Von Jörg Meuthen !
Liebe Leser, als ich vor kurzem in der Talkshow von Anne Will saß, sagte ich der Gastgeberin, was ich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen halte:
Faul bis ins Mark sind diese Sender.
Sie sind dies deshalb, weil sie sich schon lange sehr weit von dem entfernt haben, was ihre Pflicht ist. Und was die Pflicht dieser durch unsere Zwangsgebühren üppig gemästeten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist, ergibt sich aus zwei Dingen: Zum einen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, zum zweiten aus dem, was man als journalistisches Berufsethos bezeichnet.
Der Rundfunkstaatsvertrag gibt den Sendern vor, objektiv zu berichten und die gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgewogen zu berücksichtigen; ich zitiere hierzu §11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Journalistisches Berufsethos dagegen ist nirgends gesetzlich verankert. Entweder man hat es, oder man hat es nicht. Der langjährige Moderator der Tagesthemen Hanns Joachim Friedrichs, früher einmal das Vorbild vieler Journalisten, hat sein Credo wie folgt auf den Punkt gebracht:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
Objektive Berichterstattung, Meinungsvielfalt angemessen berücksichtigen, sich nicht mit einer Sache gemein machen – von all dem sind die GEZ-Sender heute so weit entfernt wie noch nie in ihrer Geschichte. Nichts macht dies deutlicher als zwei Entwicklungen, die zudem miteinander zusammenhängen.
Die eine Entwicklung, das ist die mittlerweile unverhohlen zur Schau gestellte Bevorzugung der „Grünen“ durch diese Sender, die andere ist die Art und Weise, wie permanent gegen unsere Bürgerpartei Stimmung gemacht wird, auch und gerade im nun zu Ende gegangenen Wahlkampf.
Zunächst zum ersten Punkt, der unverhohlenen Bevorzugung der „Grünen“.
Startschuss hierfür war die – seitens der ARD vollkommen sanktionslos hingenommene! – Jubelarie der Leiterin des Hauptstadt-Studios, Tina Hassel. Diese hatte direkt von jenem Grünen-Parteitag, auf dem die beiden größten Dampfplauderer Deutschlands zu den Vorsitzenden dieser verbotsfanatischen Ökosozialisten gewählt wurden, wörtlich getwittert:
„Frische grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. Habeck und Baerbock werden wahrgenommen werden! Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“
Man stelle sich einmal vor, sie hätte dies von einem AfD-Parteitag getwittert: Noch am Ende desselben Tages wäre sie ihrer Funktion enthoben worden. Und zwar zu Recht: Eine solche journalistische Parteinahme hat strikt zu unterbleiben, egal ob für „Grüne“, CDU oder AfD.
Aber nichts passierte. Dieses Signal wurde in der Folgezeit von zahlreichen Kollegen bei ARD und ZDF offensichtlich freudig zur Kenntnis genommen. Sehr gut belegen lässt sich dies an den Einladungszahlen in die großen Talkshows, was ich auch schon bei Anne Will erwähnte.
So wurden im gesamten Jahr 2018 die „Grünen“ sage und schreibe 49x in die vier großen Polit-Talkshows eingeladen, AfD-Politiker dagegen nur 12x.
Allein die beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock waren 24x zu Gast, während mein Kollege Alexander Gauland und ich als Vorsitzende im gleichen Zeitraum nur 5x unsere Bürgerpartei vertreten durften.
Begründung für diese krasse Ungleichbehandlung? Fehlanzeige!
Dabei sind WIR der Oppositionsführer und die „Grünen“ nur die kleinste Fraktion im Bundestag.
Die Einladung all dieser Personen war stets begleitet vom Bemühen der Nachrichtenredaktionen, ein ganz bestimmtes Thema permanent in den großen Abendnachrichten zu platzieren, nämlich die angeblich drohende „Klimakrise“, gern auch garniert mit Bildern eines schulschwänzenden schwedischen Mädchens.
Kein Mensch klaren Verstandes wird bestreiten, dass sich klimatische Bedingungen auf der Erde wandeln, denn das tun sie, seitdem es die Erde gibt. Kaltzeiten und Warmzeiten wechseln sich ab, und kein Mensch kann heute gesichert sagen, wie groß der Einfluss des Menschen auf diesen stetigen Wandel ist.
Aber wer diese Tatsache erwähnt, wird heute von einer quasi-religiösen linksgrünen Gemeinde bereits als „Klimaleugner“ diffamiert. Wer auf sachliche Fundierung besteht, fühlt sich also heutzutage wahrscheinlich ähnlich wie ein Vorfahr, der vor einigen Jahrhunderten als Ketzer gebrandmarkt wurde, weil er nicht bereit war, offiziellen Glaubensvorgaben zu folgen. Zur vorläufigen Krönung des Irrsinns verstieg sich jüngst der ARD-Mann Rainald Becker in seinem sonntäglichen Kommentar in den Tagesthemen zu folgender Bemerkung, die fast schon als Wahlempfehlung gelten muss:
„Die Grünen machen vor, wie es besser geht. […] Und wer weiß, vielleicht wäre ein grüner Kanzler ja gar nicht so schlecht für unsere Zukunft.“
Die Grünen soll man also wählen – die AfD dagegen keinesfalls, womit wir beim zweiten Punkt wären, nämlich der öffentlich-rechtlichen Stimmungsmache gegenüber unserer AfD. Nichts anderes bezwecken diese GEZ-Journalisten mit ihrem ständigen Framing-Versuch, uns als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, wohlwissend, dass dieser Begriff sehr negativ konnotiert ist in Deutschland. Und wohlwissend, dass nirgends verbindlich definiert ist, was ein „Rechtspopulist“ überhaupt ist – offenbar ist es im Jahr 2019 „rechtspopulistisch“, Positionen zu vertreten, die Merkel und ihre Union noch rund um die Jahrtausendwende ohne derlei journalistische „Einordnung“ verkünden durften, wie beispielsweise folgendes Merkel-Zitat belegt:
„Dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch.“
„Keine lebensfähige Form des Zusammenlebens“ – löste dies einen Sturm der Entrüstung aus? Wurde die Union in der Folge von Journalisten als „rechtsradikal“ und „klarer Fall für den Verfassungsschutz“ eingeordnet? Wurden Warnungen ausgesprochen, diese Partei zu wählen?
Natürlich nicht.
Heute aber, im Jahr 2019, sind die herausragenden, zutiefst demokratischen Wahlergebnisse unserer migrationskritischen Bürgerpartei in den östlichen Bundesländern für den Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, so wörtlich, „bedrohlich“.
Diese Wahlerfolge sind also nicht etwa das Zeichen einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie – nein, sie sind „bedrohlich“. Auch hier muss die Frage erlaubt sein: Wie kann ein Chefredakteur sich eine solche Ungeheuerlichkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Partei erlauben – würde er dies auch so formulieren, wenn es um die grünen Ökopopulisten oder die roten bis dunkelroten Sozialpopulisten ginge? Die Antwort hierauf kennt jeder.
In Anbetracht eines solchen Verhaltens der Chefetage wundert es natürlich nicht, wenn sich auch nachgelagerte GEZ-Leute zu unfassbaren Dingen hinreißen lassen.
Exemplarisch erwähnt sei die Wahlberichterstattung des ARD-Mannes Jörg Schönenborn:
Er bezeichnete die patriotischen Kräfte im Europaparlament als „national bis rechtsextrem, teilweise auch antidemokratisch“; da durfte natürlich auch ein in nazibraun gefärbter FPÖ-Balken für die Darstellung des österreichischen Wahlergebnisses nicht fehlen – der nächste Framing-Versuch.
Das alles, liebe Leser, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, das ist Stimmungsmache für eine bestimmte politische Richtung, die diesen Leuten privat am Herzen liegen mag.
Eine solche Stimmungsmache ist aber nichts weniger als die Manipulation der Bürger. Sich hierzu frech der Milliarden und Abermilliarden an Zwangsgebühren zu bedienen, die man genau diesen Bürgern aus der Tasche zieht (notfalls per Haftstrafe!), ist geradezu perfide und obszön.
Zeit daher, die GEZ-Sender nicht mehr einzuschalten, solange sie Stimmungsmache betreiben, nicht objektiv informieren und keine echte Meinungsvielfalt zulassen. Zeit, sich selbst schlau zu machen.
Zeit für die AfD.
