Auf jeden Fall ganz schön mutig

Auf jeden Fall ganz schön mutig

Aiwanger erklärt eigene Impfskepsis mit Nebenwirkungen aus seinem Umfeld

web.de | 29.07.21

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat seine Skepsis gegenüber Corona-Impfungen erneut gegen Kritik verteidigt. Er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben, sagte der Chef der Freien Wähler am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Man müsse auch kein Geheimnis daraus machen, dass auch er aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwirkungen höre, bei denen einem „die Spucke wegbleibe“. Konkrete Beispiele dazu wollte Aiwanger aber keine nennen. Dafür sprach sich Aiwanger aber für eine Fortführung der kostenlosen Corona-Tests aus und warnte vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 666 Leserkommentare verwiesen.
Nein, doch noch eine Frage: Ist Herr Aiwanger nun etwa ein „Querdenker“ und darf er dann eigentlich noch Stellvertretender Ministerpräsident sein?
In einem weiteren Artikel in web.de wird ihm auf jeden Fall „Volksnähe gepaart mit Holzhammer-Populismus“ attestiert / vorgeworfen.
https://web.de/magazine/politik/waehler-chef-aiwanger-bundestagswahl-stimmung-impfungen-36040294

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Grillfest der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Grillfest der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Heute war es endlich so weit. Unser lang ersehnter „Betriebsausflug“ führte uns auf einen idyllischen Grillplatz in Odenthal. Mit einer Wanderung durchs Bergische starteten wir in der früh in den heutigen Tag. Gegen Mittag fanden sich unsere Mitglieder, Freunde und Familien zum gemütlichen Beisammensein auf dem Grillplatz ein. Guido Reil (Mitglied des Europaparlaments), unser heutiger Überraschungsgast, berichtete uns von seiner Arbeit im Europäischen Parlament – gute Stimmung, strahlender Sonnenschein, – ein gelungenes Fest.

Prof. Dr. Harald Weyel (MdB) mit Guido Reil.- Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
O’zapft is!.-Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

EU, was nun?

EU, was nun?

Steigende Flüchtlingszahlen – Österreich verstärkt Grenzschutz

tagesschau.de | 24.07.21

Österreich schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen das Bundesheer an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern.

Kommentar:

Österreich schützt seine Grenzen gegen Flüchtlinge? Verstößt das nicht gegen „europäische Werte“?
Und wie sieht es in Deutschland aus? Man hört nichts mehr.

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Darf so etwa passieren – ohne Konsequenzen?

Darf so etwa passieren – ohne Konsequenzen?

Gestammel, Ausflüchte, Worthülsen – Warnung vor der Flut? Pressekonferenz der Regierung wird zur Bankrotterklärung

Focus | 25.07.21

Aus unbekannten Gründen wurde die Bundespressekonferenz nicht im Fernsehen ausgestrahlt, der Journalist Tilo Jung hat sie allerdings aufgezeichnet. Daher lässt sich die Bankrotterklärung Frage für Frage rekonstruieren.

Kommentar:

Da fällt einem wirklich nichts mehr ein! Welches Personal wird von Regierungsmitgliedern eingestellt?
Entscheidet die Qualität oder was?

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So wünscht man sich eine umfassende Information für mündige Bürger

So wünscht man sich eine umfassende Information für mündige Bürger

Thüringens Politik-Drama kennt nur einen Gewinner

t-online.de | 24.07.21

Vergangenen Freitag zogen Linke und Grüne den Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. […] Damit kassierten die rot-rot-grünen Regierungsparteien ein Vorhaben, das sie sich gemeinsam mit der CDU seit über einem Jahr auf die Fahnen geschrieben haben und das den Bürgern als politischer Neustart fest versprochen wurde. […]
Die Kurzversion des Scheiterns lautet so: Nach der Regierungskrise im Februar 2020 […] schloss die neue und alte Ramelow-Regierung mit der CDU einen Pakt. Der „Stabilitätsmechanismus“ sollte die punktuelle Zusammenarbeit der vier Fraktionen bei zentralen Projekten sichern und zugleich eine Brandmauer zur AfD hochziehen. Das Endziel des Zweckbündnisses: Neuwahlen ausrufen, ohne bis dahin auseinanderzubrechen.
Für einen Teil der CDU war der „Stabilitätsmechanismus“ von Anfang an ein ungeliebtes Kind. Der technisch klingende Name verschleiert, dass die CDU damit de facto eine Minderheitsregierung unter der Führung der Linkspartei tolerierte – eigentlich ein No-Go für die Christdemokraten.
Dass die fragile Allianz platzen könnte, wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. […]
Und dann ist da noch Björn Höcke. Der AfD-Chef im Freistaat hat genüsslich beobachtet, wie sich die Parteien in den letzten Tagen und Wochen gegenseitig demontierten.

Kommentar:

Es ist wieder einmal interessant zu sehen, wie in der deutschen Presselandschaft vom Misstrauensvotum der AfD berichtet und die Umstände kommentiert werden. T-online berichtet sachlich, beschreibt die Gedanken und Hintergedanken aller Beteiligten und benennt als „Sieger“ die AfD und Bernd Höcke. Andere Blätter lenken vom Bruch des Versprechens von Neuwahlen durch die anderen Parteien ab und wollen wohl das Ergebnis dem Leser als Niederlage der AfD verkaufen. Beispiele:
1) „Im Thüringer Landtag gelingt es Björn Höcke nicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow zu stürzen.“ (FAZ) – Als ob das das Ziel der AfD gewesen wäre!
2) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow“ (Spiegel)
3) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ (mdr)
Besonders „schief“ titelt BILD:
„Klatsche für Thüringen-AfD – Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“
In der Kölnischen Rundschau lautet der Untertitel dagegen: „Höckes Misstrauensvotum gegen Ramelow scheitert wie geplant – und erreicht sein Ziel“. So ist es.

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Infostände in Bergisch Gladbach und Burscheid – 24.7.2021

Heute war wieder viel los am Infostand in Bergisch Gladbach. Verstärkt durch unseren Bundestagsabgeordneten und Spitzenkandidaten für die Wahl im September, Herrn Prof. Dr. Harald Weyel, haben wir trotz Regens viele Bürgergespräche geführt und eine Menge Flyer verteilt. Einige Bürger kommen schon aktiv zu unserem Stand.

Das Versagen der Regierung und der Behörden bei der Flutkatastrophe war natürlich ein brennendes Thema. Völliges Unverständnis löste die Meldung aus, dass im Rheinisch Bergischen Kreis die Sirenen, die für Katastrophenwarnungen vorhanden sind, nicht betätigt wurden – angeblich, um keine Panik auszulösen. Die Bürger verstehen auch, dass diese Flutkatastrophe nichts mit Klimawandel, sondern vor allem mit mangelnder Vorsorge zu tun hat.

Es gab viel Redebedarf bei Prof. Weyel (rechts im schwarzen Polohemd)- Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wahlkampf kann aber auch Spaß machen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zur gleichen Zeit gab es auch in Burscheid wieder den ersten Infostand nach der langen Sanierungsdauer der oberen Hauptstraße und coronabedingter Ausfallzeit. Themen waren u.a. die inzwischen fast eine Million Asylbewerber in Hartz IV, erneute Einwanderungsversuche aus Afghanistan, zukünftig zu erwartende Minirenten für Bundesbürger, steigende Preise durch weitere Klima-Abgaben (genannt Deals) und völlig unverständliche Geldtransfers Richtung Ukraine, damit die USA das Nord Stream 2 Projekt akzeptiert.

Die neue Innenstadt Burscheid – erst mit unserem Pavillon richtig schön – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Deutsche Politiker“ – Nicht die von der AfD!

„Deutsche Politiker“ – Nicht die von der AfD!

Im Umgang mit dem Islam machen deutsche Politiker immer denselben arroganten Fehler

Focus | 22.07.21

Die Islampolitik, egal ob von linken oder konservativen Parteien geführt, stärkt undemokratische und rückwärtsgerichtete Islam-Vertreter. Die Macher dieser Politik zeigen damit nicht nur Ignoranz gegenüber der Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, sondern handeln teilweise fahrlässig. Und gefährden damit unseren Zusammenhalt, unsere Werte und unsere Demokratie.

Kommentar:

Was Ahmad Mansour an konkreten Beispielen nennt, ist unglaublich, aber wahr. Noch unglaublicher ist jedoch, wie die Politik darauf reagiert bzw. nicht reagiert. Unglaublich auch, wie wenig die Presse und die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritisch nachfragen und die Bürger entsprechend informieren, um sie zu einem eigenen Urteil zu befähigen. Vielmehr werden praktisch alle kritischen Kommentare mit dem Totschlagbegriff „Islamophobie“ diskreditiert.
Wohin soll das führen? Zur Gefährdung der Demokratie (Mansour)?
Deutlich auch der Hinweis von Herrn Mansour: „Diese Politik hat kein Interesse daran, etwas zu verändern, Alternativen zu schaffen […].“

 

Unser Hinweis: Lesen Sie zum Vergleich die Alternativen im Wahlprogramm der AfD nach. Seite 84-87:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

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Liegt die AfD also doch nicht so falsch, wie alle behaupten?

Liegt die AfD also doch nicht so falsch, wie alle behaupten?

Klima-Träume aus dem Romantik-Tal: Die 5 Irrtümer der deutschen Parteien

Focus | 22.07.21

Ein nennenswerter Teil unserer Spitzenpolitiker wohnt im deutschen Romantik-Tal. Ein „klimaneutrales Deutschland“ verspricht die SPD. „Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad“, behaupten die Grünen. Die Union wil da an Schwärmerei nicht hintanstehen: „Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um.“ Man kann diese Aussagen ehrgeizig nennen. Oder auch naiv. Oder, falls hier doch Vorsatz im Spiel sein sollte, auch als Fall politischer Hochstapelei. […] Die deutsche Klimapolitik muss aus dem Irrgarten der Illusionen und Sehnsüchte befreit und in die Welt der Realpolitik überführt werden.

Kommentar:

Wenn man zurück will „in die Welt der Realpolitik“, bleibt einem wohl nur die AfD.
Sie beschreibt im Wahlprogramm 2021 ihre Position unter der Überschrift „Dem Klimawandel positiv begegnen“ auf S. 174 ff. so:

 

„Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Dazu nur zwei Leserkommentare:
1) „Das Schlimme bei der ganzen Klimahysterie ist, dass mittlerweile alle Parteien außer der AfD den Grünen Weltuntergangspropheten nachlaufen. […] Statt sich auf den Klimawandel einzustellen und das vorhandene Steuergeld dafür einzusetzen, wird es letztlich sinnlos verschwendet. Der kluge Insulaner auf den ostfriesischen Inseln baut Deiche und kämpft nicht gegen die Nordsee.“
2) „Erst wenn die letzte Fabrik schließt, der letzte das Licht ausmacht, der Letzte begreift, dass Deutschland allein nicht die Welt rettet, werdet ihr merken, dass Geld nicht auf Bäumen wächst.“

(78)

Perfider Journalismus im Focus

Perfider Journalismus im Focus

Die AfD zerrt Merkel vor Gericht: Was hinter dem perfiden Plan steckt

Focus | 21.07.21

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat nur ein Ziel: Unfrieden stiften. […] Merkel war zu diesem Zeitpunkt „nur“ noch Bundeskanzlerin, schon länger nicht mehr Vorsitzende der CDU. Sie äußerte sich aus Südafrika mithin als Regierungschefin – die eigentlich verpflichtet ist, in Bezug auf andere Staatsorgane, einen Landtag etwa, neutral zu sein.

Kommentar:

Merke:
1. Nach Herrn Reitz hat jemand, der sein Recht gerichtlich überprüfen lassen will, nur ein „perfides“ Ziel: Unfrieden stiften.
2. Wenn keiner mehr klagen würde, herrschte Friede.
3. Wer Frieden will, sollte Klagen verbieten?
4. Welches Verständnis hat Herr Reitz von Demokratie und Rechtsstaat?
Die Leserkommentare sind recht eindeutig.

 

Seriös ist dagegen der Bericht in der WELT vom 21.07.21
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232639571/Thueringen-Wahl-So-rechtfertigt-Kanzleramtschef-Braun-Merkels-Aeusserung.html
Auch hier finden Sie eindeutige Leserkommentare. Ein kleine Auswahl aus 535 Kommentaren:

 

„Welcher Vorsitzender Richter beim BVG richtet über diejenige Person, welche ihn kurze Zeit vorher aus dem Bundestag ins höchste Richteramt gehievt hat? Ich bin der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Justiz aufs höchste gefährdet ist. Das gemeinsame Mittagessen zeigt, mit welchem Selbstverständnis vorgegangen wird. Mit Gewaltenteilung hat das nicht mehr allzuviel zu tun. Die Aufforderung ein Wahlergebnis rückgängig zu machen, passt da gut in diese Entwicklung, die rechtsstaatliche Grundordnung wenn immer es möglich sei für die eigene Agenda auszulegen.“

 

„Das Urteil wird erfahrungsgemäß in ein paar Monaten gefällt? Also nach der BT-Wahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…“

 

„Man stelle sich derlei z. B. von einem Orban gegen eine mißliebige Konkurrenzpartei in Ungarn vor, mit allen Folge-Schnappatmungsvorgängen in der hiesigen Presselandschaft. Unter dem Leibhaftigen persönlich würde er dann wohl nicht mehr gehandelt.“

 

Hier noch ein guter ARD-Beitrag zur Sache:

(89)

Lassen Sie sich überraschen

Lassen Sie sich überraschen

Starkregen in Deutschland – Das Unwetter und der Klima-Bluff

Der Spiegel | 08.06.16

Medien und Wissenschaftler machen den Klimawandel für den Starkregen der letzten Tage verantwortlich – dabei sagen Wetterdaten etwas anderes. […] „Starkniederschläge“, schrieb der Deutsche Wetterdienst vor zwei Jahren, „sind durchaus typisch für die Sommermonate bei uns in Mitteleuropa. Dabei kann es in vielen Jahren lokal auch zu hundertjährigen Ereignissen kommen“ – also zu extremen Regengüssen, die nur alle hundert Jahre vorkommen.

Kommentar:

Ein interessanter Artikel aus dem Jahr 2016!!!
Er könnte geeignet sein, die heutigen Diskussionen um den Klimawandel, die Folgen und die Antwort der Menschheit differenzierter anzugehen. So sollte auf jeden Fall immer gefragt werden, ob jemand den Klimawandel leugnet oder ob er in Frage stellt, dass der Klimawandel allein „menschengemacht“ist. Natürlich leugnet auch die AfD den Klimawandel nicht! Nachzulesen im Wahlprogramm: „Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab.“ Sie bietet aber Alternativen an (Seite 174 ff.):
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Auf jeden Fall lohnt sich auch die Lektüre der beiden Texte, auf die im Spiegel-Artikel von 2016 hingewiesen wird:
a) „Erläuterungen des Autors“
b) „Zusammenfassung über die wichtigsten Erkenntnisse zum Klimawandel“

 

Interessant auch der Artikel im Spiegel von heute (19.07.21): „Jahrhundert-Regen – Bitte nicht noch einen »Fukushima-Moment«
Dort schreibt Nikolaus Blome: „Die Hochwasser-Katastrophe muss und wird den Wahlkampf prägen. Den Klimaschutz sofort neu formatieren, das sollte sie nicht- […] Mit großer Verve erklärt zum Beispiel Bernd Ulrich (»Zeit«) das Unglück zu einer »Nichtnaturkatastrophe«, was den Druck auf jene politischen Positionen maximieren soll, die wegen sozialer oder wirtschaftlicher Erwägungen den Klimaschutz eben nicht absolut setzen wollen. […] Diesem Druck zu widerstehen, halte ich für richtig […].
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-katastrophe-bitte-nicht-noch-einen-fukushima-moment-kolumne-a-73af5773-7c17-4441-ac8c-702bf495a1ae
Die Leserkommentare sind sehr unterschiedlich.

(89)

Infostand Bergisch Gladbach – 17.7.2021

Infostand Bergisch Gladbach – 17.7.2021

Wieder in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach. Auch unser Direktkandidat für den Bundestag MdB Prof. Dr. Weyel war am Start.

Unsere Regierung hat zuletzt sehr, sehr viel Geld, als Corona-Wiederaufbauhilfe getarnt, in die EU verschoben. Es wird sich zeigen, ob für die Hochwassergeschädigten, die tatsächlich Wiederaufbauhilfe benötigen, noch deutlich mehr als ein „Ihr schafft das schon“ übrig sein wird.

AfD ist für die Bürger da, auch wenn das Werbefernsehen etwas völlig anderes erzählt. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

BILD sieht es richtig: Spahn droht

BILD sieht es richtig: Spahn droht

Spahn droht mit Nachteilen für Impf-Verweigerer – „Wer sich nicht impfen lässt, darf sich nicht beschweren“

BILD | 13.07.21

Impfen, impfen, impfen – das ist kurz und knapp zusammengefasst die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) und Gesundheitsminister Jens Spahn (41, beide CDU). […] Trotz der derzeit geführten Diskussionen um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Lehrer schlossen Spahn und Merkel einen Zwangs-Piks kategorisch aus.

Kommentar:

Finden Sie es nicht auch sehr widersprüchlich?
a) „Spahn und Merkel (schlossen) einen Zwangs-Piks kategorisch aus.“ — Aber: „Es gibt keine Ausreden mehr. (Spahn)
b) Merkel: „Die nächsten Wochen gelten erst einmal dem Werben.“ – Aber: „erst einmal“ – Und was kommt dann?
c) Spahn machte deutlich: Impfen = mehr Freiheiten. – Aber im Umkehrschluss macht er deutlich: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt weniger Freiheiten.
Grundsätzliche Frage: Ist die Freiheit eines jeden von der Gnade eines Ministers abhängig?
d) Spahn: „Wer sich heute nicht impfen lässt, darf sich morgen nicht beschweren, wenn er nicht zur Party eingeladen wird.“
– Ein völlig schiefer Vergleich! Das Leben in unserem Land ist keine Party, zu der wir eingeladen werden können oder nicht – es ist zunächst einmal ein Grundrecht und eine Einschränkung dieses Grundrechts fällt das nicht in den Kompetenzbereich eines Gesundheitsministers.

 

Hier ein ergänzender Artikel der FAZ: „Druck auf Ungeimpfte könnte steigen“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-tests-als-alternative-zu-impfungen-kostenpflichtig-machen-17436910.html
„Nicht Geimpfte könnten womöglich doch unter erhöhten ökonomischen Druck geraten. Grund sind Forderungen und Überlegungen, Corona-Tests als Alternative zu Impfungen künftig kostenpflichtig zu machen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneuerte am Dienstag seinen Vorstoß dazu. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt der CSU-Vorsitzende im ZDF. Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für diejenigen übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollten.“

 

Frage: Sollen die „Braven“ belohnt und die „Widerspenstigen“ bestraft werden?
Aber wer definiert, wer „brav“ ist (und warum?) bzw. wer „widerspenstig“ ist. (und warum?).

 

Man muss sich immer für den Erhalt der Freiheit einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“ (WirtschaftsWoche vom 26.03.21)

(151)

Sachliche Information statt Hysterie

Sachliche Information statt Hysterie

Ungarisches Gesetz: Es geht um die Kinder

Die Tagespost | 05.06.21

Die Novelle des ungarischen Kinderschutzgesetzes sorgt für Streit in der Europäischen Union. Was das Gesetz wirklich besagt. […]
Die ungarische Justizministerin Judit Varga, selbst Mutter von drei Söhnen, rechtfertigte am Freitag der Vorwoche die Initiative der Regierung: „Der Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt darin, die Rechte der Eltern zu gewährleisten und Minderjährige vor dem Zugang zu Inhalten zu schützen, welche den Erziehungsgrundsätzen ihrer Eltern zuwiderlaufen, die diese ausgewählt haben, ihren Kindern beizubringen, bis sie selbst erwachsen werden.

Kommentar:

Es geht also mindestens auch um Elternrechte. Bei uns gibt es immer wieder Versuche, sog. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Viele sehen darin einen Fortschritt, sehen aber wohl nicht die Gefahren.
Wer bestimmt denn, was die Rechte der Kinder inhaltlich sind? Schlimmstenfalls der Staat bzw. die Parteien, die die Mehrheit haben! Und wenn die Eltern ihren Kindern solche Rechte nicht einräumen wollen (weil sie andere Werte vertreten), können die Kinder ihre Rechte einklagen bzw. machen sich die Eltern strafbar und der Staat muss eingreifen. Erinnern Sie sich noch an das Wort von Olaf Scholz? Er forderte die „Lufthoheit über den Kinderbetten“.
Man sollte die Mahnung des Apostels Paulus nicht vergessen: „Brüder, seid nüchtern und wachsam!“ Die Schwestern sind natürlich von diesem Appell nicht ausgeschlossen.

 

Auch der Focus hat am 23.06.21 berichtet:
https://www.focus.de/politik/ausland/eu/homosexualitaet-als-nicht-normal-deklariert-orban-das-gesetz-mit-dem-ungarns-praesident-den-regenbogen-eklat-ausloeste_id_13428049.html

(176)

Ungarn – mal anders gesehen

Ungarn – mal anders gesehen

Ungarns Familienpolitik der letzten zehn Jahre zeigt Erfolge

kath.net.de | 01.07.21

Die ungarische Regierung stellt ein breites System zur Unterstützung von Familien zur Verfügung. […] Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Fruchtbarkeit ist in den Jahren 2010 bis 2020 von 1,25 Kindern pro Frau auf 1,55 gestiegen. Die Zahl der Lebendgeburten hat um 2,1 Prozent zugenommen, die Zahl der Abtreibungen hat sich beinahe halbiert. Die Zahl der Eheschließungen ist um 89,5 Prozent höher, die Zahl der Scheidungen hat um 57 Prozent abgenommen. 90 Prozent der jungen Menschen wollen Kinder, 43 Prozent wollen mindestens zwei, 18 Prozent drei oder mehr Kinder. Gleichzeitig ist der Anteil der Frauen, die berufstätig sind, von 54,6 auf 67 Prozent gewachsen. Alle Zahlen beziehen sich auf die Periode von 2010 bis 2020.

Kommentar:

Ergänzend dazu auch der folgende Beitrag von Bischof Andreas Laun: „Rufmord an Orban“
https://www.kath.net/news/75654

 

Vergleichen Sie damit auch die Position der AfD in ihrem Wahlprogramm auf Seite 104 ff.:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Eine solch positive Beschreibung der Familie finden Sie selbst in unseren Kirchen kaum noch.

(154)

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

Stephan Brandner: Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Verfassungsrichtern darf es nicht geben – vor allem nicht in diesem Fall

AfD.de | 09.07.21

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anhängig. Über beide Klagen soll am 21. Juli 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt werden.
Dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats und wohl auch weitere Richter desselben drei Wochen vor dieser mündlichen Verhandlung mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können. Der AfD-Bundesvorstand verneint das und hat durch seinen Prozessbevollmächtigten deshalb heute einen Befangenheitsantrag gestellt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:
„Wenn sich Verfassungsrichter drei Wochen vor einer entscheidenden mündlichen Verhandlung von Verfahrensbeteiligten einladen lassen, dann weckt dies gravierende Zweifel an deren Unparteilichkeit. In einem Prozess gegen Verfassungsorgane gilt dies ganz besonders. Denn in verfassungsrechtlichen Verfahren gilt bezüglich der Unparteilichkeit der Richter ein besonders strenger Maßstab, weil ja das Bundesverfassungsgericht abschließend und ohne Möglichkeit, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen könnte, entscheidet.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssten diesen Maßstab eigentlich kennen. Dass sie sich trotzdem von der Kanzlerin haben einladen lassen, lässt die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit nicht gerade geringer werden – im Gegenteil. Zumal auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, ein langjähriger politischer Weggefährte Merkels ist.
Genau deshalb haben wir heute einen Befangenheitsantrag gestellt. Denn gerade in einem Prozess, in dem es darum geht, ob die Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat, indem sie öffentlich und bei einem Staatsbesuch in Südafrika forderte, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens rückgängig zu machen, darf es keine Befürchtungen geben, dass die zuständigen Richter womöglich voreingenommen sein könnten. Andernfalls würde das Vertrauen in unsere Verfassungsorgane gleich doppelt Schaden nehmen.“

Kommentar:

Merke: Pressemitteilungen der AfD sind Mitteilungen der AfD an die Presse, die von der Presse in aller Regel nicht beachtet werden.

(164)

Skandal: Hochrangige Angeklagte lädt ihre Richter vor der Verhandlung zu sich zum Essen ein!

Skandal: Hochrangige Angeklagte lädt ihre Richter vor der Verhandlung zu sich zum Essen ein!

Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt

Focus | 12.07.21

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Verfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt?

Kommentar:

Die Frage ist leicht zu beantworten und auch die aktuell 232 Leserkommentare (am 12.07. um 12 Uhr) sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel:
„ARD und ZDF erklären uns doch von Tag zu Tag, dass in Polen und Ungarn die Justiz von der Regierung kontrolliert wird!! Bei uns ist doch alles gut?????“

 

Dazu der passende Abschnitt aus dem Wahlprogramm der AfD:

 

„Entpolitisierung der Justiz – Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

 

Man versteht sofort, warum sich die CDU und die anderen Parteien nicht inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinander setzen wollen: Die Bürger sollen die Inhalte möglichst nicht kennen lernen! Sie könnten sie ja gut finden und die Alternative wählen!

(168)

Wieder Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis – 10.07.2021

Wieder Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis – 10.07.2021

Weiter ging der Wahlkampf am Wochenende in Bergisch Gladbach mit gut besuchten Ständen. Immer mehr Bürger suchen das Gespräch mit unseren Mitstreitern, sodass wir viele Flyer und Wahlprogramme verteilen konnten. Das Motto in Bergisch Gladbach: „Nur mehr 77 Tage Merkel“ erfreute sich über rege Zustimmung.

Merkel ist bald Geschichte – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bergisch Gladbach – Wer Grün will und weiter mehr und mehr zahlen möchte, kann CDU, SPD, FDP oder die Linken wählen – ansonsten bleibt nur die AfD!
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Spitzenkandidat Dr. Harald Weyel (mit Hut) ist ebenfalls am Start.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Den Stand in Rösrath schmückten aussagekräftige Plakate über die politische Ausrichtung der AfD.

Rösrath kämpft für die Freiheit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Infostand Bergisch Gladbach 3.7.2021

Heute setzte die AfD Rhein-Berg ein starkes Zeichen in unserem Wahlkampf. Bis zu 18 Mitglieder und Unterstützer haben in vielen Bürgergesprächen und Diskussionen in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone Wählerstimmen eingeworben. Wie bei der Kommunalwahl steigt die Zustimmung zu unserem Programm mit jedem Infostand an. Viele Stimmen machten Mut zum Weitermachen. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Alternative zur links-grünen Zerstörung Deutschlands.

Für ein normales Deutschland am Start – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Abtreibung ein Menschenrecht und ein Beitrag zur reproduktive Gesundheit?

Abtreibung ein Menschenrecht und ein Beitrag zur reproduktive Gesundheit?

Eier legen ist heute weit weniger gefährlich als Menschen zu zeugen

kath.net.de | 02.07.21

Der unlängst veröffentlichte Matic-Report ließ manche Gemüter hochkochen. Abtreibung soll in der EU nun als Menschenrecht etabliert werden. Heißt im Klartext: Töten von Babies ist erlaubt. […]
Während unsere Staatslenker grünes Licht zum Töten vom Embryonen geben, billigen sie einen Gesetzentwurf, nach dem ab 2024 Eier nach dem sechsten Bebrütungstag nicht mehr entsorgt, also die Hühnerembryonen nicht mehr getötet werden dürfen – dagegen dürfen Menschenbabies quasi immer entsorgt werden. Das fällt dann unter reproduktive Gesundheit. […]
Wo bleiben die Richter, die dafür sorgen sollten, dass die Gesetzgeber uns nicht um unsere Grundrechte bringen? Gemäß Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie liegt außerhalb unseres Verfügungsbereichs. Der Matic-Bericht ist ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. […]
Ein weiteres Grundrecht ist das auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Menschenrecht auf Abtreibung ist doch nichts anderes ein weiterer Schritt der Legalisierung von Tötung. […]
Warum hüten die Richter das Grundgesetz nicht mehr, sondern winken neue Gesetze oder Rechte durch? Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Politiker, wir brauchen echte Richter, die klug, unideologisch und im Sinne der Menschenrechte denken und entscheiden.

Kommentar:

Die Überschrift des Artikels ist sicher sehr fragwürdig und eher kontraproduktiv. Aber die Fragen die gestellt werden, sind wesentliche Fragen, die jedoch zunehmend weniger gestellt werden. Eine solche Frage ist z.B. die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz.
Die AfD stellt diese Frage und sieht die Notwendigkeit einer Veränderung. In ihrem Wahlprogramm heißt es daher:
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden.“
Zusatzfrage:
Wie lange dürfen wir solche Fragen überhaupt noch stellen, um nicht als „Fundamentalisten“ disqualifiziert und ausgegrenzt zu werden? Wie steht es bei uns um die Meinungsfreiheit? Nur noch 45 % der Deutschen glauben, dass man bei uns seine politische Meinung frei äußern kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

(224)

Unglaublich, aber wahr: Nur die AfD stimmt dagegen!

Unglaublich, aber wahr: Nur die AfD stimmt dagegen!

SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen

BILD | 01.07.21

Sie verbreiten antisemitische und islamistische Hetze – und jetzt sollen Vertreter dieser Verbände das Fernsehprogramm des NDR kontrollieren?
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass der „NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft“ ausgerichtet werden soll. […] In der Bürgerschaft stimmte dann auch die CDU für den Antrag, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich.
Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Ausgerechnet hier sollen nun Islamisten Einzug halten?
„Die Institutionen und Organisationen vertreten schließlich nicht die Interessen der Hamburger Muslime, sondern die des antisemitischen Regimes in Teheran und der Diktatur Erdoğans. Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Regimen, die Journalisten einsperren oder gar hinrichten, hierzulande über ihre Statthalter Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks gewährt werden soll. Wir warnen eindringlich davor, diese Extremisten einzubinden.“

Kommentar:

Wahnsinn? Wer denkt sich so etwas aus? Wer kann das verantworten? Wer wählt solche Parteien noch? Was sagt der Bundespräsident dazu?
Merke: Nur die AfD stimmte dagegen!

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