AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Alternative für Deutschland

Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis – Ein kraftvoller Start ins Wahljahr 2025

Am 19. Januar 2025 feierte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis den Beginn des neuen Jahres und eröffnete gleichzeitig die bevorstehende, intensive Wahlkampfphase. Der Neujahrsempfang bot eine hervorragende Gelegenheit, Energie zu tanken, den Zusammenhalt zu stärken und sich auf die kommenden Herausforderungen einzustimmen.

Hochkarätige Gäste und prominente Teilnehmer

Wie häufig bei unseren Veranstaltungen waren auch an diesem Vormittag zahlreiche prominente Vertreter der Partei anwesend, die die Veranstaltung mit ihren persönlichen Grußworten, Rück- und Ausblicken sowie themenspezifischen Vorträgen bereicherten:

Bundestag:

Dr. Harald Weyel, Prof. a.D.
Dr. Michael Espendiller

Landtag NRW:

Carlo Clemens
Andreas Keith

Kommunale Ebene:

Sebastian Weirauch (Kreistag)
Günther Schöpf und Florian Fornoff (Ratsmitglieder, Bergisch Gladbach)

Kreissprecher:

Dr. Helmut Waniczek

Ihre Anwesenheit unterstrich die Geschlossenheit und Stärke unserer Partei auf allen politischen Ebenen.
Initiator und Moderator des Vormittags, Dieter Pallenberg, der durch die Veranstaltung führte, brachte es treffend auf den Punkt:
„Dieser Auftakt zeigt, dass wir einheitlich und entschlossen ins Wahljahr starten. Für unseren Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel!“

Ein Rückblick und der Blick nach vorne

Nach einem ereignisreichen Jahr voller politischer Herausforderungen – wie der sogenannten Wannsee-Konferenz 2.0, dem Einsatz für Remigration, und trotz Diffamierungen, Lügen und Blendungen – richtet sich der Blick nun entschlossen auf 2025.

In diesem Jahr wollen wir den Alternativen Zeitgeist weiterentwickelnd prägen.

Die Fragen stehen im Raum:
Mit welchen Themen werden wir uns dieses Jahr auseinandersetzen müssen?
Welche altbekannten „Vorwürfe“ werden erneut aufgewärmt, und wer wird diesmal versuchen, uns entgegenzutreten – doch womit: einem Chatverlauf oder ein Foto mit jemandem?

Trotz staatlich orchestrierter Kampagnen, medialer Hetze und moralischer Belehrungen hat uns bislang nichts aufgehalten – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Herr Merz (CDU) hat angekündigt, uns zu halbieren. Doch der raue Wind hat uns nur stärker gemacht und uns Wurzeln schlagen lassen.

Unser Ziel ist klar definiert: 20%+x bei der Bundestagswahl. Mit Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft werden wir diesen Anspruch verfolgen.

Starker Auftakt in ein bedeutendes Jahr

Der Neujahrsempfang war ein gelungener Auftakt und ein klares Signal der Geschlossenheit innerhalb der Partei. Der rege Austausch unter den Teilnehmern, inspirierende Reden und die gemeinsamen Perspektiven haben gezeigt: Die AfD ist bereit, Das Wahljahr 2025 mit voller Entschlossenheit anzugehen.

Ein besonderer Dank gilt allen Gästen, Unterstützern und Mitgliedern, die diesen Vormittag zu einem unvergesslichen Ereignis gemacht haben.
Gemeinsam gehen wir mit Zuversicht und Engagement in ein bedeutendes Jahr für unsere Partei und unser Deutschland.

Hier einige Impressionen des Abends – der Startschuss für ein Jahr voller Herausforderungen und Chancen!

Florian Fornoff
Bergisch Gladbach, 21.01.2025

Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis am 18. Januar 2025

Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis am 18. Januar 2025

Noch 36 Tage bis zur Bundestagswahl.

Am heutigen Tage vor 154. Jahren wurde das II. Reich gegründet, in 2 Tagen findet die Amtseinführung des wahren US-Präsidenten statt, Vorfeude gibt es auf Volkskanzler Kickl der FPÖ – mit oder ohne Neuwahl und der reichste Mann der Welt sagt:

„Nur die AfD kann Deutschland retten“.

So sehen wir das auch und tun alles dafür, dieses Ziel zu erreichen.

Heute fanden Infostände in Leichlingen, Wermelskirchen, Bergisch Gladbach und Rösrath statt. Beste Stimmung, die Menschen sind aufgewacht; wir können uns einiges für die Bundestagswahl erhoffen.

Nächsten Samstag geht es weiter.

Ein Gruß aus Leichlingen -Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wermelskirchen steht bereit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch Rösrath arbeitet für den Erfolg der AfD – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wirtschaftspolitik – Expertengespräch mit Helmut Waniczek, Johannes Meier und Oskar Lipp“

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Samstag, 11. Januar 2025 – Infostand in der Kälte

Punkt 10 Uhr stand der Stand. Wahlkampfauftakt auch in Wermelskirchen. Von den sozialistischen Genossen der CDU, SPD, der Grünen oder gar der Linken mit oder ohne Sarah war nichts zu sehen.

Verständlich bei den Umfragewerten und der Wut ihrer Wähler.

Das machte zwei vorbeieilende Anhänger einer dieser Parteien, vermutlich Grüner so wütend, dass sie ihren Frust an den soeben empfangenen Flugblättern ausließen und damit implizit zugaben, dass ihr wokes Spiel mit vielen eigenen Widersprüchen gescheitert ist. Wie sollen sie das denen erklären, denen sie vorher selbst die Welt völlig anders erklärt hatten. Pech (beim Denken?).

Die Ausdauer und der gesunde Menschenverstand zahlt sich immer aus.

Es war eiskalt und niemand wäre bereit gewesen, auch nur eine Mark!!! für grüne Ideen zur Verfügung zu stellen, damit die Temperatur um weitere 2 Grad gesenkt wird, um ein frei erfundenes Ziel, für wen auch immer, zu erreichen.

Unter dem Strich: Die Stimmung in der AfD ist toll; die Menschen trauen sich mehr und mehr an den Stand und „wählen uns sowieso“. Danke auch an Elon Musk, der mit seinem Netzwerk X ein wenig half, AfD-Themen zu verbreiten, was das 9-Milliarden Staatsfernsehen vor lauter Angst wegen der Unfähigkeit der aktuellen Regierung, vermeidet, wo immer es möglich ist.

Bill Gates, der selbsternannte Philantrop und Angela Merkels Mit-WEF-Student durfte minutenlang seine Impf-Ideen zur besten Sendezeit in der Tagesschau verbreiten -die Opfer der Spritze danken es ihm sicher heute -. Dazu sponserte er den linken „Spiegel“, der seitdem überraschenderweise nichts Negatives mehr über Billy zu berichten hatte.

Auch der vermeintliche Antifa-Gründer George Soros wurde von den Altparteien und ihren Medien hofiert und durfte seine edlen Fantasien (insbesondere die zu seiner persönlichen Bereicherung) wohlwollend „verkaufen“.

Aber wehe, jemand unterstützt die AfD und gibt ihnen nicht ständig unterbrochene Sendezeit. So geht die Doppelmoral in Deutschland.

Also, alles klar in Wermelskirchen. Die AfD ist sehr zuversichtlich, die CDU bis zum Wahltag noch locker überholen zu können und damit Wahlsieger 2025 zu sein.

Das ist das Ziel und darauf wird mit aller Kraft hingearbeitet.
Machen Sie mit und unterstützen Sie uns! (MS)

Wahlkampfauftakt im Schnee – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Freitag 10. Januar abends – Wahlkampfauftakt in Rösrath

Auch wenn die neuen AfD-Plakate aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht gedruckt sind, wird in Rösrath bereits daran gearbeitet, dass die AfD die CDU bis zum 23. Februar noch überholt.

Dazu sind auch die alten Plakate noch gut z.B. Migrationschaos beenden, Frauen und Mädchen schützen, für sichere Energieversorgung und für Frieden statt hundertausendfachen Tod.

Am Wochenende verkürzte sich in den Umfragen der Abstand zur CDU um 3 Prozentpunkte. 8 Punkte fehlen noch (4 plus bei der AfD, bei gleichzeitig -4 bei der CDU), aber diese CDU hat sich selbst in Brandmauern eingekeilt, so dass sie mit ihren linken potenziellen Fraktions-Genossen ihr von der AfD abgeschriebenes Programm nicht wird durchsetzen können. Und an der AfD-Brandmauer hängt bekanntlich das politische Schicksal des BlackRock-Vertreters Friedrich Merz. Irgendwer wird ihn vom CDU-Hof jagen müssen, sonst ist die CDU komplett erledigt.

AfD ist auf gutem Weg und die Kollegen in Rösrath tun alles für den Wahlerfolg.

Weitersagen! Mithelfen!

Alice für Deutschland!

(MS)

„Ein Passant (mit kleinem Sohn) meinte, er glaube nicht, daß wir sie dieses Jahr so hoch hängen müssen.“

Fotos © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Rote Karte wegen Regelverstoß

Ukrainer verweigert Singen der österreichischen Hymne – neuer Pass aberkannt

Focus | 17.12.24

Paragraf 21 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht eine Verleihung von Staatsbürgerschaften im „feierlichen Rahmen“ vor. Dazu gehöre das „gemeinsame Absingen der Bundeshymne“ […].
Weil er sich weigerte, bei der zeremoniellen Verleihung in der Bezirkshauptmannschaft Baden die österreichische Nationalhymne zu singen, ist einem Ukrainer in Österreich die neue Staatsbürgerschaft wieder aberkannt worden. […]
Die verantwortlichen Politiker stehen geschlossen hinter der Wiederaberkennung der Staatsbürgerschaft. „Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien unserer Heimat anzunehmen“, wird der stellvertretende Landeshauptmann von Niederösterreich, Udo Landbauer (FPÖ) , zitiert. Unterstützung erhielt er vom Koalitionspartner im größten Bundesland, der ÖVP. Von dort ließ ein Sprecher wissen, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft habe nichts mit Schikane, sondern mit „grundlegenden Werten“ zu tun.

Kommentar:

Die meisten Leserkommentare sehen das positiv. Und Sie?

(405)

Mehr Bildung = mehr Unabhängigkeit = mehr Selbstbestimmung — und was leistet unser Schulsystem?

Archäologen der Zukunft

Cicero | 12.12.24

Jüngst wurde das Skelett des vielleicht ersten Christen nördlich der Alpen entdeckt. Er stammt aus dem 3. Jahrhundert und hat eine Gemeinsamkeit mit uns Heutigen: Er war einer der Letzten, die noch lesen und schreiben konnten. […] So mögen also gut 1800 Jahre zwischen uns und dem Toten aus Grab 134 liegen; medienhistorisch betrachtet ist uns der Fremde aus Frankfurt dennoch weit näher, als uns vermutlich lieb sein dürfte. […] Auch wir können immer schlechter lesen und schreiben. […] Und nicht nur laut Andreas Schleicher, Leiter der OECD-Direktion Bildung und Kompetenz, geben diese schwachen Leseleistungen durchaus Anlass zur Sorge. Viele der 160.000 untersuchten Erwachsenen aus 31 Ländern nämlich wiesen nicht einmal mehr die Lesekompetenz eines durchschnittlichen Zehnjährigen auf und seien somit nicht mehr in der Lage, einfachste Informationen aus einem Text zu generieren. […] Jeder fünfte Erwachsene […] lese auch in Deutschland nur auf dem Niveau eines Zehnjährigen. […]
Schuld daran […] ist nicht zuletzt die digitale Kultur: „KI und die Digitalisierung verändern die Art und Weise, wie grundlegende Fähigkeiten im Alltag genutzt werden.“ […] Am Ende bleiben dann nur noch Bilder, Rastergrafiken, Videos, Meme. […] Und schon jetzt schein[en] diese Eingeborenen der Online-Welt immer weniger in der Lage zu sein, die Zeichen der alten Ordnung überhaupt noch zu lesen oder zu entziffern.

Kommentar:

Kommentar einer Leserin: „Ihr Leute an den Hebeln der Macht: Gebt nur den Kleinsten bereits die entsprechenden Smartphones in die Hand, und programmiert sie so, daß sie dorthin gelangen, wo ihr sie gern haben möchtet! Dann gehen wir herrlichen Zeiten entgegen!“

Dagegen fordert die AfD im Wahlprogramm 2021:
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. […]
Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

(138)

Geld erwirtschaften bedeutet Arbeit, Geld verbrennen ist leicht – vor allem Geld, das man nicht selbst erarbeitet hat

Energiewende und Zukunftstechnologien – wie die Ampel Milliarden verbrannte

Focus | 13.12.24

620 Millionen Euro gab’s von Bund und Land Schleswig-Holstein allein für eine Batteriezellfabrik der schwedischen Firma Northvolt. Zehn Milliarden sollte Intel für eine Chipfabrik in Magdeburg bekommen. Inzwischen ist Northvolt insolvent und das Steuergeld wahrscheinlich komplett verpufft. Intel kriselt und verschob den Bau auf nirgendwann. Ähnlich wie Wolfspeed, das im Saarland für eine weitere Halbleiter- Fabrik eine zusätzliche Milliarde Euro an Staatshilfen versprochen worden war.
Fünf weitere Milliarden Euro bekommt der taiwanische Marktführer TMSC, der verrückterweise sein in Dresden geplantes Werk sogar zu bauen scheint. Weit weniger sicher ist, ob aus der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg jemals was wird. Trotzdem war das Projekt Bund und Land NRW bereits zwei Milliarden Euro wert. […] Da kommen sehr, sehr viele Milliarden zusammen […].
Das Gros der sündteuren Öko-Subventionen hat allerdings das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck angestoßen. Allein im Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ konnten dieses Jahr rund 17 Milliarden Euro verfrühstückt werden, etwa für Wärmepumpen, die aber niemand mehr wollte nach dem von Habeck selbst provozierten Chaos ums Heizungsgesetz.

Kommentar:

Ein Leser meint: „Was soll man dazu noch sagen? Ich denke der Artikel spricht für sich. Vielleicht noch eins: Alles 😃👍 Wasser auf die Mühlen der AFD.“
Eigener Kommentar dazu: Und das ist gut so.
Die Wähler sollten aber auch nicht vergessen, dass es unter Merkel nicht besser war. Man denke nur an Verkehrsminister Scheuer (CSU) und sein Maut-Desaster.

Noch ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016:
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Wenn das die Bürger wüssten!!! Aber wer sagt es ihnen? Die Presse? Der ÖRR?

(123)

„30 Tage Lust“ ab 12 vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine bodenlose 30-Tage-Sexparty in der ARD

Die Tagespost | 12.12.24

Der Titel ist Programm: Da können Experten und das Bundeskriminalamt sich Warnungen und alarmierende Zahlen zu Pornographiekonsum aus dem Hals schreien; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ermutigt Kinder ab 12 Jahren, ihre innere Bremse und jegliche natürliche Schamgrenze zu übergehen und sich lustvoll und schamlos sexuell auszuprobieren. Was sich einem da bietet, ist schlichtweg Pornographie, eine Sexorgie. Die ARD mag das selbst nicht so sehen, trifft sie doch den Trend der Zeit, was die Sache aber nur noch schlimmer macht; statt das barbarische Treiben zu hinterfragen und der Jugend Alternativen anzubieten, gibt man ihr einen Katalysator für den Weg in den moralischen Abgrund.
Im Grunde ist die ARD-Serie […] das offizielle Go für freie „Liebe“ in allen Facetten, wenn nur beide „Ja“ dazu sagen.
Und so geht es auch gleich zu Beginn zur Sache — und auch sonst nur einzig und allein um nackte Körper, das nächste Date, reine Lust, Sex ohne Verbindlichkeit und natürlich Gruppensex — alles gewürzt mit einer Menge vulgärer Sprache. Das soll FSK 12 sein?

Kommentar:

Wenn Sie es nicht glauben wollen, überzeugen Sie sich hier selbst:
https://www.ardmediathek.de/serie/30-tage-lust/staffel-1/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNjc1/1
Nur die AfD ist gegen die Frühsexualisierung von Kindern. Beleg ist u.a. ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 17.10.23:
„Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008862.pdf
Wichtig: Seite 4
Für ihre kinderfreundliche Position bekommt die AfD (natürlich) wieder massiv Prügel. Geben Sie „zum Spaß“ mal bei Google ein: AfD Frühsexualisierung!
Und als die AfD-RBK in Overath zu einem öffentlichen Vortrag zum Thema „Frühsexualisierung“ einlud, rief u.a. auch die Kirche zum Protest dagegen auf.

(179)

Im Mainstream Haltung, bei möglichem Widerstand kein Rückgrat

Ausstellung abgesagt! — Freie Uni Berlin knickt vor Israel-Hassern ein

BZ (Berliner Zeitung) | 11.12.24

Konkret geht es um die Wanderausstellung „Der Teufelskreis“ des englischen National Holocaust Museum. Dokumentiert werden Pogrome an fünf Orten in Nahost und Europa von der Nazi-Zeit bis in die Gegenwart. Auch der Terror-Angriff der Hamas auf ein israelisches Musikfestival am 7. Oktober 2023 ist Thema.
Die Schau soll nach der Eröffnung am 27. Januar in London in verschiedenen Städten zu sehen sein. […] Das Geschichtsinstitut der FU (wollte) sie im Februar 2025 an der Uni zeigen. Doch dann entschied sich das FU-Präsidium dagegen. Man habe „Bedenken hinsichtlich der Präsentation von Inhalten eines komplexen und sensiblen Themas im Umfeld eines Foyers eines Universitätsgebäudes, das als öffentlicher Verkehrsraum dient.“ Dies sei „möglicherweise nicht die richtige Plattform“, schwurbelte ein Uni-Sprecher gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Kommentar:

Fallen Ihnen dazu auch spontan 2 Buchtitel ein?
1) Michel Houellebecq: „Unterwerfung“
2) Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“
Weiter fragt man sich, wie „frei“ ist die Wissenschaft an der „Freien“ Universität und was will sie die Studenten lehren? Sind etwa komplexe und sensible Themen im Umfeld eines Foyers eines Universitätsgebäudes mittlerweile „bedenklich“? Müssten solche Themen nicht gerade in den Universitäten „bedacht“ werden? Sind „Stolpersteine“ im Pflaster zu begrüßen, aber an Universitäten nicht erwünscht?
Peinlich bis ärgerlich! Wo soll das „Einknicken“ noch enden?

(158)

Die Trauer hält sich in Grenzen

Heute beerdigt Scholz seine Ampel – hier kommt die ungeschminkte Schlussbilanz

Focus | 11.12.24

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, damit wird die Ampel-Koalition endgültig zu Grabe getragen. Sie hinterlässt viele Wähler mit dem Gefühl: Es geht uns nicht besser als vor drei Jahren. […]
#1 Wirtschaftsleistung schrumpft […]
#2 Das Feuern beginnt […]
#3 Rekordhoch bei der Staatsverschuldung […]
#4 Ärgernis Bürgergeld […]
#5 Inflation sorgt für Wohlstandsverlust […]
#6 Illegale Migration nicht gestoppt […]
#7 Ausländische Investoren meiden unser Land […]
Fazit: Bundeskanzler Scholz dürfte nach der Bundestagswahl Geschichte sein, wobei seine Bedeutung nur für die Fußnote reicht. Er wird sich den Platz mit Kurt Georg Kiesinger teilen müssen. Unscheinbare Regierungschefs sind das Pausenzeichen der Geschichte.

Kommentar:

Wer hat das alles nicht zu verantworten? Die AfD, die einzig wirksame Oppositionspartei und die einzige Alternative für mittlerweile ca. 20% der Wähler. Und es werden sicher noch mehr werden!
Aber was kommt dann wegen der Brandmauer der CDU?
Ein Bundeskanzler mit neuem Namen, eine fragwürdige neue Koalition mit alten Namen, ein „weiter so“.
Dabei hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) schon 1997 angemahnt – also vor 27 Jahren!!! -: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“
Es lohnt sich ungemein, diese Rede noch einmal zu lesen (und dabei im Hinterkopf zu haben, dass es die AfD damals noch nicht gab). Hier der Link:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html

Schlussfrage:
Erkennen Sie einen Unterschied zwischen der Herzog-Rede und heutigen Steinmeier-Reden?

(156)

Eine Stimme der Vernunft

Bei Syrien ist unsere Politik blind und naiv – jetzt haben wir eine Riesenchance

Focus | 10.12.24

Der Sturz des Assad-Regimes markiert das Ende von Jahrzehnten der Unterdrückung, des Massenmords und der Diktatur. Syriens Bevölkerung feiert, der Jubel in den Straßen erschallt weltweit.
Doch es gibt gute Gründe, den neuen Akteuren und Wortführern mit Skepsis und Sorge entgegenzublicken. Unter ihnen sind einige Islamisten, andere haben sich vom IS zwar losgesagt. Doch wie weit diese Lossagung geht, das ist alles andere als klar. […]
In den Demokratien sollte man auf Zwischentöne horchen und auf Überraschungen gefasst sein. Viele Menschen in der Stadt und auf dem Land sind bewaffnet, es gibt kriminelle Banden und viele Islamisten.
Mit Demokratie, Parteipolitik, freier Presse und freien Wahlen hat die Bevölkerung keinerlei Erfahrung. Aus dem Konglomerat der Akteure eine geordnete Regierung zu bilden […] wird überaus schwer. Daher ist mit einer langen Periode innerer Turbulenzen in Syrien zu rechnen.

Kommentar:

Dem Kommentator erscheint der folgende Satz besonders bedenkenswert: „In den Demokratien sollte man auf Zwischentöne horchen und auf Überraschungen gefasst sein.“

(152)

„Unseren täglichen Irrsinn gib uns heute!“

Wie Brüssel die Wirtschaft stranguliert – Ein Kommentar zur überschießenden Phantasie von Bürokraten

Focus | 10.12.24

Nie war Europa so wichtig wie heute, als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gegen die Autokraten und Aggressoren um uns herum. Nur tut die EU-Bürokratie alles, um uns die Leidenschaft für das europäische Freiheitsprojekt auszutreiben.
Fast täglich erreicht uns neuer Unsinn aus Brüssel. Das angekündigte Rauchverbot im Freien, auch wenn erst mal nur unverbindlich gemeint, ist der jüngste Beleg dafür. Der Irrsinn ließe sich humoristisch verarbeiten, wären die Folgen nicht so gravierend.
Bürokratie kostet Kraft, kostet Geld, kostet Wachstum. „Die EU stranguliert die Industrie mit ihrer Regulierungswut“, kommentierte dieser Tage die „FAZ“. 13000 Gesetze hat die EU demnach in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen erlassen, 3000 waren es im selben Zeitraum in Amerika. Wo die Wohlstandsgewinne in der Zeit größer waren, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind voller Kritik an der EU. Zwei bringen es auf den Punkt:
1) „Was ist daran falsch, dass die AfD eine Reformierung der EU zu Wirtschaftsunion fordert?“
2) „Ich stelle immer mehr fest, dass die AfD die einzige Partei ist, die man noch wählen kann.

(130)

Infostand Rösrath am 7. Dezember 2024

Infostand Rösrath am 7. Dezember 2024

Bilder sagen alles. Der Stand war, wie meistens in Rösrath, gut besucht denn das Land braucht weiterhin die rigorose Wende. Die Zahl der Autos, deren Fahrer mit „Daumen hoch“ vorbeifahren und auch anerkennend hupen, nimmt deutlich zu. Alles spricht dafür, dass wir nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern die Menschen allmählich realisieren, was hier mit ihnen gespielt wird.

Bürger erwarten von der Politik, dass sie den Wohlstand des Landes mehrt, dabei Menschen und Unternehmen weitestgehend in Ruhe lässt. Vorschriften, beispielsweise ob wir mit Öl oder Gas heizen müssen, hat es nicht zu geben. Auch verkraftet dieses Land keine weitere Zuwanderung, insbesondere nicht in die Sozialsysteme. Die Grenzen müssen daher sofort geschlossen werden und die Rückführung von Nichtberechtigen duldet keinen weiteren Aufschub.

32,8% war sein Wahlergebnis in Thüringen. Das muss auch unser Ziel sein. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch die EU, die Deutschland nur noch schadet, ist verzichtbar. Diese Geldverschwenderei kann sofort beendet werden.

Immer wieder Gesprächsthema ist der offenbar wichtigste Politiker im Land, Friedrich Merz, der beste Beziehungen zum Finanz- und Beteiligungskonzern BlackRock unterhält, die ihrerseits ja auch die Ukraine demnächst mit ihren Firmen wieder aufbauen wollen … wer regiert die Welt?

Der neue Möchtegernkanzler, bekannt auch dafür, mit Taurus-Raketen Russland demnächst zur bedingungslosen Kapitulation im Ukraine-Konflikt zu bewegen, aber der auch herausgefunden hat, dass es sehr noch viel Geld auf den Konten deutscher Sparer gibt, was man sicher für irgendetwas „Nützliches“ gebrauchen könnte. Bis dahin ist allerdings erst noch ein Wahlkampf zu absolvieren.

Aber auch bereits jetzt hätte Merz etliche seiner vollmundigen „Wahlversprechen“ zum Wohle der Bürger umsetzen können. Jedoch hielt ihn offenbar große Angst, damit seine potenziellen Koalitionspartner SPD oder Grüne bereits schon jetzt zu verlieren, davon ab.
Genial hat der große Stratege die CDU bewegt, entsprechende Anträge der AfD von der Tagesordnung nehmen. Damit erspart man sich jeweils mit ihrem Namen für ihre Entscheidungen (gegen SPD und Grünen) zu stehen.

Wir lernen: In der CDU kommt zuerst die Partei, dann länger erstmal nichts. Über das Wohl der Bürger redet man zwar sehr laut vor Wahlkämpfen aber nach der Wahl dann lieber doch nicht.
So geht CDU!

Deshalb kommt diese Merz-Partei auch nicht als Partner der AfD zum Wohle der Bürger in Frage.

Diesmal mit Glühwein. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gibt es jemanden, der tatsächlich glaubt, es würde sich irgendetwas im Land ändern, wenn der Merkel-Nachfolger mit anderen Kommunisten und fanatischen Ideologen ohne fachlichen Hintergrund übernimmt?
Es geht doch alles, was uns jetzt in Deutschland massivst schadet, auf das Konto der CDU!

Wieso sollte zukünftig mit den gleichen Leuten irgendetwas besser werden?

Deshalb: Nur die AfD!
(MS)

„Ethisch äußerst flexible Abgeordnete“

Auf dem Weg zum Mord der Demokratie

Die Tagespost | 04.12.24

Was davon zu halten ist, dass der Bundestag mit Änderungen bei der Abtreibung und der Organspende noch zwei ethisch umstrittene Vorhaben durch das Parlament prügeln will.
Ausgerechnet im Umgang mit dem Souverän, dem eigenen Volk, erweisen sich seine gewählten Vertreter häufig so sensibel wie ein Schaufelbagger-Geschwader. Jüngstes Beispiel: die Biopolitik. Just auf einem Feld, auf dem es für viele Bürgerinnen und Bürger wenn auch keineswegs nur, so doch auch um unbedingte Überzeugungen geht, im Grunde also um Unverhandelbares, stellen die oft ethisch äußerst flexiblen Abgeordneten wieder einmal unter Beweis, was ihnen solche Überzeugungen wert sind. Nämlich wenig bis überhaupt nichts. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Bundestag sich anschickt, auf den letzten Metern bis zu den Neuwahlen am 23. Februar mit der „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ und der „Einführung einer Widerspruchsregelung“ bei der Organspende gleich zwei ethisch heftig umstrittene Gesetzesvorlagen doch noch in Windeseile durch das Parlament zu prügeln.

Kommentar:

Die unabhängige (weil finanziell unabhängige) „Tagespost“ bringt die Dinge wieder einmal kurz und knapp auf den Punkt.
Von den Bischöfen und erst recht nicht vom Zentralkomitee der Deutschen Katholiken hört man dazu so gut wie – nichts.

(168)

Nur eine Randnotiz?

Fußballverband ermahnt christlichen Fußballkapitän

Die Tagespost | 04.12.24

Der englische Fußballverband Football Association (FA) hat den englischen Nationalspieler Marc Guehi offiziell ermahnt. Marc Guehi, der beim Londoner Fußballverein Crystal Palace als Teamkapitän unter Vertrag steht, hatte am Samstag auf seiner Kapitänsarmbinde die Aufschrift „I love Jesus“ getragen. Trotz Ermahnung spielte Guehi auch am Dienstag mit einer neuen Aufschrift: „Jesus loves you“. Die Kapitänsarmbinden mit Regenbogenfarben werden von der englischen Premier League im Zuge einer LGBTQ-Kampagne vorgeschrieben. Der Fußballverband, der religiöse Botschaften auf den Spielertrikots verbietet, ging mit der formalen Ermahnung rechtlichen Folgen aus dem Weg. […]
Sam Morsy, Kapitän des ostenglischen Fußballclubs Ipswich Town, spielte am Dienstag zum zweiten Mal ohne die LGBTQ-Armbinde. Der praktizierende Muslim gab dazu religiöse Gründe an.

Kommentar:

Früher gab es nur Kapitänsbinden ohne jede politische oder religiöse Botschaft – und damit ohne Probleme. Und also gab auch keine Kapitäne, die sehr mutig sein müssen, sich von vorgegebenen „Botschaften“ zu distanzieren, die mit Fußball nichts zu tun haben.

(157)

Warum nicht auch bei uns?

Erstes Land beschließt radikales Social-Media-Verbot

t-online.de | 28.11.24

Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Das umstrittene Gesetz, das als weltweit erstes dieser Art gilt, nahm jetzt die letzte Hürde im Parlament: Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Senat mit großer Mehrheit und nur 19 Gegenstimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte ihn schon am Mittwoch abgesegnet.
Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Premier Anthony Albanese. Mehrere Oppositionspolitiker und fraktionslose Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als übereilt und fehlerhaft. […]
Albanese hatte die Pläne im September publik gemacht und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Instagram, TikTok und Snapchat auf Kinder als „Geißel“ bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, sagte er. Soziale Medien würden sie hingegen oft „von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten“.

Kommentar:

Mindestens ebenso wichtig wäre es wohl, wenn Kindern und Minderjährigen der Zugang zu Porno-Seiten verschlossen würde. Dass das geht, haben wir an dieser Stelle schon im Juni vorgestellt. Zur Erinnerung:
Pornhub stellt Betrieb in mehreren US-Staaten ein
Bereits letzte Woche machte Pornhub in Texas die digitalen Läden dicht: Der Pornografie-Streamingdienst hat dort seinen Betrieb eingestellt. In den nächsten Wochen kommen noch fünf Staaten dazu: Kentucky, Idaho, Indiana, Nebraska und Kansas. Damit ist der Dienst zukünftig in 12 Bundesstaaten gesperrt. […] Grund dafür ist der Versuch dieser und anderer US-Staaten, harte Altersgrenzen auf Webseiten mit nicht-jugendfreien Inhalten rechtlich zu implementieren. Die Webseiten haften damit für eine verlässliche Verifizierung. […] Das Bewusstsein über die schädliche Wirkung von Pornografie auf Minderjährige und der einfache Zugang über das Smartphone ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. […] In ihrem „Spiegel“-Bestseller „Wir verlieren unsere Kinder“ dokumentierte Schulleiterin Silke Müller 2023, wie schnell und unerwartet Minderjährige mit pornografischen Inhalten konfrontiert werden. […] Laut dem IFS zeigen Studien, dass Kinder im Durchschnitt mit 13 Jahren Pornografie auf ihren Geräten begegnen.
DIE TAGESPOST am 21.06.24
https://www.die-tagespost.de/politik/pornhub-stellt-betrieb-in-mehreren-us-staaten-ein-art-252582?wt_mc=o.email…newsletterDate=2024-06-21.newsletterId=3
Kommentar:
Warum nicht auch bei uns?

(173)

Vor dem Gesetz sind alle gleich! – Sind aber einige nicht gleicher?

Majestätsbeleidigung in Zeiten der BRD

Die Tagespost | 27.11.24

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Strafanträgen gegen Bürger, die harmlose Memes über ihn verbreiten, für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, hätte man denken können: Das wird anderen Politikern eine Lehre sein. Wer will schon als Mimöschen gelten und damit – gerade angesichts anstehender Neuwahlen – den Hohn und Spott der Bürger auf sich ziehen? Die Antwort lautet: offenbar die SPD.
Kurioserweise ist die Beleidigung von Politikern bereits seit 2021 ein eigener Straftatbestand. Das entsprechende Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In § 188 (1) StGB heißt es [u.a. einschränkend] „Ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Genau diese Einschränkung will die SPD nun aber abschaffen. Das aber heißt im Endeffekt: Es soll in Zukunft ein Gesetz geben, das Beleidigungen gegen gewöhnliche Bürger regelt, und ein schärferes, das für ganz besondere, auserwählte Menschen reserviert ist, nämlich Politiker.

Kommentar:

Vgl. Artikel in DIE WELT
a) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254670238/Jetzt-kommt-der-Vorstoss-Politikerbeleidigung-umfassender-zu-ahnden.html
b) Achtung Ironie!
„Robert Habeck zeigt sich aus Versehen selbst an“
https://www.welt.de/satire/article254629904/Ueberblick-verloren-Robert-Habeck-zeigt-sich-aus-Versehen-selbst-an.html?dicbo=v2-cdgBybB&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_11.welt
Man fragt sich:
1) Garantiert das Grundgesetz nicht die Meinungsfreiheit?
2) Ist es juristisch nicht schwer, zwischen Meinung und Beleidigung zu unterscheiden?
3) Werden Vertreter (und Wähler) der AfD von Vertretern anderer Parteien nicht permanent persönlich beleidigt?
4) Ist nicht jede derartige „Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“?
5) Ist das dann nicht auch ein Straftatbestand gemäß § 188 (1) StGB?

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Frauenverachtende Verfahren

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ALfA: Eizellspende und Leihmutterschaft sind frauenverachtend

Die Tagespost | 26.11.24

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen warnt die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski vor den „Verfahren der modernen Reproduktionsmedizin, die Frauen als Rohstofflieferanten und Gebärmuttervermieterinnen missbraucht“. […]
„Eizellspende“ und „Leihmutterschaft“ […], diese „frauenverachtenden Verfahren“ seien stark gefragt, in der Ukraine zum Beispiel floriere der Markt – trotz des Krieges. Laut Kaminski handele es sich dabei um Menschenhandel, den „systemische Faktoren wie Armut, Geschlechterungleichheit und negative soziale Normen“ anheizten. „Reiche Frauen tragen keine Kinder für arme Frauen aus“, so die ALfA-Vorsitzende. Aus finanzieller Not würden Frauen ihren Körper oder ihre Eizelle häufig männlichen und wohlhabenden Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch zur Verfügung stellen. Bis zu sechsstellige Summen seien diese „für die Produktion eines Kindes“ zu zahlen bereit.

Kommentar:

Solche Pressemitteilungen findet man wohl kaum in den Mainstream-Medien. Das klingt eher nach AfD – oder? Und tatsächlich wird man auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter dem Datum 08.09.23 fündig: „AfD für Beibehaltung des Verbots der Leihmutterschaft“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965248
Aber wen interessieren noch grundsätzliche Fragen?

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Ein nüchterner Blick von außen – NZZ

Angela Merkel veröffentlicht ihre Memoiren unter dem Titel «Freiheit». Bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik will sie alles richtig gemacht haben

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 26.11.24

Mit ihrer politischen Biografie […] will [Merkel] die Deutungshoheit über ihre lange Zeit im Kanzleramt zurückgewinnen. Dabei geht es auch um solch schwerwiegende Entscheide wie die nicht erfolgte Grenzschliessung während der Asylkrise im Jahr 2015. Die politische Kontroverse rund um diese Zeit will Merkel bis heute nicht verstehen. […]
Der Grundton des Buches: Sie, die Altkanzlerin, habe immer sachlich im Sinne Deutschlands und Europas gehandelt. Die politische Polarisierung hätten andere zu verantworten. […] Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet, als Antwort auf Merkels Dogma, die Rettung des Euro im Zuge der Finanzkrise sei «alternativlos». «Die Parteigründer lehnten die Politik meiner Regierung zur Stabilisierung des Euro ab», schreibt Merkel. «Ich dagegen war stolz darauf, dass es gelungen war, den Euro zu retten.» Mit ihrer Wiederwahl habe sie sich in ihrem Kurs bestätigt gesehen […]. Der Protest der AfD, zu deren Gründern mehrere wirtschaftsliberale Ex-CDU-Politiker gehörten, störte sie offenbar wenig. […] Spricht man heute mit prominenten Politikern aus CDU und CSU, möchte kaum einer mit Aussagen über das politische Erbe der Altkanzlerin zitiert werden. […]
Zumindest für ein Problem der Gegenwart schlägt Merkel eine Lösung vor: Sie fordert die Reform der Schuldenbremse […]. Dabei ist die Schuldenbremse ein Erbe von Merkels Regierungszeit […]. Damals argumentierte die Regierung, mit dem neuen Verfassungsinstrument sichere sie die finanzielle Zukunft kommender Generationen.

Kommentar:

Wenn man von anderen und selbst von den eigenen Leuten nicht gefeiert wird, muss man sich eben selbst feiern – und wird dadurch noch zur Multimillionärin.

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