „Inzwischen zeigt sich, dass immer mehr Menschen die Bevormundung durch die Regierung als belastend empfinden. Vielleicht können die Deutschen ja mit der Freiheit doch etwas anfangen.“
Unser Tipp:: Es gibt eine Alternative. Schauen Sie mal in des Programm der AfD.

(145)

Die Lagegunst der Raumkulissen

Die Lagegunst der Raumkulissen

Rainer Ising – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Liebe Mitstreiter,

es ist unverkennbar Frühling, und da wird es blumig und bunt, vor allem zu Ostern. Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir den Spaß aber nicht ganz vergessen, und da habe ich ein paar Blumen für Sie aus unserer Sprache gepflückt.

Diese Sprachblumen habe ich dicken, schweren Hochglanzalben entnommen, die mir bei meiner Ausschusstätigkeit in die Hände gekommen sind. Diese bunten Hochglanzalben sind wahre Meisterwerke unserer Druckereien. Innen sind sie gefüllt mit vielen, brillanten Hochglanzfotos und bunten und blumigen Texten. Allen Alben gemeinsam ist das Ziel, über bunte Projekte zu informieren, ehrlicher gesagt für diese zu werben. Es geht um wahrhaft großartige Projekte, die sich um Fördertöpfe ranken und die steuerzahlenden Bürger beglücken sollen. Der Glanz der Prachtalben soll auch den Glanz in die Augen der Leser bringen und vergessen machen, dass der Nutzen dieser Projekte oft sehr fraglich ist und der Steuerzahler wirklich alles bezahlen muss – auch die Fördertöpfe, die Prachtalben und die Behörden, Planer, Grafiker, Werbebüros usw..

Und natürlich sollen diese herrlichen Prachtalben auch ein wenig den Ruhm der beteiligten Ersteller mehren. Und da genügen brillante Fotos alleine natürlich nicht, auch die Sprache muss dazu passen. Sie muss es kreativ schaffen, den Leser zu begeistern, ihn vom Sessel zu reißen und in höhere Welten zu entführen. Und hier ist Goethe gefragt – mindestens. Diesem Poeten werden bekanntlich unzählige Wortschöpfungen nachgesagt, und genau diese werden hier gebraucht.
Wissen Sie was „Raumkulissen“ und „Agglomerationskonzepte“ sind? Egal, Goethe hätte es auch nicht gewusst und wohl auch nicht was ein „multivariates Regressionsmodell“ oder „dezentrale Diffusion“ ist. Vielleicht geht es aber auch nicht um das Verstehen, sondern eher um den berauschenden Klang dieser Wortkunstwerke.

Ich kann mir das ganz gut vorstellen. Da hat so ein gut dotierter Wortdesigner den undankbaren Auftrag, einen eher mäßigen und trockenen Text auf das übernächste Bedeutungsniveau zu liften – und er kennt die Erwartungshaltung der beauftragenden Behörde – und es ist schon spät in der Nacht, die letzte Gauloises verglimmt im vollen Aschenbecher, der Spätburgunder ist schon leer. Das Textkunstwerk ist fast fertig. Ein Wortklang fügt sich harmonisch in den nächsten. Es geht eigentlich nur noch darum darzustellen wie der „Konsortialführer“ den „Future Mobility Park“ in einer „großmaßstäblichen Flächenkonversion“ und einem „Follow-up-Prozess“ der „Umsetzung im Plankonzept zur Neuaufstellung“ zuführt – also eigentlich ganz einfach. Aber die üblichen Worthülsen wie „nachhaltig“, „geschlechtergerecht“ und „Teilhabe“ sind bereits verbraucht. Jetzt muss was passieren.

Und dann geschieht es. Ein völlig neuer Begriff entwindet sich der Feder – im Tabakdunst der Schreibtischleuchte erst kaum erkennbar. In sanften Spiralen steigt er langsam höher und höher, nimmt allmählich Gestalt an, streift im Aufsteigen seinen restlichen Sinngehalt ab, ist nur noch reiner Wohlklang, der den Raum erfüllt: „Transformation als ein Kernprinzip der Projektsatelliten“. Passt! Genau das ist es! Unser Wortdesigner greift erschöpft aber glücklich zur Flasche: – leer! Schade, aber morgen hat er einen ähnlichen Auftrag. Da werden die Worte einfach nur umgedreht.

viel Spaß

Rainer Ising

AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilen Oster-Lockdown und fordern Öffnung der lokalen Geschäfte

AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilen Oster-Lockdown und fordern Öffnung der lokalen Geschäfte


BERGISCH GLADBACH, 23.03.2021.
Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis verurteilen den am Montag in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Oster-Lockdown.

Sebastian Weirauch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Hierzu erklärt Sebastian Weirauch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag: „Die Lockdown-Maßnahmen sind willkürlicher Aktionismus. Sie werden keine signifikanten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen nehmen. Die AfD-Fraktionen im Kreis fordern ein Ende des Lockdowns und die schnellstmögliche Öffnung aller Geschäfte, Gastronomie, Hotel- und Kulturbranche, selbstverständlich unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorkehrungen! Die massiven Lockdown-bedingten Gewerbesteuerausfälle bedrohen die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.“

Karl Springer – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Karl Springer, Fraktionsvorsitzender in Wermelskirchen, warnt vor einem Ausbluten von Gewerbe und Einzelhandel: „Laut einer Umfrage der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) bewerten rund 35 Prozent der befragten Betriebe in der Region ihre Lage als sehr schlecht. Der Städte- und Gemeindebund schätzt die Corona-Kosten und Einnahmeverluste in diesem Jahr auf 3,5 Milliarden Euro. 2020 sorgte der Lockdown für einen Umsatzverlust von 36 Milliarden Euro beim Einzelhandel, davon Fixkosten in Höhe von 18 bis 20 Milliarden Euro. Die Politik muss alles tun, damit die lokale Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und Dynamik entfaltet. Der Einzelhandel muss gefördert statt gegängelt werden.“

Fabian Schütz, Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach, ergänzt: „Als AfD-Fraktionen stehen wir fest an der Seite unserer wert- und arbeitsplatzschaffenden Unternehmer und Gewerbetreibenden. Wir nehmen die Sorgen der hiesigen Einzelhandelsverbände sehr ernst. Die geplante Streichung von Stellplätzen vor den Geschäften in Gladbachs Stadtmitte oder Pläne, Durchfahrt- und Parkmöglichkeiten auf der Schloßstraße in Bensberg aus grünideologischen Gründen zu sperren, lassen befürchten, dass der lokale Einzelhandel gegenüber dem boomenden Onlinehandel von Amazon und Co. weiter ins Hintertreffen gerät.“

Auch die AfD-Ratsfraktionen in Rösrath und Overath sowie die Einzelmandatsträger in Leichlingen und Kürten schließen sich den Forderungen nach Öffnung der Geschäfte an.

Pedelecs – Erfolgsmodell in Wermelskirchen oder doch nicht?

Rainer Ising – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Liebe Mitstreiter,

sehen Sie auf dem Foto Pedelecs? Ich auch nicht. Eigentlich ist es die Stelle bei Wermelskirchen-Dabringhausen an der sie stehen sollten und im vorigen Jahr auch mal für 8 Wochen standen. Aber es ist noch kein Sommer, und so sind sie vermutlich noch irgendwo in einer Halle.
Viele von uns sind durch die letzte Kommunalwahl in die Gremien der Kommunen und des Kreises gewählt worden. Ich habe nun mehr denn je den Eindruck, dass unser Einsatz für unser Land und unsere gute Sache offensichtlich dringlich ist. Was da so abläuft dringt oft nicht nach außen und scheint manchmal auch an die Grenzen des Vorstellbaren zu stoßen. Das „Beispiel Pedelecs“ mag es zeigen.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die sind nämlich ausleihbar und zwar im Rahmen eines Projekts mit dem schillernden Namen Förderprojekt “Mobilstationen im Rheinisch-Bergischen Kreis – Das Bausteinsystem“. So lang können Überschriften sein, aber es gibt noch viel längere, denn derzeit laufen recht viele Projekte, die alle auf irgendwelchen Fördertöpfen beruhen.

Die Ausleihstelle bei Dabringhausen sollte Ende 2020 noch 5000,-€ kosten, die auch zu 90% gefördert werden sollten. Das war im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) zu erfahren. Mittlerweile ist der Preis aber explodiert und beträgt nun 53000,-€. Die Mehrkosten werden aber nicht gefördert, darauf bleibt der Steuerzahler in Wermelskirchen sitzen. Bei einer anderen Verleihstation betragen die Mehrkosten sogar 182.000,-€! Die Mehrkosten muss man in Relation zu den ausgeliehenen Pedelecs sehen. Diese Anzahl betrug in Dabringhausen ganze 39 Stück (in 2020).
Was wie ein handfester Skandal klingt, wurde im Ausschuss „Stadtentwicklung und Verkehr“ (StuV) am 8.3. aber einfach so durchgewunken, mit den Stimmen aller Parteien – außer denen der FDP und AfD.

Aber es kam noch besser.
Man kann diesen Vorgang sogar noch schönschreiben, wenn man als Journalist*in mit der richtigen Ideologie die finanzielle Belastung nicht erwähnt, sondern lediglich auf das enorme Steigerungspotenzial blickt. So kann z.B. eine Steigerung von 5 auf 10 als eine 100%-ige Steigerung bezeichnet werden, quasi als „Boom“, wenngleich sich absolut eher ein Misserfolg dahinter verbirgt. Leider gibt es mit Frau Kathrin Kellermann eine solche Journalist*in hier im Ort. In ihrem Artikel vom 9.3. wird aus dem obigen Vorgang ein „E-Bike-Boom“ mit begeisternden Folgen für die Bevölkerung. Auch die Verleihzahlen sahen nun ganz anders aus und fügen sich in die Begeisterung ein.
Als Mitglied im StuV konnte ich diese einseitige Presse-Berichterstattung so nicht stehen lassen und hatte der Redakteurin den hier unten stehenden Text zur Veröffentlichung geschickt. Sie veröffentlichte den Text aber nicht und begründete dies damit, dass sie nichts von einer P&R-Anlage geschrieben hatte (???). Das hatte sie auch nicht, aber ich auch nicht, noch nicht einmal sinngemäß.
Es ist bekannt, dass gerade in den Medien die Anhängerschaft linker und grüner Parteien sehr groß ist. Folglich ist in vielen Fällen eine objektive Betrachtung der Sachverhalte zu vermissen, insbesondere da in den letzten Jahrzehnten die Grundsätze guter Pressearbeit, die da sind: Trennung von Sachverhaltsdarstellung und Kommentar, aufgegeben wurden.
Wir geben aber nicht auf und überlegen uns nun weitere Schritte.
Sollten wir im September eine grüne Öko-Diktatur nicht verhindern können, so können wir uns aber von unseren Kindern und Enkeln nicht vorwerfen lassen wir hätten es gewusst und nichts getan.

Rainer Ising

Mein Kommentar zu bike-verleih-boomt in der Rheinischen Post vom 9.3.2020


Zahlentrickserei
Sehr geehrte Frau Kellermann,

Ihren begeisterten Artikel über die Verleih-Pedelecs (sind übrigens keine E-Bikes), kann ich nicht nachvollziehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) am 30.11.´20 wurde für Dabringhausen eine Verleihzahl von 39 (in 2020) genannt und für Dhünn sogar nur 7. Am 8.3.´21 wurden diese Zahlen im StuV bestätigt. Es ist mir ein Rätsel wie man da von einem „Boom“ schreiben kann.
Einen Boom gab es nur bei der Kostenexplosion. Die urspr. 5000€ (Dabringhausen) wären noch zu 90% gefördert worden. Nun sprechen wir von 53000,-€. Auf den enormen Mehrkosten bleibt der Wermelskirchener Steuerzahler sitzen. Und nebenbei: Auch Fördergelder sind die Steuern des Bürgers. Am Bahnhof werden sogar Mehrkosten von 182000,-€ nicht gefördert. Von den erheblichen Betriebskosten wurde erst gar nicht gesprochen.
Das ist sehr viel Steuergeld für einen schönen Sommerspaß, der mit Sicherheit keine Autos ersetzen wird und auch das Weltklima nicht retten wird. Die AfD hat gegen dieses aus dem Ruder gelaufene Projekt gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Ising

Allen Gewalten zum Trutz – Wahlkampfeinsatz Rheinland-Pfalz, 6.3.2021

Allen Gewalten zum Trutz – Wahlkampfeinsatz Rheinland-Pfalz, 6.3.2021

„Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen, rufet die Arme der Götter herbei“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zu einem Landesverbände übergreifenden Einigkeits-Infostand ist eine Abteilung aus dem RBK am Samstag ins Rheinland-Pfälzische Neuwied gestartet. Die dortigen Landtagswahlkämpfer hatten zu drei Kreisvorstandsmitgliedern inklusive Kreisprecher und zugleich parlamentarischem Geschäftsführer der Fraktion im Mainzer Landtag, Dr. Jan Bollinger, in der Fußgängerzone am Wahlerfolg in einer Woche gearbeitet.

Vorübergehende Suche nach Plakat Nr. 4 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der Neuwieder Direktkandidat und Platz 2 der Landesliste RLP Dr. Jan Bollinger vor seinem Wahrheitsmobil – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die RBK-Abteilung verknüpfte die Verstärkung am Infostand mit einer anschließenden Flugblattaktion mit original Wurfmaterial des Weinlandes. Als einzig denkbare Volkspartei kümmerte sie sich um Einfamilienhäuser ebenso…

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kanonen im Vorgarten. Wie altmodisch unbunt ist das denn? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

…wie um zivilere Unterkünfte.

Türen – und Grenzen – bitte schließen -Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Irgendwann landet man auf seiner Tour automatisch am Rhein. Der wird seit 1931 mit Hilfe eines Geleitwortes von niemand geringerem als unserem Johann Wolfgang vom massiven Hindenburgdeich im Zaume gehalten. Nimmer den Frevel, die andere Strophe zu verheimlichen:

„Feiger Gedanken,
Bängliches Schwanken,
Weibisches Zagen,
Ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.

Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen,
Rufet die Arme
Der Götter herbei.“

—J. W. v. G.—

Wahlkampfhilfe in Baden-Württemberg

Wahlkampfhilfe in Baden-Württemberg

Am Freitag, den 26.02.2021, starteten drei aktive Patrioten der AfD aus dem RBK Richtung Odenwald, um den AfD-Spitzenkandidaten (Wahlkreis 41, Sinsheim) Dieter Amann in seinem Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 zu unterstützen. Herr Amann trat u. a. auch als Sachverständiger zum Thema Ausländerrecht im Bundestag auf.

Am Samstagmorgen brachen unsere drei Aktivisten in aller Früh auf, um die Bürger der malerischen Gemeinde Wilhelmsfeld, im Rhein-Neckar-Kreis, im Nordwesten von Baden-Württemberg gelegen, mit Flyern zu versorgen.

Gestärkt ging es am späten Nachmittag nach einer kleinen Pause gemeinsam mit Dr. Andreas Geisenheimer, Sprecher des Schriesheimer Ortsverbandes, nach Schriesheim zum Plakatieren. Hierbei bot sich immer wieder die Gelegenheit, mit den Bürgern in den Dialog zu treten.

Den Feierabend ließ man dann am Schriesheimer Wahrzeichen, der Strahlenburg, ausklingen und genoss den wunderbaren Ausblick auf Rhein und Neckar im Sonnenuntergang.

Arbeit für die Kollegen – Foto © AfD

Kreisverband Rhein-Berg bei Wahlkampfeinsatz in Rheinland-Pfalz, 27.2.2021

Kreisverband Rhein-Berg bei Wahlkampfeinsatz in Rheinland-Pfalz, 27.2.2021

Eine der ergiebigen Ideen unseres Rheinland-Pfälzischen Spitzenkandidaten Michael Frisch aus Trier

Bei Kaiserwetter hat sich eine Abteilung mit Flugblättern in eine der fünf deutschen Pfalzstädte Kaiser Friedrichs I. Barbarossa aufgemacht: Sinzig am Rhein.

Genau 7 Preußische Meilen (1 Meile = 7,532 km) südlich von Cölln hat der Kreisverband Rhein-Berg einen neuen Meilenstein erreicht

Anlass ist die rund um Mainz in zwei Wochen ins Haus stehende Landtagswahl, die sich vor Ort mit Plakaten ankündigt.


Kaiser-, Barbarossa- und Hohenstaufenstraße sind erledigt

Bis zur Landtagswahl ist Rheinland-Pfalz vor den RBKlern nicht sicher: Gerolstein, Bad Neuenahr, Neuwied oder Altenkirchen liegen alle in unserer Reichweite.

Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Das angeblich Unmögliche ist auf einmal möglich: Die Schließung der Grenze

Harte Regeln, Grenze dicht: Nun holt Merkel nach, was sie bei Migrationskrise verpasste

Focus | 17.02.21

Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. Das ist die Nachricht. Man muss es nur wollen. Die Nachricht ist zugleich ein Dementi, und das betrifft die Bundeskanzlerin. 3000 Kilometer deutsche Grenze könne man nicht schützen, hatte sie gesagt. Das war im Herbst 2015, es ging um die Flüchtlinge, von denen die meisten unkontrolliert in die Bundesrepublik kamen und von denen die meisten immer noch hier sind, auch wenn sie es nicht sein sollten.
Damals wollte das dieselbe Bundespolizei verhindern. […] Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte. […]
Bei historischen Vergleichen fällt das Gemeinsame ins Auge wie das Trennende. Das Gemeinsame: 2015 mutete Merkel den Deutschen die unkontrollierte Einwanderung zu. Gleichfalls mutete sie die den Europäern zu. Mit denen sie die Migranten teilen wollte. 2020/21 mutet Merkel den Deutschen einen Lockdown nach dem anderen zu, und auch heute gibt es Europäer, die die Schließung der Grenzen als Zumutung empfinden, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern aktuell in der Slowakei und in Österreich.
Das Trennende: Damals folgte die Kanzlerin ihren eigenen Experten nicht, heute folgt sie „ihren“ Virologen.
Die Härte, die sie damals bei den Migranten nicht aufbringen wollte, bringt sie heute im Kampf gegen die Pandemie auf. Damals wurde Recht gebogen, heute wird Recht gebogen.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Text mit für deutsche Verhältnisse ungewohnt kritischen Sätzen, wie z.B.
– „Die Pandemie und die Flüchtlingskrise haben eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen erklärte das Kanzleramt unter Angela Merkel seine Politik für alternativlos – doch es gibt immer Alternativen.“
-„ Man kann Deutschlands Grenze dichtmachen. […] Man muss es nur wollen.
– „Die Bundespolizei durfte nicht, was sie wollte. Weil Angela Merkel das nicht wollte.“
– „Unlängst hat die Bundeskanzlerin zugegeben, mit ihrer Maskenpolitik daneben gelegen zu haben.
– „Damals wurde der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, politisch unter Druck gesetzt, die Regie führte das Kanzleramt. Heute werden Experten instrumentalisiert, und wieder führt die Regie das Kanzleramt.
– „Die Politiker können sagen, dass sie nur der Wissenschaft gefolgt sind. Und die entsprechenden Wissenschaftler können sagen, dass sie die Politik nur beraten haben. So trägt am Ende niemand die Verantwortung.“

Nun noch ein Blick in die Schatzkiste dieser kleinen Presseschau:
1) BILD am 12.02.19
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-analyse-zum-cdu-migrationsgipfel-das-thema-ist-zurueck-auf-der-agenda-60076528.bild.html
2) Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html
3) Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

 

Hier noch ein Auszug aus unserem damaligen Kommentar zum Bericht in der BILD vom 12.02.19 [!]:
„Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe.“

(404)

Gute Frage – Kritische Antworten

Gute Frage – Kritische Antworten

Kann es Deutschland nicht besser?

Cicero | 16.02.21

Bittere Ernüchterung in Deutschland: verlängerter Lockdown, holprige Einführung der Maskenpflicht und ein stagnierender Impfprozess. Die Bundesregierung ist stets überfordert mit der derzeitigen Lage. […]
Die berechtigte Frage ist, ob trotz aller Unwägbarkeiten und Unsicherheiten wenigstens das tatsächlich Planbare ordentlich erledigt wurde. Meine Antwort heißt: in vieler Hinsicht nein! […] Unser Weg zur Maskenpflicht und der Weg vom nicht selten selbstgebastelten Alltagsmodell zur FFP2-Maske war ziemlich holprig und die Kontrolle mangelhaft. […]
Dass schnelles und wiederholtes Testen möglichst vieler Menschen wichtig ist, um die Verbreitung der Viren einzudämmen, wurde uns von anderen Ländern beigebracht. Wir hätten lernen und auf dieser Grundlage planen können, doch es fehlten uns die Testkapazitäten, […] und bezüglich der Schnelltests im „Do it Yourself“-Verfahren wird uns von Experten wieder einmal ein Engpass im Bestellprozess vorhergesagt. […]
Hinzu kommt: Deutschland ist eine Wüste bei der Digitalisierung […]. So verwundert es deswegen kaum, dass die viel gepriesene „Corona-App“ nichts taugt. […] An Ausreden dafür mangelt es nicht. Ausreden sind jedoch keine Erkenntnisse. Und solange die Erkenntnisse fehlen, wird sich auch nichts fundamental ändern.

Kommentar:

Die kritische Haltung des Artikels wird in den meisten Leserkommentaren geteilt. Hier nur 3 Beispiele:
a) „Deutschland ? Ich muß mir nur den Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder die Straßen in meinem Heimatort anschauen, dann weiß ich was Deutschland noch kann. Aber zum Positiven: Affentheater*Innen an allen Ecken*Innen und Enden*Innen beherrscht es perfekt.“
b) „Sie können es nicht – Man sollte unserer politischen Elite nicht bewusst katastrophales Handeln unterstellen. Schlicht gesagt: Sie können es nicht besser. Wer Milliarden für Lockdowns verschleudert, fängt beim Aushandeln der Impfmengen mit dem Feilschen an. Bis unwirksame Masken durch sichere ersetzt werden, vergehen Monate. Wir wollten direkt nach Weihnachten unsere älteren Mitbürger impfen, jetzt – 6 Wochen später läuft es langsam an. Die Anmeldung läuft über eine Nummer, die heillos überlastet ist. Den erforderlichen Fahrdienst organisieren Nachbarn oder Freunde, alte Menschen stehen in der Kälte vor den Impfzentren. Allen – wirklich allen – Akteuren haben keinerlei Ahnung von der notwendigen Organisation einer solchen Aufgabe. Woher auch? Wer nach dem Abitur in der Regel ohne Abschluss studierte und dann in die Politik einsteigt, lernt eben nie das wahre, ungeschminkte Leben kennen. Er lebt in einer Parallel-Welt, in der es bunt zugeht, nur der Bezug zum Bürger und seinen Sorgen – das geht verloren.“
3) „Doch: Deutschland kann es besser – Die Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit oder Tätigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten. Soweit die Definition. Planung als Fertigkeit kann man grundsätzlich lernen, die Resultate des Planenden werden in aller Regel und mit passender Begabung zur gedanklichen Vorwegnahme mit wachsender Erfahrung immer besser. Planmäßiges Vorgehen zählt in der Psychologie zu den Kriterien für Rationalität und Intelligenz. Leider scheinen aber unsere Spitzenpolitiker just in dieser Management-Disziplin eine kollektive Fehlbegabung zu besitzen: ein Desaster. Um die Frage des Autor zu beantworten: Deutschland sollte es besser können, allerdings nur mit adäquatem Spitzenpersonal.“

(391)