AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Alternative für Deutschland

AfD Infostand in Wermelskirchen – 14.07.18

AfD Wermelskirchen weiter mit hoher Schlagzahl – wie der Deutschland-Achter.

Wir verteilten Einladungen für den kommenden Freitag, 20.07.18, 19.30 Uhr.

Unser Ratsmitglied Karl Springer ließ es sich nicht nehmen, auch nach einer durchgefahrenen Nacht aus Richtung Südfrankreich kommend, am Stand persönlich wieder die Riemen des AfD-Bootes zu bedienen.

Er wird Freitag aus dem Rathaus berichten, Fragen beantworten und mit interessierten Bürgern auch über Ratsarbeit an sich diskutieren. Vielleicht hat der ein oder andere auch Interesse, zukünftig die Geschicke der Stadt selbst mit in die Hand zu nehmen.

Auch die Kollegen der WNK UWG waren diesmal vor Ort und sammelten Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürger.

Die AfD Wermelskirchen unterstützt diese Initiative ausdrücklich und leistete vollzählig Unterschriften. Vernunft hat eben nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun.

Und wieder eine Unterschrift für die Initiative der WNK UWG zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Wir genossen die gemeinsame Anstrengung unter Freunden in unserem diesmal Deutschland-Zehner und wurden im Ziel des Tages auch noch mit einem fertig ausgefüllten Mitgliedsantrag belohnt.

PULL – PULL – PULL! – dröhnt es durch das Megafon des Schlagmannes. Wir werden das Tempo weiter hoch halten.

Ihre AfD Wermelskirchen

MdB Peter Boehringer über die Einheitsparteien

Berliner Luft schnuppern in Bergisch-Gladbach – 8. Juli 2018

Berliner Luft schnuppern in Bergisch-Gladbach – 8. Juli 2018

Unser Mann im Bundestag, Prof. Dr. Harald Weyel, gab sich der Jahreszeit entsprechend diesmal im Freien die Ehre.

Seine Farben am Revers sind die preußischen, am Revers verheimlicht er auch nicht seine Sympathie für die Bundeswehr.

Glücklich zeigt er sich über die intellektuelle und fachliche Qualität der Fraktion: Ausfälle sind keine zu verzeichnen.

Gebannt lauscht man seinem Bericht zu der legendären Syrien-Reise.

Mühsam allerdings die Arbeit in den Ausschüssen EU und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Trotz einer nominellen bürgerlichen Mehrheit im Parlament ist er dort in der Regel der einzige Verteidiger der bürgerlichen Position. Das Problem ist ein Zuviel an Geld, unverantwortlich und falsch eingesetzt.

Eine Ausschuss-Delegationsreise zu einem potentiellen weiteren EU-Mitglied auf dem Balkan offenbart für ihn das Psychogramm eines betrügerischen Haustürgeschäfts.
Einseitig wird dem Kandidaten die Mitgliedschaft in den schillerndsten Farben nahegelegt. Ist Locken mit hochdotierten EU-Posten seriös? Ist für seine Zahlungsbereitschaft in der EU geschätzt zu sein, ein Zeichen von Zusammenhalt? Es hilft nur eines: der finanzielle Stecker muss gezogen werden.

Prof. Weyel sieht sich im Kampf des Wissens und der Aufklärung. So hat er denn auch neben den beiden Ausschüssen eine erste Front zu halten: Es ist das Geschichtsbewusstsein.

Hier muss und darf unser Abgeordneter seinem bergischen Ahnen Montanus den Vortritt lassen, dessen Worte der Wahrheit und Erbauung an seinem Denkmal in der Fußgängerzone in Bronze zu lesen sind: „Wer nicht weiß, wie es unter seinen Vätern gewesen ist, der hat auch gar keinen Anhalt dafür, zu schließen, wie es mit seinen Enkeln sein wird“.

Der Tag regt einmal mehr und noch intensiver zum nachfolgenden Austausch an. Es wird noch Stunden nach dem Ende der anschließenden Fragenrunde emsig weiter diskutiert. Auch Prof. Weyel sitzt noch eine ganze Weile mit dabei.

Ein Bürger ist zum ersten Mal auf einer AfD-Veranstaltung und fasst seine Dankbarkeit, seine Gedanken auch mal von anderen zu hören, prägnant zusammen:

„Das war für mich ein inneres Blumenpflücken“.

Heute im Bundestag 4. Juli 2018

Dr. Alice Weidel

Eine Regierung die gescheitert ist – nichts geschafft, außer Erhöhung der Parteienfinanzierung

Dr. Alexander Gauland

„Wenn es ins Kanzleramt hinein regnet, bestellen Sie keinen Dachdecker, sondern streben eine europäische Lösung an!“

Erfolgreicher Infostand in Leichlingen

Erfolgreicher Infostand in Leichlingen

Langsam wird unser Info-Stand zu klein. Mit diesmal durchgehend über 10 Unterstützern hatten wir am Samstag neben dem Eiscafé vor dem Markt das Aufmerksamkeitsmonopol. Konkurrenten sind keine zu sehen. Anzunehmen, dass es sich um ein kreisweites Monopol handelt.

Nicht alltäglich: Zwei Passanten erfragen einen Mitgliedsantrag. Ein anderer überrascht mit einer Bar-Spende. So waren wir weniger mit Eis essen, als zu unserem Vergnügen vielmehr mit Eis brechen beschäftigt.

Ein erfreulich analytischer Artikel und keine „Hofberichterstattung“

Kanzlerin gerettet, Sprengsatz nicht entschärft

Cicero | 29.06.18

Beim diesem heiklen EU-Gipfel ging es vorrangig nicht um die Reform des europäischen Asylsystems, sondern um die Rettung von Merkels Kanzlerschaft. […] An der europäischen Asylpolitik ändert das Ergebnis des Gipfels allerdings nur sehr wenig. Der Sprengsatz, den dieser Politikbereich an die EU legt – das Handelsblatt titelte: „Scheitert Europa? Wie die Flüchtlingskrise zur Schicksalsfrage der EU wurde“ – hat kein Gramm an Sprengkraft verloren, nur das Zündholz ist wieder ein wenig weiter von der Zündschnur entfernt worden. […] Von effektiver Handlungsfähigkeit ist die EU in der Flüchtlingspolitik, und nicht nur hier, aber weiterhin Lichtjahre entfernt.

Kommentar:

Wie vorsichtig man bei der Beurteilung der „Erfolgsmeldungen“ sein muss, zeigt z.B. der n-tv-Beitrag vom 01.07.18:
„Polen dementiert Asyl-Zusage an Merkel“
https://www.n-tv.de/politik/Polen-dementiert-Asyl-Zusage-an-Merkel-article20507192.html

Ist es übrigens nicht toll, dass die Kanzlerin in einer Nacht so viel erreicht hat wie vorher nicht in den Monaten seit 2015! Und das kritisiert die AfD?
(Ironie aus!)

(58)

AfD-Parteitag: Rede von Jörg Meuthen am 30.06.2018

Dr. Alexander Gauland – Eröffnungsrede zum Bundesparteitag am 30.06.2018

Phoenix-Interview mit Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Dr. Roland Hartwig (AfD) über Aussprache Asylpolitik

Mittelmaß ist auf Dauer tödlich

Löws Mannschaft ist Ausdruck einer Entwicklung zur Mittelmäßigkeit, die unsere Gesellschaft erfasst hat

Focus | 28.06.18

Gewissermaßen ist der Auftritt von Löws Mannschaft eindrucksvoller Ausdruck einer Entwicklung hin zur Mittelmäßigkeit, die unsere ganze Gesellschaft erfasst hat, allen voran in der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügt sich da nahtlos ein. […] Mittelmaß? Ja, in vielen Parlamenten, in denen sich Abgeordnete vor allem um ihre Altersversorgung sorgen und nicht um die teilweise existenziellen Sorgen ihrer Wähler. […] Deutschland ist zu einer Gesellschaft geworden, wo Konflikte konsequent vermieden werden und Bischöfe ihre Kreuze nicht öffentlich tragen, um Andersgläubige nicht zu verletzen.

Kommentar:

Der Artikel bekommt zu Recht sehr viel Zustimmung von den Lesern. Von Ihnen auch?

(63)

„Frau Merkel: Hören Sie auf Probleme in unser Land zu importieren!“

Merkel-Dämmerung

Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

tagesschau.de | 25.06.18

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig. […] Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. […] Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.

Kommentar:

„Merkel muss weg!“ – und das in einem ARD-Kommentar aus Brüssel?

Eher hat man an Artikel wie diese gedacht:
a) Focus am 25.06.18: „Merkel – ein Nachruf
https://www.focus.de/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-merkel-ein-nachruf_id_9153939.html
b) Cicero am 25.06.18: „Die Gescheiterte“
https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-gescheitert-asylstreit-cdu-csu-fluechtlinge-eu-plus
Angela Merkel kann sich auch bei ihrem kleinen EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage nicht mehr durchsetzen. Eine Ära neigt sich dem Ende zu. Das Machtsystem der Bundeskanzlerin steht vor dem Zusammenbruch. Ein persönlicher Nachruf

Merke: Merkels Kritiker werden lauter.

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Planspiele für Sachsen in der ZEIT

Und wenn es so kommt?

ZEIT | 21.06.18

Eine Umfrage sagt: Die Sachsen sind politisch krawalliger denn je. Sollten sie wirklich so wählen, hätte das Folgen. Mindestens sieben. […] In der vergangenen Woche veröffentlichte Bild eine Insa-Umfrage, derzufolge die Sachsen, wenn jetzt Landtagswahl wäre, zu 32 Prozent für die CDU stimmen würden, zu 24 Prozent für die AfD und zu 19 Prozent für die Linke. Zudem gäbe es künftig drei Parteien unter zehn Prozent im Landtag (Grüne, FDP, neuerdings SPD). Das ist konfus.

Kommentar:

Interessante Gedankenspiele rund um die böse AfD.

(65)

Gute Analyse unserer Debatten“kultur“

„Unsere Frauen sind uns heilig“

Cicero | 22.06.18

Im Arsenal des linksliberalen Vokabulars gibt es kaum Worte, die häufiger gebraucht wurden als differenzieren und pauschalisieren. Besonders beim Thema Migration avancierten diese Verben zum Lackmustest der richtigen Gesinnung. Wer differenziert, ist ein rechtschaffener, demokratietauglicher Bürger, er ist intelligent, vorurteilsfrei und hat die Zukunft auf seiner Seite. Wer pauschalisiert, hat den Hang zur Vereinfachung, er steht unter Verdacht, rechtslastig und womöglich Rassist zu sein und ist ein ewig Gestriger. Beide Wörter stehen also für entgegengesetzte Wertvorstellungen. In jeder Talkshow werden Kontroversen entlang der Achse zwischen richtig (differenzieren) und falsch (pauschalisieren) gebetsmühlenartig ausgetragen.

Kommentar:

Der Artikel enthält viele Anregungen zur eigenen Meinungsbildung. Sehr zu empfehlen.

(61)

Die AfD hat nachgefragt. Wer sonst?

Ellwangen-Einsatz kostete 360.000 Euro

n-tv | 23.06.18

Nach einer gescheiterten Abschiebung rückt die Polizei im April in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen an. Der Großeinsatz endet mit mehreren Festnahmen und war nicht gerade billig. […] Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hervor […].

Kommentar:

Frage: Ist es ein Trost, wenn eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums erklärt, „die Kosten der Razzia seien mit anderen Einsätzen vergleichbar, wenn sie in einer ähnlichen Größenordnung stattfinden“ oder zeigt es erschreckend deutlich, wo alles Riesensummen aufgrund der merkelschen „Humanität“ verbraten werden.

Grundsatzfragen zu Ellwangen stellt Alexander Kissler am 04.04.18 im Cicero unter der Überschrift „Gefesselt von Weltoffenheit“.
https://www.cicero.de/innenpolitik/abschiebung-ellwangen-polizei-asylbewerber-rechtsstaat
Sehr Lesenswert! Auch die Leserkommentare!

(62)

Beginn der Rückzahlung um 10 Jahre auf das Jahr 2033 (!) verschoben

Euro-Staaten gewähren Griechenland Schulden-Erleichterung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.06.18

Griechenland musste durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seitdem fast 274 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug musste Athen gravierende Austeritätsprogramme umsetzen. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiter immens. […] Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen […].

Kommentar:

Kommentar:
Vgl. dazu die FAZ vom 22.06.18:
Augen zu und durch
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-kommentar-augen-zu-und-durch-15654196.html
Mit anderen Worten: Die griechische Schuldenlast bleibt untragbar, der auf Dauer unvermeidliche Schuldenschnitt ist ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden. Dies ist der schnell verdrängte inhaltliche Grund dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm nicht mehr beteiligen wollte. Der Fonds kann sich einen Kreditausfall nicht leisten. Die Eurogruppe ignoriert dagegen immer noch die sehr reale Möglichkeit, dass ein größerer Teil der Kredite nie zurückgezahlt wird. […] Niemand, der die Luxemburger Beschlüsse ausgehandelt hat, wird noch politische Verantwortung tragen, wenn sich erweisen wird, ob die ihnen zuggrunde gelegten Annahmen realistisch waren.

(60)

Danke, Frau Merkel!

Geschwächte Kanzlerin kostet Deutschland viele Milliarden

Focus | 22.06.18

Lösung der Asyl-Problematik wird viel Geld kosten – Ein Haupt-Streitpunkt ist Merkels Asylpolitik: Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht „mit dem Scheckbuch“ durch Europa laufen. Damit meinten die Parteifreunde die Ergebnisse von Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Schloss Meseberg. Die Kanzlerin willigte dabei in einen gemeinsamen Eurozonen-Etat ein, wenngleich er geringer ausfallen soll als Macron gehofft hat. Dennoch fürchtet man in München unabsehbare Folgekosten.

(72)

Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Merkel spaltet die Europäische Union

FAZ | 21.06.18

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein […], die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
[…]
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

Kommentar:

War es nicht die AfD, die von Anfang an gefordert hat, „zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem“ zu unterscheiden? Wieso ist die Kritik, die damals „böse“ war – um es harmlos zu formulieren – nun sogar für den Herausgeber der FAZ richtig, so dass er sie nun übernimmt?
War die Alternative der Alternative für Deutschland also von Anfang an richtig?
Die Antwort: „Offenbar ja!“

(73)

Der Bundestag und das Volk wurden von der Regierung belogen

IWF gibt Athen kein Geld – Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

n-tv | 21.06.18

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen – nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht. […]
Die Verweigerung des IWF bestätigt die Angst, die viele Parlamentarier von Anfang an bei den Hilfspaketen hatten: ein Teil des Geldes ist wohl futsch. Denn anders als der Finanzminister und die Brüsseler Euro-Retter glaubt der Fonds nicht, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt jemals wieder auf die Beine kommt. Deshalb sperrt er sich auch, Athen weitere Kredite zu geben. Er will verlorenem Geld nicht noch mehr hinterherwerfen. […]
Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen.

Kommentar:

Der Text ist so eindeutig und klar, dass jeder Kommentar überflüssig ist.

(80)

Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

„Parteien, Ratsmitglieder im Wahlkampfmodus?“

von Hans-Joachim Lietzmann

Die BM vom 19.06.18 und 20.06.18 berichtet in größeren Artikeln von der mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung des Rates für den Neubau der fünfzügigen Sekundarschule und von dem Antrag der Ratsmehrheit (Bericht) „…mehr Macht für Gönnert“.

Offensichtlich war für den Besucher:
Mit kleinen Abweichungen/Bedenken waren sich zu Beginn der Sitzung alle Ratsmitglieder einig. Umsomehr überraschte dann mit welcher Vehemenz im Anschluß der Antrag einer der Fraktionen des Rates verworfen wurde.

Für den Besucher waren dabei Andeutungen herauszuhören, die Ratsmitgliedern ein böswilliges, wenn nicht gar rechtswidriges Handeln, unterstellten. Die Emotionen waren hoch. Einige Ratsmitglieder sprachen im weiteren Verlauf auch von ihrer eigenen Gefühlsbetroffenheit. Erkennbar verhinderte bei ihnen dieses Empfinden die Fähigkeit sachlich auf die vorliegende Anfrage einzugehen.

Diese Emotionalität bestimmte auch das Verhalten der SPD- und Grünen-Ratsfraktion, als ein kurzfristiger eingebrachter Antrag der „Bürgerlichen“ zu beraten war. Beide Fraktionen verließen demonstrativ den Saal und überließen es daher allein dem Bürgermeister (SPD) Argumente gegen das Vorhaben der „Bürgerlichen“ vorzubringen.

Wenn die Kommune ein Spiegelbild der Demokratie und des Gemeinsinns sein soll, so ist aus dieser Sitzung für den Besucher mitzunehmen:

Ja, es gibt große Gemeinsamkeiten (siehe Schulentscheid), aber es gibt zugleich auch eine überraschend, scheinbar unüberbrückbare Spaltung, sofern Fragen nicht mehr mit der nötigen Distanziertheit sachlich betrachtet werden.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat jedenfalls in seiner Ratssitzung vom 18.06.18 dem Bild einer Versammlung, die gemeinsam das Beste für die Stadt will, nicht entsprochen. Das Verhalten und einzelne Redeteile von Ratsmitgliedern ließen eher darauf schließen, die Personen befänden sich im Wahlkampfmodus auf Parteiveranstaltungen.

Hans-Joachim Lietzmann