AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Alternative für Deutschland

„ATOMSTROM FOR MY WOHNHOME“ – FÜR EIN BEZAHLBARES, SICHERES UND STABILES STROMNETZ!

Viele kennen sie noch, die Anti-AKW-Bewegung, die ab 1975 gegen Wackersdorf, Wyhl, Grohnde und Gorleben auf die Barrikaden ging. „NO ATOMSTROM FOR MY WOHNHOME“ und „ATOMKRAFT? NEIN DANKE!“ Waren das Kampfmotto der Weltverbesserer.

In den vergangenen Jahrzehnten waren Kohle- und Kernenergie jederzeit ein Garant für zuverlässigen, bezahlbaren Strom und sorgten für eine hohe, unabhängige Versorgungssicherheit.

Aufgrund rot-grüner Klimapolitik sollen demnächst die letzten stabilen Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Der ehemalige Kinderbuchautor und derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck scheut sich offenbar nicht, Raubbau an unserer heimischen Kulturlandschaft zugunsten nutzloser Windkraftanlagen vorzunehmen, anstatt unsere Tier- und Pflanzenvielfalt zu erhalten und zu schützen.

Klimahysteriker, die sich auf den Straßen festkleben und Berufspendler daran hindern, ihren Weg zur Arbeit fortsetzen zu können. Grüne Moralapostel, die nach der Predigt zum Klimawandel in ihren Hochleistungs-Verbrenner steigen und davonbrausen. Moderner Ablasshandel durch die CO2-Kompensation. „Hüpfen für’s Klima“ und „Frieren für den Frieden“, lautet der heutige Schlachtruf der ideologischen Realitätsverweigerer.

Die Energiewende steht zunehmend in der Kritik. Der Grund: Deutschland hat europaweit die höchsten Strompreise und trotzdem ist die Energiesicherheit gefährdet. Neben der Belastung durch hohe Kosten für Verbraucher und Landwirte nimmt auch die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu.

Deutschland will zukünftig seinen Strombedarf fast nur noch aus Sonne und Wind decken. Fehlt dann Strom, wird dieser von unseren europäischen Nachbarn importiert. Neben der Abhängigkeit wächst auch die Gefahr des Blackouts.

Mit dem Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie werden auch die Energie- und Strompreise für den Normal- und Durchschnittsverdiener unbezahlbar. Denen, die diesen Öko-Sozialismus befürworten und vertreten, ist es egal, was zukünftig der Liter Sprit oder die Kilowattstunde (kWh) Strom kosten wird.

Am 15. Mai 2022 ist Landtagswahl in NRW. Die letzte Gelegenheit, diesem Wahnsinn ein Tempolimit zu setzen. Für ein bezahlbares, sicheres und stabiles Stromnetz! Deshalb jede Stimme für die AfD! Ein ❌ für Freiheit und Wohlstand statt rot-grünem Ökosozialismus!

EMMA und die AfD warnen vor eskalierender Aufrüstung

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

EMMA | 29.04.2022

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen! […]
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Kommentar:

Die AfD hat im Deutschen Bundestag am 29.04.22 ebenso vor einer Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine gewarnt und hat das in den Reden von Tino Chrupalla und Alexander Gauland sachlich begründet. (jede Rede 4 Minuten)
Überzeugen Sie sich selbst:
a) Die Rede von Tino Chupalla

b) Die Rede von Alexander Gauland

Aber was erfährt der Normalbürger in den öffentlich-rechtlichen Medien davon? So gut wie nichts. In einer Nachrichtensendung (ARD oder ZDF) gab es von Tino Chrupalla nur 1 Satz!
Erinnern Sie sich: In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen als „schleichenden Tod der Demokratie“ die „Uniformität der Berichterstattung“ benannt.
Interessant sind aber die zustimmenden Kommentare zu den beiden Reden bei youtube.

Und noch ein Hinweis: Tino Chrupalla hat zu dem gemeinsamen Antrag der Ampel und der CDU/CSU gesagt: „Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“.
Auch dazu können Sie sich eine eigene Meinung bilden: Hier der Wortlaut des Antrags:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Ein letzter Hinweis auf den Artikel in der WELT vom 29.04.22 wegen der 1651 zum Teil sehr kritischen Leserkommentare, die auch zur persönlichen Meinungsbildung beitragen können. Darum geht es ja in einer Demokratie.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238447423/Prominente-warnen-Kanzler-Scholz-in-offenen-Brief-vor-drittem-Weltkrieg.html#Comments

(170)

Preisexplosion stoppen!

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie

„Bürger haben nichts zu sagen“ – Fast ein Drittel hält Deutschland für „Scheindemokratie“

n-tv.de | 11.04.22

Eine aktuelle Umfrage belegt, wie weit sich die Politik von einigen Bürgern in Deutschland entfernt hat. […] Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte an diesem Montag die Ergebnisse.

Kommentar:

Die AfD will seit ihrer Gründung mehr Demokratie. Sie spricht zwar nicht von einer Scheindemokratie, kritisiert aber die zunehmende „Übermacht“ der Parteien. Die Zahl der Abgeordneten über die Listen der Parteien wird gegenüber den direkt gewählten Abgeordneten immer größer und damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten immer kleiner.
Sie können das im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021 im Einzelnen nachlesen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Hier nur die Überschriften im Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat“ ab S. 12:
– Das Volk ist der Souverän
– Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
– Die Gewaltenteilung gewährleisten
– Entpolitisierung der Justiz
– Verfassungsschutz reformieren
– Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
– Macht der Parteien beschränken
– Freie Listenwahl und freies Mandat
– Verkleinerung der Parlamente
– Berufspolitikertum:- Mandats- und Amtszeiten begrenzen
– Lobbyismus eindämmen

Ist das nicht ein eindeutiger Beweis dafür, dass die AfD nicht gegen die Demokratie, sondern für die Stärkung der Demokratie ist?

Zum Artikel selbst noch 2 Fragen:
1) Können Sie dem Kommentator erklären, was der Mord an dem Tankstellenmitarbeiter mit dem Ergebnis der Allensbach-Umfrage zu tun hat?
2) Können Sie dem Kommentator erklären, wie man wie der DJV-Bundeschef Frank Überall ernsthaft behaupten kann, „Wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“?

(208)

Ankündigung und Wirklichkeit

Europa und England kauften zuletzt mehr russisches Gas

t-online.de | 06.04.22

Olaf Scholz will es, Robert Habeck will es, Ursula von der Leyen will es: Deutschland und Europa sollen künftig unabhängiger von russischem Gas werden, die Lieferungen derzeit zwar noch nicht gänzlich gestoppt, wohl aber gedrosselt und ersetzt werden – etwa durch Flüssiggas aus Katar.
Tatsächlich, so zeigen es jetzt Recherchen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, ist aktuell jedoch das Gegenteil der Fall: Die Gaslieferungen Russlands nach Europa haben im März sogar noch zugenommen – obwohl Russland bereits Ende Februar die Ukraine überfiel und in den Krieg gezwungen hat. […] Im Vergleich zum Januar ist der anteilige Zuwachs mit 36 Prozent sogar noch größer.

Kommentar:

Natürlich ist die Ersatzbeschaffung ein großes Problem und wohl kaum kurzfristig zu lösen Doch warum traut man mündigen Bürgern nicht die Wahrheit zu? Will man moralischer scheinen als man ist oder sein will oder sein kann?
Hat nicht schon 2011 Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident einmal gesagt „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Ist das aber mit den viel beschworenen „europäischen Werten“ zu vereinbaren?

(325)

+++ VERWÄHLT? +++

Passiert schon mal! Explodierende Miet- und Nebenkosten, Spritpreise oberhalb der Zwei-Euro-Marke und zunehmend leere Regale in den Supermärkten sind erst der Anfang.

Mit dem Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie werden auch die Energie- und Strompreise für den Normal- und Durchschnittsverdiener unbezahlbar. Denen, die diesen Öko-Sozialismus befürworten und vertreten, ist es egal was ein Stück Fleisch oder ein halbes Pfund Butter kosten.

Am 15. Mai 2022 ist Landtagswahl in NRW. Die letzte Gelegenheit diesem Wahnsinn ein Tempolimit zu setzen. Jede Stimme für die AfD! Ein ❌ für Freiheit und Wohlstand statt Ökosozialismus!

#ltwnrw2022
#afdwählen
#afdwersonst

Freiheit der Wissenschaft

Strafsache „Homo-Pädophilie“? Skandalöser Freispruch zugunsten der Meinungsfreiheit!

kath.net | 06.04.22

„Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert… Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist gescheitert, und das ist gut so!“ Gastkommentar von Prof. Ulrich Kutschera
[…]
Es ging mir darum, Tatsachen zur Sexualbiologie des Menschen und anderer Lebewesen in einem großen Zusammenhang vorzustellen. Daher bin ich der mutigen Redaktion von kath.net dankbar dafür, dass sie mir 2017 die Gelegenheit gab, zur „Ehe für alle“, dem Adoptionsrecht für schwul-lesbische Paare und der (Money’schen) Pädophilie Stellung zu beziehen. Die mediale Aufregung hat bewiesen, dass meine Aussagen korrekt waren, gemäß dem Sprichwort: „Getroffene Hunde bellen“.

Diese „Strafsache Sexualbiologie“ zeigt außerdem, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, denn ich hatte kluge, faire Richter, die den politisch motivierten Schauprozess gegen einen unliebsamen Kritiker der „Transgender-Homo-Agenda“ zu einem für mich positiven Abschluss brachten. Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist gescheitert, und das ist gut so!

Kommentar:

Nicht viele haben so viel Rückgrat und Mut! Leider.

(317)

Mit Fördergeld in den Ruin? Auf jeden Fall! Hauptsache nachhaltig!

MdR Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Haben wir im Februar 2022 einen Beitrag mit Bemerkungen über „lupenreine Demokraten“ begonnen, so gibt das Geschehen in der Ukraine Anlaß auf die angesagte Zeitenwende einzugehen.

Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen und den unmittelbaren Folgen für uns durch die Flucht von Millionen aus den gefährdeten Gebieten der Ukraine in den Westen und die Furcht um unsere Energieversorgung sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden die politischen Akteure gezwungen alten Grundweisheiten anzuerkennen, die da sind:

Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern (wie bei Unternehmen) lediglich Interessen. Und zur Wahrung der Interessen bedarf eine Mittelmacht wie Deutschland auch einer hinreichenden militärischen Stärke um allein oder im Verbund mit anderen Mächten im „Spiel der Kräfte“ bestehen zu können.

Es war ein erschreckender Vorgang als vor Jahren der Aussage des Bundespräsidenten Köhler, die Bundesmarine habe die Aufgabe der Sicherung der Versorgungsweg, vehement widersprochen wurde und die Bundeswehrführung sich dezent zurückhielt.

Die damalige Briefmarke für die Bundeswehr macht ein falsches Denken offensichtlich, wenn Personen abgebildet sind, einige im „Fleckentarnanzug“, jedoch keine Waffe zu sehen ist.

Wen wundert es da, wenn 5000 Helme „wesentliche militärische Unterstützung“ für die Ukraine benannt werden und für einen Kampfverband Fahrzeuge aus der ganzen Bundesrepublik zusammengeführt werden müssen.

100 Milliarden (Schulden) gelten als „Vermögen“, für die Bundeswehr zusätzlich (in einem Sonderhaushalt) bereitgestellt.

Ob das gut geht? – An Geld fehlt es häufig nicht, eher an den passenden Strukturen, dem Willen der Handelnden.

Wie viele Millionen wurden in Kasernenbauten „versenkt“? Wie viele Millionen in Bildungsreformen und –methoden? Wie viele Milliarden vernichtet der Atomausstieg zur Rettung der Welt? Wie viele Milliarden verpulvern beim Versuch der Schaffung von Demokratien: in Bosnien, in Afghanistan, rund ums Mittelmeer und weiter südlich. Was wollen wir in Mali?

Welche Kosten bürden wir Verwaltungen, Unternehmen, letztlich dem Bürger auf durch die Führung von Tabellen, die Erstellung von Berichten, die Verfolgung von Lieferketten, den Aufdruck von Hinweisen, der Änderung und Einführung von Verordnungen und Gesetzen, neuen IT-Anpassungen für „Hobby-Maßnahmen“ irgendwelcher Spezialisten/Fachleute*männer_frauen.

Welch ein Irrsinn sind unsere Förderprogramme. In den „fortschrittlichen“ 70er Jahren erfunden, müssen die Kommunen heute jeweils „Manager“-Stellen schaffen, um in diesem Wust von tausenden von Fördertöpfen durchzublicken. Dabei handelt es sich häufig um Verkaufsprogramme von Regierungen, mit der Möglichkeit pressewirksam Gelder zu übergeben, Projekte zu eröffnen. Gelder des Steuerzahlers. In früherer Zeit hätte man manches dieser Programme und Verfahren eingereiht unter den Begriffs-Bereich der Vetternwirtschaft oder Korruption.

Zugleich wird die Sprache unserer Politiker, auch der Reporter immer ungenauer. Hören Sie z.B. einem Herrn Habeck zu.

Nachhaltigkeit ist ganz, ganz besonders wichtig!

Niemand hat den Begriff definiert, doch fast jede Werbung greift ihn auf.

Meine Mutter, geboren 1921, die wußte was Nachhaltigkeit ist. Sie hat sie gelebt!

Ihr Hans-Joachim Lietzmann

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Alexander Wolf: Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde

Presseportal | 01.04.22

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren. […]
Dazu das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesvorstandsmitglied und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Angriffe des Verfassungsschutzes auf unsere Fraktion und Parteijugend haben eines gezeigt: Mit allen Mitteln versucht ein offenkundig instrumentalisierter Verfassungsschutz der AfD zu schaden und nimmt dabei auch das Streuen von Fake News in Kauf. Der VS macht sich mit haltlosen Falschbehauptungen unglaubwürdig und zu Recht schwindet das Vertrauen in die Behörden. Für den politischen Wettbewerb bedeutet dies eine Ungleichbehandlung. Wir fordern personelle Konsequenzen.

Kommentar:

Man glaubt es nicht! Der Verfassungsschutz streut Falschmeldungen und wird von einem Verwaltungsgericht zurückgepfiffen! Wer ist dafür verantwortlich und muss gehen?

Zum Vergleich: Herr Maaßen wollte keine Falschmeldungen verbreiten und musste deshalb gehen!

Aber niemand -auch niemand von den demokratischen Parteien – regt sich auf!

(332)

Rücktritt? Wieder Fehlanzeige!

Rücktritt? – Wieder Fehlanzeige!

Nach der Flut: Ministerin blieb sogar neun Tage auf Mallorca

Süddeutsche Zeitung | 28.03.22

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hielt sich unmittelbar nach der Jahrhundertflut im Juli 2021 sogar neun Tage lang in ihrer Ferienwohnung auf Mallorca auf. Ursprünglich hatte ihr Ministerium in einem Vermerk für den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nur fünf Tage angegeben. Die CDU-Politikerin korrigierte ihre Angaben nun in einem Brief an den Ausschuss und erklärt die bisher unvollständige Auskunft als „Folge eines Bürofehlers“. […]
SPD und Grüne hatten die Ministerin wegen ihrer Reise zurück nach Mallorca unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe bereits mehrmals scharf kritisiert. „Sie setzte ihren Urlaub fort, während zehntausende betroffene Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen“, bemängelte SPD-Mann Kämmerling am Montag.

Kommentar:

Warum protestieren eigentlich die Bürger/Wähler nicht gegen solches Fehlverhalten von Politikern und nehmen es einfach hin?
Warum sollten sich also Politiker „bessern“ und Regierungschefs sie entlassen?

Warum nicht???

(340)

Alice Schwarzer bestätigt die Position der AfD

Geschlechterwechsel bei Jugendlichen „Es wird zum Massenphänomen“: Alice Schwarzer sagt „Trans-Mode“ den Kampf an

Focus | 30.03.22

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer warnt vor dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Geschlechts etwa im Pass erleichtern soll. […]
Alice Schwarzer sieht das Vorhaben kritisch und hat dazu jetzt zusammen mit „Emma“-Redakteurin Chantal Louis eine Streitschrift herausgegeben mit dem Titel „Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“. Das Buch soll eine breite öffentliche Debatte anstoßen, wie es sie nach Schwarzers Dafürhalten derzeit noch nicht gibt. „Es geht nicht um die extrem kleine Gruppe echter Transsexueller“, betont sie. „Es geht um Zehntausende junge Mädchen, die plötzlich ihr Geschlecht wechseln wollen. Vor allem sehr junge Mädchen. Mittlerweile gibt es Klassen, in denen vier Mädchen sitzen und sagen: ‚Ich bin trans – ich will ein Junge werden!‘ Es wird zum Massenphänomen.“ Sie spricht von einer regelrechten „Trans-Mode“. […]
Alice Schwarzer empört sich besonders darüber, dass der sogenannte Geschlechtswechsel künftig schon ab 14 Jahren möglich sein solle. Es solle nicht mehr ernsthaft geprüft werden, ob es sich um eine untherapierbare Transsexualität oder nur um eine Geschlechtsrollen-Irritation handele. „Ab dem 14. Lebensjahr soll man demnach sein Geschlecht wechseln können, auch wenn die Eltern nicht einverstanden sind! Das muss man sich mal vorstellen: Eine 14 Jahre alte Jugendliche, die in der Pubertät ist, voll beschäftigt mit der eigenen Identitätsfindung, sagt plötzlich: ‚Ich bin trans.‘“

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Bundestagsrede von Beatrix von Storch zum Antrag der AfD-Fraktion: Mittwoch, 19.5.2021:
https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-anstiftung-zur-geschlechtsumwandlung-in-der-pubertaet-ist-ein-verbrechen/

Hier ein Auszug aus der Rede:
„Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus. Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen. Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden. Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden – das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

Vgl. auch den folgenden Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 21 – Seite 115:
„Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
Den ganzen Text (Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache) finden Sie auf Seite 114-115:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Noch Fragen?

(333)

Blome warnt heute vor Entwicklungen, vor denen die AfD schon 2015 gewarnt hat.

Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

DER SPIEGEL | 28.03.22

Gut eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine sind schon in Deutschland angekommen, und das sind nur die Registrierten. Der Zustrom der ersten vier Wochen ist mindestens so groß und so schnell wie im Herbst 2015, weshalb besonders die Bürgerlichen immer öfter bei sich murmeln: »2015 darf sich nicht wiederholen.« […]
Tatsächlich scheint sich wie 2015 eine gesamtgesellschaftliche Emotions-Amplitude aufzubauen, beginnend mit enormer privater Hilfsbereitschaft und politischer Empfangs-Euphorie (aktuell), übergehend in mannigfaltige behördliche Überforderung (vermutlich demnächst) und endend in großem Frust viel zu vieler. Für meinen Geschmack tragen die ersten Wochen der Flüchtlingsaufnahme im Guten wie im Schlechten vergleichbare Züge.

Da ist zum einen die erwartungsüberfrachtete Nützlichkeitsstilisierung der Geflüchteten: Als würde für ihre Aufnahme nicht ausreichen, was sie durchgemacht haben, gelten sie – erneut – als Allheilmittel gegen den deutschen Fachkräftemangel. […] Aber Obacht, das hatten wir schon, und dann waren es doch nicht alles Zahnärzt:innen und Raketentechniker:innen, die 2015/16 kamen. Zugleich sollte man sich dieses Mal früh mit dem Gedanken vertraut machen, dass – erneut – manche der vielen Flüchtlinge unschöne Gebräuche aus ihrer Heimat mitbringen könnten. […]

Was sich ebenfalls zu wiederholen scheint, ist der achselzuckende Blindflug der Zuständigen. Kein Ministerium, keine Behörde weiß, wie viele ukrainische Flüchtlinge im Land sind, weshalb kein Ministerium und keine Behörde weiß, was an Aufgaben oder Belastungen auf sie zukommt. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Registrierung sind bekannt, aber sie machen das politische Problem nicht kleiner, sondern seine Lösung dringender, ganz zu schweigen von jenen, die im Konvoi der Flüchtlinge illegal Trittbrett fahren. Trotzdem stehen Prüfung und Grenzkontrollen in Deutschland neuerlich unter Repressions- oder Rassismusverdacht. Ich dachte, wir wären weiter.

Kommentar:

Hätten Sie einen solchen Artikel im SPIEGEL erwartet? Und wenn Sie in die zahlreichen Leserkommentare schauen, werden Sie sich vielleicht auch fragen: So viel Zustimmung bei SPIEGEL-Lesern? Überraschend!
Doch dann könnte man nachdenklich werden und fragen: Warum wählen dann so viele die Parteien, die die Folgen von 2015 zu verantworten haben?

(374)

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen“

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen „

Die Macht einer Altersgruppe — Eine klare Warnung für die nächsten Wahlen

t-online.de | 28.03.22

Dass Grüne und FDP nicht in den Landtag eingezogen sind und die AfD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, hat neben regionalen Gründen – vor allem den zurückliegenden Querelen bei Grünen und AfD – auch damit zu tun, dass diese Parteien bei den älteren Wählern eben gerade nicht übermäßig punkten konnten. Dies macht das Ergebnis der FDP ganz besonders deutlich. Auch wenn die FDP bei den 18- bis 24-Jährigen immerhin fünf Prozent zulegen konnte, reichte dies dennoch nicht für den Einzug in den Landtag.
So macht sich in der Wahl im Saarland schon etwas bemerkbar, das auch bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wichtig werden könnte. Denn die Wählerstruktur ist in weiten Teilen Deutschlands, mindestens aber in den Bundesländern, in denen 2022 noch gewählt wird, ähnlich strukturiert wie im Saarland.

Kommentar:

Der Blick auf die Zahlen der AfD zeigt, dass die die AfD in allen Altersgruppen stabil geblieben ist und in der Gruppe der 35-44 Jährigen 1% dazu gewonnen hat. Und das trotz innerer Querelen, trotz massiver Anti-Propaganda und trotz Ignorierens in Presse und Fernsehen. Aber eben deshalb ist es auch schwierig neue Wähler zu gewinnen.

(349)

Kernenergie ist Zukunftsenergie!

Deutsche Politik sollte auf Elon Musk hören

AfD-Pressemitteilung | 28.03.22

Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung ‚Die Welt‘ klargestellt, dass nicht nur die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland nicht abschaltet werden, sondern auch die bereits abgeschalteten wieder in Betrieb genommen werden sollten, um die Energieversorgung zu sichern.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Co-Vorsitzender der kürzlich gegründeten Parlamentsgruppe ‚Moderne Kernenergie‘ im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass es verwunderlich ist, dass sogar Unternehmer, die nicht in Deutschland sesshaft sind, einen besseren Einblick in die Politik haben, als Politiker, die hier über das Wohl von 82 Millionen Menschen entscheiden.
„Selbstverständlich liegt Musk völlig richtig: Kernenergie ist Zukunftsenergie! Die ideologisch begründete Abschaltung der zuverlässigen, sicheren und sauberen Kernkraftwerke in Deutschland ist ein riesiger Fehler, der zwingend rückgängig gemacht werden muss.
Ganz gegenteilig muss gehandelt und die Forschung an moderner Kernenergie voran getrieben werden. Deutschland kann und darf sich nicht von Wind und Sonne abhängig machen, sonst ist der Wirtschaftsstandort mehr als gefährdet.“

Kommentar:

Wieder eine Pressemitteilung der AfD, die in der Presse nicht auftauchen wird?
Hier ein Artikel des Stern:
„Elon Musk kritisiert deutschen Atomausstieg“
https://www.stern.de/wirtschaft/news/elon-musk-kritisiert-deutschen-atomausstieg-30786984.html

(388)

„Langsam fällt der Groschen“

Schröders Werk und Merkels Beitrag

n-tv.de | 28.03.22

Das Denkmal, das der Ex-Kanzlerin schon zu Lebzeiten errichtet worden ist, befindet sich gerade im Einsturz. Langsam fällt der Groschen, was Angela Merkel Deutschland hinterlassen hat – nicht nur Gutes. […]

Noch im Wahlkampf lobte der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Merkels Zeit als „16 gute Jahre für Deutschland“. Ständig hieß es aus der Union und der Bevölkerung: „Wir werden sie vermissen.“ Ein großer Irrtum. Niemand ruft oder hat Sehnsucht nach einer, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland energiepolitisch von einem mordenden Kriegsverbrecher abhängig ist. Selbst die „Zeit“, wahrlich nie an vorderster Front der Merkel-Kritik, fällt in einer starken Analyse von Tina Hildebrandt ein bitteres Urteil: „Das, was gerade passiert, überschattet vieles, es verdunkelt auch Merkels Erbe.“ […]
Merkels Schweigen – nach einer allgemeinen Verurteilung des Krieges und Putins Zutun – ist bezeichnend. Ihr Umfeld ist schon dabei, auch das romantisch zu verklären und zu beteuern, sie, die edelmütige Ex-Kanzlerin, wolle ihrem Nachfolger Olaf Scholz nicht ungefragt Rat geben.
Wichtiger wäre, sich hinzustellen und einfach mal zu sagen: „Mist, ich habe mich getäuscht und grobe Fehler begangen.“ Das schafft Merkel nicht, dazu ist sie zu eitel. Schade.

Kommentar:

Im Jahr 1955 erschien der Bestseller von Werner Keller mit dem Titel „Und die Bibel hat doch recht: Forscher beweisen die Wahrheit des Alten Testaments.“
An dieses Buch erinnert den Kommentator der n-tv-Artikel und er könnte sich als Überschrift vorstellen: „Und die AfD hat doch recht: Auch DIE ZEIT beweist die Richtigkeit der AfD-Kritik an Merkel“.
Allerdings fällt der Groschen erst langsam und längst nicht alle Merkel-Fans werden ihn fallen hören wollen. Sie müssten ja zugeben, dass die AfD recht hatte. Das aber darf nicht sein!

(389)

Journalismus, wie er sein sollte

Disput zum Umgang mit Putin — Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg?

n-tv.de | 20.03.22

Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. „Ich glaube, dass Kriege nie unausweichlich, sondern die Folge falscher Entscheidungen sind“, sagt er im Interview mit ntv.de. Waffenlieferungen hält er für falsch, damit werde „die Ukraine ein Stück weit verheizt“ und der Konflikt nur blutiger und länger gemacht – eine These, für die Varwick scharf kritisiert wurde.

Die Gegenposition bezieht in diesem Streitgespräch der Jurist Roger Näbig, der den Blog „Konflikte und Sicherheit“ betreibt. Näbig sagt: Nur durch einen Abnutzungskrieg könne Putin gezwungen werden, sich bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. Dass der Krieg durch Verhandlungen der NATO mit Russland hätte verhindert werden können, glaubt er nicht. „Putin sagt letztlich: Wenn ihr nicht macht, was ich will, dann überziehe ich euch mit Krieg. Ich sehe da keinen Interessenausgleich.“

Kommentar:

Journalismus, wie er sein sollte: Ein Thema wird von einem Politologen und einem Juristen kontrovers, aber in gegenseitigem Respekt diskutiert. Der Redakteur ist nur als Fragensteller dabei und enthält sich jedes persönlichen Kommentars. Der Leser kann und soll sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden.

Der Disput ist deshalb in die Kleine Presseschau aufgenommen worden, weil zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die möglichen Gründe des Ukraine-Kriegs zur Sprache kommen, die wiederum bedeutsam sein können für heutige politische Weichenstellungen.

(363)

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor

DIE ZEIT | 16.05.14

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“
Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden.
In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Am Morgen äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen diese Kritik im Deutschlandfunk. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.

Kommentar:

Hier finden Sie weitere Artikel mit zusätzlichen Informationen:
n-tv-de:
https://www.n-tv.de/politik/Schmidt-wirft-EU-Groessenwahn-vor-article12841601.html
SPIEGEL + 7 aktuelle Leserkommentare
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html#kommentare
Focus + 12 Leserkommentare
https://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor_id_3849361.html

Hier noch der Hinweis auf einen Beitrag von Martin Klingst in der Atlantik Brücke (vor Kriegsbeginn erschienen): „Von Helmut Schmidt lernen“
https://www.atlantik-bruecke.org/von-helmut-schmidt-lernen/

Eigener Kommentar:
Wie sähe Helmut Schmidt wohl die aktuellen Aktivitäten der EU?
a) Würde er seine Kritik an den EU-Kommissaren (sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“) auch von Frau von der Leyen bestätigt sehen?
Wahrscheinlich ja, wenn er am 28.02.22 z.B. im ZDF erfahren hätte: „Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-selenskyj-eu-beitritt-ukraine-krieg-100.html
b) Was würde er davon halten, dass die EU eine schnelle Eingreiftruppe plant und die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Eindruck erweckt hat, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen? „Selbst Generäle waren perplex.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christine-lambrecht-leistet-sich-bei-der-eu-einen-versprecher-a-e2e9ef7e-7845-455c-b462-80edd64823e2

Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und Frau Lambrecht vorzuweisen?

(393)

AfD-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis. Der Vorstand 2022

Kreisparteitag 19.03.2022 in Bergisch Gladbach

Auf dem heutigen Kreisparteitag mit Vorstands- und Delegiertenwahlen im Bensberger Ratssaal wurde der neue AfD Kreisvorstand in gleicher Besetzung wie im Vorjahr für die kommende Amtszeit gewählt.

Dr. Waniczek startet die Veranstaltung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

MdB Prof. Dr. Harald Weyel (Bergisch Gladbach) wurde im Amt des Kreisprechers bestätigt.

Prof. Dr. Harald Weyel, der alte und neue Sprecher – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Weiterhin gewählt wurden die drei stellvertretenden Sprecher Dr. Helmut Waniczek (Bergisch Gladbach), Sebastian Weirauch (Kürten) und Günther Schöpf (Bergisch Gladbach). Als Schatzmeister wurde Manfred Schawohl (Wermelskirchen) bestätigt. Michael Hürst (Wermelskirchen), Andreas Wirtz (Bergisch Gladbach), Jörg Vennedey (Rösrath), Florian Fornoff und Frank Cremer (beide Bergisch Gladbach) komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.

Sven Tritschler, stellvertretender Landessprecher der AfD-NRW, der als Versammlungsleiter gewohnt souverän durch die Tagesordnung führte und Kollege Luca Leittersdorf, der ihn als Schriftführer unterstützte bekamen als Dankeschön je eine Flasche Flutwein von der Ahr.

Sprecher und Stellvertreter bedanken sich bei Sven Tritschler – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer-Kreis

Auch die Jugendorganisation der AfD, die JA nutzte den Tag, um für sich zu werben.
Hier der JA-Bundesvorsitzende und RBK-Spitzenkandidat Carlo Clemens (li.) und der JA-Bezirksvorsitzende Nico Grimm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Alter neuer Vorstand (von links Manfred Schawohl, Andreas Wirtz, Günther Schöpf, Prof. Dr. Harald Weyel, Sebastian Weirauch, Michael Hürst, Frank Cremer, Dr. Helmut Waniczek – es fehlen Florian Fornoff und Jörg Vennedey) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Aktuell liegt das Interesse und der Hauptfokus des eingespielten Vorstands auf der Organisation und Gestaltung eines erfolgreichen Landtagswahlkampfs.

Dieses Land darf man weder linksgrünen Ideologen noch Verfechtern und Fantasten einer Neuen Weltordnung überlassen. Beides würde mit finanziellen Überbelastungen der Bürger durch einen mehr und mehr übergriffigen Staat einhergehen, ohne dass dafür irgendwelche Vorteile erkennbar wären.

Jekyll & Hyde

Jekyll & Hyde

In Wermelskirchen, der selbst ernannten Kleinstadt mit ❤️ mobilisiert die selbsternannte Zivilgesellschaft entschlossen gegen friedliche Spaziergänger und sortiert diese aufgrund entsprechender sakrosankter Kompetenz nach Belieben unter unsolidarischen Andersdenkenden oder höchstgefährlichen Rechtsradikalen ein.

Straßen werden mit Parolen beschmiert, auch wenn mal der ein oder andere Buchstabe auf dem Kopf steht.

Ihr dürft nur, wenn wir es erlauben! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit demokratischen Grundwerten und Meinungsfreiheit kann man nur etwas anfangen, wenn es in das ziemlich linke Denkmuster passt.

In der restlichen Zeit mutiert der lokale Doppelmoralist und Gutmensch in dieser beschaulichen Kleinstadt durch Hamstern und Bunkern zum wahren Egoisten.

Nun wird einer von der CDU wach

Gewalt, Selbstjustiz, Verachtung „In Neukölln entscheidet sich Deutschlands Zukunft“

n-tv.de | 06.03.22

Falko Liecke, seit mehr als einem Jahrzehnt Stadtrat in Berlin-Neukölln, nennt den Bezirk „Brennpunkt Deutschland“. […] So sagt er: „In Neukölln halten kriminelle Migranten und politisch Radikale die Polizei für Freiwild.“
Beschimpft und beleidigt werde ich ständig, nicht nur in den sozialen Medien. Das Auto meiner Frau, die Polizistin in Neukölln ist, wurde abgefackelt. Mitglieder eines libanesischen Clans haben mir auf der Straße klarzumachen versucht, dass nicht Staat und Gesellschaft in „ihrem“ Teil von Neukölln das Sagen hätten, sondern nur sie selbst. „Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten“, ließ mich einer wissen. Selbst von Kindern aus einem der Clans habe ich so was in der Art schon zu hören bekommen. Noch vor wenigen Jahren wäre ich nie auf die Idee gekommen, daheim aus den Fenstern zu schauen, welches Auto vor der Tür steht. Das mache ich jetzt ständig, schon wegen meiner Frau. Ich möchte nicht der nächste Walter Lübcke sein. […]
Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Diesem Grundsatz muss wieder Geltung verschafft werden. […]
Es hat keinen Sinn, die Missstände zu verniedlichen oder zu beschönigen. In Neukölln erleben wir das, was wir, wenn wir nicht aufpassen, in ein paar Jahren überall in Deutschland haben.

Kommentar:

Eine ernüchternde Beschreibung der Verhältnisse, jedenfalls für „die Guten“. Aber was Herr Liecke (CDU) sagt und beklagt, sagen und beklagen Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und die AfD schon seit Jahren. Aber was passiert? Nichts. Auch nichts von der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD und Vorgängerin von Buschkowsky). Warum nur lassen so viele Wähler das zu und wählen rot-rot-grün?
Und nicht zu vergessen: ist die Wahl in Berlin überhaupt gültig gewesen angesichts der zahllosen Fehler und Pannen? Wird danach überhaupt noch gefragt?

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