„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

DNA-Verunreinigungen bei modRNA-Covid-Impfstoff – „Kein spezielles Sicherheitsrisiko beobachtet“

Cicero | 24.04.24

Waren die Covid-modRNA-Impfstoffe mit bakterieller DNA verunreinigt, die unter anderem die Gefahr einer Genomveränderung mit Krebsrisiko mit sich bringt? Eine entwarnende Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht. […]
Die beiden diskutierten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu DNA-Verunreinigungen von Comirnaty zeigen einmal mehr, wie dringend empfehlenswert eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen ist, speziell in Fragen rund um die modRNA-Covid-Impfstoffe und ihre Zulassung. Wir teilen Martin Rückers Ansicht, „dass Transparenz … Verbündete im Kampf um das Vertrauen der Bürger“ in „Behörden und Ministerien“ ist.

Kommentar:

„Wir müssen einander“ nicht „viel verzeihen“, wie es sich der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewünscht hat, sondern wir müssen als mündige Staatsbürger „eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen“ verlangen, die auch die Autoren für „dringend empfehlenswert“ halten.

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Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Altersnachweis verlangt – Pornographie-Internetseite stellt Betrieb in Texas ein

kath.net |

Eine große Pornographie-Webseite ist im US-Bundesstaat Texas nicht mehr abrufbar, nachdem ein neues Gesetz Pornographie-Seiten dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass ihre Nutzer älter als 18 Jahre sind. […] Ken Paxton, der Attorney General von Texas, sieht in der Entscheidung des Gerichts einen Sieg für den Jugendschutz. Das Gesetz verhindere, dass Kinder Zugang zu schädlichen, obszönen Inhalten hätten. […] Mehr als die Hälfte der Jungendlichen war jünger als 13 Jahre, als sie das erste Mal mit Inhalten dieser Art konfrontiert war. Zahlreiche Untersuchungen haben negative psychische, soziale und physische Auswirkungen auf Jugendliche nachgewiesen, die durch den Konsum pornographischer Inhalte entstehen.

Kommentar:

In Deutschland ist eine solche Entscheidung zurzeit sicher undenkbar, ja würde vielleicht sogar zu einem Aufschrei „gegen rechtes Gedankengut“ führen.
Auf einer anderen Ebene zeigt sich das schon seit Bestehen der AfD. Die AfD kritisiert die Frühsexualisierung der Kinder in Kitas und Schulen und wird ihrerseits dafür kritisiert. Im November 2016 gab es z.B. einen langen Artikel dazu in der ZEIT: „Kampfbegriff Frühsexualisierung“. Dort heißt es: „Sexualerziehung kann Kinder und Jugendliche stärken gegen reale Gefahren. Der von der AfD aufgegriffene Begriff der Frühsexualisierung hingegen ist inhaltlich sinnlos.“ Und zum Schluss heißt es: „Sexualerziehung soll allein in Ehen und Familien stattfinden, die als „Keimzelle der Nation“ dienen, die Geschlechterpolarität und Heterosexualität zu fördern haben. „Nicht Triebbefriedigung“, so heißt es im Magdeburger AfD-Papier, „sondern eine intakte Familie soll Lebensziel werden“. „Natürliches Schamgefühl“ wird gegen sexuelle Bildung gesetzt, die „in Wort, Bild und Ton“ angeblich „persönlichkeitsverletzend“ wirke. Hier geht es nicht um menschenfreundliche und bemündigende Sexualerziehung, sondern Sexualität wird für völkische Ideale instrumentalisiert.“ [!!!]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/sexualkunde-fruehsexualisierung-bildung-afd/komplettansicht

Am 18.10.23 findet man auf der Homepage des Deutschen Bundestags folgende Meldung:
„Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion […]. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Sexualerziehung in den Schulen „auf Grundlage der biologischen Zweigeschlechtigkeit des Menschen erfolgt“ und nicht dazu genutzt wird, traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen.
Auch soll die schulische Sexualerziehung […] auf Werte und Überzeugung des Elternhauses Rücksicht nehmen, in „angemessener und altersgerechter Weise“ erfolgen und Kinder nicht mit „verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität“ konfrontieren.
„Echte Inter- und Transsexualität“ soll im Unterricht laut Vorlage als das behandelt werden, „was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung zu begegnen ist“.
Zugleich wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, […] auf die Länder einzuwirken, dass auf eine Verankerung der Genderperspektive als verbindlichem Standard in den Bereichen Lerninhalte, Unterricht, Schulentwicklung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen verzichtet und durch die Perspektive der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ersetzt wird. Ebenso soll die Bundesregierung […] darauf hinwirken, dass externe Bildungsträger, Vereine und Aktivisten vom schulischen Sexualkundeunterricht ausgeschlossen werden.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972750

Am 27.04.23 findet in Overath eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Nein zur Frühsexualisierung – Hände weg von unseren Kindern“ statt. Und schon rufen verschiedene Gruppen zur Gegendemonstration auf und vier Chöre werden singen. Warum nehmen diese Gruppen nicht an der Veranstaltung teil und diskutieren mit?
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Werden wir zur Minderheit und was dann?

Werden wir zur Minderheit und was dann?

Staatsschützer schlägt Alarm — Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“

Focus | 23.04.24

Jetzt warnt ein Staatsschützer in „Bild“, die Realität in den Schulen werde immer schlimmer: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen […].“ Der Staatsschützer sieht den Grund dafür in einer hohen Zuwanderung, so sei „in den vergangenen acht Jahren der Anteil muslimischer Jugendlicher und Kinder an den Schulen deutlich gestiegen“, viele der Kinder kämen aus streng religiösen Familien. Das bedeute: In Großstädten gerieten christliche Kinder in Schulen in die Minderheit. […] „Meist treten die männlichen muslimischen Schüler auch sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Da entstehen regelrechte Parallelgesellschaften auf den Schulhöfen.“

Kommentar:

BILD: „An unseren Schulen tobt der Religionskrieg!“
https://www.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8
Vor diesen Folgen hat die AfD schon immer gewarnt. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 kann man im Kapitel 7 unter der Überschrift „Kultur, Sprache und Identität“ nachlesen:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#7
Ein Leser schreibt: „Thilo Sarrazin (und andere z.B. Uwe,Telkamp,Eva Hermann,Vera Lengsfeld) haben das schon 2018 in einer gemeinsamen Erklärung erkannt. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Aber die Warner wurden und werden diskriminiert. Wo wird das enden?

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Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Bundesregierung.de | 05.09.16

„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].

„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“

Kommentar:

Man sollte die Grütters-Rede ganz lesen und dazu unseren Kommentar aus dem Jahr 2016 (!):

„Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:
„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.

Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:
Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.
Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).
Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.
Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

2) Ministerin Grütters stellt fest:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gruetters-zur-denkmalkultur-in-deutschland–387888
„Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

Hier noch die vollständige Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

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Interessant

Interessant

Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Woke-Bewegung braucht immer etwas Neues zum Anprangern“

Cicero | 12.04.24

Zu Gast im Cicero Podcast Gesellschaft ist die Psychologin Esther Bockwyt. Ihr im Februar erschienenes Buch „Woke – Psychologie eines Kulturkampfs“ ist gerade in aller Munde und hat es sogar in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft. […]
Woke Aktivisten leben in einer depressiven Negativitätsspirale und befinden sich stets auf der Suche nach neuen Diskriminierungen, die sie anprangern können, so Bockwyt. Auch deswegen ist die Psychologin fest davon überzeugt, dass es zu einer Gegenbewegung junger Menschen aus der Generation Z kommen wird. Denn bereits heute würde sich ein Großteil der Generation Z von der Aggressivität und Negativität woker Aktivisten abgestoßen fühlen.

Kommentar:

In dem Beitrag finden Sie auch die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Podcast.

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Das sagt die AfD schon lange!

Das sagt die AfD schon lange!

Frühjahrsputz im Bildungswesen: Was muss weg? Was muss her?

Cicero | 18.04.24

Seit 25 Jahren befindet sich das deutsche Bildungswesen in einer Abwärtsspirale. Die jüngsten PISA-Ergebnisse markieren den bisherigen Tiefpunkt. Man hat sie schnell durch Migration und Lockdown erklärt, doch das greift zu kurz. Vom Kindergarten bis zum Abitur hat ein ideologisch begründeter Wandel stattgefunden, der die Qualität von Erziehung und Unterricht gesenkt hat. Die Einstellungen der Bildungspolitiker und -forscher müssen sich ändern, damit unsere Kinder wieder etwas Handfestes lernen können. In einer fünfteiligen Serie erklärt die Sonderpädagogin und heilpädagogische Psychologin Miriam Stiehler, woher diese Fehlentwicklungen kommen, wie sie sich auf Schüler auswirken und was sich ändern muss. […]
Es geht mir nicht um eine Methodensammlung, sondern ein grundlegendes Umdenken: […] Das Leitprinzip darf nicht länger Unlustvermeidung sein, sondern Mut zur Tatkraft und zur Leistung. Solches Umdenken ist nicht für Geld zu haben. Es erfordert eine veränderte Einstellung von der Schwangerschaft bis zum Abitur, und zwar bei einer Mehrheit von Bildungspolitikern, Eltern, Ärzten und Pädagogen. Dieses Umdenken müsste sich in konkreten Änderungen zeigen. […]

Kommentar:

Wer das liest und für richtig hält, sollte sich das Wahlprogramm der AfD anschauen – dann weiß er, was er wählen sollte.

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Das werden Sie kaum woanders finden

Das werden Sie kaum woanders finden

Cancel-Culture in Brüssel

Die Tagespost | 17,04.24

Seit einigen Jahren findet an wechselnden Orten in Europa und den USA die „National Conservatism“ -Konferenz („NatCon“) statt. Stets kommt dort eine illustre Runde konservativer Intellektueller, Meinungsführer und Politiker zusammen, um sich über die geistige und gesellschaftliche Lage des Abendlandes auszutauschen. So auch in diesem Jahr in Brüssel. […] Eine unheilige Allianz aus Antifa-Gruppen, […] dem Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir sowie der auf sein Geheiß entsandten Polizei hat alles dafür getan, um die völlig friedliche Veranstaltung zu verhindern. […] Erst die rechtliche Intervention der juristischen Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) brachte die Wende. Das zuständige belgische Gericht entschied im Eilverfahren: Die Absage der Tagung war rechtswidrig. [Die Begründung des Bürgermeisters war:] Die Haltung der „NatCon“ sei „nicht nur ethisch konservativ (z. B. feindlich gegenüber legaler Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, usw.), sondern auch auf die Verteidigung ‚nationaler Souveränität‘ gerichtet, was unter anderem eine ‚euroskeptische Einstellung‘ impliziere.“

Kommentar:

Wieder ein Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU höchst gefährdet ist.
Und dann ist von offizieller Seite immer von den „europäischen Werten“ die Rede, die es zu verteidigen gelte gegen die sog. Feinde der Demokratie.

Übrigens gibt es doch noch eine 2. Quelle: Ein Bericht in der Jungen Freiheit vom 16.04,24.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/natcon-buergermeister-von-bruessel-will-konservative-konferenz-vorzeitig-aufloesen/

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Was ist daran irre?

Was ist daran irre?

Landesparteitag in Brandenburg — Neues Wahlprogramm zeigt irren Plan, wie die AfD den Staat umbauen will

Focus | 14.04.24

Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag. Die AfD […} will den Staat massiv umbauen. Das zeigt sich im beschlossenen Wahlprogramm, das einige absurde Passagen enthält. […]
Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig.
Darin fordert die AfD […] außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl. […]
Der Rundfunkbeitrag soll nur noch bei Nutzung gezahlt werden.
Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung soll Deutschland nach dem Willen der AfD aufkündigen.
In Brandenburgs Wäldern soll es keine Windräder geben, auf Wiesen keine Solaranlagen.
Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
Die AfD will Familien gezielt unterstützen mit zinsfreien Darlehen von 25.000 Euro mit einem Teilerlass für jedes Kind sowie dem kompletten Erlass ab dem dritten Kind. […]
An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

Kommentar:

Toller unabhängiger Journalismus: Schon in der Überschrift eine Wertung für den unmündigen Leser: Irrer Plan!
Aber wenn schon, dann bitte nicht vergessen,
dass auch BK Scholz „ein massives Abschiebungsprogramm“ fordert,
dass auch in der NZZ zu lesen ist „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen“
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Bitte auch nicht vergessen, dass Forsa-Chef Güllner schon 2017 gefordert hat, die Briefwahl in ihrer jetzigen Form abzuschaffen:
PRESSEPORTAL am 03.03.17
https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 7 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html
3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert
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Briefwahlstimmen entscheiden am Schluss der Auszählung

AfD scheitert überraschend bei Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Demnach erhielt Buchmann nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung 54,9 Prozent der Stimmen, Prophet 45,1 Prozent.

Focus am 25.09.23
https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html

Kommentar:
5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

Schlussfrage: Was ist daran irre?
a) Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
b) Die AfD will Familien gezielt unterstützen
c) An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

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Unheimliche Parallele zum „Heimtückegesetz“?

Unheimliche Parallele zum „Heimtückegesetz“?

Hassrede-Gesetze – Die Erziehung von Untertanen

Cicero | 10.04.24

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses berühmte Zitat von Ignazio Silone, einem mutigen Kämpfer gegen den italienischen Faschismus, wird mir immer unheimlicher in seiner prophetischen Botschaft. Die jüngsten Aussagen des Leiters des Verfassungsschutzes erinnern mich an einen juristischen Schachzug, mit dem die Nationalsozialisten 1933 und 34 ihre Macht gesichert haben. Das „Heimtückegesetz“ kriminalisierte alle Meinungsäußerungen, die das Ansehen des Reiches, der Regierung oder der NSDAP beschädigen konnten. […] Entscheidend ist der Passus aus dem 2. Paragraphen: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht“ wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.

Kommentar:

Auch ein Blick in das Strafgesetzbuch der DDR macht nachdenklich:
„§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; […]
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;[…]
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Man kann noch weiter zurückgehen:
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister
https://www.aphorismen.de/zitat/27107

Fazit: Die Meinungsfreiheit ist aktuell hochgradig bedroht.
Am 13.03.24 war dazu in der NZZ zu lesen:
„In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […] Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […]
Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

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„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

Klima-Urteil des EGMR – Auf dem Weg zur Juristenherrschaft

Cicero | 10.04.24

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie […] durch die Hintertür angeblicher Menschenrechte. […] Das Straßburger Urteil ist ein Desaster. Es markiert einen weiteren Schritt in Richtung Juristenherrschaft. Warum auch das Volk befragen? Man weiß nie so genau, was dabei herauskommt. Besser gleich im Namen der Menschenrechte autoritäre Politik machen. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des EGMR richtungsweisend wird.

Kommentar:

Wieder muss man der NZZ dankbar sein, so eindeutig Stellung zu beziehen und die Gefährdung der Demokratie so klar und begründet zu beschreiben.
Wohin das (grundsätzlich) führen kann, zeigt der folgende Leserkommentar, über den man zunächst schmunzeln mag, dann aber – auf der Basis des NZZ-Artikels – nachdenklich wird.

„Kausalitätsprüfungen sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen, indem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen, verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!“
Aber bitte nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die AfD!

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Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Polizei fassungslos: ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern

BILD | 11.04.24

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet die Gültigkeit der Statistik. […] „Vorsicht bei den Zahlen“, heißt es in einem Beitrag auf Instagram. Sie seien „kein Abbild der Kriminalität“. Die Statistik sei „mit Vorsicht zu genießen“. […] Das ARD-Format liest die Zahlen ganz anders. Es zweifelt an, dass Ausländer „überproportional oft tatverdächtig“ sind. […]
Polizisten und Politiker sind fassungslos! […] Manche Politikredaktion der ARD ist mit der Realität einfach völlig überfordert“, spottet Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, in BILD. Er kann sich die Haltung von „Monitor“ nur noch „mit kompletter Ideologisierung und Belehrungseifer“ erklären. Zum Glück sei „der Einfluss dieser Form der Realitätsklitterung bei der Bevölkerung im freien Fall“.

Kommentar:

Man glaubt es nicht und kann dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft nur zustimmen. Trotzdem muss man für solche Sendungen auch noch Gebühren bezahlen!

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Woher soll ein Aufschwung kommen?

Woher soll ein Aufschwung kommen?

Arbeitsmoral der Generation Z – Wenn die Jugend mit Schnupfen schlapp macht

Cicero | 09.04.24

Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. […] Es ist eine fatale Prognose für die gesamte Gesellschaft, inbegriffen die Angehörigen der Generation Z (zwischen 1997 und 2012) selbst. Denn es bedeutet nichts Geringeres als den Verlust der vermutlich wichtigsten Grundlage für den materiellen Wohlstand: nämlich den Leistungswillen der ins Arbeitsleben eingetretenen Menschen.
Als sprachlich-alltägliches Indiz dafür, dass dieser extrem geschwunden ist, kann man vermutlich auch schon das rasche Altern oder gar Aussterben des Wörtchens „Fleiß“ heranziehen. […] Maas stellt fest, dass die statistische Tendenz, dass jüngere Arbeitnehmer viel weniger Überstunden als ältere machen, auch in der Einstellung zu Krankmeldungen eine Entsprechung findet. […] Es reiche heute ein Schnupfen, um zuhause zu bleiben. […]. Und weil viele junge Menschen so denken würden – „mir stehen ja noch Krankheitstage zu“ – und von den Kollegen im Gegensatz zu früher keine Sanktionen mehr zu befürchten seien, bleiben sie eben im Gegensatz zu früher der Arbeit fern, obwohl sie eigentlich noch arbeiten könnten.
Dass eine solche Entwicklung nicht […] nachhaltig sein kann, […] dass es also ohne Fleiß auf lange Sicht meist auch keinen Preis gibt, wird die Generation Z womöglich erst durch schmerzhafte Wohlstandsminderung lernen müssen. Von den auf sie folgenden Jahrgängen der „Generation Alpha“ ganz zu Schweigen.

Kommentar:

Aber die alten Redensarten gelten doch noch? „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ (Auch: Jeder ist seines Unglücks Schmied?)
Es sei auch noch einmal an den römischen Dichter Vergil erinnert: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ – Alles, was du machst, mach es vorausschauend und bedenke (vorher) das Ergebnis.“
Aber was kann man erwarten, wenn im Artikel zu lesen ist: „Welcher Lehrer, Arbeitgeber oder Erziehungsberechtigte würde es heute noch wagen, öffentlich diese sogenannte Sekundärtugend zu lobpreisen? Von Politikern ganz zu schweigen.“
Doch es gibt eine Ausnahme:
Schon 2016 fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm: „Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm

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Infostände in Rösrath und Bergisch Gladbach am 6.4.2024

Samstag in Rösrath mit musikalischer Begleitung durch unseren Freund Albert auf seinem Weltmeister-Akkordeon.

Spezielle 😉 Lieder wie „Lustig ist das Zigeunerleben“ oder das aus dem im Jahre 2017 von der ersten deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Verkehr gezogenen Liederbuch der Bundeswehr [nicht Bundesqueer] „Kameraden singt“ stammende „O du schöner Westerwald“ wurden kurz lachend andiskutiert, bevor sie zum Besten gegeben wurden – Skandal im besonders grünen Rösrath!!!

Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass dem Laienpublikum „russische“ Volkslieder wie Kalinka, Kasatschok oder das Wolgalied „untergejubelt“ wurden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ansonsten immer wieder die Themen, die die Ampel nicht in ihren Kopf bekommt.

Frauen verschwinden ganz allmählich von der Straße; spätestens wenn es beginnt dunkel zu werden. Die islamischen Einwanderer, die u.a. massiv aus Afghanistan eingeflogen werden, wird es freuen.

Die Bauern, die sich aufgrund existenzieller Not, verursacht von den schlechtesten Politikern seit dem 2.Weltkrieg, wehren müssen, kamen ebenfalls zur Sprache.

In Regierungsauftrag staatlich finanzierte Medien oder „Faktenchecker“ berichteten anstatt über die dringlichen Anliegen der Bauern lieber tendenziös, quasi correctiv, über erfundene Geheimtreffen von irgendwelchen Personen aus dem Umfeld von CDU, AfD …

Ziel ist eine offenbar erstmalig auftretende Opposition, die bestimmte Kreise bei ihren Aktivitäten zu stören scheint, außer Gefecht zu setzen.

Die nächsten (Schmutz-)Kampagnen werden ganz sicher kommen – vorzugsweise vor den Wahlen. Wir wissen das und wir werden dennoch keinen Zentimeter weichen, um unser Land vom Kopf endlich wieder auf die Füße zu stellen.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Parallel in Bergisch Gladbach:

Wieder hatten wir heute einen erfolgreichen Infostand in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone. Viele Bürgergespräche zeigen, wie besorgt die Bürger über den Niedergang Deutschlands sind. 150 blaue AfD-Ostereier haben wir noch verteilt und erfreute Gesichter gesehen. Selbst Herr Hartmut Schneider, unser Lieblingsjournalist bei in-gl ist mit einem blauen Ei von dannen gezogen!

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis wünscht frohe Ostern. Infostände am 30.3.2024

Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis wünscht frohe Ostern.

Am Ostersamstag fanden drei Infostände im Kreisgebiet statt. Die AfD ist da, egal ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht. Am Samstag wurden in Leichlingen AfD-Ostereier verteilt und viele interessante Gespräche geführt.

Tenor: Es wird unserem Land nicht helfen, wenn der Verursacher fast aller Probleme, vornehmlich die CDU, jetzt Opposition spielt aber ihr begonnenes Werk zukünftig mit den Grünen fortsetzen möchte.

Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Wermelskirchen waren die Patrioten ebenfalls am Start und warben für eine bessere Zukunft unseres Landes. Auf Dauer kann es einfach nicht sein, dass Deutschland auf Kosten der eigenen Bürger von einem selbstgemachten Problem ins nächste stolpert. Fachliches Können fehlt in der Spitze der Politik ganz sicher aber auch die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung muss sehr oft angezweifelt werden. Man kann doch nicht ständig gegen sein eigenes Volk entscheiden. AfD fordert Volksabstimmung. Damit wären etliche Entscheidungen sicher ganz anders ausgefallen.

Ebenfalls wurde für die Vortragsveranstaltung in den Wermelskirchener Bürgerhäusern geworben, wo am 19. April, 19 Uhr AfD-NRW-Landessprecher Dr. Martin Vincentz die Chancen der AfD in den anstehenden Wahlen und vor allem die Zukunft der AfD danach analysieren möchte.

Wermelskirchen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Aber auch in Rösrath wird erneut die Trommel gerührt: Für Recht und Freiheit, für Sicherheit auf den Straßen und zwar bei Tag und bei Nacht und vor allem für Frieden und Freundschaft mit allen Völkern, selbstverständlich unter Berücksichtigung legitimer eigener Interessen.

Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein ganz wichtiger Satz: Wohlstand hängt ausschließlich vom Energiepreis ab.

Frohe Ostern – genießen Sie die Tage.

Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Verfassungsschutz in Sachsen — Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

JF-Online | 27.03.24

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

Kommentar:

Kann es in einem demokratischen Rechtsstaat sein, dass ein öffentlich Beschuldigter nicht erfahren darf, was ihm konkret vorgeworfen wird? Wie soll sich so jemand verteidigen können?
Und wie soll eine Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag ihrem Auftrag entsprechen können, wenn sie keinen Einblick in Gutachten des Verfassungsschutzes bekommt? Oder gilt das nur bei der AfD?

(106)

„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

Desaströse Umfrage für SPD in NRW

t-online.de | 28.03.24

Die CDU würde bei einer Wahl am Sonntag auf 37 Prozent kommen, ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2022. Die Sozialdemokraten hingegen fallen auf 16 Prozent zurück, ein Verlust von 10,7 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2022.
Für die Grünen zeigt die Umfrage einen leichten Rückgang auf 16 Prozent, was im Vergleich zu den letzten Wahlen ein Minus von 2,2 Prozentpunkten bedeutet. Trotzdem wäre eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich.
Die AfD kann ihre Zustimmung laut Umfrage auf 13 Prozent mehr als verdoppeln (2022: 5,4 Prozent). FDP und Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde und wären damit nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich und es wird eine spannende Frage, ob die CDU (und die CSU?) eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben?
Dazu der heutige Artikel in t-online.de:
„CDU und Grüne — Meinen die das ernst?“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html

Haben Sie es übrigens auch bemerkt, dass in dem Link zum t-online-Artikel von einem „Geheimtreffen der Hauptgegner“ [!!!] die Rede ist?

(105)

Nicht weltbewegend, aber immerhin

Nicht weltbewegend, aber immerhin

Paukenschlag in Völklingen: Grünen-Politiker wechseln zur AfD

BILD | 26.03.24

Dass Politiker ihr Partei-Buch wechseln, ist schon öfter passiert. Dass Mitglieder der Grünen zur AfD wechseln, ist aber eher selten. Doch genau das ist jetzt im saarländischen Völklingen passiert – und das ausgerechnet vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni im Saarland.

Kommentar:

Es ist verständlich, dass der Fall Aufsehen erregt; denn:
1. Es wechselt nicht einfach ein Mitglied der Grünen zur AfD, sondern ein langjähriges Ortsratsmitglied.
2. Er will sofort bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD kandidieren und die AfD hat ihm wohl einen Listenplatz angeboten.
Man fragt sich allerding; Warum?

(105)

Aufschlussreicher Rückblick

Aufschlussreicher Rückblick

Statement von Alice Weidel

youtube.com | 16.01.24

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, äußert sich in einem Statement am Dienstag, den 16. Januar 2024, unter anderem zu den correctiv-Enthüllungen.

Kommentar:

Auch rückblickend ist das Statement exzellent, peinlich jedoch in der Rückschau die Kommentare des Phönix-Reporters und die der genannten „führenden juristischen Organisationen“.

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Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs bei geimpften 15- bis 44-Jährigen

tkp.at | 24.03.24

Eine alarmierende neue Studie hat einen dramatischen Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei mit Covid mRNA geimpften jungen Menschen aufgedeckt. Britische Regierungsdaten zeigen einen schockierenden Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 44 Jahren seit 2021. In den letzten drei Jahren meldeten Ärzte einen sprunghaften Anstieg der Fälle von tödlichem Turbokrebs.
Das Problem ist jedoch nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt, da die Daten auch für andere westliche Länder gelten, die die gleichen Corona-Impfungen für die Bevölkerung durchgeführt haben.
Der 45-seitige Bericht von Dowd, einem Datenexperten und ehemaligen Wall-Street-Hedgefondsmanager, alarmierte auch Onkologen, die ihn als eine scharfe Umkehrung jahrzehntelanger Mortalitätsdaten bezeichneten. […]
Dowd habe sein datengestütztes Pro-Bono-Projekt gestartet, um die öffentliche Politik zu unterstützen, als er sah, wie die COVID-19-Pandemiepolitik das Vertrauen der Gesellschaft in institutionelle Experten zerstörte. Als er die Vereinnahmung der nationalen und bundesstaatlichen Regulierungsbehörden und der Medien durch Big Pharma und andere globale Interessen beobachtete, wurde ihm klar: „Wir brauchen unabhängige Vertreter, die als Wächter des öffentlichen Interesses fungieren.“

Kommentar:

Der Artikel ist als ein Mosaikstein für die Bildung einer eigenen Meinung gedacht. Daher sei auch auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 20.10.23 (also vor 4 Monaten) hingewiesen: „Im Netz kursieren Behauptungen, dass es seit Beginn der Corona-Impfkampagne Fälle von „Turbo-Krebs“ gebe. Darauf weist laut Fachmedizinern aber nichts hin.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-kein-hinweis-auf-turbo-krebs-nach-corona-impfung,Tt7VI0a
Ähnlich der Südwestfunk am 12.09.23: „Studie: Krebserkrankungen bei unter 50-Jährigen nehmen zu“ – „Die Zahl der Krebsfälle habe zwar zugenommen, sagt Volker Arndt, was auch eine größere Belastung für das Gesundheitssystem bedeute. Die Studienautoren spekulieren dann allerdings sehr ausführlich, dass hauptsächlich Ernährung, Alkohol- und Tabakkonsum, zu wenig Bewegung, Übergewicht und hoher Blutzucker für diesen Anstieg verantwortlich seien.
https://www.swr.de/wissen/studie-mehr-faelle-von-krebs-bei-menschen-unter-50-100.html
Weitere Beiträge finden Sie bei Google unter „Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs“ – so auch einen „Faktencheck“ von „CORRECTIV“, dem – nach eigenen Angaben – „unabhängigen“, aber u.a. auch steuerfinanzierten Medienunternehmen.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/06/17/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft/

Sehr interessant ist noch der folgende Text:
„Impfschäden – nunmehr ist der ganze Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission offen gelegt“
https://www.caesar-preller.de/impfschaeden-nunmehr-ist-der-ganzevertrag-zwischen-biontech-und-der-eu-kommissionoffen-gelegt/
Darin heißt es u.a.:
„Im Vertrag steht zum einen, dass die gesamte Verantwortung für den Impfstoff nicht etwa bei der Firma BioNTech liegt, sondern bei den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. […] Weiterhin ist zu lesen, dass nicht etwa der Hersteller am Ende für Impfschäden haftet, sondern der einzelne EU-Mitgliedsstaat, da er die volle Haftung übernommen hat. […]
In dem Vertragswerk steht weiterhin, dass sich die Vertragsparteien, das heißt die Firma BioNTech und die EU, sowie die EU-Mitgliedsstaaten darüber einig sind, dass die Wirkungsweise und die Langzeitwirkungen des Impfstoffes von BioNTech unbekannt sind. […] Dennoch hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA im Dezember 2020 die vorläufige Zulassung erteilt.“

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