Maikäfer flieg …

Maikäfer flieg …

Ein Kommentar von Michael Hürst
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In diesem Fall war es kein Maikäfer, sondern ein motorisierter Klima-Terrorist, der sich in ein Fußballstadion stürzte:

https://www.nzz.ch/panorama/greenpeace-aktivist-landet-bei-em-spiel-im-stadion-und-verletzt-frau-ld.1630672

Bürgerkriegsähnliche Zustände in unseren Großstädten, in denen die Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden, gehören längst zum Alltag. Schlimmer noch, der Terror durch sogenannte Aktivisten und linksextremer Chaoten scheint in Deutschland mittlerweile gesellschaftsfähig zu sein. Heute gedenken wir der mutigen Bürger, die am 17 Juni 1953 gegen das sozialistische Unrecht in der DDR protestierten – und für ihren Freiheitskampf im Volksaufstand hart bezahlen mussten. Gleichzeitig werden Demokratie und Grundgesetz mit Füßen getreten, während Politik und Medien zum Kampf gegen rechts aufrufen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft herbei zu führen.

Was ist bloß aus diesem Land geworden?

Michael Hürst

DEMOKRATIE ZURÜCK AUF DIE MARKTPLÄTZE

Demokratie zurück auf die Marktplätze am 15.06.2021 in Bergisch Gladbach

Eine großartige Veranstaltung der AfD Fraktion – Deutscher Bundestag wurde den Bergisch Gladbacher Bürgern heute auf dem Konrad-Adenauer-Platz geboten. Bei strahlendem Sonnenschein hatten die Bürger die Gelegenheit, mit unseren Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Stefan Keuter und Prof. Dr. Harald Weyel in den Dialog zu treten. Schönes Wetter, tolle Stimmung, interessante Fragen und Antworten. Einfach klasse.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
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War der Brexit vielleicht doch kein politischer Selbstmord?

War der Brexit vielleicht doch kein politischer Selbstmord?

Auf der Überholspur: Warum Boris Johnsons Briten uns jetzt wirtschaftlich abhängen

Focus | 07.06.21

Boris Johnson und seine Briten muss man nicht verstehen. Doch ein Blick auf die Insel kann nicht schaden, um zu erkennen, was dort in der Pandemie besser als in Deutschland läuft und lief. Trotz Brexit befindet sich Großbritannien momentan auf der ökonomischen Überholspur. […] Der von vielen deutschen Politikern totgesagte Nationalstaat scheint auf der Insel quicklebendig. Man hat das Gefühl, die Leiche grinst uns an.

Kommentar:

Die Leser kommentieren den Artikel sehr unterschiedlich.

(118)

„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“

„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“

Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?

Handelsblatt | 31.05.2

Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür. […]
Einige Abgeordnete wie Hans Michelbach äußern ihre Kritik offen. „Das Anleiheprogramm bedeutet einen Dammbruch mit weitreichenden Folgen und Implikationen“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung. Denn damit werde das Verschuldungsverbot der EU durchbrochen. Die EU eröffne „eine schiefe Ebene zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung“, so Michelbach. Es würde damit faktisch auch die Grenze zur Staatlichkeit der EU überschritten, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.
Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern, sehen die Sache aber ähnlich. […]
Trotz dieser Bedenken dürfte die Unionsfraktion am Ende dem Aufbaufonds im Bundestag zustimmen. Mit einer Ablehnung würde die Union nicht nur ihre eigene Kanzlerin beschädigen, sondern stünde europaweit als die große Blockiererin da.

Kommentar:

1) Zunächst ein Leserkommentar:
„Fr. Merkel will uns Bürger wieder hinters Licht führen. Was sagte sie im Bundestag, mit ihr gäbe es keine Euro- oder Corona-Bonds. Jetzt wird der Name geändert und siehe da es kommen Corona-Bonds mit neuem Namen.
Aber so ist es halt, SED-Politik in Reinkultur. Wie sagte noch Walter Ulbricht einen Tag vor dem Mauerbau „ Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“ und tags darauf wurde sie gebaut. Sie erhielt wie jetzt bei Merkels EU-Schuldenpolitik auch einen anderen Namen und hieß dann „ Anti imperialistischer Schutzwall“. Im Ergebnis dasselbe.
Italien freut sich auf das Geld und will seine Bürger mit einer Steuersenkung beglücken, das mit deutschem Geld finanziert wird. Deutsche Steuerzahler finanzieren über Steuererhöhungen Italienern die Steuergeschenke. Das ist nicht Solidarität für Notleidende, das ist pure Dummheit.
Die Politik von Frau Merkel ist von Lügen gepflastert.
Diese EU-Schulden werden nicht nur unsere Kinder, nein die werden noch unsere Enkel zurückzahlen müssen.
Fr. Merkel ist die Flüchtlings- und größte Schuldenkanzlerin aller Zeiten. Lügen pflastern ihren Weg.

 

2) Eigener Kommentar
Der Focus berichtet noch genauer, nennt Ross und Reiter und beleuchtet das Demokratieverständnis der CDU-Fraktion hinter den Kulissen in den eigenen Reihen. Deshalb ist die Lektüre des Focus besonders lohnend:
„Die Abgeordneten bezeichnen sich dabei selbst als „überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Union“. Einer […] hat sich von der Verfassungsbeschwerde inzwischen zurückgezogen und der „Neuen Züricher Zeitung“ erklärt, dass massiver Druck innerhalb der Fraktion ihn dazu bewogen habe. Ihm sei mit Ausschluss gedroht worden.“
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/klage-gegen-corona-fonds-der-eu-glorreich-gegen-schuldenunion-wie-sieben-cdu-abgeordnete-den-bundestag-vorfuehren_id_13360440.html

 

Merke: Die Abgeordneten sind (eigentlich) nur ihrem Gewissen verantwortlich und sind vom Volk als seine Interessenvertreter gewählt (jedenfalls die Direktkandidaten, nicht die größere Zahl der Listenkandidaten). Doch in der Praxis müssen sie mit den Wölfen heulen („wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“), wenn sie ihren attraktiven Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen wollen. Ist das noch „demokratisch“? Und diese und andere Parteien werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit zu?

 

Die AfD will (anders als die anderen Parteien) im Sinne der Demokratie die „Macht der Parteien beschränken“
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 führt sie dazu aus:
„Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. […] Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurück-geben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210601_AfD_Programm_2021_ONLINE.pdf

 

4) Zur Sache zurück:
Die Kritiker in der CDU/CSU nennen dieselben Argumente wie die Redner der AfD im Bundestag (was aber keiner wissen soll).
Belege: Noch einmal 2 AfD-Reden im BT:

 

1) Die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
2) Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Unser damaliger Kommentar:
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?

 

Neue Antwort: Einige CDU-Abgeordnete wissen das anscheinend doch – und stimmen im BT doch dafür?

 

Sehr interessant auch, was man am 5. Juni vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und nun CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in der Kölnischen Rundschau lesen kann.
„Er halte es ’nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden, nur um dann weit oben auf die Landesliste zu kommen’“

 

Herr Maaßen bestätigt also die der Kritik der AfD am Parteiensystem!

(122)

Heimat – Familie – Sicherheit. Flugblattaktion vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt vom 3. – 5. Juni 2021

Heimat – Familie – Sicherheit. Flugblattaktion vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt vom 3. – 5. Juni 2021

Wir wollen unser Land zurück. Den Weg dahin kann man per Zeitmaschine überbrücken. Man fahre fünf Stunden Richtung Sonnenaufgang und man kann ein „real existierendes“ Deutschland sehen. Deutsche, die nicht den Verstand verloren haben. Deutsche, denen nicht im Traum einfiele, sich zu schämen. Linksterror, Multikulti, Klima- oder Viruspanik, alles ist in Bitterfeld im Griff. Im Grunde mit Tränen in den Augen steht man vor Selbstbewußtsein, vor Selbstbehauptungswillen, in Freiheit, man steht wieder in Deutschland.

Wie viele Kilo, wie viele Straßen, das spielt keine Rolle. Das ist Urlaub aus der Westmisere. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der RBK beteiligte sich mit zwei Einsatzkräften an einer 3-tägigen Wahlkampftour von NRW-MdL Roger Beckamp zum Kreisverband von Daniel Roi, der dort bereits ’16 das Direktmandat für Magdeburg geholt hatte.

Hier bricht gleich was los – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Wahlbeteiligung wollen wir mit auf die Beine helfen und erinnern noch einmal jeden an seine Chance zum Widerstand an der Wahlurne.

Es reicht! – Fotos © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kleine Lage – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die Platte lebt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es gab das volle Programm:

Rheinisch-Anhaltinischer Infostand – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Roger Beckamp warnt Bitterfeld auf der Kundgebung: „Wieviel Einwanderung verträgt Heimat, ohne Schaden zu nehmen?“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein Höhepunkt war die Geiselbefreiungsaktion am Aussichtsturm des Goitzschesees. Anarchisten hatten gerade in üblicher Hausbesetzermanier unflätigste Pöbeleien per illegalem Banner am Turm angebracht, als wir dort zur Pause eintrafen. Ein Bitterfelder Haudegen war auch schon vor Ort, so dass Sicherheit und Ordnung innerhalb kürzester Zeit wiederhergestellt werden konnten.

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: „Getrennt marschieren, vereint schlagen.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir sind beeindruckt von der Wahlkampfleistung der Anhaltiner: Großplakate an jedem Ortsein- und -ausgang, Dominanz an der Plakatefront, 100.000 Flugblätter in zig Wellen im Kreis verteilt.

Sowas findet man nur im Osten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Warum aufregen? Geht es denn nicht nur um Peanuts und Menschen?

Warum aufregen? Geht es denn nicht nur um Peanuts und Menschen?

Nutzlose Masken – Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium

Der Spiegel | 05.06.21

Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Nun versucht das Gesundheitsministerium von CDU-Mann Jens Spahn, die Ware im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro loszuwerden. […]
Sollten die Pläne über die Weitergabe mangelhafter Masken an behinderte und sozial benachteiligte Menschen stimmen, sei das »unverzeihlich«: »Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen.« […]
Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden. Eine Abgabe an Bürgerinnen und Bürger komme laut einem internen Vermerk des Arbeitsministeriums »nur im Ausnahmefall infrage«.

Kommentar:

Spahn hat doch schon lange vorgebaut mit seinem Spruch: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“
Verzeihen Sie, Herr Spahn, aber warum „müssen“ wir Ihnen viel verzeihen? Sie müssen für Ihre Handlungen als Minister persönlich die politische Verantwortung übernehmen. Dann werden die Wähler entscheiden.
Übrigens: Wie viel Geld hat Herr Spahn schon in den Sand gesetzt? Aber kommt es nun noch auf 1 Milliarde mehr oder weniger an?

(297)

Dänemark 2021 und AfD 2015

Dänemark 2021 und AfD 2015

Abschiebung ohne Verfahren – Dänisches Parlament verschärft Asylrecht

Der Spiegel | 03.06.21

Dänemark verschärft seine ohnehin restriktive Einwanderungspolitik weiter: Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem Land erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Möglich wäre demnach, Geflüchtete in ein Drittland abzuschieben, wo die Person dann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen kann.
Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mithilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. […]
Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der Uno verlegt wird.

Kommentar:

Ein Blick in die Leserkommentare mag manchen überraschen: So viel Zustimmung im Spiegel!

 

Überraschen wird manchen auch, dass die AfD dasselbe schon 2015 gefordert hat. Man kann das z. B. In einem Artikel des Handelsblattes vom 07.09.2015 nachlesen. Erinnern Sie sich noch?

 

„AfD will Grenzen für Asylbewerber schließen
Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland einreisen wollen. Asylanträge sollen im Ausland gestellt werden.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-afd-will-grenzen-fuer-asylbewerber-schliessen/12289718.html?ticket=ST-8896744-hTmoSwaZX9ruLX4havYn-ap6

 

Merke: Die Sozialdemokraten und die Liberalen in Dänemark beschließen 2021 nicht nur das, was die AfD schon 2015 gefordert hat, sondern gehen noch ein gutes Stück darüber hinaus! Regieren in Dänemark also „Rechtsextremisten“ oder hatte und hat die AfD nicht eine „vernünftige / realistische“ Position?

 

Völlig anders „ticken“ Frau Baerbrock und ihre Partei:
„Die Grünen wollen […] Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen, eine ‚einladende Zuwanderungspolitik‘ für ‚gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte‘ durchsetzen und diesen nach fünf Jahren die Einbürgerung anbieten“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruene-einwanderungspolitik-baerbock-will-einladende-zuwanderungspolitik-und-hat-wirtschaft-auf-ihrer-seite_id_13235006.html
Wissen die Wähler eigentlich, dass die Grünen ausdrücklich „gering- und unqualifizierte“ Migranten als Arbeitskräfte nach Deutschland einladen wollen? Hören Sie sich doch einmal in Ihrem Umfeld um.

(136)

Infostände in Leichlingen und Rösrath am 29.05.2021

Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten – Infostand Rösrath, 29.5.2021

Der Stand der Informationen: Keine Übersterblichkeit in Deutschland. Nur Rezession inkl. Verbrechen gegen die Währungsstabilität. Schweden, Texas, Florida behalten im Gegensatz die Nerven und ihre Wirtschaftskraft. Afrika seine Bevölkerungsexplosion (ca. 100.000, in Worten: einhunderttausend, netto plus pro Tag).

Trotzdem – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie so oft steht das Gegenwärtige im Mittelpunkt der Diskussion: Gibt es in Deutschland politische Verfolgung von Vorsitzenden von 23,4%-Landtagsfraktionen? Es geht das Gerücht, der betroffene Landessprecher soll über die gesamten vier Stunden der Heim-Suchung von der Empore im Treppenhaus seines Einfamilienhauses aus überlaut Klemperer gelesen haben:


„Gestern mittag gegen halb zwei – ich hatte die Kartoffeln auf dem Feuer – wieder Gestapo, das vierte Mal in vierzehn Tagen. Erst schien hier oben alles sich über Kätchen zu entladen. Sie hatte am Morgen von ihrem Schwager Voß einen langen Maschinenschriftbericht über den Bomberangriff auf Köln und die großen Zerstörungen erhalten. An sich nichts Strafbares, da der Angriff in den Zeitungen geschildert worden und da Ludwig Voß durchaus patriotisch schreibt. Aber an eine Jüdin. ‚Ihr freut euch darüber! Ihr hetzt damit!’ Auf Kätchens Tisch lag das Kuvert neben einer Postkarte ihrer Mutter, die ihr Speiseöl von ihrer [Lebensmittel-]Karte versprach (auch das ein Verbrechen). Der Brief wurde in ein Fauteuil geknautscht (‚versteckt!’) gefunden. Alles durchstöbert, Kätchen mußte den Teppich aufrollen, erhielt Fußtritte dabei, jammerte, wurde bedroht, mußte die Adresse des Schwagers aufschreiben. In ihren Zimmern entstand das gleiche Chaos wie beim ersten Überfall. Immer wieder ‚Schwein’, ‚Judenschwein’, ‚Judenhure’, ‚Sau’, ‚Miststück’ – mehr fällt ihnen nicht ein. Die Bilanz dieser gestrigen Hausdurchsuchung für uns: Es fehlte alles Brot, ein unangerissener Zweipfünder, ein Pack Streichhölzer, alle Seife im Badezimmer, fast aller Zucker, ein Fünfmarkschein aus der Brieftasche.“

Oder gerade deswegen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Parallel fand ein Infostand in Leichlingen statt:

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die (undemokratische) AfD fordert eine (demokratische) Direktwahl durch das Volk

Die (undemokratische) AfD fordert eine (demokratische) Direktwahl durch das Volk

„Ich möchte mich zur Wahl stellen“: Bundespräsident Steinmeier bereit für zweite Amtszeit

Focus | 28.5.21

Die Bundesversammlung hatte ihn [..] 2017 mit einer Zustimmung´von 75 Prozent […] gewählt. […] Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind für Herrn Steinmeier absolut desaströs. Sollte er bei so viel Ablehnung seine Bewerbung nicht sofort zurückziehen? Aber lesen Sie selbst.

 

Noch ein Hinweis:
Manche Kommentatoren wünschen sich eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Tipp: Lesen Sie das Grundsatzprogramm der AfD und Sie wissen, wer Ihre Interessen vertritt:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf
Dort heißt es unter Punkt 1.5.5: Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk:
„Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“

 

Wieder ein Beweis dafür, wie demokratiefeindlich die AfD ist. Sie will doch tatsächlich das Volk seinen Präsidenten selbst direkt wählen lassen.! Unerhört – in jeder Hinsicht.

 

Aber was legitimiert einen Bundespräsidenten mehr:
– vom Volk gewählt zu sein
oder
– von einem Parteivorsitzenden vorgeschlagen und in einer Regierungskoalition „durchgesetzt“ worden zu sein?

(184)

Wie verrückt ist denn das? Schöne neue Welt?

Wie verrückt ist denn das? Schöne neue Welt?

Die gefährliche Genderpolitik von Grünen und Liberalen

Die Tagespost | 28,05.21

Was […] eine Bundesregierung unter Führung einer grünen Kanzlerin gesellschaftspolitisch bedeuten würde, davon konnten sich Zuschauer des Parlamentsfernsehens erst am vergangenen Mittwochabend wieder einmal Live und in Farbe überzeugen. Dieser stand nämlich ab 18.50 Uhr ganz im Zeichen der Zweiten und Dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe, mit denen Grüne und Liberale selbst Kindern den Wechsel ihres Geschlechts erleichtern wollen. […]
So sollen Menschen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs gegenüber einem Standesbeamten erklären können, „dass die Angaben zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag“ durch eine andere „ersetzt oder gestrichen werden soll“. Weiter heißt es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“: Für Personen, die „geschäftsunfähig sind oder noch nicht 14 Jahre alt“ sind, könne zwar nur ein „gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgegeben“. Verweigere dieser jedoch „die Abgabe der vom Kind gewünschten Erklärung“, dann ersetze „das Familiengericht die Erklärungsabgabe, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht“ dem „Kindeswohl nicht widerspricht“.
Dasselbe soll auch für die Änderung des Vornamens gelten. […]
Und mehr noch: Sollten die Eltern anschließend dennoch „vorsätzlich oder fahrlässig“ den „zuvor geführten Vornamen“ verwenden oder „sich auf die vorherige Geschlechtszuordnung“ beziehen, begehen sie nach Ansicht der Grünen, eine „Ordnungswidrigkeit“, die „mit bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden“ kann.

Kommentar:

Wissen Sympathisanten der Grünen davon und tragen sie das wirklich mit? Was kann da auf Eltern zukommen? Was sagen junge Eltern dazu?

 

Auch hier bietet die AfD als einzige Partei eine klare und eindeutige Alternative. Sie ist im Programm zur Bundestagswahl im September am Ende des Kapitels zur Familienpolitik nachzulesen:

 

„Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/05/2021-05-27-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf

(199)

„Folge ungeordneter Zuwanderung“

„Folge ungeordneter Zuwanderung“

Antiisraelische Demonstrationen: Die Einwanderer bringen die ungelösten Konflikte mit

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 27.05.21

Die jüngsten Angriffe auf Synagogen und Polizei in deutschen Städten durch arabisch- und türkischstämmige Gruppen sind die Folge ungesteuerter Zuwanderung. Denn Konflikte und Feindbilder werden in den ethnischen Gemeinden aufrechterhalten.
Obwohl die aggressiven Auftritte von Zuwanderern alles andere als überraschend sind, reagiert die deutsche Politik bloss mit standardisierten Floskeln. Die Straftaten müssten «mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet» werden, verlautbarte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte mit Ausweisung der Täter. Diesen seit langem üblichen Ankündigungen folgen selten Taten. Bündnis 90 / Die Grünen brachte es fertig, in einer Pressemitteilung ihrer nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion unter dem Titel «Antisemitismus entschlossen entgegentreten» kein einziges Mal Ross und Reiter zu benennen.
Dass Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen zur Klientel dieser Partei gehören, dürfte ein nicht unwesentliches Motiv für diese Verschleierungsversuche gewesen sein. Zudem ist es ein weiteres Symptom dafür, dass aufseiten der Linken die Denunziation von Islamkritik als «Islamophobie» die Massstäbe verrückt hat.

 

Dass die deutsche Politik sich so unvorbereitet zeigt, ist gerade deshalb bemerkenswert, weil die Zuwanderung aus Nordafrika und aus arabischen Ländern, in denen Israel- und Judenfeindschaft staatlich propagiert werden, im Zuge des Massenzustroms 2015/16 stark zugenommen hat. Die «Willkommenskultur» hat jene Aspekte weitgehend ausgeblendet […].

Kommentar:

Eine hervorragende faktengestützte Analyse!
Aber obwohl der Autor Deutscher ist, erscheint sein Beitrag nicht in einer deutschen Zeitung, sondern in der NZZ (der dafür Dank gebührt).

(193)

Überraschend neue Töne

Überraschend neue Töne

Schäuble, die AfD und Heinos deutscher Liederabend: Was man sagen darf und was nicht

Focus | 25.05.21

Dürfen Deutsche patriotisch sein? Während Heinos „deutscher Liederabend“ für Empörung in einigen Teilen der Bevölkerung sorgt, wollen die Grünen das Wort „Deutschland“ aus dem Titel ihres Wahlprogramms streichen. Im „Deutschen“ Bundestag bemüht sich unterdessen die AfD möglichst angepasst zu sein. Zumindest Wolfgang Schäuble honoriert das. […]
Und in dieser Eigenschaft [als Bundestagspräsident] hat Schäuble etwas getan, was noch nie ein CDU-Promi sich herausnahm: Schäuble hat die AfD verteidigt – und zwar ausgerechnet gegen den Vorwurf, antisemitisch zu sein.

Kommentar:

Diesen überraschenden Beitrag sollte man gelesen haben.

(227)

EU = Friedensengel ohne Flügel ? – vorsätzlich naiv?

EU = Friedensengel ohne Flügel ? – vorsätzlich naiv?

EU kann nicht einmal sich selbst beschützen – in Belarus offenbart sie ihre Ohnmacht erneut

Focus | 25.05.21

Der amerikanische Geostratege Robert Kagan […] ist einer der großen, weil unabhängigen Denker der USA. In seinem Standardwerk „Macht und Ohnmacht“ heißt es: „Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. In der alles entscheidenden Frage der Macht […] gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander. […] Europa wendet sich ab von der Macht. Es betritt ein posthistorisches Paradies von Frieden und relativem Wohlstand, das der Verwirklichung von Kants ‚Ewigen Frieden‘ gleichkommt.“ […]
Europa ist der Zauderer geblieben, der mit den Augen der Liebe auf eine Welt schaut, die sich seinen harmonischen Sehnsüchten nur leider entzieht [Es folgen Beispiele].
Dieses Europa ist der Friedensengel, der keine Flügel besitzt und daher nicht fliegen kann. [Es] wird in seiner vorsätzlichen Naivität am Ende niemanden beschützen – nicht mal sich selbst.

Kommentar:

Der Schlussbemerkung des Verfassers ist zuzustimmen: „Es wäre lohnend, auch darüber im Wahljahr zu sprechen.“ Die Leser haben in ihren Kommentaren damit schon begonnen. Durchaus kontrovers, aber interessant.

(223)

Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?

Dazu schweigen Herr Steinmeier und die selbst ernannten demokratischen Parteien – oder haben Sie etwas gehört?

Punktesystem für Straftaten: Linksextreme Gruppen wetteifern um „Randale Preis“

Focus | 14.05.2

Dieter Roman, dessen Beamte bei gewalttätigen Veranstaltungen oft in der ersten Reihe stehen,reagierte im FOCUS-Gespräch entsetzt auf die Punkteliste der Linksextremen. So gibt es für Brandanschläge 120 Punkte. Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen, wird mit 170 Punkten bewertet. Eine Befreiung von Randalierern wird mit 200 Punkten belohnt. Eine Waldbesetzung wie im Dannenröder oder Hambacher Forst schlägt mit 500 Punkten zu Buche,
Prof. Klaus Schröder […] bemängelt, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zu Kenntnis nehme. Stattdessen befasse man sich eher mit Auftritten der Querdenker.

Kommentar:

Müsste es nicht einen Aufschrei in den Bereichen Politik und Medien geben? Wo bleibt die Kritik an linker Gewalt?

 

Erinnert sei an 2 Beiträge in dieser Presseschau:
1.
„Gewalt gegen Personen“: Linksextremisten sammeln sich in abgeschotteten Gruppen

 

Die Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland schreitet voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Opfer würden gezielt ausgewählt und in ihrem privaten, persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Die Täter wollten ein „Klima der Angst“ erzeugen – und nähmen Tote in Kauf. […] Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert“. […] Ein weiterer Beleg für die gestiegene Gewaltbereitschaft der gesamten Szene findet sich laut Verfassungsschutz in der anarchistischen Zeitschrift „Zündlumpen“. Dort wurde ein schwerer Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht kommentiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten bekommen „was sie verdienen“. Man würde niemandem den Tod wünschen, Mitleid habe man jedoch auch nicht, da „schwere Verletzungen und manchmal auch der Tod … schon immer das Berufsrisiko der Scherg*innen des Staates“ gewesen seien“.
Focus am 29.10.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-des-verfassungsschutzes-angst-vor-neuer-raf-linke-gewalttaeter-sammeln-sich-in-klandestinen-kleingruppen_id_12598391.html
2.
Zahlen belegen: Gefahr durch linksextreme Gewalttäter in Sachsen wurde unterschätzt

 

Wenn es um politisch motivierte Gewalt in Sachsen geht, denken viele an rechtsextremistische Vereinigungen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Delikte von militanten Linken werden oft übersehen. Dabei zeigt eine Polizeistatistik: Seit 2010 wurden in Sachsen 36 Prozent mehr linke als rechte Gewalttaten verübt. […]
Bei differenzierter Betrachtung sieht es schon etwas anders aus. Denn von den insgesamt 2256 rechtsmotivierten Straftaten fallen 70 Prozent (1583 Fälle) in die Rubrik Propagandadelikte. Gemeint sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. In der linken Szene spielen Propagandadelikte mangels strafbarer Symbole freilich so gut wie keine Rolle.
Würde man bei der Auflistung der politisch motivierten Straftaten also – zur besseren Vergleichbarkeit – den Bereich der Propagandadelikte ausblenden, würde sich die Zahl der rechten Straftaten 2019 in Sachsen auf rund 670 reduzieren, die der linken Straftaten bei mehr als 1300 bleiben. Das sind doppelt so viele wie von rechts.
Focus am 08.12.20
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/analyse-zu-politisch-motivierten-straftaten-sachsen-gilt-als-hochburg-rechter-gewalt-dabei-schlagen-linke-taeter-viel-haeufiger-zu_id_12744985.html

(254)

Klartext von Peter Hahne

Klartext von Peter Hahne

Juden-Haß und Islam-Verharmlosung

kath.net.de | 15.05.21

Die Hamas-Raketen auf Israel entzaubern in diesen Stunden das deutsche Gutmenschentum. Allen voran Christen und Parteien, die sich nach ihnen nennen. Wer seinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden hat, erkennt nach den Anschlägen mit einem Schlag, dass die beiden Hamburger recht hatten: Helmut Schmidt und Karl Lagerfeld. Der eine blieb noch im hohen Alter bei seiner These, dass die Kulturen des Islams und des Abendlandes „nicht kompatibel“ sind. Der andere empörte sich kurz vor seinem Tod in Richtung Kanzleramt: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.“ […] Spätestens heute wissen wir: die Hanseaten haben recht. Unfassbar, wie verzweifelt versucht wird, trotz Raketen-Regens auf Tel Aviv das deutsche Sonnen-Ideal von der islamischen Friedensreligion nicht ankratzen zu lassen. Im Gegenteil! Kurzgefaßt und im Klartext heißt das Geschwurbel von Spitzenpolitikern bis zum Hinterbänkler, von Kirchen und Medien nichts anderes als: Israel ist doch selbst schuld. […]
Die Polizei schützt die Gotteshäuser, läßt den Parolen und Plakaten eines unverhohlenen Antisemitismus jedoch freien Lauf. Man braucht nur in die vergangenen Wochen, ja Tage zu schauen, um die ganze Heuchelei dieses Gutmenschen-Pharisäertums zu entlarven. Wenn Schauspieler wie Liefers und Co. die Herrschenden in einer lebenswichtigen Frage leicht-ironisch und kunstvoll-intelligent zu kritisieren wagen, wird von Rundfunkräten das Geschütz des Berufsverbots aufgefahren. Wenn eine ZDF-Moderatorin die als „Hamas-Helga“ bekannte Ideologin Baumgarten als „Nahost-Expertin“ in Stellung bringt, ist Schweigen im Walde. Allein BILD kommentiert deren Auftritt treffend: Das war eine „Dauerwerbesendung für radikale Islamisten… Und niemand stoppte sie.“ Ein geifernder Monolog von über zwei Minuten! […] Was sich deutsche Medien in diesen Tagen leisten, schreit zum Himmel.

Kommentar:

Peter Hahne ist nicht irgendwer: „Von 1999 bis Ende März 2010 war Hahne stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, moderierte im Wechsel mit Peter Frey das Politmagazin Berlin direkt und führte mit diesem die ZDF-Sommerinterviews.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hahne

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Interessanter Rückblick auf 2017 und 2006

Interessanter Rückblick auf 2017 und 2006

Karl Lagerfeld nennt Flüchtlinge „Feinde“ der Juden

Der Spiegel | 13.11.17

Karl Lagerfeld hat Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet. Kanzlerin Merkel habe zu viele Muslime ins Land gelassen, meint der Modemacher. […] „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen“, sprach Lagerfeld. Dabei habe Merkel es eigentlich „gar nicht nötig gehabt“, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem schon Millionen gut integrierter Migranten im Land lebten, betonte der 84-jährige Modedirektor von Chanel. Offenbar habe sie aber ihr „Image als Rabenmutter“ aus der Griechenlandkrise verbessern wollen, vermutete er. […]
In Deutschland berichten Juden immer wieder von Antisemitismus unter Muslimen. Internet und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden, heißt es in dem Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission.

Kommentar:

Der Beitrag von Karl Lagerfeld – sicher kein Mitglied der AfD – ist aus dem Jahr 2017.
Noch interessanter ist aber Folgendes:
Der Kommentator hat den Link „ in dem Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission“ aufgerufen und was kam auf der Seite des Innenministeriums? „Uups, diese Seite ist leider nicht auffindbar.“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/2017/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile

 

Doch dann fand der Kommentator auf derselben Seite den Button „Migration“ und auf der entsprechenden Seite den Button „Illegale Migration“ – und kam aus dem Staunen nicht heraus. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/illegale-migration/illegale-migration-node.html
Dort informiert das Innenministerium:
„Unerlaubte Einreise und illegaler Aufenthalt werden bekämpft. In engem Zusammenhang damit steht die Bekämpfung der unerlaubten Beschäftigung, denn die Aussicht auf eine illegale Beschäftigung verstärkt den Anreiz zur illegalen Einreise.
Das im Mai 2006 eingerichtete Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Dort werden im Zusammenhang mit der illegalen Migration stehende Erkenntnisse zur allgemeinen und zur organisierten Kriminalität, insbesondere zur Schleusungskriminalität, zur illegalen Beschäftigung und zum Missbrauch von Sozialleistungen von den beteiligten Behörden und Stellen (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und auch Auswärtiges Amt) zusammengetragen und ausgewertet.
Darüber hinaus sind die Einbindung der zuständigen nationalen Behörden und die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit für den Erfolg von hoher Bedeutung. Das GASIM hat seinen Sitz beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam.
Bei der Entwicklung der gemeinsamen, europäischen Einwanderungspolitik ist ein wirksames Vorgehen gegen die illegale Einwanderung von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt einer effektiven Rückführungspolitik und der Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Menschenhandel besondere Bedeutung zu.“

 

Man vergleiche 2006 mit heute. Staunen Sie auch? Ach, und wer war damals Bundeskanzlerin?

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Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

Nichts mit Saubeerfrau …

afd.de | 19.05.21

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die Unterteilung bei Abgeordneten in unterschiedliche Stufen vorgenommen wird. Baerbock gibt einmal Sonderzahlungen der Stufe zwei (2018) sowie zweimal der Stufe drei (2019, 2020) an.

Kommentar:

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender:
„Frau Baerbock ist plötzlich, als das Thema im Bundestag im März diesen Jahres zur Sprache kam, eingefallen, dass sie ganz vergessen hatte, ihre äußerst großzügigen Sonderzahlungen beim Bundestag anzumelden. Wer’s glaubt, wird selig. Offenbar hat die Kanzlerkandidatin kalte Füße bekommen, als die Einschläge zu ihren fragwürdigen Studiengängen immer näher kamen und absehbar war, dass die Medien sie ganz genau unter die Lupe nehmen werden.
Jedoch bleibt, wie sollte es auch anders sein, der mediale Aufschrei aus: Ist Baerbock doch der Liebling der Einheitsmedien. Ihr wird gern geglaubt, dass es sich nur um eine weitere kleine Unzulänglichkeit handelt, obwohl Aufklärungsbedarf besteht. Klar kann es mal passieren, dass man vergisst, etwas dem Bundestagspräsidenten zu melden. Aber solche Beträge, die für normale Bürger ganze Jahreseinkommen darstellen?
Auch das zeugt davon, wie weltfremd und abgehoben die grüne Schickeria ist.“

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Lehrstück der SPD: Wie die Wähler für dumm verkauft werden sollen

Lehrstück der SPD: Wie die Wähler für dumm verkauft werden sollen

Das Wort der Abgebrühten

Der Spiegel | 20.05.21

Franziska Giffey verzichtet infolge der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aufs Ministeramt. Die SPD-Politikerin betont, sie halte damit ihr Wort. Tatsächlich ist der bußfertige Rücktritt kein Beweis ihrer Integrität, sondern politisches Kalkül. […]
Wir sind gerade Zeugen eines bemerkenswerten politischen Zaubertricks. Franziska Giffey hat beim Verfassen ihrer Doktorarbeit zumindest unsauber gearbeitet, wahrscheinlich unredlich geschlampt, womöglich wissentlich betrogen. Und doch hat sie die Chuzpe, sich im Abgang als absolut vertrauenswürdige, integre Politikerin zu inszenieren. […]
Das muss man Franziska Giffey lassen: Die nötige Abgebrühtheit bringt sie mit, für jedes denkbare Amt.

Kommentar:

Zunächst ein Dank an den Spiegel für die Veröffentlichung dieses Artikels in dieser Form. So stellt man sich unabhängigen Journalismus vor!
Wie „hohl“ oft die Argumentation von Politikern ist, zeigt der Spiegel durch das folgende Zitat des Berliner Co-SPD-Chefs Raed Saleh: »Franziska Giffey (hat) gezeigt, wie man Wort hält, und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert.«
Ob er selbst glaubt, was er sagt? „Höchste Ansprüche an politische Integrität“???

 

Schlussfrage: Ist „Abgebrühtheit“ mittlerweile in der Demokratie eine notwendige Voraussetzung für hohe politische Ämter?
Müsste „Abgebrühtheit“ Kandidaten nicht eher disqualifizieren, weil solche Typen die Menschen manipulieren wollen und ihre eigenen Wähler nicht mehr ernst nehmen?
Es lebe die Demokratie!

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Prof. Harald Weyel (AfD) auf Landesliste für die Bundestagswahl gewählt

+++ Prof. Harald Weyel (AfD) auf Landesliste für die Bundestagswahl gewählt +++

Prof. Dr. Harald Weyel

BERGISCH GLADBACH/BERLIN, 17.05.2021.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis, Prof. Harald Weyel, wurde vergangenes Wochenende beim Landesparteitag der AfD NRW in der Siegerlandhalle auf die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Hierzu erklärt Prof. Weyel: „Damit ist der Kreisverband Rhein-Berg für die Bundestagswahl personell gerüstet, sodass wir nach der erfolgreichen Kommunalwahl auch im Bundestag angemessen vertreten sein werden. Der Wahlkampf kann beginnen, wir freuen uns auf einen fairen Wettbewerb der besten Politikkonzepte für Deutschland.“

Prof. Weyel, der vom Kreisverband bereits zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 100 bestimmt wurde, setzte sich in einer Stichwahl durch und erreichte 252 der 491 abgegebenen Delegiertenstimmen. Am Wochenende wählten die Delegierten die ersten zwölf Listenplätze. Die Liste führt der Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen an. Am nächsten Wochenende werden weitere Listenplätze gewählt.