Mal wieder nur eine Partei hat sich am Samstag auf der Straße den Bürgern gestellt und der politischen Willensbildung aufgeholfen. Wir sprechen hier vom politischen Willen zum Widerstand gegen jeden Verrat an den eigenen, den deutschen Interessen.
Wer innerhalb der Familie, am Arbeitsplatz und unter Freunden seine Meinung nicht sagen kann, weil sie von Regierungs- und herrschender, unkritischer Medienmeinung abweicht, konnte sich heute Luft machen.
Besonders eindrücklich ein gelernter Kommunismuserdulder aus dem Osten Deutschlands, der sich schon damals weigerte, zugunsten einer Beförderung die einzig vom Staat verordnete Meinung anzunehmen und in die Sozialistische Einheitspartei einzutreten. Noch nicht mal proforma. „Es ist schrecklich. Hier merken die Leute einfach nichts. Überall nur: ‚Uns geht es doch gut‘.“ Das böse Erwachen aus der Wohlstandsillusion mit durch Nachdrucken manipulierter Währung und künstlichen Minuszinsen, um die Schuldenberge unter Kontrolle zu halten, terminiert er auf das 3. Quartal 2020, wenn die Bankbilanzen endgültig unter Wasser sein werden.
Vielfach wurden uns die Daumen gedrückt für die beiden Landtagswahlen in einer Woche. Dann wird das Volk beweisen, ob der Wille zum Selbsterhalt nicht doch der am stärksten ausgebildete ist.
Sicher konnten wir uns sein, dass in Brandenburg und Sachsen alle Blauen so kurz vor der Wahl Artikel 21 beherzigen und gleichzeitig mit uns auf den Beinen sein würden. Hier ein Beweisfoto aus Zwickau/Sachsen:
Einst durften viele kubanische Bootsflüchtlinge in den USA an Land gehen. Diese Praxis beendete Barack Obama – und führte eine harte Migrationspolitik ein. Sie ähnelt dem Kurs, den Matteo Salvini in Italien fährt.
Kommentar:
Leserkommentar: „Bravo, die deutsche Freiheitsikone Obama verhält sich wie der „böse“ Salvini. Danke an die Welt für diesen Artikel.“
Nach knapp dreiwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Open Arms“ nun doch in Italien anlegen dürfen. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht zu Mittwoch im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ankam. Nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes“ dürften nun alle 83 Migranten an Bord an Land, twitterte Proactiva Open Arms und zeigte in einem Video jubelnde Menschen.
Kommentar:
Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren (von aktuell 902)?
1) „“Die Situation an Bord ähnelt einen libyschen Lager.“ Heisst das in einem libyschen Lager gibt es Psyschologen, Ärzte, Reporter, Kamerateams, NOGos und Vollversorgung. “ Nach 3 wöchiger Blockade auf den Mittelmeer …“ Das Schiff war nicht blockiert es hätte überall hinfahren können, nach Nordafrika, Spanien, Frankreich usw. nur Italien hat abgelehnt.“
2) „Ich seh nur Männer im besten Alter und gut ernährt.“
3) „In der Tat, früher hat man sich Flüchtlinge etwas demütiger und armseliger aussehend vorgestellt. Ich denke, viele waren es auch. Die offene Frage ist, in welchem zeitlichen Abstand wie viele Migranten aus Richtung Afrika „die Fäuste“ triumphierend „in die Höhe recken“ werden und in Aufnahmestaaten länger versorgt werden. Sollte sich die aus meiner Sicht politisch-moralische Erpressung der NGOs als erfolgreich erweisen oder gar noch die EU offiziell in das Unternehmen „Seenotrettung“ einsteigen (die Tagesschau hat ja auch bereits angedeutet, dass Handelsschiffe Menschen aus Schlauchbooten zu retten haben …), dürfte sich Europa langfristig verändern, und ich bin nicht sicher, ob ich mich darauf freue. Eine vernünftige Politik muss sich gerade angesichts des gigantischen Bevölkerungswachstums in Afrika (Verdopplung bis 2050) auf Maßnahmen vor Ort konzentrieren, anstatt im Sinne des UN-Migrationspaktes schwerlich enden wollende Migrationsbewegungen gen Europa „zu managen“.
4) „Schon interessant was Open Arms für eine politische Agenda verfolgt. Eigentlich ist es ja Wurst, ob die Menschen via Italien oder via Spanien nach Deutschland kommen. Aber der Widerstand Salvinis muss unbedingt gebrochen werden. Das Leid der Menschen spielt dabei offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.“
5) „Italien hat strikt, ausreichend vorher, und mehrfach klar gemacht, dass ein Einlaufen in italienische Gewässer bzw. ein dortiges Anlanden nicht akzeptiert und unzulässig ist. Gegen diese klare Regelung haben die „Open Arms“-Skipper sehenden Auges verstoßen. Ich gehe so weit zu sagen, dass sie die aufgenommenen Menschen an Bord ihres Schiffes sozusagen in „Geiselhaft“ genommen haben, um politischen und moralischen Druck zur Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen… Nämlich der Durchführung irregulärer Migration nach Europa.“
Vortragsabend Dr. Waniczek in Wermelskirchen, 16.08.2019
Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber während des allergrößten Teils der Erdgeschichte gab es überhaupt gar keine Tiere auf der Erde, kein sogenanntes höheres Bewusstsein, keine Interessen, keinen Streit, keine Parteien und auch keine Bundeskanzlerin.
Was es von Anfang an reichlich gab, war Wasser. Und es gab Vulkane, denn die Erde glüht unter einer vernachlässigbar dünnen, erkalteten Rinde im Innern bis heute. Dem Vulkanismus verdanken wir über Ausgasungen das Kohlenstoffdioxid (CO2).
Zur Freude des ersten Lebens, der Bakterie. Lange beherrschten sie einsam den Erdenrund.
Ihr Abfallprodukt ist der Sauerstoff, worin ihnen sämtliche viel später aufgetretenen Pflanzen beim Bad im Kohlenstoffdioxid nacheiferten.
Schließlich haben wir da noch die Lebensform, die sich durch Anpassung das Abfallgas Sauerstoff zunutze machte, am letzten Freitag beispielhaft vertreten durch die Stadtverbandssprecher von Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, Hans-Joachim Lietzmann und Dr. Helmut Waniczek.
Wenn das Leben auf einen Baustein verzichten müsste, dann gewiss nicht auf das Kohlenstoffdioxid. Denn das ist die Grundlage von allem. Ohne Kohlenstoffdioxid kein Pflanzenwachstum. Je mehr Kohlenstoffdioxid, desto mehr Pflanzenwachstum. Nicht das Kohlenstoffdioxid verursacht eine Erderwärmung, sondern umgekehrt. Bei einem Kohlenstoffdioxid-Anteil von 0,4% in der Atmosphäre den vom Menschen angeblich verursachten Eintrag, oder gar wie aktuell nur den deutschen, unter Inkaufnahme von Schuldpanik und Deindustrialisierung staatlich reglementieren zu wollen, ist lachhaft. Ist ein Aberwitz der Anthropozentriker.
Zum Glück hatte der Stadtverband Wermelskirchen schon am vorhergehenden Samstag alle Bürger mittels Infostand im Zentrum zu dem öffentlichen Vortrag mit freier Rede für alle Besucher eingeladen.
Mehrfach wurde über angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht nun darüber, Menschen den Flüchtlingsstatus zu entziehen, wenn regelmäßige Besuche entdeckt werden. […] Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte er.
Kommentar:
Jetzt macht Seehofer Ernst: Er „bringt Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien ins Spiel, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.“ Aber ist das eigentlich ein neues Thema?
Nein, wir hatten das Thema schon in 2017! Und daran hätte die WELT erinnern können, da auch sie damals schon das Thema behandelt hat.
Hier der Beleg vom 15.06.2017 unter der Überschrift „Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen“
2017 ging es auch nicht um „angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen“, sondern in der WELT hieß es: „Das Phänomen tritt nicht vereinzelt auf: Immer häufiger melden Behörden an das BAMF Heimat-Reisen von Flüchtlingen.“
Die Leserkommentare von 2017 waren sehr kritisch:
– „Ist schon ein seltsames Phänomen. Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus ihren Ländern geflohen sind, machen dort Urlaub. Wer soll das nachvollziehen können?“
– „Sicher ist, wer zurecht politisches Asyl beantragt, fährt nicht in den Verfolgerstaat, wer es trotzdem macht, ist kein politischer Flüchtling. Wer aus einem Bürgerkriegsland flüchtet und in das Bürgerkriegsland zurückreist, beweist, dass es Sicherheit im Land gibt. Niemand setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel.“
– „Wie bezahlt ein Hartz 4 Empfänger diese Reisen? Mit 400 EUR im Monat muss man doch jahrelang sparen, um sich ein Flugticket leisten zu können.“
Die Leserkommentare zum aktuellen Bericht sind nicht weniger kritisch:
– „Typische Symbolpolitik kurz vor den Landtagswahlen. […]. Man hat es wirklich satt für blöd verkauft zu werden.“
– „Von welchem Geld fliegen die eigentlich in die Heimat? Die so viel Geld haben, beziehen aber dann keine Sozialhilfe bei uns, oder? Gibt nur wenige HarzIV-Empfänger bei uns, die regelmäßig verreisen so viel ich weiß. Irgendwie unfair.
– „Ist doch gut, wenn wenigstens unsere Gäste die Möglichkeiten bekommen, in ihrer Heimat Urlaub zu machen. Vielen von denen, die das mitfinanzieren, haben diese Mittel leider nicht mehr.“
– „Die Rentner gehen Flaschen sammeln. Die Schulen sind marode. …..“
Dass uns nur radikales Umsteuern vor dem Hitzetod bewahren kann, ist ein Grundthema der Klimadebatte. Es ist das Drängende und Unbedingte, das den Protesten ihre Überzeugungskraft verleiht. 18 Monate bis zum Ende sind noch großzügig bemessen. Glaubt man Greta Thunberg, der Initiatorin der aktuellen Klimabewegung, dann entscheidet sich das Schicksal der Welt quasi stündlich. […] Dass wir uns Demokratie nicht länger leisten können, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Klimakatastrophe unmittelbar bevorsteht, liegt meines Erachtens auf der Hand. Der Parlamentarismus ist einfach zu langsam, um die Kehrtwende einzuleiten. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich die Führer Europas auf einen radikalen Klimaplan verständigen? […] Wer davon überzeugt ist, dass der Welt nur noch wenige Monate bis zum Tag des Jüngsten Gerichts bleiben, muss den Politikern das Mandat entziehen.
Kommentar:
Bedenkenswert – auch der folgende Leserkommentar:
„Hätte es die Grüne Weltuntergangs-Atompanik nicht gegeben, wäre der deutsche pro Kopf CO2 Ausstoß wahrscheinlich etwa so hoch wie der französische. Frankreich emittiert dank Atomkraft jährlich 4,38 satt unserer 8,88 Tonnen CO2 pro Kopf. Voila! Die Differenz von 4,42 Tonnen CO2 mal 82,8 Millionen, also über 360 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr gehen allein auf das Konto einer Grünen Panik. Und jetzt nur noch 18 Monate bis zum Weltuntergang. Vielen Dank, liebe Grüne!“
Jahrelang exportiert Deutschland Strom ins Ausland – weil der Strom aus Braun- und Steinkohle weit billiger ist als etwa der Strom, der in den Niederlanden aus Gaskraftwerken gewonnen wird. Doch mit den neuen CO2-Verschmutzungsrechten ändert sich das.
Kommentar:
Der Strom wird immer teurer – dank der von Merkel verordneten und von den Mitgliedern der Regierungskoalition abgenickten Energiewende. Aber: Wir schaffen das.
Christine Lagarde wird als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank die Geldpolitik radikal verändern – und damit die Basis unseres Wirtschaftssystems. […] Äußerungen von Lagarde lassen erahnen: Sie wird den vom amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi begonnenen Umbau der EZB zu einer Zentralbank nach südeuropäischem Muster fortführen. […] Die EZB dürfte sich damit unter Lagardes Führung noch stärker von den Prinzipien der Bundesbank verabschieden, die eine harte Zinspolitik verfolgte und der Staatsfinanzierung untersagt war. Der Leitzins wird dauerhaft bei null bleiben – oder sogar negativ werden.
Sparer müssen damit rechnen, dass sie auf dem Sparbuch auf Jahrzehnte hinaus keine Zinsen mehr erhalten werden oder sogar für ihre Einlagen bezahlen müssen. Und die EZB wird wohl ihre Anleihekäufe fortführen. Bislang darf sie maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen. Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann. […] Ob eine ultralockere Geldpolitik, wie vielfach behauptet, dem Frieden in Europa dauerhaft zuträglich sein wird, ist daher fraglich. Sie wird vielmehr zu wachsenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen führen.
Kommentar:
Ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich viele Wähler nach der Europawahl getäuscht fühlen?
– Vor der Wahl wurde von den etablierten Parteien mit großem (Propaganda-)Aufwand die Europa-Wahl als „Schicksalswahl“ propagiert.
– Die Menschen mussten den Eindruck haben, dass sie Europa gegen die Übernahme und Zerstörung durch die „Rechtspopulisten“ verteidigen müssten.
– Auch der AfD wurde medial unterstellt, sie sei gegen Europa.
– Man machte also das, was man der AfD oft vorwirft: Die Etablierten machten den Menschen Angst und warben für eine hohe Wahlbeteiligung, (die ja grundsätzlich zu begrüßen ist). War aber das Motiv nicht eindeutig, die Prozentzahlen „der Rechten“ zu drücken?
– Die Menschen in Deutschland wurden weit überwiegend in dem Glauben gelassen (verstärkt durch Fernsehduelle), dass durch die demokratische Wahl einer der beiden Spitzenkandidaten der kommende EU-Kommissionspräsident würde.
Nach der Wahl zeigt sich mehr und mehr, dass die AfD in der Präambel zum Wahlprogramm richtig liegt. Dort heißt es u.a.:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht.“
– Nach der Wahl ist keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident geworden.
– Ursula von der Leyen wurde von Macron bzw. den Regierungchefs in einem intransparenten Verfahren „berufen“ (bei Stimmenthaltung der Bundeskanzlerin) und vom Europaparlament knapp bestätigt.
– Dabei hatte das Parlament vorher seinen Widerstand angekündigt.
– Und auch Christine Lagarde ist nicht gewählt, sondern „ausgekungelt“ worden – wieder im Interesse von Macron.
Fragen:
– Welchen Einfluss haben die Wähler in Europa überhaupt?
– Welche Rolle spielt eigentlich das Einhalten von Regeln in der EU?
– Die EU schlägt für den IWF eine Kandidatin vor, die die vorgeschriebene Altersgrenze überschreitet. Problemlösung: Ausnahmeregelung.
– Die EZB darf bislang „maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen“. Problemlösung: „Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann.“
Deutschlands Arbeitgeber haben einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Das Papier, das WELT vorliegt, liest sich in weiten Teilen wie ein Gegenentwurf zu den Plänen, die Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament angekündigt hatte. […] „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es in dem BDA-Papier. Schließlich legen die EU-Verträge fest, dass die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten liegt. Die deutsche Wirtschaft verfolgt seit Längerem mit Sorge, dass Brüssel – unterstützt und getrieben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron – danach strebt, immer mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik an sich zu ziehen und zentral zu regeln. […] Der Vorschlag der Kommission, eine europäische Arbeitslosenversicherung aufzubauen, stößt bei den hiesigen Arbeitgebern gleichfalls auf massiven Widerstand […]. Die BDA warnt eindringlich davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Denn das „wäre ein massiver Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, über diese sensiblen Bereiche auch in Zukunft selbst zu bestimmen“. […] Um falsche Anreize und Missbrauch zu verhindern, verlangen die Arbeitgeber außerdem eine weitere Neuregelung, die in Brüssel für Zündstoff sorgen wird: „Die Höhe des Kindergeldes für EU-Bürger sollte künftig an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.“
Kommentar:
Was glauben Sie, wie viele Bundesbürger wissen, dass die deutsche Wirtschaft eindringlich vor den Plänen der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen mit just den Argumenten warnt, die jedem (auch jedem Journalisten!) aus den verschiedenen AfD-Programmen bekannt sein könnten/müssten.
„9.3 9.3 Keine europäische Sozialunion
Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt. […] Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.
9.4 Sozialleistungen für EU-Ausländer
[…] Die Höhe von Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland leben, ist an die Verhältnisse (Leistungen) des Herkunftslandes anzupassen.
In der Präambel wird zunächst an das Wahlprogramms zur Europawahl 2014 erinnert: „So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU … In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“
Dann wird gefolgert:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.
Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. [..]
Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen. […]
Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken. Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.“
Zum Schluss 2 Fragen:
1) Ist die letzte Forderung in der Präambel nicht typisch für eine „demokratiefeindliche“ Partei wie die AfD? Nationale Volksabstimmungen? Undemokratischer geht`s wohl nicht!
2) Wie stehen Sie zu dem folgenden Leserkommentar?
„Man kann mir erzählen, was man will. Diese Entwicklung war von langer Hand vorbereitet mit entsprechenden Hinterzimmer Absprachen zwischen Macron und Merkel. Den beiden war klar, dass eine europäische Sozialunion vornehmlich zu Lasten der deutschen Steuerzahler in DE auf eine breite Ablehnung stoßen wird. Mit einem Kommissionspräsidenten Weber von der CSU wären Macrons Pläne noch schwerer realisierbar geworden. Während man uns noch Weber als Spitzenkandidaten verkaufte wurde im tiefsten Hintergrund VdL als die künftige Präsidentin aufgebaut. Zu offensichtlich war, wie halbherzig Merkel hinter Weber stand. Bis VdL dann als die neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert wurde, hat man uns ein einziges Schmierentheater vorgespielt. Mein nächstes Szenario ist der SPD Ausstieg aus der GroKo mit anschließenden Neuwahlen. Egal, ob es danach eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung gibt, schon heute dürfte das Abtreten weiterer wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel entschieden sein mit der Folge, dass wir mehr denn je zum Zahlmeister der EU werden. Letztendlich Sieger auf der ganzen Linie Macron während unsere Angela ihren Ruhestand genießt.“
Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.
Am Freitag den 9. August frühmorgens machte sich eine Gruppe RBK-AfDler auf den Weg, um die brandenburgischen Parteifreunde im Elbe-Elster Kreis im Landtagswahlkampf zu unterstützen.
Nach einer recht langen Fahrt, ca. 650 km, mit einem großzügig von einem Mitglied zur Verfügung gestellten Kleintransporter wurde das Ziel Finsterwalde erreicht und der Abend im urigen Biergarten des „Brauhaus“ Finsterwalde in gemütlicher Atmosphäre beendet.
Der Elbe-Elster-Kreis ist ein Flächenkreis, der sich aus mehreren kleinen Dörfern zusammensetzt. Daher ist das Flyern auch sehr zeitaufwändig und unsere Hilfe wurde dankend angenommen.
Bei dieser Gelegenheit erfuhren wir viel Zuspruch der einheimischen Bevölkerung, die uns breite Zustimmung für die AfD signalisierte.
Besonders gut kam die Rede des Europaparlamentsabgeordneten der AfD, Maximilian Krah, bei den Bürgern an. Er brachte die Situation und den Ärger der Ostdeutschen auf den Punkt: 30 Jahre SPD-Regierung und so gut wie nichts für die Verbesserung der Wirtschaftssituation erreicht!
Resümee:
Wir haben unsere Parteifreunde in Finsterwalde und Umgebung besser kennengelernt, konnten Erfahrungen und Wissen austauschen. So verstehen wir den anderen auch besser.
Und einiges an Arbeit haben wir ihnen auch abgenommen.
Sein Bild ging im August vergangenen Jahres um die Welt. Nun musste sich ein 33-Jähriger vor Gericht verantworten […] , der zu den bekanntesten Symbolfiguren jener Tage wurde, obwohl er – mit Strubbelfrisur und Schlabberpulli – auf den ersten Blick nicht recht ins Bild zu passen schien. Tatsächlich fühle er sich eher im linken Spektrum zu Hause, sagte der Angeklagte am Montag vor Gericht. Das Vorhandensein eines tätowierten Antifa-Symbols auf seinem Körper bestätigte ein Gutachter. Was aber macht so jemand auf der Demo einer Vereinigung, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von langjährigen Neonazis angeführt wird?
Kommentar:
Entschuldigung ist (natürlich) der Alkohol. Daher keine Empörung, kaum eine Erwähnung in den Medien und eine Verurteilung auf Bewährung. Ist das angemessen?
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1179) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung debattiert. Anschließend überwies der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss.
Wie ging es weiter?
a) Auf der Bundestagsseite kann man nachlesen, dass der AfD-Antrag (und der Gesetzentwurf der der FDP zur Aufhebung des Soli ab 2020) am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach abschließender Beratung in der 2./3. Lesung keine Mehrheit fand.
b) Am 28.08.18 meldete die FAZ: „
Wegen der neuen Milliardenüberschüsse haben weitere Unionspolitiker schnellere Steuerentlastungen gefordert.“
– CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nun vorziehen.
– Carsten Linnemann will sofort mit dem Abbau des Soli anfangen.
– CSU-Generalsekretär Markus meint, der Soli gehöre „in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft“. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kramp-karrenbauer-soli-abschaffung-vorziehen-15759141.html
Danach war wieder Ruhe.
c) Und jetzt wird der Soli vor den Wahlen in Ostdeutschland auf einmal wieder zum großen Thema und der Eindruck erweckt, dass der Ruf nach Entlastung von der „großen“ Koalition ausgehe – übrigens mit denselben Argumenten, die auch die AfD vorgetragen hat. Das aber davon hört und liest man in den Medien nichts.
d) Und warum soll der Soli wohl erst 2021 auslaufen? Hm. Ist das nicht der Normaltermin der nächsten Bundestagswahl?
Gehen also Finanzminister Scholz und die SPD davon aus, dass die GroKo so lange hält?
Nicht mal ein „Kaffeeplausch im Kommunalparlament“: Die Unionsspitze setzt auf klare Kante gegen die AfD, gerade vor den Landtagswahlen. Doch nicht überall wollen Parteifreunde dieser Linie folgen.
[Es folgt eine recht lange Liste von Beispielen, die das belegen.]
Kommentar:
Der Artikel bedarf keines Kommentars, höchstens der Frage, wie lange die CDU (CSU) die „reine Lehre“ beibehalten will oder kann?
Die fetten Jahre sind in Deutschland vorbei. Am Horizont wachsen seit Monaten dunkle Wolken. Dabei ist Europas grösste Volkswirtschaft in zwei Hälften gespalten: Während es im Dienstleistungssektor robust läuft, steckt die Industrie in einer Rezession. Inzwischen ist die deutsche Industrieproduktion in vier aufeinanderfolgenden Quartalen gesunken. Die Abschläge betragen seit dem dritten Quartal 2018 stattliche 0,9%, 1,1%, 0,3% und nun 1,8%. Droht damit die Wirtschaft zwischen Nordsee und Alpen aufgrund des Handelskriegs zwischen den USA und China bald auch insgesamt in eine Rezession zu rutschen?
Kommentar:
Ebenso lesenswert wie der Artikel sind die z.T. ausführlichen Leserkommentare.
Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres fast genauso viel Geld für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben wie alle anderen 13 Ministerien zusammen. Die Kosten belaufen sich auf 155 Millionen Euro, teilte das Ministerium in einer Antwort auf die Anfrage des Linkenabgeordneten Matthias Höhn mit. […] Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für externe Berater ermittelt. Das Verteidigungsressort hatte aber zunächst keine Angaben gemacht. […] Der Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. […] Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.
Kommentar:
Wieder einmal Fragen über Fragen:
1) Wieviel Fachkompetenz hatte eigentlich Frau von der Leyen und wieviel haben ihr Ministerium und die Spitzen der Bundeswehr?
2) Warum haben das Verteidigungsressort und die damals noch amtierende Ministerin von der Leyen zunächst [im Juli!] keine Angaben gemacht?
3) Sollte etwa das Verfahren um die Berufung von Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidenten durch die Veröffentlichung der desaströsen Zahlen nicht „belastet“ werden?
4) Wenn es nicht nur um die Summe geht, sondern auch um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft, hat dann auch dafür nicht letztlich die Ministerin die Verantwortung?
5) Wieso wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur „wahrscheinlich“ auch noch vom Ausschuss befragt? Ist das nicht ein „Muss“?
Dazu bemerkt ein Leser: „Auf diese „Wahrscheinlichkeit“ darf der Bürger gespannt sein, wenn vdL erst einmal in Brüssel residiert!“
Ein anderer fragt: „Wann fangen wir in unserem Land an, die Verantwortlichen haftbar zu machen?“
Hinweis: Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“ https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?
Zum Schluss noch zwei Leser der ZEIT, die sich nur noch in Sarkasmus retten können:
a) „Betreutes Regieren – Die Mitglieder unserer Regierung dürfen nicht alleine gelassen werden! Wie Alte, Kranke, Schwache und Haustiere, haben sie ein Recht auf Betreuung. Schließlich haben wir einen Sozialstaat. Die externen Betreuer tun ihr Bestes. Ohne sie würden die Mitglieder der Bundesregierung und der Ministerien morgen hilflos auf den Straßen herumirren und in Containern nach Essbarem suchen.“
b) „Intensiv-Betreuung – Natürlich gibt es immer wieder Fälle, wo die herkömmliche Betreuung nicht ausreicht. Besonders Hilfsbedürftige werden deshalb einer Intensiv-Betreuung in Brüssel zugeführt.“
Merkt denn niemand, wie diese Gesellschaft Stück für Stück zerstört wird?
Ausweispflicht und Sicherheitsposten im Schwimmbad, Gruppenbelästigung, Gruppennötigung, Gruppenfreiheitsberaubung, Gruppenraub, Gruppenvergewaltigung, Gefangenenbefreiung, spontane Morde aus dem Nichts auf offener Straße bzw. dem offenen Bahnsteig. Pfui, das ist nicht mehr mein Land! Das ist nicht das Land, in dem ich gut und gerne, das ist das Land in dem ich schlecht und zunehmend ungern lebe!
An alle Internationalsozialisten: Die EINE Welt gibt es nicht!
Evolution, die Entwicklung von Leben auf diesem durch den leeren Raum rasenden Klumpen Materie, fragt nicht nach menschlichen Ideologien. Hier gilt ganz schlicht: Survival of the fittest. Auf gut deutsch: Fressen und gefressen werden.
Ihr glaubt, das hättet ihr nicht mehr nötig, eure moralische Überlegenheit hätte euch dem schnöden Kampf ums Dasein enthoben, und das wünscht ihr euch für alle Menschen?
Ein schöner, ehrenhafter Traum, aber bitte, bitte beansprucht doch nicht, den in die Realität umsetzen zu wollen.
Ihr wisst wahrscheinlich, dass Frieden und Gewaltlosigkeit die höchste Stufe menschlicher Vollendung sind. Aber ihr schließt von euch auf alle anderen. Linksidioten! Eure Vorfahren haben sich vor 500 Jahren noch permanent gegenseitig nach dem Leben getrachtet. Im Dunkeln brauchtet ihr nicht zu versuchen, über Land zu fahren, den 30jährigen Krieg Nachbar gegen Nachbar haben sie sogar erst vor 400 Jahren angezettelt. Die Einsicht in die Zwecklosigkeit von Raubzügen ins Ausland musste ihnen vor weit weniger als 100 Jahren durch den industriellen Krieg erst aufgezwungen werden. Und jetzt zu eurer Information: Es gibt Weltgegenden, die befinden sich noch in unserem Jahr 1500. Sie können euch zwar nicht überfallen. Aber sie können euch einfach überrennen. Denn sie sind sehr viel mehr als ihr. Euer Ruf nach Toleranz wird auf höhnische Verachtung ob eurer idiotischen Schwäche treffen.
Lest, z. B. am schulfreien Freitag, ein Geschichtsbuch. Die Geschichte der Menschheit besteht aus Konkurrenz, Habsucht, Gier und Hass. Jede Umfriedung eines Landstrichs, heute genannt Staat, ist erkämpft worden.
Rechtsstaat bedeutet nicht, möglichst viele Gesetze zu haben, mit denen man Bibliotheken vollstellt. Rechtsstaat bedeutet, das Recht gegen die Unwilligen zu behaupten. Das Recht verlangt nach Respekt. Wer es besser weiß, der muss es auch sagen und durchsetzen. Es gilt die Lehre aus dem Experiment antiautoritäre Erziehung: Wen die Kinder nicht fürchten, den achten sie auch nicht.
Wilde kleine Kinder versuchen, die dünne Haut an Zivilisation von unserer Gesellschaft zu kratzen. Jeder befühle die Eckzähne in seinem Mund, dann weiß er, dass der Abstand zwischen uns und der Anarchie exakt 3 Mahlzeiten beträgt.
Regierung! Fang endlich an, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie du es auf das Grundgesetz geschworen hast!
Wermelskirchen Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein wünscht sich, dass sich die Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen übergeordneten Prinzipien sie sich in der Öffentlichkeit verhalten und äußern.
Kommentar:
Karl Springer, AfD-Vertreter im Wermelskirchener Stadtrat kommentiert wie folgt:
Wir haben ein Grundgesetz und die freie Meinungsentfaltung garantiert auch auf diesem Gebiet eine evolutionäre Entwicklung. Sämtliche „Ehrenkodexe“ in der Geschichte und in allen Kulturen haben sich überlebt und verändert. Allein der Prozess der Veränderung hat durch ihre bloße Existenz (die Existenz der sogenannten Ehrenkodexe) unnötiges Leid verursacht. Man denke nur an Ehrenmorde und diverse Greueltaten und gesellschaftliche Verwerfungen im „Namen der Ehre“.
Wenn wir jetzt der Kontrolle, dem Moralapostel oder einer undefinierten Elite (Ältestenrat???) freie Hand lassen schränken wir die Meinungsvielfalt ein und öffnen dem Gesinnungsterror, der Diffamierung und schließlich der weiteren gesellschaftlichen Spaltung die Tür. Wer solche Gedanken ins Spiel bringt sollte sich schämen.
Das Grundgesetz als Richtlinie hat immer gereicht und wird auch in Zukunft ausreichen. Alles was davon gedeckt ist dient dem Erhalt einer vitalen gesellschaftlichen Diskussion die manchmal anstrengend sein kann, allerdings für eine offene Gesellschaft unabdinglich ist. Man sollte tunlichst der Versuchung widerstehen für durchschaubare, kurzfristige politische Ziele eines unserer höchsten Güter, nämlich die freie Meinungsäußerung im respektvollen Miteinander durch moralingeschwängerte, „von oben“ verordnete gesellschaftliche „Richtlinien“ einzuschränken.
Die Geschichte lehrt uns dass dieser Schuss in allen Fällen nach hinten losging. Gerade ein Herr Bilstein sollte dies eigentlich wissen.
Wie auch immer man in das Bauhaus-Museum hineingeht, heraus geht man beeindruckt – und nachdenklich. Das liegt nicht nur an den zahlreichen, schon für sich alleine beeindruckenden Exponaten, sondern mehr noch an dem Eintauchen in eine (nicht nur damals) neue Denkwelt.
Die meisten Künstler dieser Schule waren eher linksgestrickt, das verheimlicht das Museum auch nicht. Dennoch wollten sie anders als der Kommunismus nicht den idealen Menschen, sondern in einer Zeit des Umbruchs das ideale Umfeld für den Menschen erschaffen. In diesem Zusammenhang wurde alles völlig neu, rational und vor allem ganzheitlich gedacht. Dem obigen Grundgedanken musste sich alles unterordnen: Spielzeug, Haushaltsgegenstände, Möbel, Häuser und komplette Siedlungen – und natürlich die Kunst selber auch.
Die Europäische Bankenunion, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Mit ihrem Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden ab. Sie mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an. „Nach eingehender Prüfung“ sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei, teilten die Juristen mit. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.
Kommentar:
So viel Kritik von Spiegel-Lesern hätte der Kommentator gar nicht erwartet. So kann man sich täuschen. Eine kleine Kostprobe:
1) „Die große Sause geht weiter.
Es wird laufen wie bei jedem anderen europäischen Vertrag. Einmal genehmigt, interessiert es im Nachhinein dann auch nicht mehr, ob vorher vereinbarte Regeln gebrochen wurden oder nicht. Welcher europäische Vertrag wurde denn bisher noch nicht gebrochen?“
2) „Die Regeln strikt einhalten……
Gott sei Dank. Das wäre dann das erste EU-Vertragswerk, an das sich die Beteiligten halten. Und das soll ich glauben?
3) WAS hat man anderes erwartet?
Von einem Schranzengremium, das von Politikern eingesetzt wird und natürlich aus Dankbarkeit für diese an sich honorigen Posten ALLE Wünsche der Bundesregierung durchwinken muss (abgesehen von einigen „Feigenblättern“, die dem Bürger nichts nützen und dem Großkapital nicht wehtun. Sogar die letzte Instanz EuGH versagt hier, denn der EuGH wird einen Teufel tun, die Institution anzugreifen, der sie ihre Existenz zu verdanken haben. EU = ein Filz aus undemokratischen, undurchsichtigen, zwielichtigen Institutionen und Typen, die nur Klientelpolitik betreiben – allerdings keine Wählerklientelpolitik! Dass es diese EU wagt, Polen undemokratische Verhältnisse, insbesondere was die Ernennung von Richtern angeht, vorzuwerfen, ist eine Frechheit. Gerade Deutschland und die EU sollten zuerst vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Für mich war, ist und wird auch immer klar sein – eine unabhängige Justiz oder unabhängige Richter gibt es, insbesondere in Deutschland NICHT! So geht die „Geldverbrennung“ weiter, denn solange es noch einen Cent von den Bürgern zu holen gibt, solange dreht sich das Karussell weiter. Und da der deutsche ungern in Aktien investiert, um dort sein Geld zu verlieren (die Bank gewinnt IMMER), muss man es eben hinten herum machen, indem man z. B. Altersvorsorgen wie Lebensversicherungen entwertet! Und für alle die „Riestern“ (mit dem damaligen Versprechen „da hat der Staat keinen Zugriff“), auch die werden noch ihr blaues Wunder erleben!“
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