Rede des fraktionslosen Abgeordneten der Partei Die Partei im Europäischen Parlament in Straßburg vom 16. Juli 2019, 10.43 Uhr
Kommentar:
Knapp 2 Minuten, die sich lohnen. Sonneborn beginnt: „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin. Das Personaltableau, das der Rat vorgelegt hat, hat es in sich.“
Was dann kommt, erfährt man wohl nirgendwo sonst. Oder?
Die Reaktion von Frau von der Leyen? Sie lächelt.
Und Ihre Reaktion?
Die Bundeskanzlerin bestätigte jetzt erstmals, dass es einen „CO2-Preis“ geben wird. […] Die Funktionsweise ist simpel: Die CO2-Steuer soll den Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen. Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll dann Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. […] Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt. […] Zum Sprit-Aufschlag könnten aber noch weitere Kosten kommen, die im Plan des Umweltministeriums nicht eingepreist sind: Wenn, wie bereits gefordert wurde, die Pendlerpauschale abgeschafft wird, steigen die Kosten noch einmal deutlich. Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen. Auch hier wird es für den Endverbraucher also teurer. […]
Der Schweden-Trick bei der Kfz-Steuer […] Viele sparsame Dieselfahrzeuge, die bisher von der Steuer befreit waren, sind künftig steuerpflichtig. Das System hat allerdings eine Hintertür, die ausgerechnet Hersteller dicker SUV beschenkt, wenn sie Plug-In-Hybridantrieb haben – zufälligerweise die Technik und die Modelle, auf die sich Schwedens einziger Autobauer Volvo fokussiert hat.
Kommentar:
Eine Vielzahl von Informationen zur eigenen Meinungsbildung im Vergleich zu den Leserkommentaren im Focus. Hier nur 4 Beispiele:
1) „Dann ist ja die Katze aus dem Sack gelassen, Heißt eine neue Steuer, weil es hinten und vorne nicht reicht, was alleine die Zuwanderung kostet, das sagen die ja nicht, und was da alleine dazu kommt , mehr Polizei mehr Verwaltung , Wohnungen für die Gäste, Dazu sind wir Hauptzahler der EU .Kindergeld ins Ausland, usw usw, Sozialleistungen an Clans mit 6 liter Audi 8Zylinder“
2) „Ich glaube nicht, dass eine CO2 Steuer 2020 kommt. Ich glaube ein Jahr später sind Bundestagswahlen und derzeit kann sich keiner von den regierenden einen noch größeren Zorn der Autofahrer leisten. Ich denke selbst die Grünen würden das jetzt nicht tuen aus Angst um ihre Prozente. Falls man diese Steuer aber will immer schön grün wählen.“
3) „Na ja im Grunde bedeutet das nur: Wer Geld hat, hat freie Fahrt. Die Leute, die nicht viel haben, fahren alte Autos, haben alte Heizungen usw. Der kleine Arbeiter wird sich überlegen müssen ob sich das Arbeiten noch für ihn lohnt. Es wird also noch tiefer in den Taschen der eigenen Bevölkerung gewühlt. Trotzdem es scheint ja alles gut zu sein sonst würden die alt Parteien sich ja im einstelligen Prozent Bereich bewegen. :-)))
4) „Was nutzt eine CO2 Steuer auf Benzin, wenn dafür im Gegenzug keine günstigen Alternativen, wie zum Beispiel einen kostenlosen ÖPNV geboten wird. Die Bürger können ja schlecht alle zuhause bleiben, nur weil sich die Politik die Finger nach neuen Steuereinnahmen reibt.“
Dazu folgende Information:
Fährt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland nach Köln, gilt Tarif 3. Das heißt konkret:
Für eine Fahrt von Overath nach Köln, zahlt 1 Person 5,30 €. Für Hin- und Rückfahrt also 10,60 €.
Für 2 Personen bedeutet das: Hin- und Rückfahrt kosten schon 21,20 €.
Kommt 1 Kind von 6-14 dazu (2×2,60=5,20), bedeutete das 26,40 €, bei 2 Kindern 31,60 €.
Das kann man – wenn man sich vorher genau informiert – umgehen durch den Kauf eines 24-Stunden-Tickets für 5 Personen zum Preis von 20,30 €. Dieses Ticket für 5 Personen für beliebig viele Fahrten ist übrigens sogar billiger als 4 Einzeltickets hin und zurück. (Eine merkwürdige Preisgestaltung?)
Von Overath nach Köln und zurück zahlen 2 (bis 5) Personen also 20,30 €.
Eine preiswerte Alternative?
Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.
Kommentar:
Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.
„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.“
Merke:
1) Pleitgen sieht die Meinungs“vielfalt“ bedroht und das sei „der schleichende Tod der Demokratie“.
2) Maaßen hält sogar die Meinungs“freiheit“ für bedroht und sieht dadurch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.
3) Beide sehen die Demokratie nicht durch die AfD gefährdet, sondern durch die „Homogene Berichterstattung“ der Medien bzw. die Stigmatisierung der „Menschen mit der falschen Meinung“ durch die „Menschen mit der richtigen Meinung“.
Noch ein „philosophisches“ Schmankerl zum Schluss: Wie kann man beweisen, dass die AfD eine „Volkspartei ist? Ganz einfach:
1) „Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden.“ (Maaßen im Interview)
2) Auch in der AfD werden innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen.
3) Ergo ist die AfD eine Volkspartei.
Ich danke der F.A.Z., dass sie mit dem Beitrag „Ein Minister schämt sich“ von Herrn Mattias Rüb (F.A.Z. vom 3. Juli) einen sachlichen Artikel über das Geschehen um die „Sea-Watch 3“ beifügt. Herr Rüb folgt nicht dem heute so oft anzutreffenden Alarmismus, wie er auch in den Äußerungen des Bundespräsidenten auf Seite 1 derselben Ausgabe zum Ausdruck gebracht wird.
Glücklicher-, beziehungsweise dankenswerteweise hat die F.A.Z. insgesamt das heutzutage häufig anzutreffende „Untergangsmuster“ nicht übernommen, in dem sie Frau Professor Angelika Nußberger, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem Beitrag „Fortschritt im Recht“ (F.A.Z. vom 4. Juli) das Wort gibt. Der letzte Satz ihres Artikels lautet: „Geht es um Recht und Gerechtigkeit, sind [..] gute Gründe dafür nötig, heute als Fortschritt zu verstehen, was morgen schon wieder von gestern sein kann.“
Wie gefährlich Salvini ist, wie bedroht die Europäische Union ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß aber: Seit nunmehr 50 Jahren habe ich schon manche Krise, manch angekündigten Weltuntergang kommen und gehen sehen. Manches (Presse-/Politiker-) Urteil erwies sich als vorschnell und falsch.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. […] Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, fügte er hinzu. […] Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“
Kommentar:
Fragen über Fragen:
1. Heißt „Europäische Union“ nicht „Europäische Einheit“? Davon ist (nicht nur in diesem Punkt) bisher und aktuell nicht viel zu sehen.
2. Nach Maas ist „Deutschland“ bereit – aber ist es auch die Mehrheit der „Deutschen“?
Dazu ein Leserkommentar: „Er spricht für sich, oder vielleicht für die Bundesregierung, aber nicht für Deutschland oder seine Bevölkerung und auf keinen Fall für mich!“
3. Steht Maas gegenüber Kurz der „bessere“ Mensch?
Für weitere Fragen sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur ein Beispiel:
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen“. Die da wären? Ich würde von Herrn Maas gerne wissen, wo die Menschen wohnen sollen, wie diese finanziert, ernährt und versorgt werden sollen, wie die ärztliche Versorgung finanziert und gewährleistet werden sollen, woher all die Kapazitäten kommen sollen und wie er soziale und kulturelle Verwerfungen verhindern möchte. Ich hätte also gerne nachhaltige und praktikable Lösungen wie das alles bewerkstelligt werden soll, und wie endlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Die gegenwärtige Praxis, inklusive dem Wusch nach Verteilung, zeigt doch nur dass die Leute weiter in die Boote steigen werden und sich überhaupt erst auf den Weg nach Libyen machen.“
Bereits in den 1980er Jahren propagierten die Grünen «Multikulti», also eine multikulturelle Gesellschaft. Damals standen vielen bürgerlichen Wählern bei dem Gedanken die Haare zu Berge, obwohl Multikulti längst begonnen hatte. Diese Realität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten akzentuiert. Der Begriff ist allerdings aus der Mode gekommen. Heutzutage spricht man von Vielfalt und bunter Gesellschaft. In deutschen Grossstädten geht inzwischen die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen – das bedeutet, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund […] lediglich noch die grösste Gruppe darstellen.
Kommentar:
Wie stehen Sie dazu?
Weiß die „lediglich noch größte Gruppe“ überhaupt von dieser Entwicklung?
Hält sie sie für gut?
Oder gilt auch hier der Satz des Kabarettisten Volker Pispers? „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Was bedeutet das für die Entwicklung der politischen Parteien?
Könnte es nicht spätestens zur Bundestagswahl 2025 eine islamische Partei geben? Mit welchen Inhalten? Mit welchem Erfolg?
Sind solche Gedanken berechtigt / erlaubt?
Fragen über Fragen, aber sie spielen in der aktuellen Politik (noch) keine Rolle.
Nicht dass in einigen Jahren die Politiker wieder wie heute sagen (müssen): „Wir haben die Entwicklung verschlafen.“
Ein Tweet des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten entfacht eine Debatte. Maaßen schreibt, die „Neue Zürcher Zeitung“ sei für ihn „so etwas wie Westfernsehen“ – ein verlässliches Medium. Nun reagiert die Zeitung auf den Vergleich.
Kommentar:
Auch in dieser Presseschau stellen wie gerne Artikel der NZZ ein, weil der Kommentator es „hilfreich“ findet, wenn man nicht nur die nationale Berichterstattung kennt, sondern auch einmal den „Blick von außen“. Und da meint man schon, dass die Art der Berichterstattung in der NZZ eher dem oft zitierten Satz von Hans-Joachim Friedrichs entspricht „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“
Es ist daher gut, dass es die NZZ gibt und sie jedermann frei zugänglich ist.
Das sehen auch überwiegend die Leser der WELT in ihren 1.652 Kommentaren so.
Und Sie?
Recht und Freiheit – 16. Landesparteitag Warburg, 6.7.19
Sicherheit ist seit jeher das zentrale Bedürfnis jeder zu Bewusstsein gelangten Spezies im ständigen Überlebenskampf. Mit den Händen noch heute greifbare Zeugnisse aus Jahrtausenden unter den Bedingungen einer gefühl- und rücksichtslosen Natur haben sich in der Architektur erhalten.
Eindrückliches Beispiel für alle Städte als menschliche Trutzburgen ist die Hansestadt Warburg, genannt das Rothenburg Westfalens. Die Lage erklärt den Namen der Stadt. Eine ebene Anhöhe, von der aus man die besten Daten zur Bedrohungslage erheben konnte: die Warte. Vor 800 Jahren hatten unsere Vorfahren ganz offensichtlich einen beeindruckend hohen Verteidigungsetat und kein sehnlicheres Ziel als Sicherheit. Die mit Abstand höchsten Gebäude der Stadt waren die Kirche und zehn Wachtürme. Zwischen den Türmen hohe Mauern, errichtet in einer von der Not entfachten übermenschlichen Kraftanstrengung. Eine einzige Architektur der Ausgrenzung.
Nachdem nun seit wenigen Jahrzehnten die Waffen in Europa schweigen, greift aktuell kindliche Verblendung ob der wirklichen Bedingungen unter Raubtieren um sich. Plötzlich steht Moral über den Naturgesetzen und die sich in jeder Haustür, jedem Arbeitsvertrag, jedem Konto manifestierende Grundkonstante des Zusammenlebens, die Ausgrenzung, soll für Staaten als Garanten des gemeinsam Erreichten nicht mehr gelten.
An die 500 Erwachsene, davon 13 aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hielten dagegen und reisten im Gefühl der Pflicht ihrem Land gegenüber als Delegierte der Alternative für Deutschland in den äußersten Osten von NRW, um organisatorische und personelle Fragen im Landesverband auf dem Delegiertenparteitag anzugehen.
Delegiert und anwesend waren ein MdEP, Guido Reil, mindestens neun MdB, Berengar Elsner v. Gronow, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Jochen Haug, Udo Hemmelgarn, Fabian Jacobi, Stefan Keuter, Rüdiger Lucassen, Martin Renner, sowie die Landtagsfraktion geschlossen mit allen 13 Abgeordneten.
Die Versammlungsleitung übernahm Staatsanwalt und MdB Thomas Seitz, der Mann mit der Schweigeminute und dem Märtyrerstatus nach seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in 2018 aufgrund von Meinungsäußerungen. „Gesinnungsjustiz“ war auch dabei.
Als Ergebnis des Parteitags bleibt anzuregen, des öfteren die deutsche Nationalhymne anzustimmen. Dann wäre die erste Forderung, vor Recht und Freiheit, präsenter gewesen: Einigkeit.
Und Recht. Und Freiheit.
Wir danken von Herzen den von ihrem Ehrenamt zurückgetretenen Mitgliedern des Landesvorstands. Ihr Einsatz an Kraft, Zeit, Nerven, aber auch Entschlossenheit und Mut zur Wahrheit, auch in öffentlichen Tribunalen, genannt Diskussionsrunde, kann ihnen nicht hoch genug angerechnet werden: Heinz Burghaus, Matthias Helferich, Fabian Jacobi, Andreas Keith, Heliane Ostwald, Friedhelm Riekowski, Martin Schiller, Michael Schlembach und Helmut Seifen, der als Sprecher die Sache unserer Partei vertreten und den Kopf hingehalten hat.
Die Warte wird weiter besetzt bleiben, die Wehrhaftigkeit an ihren angestammten Platz im Wertekanon der Staatsraison gerückt werden. Das Vaterland wurde von einer Regierung aus unreifen Träumern der Selbstaufgabe und dem Verfall ausgesetzt. Man verlasse sich darauf:
Wir holen uns unser Land zurück!
Haben Sie heute schon gegen rechts gekämpft? Nein? Dann nichts wie los, die Auswahl ist gross: Wie wär’s mit «Velofahren gegen rechts»? Oder wollen Sie lieber «kuscheln gegen rechts» und sich danach einen Joint gönnen? Falls Sie mit «kiffen gegen rechts» nichts anfangen können: «Saufen gegen rechts» gibt’s auch, vielleicht können Sie dort ein paar «Omas gegen rechts» unter den Tisch saufen, sofern sie nicht doch lieber zu Hause den «Tatort» schauen wollen. In der aktuellen Folge singt Jeanette Biedermann nämlich «gegen rechts».
Die Beispiele sind allesamt real. Gegen «rechts» zu sein, hat sich zu einer Art Volkssport entwickelt, ausgehend von Deutschland, wo die schlimmste rechtsextreme Diktatur aller Zeiten bis heute nachwirkt. […]
Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten also, all den Omas, Kuschlern und Säufern zuzurufen: «Ich bin rechts, und das ist gut so.»
Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden.
Kommentar:
Angst? Wir haben doch Mutti! Wir schaffen das! Oder etwa doch nicht?
Zwei Leser kommentieren die Nachricht so:
1) „Die Radikalisierung hat ganz andere Ursachen als das Herumdoktern an den genannten Symptomen. Recht und Gesetz sind zum Spielball der Politik verkommen. Chemnitz ist nur ein Beispiel. Man beklagt fehlenden Wohnraum in den Ballungsgebieten, und erwähnt mit keinem Wort, dass seit 2015 1Mio Wohnungen an Zuwanderer vergeben wurden auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu kommt dann noch die verheerende EU -Politik zum Euro, die ausufernde Verschuldung der Südländer und die Enteignung der Sparer, was auch die Altersvorsorge sinnlos macht. Es gab schon Revolutionen aus geringeren Gründen.“
2) „Überall muß gespart werden. Selbst als die Steuern sprudelten, war kein Geld da. Als aber 3 Mio zum größten Teil illegale Migranten kamen, hat man für die gleich mal 30Mrd aus dem Hut gezaubert. Es werden immer mehr. Jetzt kosten die uns jährlich 60Mrd. Wohin führt das? Daß wir irgendwann nur noch für illegale Migranten arbeiten, die es sich hier auf unsere Kosten bequem machen? Dazu brauchen sie Wohnungen, die wir nicht haben. Für uns bedeutet das, daß die Mieten ins unbezahlbare steigen umd es überhaupt schwer ist, eine Wohnung zu finden. Aber die Migranten werden versorgt. Wer arbeitet, muß lange Wege in Kauf nehmen, weil die Migranten, die nichts tun, in den Innenstädten sitzen. Das nenne ich mal „feindliche Übernahme“ (Satire). Wir werden verdrängt. Das spaltet das Land!“
Zurzeit gibt es noch 97 weitere Kommentare.
Frage:
Wie würde Ihr Kommentar lauten?
In einer ARD-Talkshow wurde darüber diskutiert, ob die AfD durch enthemmte Rhetorik rechtsextremem Terror Vorschub leistet. Die Empörung darüber, dass mit Uwe Junge auch ein Vertreter der Partei mit am Tisch sass, war gross. Gemessen an der Aufregung im Vorfeld verlief die Sendung erstaunlich ruhig. Die übrigen Diskussionsteilnehmer vermochten nicht, den AfD-Mann zu stellen.
Kommentar:
„Wir betonen, dass für alle Parteien dieselben Standards gelten.“ Diesen Satz von Sabine Knott, Leiterin der ARD-Zuschauerredaktion, sollte man immer zitieren können, wenn wieder einmal keine AfD-Vertreter in Nachrichten und/oder anderen Sendungen zu Wort kommen (können). Man sollte aber auch immer präsent haben, dass dieser Satz die Korrektur eines anderen war: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitkerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“.
Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich zur Festnahme der deutschen Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea Watch 3“ geäußert. Managementautor und WiWo-Kolumnist Reinhard Sprenger hat dazu eine klare Meinung. […] Moralismus ist der Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes. Dem sollten wir in der Wirtschaft keinen Raum geben. Also, nicht unsichtbar machen, aber sich nicht in Bereiche drängen, für die Manager nicht legitimiert sind. […] Es geht Moralisten darum, die Welt zu ordnen in gut und böse. Aber dass die meisten Situationen fundamental ambivalent sind und nicht in richtig und falsch aufzulösen sind, das wird ja auch Herr Kaeser wissen.
Kommentar:
Eine wohltuend sachliche Analyse und eine klare Position.
Bei der Ankunft auf Lampedusa war die bei Kiel geborene und im Kreis Celle aufgewachsene Rackete festgenommen worden und steht unter Hausarrest. Am Montag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet.
Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, sagte Steinmeier. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe.
„Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, so Steinmeier.
Kommentar:
Wenn Sie nicht zu denen zählen, die für die Kapitänin spenden, und wenn Sie Bundespräsident Steinmeiers Kritik an der Haltung der italienischen Regierung völlig daneben finden und wenn Sie sich fragen, ob Sie damit vielleicht zu einer Minderheit gehören, dann lassen Sie sich durch die Flut an kritischen Leserkommen in der WELT trösten und in Ihrer Haltung bestätigen.
AfD-Bezirksparteitag in Bergisch Gladbach: Zwei aus dem Kreis in den Vorstand gewählt
BERGISCH GLADBACH, 30.06.2019
Am heutigen Sonntag fanden sich im Kreishaus in Bergisch Gladbach etwa 130 Delegierte des AfD-Bezirksverbandes Köln zusammen, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen.
Der Dürener Wolfgang Kochs setzte sich ohne Gegenkandidat als neuer Vorsitzender durch.
Der Bensberger Thomas Kunze, zugleich Kreisvorsitzender der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis, wurde neben Jürgen Spenrath (Heinsberg) in seinem Amt als stellvertretender Bezirksvorsitzender bestätigt. Eugen Schmidt (Rhein-Erft) wurde zum dritten Stellvertreter gewählt.
Ebenfalls aus dem Kreis zum neuen Bezirksschatzmeister wurde Jörg Feller gewählt, der die AfD als Einzelkämpfer im Kreistag sowie im Stadtrat von Rösrath vertritt.
Kochs erklärte, die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2020 in den Fokus seiner zweijährigen Amtszeit zu rücken. Er ist zugleich Vorsitzender des Vereins für Kommunalpolitik NRW e.V. (VfK), parteinahe kommunalpolitische Vereinigung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der AfD. Der Bezirksverband Köln besitzt ca. 1400 Mitglieder und entspricht den Grenzen des Regierungsbezirkes Köln.
Die vorliegende Arbeitshilfe [der Deutschen Bischofskonferenz] soll Gemeinden, kirchlichen Verbänden und Gruppen dazu dienen, sich mit Phänomenen des Populismus auseinanderzusetzen, vor allem mit rechts populistischen Tendenzen, die derzeit in Deutschland und Europa eine besondere Herausforderung darstellen. Sie will als Expertentext Anregungen für Diskussionen und Aktivitäten geben. Entstanden ist sie durch Beratungen in der Migrationskommission, der Pastoralkommission und der Deutschen Kommission Justitia et Pax sowie durch Vorarbeiten einer Autorengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob Hüdepohl (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin).
Kommentar:
Sicher werden nicht nur manche Katholiken nach einem Blick auf und in die 74 (!) Seiten der Arbeitshilfe fragen, ob die Bischofskonferenz sich jetzt als katholische (?) Variante der Bundeszentrale für (eine bestimmte) politische Bildung versteht und ob das ihr Auftrag ist.
Dennoch sollten alle rechten Populisten (und damit sind ja eindeutig – in gender-gerechter Sprache – alle Mitglieder, Wählerinnen und Wähler und Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD gemeint) den Text kennen, auch wenn es manchem wehtun wird, wie z. B. Dr. Marcus Franz, der auf keth.net fragt: „ Warum schreiben akademisch gebildete führende Kirchenleute so einen Stuss?“ http://www.kath.net/news/68383
Der Bischofskonferenz sei umgekehrt noch einmal ein genauerer Blick in die Wahlprogramme der AfD empfohlen, damit eine sachgerechte Diskussion der Standpunkte möglich wird.
Man könnte so viel zu diesem Thema schreiben, doch urteilen Sie selbst.
Zeigt sich z.B. in den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Verschärfungen nicht, dass die Populisten die Realität eher erkannt und benannt haben? Wie anders soll man den Kommentar von Eva Quadbeck zum Migrationspakt in der Kölnischen Rundschau am 29.06.19 verstehen, in dem es heißt:
„Die neuen Regeln enthalten Härten, stellen damit aber auch klar, dass sich der Staat nicht länger veräppeln lässt, wenn es um Identitätsfindung und die Frage geht, wer eigentlich bleiben darf.“
Merke: Die Rundschau bestätigt, dass sich der Staat bisher hat veräppeln lassen!
Das aber ist eine Perversion des Rechtsstaats. Dürfen das, was bisher „verboten“ war, jetzt auch Nicht-Populisten sagen?
Freuen wir uns auf eine lebendige Diskussion zwischen guten Katholiken und bösen Populisten.
Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen.
Diese Vorwürfe sind falsch.
Kommentar:
In der Presse werden Sie kaum eine Spur dieser Pressemitteilung finden.
Der moralische Totalitarismus der Linken treibt immer bizarrere Blüten. Jetzt darf sich ausgerechnet in der ur-linken „taz“ eine der beliebtesten Hassfiguren linker Feministinnen darüber mokieren: Svenja Flaßpöhler. Sie hat ein ganz einfaches Rezept, um den Diskurs zu versachlichen. […] Unerschrocken beklagt sie die Folgen der „Habermaschen A-priori-Ausgrenzung“ von bestimmten Positionen, die zu einem linken Elitismus führe, „der sehr gefährlich ist, weil man dem anderen immer schon von vornherein abspricht, überhaupt diskursfähig zu sein.“ So deutliche Worte hat man schon lange nicht mehr gelesen, und vielleicht ist es genau das, woran die Debattenkultur krankt.
Eindrücke vom Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Dortmund
von Hans-Joachim Lietzmann Hans-Joachim LietzmannZwei Mitglieder aus unserem Kreisverband waren am Fronleichnamstag, dem 20.06.19 und am nachfolgenden Freitag auf dem Stand der Christen in der AfD (ChrAfD) während des DEKT in Dortmund aktiv.
Welche Eindrücke haben sie mitgebracht? Wer eine Reise macht kann etwas erzählen!
Folglich haben die Christen in der AfD in NRW einen Antrag gestellt um zumindest Präsenz zu zeigen. Dazu standen sie, etwa 8 bis 14 Personen, mit einem Zelt 3×3 m, mehreren Stühlen und einem, in unmittelbarer Nähe geparkten blauen AfD-Wahlkampf-Klein-Lkw, auf dem „Sonnenplatz“ nahe der U-Bahnstation Dortmund-Möllerbrücke. Die Sonne lag wirklich an beiden Tagen über dem Platz, jedoch war er hinsichtlich der Besucherströme des Kirchentages trotz der lediglich 1,5 km großen Entfernung zum Bahnhof und zum Messeplatz, als Großveranstaltungsort des Kirchentages, abgelegen. Es kamen nur wenige Kirchentagsbesucher vorbei.
Trotzdem bleib das Engagement der AfD nicht unbeachtet. Zahlreiche Pressevertreter haben das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz und dem Sprecher der ChrAfD in NRW, Herrn Bähren gesucht.
Das ChrAfD Team in Dortmund beim alternativen Kirchentag, bewacht von 5 Streifenwagenbesatzungen und 6 Securityleuten und dem Vater im Himmel!
Unbeachtet blieben die AfD-Vertreter auch nicht den Bewohnern des Viertels, das nicht als AFD-freundlich gilt. Dies wurde wiederholt durch das Verhalten von Passanten offensichtlich. Meine Kenntnisnahme eines Plakates „3. Anarchistisches Parkfest“ im Blücherpark am 15. Juni 2019 ist auch ein Hinweis auf Aktivitäten in Dortmund.
Eine andere besondere Begebenheit beobachteten zwei AfDler beim Mittagessen in einer nahegelegenen Pizzeria, geführt von einem Herrn mit indisch-asiatischem Aussehen. Er trug ein T-shirt mit dem Aufdruck „Deutschland“, am Türbalken zum Nebenraum hing ein Kreuz. Während drei Familienangehörige sich in ihrer Muttersprache unterhielten bediente er auch 3 Kunden, Anhänger der Metallic- und Gothic-Musik, wie sich herausstellte; die sich nicht kannten. Für die AfDler, wie für drei Familienangehörige des Besitzers ließ sich unschwer mithören, daß die Besucher keine Freude an der Kirchentagsveranstaltung hatten. Vielmehr kamen sie innerhalb von wenigen Minuten überein, daß Christen und Islamisten gleichzusetzen und eigentlich auszuradieren seien. Lageplan
Welche besonderen Meinungen, Haltungen in diesem Viertel, aber auch sonst in Dortmund anzutreffen sind und mich beeindruckt zurückließen, dazu zählt auch der Hinweis zur Zahlung von 60 Euro für Schwarzfahrten in der Regionalbahn R53. Dort wird darauf verwiesen, man sähe sich verpflichtet diesen Betrag zu erheben. Sprachlich kann aus dem Text die Distanzierung der Leitung des Unternehmens von der einschlägigen Verordnung und der Meldepflichten der Kontrolleure entnommen werden.
So stellt sich die Frage, warum der eindeutige Hinweis auf die Rechtslage beim Schwarzfahren dermaßen formuliert wird, daß man den Eindruck hat, das Unternehmen schäme sich für deren Vorhandensein und die Durchsetzung. Dies läßt den ehrlichen Bahnfahrer sowie den Bürger der sich hinter den Rechtsstaat stellen soll etwas ratlos zurück…
Ihr
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen
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