AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Werfen wir einen Blick in die Schweiz. Am 10.02.20 schrieb Michael Schönenberger, Ressortleiter Inland der NZZ, in seinem Beitrag „NZZ am Morgen“:
„Die Schweizer Demokratie lebt. Sie ist grossartig: Bürgerinnen und Bürger bestimmen direkt, was Sache ist. Am Sonntag war es wieder so weit. Hier eine knappe Auswahl der spannenden Entscheidungen: Die Zürcher lehnen den Rosengartentunnel wuchtig ab. Die Schaffhauser stimmen der Transparenzinitiative der Jungsozialisten zu. Die Basler wollen keine Autos mehr in ihrer Stadt – also fast keine. In Genf müssen Hundehalter weiterhin Steuern bezahlen. Die Davoser wollen nicht, dass Ausländer in ihrer Gemeinde abstimmen können. Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg übersiedeln. So friedlich geht das. Und die Aargauer sagen: Wer den roten Pass will, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Ach ja, fast ging’s vergessen: Die Eidgenossen, die wollen keine linke Wohnpolitik – auch wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fürchterlich darüber aufregt («ich bin putzhässig»). Und sie wollen auch nicht, dass Schwule und Lesben ungestraft diskriminiert werden. – Wer es etwas ausführlicher möchte, dem habe ich folgenden Tipp: Kaufen Sie die «Neue Zürcher Zeitung» am Kiosk (kostet etwa gleich viel wie ein Espresso, aber deutlich weniger als ein frisch gepresster Orangensaft), setzen Sie sich in ein schönes Café, und vertiefen Sie sich in viele spannende Texte.“
Staunen Sie auch, dass das alles möglich ist, ohne dass von Parteien und Grundsatzdiskussionen die Rede ist? Ist das etwa Demokratie? Das kann nicht sein; denn auch die AfD fordert so etwas und die ist doch gegen die Demokratie – sagen jedenfalls die „Guten“, die es wissen müssen.

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Kommentar:

Haben sich die anderen Parteien jemals mit der Position der AfD zu diesem Thema auseinander gesetzt, wie man sie schon 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen hat?
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
KAPITEL 4: AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
4.1 Vereinte Nationen reformieren
4.2 Nato als Verteidigungsbündnis
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
4.4 Bundeswehr stärken
Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und inter-nationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
4.4.1 Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehr-dienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. […]

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Kommentar:

Der Kommentar der NZZ bestätigt inhaltlich voll die Berechtigung der Kritik der AfD an Frau Merkel, ihrer Regierungspolitik und den gesamtpolitischen Verhältnissen. AfD. Oder sehen Sie das anders?

(43)

Kommentar:

Auch die SPD will – so ist es oft angekündigt worden – die AfD inhaltlich „stellen“. Hier ein Diskussionsbeitrag aus dem AfD-Grundsatzprogramm:

„1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“

Ob die SPD eine solche inhaltliche Diskussion wohl wünscht? Ob die Bürger es gut finden, wenn SPD-Politiker auf 47 Millionen Euro an Steuergeldern „verzichten“?

Süffisante Nachfrage zur PC:
Müsste nicht von der „Hamburger Bürger- und Bürgerinnenschaft“ gesprochen werden?

(52)

Kommentar:

In DIE WELT wird Heym noch ausführlicher zitiert (Live-Ticker 19:08):
„Der 57-Jährige kritisierte eine „mediale und gesellschaftliche Hetzjagd“ nach der Wahl Kemmerichs. „Das ist ein demokratisch legitimiertes Ergebnis. Wenn man damit nicht leben kann, muss man die AfD verbieten“, sagte Heym. Am meisten habe er sich über die Reaktion der CDU-Bundesspitze gewundert. Als Beispiel nannte Heym Merkels Reaktion in Südafrika, als sie die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt“, sagte Heym.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Thueringen-Wahl-CDU-sucht-Parteichef-Friedrich-Merz-will-in-Ruhe-reden.html
Dort findet man auch die beiden Leserkommentare:
1) „Danke Herr Heym. Hoffentlich sind Sie nicht der Nächste, der „gegangen “ werden muss & Polizeischutz braucht.“
2) „In der „Fakt ist!“-Sendung vom 20.01.2020 (ab min 45) konzedierte Herr Hoff, eine Minderheitsregierung unter Herrn Ramelow würde auch Gesetze beschließen, wenn sie die ihr hierfür fehlenden Stimmen von der AfD bekäme. Ach? Ich bin erstaunt.“

(50)

Kommentar:

Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD, Kapitel 10, hier 10.2:
„Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EU-RO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrund-sätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(51)

Kommentar:

„Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich. Kein Schritt Richtung Zukunft“, beklagt der Focus auf einmal. Doch wer hat seit 15 Jahre die Richtlinienkompetenz, ist also dafür verantwortlich? Dass dies Frau Merkel ist, sagt der Focus explizit nicht.
Auch stellt sich die Frage: Warum kommt ein solch kritischer Artikel erst jetzt? Weil die Merkel-Dämmerung immer deutlicher heraufzieht und man sich mehr aus der Deckung wagt?
Zum Glück gibt es ja eine Alternative!

(61)

Kommentar:

In den aktuell 652 Kommentaren fragen viele Leser, ob der Antrag der SPD nicht den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsse. Ein Beispiel:
„Warum geht hier nicht ein Aufschrei durch die Medien? Ist eigentlich klar, was die SPD hier fordert? Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie indem man der Opposition ihre Rechte im Parlament nehmen möchte. Ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet worden und beobachtet die entsprechende SPD-Abgeordneten schon?“
Ein anderer Kommentar ist auch interessant:
„Im umgekehrten Fall haben die linken Parteien komischerweise keine Probleme mit sowas: 2016 wechselte der thüringer AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Wie man hört, ist nur dadurch die bekannte 1-Sitz-Mehrheit von R2G überhaupt zu Stande gekommen. Man hätte also ebensogut titeln können: „Bodo Ramelow läßt sich von Ex-AfD-Mann wählen.“ Warum gab es diese Überschrift niemals?“
Und was halten Sie vom Hinweis dieses Lesers? „Die Frage, welche Partei demokratisch ist, dürfte sich erübrigen.“

(771)

Kommentar:

Eine sehr vernünftige Entscheidung der AfD-BW und eine sehr sachliche Information der SZ.

(58)

Kommentar:

Toller Journalismus: Keine sachliche Information, sondern schon in der Überschrift eine negative Bewertung („Erschreckende Zahlen“).
Frage: Soll hier etwa mit der Angst Politik gemacht werden? Das macht doch sonst nur die böse AfD!
Ist es – im Gegenteil – nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon so viele Menschen eine Beteiligung der AfD an Regierungen vorstellen können?

(57)

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(61)

Kommentar:

In der Kölnischen Rundschau findet man am 11.02.20 unter der Überschrift: „Kölner FDP fühlt sich bedroht“ folgende Passagen:
„Aus Angst vor Übergriffen hat der Stadtbezirksverband Lindenthal seinen Stammtisch gestern Abend an einen geheimen Ort verlegt. Die Teilnehmer erfuhren diesen nur auf persönliche Nachfrage. […] Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzen der FDP, wehrt sich entschieden dagegen, dass seine Partei ,,zur Zielscheibe gemacht“ werde. ,,Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel“, teilt Deutsch mit. ,,Ich finde es unerträglich, dass sich Mitglieder unserer liberalen Partei nicht mehr öffentlich treffen können. Nach den Ereignissen der letzten Woche bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht.“

Man kann die Kritik der FDP nur unterstützen: „Die Einschränkung demokratischer Öffentlichkeit ist inakzeptabel.“

Was aber die FDP in Köln erfährt, ist für die AfD trauriger Alltag: Sie findet nur schwer Örtlichkeiten für ihre Versammlungen, Parteitage etc., Versammlungen müssen z.T. an geheimen Orten abgehalten werden, es „bestehen erhebliche Zweifel an der Friedlichkeit solcher Proteste und unsere Mitglieder fühlen sich bedroht“ (L. Deutsch, FDP).

Bisher hat die AfD vergeblich darauf gewartet, dass solch undemokratisches Verhalten von den „demokratischen“ Parteien verurteilt würde, auch von der FDP.
Erst wenn man selbst betroffen ist, beklagt man die Zustände, die man bisher selbst nicht zu verhindern versucht hat.
Oder ist diese Einschätzung falsch?

(65)

Kommentar:

Da aktuell (um 10.15 Uhr) schon 14.453 (!!!) Leserkommentare vorliegen, ist ein eigener Kommentar sicher überflüssig. Daher hier nur noch ein Auszug aus dem Artikel:
„Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.“

(115)

Kommentar:

Spannende Zeiten mit interessanten Einblicken in das Innenleben der Parteien und das „demokratische Verhalten“ von links gegen frei gewählte Politiker auch der FDP bis hin zu persönlichen Angriffen.

Vgl. Dazu den Tagesspiegel vom 10.02.20:
FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-wahl-eklat-in-thueringen-fdp-klagt-ueber-hass-welle-im-ganzen-land/25527496.html

Gehen die „guten Demokraten“ jetzt mit Gewalt gegen „böse Demokraten“ vor?

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Kommentar:

Von den Negativ-Erfahrungen vieler Menschen in der früheren DDR spricht kaum jemand und dass sie die LINKE deshalb anders sehen. Daran sei hier noch einmal erinnert.

(76)

Kommentar:

Wie heißt es zu Beginn des Artikels? „Vor Thomas Kemmerich hat die FDP bundesweit erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt. Das war Reinhold Maier in Baden-Württemberg, und es gibt viele Unterschiede, aber auch einige erstaunliche Parallelen.“
Interessant.

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Kommentar:

Die nüchterne Sachlichkeit des Kommentars ist wohltuend – eben NZZ.

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