Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.
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„Solange:
– die wirklichen Probleme nicht angegangen oder mit Geld zugedeckt werden,
– eine Politik unsinniger Ideologien gemacht wird,
– immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden,
– die Leitmedien als Lücken- oder Tendenzpresse wahrgenommen werden,
– die Altparteien ohne gemeinsame Basis wild durcheinander koalieren um DAS EINE zu verhindern.
– Frau Merkel im Amt ist,
wird die AFD tendenziell immer stärker werden.“
Extrem sei das Geschäft durch die Flüchtlingskrise gewachsen, heißt es in dem RTL-Bericht. Der Grund: Viele Prüflinge haben Sprachprobleme, verstehen die Fragen nicht. Doch sie arbeiten als Fahrer.
Ein Führerschein muss daher her – natürlich gegen Bares. Etwa 3000 bis 5000 Euro lassen sie sich das kosten, Bescheinigung für Erste-Hilfe-Kurs und Sehhilfe inklusive. Weitere, dankbare Abnehmer: Menschen mit Prüfungsangst.
Kommentar:
„Das korrupte Geschäft mit der Fahrerlaubnis – es läuft weiter.“ So lautet der letzte Satz des Artikels. Alles klar!
Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen – einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung. […] Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. […]
Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden.
Kommentar:
Die Banken-Union muss im Blick bleiben und politisch intensiv diskutiert werden. Dieser Problemkreis ist wichtiger als die Causa Maaßen.
Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt. In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt.
Kommentar:
Qualitätsjournalismus in der FAZ? Hier: Fehlanzeige. Es wird nur in Form der indirekten Rede im Konjunktiv nacherzählt, was in Panorama gesendet wurde. Außerdem: Mit der Überschrift wird doch wohl subtil suggeriert, dass es eigentlich nicht angehen könne, dass ein AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz arbeite. Die FAZ hält es aber nicht für nötig, sich mit dieser Frage inhaltlich auseinanderzusetzen.
Immerhin wird nicht unterschlagen, dass für das Landesamt „gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei [!!!] beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ [Indikativ!]
Wenn das aber so ist, warum dann der Artikel in der FAZ?
Und warum sollte dann der Landesvorstand der AfD in Sachsen dazu eine Stellungnahme abgeben?
Der Artikel hat ein „Geschmäckle“.
Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. […] Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maassen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe «eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. […] Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte.
Kommentar:
Überraschung oder nicht? Alle haben verloren außer Maaßen und der AfD. Und wieder hat sich gezeigt: Es geht den Etablierten nur noch um die Macht.
Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt. […] Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen.
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Ein Leserkommentar von 179:
„Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können. Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.
Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht
CDU-Klicki Versammlungsleiter bei der FDP
Ohne Zweifel war es ein Experiment der FDP bei ihrer Jahresversammlung den Vorsitzenden der CDU, Herrn Klicki, zu bitten, als Versammlungsleiter der Veranstaltung zu agieren.
Aus dem Zeitungsartikel war nicht zu entnehmen, wie er diese Funktion wahrgenommen hat. Es ist aber davon auszugehen, daß Herr Klicki diese Aufgabe handwerklich zufriedenstellend wahrgenommen hat. Befremdlich jedoch ist es, wenn in einem Artikel über eine Veranstaltung der FDP in der Ausgabe der Bergischen Morgenpost der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat über die Hälfte des Beitrages seine CDU-Meinung darstellt. Allerdings sollte von dem „Versammlungsleiter“ eigentlich erwartet werden, daß er dem (neutralen) Leitungsamt entsprechen würde und die eigene dezidierte Parteimeinung in diesem Fall zurückstellt und keine Veröffentlichung erlaubt.
Rhombus, die unendliche Geschichte
Hinsichtlich der Nutzung des Rhombus-Geländes fanden sich einige Beiträge.
Dabei wurde von der CDU dem Bürgermeister, Herrn Bleek, vorgeworfen, die Anliegen der Stadt im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Hochschule/Universität nicht hinreichend verfolgt zu haben.
Desgleichen wird das Ansinnen verfolgt, die Stadt möge das Gelände kaufen.
Aus Sicht der AfD-Wermelskirchen ist es grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer die Grundüberlegungen und mögliche Nutzungen/Investitionen auf ihrem Eigentum zu planen und vorzustellen. Die Stadt und die Verwaltung haben hier zwar einen wesentlichen, aber doch nur begleitenden Einfluß.
Lieber das Jahr 2040 planen statt Hausaufgaben zu erledigen
Gleichfalls ist es anmaßend, wenn politische Parteien oder politische Organe glauben, sie könnten Stadtentwicklungen auf Jahrzehnte vorausschauend gestalten. Angesichts der jüngsten Fehleinschätzungen bei den Kita-Plätzen, beim Finanzrahmen des städtischen Haushaltes und bei der Wohnraumentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen, wäre etwas mehr Bescheidenheit diesbezüglich sicherlich angebracht. Daß heute nicht vorausgesagt werden kann, wie Wermelskirchen sich im Jahre 2040 darstellt, müßte eigentlich nicht nur der CDU gegenwärtig sein, wenn sie sich ihrer „großen“ Kanzler Adenauer, Erhard oder Helmut Kohl erinnert, sondern auch den Grünen, der SPD, wenn sie die von ihnen postulierten Gefahren des Klimawandels, die Abschaffung der Armut in der Welt, die Schaffung des Friedens in der Welt, selbst ernst nähmen.
Die AfD-Wermelskirchen empfiehlt die Orientierung an realistischeren Zielen:
Umsetzung des Vorhabens Loches-Platz, der Bauvorhaben Sekundarschule, des Hallenbades. Verbesserung der laufenden Arbeiten und Tätigkeiten!
Vor allem: Eingrenzung und Rückführung der Verschuldung, damit wir (die Bürger und unsere Stadt Wermelskirchen) überhaupt zukunftsfähig sind und bleiben.
Der Herbst hält langsam Einzug in Wermelskirchen am heutigen Samstag. Wo wir uns zu kritisch-fröhlichen Sieben aus allen Richtungen des RBK eingefunden haben, um mit den Bürgern über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Und vor allem auch, um den Besuch von Dr. Roland Hartwig nächsten Freitag in den Bürgerhäuserm Wermelskirchen noch mehr ins Licht zu rücken (man beachte unsere Hartwig-Stopper!).
Der MdB wird uns die Ehre erweisen, zuerst zum Bürgerdialog, dann wird er aus dem Bundestag berichten. Einem Tollhaus, verfolgte man allein die Generaldebattenbeiträge der letzten Woche (s. Links im Videobereich).
Wir werden da sein!
Wenn einer eine Reise tut – Bürgerdialog Fraktion vor Ort in Overath, 13.09.2018
Die Macht der Demografie soll das Thema sein, welches allen Bürgern deutlich zu machen, sich die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp aus Köln und Dr. Martin Vincentz aus Krefeld zu uns auf den Weg gemacht hatten.
Souverän und gleichzeitig launig führte Bezirksvorstandsmitglied und Landtagsreferent Jörg Feller als RBK-Spross durch den Abend.
In bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit gliederten die beiden MdLs die anstehenden Fragen, die sich ein immer älter werdendes Europa und ein stark wachsendes Afrika jetzt stellen müssen, vor konzentrierten Zuhörern auf. Mit einer Mischung aus Kompetenz und Selbstironie wussten sie aller Dramatik der Lage zu jeder Zeit die eigentlich bedrückenden Spitzen zu nehmen.
So werden in Deutschland 700.000 Kinder pro Jahr geboren, es gibt aber 900.000 Sterbefälle. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl Afrikas um eine Million. Pro Woche. Bis 2050 wird sie sich verdoppeln, auf dann 2,5 Milliarden Menschen, die mit Arbeit und Perspektive zu versorgen der Kontinent nicht wird leisten können.
Kann das die Industrie-, Leistungs- und Wissensnation Deutschland, die bereits heute 60% ihres Etats für Soziales aber nur 4% für Forschung ausgibt? Kann es einen Sozialstaat, dessen Hartz IV-Einkommensniveau immer noch für 80% der Weltbevölkerung unerreichbar ist, zugleich mit offenen Grenzen geben? Braucht es in einer Welt, in der dieses Hartz IV eben nicht auf Bäumen wächst, nicht stets mehr Nettoeinzahler als Entnehmer? Und kommen denn auch Nettozahler zu uns? Lohnt nicht ein Blick auf hoch angesehene und selbstbewusste Einwanderungsnationen wie Kanada, USA und Australien? Dort sucht man sich die Neubürger nach strengen Kriterien aus, Kapital ist mitzubringen, damit eine Belastung der Sozialkassen ausgeschlossen bleibt, ist dieses verbraucht, muss das Land wieder verlassen werden.
Die hiesigen Einheimischen müssten unweigerlich Abstriche machen. Aber gibt es denn nicht schon heute kaum noch bezahlbaren Wohnraum für die unteren Einkommen? Eine Million Obdachlose in einem angeblich reichen Land seien beschämend.
Es sei zudem legitim, dass Einwanderer, die ihre Kultur und Wertvorstellungen mitbrächten, diese auch absehbar im demokratischen Prozess über Wahlen mit einzubringen suchen würden. Mulmig musste dabei dem Zuhörer werden, als er erfuhr, dass ein Nebeneinander von Aufklärung und Wertvorstellungen z.B. von Büchern (Boko) als nach der Scharia verboten (Haram) schwer fallen dürfte. Die Stellung der Frau neu zu diskutieren, etwa als Eigentum des Mannes, ebenso.
Wir, also die angestammte Bevölkerung, müsse sich jetzt der Lage bewusst sein und entscheiden, ob sie das denn auch wolle. Und möge dabei bedenken, dass die Schwäche und das Mitleid die Waffen der Kommenden sind. Die Referenten sind überzeugt, dass sich unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern wird, wenn der aktuelle Regierungskurs beibehalten wird.
Heimat. Heimat ist, wo einem die Menschen vertraut sind, wo man erkannt wird und man sich nicht erklären muss. Und der Schutz des Eigenen sei durchaus berechtigt.
Beckamp und Vincentz wollen die Welt sich und allen durch Reisen anschaulich machen. Zuletzt besuchten sie einen Vorort in Schweden, wo die Überforderung des Staates mit Händen zu greifen war, die beiden wurden beargwöhnt und waren die Fremden unter afrikanischen Einwanderern. Bei Tafeln in NRW verschafften sie sich einen eigenen Eindruck. Beckamp war auf der Krim. Er besuchte Ceuta als Ort der gewaltsamen Leugnung von Grenzen und hat gerade eine Wohnung in Duisburg-Marxloh für einen Monat angemietet, um dort zu wohnen und sich tatsächlich selbst ein Bild zu machen. Gleiches plant er in Hamm und einem Stadtteil von Köln, um Probleme auf die Agenda zu heben. Denn das bedeute Demokratie: Probleme in den Parlamenten zu klären, statt mit Gegenständen zu werfen oder anzupöbeln.
Das schönste Lob erhielt die Veranstaltung von einem Bewahrer mit 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft: Hier würden die Fakten offen diskutiert, was Politikern seiner Partei offensichtlich nur noch nach der Verrentung möglich sei.
Wir glauben schließlich auch, dass Adenauer seine Position nur unwesentlich anzupassen hätte:
Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern. […] Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. […] Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei vielen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an denen Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.
Kommentar:
Der größte Teil der Leserkommentare im Spiegel kritisiert Jan Fleischhauers Kolumne. Es gibt aber auch Zustimmung:
„Treffender Kommentar, der hier sicherlich wieder verrissen wird. Aber genau das ist es, was momentan passiert. Kritik an Einwanderung oder dem Umgang mit der Flüchtlingskrise ist sofort IMMER rechts oder besser rechtsradikal. Kritik an den „Rechten“ und ich rede nicht von Idioten mit Glatze und Nazis, darf auf jede nur erdenkliche Wiese geübt werden. Am besten gefällt mir: „Dass ausgerechnet die Grünen Regierungskritik zum Entlassungsgrund erklären, ist eine Pointe, die man sich nicht besser ausdenken kann.“ Danke!
Da japst das Justemilieu nach Luft, denn die beiden Begriffe Lynchmob und Pogrom hat es wohlweislich gestrichen, aber im deutschen Feuilleton wurden umfangreiche semantische Auslegungen angestellt, ab wann man den Begriff «Hetzjagd» benützen dürfe, ob denn nicht schon alleine das Gefühl einer Bedrohung dafür ausreiche. Während hier mit unvorstellbarer Sprachsensibilität vorgegangen wurde, wird dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem sächsischen Ministerpräsidenten Verharmlosung oder Unfähigkeit vorgeworfen, natürlich begleitet von Rücktrittsforderungen. Wie verblödet kann man beim Versuch, die Wirklichkeit so hinzurücken, wie sie einem passt, eigentlich sein? […] Wer die rechts stehende Publizistin Eva Herman mal «grün und blau ficken» will, wer über Gewalt gegen Journalisten und Publizisten singt, der benütze nur ein zugegebenermassen provokantes Rollenspiel, schwurbelt die Alleserklärmafia in den Feuilletons. Und mit dieser bodenlosen Heuchelei macht sie sich bei der Verurteilung rechter Gewalt unglaubwürdig. Dieser Niedergang der Medien und vieler Intellektueller darf niemanden mit klammheimlicher Freude erfüllen. Denn so schlimm wie die Rechtsradikalen zu sein, nur anders und doch gleich, löst die gesellschaftlichen Probleme, die es nicht nur in Deutschland gibt, garantiert nicht.
Kommentar:
Zwei Leserkommentare:
1) „Das ist Klartext – die Fakten auf den Punkt gebracht. Zum Glück hat der Wind gedreht und die Politelite kann der Bevölkerung höchstens noch kurzfristig Sand in die Augen streuen. Nach Richtigstellungen beginnen ihre Rückzugsgefechte. Wann werden sie ersetzt durch Politiker mit Augenmass?“
2) „Auf welcher Seite haben diese 60’000 gestanden, als in Hamburg Polizisten angegriffen und Dutzende von ihnen verletzt wurden? Wer die Polizei angreift, greift den demokratischen Rechtsstaat an. Und ausgerechnet diese hasserfüllten Linksgrünen wollen jetzt den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen. Unglaubwürdiger gehts nicht.“
Dazu noch ein Abschnitt aus der FAZ vom 11.09.18 unter der Überschrift „Polizei fordert mehr Zurückhaltung“:
„Die Polizeigewerkschaften verlangten von der Politik mehr Zurückhaltung und warnten vor falschen Interpretationen. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.
„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-sozialdemokraten-von-rechtsradikalen-gehetzt-worden-15778213.html
Nach einem Überfall auf eine 17-Jährige sind am Samstag in Duisburg Haftbefehle gegen vier Tatverdächtige erlassen worden. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Samstag mit. […] Angaben zur Nationalität der Jugendlichen machte die Polizei nicht.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars nur 2 Leserkommentare:
1) Es bestand keine Lebensgefahr.
Die bestand bei der „Menschenjagd“ in Chemnitz auch nicht. Darf ich erfahren, warum „es bestand keine Lebensgefahr“ hier zur Beschwichtigung eingesetzt wird, in Chemnitz wird in einem, zumindest der Vorfall der in dem berühmten Video zu sehen ist, viel weniger gefährlichen Tathergang der Untergang der Demokratie postuliert. Unabhängig von der Motivation der Täter in den jeweiligen Fällen finde ich einen Überfall durch Vermummte, mit Messern, eines jungen Mädchens, um Größenordnungen schlimmer. Die Darstellung in den Medien sieht genau umgekehrt aus.
2) Es gibt sehr viele im Westen die sich genauso ärgern wie die Leute im Osten. Einzig es laut zu sagen fällt schwer weil es beruflichen Selbstmord bedeutet. Trotzdem wird versucht es durch die Stimme auf dem Wahlzettel zu ändern.
Chemnitz hat die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts weiter vorangetrieben. Das fördert radikalere Meinungen auf beiden Seiten: Rechte seien generell Nazis, Ausländer immer kriminell. Verantwortlich für diesen Zustand sind Politiker und Journalisten. […] Für mich hat kluge Politik eine Menge mit Ethik zu tun, aber wenig mit der Art Gesinnungsethik, die Parteifunktionäre, Fernsehmoderatoren und Kolumnisten seit drei Jahren mobilisieren, um Gutgläubigen die Gehirne zu waschen. […] Journalisten, deren Aufgabe es wäre über die Folgen politischer Entscheidungen zu berichten, helfen den Machthabern, sie zu verschleiern. Eine Zensur findet nicht statt. Doch wer offen kritisiert, fliegt aus dem Diskurs.
Kommentar:
Der Kommentator stimmt der vorgelegten Analyse vorbehaltlos zu. Sie auch?
Wo gilt es als Bekenntnis gegen Hass und Gewalt, wenn man singt: „Ich fick sie grün und blau“? Na, auf Konzerten gegen rechts natürlich. Wenn man Glück hat, bekommt man sogar eine Einladung vom Bundespräsidenten.
Kommentar:
Die Kolumne von Jan Fleischhauer wird von Spiegel-Lesern sehr kontrovers diskutiert. Wie sehen Sie das?
Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Damals war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und regte immer wieder den Dialog zwischen Anhängern des Straßenprotestes und ihren Gegnern an. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden, einer Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 30 Prozent die AfD wählten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der bekannten Parteien, besondere Herausforderungen in Sachsen und die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz.
Kommentar:
Frank Richter: „Die Demokratie basiert auf der Integration aller. Folglich müssen, solange es irgendwie geht, alle gesprächsfähig bleiben.“ Richter scheint einer der wenigen Politiker zu sein, der das nicht nur sagt, sondern auch persönlich lebt.
Ein lesenswertes Interview – fern jeder Parteipolitik.
Wie der Journalismus und die Intellektuellen sich selbst abschaffen. Zur Debatte rund um Chemnitz. […]
Die einzigen beunruhigenden Verbrechen, die bislang zu konstatieren sind, sind Denk- und Sprachverbrechen. Denn in Chemnitz tobt nicht der Lynchmob, wer die AfD wählt, wählt nicht die Nazis. Die aktuelle BRD hat nichts mit der Weimarer Republik zu tun, und wer Gauland – vielleicht wegen seines Namens – für einen neuen Hitler hält, sollte dringend seine Medikamente nehmen. […] Es hätte etwas Lachhaftes an sich, wie sich hier Publizisten, Analysten und Politiker zum Deppen machen, wie sie mahnen und erinnern, den braunen Teufel an die Wand malen, oder wie der deutsche Aussenminister ein «Aufstehen gegen rechts» fordert. Der will auch gegen die USA aufstehen und tapfer den Atomvertrag mit Iran weiter einhalten. Damit macht er sich gleich zweimal zur Witzfigur. Denn neben der publizierten Realitätssicht gibt es noch so etwas wie eine Wirklichkeit. Und die sieht ganz anders aus. Denn in den USA hat nicht der Faschismus die Macht ergriffen, und auch in Deutschland steht die Wiederauferstehung des Dritten Reichs nicht auf der Agenda.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten.
„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Kommentar:
Ist Maaßen bald seinen Job los?
Und warum hat es eigentlich nach Hamburg nicht so scharfe Stellungnahmen der Politik bis hin zu Merkel und Steinmeier gegeben?
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