AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Wie der Buchautor sieht es auch der kürzeste Leserkommentar im Cicero: „Es bleibt dabei…Merkel muss weg!“
Und ein anderer schreibt dazu: „Stimmt! – Aber sie bleibt! AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu Neuwahlen „vollenden“ kann. Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter …“
Der einzig positive Aspekt: Um so wichtiger ist die AfD!

(81)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sollen 3 Leser zu Wort kommen:
1) In deutschen Talkshows kann Herr Gauland keinen ganzen Satz oder Gedanken aussprechen bevor er von der Moderatorin/or unterbrochen und in die rechtsextremistische Ecke geschoben wird. Diese Art der Gesprächsführung durch die Moderation ist eingeschult und ist dem ideologischen linken Mainstream untergeordnet. Man will in der Debatte keinen Kontrapunkt zur politisch korrekten Meinung (Political correctness) zulassen. Denn eine, durch laufende Unterbrüche zerfetzte Meinung, bewirkt beim Zuschauer das Gefühl von Inkompetenz und fehlender Sachkenntnis. Solche Talk-Shows sind für den neutralen, politisch Interessierten eine Tortur, denn sie hinterlassen den Eindruck der gesteuerten, undemokratischen Meinungsbildung durch die Medien. Hier in der Schweiz ist das leider auch nicht anders (Arena, Jonas Projer). Das Interview der NZZ mit Gauland erlaubt eine neutrale Sicht auf die Meinung eines kritischen Zeitgenossen und ist deshalb begrüssenswert.

2) Die AfD hat Deutschland verändert. In der Debattenkultur wurden Tabus gebrochen. Es wird jetzt anders und kontroverser diskutiert. Wichtig ist auch, dass die AfD die Themen setzt und selbst Debatten dominiert, wenn kein AfD-Vertreter zugegen ist. Die AfD hat auch eine politische Mobilisierung bewirkt. Viele Bürger, die nicht mehr an Wahlen teilgenommen hatten, gehen jetzt wieder wählen. Die AfD gibt vielen Resignierten in den Parlamenten wieder eine Stimme. Ein negativer Aspekt ist, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima verändert hat. Nicht durch die AfD, sondern durch das ständige Trommelfeuer von Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Parteien gegen die AfD und ihre Anliegen. Der Riss geht durch Familien, zerstört Freundschaften, weil ständig zwischen „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschen“ unterschieden wird. Wer sich offen zur AfD bekennt, ist so gut wie stigmatisiert und muss sich Sorgen um seine gesellschaftliche Stellung und seinen Beruf machen.

3) Das ist leider so, ich erlebe es selbst.

(107)

Kommentar:

Warum kommen die kritischen Kommentare von Wissenschaftlern oft erst, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind bzw. warum greift die Presse (wie hier) solche Stimmen erst auf, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind?
Warum werden kritische Stimmen nicht in die Diskussion vor schwerwiegenden Entscheidungen eingebracht? Warum macht das in Deutschland eigentlich nur die AfD und wird dafür noch – harmlos formuliert – „angegriffen“?

Im Übrigen passt zu Schorkopfs Kritik „Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet“ gut der folgende grundsätzliche Artikel in der NZZ vom selben Tag (30.11.18): „Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern.“
https://www.nzz.ch/meinung/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411

(100)

Kommentar:

Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel, der grundsätzliche politische Fragen aufgreift und zu beantworten sucht. Eine sehr gute Grundlage für politische Diskussionen. Der Qualität des Artikels entspricht auch die Diskussion der Leserkommentare.

(83)

Kommentar:

Man ahnt, warum der SPIEGEL zu dieser Meldung keine Leserkommentare zulässt. Sicher vermutet er dieselben Reaktionen wie Sie.
Interessant auch, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer erneut von der Kanzlerin distanziert. Hat sie vorher nicht vorbehaltlos die Botschaft unterstützt, dass die Merkel-Politik „alternativlos“ sei?
Nun, wo die „Alternativlose“ abdankt, zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer „ihr wahres Gesicht“? Oder wechselt sie die Pferde angesichts der bleibenden Erfolge der AfD und den eigenen CDU-Werten deutlich unter 30%? Ist sie etwa „ein Wendehals“ oder gar eine Populistin? Man glaubt es kaum.

(123)

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

(126)

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
Teilen Sie diese Ansicht nach dem Lesen des Wikipedia-Artikels?

(169)

Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

(139)

Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

(171)

Kommentar:

Der Text nennt und kommentiert auch eine Reihe von Schwächen des Migrationspakts. Hier nur 2 Punkte als Beispiel:
1) „Was in dem Vertrag aber kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei der Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Im Wesentlichen sind es die Migranten, die sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen.“
2) „Die Devise lautet überall: Helfen und ja nicht diskriminieren! Aber was bedeutet das genau? Die «Bild»-Zeitung fragte nicht zu Unrecht: «Heisst das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?»

Lesen Sie auch folgende Artikel in der NZZ:
1) „Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung“
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009
2) „Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen“
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
3) „Sebastian Kurz: «Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa»“
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862

Schlussfrage: Warum kann man solche Beiträge wie die der NZZ in der deutschen Presse und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum finden?

(145)

Kommentar:

Trotz permanenter Negativberichterstattung in den meisten Medien bleibt die AfD stark. Dazu ein Leserkommentar im Merkur:
„// Das Institut Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ 1052 Wahlberechtigte. //
Dienstag und Mittwoch also. Sehr klug! Am gestrigen Donnerstag war namentliche Abstimmung zum Migrationspakt, bei dem LINKE und AfD allein dagegen stimmten. Ich bin mir sicher, heute würden die Umfragewerte nämlich eklatant anders lauten.“

(177)

Kommentar:

Vergleichen Sie bitte die Rede im Original mit dem wertenden „Bericht“ im Focus. Hier ein Ausschnitt:
12.27 Uhr: Jetzt spricht Innenexperte Gottfried Curio für die AfD und attackiert Merkel. Die Kanzlerin wolle ihre „Urkatastrophe“, also die Flüchtlingskrise, verstecken. Humanitär sei an Massenwanderung nichts, behauptet er, begleitet von lauten Zwischenrufen der anderen Parteien. Curio sagt, illegale Migranten würden ja jetzt schon mehr bekommen, als bedürftige Deutsche. Nämlich ein Grundeinkommen. Diese haltlosen Unterstellungen, die Curio nicht begründet, wollen sich die anderen Fraktionen nicht bieten lassen, es gibt immer wieder Zwischenrufe. Der Migrationspakt wolle „betrügen“. Curio schreit immer öfter, fügt Worte wie „Messermorde“ und „Terror „aneinander, ohne genau zu sagen, was das mit dem Pakt zu tun hat. Den Migranten würden nur Rechte zugestanden, den Deutschen nur Pflichten. Wo das im Pakt steht, sagt er nicht.
„12.36 Uhr: Nach der polemischen Rede des AfD-Politiker (so!) spricht die Innenexpertin Andrea Lindholz für die CSU. Sie sagt, man solle nun wieder an Fakten halten“ (so!). Lachen im Publikum bei dieser Spitze gegen die AfD.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html

Hier zum Vergleich die einleitende Rede von Außenminister Maas:
https://www.youtube.com/watch?v=dbdCTPVc3L8
Interessant ist es, was an Informationen von Phönix eingeblendet wird – natürlich auch zur AfD.

(267)

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

(209)

Kommentar:

Der Originalartikel ist nur kostenpflichtig zu bekommen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html
Hier haben Sie aber den direkten Zugang zum Podcast. Das Gespräch mit Stefan Aust umfasst den Zeitraum von Min 00.09.09 bis Min 00.03.24.
https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-82-neue-episode/
Bitte weiter verteilen!

(229)

Kommentar:

Und was sagen die Leser dazu? Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 850 Leserkommentaren:

– So, so, Herr Maas ! In den Sozialen Medien werden doch angeblich immer nur Fake-News verbreitet. Und ausgerechnet da wollen Sie etwas „offengelegt“ haben ? Ihr Wahrheitsministerium bedient sich doch sonst auch immer der ( regierungstreu-willfährigen) Öffentlich Rechtlichen Medien. Doch da herrschte Totenstille. Also, was denn nun ?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Eine Frechheit sondergleichen. Was ist mit dem angeblichen Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Wo sind die Beweise? Gibt es keine screenshots davon?
– Auf der Facebookseite der Bundesregierung konnte ich keine Erwähnung dieses Pakts finden vor November 2018.
– Soziale Medien? Es ist noch gar nicht lange her, da wurde vom Bundesverfassungsgericht die Rundfunk- und Fernsehzwangsabgabe mit der Notwendigkeit der Information der Bürger begründet. Ganz schön naiv das BVerfG, oder halt eben gerade deshalb politisch besetzt.
– was sagt das Verfassungsgericht dazu, dass solche Informationen den Bürgern über soziale Medien mitgeteilt werden. Dann müssen die ÖRR ja doch nicht weiter über Demokratieabgabe finanziert werden.
– Ich denke ich zahle meine Zwangsgebühren für die Öffentlich rechtlichen, damit ich dort ich betone: kritisch und sachlich richtig informiert werde?
– Bei einer Podiumsdiskussion mit der AfD am 25. Oktober diesen Jahres wussten die Herren Gniffke und Frey von den ÖR – also von der immer noch Hauptinformationsquelle der meisten Bundesbürger – nichts von dem Migrationspakt oder gaben vor nichts davon zu wissen. Aber in den sozialen Medien wurden die Verhandlungen frühzeitig offen gelegt? Aha – Ja dann !! Muss man Maas jetzt bemitleiden oder zu dem Mut eine solche Unverfrorenheit zu äussern, gratulieren? Und vor allem, für wie verblödet muss er die Bundesbürger halten?
– Also in der von der AfD initiierten Podiumsdiskussion die ich mir im Internet angeschaut habe wussten nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas vom Migrationspakt. Und die sind ja ganz sicher bei Facebook. Gerade solche Leute hätten doch davon Kenntnis haben müssen. So weit kann das mit der Information in den sozialen Medien nicht her gewesen sein. Herr Maas lügt ganz klar.

Es wird auch auf die „Methode Juncker“ verwiesen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es wird auch zum Protest aufgerufen:
– Wir tragen ab Montag alle „gelbe Sicherheitswesten“ gegen den UN-Migrationspakt (ähnlich wie die Franzosen). Wir müssen ein sichtbares Zeichen setzen! Friedliches Mitmachen ist angesagt!!! Wir Deutschen müssen uns endlich für unsere Demokratie einsetzen und nicht nur heimlich ärgern!
– Es soll am Samstag, d. 1.12., eine Demo gegen den UN-Migrationspakt geben: Brandenburger Tor, 14 Uhr. Organisator ist die AFD! Eigentlich undenkbar für mich…aber der Zweck heiligt die Mittel..und ich werde eine gelbe Weste tragen! Es sollten in alle Großstädten die Leute mit einer gelben Warnweste rausgehen, aber die wenigsten kapieren gerade was hier abgeht, leider!

Es wird auch auf den Artikel von Stefan Aust in der WELT am SONNTAG hingewiesen:
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

(266)

Kommentar:

Manche Leser ziehen einen Vergleich mit Polen und den USA bei der „politischen Berufung“ durch Absprachen der Bundestagsparteien. Ein Beispiel: „Irre. Ein Politiker im Bundesverfassungsgericht. Den Polen wurden solche Machenschaften übelst angekreidet. Mich widert eine solche Doppelmoral nur noch an….“

Kennen Sie die Position der AfD aus ihrem Grundsatzrogramm? Hier ist sie:

„Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“
(Grundsatzprogramm der AfD 1.3)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(217)

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

(208)

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(203)