AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Alternative für Deutschland

Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Pandemie am 29.10.20

Kommentar:

Hier ein Kommentar zur heutigen Debatte in der FAZ unter der Überschrift „Merkel und der Preis des Menschenlebens:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-debatte-im-bundestag-merkel-und-der-preis-des-menschenlebens-17025831.html
Besonders interessant sind die aktuell 90 Leserkommentare dazu. Hier eine kleine Auswahl:
a) „Machtpolitisch macht die Kanzlerin alles richtig – Machiavelli wäre stolz auf sie.
Lass niemals eine Krise ungenutzt vorüber gehen ! Das Schlimmste für die Kanzlerin wäre doch, wenn die Zahlen runter gingen, ohne dass es vorher einen Lockdown gegeben hätte – wie im März (als der R-Wert bereits vor dem Lockdown auf 1 war). Gehen die Zahlen tatsächlich Ende November runter (ein israelischer Mathematiker hat etwas ähnliches berechnet, nämlich dass die Welle nach etwa 40 Tagen vorbei ist – egal welche Maßnahmen ergriffen werden), dann kann die Kanzlerin alles auf den erfolgreichen Lockdown schieben. Passiert das nicht, sind die „Corona-Sünder“ schuld, die die Regeln nicht einhalten. Egal was passiert, es ist für die Kanzlerin eine Win-Win-Situation. Und die 4. Gewalt wird das machen, was sie seit Fukushima macht – sie lässt bei Frau Merkel alles durchgehen, obwohl deren Trick so durchsichtig ist wie der von Kolumbus mit der Mondfinsternis.“
b) „Unisnn – Hier geht nicht nur um die Abwägung von Menschleben gegenüber der Wirtschaft oder Grundrechten. Die Maßnahmen selbst können Menschenleben kosten , durch unterlassene Arztbesuche, Operationen, Armut etc, zumal äußerst fraglich ist, ob durch einen Lock-Down die Effekte nicht nur verschoben werden. Außerdem sind die Maßnahmen weder konsistent noch konsequent. Ein Beispiel: Die Grenzen zu Ländern mit dem Vielfachen Infektionsraten bleiben auf, Tourismus ist dort mit Einschränkungen möglich, in Deutschland werden touristische Reisen komplett untersagt. Und hier reden wir noch einmal über die Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Grundrechte. Ich frage mich wirklich, warum viele Medien eine Regierung unterstützen, die von sich behauptet, dass alle wichtigen Maßnahmen alternativlos sind. Das ist per se undemokratisch und selbst inhaltlich sind viele Maßnahmen äußerst fraglich
c) „Steht Freiheit höher als ein Menschenleben? Sorry, das ist ein Totschlagargument, mit dem sich jede Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen lässt, die potentiell Menschenleben schützt. Zuende gedacht landeten wir in einem totalitären Gesundheitsstaat, der seine Bürger mittels Verbot von Alkohol, Nikotin, Risikosportarten etc. zu einem möglichst risikoarmen Leben zwingt. Die grundgesetzlichen garantierten Freiheiten müssen vielmehr immer gegen die mit ihnen verbundenen aktuellen und potentiellen Schäden abgewogen werden. Ein freies, aktives Leben ist immer gefährlicher als ein Dasein in strengster Käfighaltung.“
d) „Der Vergleich mit dem Strassenverkehr von Gauland, der genau eben nicht abgeschafft worden ist, sondern Opfer in Kauf genommen werden, dafür mit Massnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung eingedämmt werden, ist einfach zu gut um ihm direkt widersprechen zu können. Darum wurde er im Artikel auch nicht erwähnt.“

Empfehlenswert ist der Kommentar in der SZ: „Das Schweigen ist gebrochen. Endlich!“
https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-regeln-bundestag-aussprache-1.5098082

(30)

Grundrechte in Gefahr?

Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen

DIE WELT | 28.10.20

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrollieren lassen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar: „Die Menschen im Osten von Deutschland werden sich an die düsteren Zeiten noch erinnern, als tatsächlich das Privatleben auf Fehlverhalten überwacht wurde….“

(26)

„Kanalisierung von Informationen“ – Online-Angebot für Denunzianten

Corona-Sünder online melden? Kritik an Vorgehen der Stadt Essen

t-online.de | 14.10.20

Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Es hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“. Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig. […]
Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“, twitterte die Stadt.

Kommentar:

Wenn Sie zwei Artikel zurückgehen, finden Sie unter der Überschrift „Brüder, seid nüchtern und wachsam“ Überlegungen des israelischen Historikers und Bestsellerautors Yuval Noah Harari. Er sieht als Folge der aktuellen Corona-Krise die Gefahr, „dass die digitale Überwachungstechnologie durch die Gesundheitskrise weltweit legitimiert wird – auch in demokratischen Gesellschaften, die sich zuvor der Überwachung widersetzt haben.“
Dass dies nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt (anfanghaft?) das Beispiel Essen, wo noch hinzukommt, dass den Bürgern ein Portal zur Denunziation – auch anonym! – zur Verfügung gestellt wird.
Es hagelt zwar Kritik an dem Vorgehen, doch verteidigt die Stadt ihr „Angebot“.
Also: Brüder, seid nüchtern und wachsam!

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AfD kämpft für die Einhaltung der Verfassung

Verfassungsrichter kippen Brandenburger Paritätsgesetz

Der Spiegel | 23.10.20

Nächste Schlappe für die Befürworter von Paritätsgesetzen: Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat die dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatte es bereits in Thüringen ein ähnliches Urteil gegeben.
Das Gesetz schrieb vor, dass künftig abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen für die Landtagswahlen kandidieren müssen. Die Brandenburger Richter gaben nun aber einer Klage von AfD und NPD statt.

Kommentar:

Neben der Sachinformation im Artikel sind die sehr zahlreichen Leserkommentare im SPIEGEL sehr interessant. Die weit überwiegende Zahl begrüßt das Urteil, ein Teil kritisiert, dass Parteien, die sich gemeinhin als Hüter der Verfassung darstellen, verfassungswidrige Gesetze erlassen, die von Verfassungsgerichten aufgehoben werden, und nur ein kleiner Teil – aber immerhin einige SPIEGEL-Leser – gehen darauf ein, dass die verfassungswidrigen Gesetze ohne die AfD glatt durchgegangen wären.

Hier eine Auswahl:
a) „Ein gutes Urteil Schade nur, dass wir es ausgerechnet der AfD zu verdanken haben…“
b) „In dem Fall bin ich aber froh, dass es jemanden wie die AFD gibt, die gegen diesen Unsinn geklagt haben. Denn all die anderen Parteien haben es ja scheinbar nicht auf die Reihe gekriegt.“
c) „Absolut richtiges Urteil! Wenn die AfD und die NPD die Verfassung besser verstehen, als SPD und Grüne, zeigt dies wo das Problem liegt. Parteien, die offenkundig verfassungswidrige Gesetze unterstützen, sollten verboten werden!“
d) „Die AfD als angeblich radikale Partei, teilweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, hat jetzt schon mehrfach Gesetze unterschiedlicher Regierungskoalitionen gerichtlich zu Fall gebracht, da sie nicht verfassungskonform waren. Insofern kann man erkennen, wie wichtig es ist, dass wir die AfD haben.“
e) „Wie wichtig es ist, dass wir die AfD haben, zeigt zum wiederholten Male dieses Urteil eines Verfassungsgerichtes. Mehrere gesetzliche Verfassungsverstöße wurden in der Zwischenzeit auf Veranlassung der AfD aufgedeckt. Insofern wird die AfD ihrer Rolle als größte Oppositionpartei im Bundestag vollkommen gerecht, was zu würdigen ist.“

Und noch ein Leserkommentar:
„Prima, dass dies gekippt wurde. Parteien sollten die Listen nach Eignung und nicht nach Geschlecht verteilen können.
Gibt es eine Initiative, bei der Müllabfuhr die Parität von Männern und Frauen einzuführen?“

(65)

Paulus: „Brüder, seid nüchtern und wachsam!“

„Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung“

t-online.de | 2.10.20

Die Corona-Krise stellt die Welt auf den Kopf, aber sie markiert möglicherweise nur den Anfang einer neuen Ära: die der totalen Überwachung aller Menschen. Sagt Yuval Noah Harari, einer der profiliertesten Vordenker unserer Zeit. Was jetzt noch wie Science-Fiction klingt, könnte schon bald Wirklichkeit werden – und dabei könnte es nicht bleiben.
Der israelische Historiker und Bestsellerautor hält es für denkbar, dass sich die Menschheit angesichts des dramatischen technologischen Fortschritts aufspaltet: in wenige Privilegierte, die alle Reichtümer und Vorteile neuer Technologien nutzen können, und in eine riesige „nutzlose Kaste“ von Menschen, die irgendwann aus dem Lauf der Geschichte verschwindet.
Was wir heute tun können, um nicht nur die Corona-Krise zu meistern, sondern auch die Gefahren der Zukunft abzuwehren, beantwortet Harari im Gespräch mit t-online: […] Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann. […] Viele Dinge, die im Westen noch vor einem Jahr undenkbar waren, sind durch die Pandemie nun auch dort plötzlich akzeptabel geworden. […] Beispielweise die Speicherung von Gesundheitsdaten, die Angabe von Namen und Adressen, wenn man ein Restaurant besucht, und die Vorschrift, wie viele Menschen man zu einer privaten Feier zu sich nach Hause einladen darf. Die meisten Leute akzeptieren das gegenwärtig. Überwachung per se ist ja auch nichts Schlechtes.[…]
Zum ersten Mal in der Geschichte ist totale Überwachung möglich. Man kann mehr über die Menschen erfahren, als sie selbst über sich wissen. Das ist die eigentliche Gefahr, die die aktuelle Krise mit sich bringt: Dass die digitale Überwachungstechnologie durch die Gesundheitskrise weltweit legitimiert wird – auch in demokratischen Gesellschaften, die sich zuvor der Überwachung widersetzt haben.

Kommentar:

Wo bleibt die breite öffentliche Diskussion über Sinn und Gefahren der aktuellen „Problemlösungen“? Wo bleibt die sachliche Diskussion unterschiedlicher Standpunkte im Bundestag?

(67)

Macron und das Grundsatzprogramm der AfD

Macrons Islam-Rede — Wo bleibt der Weckruf für Deutschland?

Cicero | 06.10.20

Der Islamismus in Frankreich ist selbstbewusst, frech und arrogant geworden. Staatspräsident Emmanuel Macron hat nun in einer Rede das Problem sehr offen benannt. In Deutschland wartet man auf eine solche Offenheit bislang vergebens, schreibt Ahmad Mansour. […] Bereits vergangene Woche hatte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach der Messerattacke eingeräumt, dass man „die Entwicklung des Terrors kollektiv ein wenig zur Seite geschoben“ hätte. Eine Aussage, die Macron nun in seiner Rede bestätigt. Frankreich hat den großen Fehler begangen, zu lange die Bildung von Parallelgesellschaften ignoriert zu haben. Die Saat ihrer Ignoranz ernten sie nun in einem entfesseltem Islamismus.
Auch in Deutschland gibt es genügend bewusste und unbewusste Entscheidungen, welche die Bildung genau jener Parallelgesellschaften befördern […] Auch die staatliche Zusammenarbeit mit fragwürdigen islamischen und islamistischen Vereinen – die von Steuergeldern finanziert werden – führt nicht zur Inklusion, sondern zur Spaltung, weil diese islamistisches Gedankengut befeuern und damit Parallelgesellschaften Auftrieb geben.

Kommentar:

Im Text erfährt man, dass Macron einen 5-Punkte-Plan umsetzen will: „Geplant ist, in Zukunft Moscheen und Vereine besser zu kontrollieren und die Finanzierung aus dem Ausland unter die Lupe zu nehmen, um die Organisationen gegebenenfalls leichter auflösen zu können. Vor allem stehen aber schulische Einrichtungen, Privat- und Koranschulen im Fokus, in denen die Kinder islamistische und undemokratische Werte vermittelt bekommen. Außerdem will Frankreich selbst Imame ausbilden, sodass die Zahl derer aus der Türkei, Tunesien und Marokko geringer wird.“

Wenn man das liest, könnte man meinen, dass Macron aus dem Grundsatzprogramm der AfD vom 30.04./01.05.2016 (!!!) abgeschrieben habe. Schon vor über 4 Jahren hat die AfD (offenbar weitsichtiger als Macron und deutsche Politiker) gefordert:

„Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.

Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. […]

In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre 30.04.Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.

Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts-symbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.

AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#langversion

Vgl. dazu auch
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-um-5-vor-12-wende-in-frankreich;art315,212911

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/figaro-der-islamismus-vergiftet-das-franzoesische-bildungssystem;art315,212929

BILD: Warum wurde der Messer-Mörder nicht abgeschoben?
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/5-tage-nach-haftentlassung-stach-er-zu-warum-wurde-der-messer-moerder-nicht-abge-73529096.bild.html

(83)

Auf einmal werden sie wach

Parlaments-Aufstand gegen GroKo-Vollmachten

BILD | 18.10.20

„Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagt der SPD-Rechtsexperte Florian Post (39) zu BILD. […] Aber auch in viele andere Gesetze werden derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ geschrieben. […] Der Philosoph Peter Sloterdijk (73) ging im BILD-Gespräch sogar noch weiter und sprach vom „Verlangen der Exekutive, endlich mal wieder richtig durchregieren zu können, von der lästigen Gewaltenteilung unbehelligt. Ein wenig Diktatur als ob und auf Zeit, herrlich!“

Kommentar:

Die (Zu-)Stimmung in der Bevölkerung verändert sich und nun werden auf einmal auch unsere Parlamentarier wach – etwa wegen der heraufziehenden Wahlen? Scheut man Fragen wie „Wo wart ihr eigentlich während der Corona-Epidemie?
Der SPD-Rechtsexperte (!) merkt bzw. beklagt tatsächlich erst nach fast 9 Monaten („seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr“), dass „in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt [werden[, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“. Die AfD hat das schon wesentlich früher entdeckt und kritisiert.

BILD zählt dankenswerterweise Beispiele für „Ermächtigungsvollmachten“ in vielen Gesetzen auf, die Minister am Parlament vorbei handeln lassen.

„Ermächtigungsvollmachten“? Man stelle sich vor, jemand von der AfD würde diesen Ausdruck verwenden!

Beißend klar der Kommentar von Peter Sloterdijk.

(113)

Es lebe die Demokratie!

Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht

n-tv | 16.10.20

An der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.

Kommentar:

Zwei Dinge fallen schon in der Einleitung dieses Artikels auf:
1.) n-tv stellt mit wünschenswerter Klarheit fest, dass der Bundestag bisher nicht an der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt ist, und findet das „irritierend“.
2.) n-tv spricht mit ebensolcher Klarheit aus, dass sich mit den Treffen von BK Merkel und den Ministerpräsidenten mit scheinbar größter Selbstverständlichkeit ein „Sonderregime der Exekutive“ gebildet hat, das jedoch in keinster Weise demokratisch legitimiert ist.

Vgl. dazu die Pressemitteilung der AfD vom 15.10.20 „Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage“

„Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:
„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.
Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“
https://www.afd.de/stephan-brandner-merkels-seuchenkabinett-hat-keine-rechtsgrundlage/
Und jetzt will Jens Spahn „dauerhaft mehr alleinige Macht“???

(131)

„Große Zivilisationen sterben nicht, sie begehen Selbstmord“

Bürger leisten Widerstand gegen Macron

Die Tagespost | 17.10.20

In Frankreich machen Lebensschützer mobil. In 61 Städten demonstrieren sie gegen bioethische Pläne der Regierung. Es geht um den Schutz der Menschen. […]
Große Zivilisationen sterben nicht, diagnostizierte der Kulturhistoriker Arnold Toynbee, sie begehen Selbstmord. Das ist heute in Europa zu beobachten, Stichworte wären Abtreibung, künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Transhumanität. Bei anderen Stichworten handelt man sich schon Prozesse der mächtigen Homo-Lobby ein. Als Vorreiter auf dem Weg des Selbstmords tun sich mal nicht die Deutschen besonders hervor, weiter sind schon die Briten und mittlerweile auch die Franzosen. Frankreich zählt offiziell mehr als doppelt so viele Abtreibungen wie Deutschland, und es sollen noch mehr werden. Die Frist für legale Abtreibungen soll von 12 auf 14 Wochen verlängert werden und in der ersten Lesung bekam dieses Gesetz jetzt auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Macron passt der Zeitpunkt für diese Debatte nicht, denn es läuft schon eine Diskussion über seine bioethischen Vorhaben – trotz Corona. Und dieser Widerstand wächst. […]
Der Verband der Gynäkologen weist darauf hin, dass in der 14. Woche der Kopf des ungeborenen Kindes bereits so stark verknöchert sei, dass man ihn mit einer Spezialzange zerquetschen muss, um ihn entfernen zu können. Das sei schockierend für viele Ärzte, und ein Grund mehr, an Abtreibungen nicht teilzunehmen. […] Ärzte sollen zur Abtreibung gezwungen werden können.

Kommentar:

Der Widerstand gegen Macron war so groß, „dass die Medien das Ereignis nicht übergehen konnten. Es wurde berichtet, wenn auch kritisch. In Deutschland las man kein Wort, hörte keinen Ton, sah man kein Bild.“

Erfreulich nach Meinung des Kommentators ist es, dass sich in Frankreich auch die katholischen Bischöfe klar positionieren. Wie sähe es in Deutschland aus?

Wer positioniert sich bei uns so eindeutig wie die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (6.7)?

„Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psycho-somatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“

Bekommt die AfD dafür wenigstens von den Kirchen Beifall? Sie kennen die Antwort.

(130)

Wenn die Vernunft siegt

AfD setzt Kita-Schwimmkurse durch

Volksstimme.de | 14.10.20

Kostenfreier Schwimmunterricht für Kita-Kinder ist das Ziel einer Initiative des Magdeburger AfD-Stadtrates Ronny Kumpf. Ein Novum: Kumpf setzte seine Idee gegen den Ratsbann der anderen Fraktionen – keine Zusammenarbeit mit der AfD – durch. Ein Pilotprojekt startet 2021.
Am Ende verhalfen Stimmen von CDU/FDP und der beiden Kleinfraktionen Gartenpartei/Tierschutzallianz und Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg der AfD am Montag, 12. Oktober 2020, zur Mehrheit für Kumpfs Idee zum Kita-Schwimmen. Mitentscheidend war das Abstimmungsverhalten der SPD: Enthaltung. Grüne/future! und Linke blieben auch zur Sache beim Grundsatz: AfD-Anträge werden abgelehnt; keine Zusammenarbeit.

Kommentar:

Es geht doch – ohne Grüne und Linke!

(126)

Ein vernünftiger und mutiger Intendant

AfD-Politiker wie Höcke nicht aus Talkshows verbannen

Stuttgarter Zeitung | 14.10.20

SWR-Intendant Kai Gniffke ist gegen eine Verbannung für AfD-Politiker wie Björn Höcke in Talkshows und begründet seine Haltung. […]„Ich halte nichts von einem Bann über einzelne Personen“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald.“

Kommentar:

Warum gibt es nicht mehr „Gniffkes“?

(129)

Ist das nicht „Volksverdummung“?

Bund schießt Milliarden zu – Ökostrom-Umlage sinkt nur minimal

n-tv | 15.10.20

Mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage verhindert der Bund deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr – dauerhaft spürbare Entlastungen für Verbraucher und Firmen sind aber trotzdem nicht in Sicht. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, damit die Stromrechnung günstiger wird. […]
Die Verbraucher können trotz einer milliardenschweren Finanzspritze des Bundes in die Ökostromumlage 2021 nur mit einer überschaubaren Entlastung bei den Strompreisen rechnen. Der Bund müsse 10,8 Milliarden Euro springen lassen, um wie versprochen die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf 6,5 Cent zu deckeln, teilten die vier Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW mit. Dies sei ein Rückgang um 3,9 Prozent.
Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Megawattstunden kann dem Vergleichsportal Verivox zufolge mit einer Entlastung von zwölf Euro im Jahr rechnen. Die Umlage müssen die Stromkunden finanzieren. Ohne den Zuschuss des Bundes hätte die Umlage 9,651 Cent je Kilowattstunde betragen. Das wäre deutlich mehr als die derzeitigen 6,756 Cent. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise die Deckelung zugesagt. 2022 soll die Abgabe weiter gesenkt werden und bei 6,0 Cent je Kilowattstunde liegen.
Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Kommentar:

Volksverdummung, Teil 1:
Der Bund verhindert „deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr“ dadurch, dass „er“ einen Deckel auf die EEG-Umlage legt, der 10,8 Milliarden schwer ist. Ist das nicht toll? Der Bund spendiert („lässt springen“) Milliarden, damit die Stromkosten für die Bürger nicht zu hoch (und damit für die Regierung gefährlich) werden! Doch woher nimmt der Bund das Geld? Von den Steuergeldern der Bürger! Das allerdings sollen sie nicht merken.

Volksverdummung, Teil 2:
Dazu sei nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch einmal zitiert: „Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet.“ Von wegen „Paradigmenwechsel“! Motiv ist doch wohl nur die Angst vor dem Wähler. Das EEG ist gescheitert und niemand soll es merken.

Mehr Informationen in der taz vom 15.10.20
https://taz.de/Neue-Finanzierung-fuer-EEG-Umlage/!5717764/
Dort kommentiert auch ein Leser ganz prägnant:
„Mit anderen Worten: der Steuerzahler subventioniert seinen Strom selbst, unterm Strich ist der effektive Strompreis also mal wieder gestiegen, obwohl er auf dem Papier gesunken ist. Welch ein Schildbürgerstreich, wie bei den Lebensmitteln.“
Im Klartext: Volksverdummung! Ein Durchschnittshaushalt kann vielleicht zwölf (!!!) Euro im Jahr (!!!) sparen, doch wieviel muss er an neuer CO2- Abgabe zahlen?

Volksverdummung, Teil 3:
Die Kölnische Rundschau verkündet am 16.10.20 doch tatsächlich auf Seite 7: „Ökostrom-Zuschlag sinkt ein wenig. Eigentlich war eine größere Entlastung beim Strompreis geplant – Dann kam Corona“
Da kann man als Leser ja fast Mitleid mit der armen Bundesregierung bekommen – und sie wählen? Sie wollte uns entlasten und kann es wegen Corona nicht! (Ironie aus)

Volksverdummung, Teil 4:
Noch „irreführender“ ist die Schlagzeile bei t-online: „Bund verhindert starken Anstieg der Strompreise 2021“
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_88748760/deutschland-bund-verhindert-starken-anstieg-der-strompreise-2021.html
Da muss man dem Bund aber wirklich dankbar sein und kann nicht „meckern“.

(129)

Ausstellung „Deutscher Bundestag“ im Carpe Diem Wermelskirchen

Ausstellung Deutscher Bundestag

Auch die Abgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises werden vorgestellt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Seit Montag, dem 12. Oktober 2020 befindet sich eine Wanderausstellung zum Deutschen Bundestag im Eingangsbereich des Senioren-Park Carpe Diem in Wermelskirchen, Adolf-Flöring-Straße 24 (Eingang Café-Restaurant „Vier Jahreszeiten“).

An zahlreichen Schautafeln und an zwei digitalen Medieneinrichtungen haben sich die Fraktionsmitglieder der AfD Wermelskirchen, Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann, sowie weitere zukünftige Sachkundige Bürger informiert und trotz zurückliegender Besuche im Bundestag noch manches hinzugelernt.

Video mit Kopfhörer – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Maskierte Mitglieder der künftigen AfD-Ratsfraktion – (rechts die beiden Ratsherren Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die ständig anwesenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind für alle Besucher fachkundige Ansprechpartner. Sie führen auf Wunsch auch durch die Ausstellung, die noch am Freitag ab 11 Uhr geöffnet ist, bevor dann nachmittags abgebaut wird.

Wer sorgt sich um die Kinder?

Rektorin einer Berliner Grundschule schlägt Alarm: Die Bedingungen nach den Corona-Schliessungen seien «absolut furchtbar»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.10.20

Wegen der Infektionsgefahr in Schulen schlagen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die Weihnachtsferien zu verlängern. […] Die NZZ konnte mit einer Berliner Schulleiterin über die angespannte Lage reden. Sie war nur anonym bereit, sich frei zu äussern. Ihre Identität ist der Redaktion bekannt. […]
Nach dem Lockdown waren die Klassen, um die Hygieneregeln einhalten zu können, halb so gross. Statt 25 Kinder unterrichtete man zwölf. Jeden zweiten Tag hatten die Schüler frei. Das war eine wunderbare Erfahrung […]. Im Unterricht herrschten ein hoher Friede, eine grosse Freundlichkeit, eine positive Sichtweise auf Schule. Bildung war plötzlich selbst bei bildungsfernen Elternhäusern hoch angesehen. […] Gerade die leistungsschwachen Schüler profitierten vom verkürzten Unterricht und den kleineren Klassen enorm. […]
Seitdem ist es furchtbar, absolut furchtbar. Wir stellen fest, dass die Schüler verlernt haben, wie man sich in einem sozialen Verbund verhält. […] Wir haben das Gefühl, die Kinder sind vergessen worden. Und als Folge haben die Kinder etwas vergessen, die deutsche Sprache zum Beispiel. Bei uns gibt es nach dieser langen Pause Schüler, die keine deutschen Sätze mehr verstehen. Das ging komplett verschütt in diesen paar Monaten. Zudem erleben wir Gewalt in einem Ausmass, das wir bisher nicht kannten. Das Regelbewusstsein ging ebenfalls verloren. Man schlägt zu, man beleidigt. Auch die Eltern tragen Aggressionen in die Schule hinein. Danach aber fragt kein Mensch. […] Auch Kita-Kinder haben enorme Schwierigkeiten, wieder zurück in die Gruppe zu finden und dort Sicherheit zu entwickeln. Ängstlich oder aggressiv: So fanden wir die Kinder vor. Sehr viele Kinder haben Schaden genommen. Danach fragt niemand. Der Jetzt-Zustand interessiert nicht. Auch die Senatsverwaltung für Bildung will das lieber nicht so genau wissen.

Kommentar:

Es ist also beim Krisenmanagement der Regierung(en) doch nicht alles Gold, was (angeblich) glänzt.

(144)

Dokumentation & Reportage

Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße

rbb-fernsehen | 29.09.20

Anwohner sind in Angst, Polizisten machtlos. Im Berliner Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Linksextremisten eine Art „No-Go-Area“ für Polizisten, Hausverwalter und Journalisten. Auch unliebsame Nachbarn werden drangsaliert und bedroht.

Kommentar:

28 Minuten in der ARD (!), die manchem die Augen öffnen müssten. Auch Manuela Schwesig und anderen? 2014 jedenfalls meinte sie noch: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html
Wer will da ernsthaft RRG wählen?

(185)

Objektive Berichterstattung in der FAZ? Nicht immer.

Die AfD gegen die anderen

FAZ | 08.10.20

Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit der Maskenpflicht, die von Schäuble wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit Wirkung vom Dienstag an für die Gebäude des Bundestages angeordnet worden war. […] Um 13.20 Uhr also betrat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder den Saal unter der Reichstagskuppel. Sie trug nicht die auf dem Weg bis zum eigenen Platz vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. […] Mit scharfer Stimme wies [Schäuble] […] die Abgeordnete von der AfD auf die Maskenpflicht hin. Bei Zuwiderhandlung könne er einen Ordnungsruf erteilen, drohte Schäuble, fügte aber hinzu, dass das noch keiner gewesen sei. Die Angesprochene nestelte so lange an ihrer Maske herum, ohne sie aufzusetzen, bis sie ihren Platz erreicht hatte. Dort erlosch die Pflicht.
Doch das Theater war noch nicht vorüber. Gminders Parteifreundin Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht mit aufgesetzter Maske in den Raum gekommen war, sondern an dieser herumgewerkelt hatte, rief von ihrem Platz in Richtung des Bundestagspräsidenten, dieser trage ja selbst keine Maske. Da reichte es Schäuble: „Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung.“
Doch statt darauf hinzuweisen, dass der am Platz sitzende und die Sitzung leitende Präsident dieses gemäß der von ihm selbst erlassenen Allgemeinverfügung ohne Maske tun darf, sagte Schäuble zur Begründung des Ordnungsrufs: „Weil man den Präsidenten nicht kritisieren soll.“

Kommentar:

Es geht, worauf in der Überschrift schon hingewiesen wird, um die Frage einer seriösen Berichterstattung. Dass die Frage bei diesem Artikel der FAZ berechtigt ist, zeigen 2 Leser auf, denen man für die Hinweise in ihren Kommentaren nur dankbar sein kann:

1) „Zur journalistischen Redlichkeit würde es gehören, darzustellen, dass sich die Abgeordnete Franziska Gminder in einer Kurzintervention entschuldigt, dass sie die ersten Worte nicht gehört habe und bis zur Tür die Maske getragen habe.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7475279#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc1Mjc5&mod=mediathek
Sie sollten sich dieses „Beweisstück“ unbedingt ansehen, um beurteilen zu können, wie sich die FAZ hier um die „volle Wahrheit“ drückt. Absicht?
Außerdem lernen Sie Frau Gminder kennen und werden sicher auch sofort den Eindruck bekommen, dass es sich allein von ihrem Äußeren her, von ihrem Auftreten und von ihrer Ausdrucksweise nur um eine undemokratische, ja demokratiefeindliche Person handeln kann, wie sie für die AfD typisch sind. (Ironie aus)

2) „Schäuble macht den Bundestag lächerlich! Auch laut heutiger Rheinischer Post saß die Schriftführerin maximal 60cm von ihm entfernt, trotzdem verzichtete er auf die Maske! @FAZ wär schön, wenn über diesen Irrsinn ausführlicher berichtet würde-wenn Schäuble an Corona glauben würde, müßte er die Schriftführerin schützen!“

Ist das wirklich FAZ?

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Polizisten als Facharbeiter mit Brechstangen und Kettensägen

„Liebig 34“ ist geräumt – Dutzende Personen abgeführt

Etwa vier Stunden nach Räumungsbeginn des besetzen Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei 57 Bewohner aus dem Gebäude geführt. Das Haus sei gesichert, schreibt die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor mussten sich die Beamten mit Brechstangen und Kettensägen Zutritt zum Haus verschaffen. Im Inneren des Hauses sollen laut Polizeisprecher Betonsperren errichtet worden sein. […] In den Morgenstunden hatte der Gerichtsvollzieher laut Angaben der Polizei zum Verlassen des besetzten Gebäudes „Liebig 34“ in Berlin aufgerufen. Er versuchte vergeblich das Urteil durchzusetzen. 1.500 Polizisten sollen das Gebäude nun zwangsweise räumen. […] Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Auf Hausdächern waren Polizisten postiert.

Kommentar:

1.500 Polizisten für das „Herausführen“ von 57 „Bewohnern“ (!!!). Ist das nicht „unfair“? Oder ist es toll, wie der Rechtsstaat keine Kosten, Mühen und Personal scheut, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen – und dazu noch ohne die Unterstützung des RRG-Senats?

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Wo bleibt der Appell zur Mäßigung? „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“

Polizei befürchtet „gewalttätige“ Rache nach „Liebig 34“-Räumung

DIE WELT | 09.10.20

Die Berliner Polizei rechnet nach der erfolgreichen Räumung der „Liebig 34“ mit Racheaktionen der radikalen linken Szene. […] Dazu können wie bereits zuvor in dieser Woche Angriffe auf Liegenschaften und Fahrzeuge der Polizei sowie auf die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsleitungen gehören. […] „Die Aktionen stehen unter dem Motto, die Hauptstadt in Schutt und Asche legen zu wollen“, heißt es in Polizeikreisen. Ziel sei es, möglichst an mehreren Stellen gleichzeitig „Brandherde“ zu schaffen.

Kommentar:

Wo leben wir eigentlich?
Das ist auch der Tenor der schon über 1.000 Leserkommentare. Einer ist schon in der Überschrift übernommen: „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“ Hier ein zweiter (auch nicht schlecht): „Und der “ Sturm des Reichstages“ wurde von nur 3 Helden verhindert……hier brauchts tausende, aber die “ Gefahr geht von rechts aus“.

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„Liebig 34“-Evakuierung – 3. Teil

Bäcker von Linksextremisten bedroht: „Darf nichts an Polizisten verkaufen“

Focus | 09.10.20

Einschüchterungsversuche, Drohungen, Sachbeschädigung – die Linksradikalen terrorisieren in Berlin-Friedrichshain weiterhin ihre Nachbarschaft. Ein Bäcker in der Liebigstraße durfte seine Schrippen offenbar nicht mehr an jeden verkaufen. […] Die Hausbesetzer hätten ihm mit „Maßnahmen“ gedroht, falls er auch Polizisten bediene: „Ich darf an Polizisten nichts verkaufen.“ […] Der Backstuben-Besitzer ist nicht der einzige, der von den Linksradikalen bedroht wird. Missliebigen Nachbarn aus den Neubauten werden regelmäßig die Scheiben eingeschmissen, die Anarchos sprayen ihnen „Yuppie-Abschaum“ an die Hauswand oder kippen Fäkalien vor die Tür.

Kommentar:

Ein Bäcker wird bedroht, weil er Polizisten Brötchen verkaufen will !!! Geht’s noch?
Man mag sich nicht vorstellen, was in der Politik und in den Medien los wäre, wenn es sich nicht um linke Extremisten handelte.
Und warum hier nicht?

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So geht Linksextremismus. Und was sagen Steinmeier, Merkel und andere dazu?

„Liebig 34“: Linksradikale wollen Gerichtsvollzieher daheim besuchen

Berliner Zeitung | 07.10.20

Wegen der bevorstehenden Räumung des Linksradikalen-Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain werden immer mehr Staatsbedienstete bedroht. Im Internet wird dazu aufgerufen, Gerichtsvollziehern einen Besuch abzustatten. In einem Schreiben […] informierte die für die Gerichtsvollzieher zuständige Mitarbeiterin beim Amtsgericht Lichtenberg am Mittwoch ihre Kollegen über eine im Internet veröffentlichte Karte: „In dieser sind auch Adressen einzelner Gerichtsvollzieher*innen veröffentlicht“, schreibt die Beamtin. Und weiter: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“
Auch bei der Polizei gibt es Warnungen. Nach den Angriffen auf eine Polizeidienststelle in der Lichtenberger Sewanstraße und der Brandstiftung am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in der Nacht zu Mittwoch warnte die Polizei in einem internen Schreiben: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“

Kommentar:

Wo bleibt der Rechtsstaat?
Vgl. dazu auch den Cicero vom 07.10.20
https://www.cicero.de/innenpolitik/raeumung-liebig34-linksextreme-no-go-area-berlin
„Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus. […] Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die zu alledem schweigt.“
So geht Rot-Rot-Grün. Und die politische Elite schweigt dazu.

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