Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Das umstrittene Gesetz, das als weltweit erstes dieser Art gilt, nahm jetzt die letzte Hürde im Parlament: Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Senat mit großer Mehrheit und nur 19 Gegenstimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte ihn schon am Mittwoch abgesegnet.
Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Premier Anthony Albanese. Mehrere Oppositionspolitiker und fraktionslose Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als übereilt und fehlerhaft. […]
Albanese hatte die Pläne im September publik gemacht und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Instagram, TikTok und Snapchat auf Kinder als „Geißel“ bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, sagte er. Soziale Medien würden sie hingegen oft „von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten“.
Kommentar:
Mindestens ebenso wichtig wäre es wohl, wenn Kindern und Minderjährigen der Zugang zu Porno-Seiten verschlossen würde. Dass das geht, haben wir an dieser Stelle schon im Juni vorgestellt. Zur Erinnerung:
Pornhub stellt Betrieb in mehreren US-Staaten ein
Bereits letzte Woche machte Pornhub in Texas die digitalen Läden dicht: Der Pornografie-Streamingdienst hat dort seinen Betrieb eingestellt. In den nächsten Wochen kommen noch fünf Staaten dazu: Kentucky, Idaho, Indiana, Nebraska und Kansas. Damit ist der Dienst zukünftig in 12 Bundesstaaten gesperrt. […] Grund dafür ist der Versuch dieser und anderer US-Staaten, harte Altersgrenzen auf Webseiten mit nicht-jugendfreien Inhalten rechtlich zu implementieren. Die Webseiten haften damit für eine verlässliche Verifizierung. […] Das Bewusstsein über die schädliche Wirkung von Pornografie auf Minderjährige und der einfache Zugang über das Smartphone ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. […] In ihrem „Spiegel“-Bestseller „Wir verlieren unsere Kinder“ dokumentierte Schulleiterin Silke Müller 2023, wie schnell und unerwartet Minderjährige mit pornografischen Inhalten konfrontiert werden. […] Laut dem IFS zeigen Studien, dass Kinder im Durchschnitt mit 13 Jahren Pornografie auf ihren Geräten begegnen.
DIE TAGESPOST am 21.06.24 https://www.die-tagespost.de/politik/pornhub-stellt-betrieb-in-mehreren-us-staaten-ein-art-252582?wt_mc=o.email…newsletterDate=2024-06-21.newsletterId=3
Kommentar:
Warum nicht auch bei uns?
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Vor dem Gesetz sind alle gleich! – Sind aber einige nicht gleicher?
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Strafanträgen gegen Bürger, die harmlose Memes über ihn verbreiten, für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, hätte man denken können: Das wird anderen Politikern eine Lehre sein. Wer will schon als Mimöschen gelten und damit – gerade angesichts anstehender Neuwahlen – den Hohn und Spott der Bürger auf sich ziehen? Die Antwort lautet: offenbar die SPD.
Kurioserweise ist die Beleidigung von Politikern bereits seit 2021 ein eigener Straftatbestand. Das entsprechende Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In § 188 (1) StGB heißt es [u.a. einschränkend] „Ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Genau diese Einschränkung will die SPD nun aber abschaffen. Das aber heißt im Endeffekt: Es soll in Zukunft ein Gesetz geben, das Beleidigungen gegen gewöhnliche Bürger regelt, und ein schärferes, das für ganz besondere, auserwählte Menschen reserviert ist, nämlich Politiker.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen warnt die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski vor den „Verfahren der modernen Reproduktionsmedizin, die Frauen als Rohstofflieferanten und Gebärmuttervermieterinnen missbraucht“. […]
„Eizellspende“ und „Leihmutterschaft“ […], diese „frauenverachtenden Verfahren“ seien stark gefragt, in der Ukraine zum Beispiel floriere der Markt – trotz des Krieges. Laut Kaminski handele es sich dabei um Menschenhandel, den „systemische Faktoren wie Armut, Geschlechterungleichheit und negative soziale Normen“ anheizten. „Reiche Frauen tragen keine Kinder für arme Frauen aus“, so die ALfA-Vorsitzende. Aus finanzieller Not würden Frauen ihren Körper oder ihre Eizelle häufig männlichen und wohlhabenden Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch zur Verfügung stellen. Bis zu sechsstellige Summen seien diese „für die Produktion eines Kindes“ zu zahlen bereit.
Kommentar:
Solche Pressemitteilungen findet man wohl kaum in den Mainstream-Medien. Das klingt eher nach AfD – oder? Und tatsächlich wird man auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter dem Datum 08.09.23 fündig: „AfD für Beibehaltung des Verbots der Leihmutterschaft“ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965248
Aber wen interessieren noch grundsätzliche Fragen?
Mit ihrer politischen Biografie […] will [Merkel] die Deutungshoheit über ihre lange Zeit im Kanzleramt zurückgewinnen. Dabei geht es auch um solch schwerwiegende Entscheide wie die nicht erfolgte Grenzschliessung während der Asylkrise im Jahr 2015. Die politische Kontroverse rund um diese Zeit will Merkel bis heute nicht verstehen. […]
Der Grundton des Buches: Sie, die Altkanzlerin, habe immer sachlich im Sinne Deutschlands und Europas gehandelt. Die politische Polarisierung hätten andere zu verantworten. […] Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet, als Antwort auf Merkels Dogma, die Rettung des Euro im Zuge der Finanzkrise sei «alternativlos». «Die Parteigründer lehnten die Politik meiner Regierung zur Stabilisierung des Euro ab», schreibt Merkel. «Ich dagegen war stolz darauf, dass es gelungen war, den Euro zu retten.» Mit ihrer Wiederwahl habe sie sich in ihrem Kurs bestätigt gesehen […]. Der Protest der AfD, zu deren Gründern mehrere wirtschaftsliberale Ex-CDU-Politiker gehörten, störte sie offenbar wenig. […] Spricht man heute mit prominenten Politikern aus CDU und CSU, möchte kaum einer mit Aussagen über das politische Erbe der Altkanzlerin zitiert werden. […]
Zumindest für ein Problem der Gegenwart schlägt Merkel eine Lösung vor: Sie fordert die Reform der Schuldenbremse […]. Dabei ist die Schuldenbremse ein Erbe von Merkels Regierungszeit […]. Damals argumentierte die Regierung, mit dem neuen Verfassungsinstrument sichere sie die finanzielle Zukunft kommender Generationen.
Kommentar:
Wenn man von anderen und selbst von den eigenen Leuten nicht gefeiert wird, muss man sich eben selbst feiern – und wird dadurch noch zur Multimillionärin.
Kinderrechte sind Menschenrechte“ lautet der Slogan, der sich einreiht in die Rufe nach einer Ergänzung des Menschenrechtekatalogs um Rechte, die sich auf spezifische Personengruppen beziehen. Am heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erschallt die Forderung, selbige ins Grundgesetz aufzunehmen, mit neuer Kraft. […]
Bisher konnte niemand überzeugend argumentieren, warum genau eine Ergänzung des Grundgesetzes um Kinderrechte die Lösung für all die oben genannten Entwicklungen darstellen soll. Denn so unfassbar banal es auch klingen mag: Kinder sind Menschen und als solche steht ihnen die Gesamtheit der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, bereits vollumfänglich zu. Auch ohne spezielle Kinderrechte haben Kinder kraft des Grundgesetzes ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Bildung und Erziehung und auf den Schutz ihrer Familie.
Schon jetzt versagt der Staat viel zu oft, wenn es darum geht, diese Rechte zu schützen. Die Noch-Regierung hat wiederholt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sehr ihr die Rechte von Kindern – geborenen und ungeborenen – egal sind: Abtreibung, Leihmutterschaft, Selbstbestimmungsgesetz, die Liste ist lang. Den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie (§6 GG) gibt es seit langem nur noch auf dem Papier. Dem „natürlichen Recht“ der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder meint man einzig mit dem Ausbau von Krippen und Kitas gerecht zu werden. Investitionen ins marode Schulsystem bleiben aus, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Schule und Sport schleppt sich voran, und bevor die Politik einsieht, dass endlich drastisch gegen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Pornografie vorgegangen werden muss, glaubt sie lieber wieder an den Weihnachtsmann.
Kommentar:
Warum fällt dem Kommentator in diesem Zusammenhang ein böser Satz von Olaf Scholz ein, als er noch Generalsekretär der SPD war? Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ vgl. WELT am 10.11.2002! https://www.welt.de/print-wams/article122357/Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html
Noch deutlicher Familienministerin Renate Schmidt (SPD): „Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Ihre Devise: „Wir müssen lernen, was Liebe ist. Da kann der Staat helfen.“ Möglichst schon im Kleinkindalter.“
Man glaubt es kaum: Der Staat kann helfen zu lernen, was Liebe ist???
Die Gegenposition vertritt natürlich wieder einmal die AfD: Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2023 sagte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern.“ https://afdbundestag.de/martin-reichardt-die-lufthoheit-ueber-den-kinderbetten-gehoert-einzig-und-allein-den-eltern/
Also, liebe Eltern, mehr Stimmen für die AfD!
Die AfD könnte im neuen Deutschen Bundestag zweitstärkste Kraft werden. Zugleich liegt im Parlament ein Antrag vor, die Partei zu verbieten, und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten, das sie womöglich vom «Verdachtsfall» zu «gesichert rechtsextrem» hochstufen soll. Bis vor kurzem hiess es, mit dem Ergebnis sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Das gilt seit dem Scheitern der Regierungskoalition und der Entscheidung über eine baldige Neuwahl nicht mehr. Zumal der Behördenchef Thomas Haldenwang in die Politik wechselt: Er will für die CDU in den Bundestag.
Da wäre es ungünstig, wenn er versuchte, die politische Konkurrenz, über die er Geheimdienstwissen besitzt, auf diesem Wege zu bremsen. «Die Verkündung des Prüfergebnisses noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt», sagte Haldenwang der «Tageszeitung». Es würde die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen. […]
Die weitere Entwicklung wird Haldenwang, der die Beobachtung der AfD massgeblich aus der Exekutive betrieben hat, nun wohl aus der Legislative weiterverfolgen. An diesem Wechsel hatte es erhebliche Kritik gegeben.
Kommentar:
Ergänzend sei hier an einen Artikel der NZZ vom 03.09.24 erinnert: „Die AfD wird als «gesichert rechtsextremistisch» bezeichnet – ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes neutral?“ https://www.nzz.ch/international/afd-und-verfassungsschutz-ist-die-einstufung-als-rechtsextremistisch-neutral-ld.1846501
„In seinem Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» weist der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb darauf hin, dass die Einschätzung des Volksbegriffs, wie ihn einige AfD-Politiker verwenden, nicht einheitlich als rechtsextrem angesehen werde. Die Bewertung variiere vielmehr zwischen den Verfassungsschutzbehörden und stehe teilweise im Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen. Auch das Grundgesetz selbst kennt ein «deutsches Volk». Die Bundesregierung fördert zudem nachweislich selbst die «ethnokulturelle Identität» von Auslanddeutschen. […]
Was der Moderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks als «Tatsache» darstellt, ist die Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten. Das schliesst zwar eine rechtsextreme Gesinnung einiger AfD-Politiker nicht aus, stellt jedoch auch kein wissenschaftlich fundiertes Urteil dar, sondern bietet Raum für Interpretation.“
Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang, eine Auskunft zu den Hintergründen der Habeck-Razzia. Tagelang beantwortete man Presseanfragen verschiedener Medien nicht und ließ gesetzte Fristen verstreichen. Konkret geht es um die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim 64-jährigen Stefan Niehoff in den frühen Morgenstunden des 12. Novembers im fränkischen Burgpreppach.
Da öffentliche Stellen – wie Staatsanwaltschaften – gegenüber der Presse auskunftspflichtig sind, ist dieser Vorgang besonders irritierend. Niehoff hatte auf X (ehemals Twitter) ein Meme eines anderen Nutzers geteilt, das in überspitzter Form Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Meme zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeslogan der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. […]
Tagelang verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft gegenüber Apollo News und weiteren Medien darüber, ob Robert Habeck persönlich den Strafantrag gestellt hatte. Dann plötzlich beantwortete die Staatsanwaltschaft genau diese Frage vorab ausschließlich gegenüber dem YouTube-Kanal Mediatheke, mit der Information, dass der Strafantrag tatsächlich von Habeck selbst gestellt worden war. Später tauchte dies dann endlich auch in einer öffentlichen Pressemitteilung auf. Neben der Auskunftspflicht ist es öffentlichen Stellen auch verboten, Presseanfragen selektiv zu beantworten; kein Medium darf benachteiligt werden. Dass Habeck den Strafantrag zwar gestellt hat, allerdings auf Hinweis der Staatsanwaltschaft, ließ sie in ihrer Mitteilung ebenfalls weg. [Es folgen weitere „interessante“ Details]
Die Erinnerung an die Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Fragen gegenüber Presse, sofern kein expliziter gesetzlich geregelter Grund dagegen spricht, ignorierte die Staatsanwaltschaft und verwies erneut auf die Pressemitteilung.
Wenn in dieser Art und Weise presserechtliche Auskunftsansprüche ignoriert werden, lässt sich daraus schließen, dass man etwas verbergen möchte.
Kommentar:
Meinungsfreiheit? Gewaltenteilung? Verhältnismäßigkeit? Fragen über Fragen und
115 Leserkommentare.
Am Freitag, den 15. November wurde auf dem Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Durch den Parteitag führte Kreissprecher Dr. Helmut Waniczek als Versammlungsleiter. Sebastian Weirauch, führte als Schriftführer das Protokoll.
Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Michael Hürst erneut in seinem Amt bestätigt. Hans-Joachim Lietzmann wurde als stellvertretender Sprecher gewählt. Birgit Sonnborn, Oliver Brors und Henning Dornauf komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.
Gratulation allen gewählten Kandidaten. Dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit!
Meldestellen sind in Mode. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen zahlreiche Meldestellen, bei denen Bürger „Hass und Hetze“ melden können. Durch die Meldung werden staatliche Instanzen aktiviert, die gegen die gemeldeten Inhalte vorgehen. Eine kürzlich in Kraft getretenen Verordnung der EU – der Digital Services Act (DSA) – gibt dem Meldewesen noch einmal neue Impulse. Sie führt „Trusted Flaggers“ ein, staatlich zertifizierte Meldestellen, die den Kampf um ein sauberes Internet forcieren sollen. Das fördert Denunziationen und etabliert eine Verdachtskultur. Für die Demokratie ist das hoch gefährlich.
Grundsätzlich sind Meldestellen nichts Neues. […] Es gab sie schon immer. Wer Straftaten anzeigen wollte, konnte das bei der Polizei tun – oder beim Finanzamt. Bei Kindesmisshandlungen in der Nachbarschaft war es möglich, das Jugendamt einzuschalten. In den letzten Jahren verändert sich aber etwas Entscheidendes. Es werden spezielle Meldestellen etabliert, die aus privaten Organisationen bestehen, die aber vom Staat intensiv gefördert werden.
Kommentar:
Die Position des Cicero ist (wieder einmal) glasklar:
„Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr.“
Nachfrage:
Wer gefährdet die Demokratie?
Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3 Prozent gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. »Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen«, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
Wachsende Existenzsorgen spiegeln sich auch in der Statistik der Insolvenzen wider. Die ermittelten Zahlen liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre.
Kommentar:
Wie passt das zur persönlichen Erfolgsbilanz von Olaf Scholz im Bundestag? Dagegen war die Rede von Alice Weidel eine realistische Beschreibung der besorgniserregenden Situation.
Aber davon ist im Spiegel nichts zu lesen, auch nicht von der Angst vieler Menschen vor drohender Arbeitslosigkeit.
In der deutschen Gründerszene ist nach dem Aus der Ampel-Koalition eine Debatte über die AfD entbrannt. Mit Christian Reber hat einer der bekanntesten Köpfe der Startup-Szene sich in einem Post auf X direkt an CDU-Chef Friedrich Merz gewandt: „Öffnen Sie sich für eine Koalition mit der AfD, unter der Bedingung, dass kein offensichtlich rechtsradikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird“, heißt es darin. […] „Stehen Sie gemeinsam mit der AfD für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik“, fordert er. […] „Wenn wir in der nächsten Bundestagswahl nicht alle Wählerstimmen respektieren, droht Deutschland eventuell eine rechte Mehrheit in 2029.“ […]
Die Debatte über eine neue Regierungsbildung hatte zuvor der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Startup-Verbands, Christian Miele, in Gang gebracht. Auf X schrieb er, die Bürger wollten „mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik“. „Eine große Gefahr besteht, dass es abermals vier Jahre faule Kompromisse geben wird.“ […]
Zuspruch bekommen Reber und Miele unter anderem von Investor Frank Thelen, der jahrelang als Juror bei der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ tätig war. „Keiner will eine starke AfD, aber aktuell geben uns die Wähler eventuell keine andere Option, ihre demokratischen Stimmen in einer funktionierenden Regierung zusammenzubringen.“ […]
Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erzählte Reber, der Zuspruch für die AfD in seinem Freundes- und Bekanntenkreis treibe ihn schon seit einigen Monaten um.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Thomas Haldenwang definitiv nicht mehr – denn er ist sehr wahrscheinlich Bundestagskandidat der CDU. Nachdem diese Pläne am Dienstag bekannt geworden waren, zog Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun die Reißleine: Haldenwang nehme „ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahr“, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. […]
Aber auch trotz seines vorläufigen Aus beim BfV ist Haldenwangs Bundestagskandidatur problematisch, denn sie nährt ein Narrativ der AfD: Seit Jahren versucht die Parteispitze, die Einstufung als politisch motiviert zu bezeichnen und somit den Bundesverfassungsschutz und insbesondere dessen Präsidenten als nicht unabhängig zu verunglimpfen. […]
Partei-Co-Chefin Alice Weidel schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X:“ Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt’s für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben.“
Kommentar:
Das Scheitern der Ampel war abzusehen und damit auch die Notwendigkeit einer Neuwahl mit nicht voraussagbaren Personalentscheidungen. Deshalb sah wohl Herr Haldenwang seinen Job nicht als „gesichert“ an und hat sich rechtzeitig um eine „sichere Alternative“ gekümmert: Er geht offenbar davon aus, dass die CDU/CSU die Wahl gewinnt und dass er dann die nächsten Jahre sorglos Abgeordnetendiäten beziehen wird – nach Alice Weidel „zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD.“
Viel Zustimmung dürfte das Fazit des ZDF finden: „Der AfD hat Haldenwang mit seinem Schritt womöglich einen großen Gefallen getan. Dem Ansehen des Bundesverfassungsschutzes und auch der Politik nicht.“
Dazu passt eine Überschrift in der Kölnischen Rundschau vom 14.11.24 Seite 6: „Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt ab“
Das Besondere in der dort zitierten Studie ist aber die Unterscheidung zwischen der „Demokratie als Idee“ und der „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“! Hier der entsprechende Abschnitt im Wortlaut:
„Zwar stehen laut einer aktuellen Studie immer noch rund neun von zehn Deutschen hinter der Demokratie als Idee. Mit der Demokratie, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, zeigten sich bei einer repräsentativen Umfrage für die Leipziger Autoritarismus-Studie im Frühjahr dieses Jahres allerdings nur 42,3 Prozent der Befragten zufrieden, nach 57,7 Prozent zwei Jahre zuvor. So niedrig war der Wert noch nie.“
35 Jahre Sieg der freien Deutschen über die selbsternannte „Demokratische Republik“ — Infostand Rösrath, 9.11.2024
Am Jahrestag feiern wir den Zusammenbruch der Mauer als verdienten Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, als Zusammenbruch eines irrwitzigen Zwangs-, Gewalt- und Mangelstaates.
Schon einmal erdreistete sich eine „Nationale Front des demokratischen Deutschland“ dem Volk ein Einheitsdenken, Einheitssprechen, eine Einheitspresse und Einheitspartei aufzuzwingen. Widerstand hieß damals „staatsfeindliche Hetze“, der Vernünftige war die „feindlich-negative Person“, der Mutige der „Provokateur“.
Dank und Bewunderung gilt den unerschrockenen Helden der ersten Reihe. In der Rückschau erst werden einst gefürchtete Diktatoren, mit aller Macht und allem „Recht“ auf ihrer Seite, zu verachtenswerten Zwergen.
Wir verteidigen auch heute die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Darum gibt es entgegen dem aktuellen Zeitgeist keine staatlichen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und keine staatliche Zensur. In der Präambel ist das Volk konkretisiert. Es handelt sich um das Deutsche Volk.
Und schauen auch nach vorn. Die Regierung weigert sich, die Bundesrepublik Deutschland gegen Angriffe von außen zu schützen. Sie riskiert und sucht geradezu den Krieg mit Rußland und läßt unsere Grenzen als Garanten der Souveränität unbewacht. Schon wird offen das islamische Kalifat gefordert, die Mathematik beweist bei gegebenen Einwanderungs- und Geburtenraten die existenzielle Bedrohung durch eine Nationale Front des demokratischen Selbstmords und die dringende Notwendigkeit von Remigration, soll Deutschland noch das Land der Deutschen bleiben.
Der Deutsche trotzt, zagt oder schläft den Schlaf der Selbstgerechten. Es muß ihm aus Übersee vom endlich wieder vom Amerikanischen Volk in seine Rechte eingesetzten Anführer der freien Welt vorgelebt werden:
„We will begin the largest deportation operation in history…it will be called ‚Trump Mass Deportation‘, because we have no choice.“
Wer die Notwendigkeit einzusehen sich sträubt, frage im ehemals christlichen Libanon, oder im ehemals buddhistischen Afghanistan nach, was Islamisierung für eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedeuten könnte.
Diesmal heißt es: DIE MAUER IN DEN KÖPFEN MUẞ WEG!
(CF)
Die CDU sollte zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagt die frühere Thüringer Ministerpräsidentin. Doch man dürfe ihr nicht ihre parlamentarischen Rechte verwehren. […]
Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie. „Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.“ [Lieberknecht glaubt nicht], „dass ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg hätte. […] Der richtige Weg sei, sich mit der AfD „im harten Streit“ auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu konfrontieren.
Kommentar:
1) Wenn für Frau Lieberknecht schon in einem deutschen Landtag nur jemand in eine höhere Position gewählt werden soll, „der nicht vorbestraft ist, sollte das dann nicht erst recht bei der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Zentralbank gelten???
Offenbar „nein“ und noch einmal „nein“.
Denn 1.) Ist Frau Lagarde nicht gewählt worden, sondern „bestimmt“ worden (man könnte auch sagen „ausgekungelt“ worden) und 2.) ist sie vor ihrer Ernennung vom Gerichtshof der Französischen Republik rechtskräftig schuldig gesprochen worden – und das auch noch wegen „des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern“.
Das scheint aber in der EU kein Problem zu sein. Und auf dieser Ebene scheint es auch kein Problem zu sei, dass jemand wie Frau Lagarde zwar von einem Gericht schuldig gesprochen wird, dass aber keine Strafe verhängt wird! Streng genommen ist sie zwar „schuldig“ , aber „nicht vorbestraft“!!!
Ist das nicht ein merkwürdiges Rechtsverständnis? https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde#Literatur
2) Auch bei Frau von der Leyen scheint Frau Lieberknecht zu verdrängen, was man z.B. am 11.06.24 im Focus lesen konnte:
„Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.“
Focus am 11.06.24 https://www.focus.de/finanzen/schlagzeilen/wiederernennung-zur-eu-kommisionspraesidentin-milliarden-deal-mit-pharmakonzern-pfizer-bedroht-von-der-leyens-zweite-amtszeit_id_260021783.html
Wir haben das damals u.a. so kommentiert:
a) „Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin […] ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06. oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
b) Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!
Und noch ein Leserkommentar vom 11.06.:
„Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird.“
Seltsam?
Und auch das sollte man von Frau Lagarde wissen und kann es bei Wikipedia nachlesen:
„Die französische Zeitung Le Monde veröffentlichte am 6. Juni 2013 einen Brief von Lagarde an Nicolas Sarkozy, welcher bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gefunden wurde. Im undatierten Schreiben bat Lagarde Sarkozy in einem als unterwürfig empfundenen Tonfall um seine Unterstützung und versicherte ihm ihre Loyalität. Sie schrieb unter anderem: „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.[…]
Übrigens: Was heißt „Klüngel“ auf Französisch?
Die Grünen sind nach der Landtagswahl in Niedersachen der neue Regierungspartner der SPD. Die 36-jährige Hamburg ist nun die Nummer zwei im Land – und will auch beim Autobauer ein grüneres Programm. […] Die grüne Landespolitikerin ist sicherlich keine Auto-Enthusiastin. Nach eigenem Bekunden besitzt die Hannoveranerin keinen eigenen Wagen und ist lieber mit dem Fahrrad unterwegs. Schon im Wahlkampf hatte sie deutlich gemacht, was sie als VW-Aufsichtsrätin in Wolfsburg anders machen würde. […] „Wir Grünen wollen uns dafür einsetzen, dass VW sich stärker als Mobilitätsdienstleister versteht und nicht nur auf den Individualverkehr setzt“. […] Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) […] drohte mit einer Klage, um die Abberufung von Julia Hamburg aus dem VW-Aufsichtsrat gerichtlich durchsetzen zu lassen. Auch die Aktionärsschützer argumentierten damit, dass die grüne Politikerin nicht die erforderlichen beruflichen Qualifikationen für den Kontrollposten besitze.
Kommentar:
Sie haben es längst bemerkt: Der Artikel ist vom 11.11. [!!!] 2022. – und entgegen unserer Überschrift „Nun wird wohl alles besser!!!“ ist 2 Jahre später nichts besser geworden – trotz der besonderen Qualifikationen von Frau Hamburg, die da sind: 36 Jahre, keine Berufsausbildung, kein abgeschlossenes Studium, keine wirtschafts- oder finanzpolitische Erfahrung – aber Kultusministerin – auch ohne Studium.
Aber solche Personen scheinen zurzeit recht gute Chancen auf hochdotierte Posten in der Politik zu haben.
Was das für Frau Hamburg konkret bedeutet, können Sie hier aus erster Hand erfahren: https://geschaeftsbericht2022.volkswagenag.com/corporate-governance/verguetungsbericht/verguetung-des-aufsichtsrats.html
Schlussfrage:
Die Leistungsfähigkeit von Firmen und Institutionen ist immer von der fachlichen Qualifikation aller Mitarbeiter abhängig.
Sollte das in der Politik etwa anders sein?
Zahlreiche deutschsprachige Zeitungen sehnen sich in diesen Tagen nach einer Erlösung durch Kamala Harris. Dahinter steckt eine politische Unmündigkeit, die auf dem Feld der Politik das Seelenheil sucht.
Heilige Kamala, erhöre uns! Heilige Kamala, hilf! Eine neue Religion kommt dieser Tage aus dem Ei geschlüpft. Und das mitten vor unser aller Augen. Kamala Harris, die einstmals eher blässliche Running Mate des 46. US-Präsidenten Joe Biden, sie hat sich zur Heiligen der Deutschen aufgeschwungen. Das Licht scheint in der Finsternis; und die Finsternis hat’s gern ergriffen. Denn da war ja sonst nichts mehr in der so arg runtergewirtschafteten Herberge, was irgendwie noch Leuchtkraft versprochen hätte.
Es soll daher hierzulande schon Menschen geben – darunter etwa Klima-It-Girl Luisa Neubauer –, die haben, einem Mirakel gleich, all ihre Flugscham überwunden und sind eigenmächtig in Gottes eigene Ländereien gejettet, nur um auf einem Field Trip zwischen Oregon und South Carolina das Wunder zu sehen, das ihnen hierzulande an jedem Bahnhofskiosk verheißen wird.
Kommentar:
Erinnern Sie sich noch an Schlagzeilen wie diese im April 2019: „Bischof Koch vergleicht Greta mit Jesus!“? https://www.rnd.de/politik/bischof-koch-vergleicht-greta-mit-jesus-QQOMDQ53GSFXVTDIW3QJKRHKZY.html
Im November 24 war dann aber zu lesen: „Jetzt gehen auch deutsche Bischöfe auf Distanz, die das Engagement der mittlerweile 20-Jährigen in der Vergangenheit gelobt hatten.“https://www.katholisch.de/artikel/48734-deutsche-bischoefe-gehen-auf-distanz-zu-greta-thunberg
Auch Angela Merkel wird heute selbst in Teilen der CDU kritisch gesehen. Wird es mit Kamala Harris ähnlich sein?
Politiker sollen dem Volk nicht das Heil versprechen, sondern ganz einfach – dem Grundgesetz entsprechend – Programme erarbeiten und den Wählern zur Abstimmung vorlegen – und für ihre Politik die Verantwortung übernehmen. Erst danach können sie – theoretisch – auch“ heiliggesprochen“ werden.
Die Nachricht aus Wolfsburg ist sinnbildlich für den Niedergang des Landes. […] Die Krise bei Volkswagen ist teilweise natürlich auf konzernspezifische Managementfehler und auch Weltmarktumstände zurückzuführen. Aber diese Krise ist eben mehr als das. Nicht nur, weil VW weiterhin zum Teil ein (niedersächsischer) Staatskonzern ist, sondern auch, weil der Konzern wie die gesamte Autoindustrie (und letztlich alle großen Industrieunternehmen hierzulande) in wachsendem Maße von politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen abhängig ist. Wenn der Kanzler über einen Sprecher ausrichten lässt, „dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“, dann ist das deswegen doppelt geheuchelt. […]
Es steht zu befürchten, dass die Krise bei Volkswagen und im Rest der deutschen Industrie erneut die Lust am schuldenfinanzierten Eingreifen und Dirigieren bei den Regierenden wecken wird, obwohl diese Krise zu einem großen Teil das Ergebnis eben dieser Einmischungslust unter der neuen Fahne der „Transformation“ (und der alten Fahne der sozialen Gerechtigkeit) ist. Dabei läge die Alternative zu „Sondervermögen“ und „Deutschlandfonds“, also einem weiter wuchernden Sozial- und Transformationsstaat, auf der Hand: Nicht mehr staatliche Subventionen für die Industrie, sondern weniger Steuern und bürokratische Gängelei für Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen – und weniger staatliches Vollkasko („Bürgergeld“ genannt) für Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht wollen.
Infostände in Bergisch Gladbach und Kürten-Bechen am 19. und 26. Oktober 2024
Nein, war die Antwort auf die Frage von Passanten (und Passantinnen 😉 ) ob wieder einmal Wahlen anstünden.
Egal, ob Wahlen oder nicht, die AfD ist da, um dafür zu werben, dass dieses Land endlich wieder auf die Füße gestellt wird und um den dafür erforderlichen Aufwachprozess in der Bevölkerung zu aktivieren und unterstützend zu begleiten.
Man realisiert allmählich wie berufsfremde Fantasten z.B. Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock dieses Land immer weiter in den Abgrund drücken.
Mittelständische Unternehmer, auch in dieser Region, können nur überleben, wenn sie konkurrenzfähig bleiben und Kunden sich ihre Produkte noch leisten können. Wenn sich aber die Großindustrie aufgrund mangelnder internationaler Konkurrenzfähigkeit aus unserem Land verabschiedet oder in die Insolvenz abgleitet, werden die besonders abhängigen Zulieferer große Probleme bekommen.
Gründe dafür sind insbesondere künstlich hervorgerufene Höchstpreise für Energie, die sich überall durchziehen aber auch oft genug schikanöse und nervraubende Vorgaben und Richtlinien für das operative Geschäft. Viele, vor allem kleinere Unternehmer haben die Schikanen inzwischen einfach satt und machen den Laden lieber dicht, als sich weiter mit Vorgaben, die Geld und Nerven kosten, abzugeben. Der gesunde Menschenverstand rebelliert irgendwann und zeigt dann auf diese Art seine Missachtung gegenüber den besserwisserischen ökonomischen Laien an den Schaltstellen der Macht. Es reicht!
Kaskadierend schlägt alles natürlich weiter durch Gewerbe und Handel und letztendlich wird sich der dann Arbeitslose selbst den Blumenkauf verkneifen müssen.
Die Kosten für alle steigen scheinbar grenzenlos, ob Beiträge für Krankenkassen (warum eigentlich?), Pflegeversicherung oder die geplante exorbitante Erhöhung der Grundsteuer auch in Kürten, auf die am AfD-Infostand hingewiesen wurde, während weiter einreisende, sogenannte Fachkräfte den Fachkräftemangel tatsächlich immer weiter verstärken.
Und unsere Regierung, die nicht wirklich so besorgt um unser aller Wohl zu sein scheint, als dass man sie die unsrige nennen könnte, wartet täglich mit neuen Ideen auf; in erster Linie, um an das Restgeld der Bürger zu kommen, und dann damit weiter alle Welt zu retten.
Friedrich Merz, der Kandidat der Partei, die dank Merkel für fast alle Probleme dieses Landes hauptverantwortlich ist, und der demnächst mit den grünoliven Fachleuten (insbesondere für brainstorming) koalieren wird, hat überraschend festgestellt, dass noch viel Geld auf deutschen Konten herumliegen.
Da leuchten sofort auch die Augen von Robert Habeck und seinen Kumpels, aber auch die der ewigen Profiteure an allem was Geld fließen lässt.
Gemeint ist hier BlackRock, größter Geld- und Vermögenssammler des Planeten – zumindest offiziell.
Die willfährige und damit gut erzogene Mainstreampresse ist quasi wie bestellt mit viel begleitendem Beifall dabei, wenn BlackRocks nicht umsonst gut bezahlter Ex-Mitarbeiter Merz deren „kostengünstige Unterstützung“ und die ihrer Beteiligungen mit den Guthaben deutscher Bürger ankauft. Win/win nennt man das.
Auch völlig utopische Dinge anzugehen, bringt zunächst viel Geld in die Kassen der Auftragnehmer.
Neuestes Beispiel ist die Idee von Energieexperte Habeck, nämlich alle deutschen Gasleitungen zu zerstören und diese durch Wasserstoffleitungen zu ersetzen.
Knappe 20 Milliarden sind die erste, vermutlich künstlich abgerundete Billig-„Kalkulation“, um das Projekt überhaupt starten zu dürfen. Wenn es am Schluss das 3- oder 4-fache kostet, stört es den Auftragnehmer am wenigsten.
Potenzielle Auftragnehmer wissen lediglich, dass es da viel Geld für die Aktionäre zu verdienen gibt und dieses will man logischerweise abholen, egal ob diese Idee in Gänze bei den eigenen Fachleuten eine minimale Chance auf wirtschaftlich sinnvolle Verwirklichung hätte oder auch nicht.
Gottbewahre, man wird doch nicht ein profitables „Projekt“ kaputtreden. Geht nicht, gibts nicht. Flughafen Berlin, Elbphilharmonie und Bahnhof Stuttgart – alles was die Politik in Auftrag gibt, geht.
Niemand „möchte“ vor Projektstart wirklich wissen, welche vielleicht noch teuer lös- oder gar unlösbaren technischen Probleme bei Produktion oder intensiver späterer Wartung noch aufpoppen werden. Egal – frei nach Habeck: Augen zu und durch. Die Partei, äh, die Politik hat immer recht.
Also entscheiden letztendlich Habecks Kumpels mit Wohlwollen von Chef Olaf Scholz, was zu funktionieren hat. Es werde gefälligst Licht!
Nehmen wir an, wir hätten tatsächlich irgendwann ein Wasserstoffnetz als Infrastruktur. Dann fehlte, abgesehen von der außerordentlich hohen Wartungsintensität des Netzes selbst, nur noch der Wasserstoff.
Um diesen Wasserstoff möglichst kostendeckend und dazu aber auch in benötigter Menge erzeugen bzw. liefern zu können, müssen noch verlässliche Lieferanten gefunden werden, bzw. Anlagen erbaut werden …
Die Produktion des Wasserstoffes ist aber dermaßen energie- und damit kostenintensiv, dass es sich ohne erneute dauerhafte Subventionen (wer bezahlt diese dann wieder?) ohnehin nicht rechnen würde. Aber auch ein solches Problemchen wird schnell gelöst, indem man ein Wunder einplant!
Mit solchen Themen muss man sich auch am Infostand herumschlagen.
Nicht nur deshalb wird es höchste Zeit für die Wende – für die AfD. (MS)
Unerlässlich für die Demokratie? Bessere Information als die verfemte Plattform „X“ bietet der ÖRR eher nicht. Gut, dass die Beitragserhöhung erstmal ausfällt. […] Das Narrativ, nach dem der auftragsgemäß sowohl staatsferne als auch dank Gebühreneinzug wirtschaftlich unabhängige öffentliche Rundfunk schon durch seine Konstruktion für glaubhafteste und neutralste Information sorgt, gar für die Demokratie unerlässlich sei, überzeugt nicht mehr. […] Mehr Regulierung (wie in China – ernsthaft?), man könnte auch das unschöne Wort Zensur verwenden, das ist Habecks Lösungsidee gegen die von ihm so wahrgenommene „Polarisierung“, ja „Destabilisierung“ der Gesellschaft, die er finsteren Akteuren auf den Sozialen Medien zuschreibt. […] Dass die Ministerpräsidenten offenbar zögern, die bürgerfinanzierten Geldhähne der Medienanstalten wie gewohnt weiter aufzudrehen, lässt auch darauf hoffen, dass die von Habeck und Co. anvisierte Marschrichtung hin zu einer stärker regulierten öffentlichen Debatte nur die autoritäre Fantasie eines Möchtegern-Kanzlerkandidaten bleibt, dessen Partei die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zusehends entgleitet.
Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Haushaltskrise – die Hauptdarsteller der Ampel scheinen so verzweifelt, dass sie sich offenbar nur noch mit Humor und Satire zu helfen wissen. Vorhang auf! […] In der Spätphase der Ampelkoalition, in diesem als „Herbst der Entscheidungen“ angekündigten Kabarettprogramm, hat sich in der Berliner Bubble ein so beißender wie bitterer Unernst ausgebreitet. Längst geht es nicht mehr um falsche oder richtige Politik, um gute oder schlechte Lösungen für die dramatischen Probleme, vielmehr flüchten sich die Hauptdarsteller offenbar aus Verzweiflung direkt in den vorgezogenen Karneval. Manche nennen es euphemistisch: vorgezogenen Wahlkampf. […]
Ein „Gipfel“ ist inzwischen schon zum Synonym für Politikverweigerung geworden. […] Es ist dieser heilige Unernst, der die politische Arena befallen hat. Vorschläge, Gipfel, Papiere, Punktepläne, Tiktok – alles zur Unterhaltung eines in Verzweiflung und Paralyse verharrenden Wahlvolks. […] Wann bloß endlich fällt der Vorhang?
Kommentar:
Die Schlussfrage des Cicero wird sicher mancher teilen: „Wann bloß endlich fällt der Vorhang?“
