In diesem aufgeheizten Wahlkampf fällt eines deutlich auf: Zu den Themen Islamismus, Antisemitismus, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger wird kaum etwas gesagt. […] Zwar äußerten sich dazu hier und da die Spitzenkandidaten, doch in Bezug auf die afghanischen Flüchtlinge und eine mögliche Zukunftsstrategie Deutschlands: Fehlanzeige. Man bekommt sogar das Gefühl, dass die Parteien das Thema vermeiden und verdrängen wollen und gerne dafür sorgen, dass die Bürger es vergessen. […]
Auch zum Umgang mit Islamismus sind alle Kandidaten sehr sparsam. Und das, obwohl die dahinterstehenden Probleme uns tagtäglich begegnen. […] Es reicht, die Berichte des Verfassungsschutzes zu lesen, um zu wissen, dass neben den tatsächlichen Gefährdern fast 30.000 Menschen dem islamistischen Spektrum unterschiedlicher Gruppierungen zuzurechnen sind, welche tagtäglich die Demokratie gefährden, indem sie sie unterwandern wollen, Werte verbreiten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, oder gar mit Strukturen von Gewalt und Terror sympathisieren und diese unterstützen. […]
Wie wollen sie ein Schulsystem schaffen, in dem neben Deutsch und Mathe auch die demokratischen Werte unserer Gesellschaft vermittelt werden, die so fundamental wichtig für eine gelungene Integration sind? Wie wollen sie Parallelgesellschaften bekämpfen?
Kommentar:
Der Kommentar von Herrn Mansour zur AfD sei nicht verschwiegen: „Doch sie bieten keine Lösung an, mehr noch, sie haben überhaupt kein Interesse an Lösungen, da ihr Geschäftsmodell darauf basiert, Angst und Hass zu verbreiten.“
Dazu 5 Leser des Focus:
1) „Ich kann weder im Kurzprogramm als auch im langen Parteiprogramm der AFD überhaupt nichts von der „Angst und Hetze“ finden, die Herr Mansour hier beschreibt. Könnte mir bitte jemand die Stellen aufzeigen, damit ich verstehe, was er meint?“
2) „Hallo Herr Mansour – In großen Teilen stimme ich Ihnen ja zu, aber dass die AfD keine Lösungen anbietet stimmt nicht. Wenn die Regierenden die Forderungen der AfD erfüllen würden, dann hätten wir die von Ihnen geschilderten Missstände kaum noch.“
3) „Auch Herr Masour weiss, was man sagen darf und was nicht. So klug und differenziert er die Probleme der Blindheit gegenüber dem politischen Islam anprangern, so undifferenziert qualifiziert er die AfD ab, die von Anfang an die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Maßnahmen gefordert hat. Das muss er tun, weil er sonst aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden würde.“
4) „Hallo Herr Mansour – Das Thema Islamismus und islamistischer Terrorismus werden vermieden um die AfD nicht zu pushen, denn die haben die besten Argumente dagegen.“
5) „Ich teile die Meinung von Herrn Mansour. Keine der Altparteien spricht den Islamismus und den islamistischen Terrorismus im Wahlkampf an, da würden sie ja mit ihren Fehlern der Vergangenheit konfrontiert werden. Nur eine Partei macht das und die werde ich dieses Mal auch wählen.“
Und noch ein interessanter Leserkommentar:
„Herr Mansour darf veröffentlichen, was dem gemeinen Bürger nicht gelingt. Da beginnt die Zensur schon ganz unten – auch beim Focus. Peinlich, dass kein deutscher Politiker sich zu diesen fundamentalen Themen äußerte. Ich empfehle, einfach mal den Koran zu lesen. Und wem das zu langweilig ist, hier mal ein Zitat, wo es nach Meinung führender Moslems zukünftig lang gehen soll. Ibrahim El-Zayat, Neffe des Muslimbrudergründers über Deutschland: “Dieses Land ist unser Land, es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit Hilfe Allahs werden wir es zu einem Paradies auf der Erde machen, um es der Islamischen Umma zur Verfügung zu stellen. Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.” Noch Fragen?
An nur 65 von 3.000 Corona-Studien ist Deutschland beteiligt. Und allein 14 dieser 65 Studien wurden abgeschlossen. Ein vernichtendes Urteil für den Medizin- und Forschungsstandort Deutschland. […]
Keine der Studien, von denen elf bis dato nicht einmal gestartet sind, hat nicht-pharmazeutische Maßnahmen wie etwa Lockdowns, soziale Distanzierung oder sonstige Verhaltensmaßnahmen zum Untersuchungsobjekt gewählt. Die Dinge also, die den größten Platz in der öffentlichen Debatte einnahmen, sind somit am wenigsten erforscht worden. Auch wurden bis dato keine der Studien an den tatsächlichen oder vermeintlichen Hotspots der Pandemie durchgeführt: in Pflegeheimen, Kindergärten, Kindertagestätten oder Schulen. […]
Während deutsche Virologen und Epidemiologen zwar eine extreme Talkshow-Kompetenz aufweisen, scheinen sie in ihren eigentlichen Disziplinen wenig vorweisen zu können.
Kommentar:
Muss man nicht erschüttert sein, wenn man lesen muss, auf welch superdünnen Basis die Einschränkungen der Grundrechte durch die Regierung verordnet worden sind und von den anderen Parteien – bis auf die AfD! – mitgetragen werden? Verhältnismäßigkeit?
Provokante Frage:
Verblöden wir unbewusst oder gewollt?
Lesen Sie dazu auch unbedingt die Leserkommentare im Cicero unter dem Link „Diskutieren Sie mit“ am Ende der Seite). Nur ein Appetitmacher:
„Wo Denkverbote und Diskussionsverbote herrschen, braucht nicht mehr geforscht zu werden. Alles andere wäre “ rechtsradikal „. Es gibt nur eine Richtung und die gibt die Regierung vor.“
Nachtrag:
Der Artikel war zunächst frei zugänglich, nun aber ist er kostenpflichtig. Er scheint also auf großes Interesse gestoßen zu sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nutzt jeden Vorwurf, um ihn in Eigenlob zu verwandeln. Und Annalena Baerbock würde gerne das Bargeld abschaffen, um Geldwäsche zu verhindern. Doch das ist noch nicht alles.
Kann es sein, dass ich nur mit den falschen Leuten rede? Oder hat das Umfrage-Institut der ARD überwiegend Anhänger linker Parteien in seiner Kartei?
Meine private Meinungsforschung jedenfalls hat ergeben, dass Armin Laschet im Triell viele Zuschauer beeindruckt hat. Ihnen hat seine inhaltliche Position gefallen, aber auch die Angriffslust, mit der er Olaf Scholz attackiert hat.
Aber dann lässt die ARD mich wissen, dass Scholz haushoch gewonnen habe. Auf jeden Fall steigt die Neugier auf das wirkliche Wahlergebnis. […]
Sollten die Grünen in der nächsten Regierung maßgeblichen Einfluss haben, werden sie uns mit einer neuen Bürokratie überziehen. Jeder finanzielle Schritt, jede Zahlung wird notiert und überwacht. Als letzte Stufe müssen wir mit dem Verbot von Bargeld rechnen. Ein ganzes Volk wird bestraft wegen einiger krimineller Geldwäscher, denen die Polizei nicht auf die Schliche kommt.
Kommentar:
Nur 1 Leserkommentar:
„Helmut Markwort spricht eigentlich aus, was jeder kritische Medienkonsument, wenn er denn nicht einseitig ideologisch vorgepolt ist und die Realität nicht sehen will, seit langen feststellen kann. Die ÖR Medien, allen voran das ZDF, sind unbestritten links-grün orientiert (Umfragen belegen das) und betreiben eine unverhohlene Indoktrinierungspolitik. Das bedeutet aber nicht, daß sie auch den tatsächlichen Wählerwillen reflektieren. Auch wenn meine eigene subjektive Wahrnehmung natürlich nicht repräsentativ ist, kann ich aus zahllosen Gesprächen im Verwandten- und Bekanntenkreis und auch darüber hinaus nur die Feststellungen von Herrn Markwort bestätigen. Die Wahl ist noch nicht gelaufen! Die Meinungsforschungsinstitute lagen bereits in Sachsen-Anhalt und auch 2017 grandios daneben. Es ist alles offen und einige werden sich noch wundern.“
In seinem aktuellen Buch „Freiheit in Gefahr“ warnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einer weiteren Aushöhlung fundamentaler Grundrechte. […] Wie dramatisch die Pandemie unser Leben beeinflusst und unsere liebgewonnenen, als selbstverständlich erachteten Freiheiten einschränkt, fasst Papier in nur einem Satz zusammen: „Die Corona-Krise tangiert unseren liberalen Rechtsstaat in seinen Grundfesten.“ […]
Generell warnt der Verfassungsexperte vor den Folgen dauerhafter Zwangsmaßnahmen im Zuge der Pandemie-Bekämpfung: „Wenn sich Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.“
Kommentar:
Die Positionen der AfD zu Corona werden von Herrn Papier – er war immerhin Präsident des Bundesverfassungsgerichts! – voll bestätigt und er sieht wie die AfD den liberalen Rechtsstaat in Gefahr. Aber die AfD hat ja keine Ahnung.
Samstag morgen ging es los. 9.45 Uhr in Burscheid. Ein Chaos erwartete uns an unserem zugewiesenen Platz. Am Abend vorher haben wohl einige „Burscheider“ gezeigt, wie sie kulturell geprägt sind und sich entsprechend aufgeführt. Zunächst musste der gröbste Unrat beseitigt werden. Die Stadt hat damit wohl nichts am Hut.
Und doch, obwohl es sich in Burscheid sehr im Rahmen hält, es kamen etliche vorbei, holten sich unser Wahlprogramm ab und diskutierten mit uns.
Eine Polin, die leider in Deutschland (noch) nicht wählen darf, sagte, dass es für ihre Söhne nichts anderes als AfD geben könnte. Sie berichtete auch, dass sie an ihrem Arbeitsplatz immer wieder mitbekäme, wie man sich unter „Ausländern“ über die Deutschen lustig machte oder über sie schimpfte. Sie hat diesen Kollegen empfohlen, dann doch besser zurück in die jeweilige Heimat zu gehen. Dafür wurde sie dann als „Nazi“ bezeichnet.
Willkommen im Klub, liebe Polin!
Nach einiger Zeit tauchte zu unserer großen Freude das AfD-Werbemobil unseres Kollegen und Freundes Franz Pesch aus dem Rhein-Erft-Kreis an unserem Stand auf. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hatte den Bus ausgeliehen, um damit einige Infostände im Großraum Köln, Leverkusen, Rhein-Berg mit Werbematerial zu beglücken.
Nach kurzem Stop, ein paar Fotos und 3 Ehrenrunden durch das Burscheider Stadtzentrum -auch vorbei am Stand der CDU- ging es zurück Richtung Süden. Der CDU-Kreis-Spitzenkandidat, der aktuell in Burscheid versuchte zu retten, was kaum noch zu retten ist, musste der AfD-Tour relativ entgeistert zusehen.
Vom Overather Infostand am Steinhofplatz liegen keine Fotos vor aber in Rösrath wurden die Bürger weiter überzeugt, die Politik der Regierung einfach mal zu Ende zu denken und entsprechend auf die AfD umzuschwenken!
Das Ergebnis der Wahl ist offen. Klar ist aber schon jetzt: Mit bis zu 900 Parlamentariern kommt der größte Bundestag aller Zeiten heraus. Aber was heißt das konkret? Ein Szenario. […]
Die Folgen des Mega-Bundestages …[…]
Der Plenarsaal […]
Die Büros […]
Die Mitarbeiter […]
Der Fuhrpark […]
Was der Mega-Bundestag kostet
Mehr Parlamentarier, mehr Mitarbeiter, mehr Büros, mehr Autos – all das kostet natürlich Geld. Und zwar viel. Jeder weitere Abgeordnete und jede Mitarbeiterin bedeuten an direkten Kosten für Personal, Diät und Aufwandspauschalen auch zusätzlich rund 1,9 Millionen Euro im Jahr. Da ist noch nicht enthalten, was die Vorhaltung von Dienstleistungen des Bundestages kostet.
Kommentar:
Selbstbedienung auf höchstem Niveau; denn die etablierten Parteien waren in der letzten Legislaturperiode nicht willens, das Urteil des Verfassungsgerichts angemessen umzusetzen.
Warum auch? Die Kosten trägt doch der Steuerzahler! Und der trägt auch die immens steigenden Kosten für die künftigen Pensionen.
Aber die verantwortlichen Parteien werden trotzdem gewählt – das verstehe, wer will.
Bis zu 3.500 Menschen haben sich nach Polizeiangaben in Leipzig an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ beteiligt.
Kommentar:
Positiv:
Ausführliche Hintergrundinformationen
Negativ:
– Warum wird die Morddrohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums vom Deutschlandfunk nicht erwähnt?
– Warum wird zu der Bildunterschrift „Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig“ ein Foto von einer Gruppe Politzisten gezeigt? Waren sie etwa die „Ausschreitenden“?
Warum zeigt man nicht die „Aktivisten“, die Gewalttäter?
Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000. Sie wurde von einem Kampagnenbündnis organisiert. Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. Es wurde unter anderem die sofortige Freilassung der Frau gefordert. […]
Ein schwarzer Block innerhalb der Demonstration trug ein Transparent mit einer Drohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des PTAZ-Chefs zu lesen.
Kommentar:
Der Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums wird mit dem Tod bedroht – und die Politiker (bis hin zum Bundespräsidenten) halten sich (noch?) bedeckt!
Ist linke Gewalt für sie nicht der Rede wert?
Seit Tagen stellt das Scholz-Team die Aktion wegen unterlassener Geldwäschemeldungen durch die Finanzfahndung FIU als Polit-Manöver dar.
Auffällig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Dienstherr der Ermittler, macht nicht mit, hält sich auf Anfrage nobel zurück.
Laschet hatte am Sonntag beim Triel (ZDF) dem Finanzminister vorgehalten, dieser habe die Fachaufsicht über die FIU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das „bewusste Lügen“, sagte: „Scholz (…) hat nicht mal die Fachaufsicht.“ Dem widerspricht nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Das Ministerium habe neben der Rechts- in entscheidenden Bereichen auch die Fachaufsicht.
Kommentar:
Fordert und verspricht Olaf Scholz auf großen Plakatwänden nicht „Respekt“? Anscheinend fordert er von sich aber nicht den Respekt vor der Wahrheit. Warum? Ein neues Beispiel:
„SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nun mehrfach der Frage ausgewichen, warum dieser Wahlkampfspot [„Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“] nicht mehr vorgeführt wird. „Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass er genau einmal ausgestrahlt wurde“, sagte Scholz in der Dokumentation „Wege zur Macht“. Als der Dokumentarfilmer Stephan Lamby ihn wiederholt fragte, warum die SPD den Spot nicht mehr zeigen wolle und ob Scholz von dem Video gewusst habe, beantwortete Scholz die Frage mehrfach nicht.
Achtmal, verrät Lamby, hat er Scholz danach gefragt. Fünfeinhalb Minuten lang wich Scholz ihm aus, bis Lamby genervt aufgab. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90815006/spd-wahlkampfspot-scholz-weicht-brisanter-frage-mehrfach-aus.html
„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“
So beschreibt die ARD auf ihrer Webseite das Konzept der „Wahlarena“.
Doch einer Teilnehmerin ging es keineswegs darum, „Sorgen, Probleme und Anliegen“ vorzutragen. Sie verfolgte erklärtermaßen ein anderes Ziel: Laschet „fertig zu machen“.
Eine „Aktivistinnen-Agentur“ namens „hartaberlinks“ hatte mit der Schülerin trainiert, sie speziell geschult. Die Gründerin der Agentur ist keine Unbekannte, heißt Emily Laquer (34) und wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet. Sie bezeichnet sich als Kommunistin und nahm an den G20-Blockaden teil, bei denen 2017 hunderte Polizisten verletzt wurden.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei hier auf zwei Leserkommentare im Focus von heute verwiesen. Der Focus hat die gestrige Wahlarena mit Armin Laschet rezensiert, aber ist nicht auf die Auswahl der Fragesteller eingegangen. https://www.focus.de/politik/wahlarena-der-ard-in-der-ard-wahlarena-kombiniert-laschet-erfahrung-mit-empathie_id_24104393.html#commentFormbegin
1) „ARD betrügt – wir müssen das auch noch bezahlen
„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“ – Das schreibt die ARD selbst zu ihrer „Wahlarena“ und dann lädt sie wissentlich ein 15jähriges Schulkind ein, das von einer vom G20/Hamburg bekannten, linksextremen „Lehrerin“ im „Talkshow-Training“ vorbereitet wurde. Und zwar nur dazu vorbereitet, wie man Herrn Laschet fertigmachen kann. Das Kind schreibt selbst auf einer linken Website, wie sie sich freut, „den Laschet kochen zu lassen“. Und dieses abgekartete Spiel setzt uns die ARD als „Wahlarena“ vor. Wer weiß, was da noch alles gefälscht, vorbereitet und verlogen war?! Man kann dieser vorgeblich „Öffentlich-rechtlichen (!)“ Sendergruppe nicht mehr trauen.“
2) „Linkes Framing everywhere… Also die ARD schickt trainierte Antifas in die Bütt, damit diese es dem Kandidaten „mal so richtig geben“? Das alleine wäre ein Grund die ÖRR sofort abzuschaffen und ich denke, es ist ein weitere Sargnagel für diese Absahnvereine. Laschet hat sich richtig gut geschlagen. Da geht noch was.“
Der Nationale Volkskongress in China ist das größte Parlament der Welt und zählt 3000 Abgeordnete. Aus Platz zwei weltweit steht nach der kommenden Wahl voraussichtlich der Deutsche Bundestag: Er könnte nach dem 26. September mehr als 800 Abgeordnete haben. Zum Vergleich: Die USA kommen mit 535 Mitgliedern im Kongress klar, und die Russen verabschieden Gesetze schlank mit ihrer 450-köpfigen Duma.
Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland also ein Monstrum mit der Folge, dass die Arbeit an neuen Gesetzen lange dauert und teuer ist: mehr als eine Milliarde Euro kostet der nächste Bundestag, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Dazu kommen Pensionsansprüche der Abgeordneten, die sie vergleichsweise schnell erwerben, ohne in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen zu müssen.
Kommentar:
Sie haben sicher auch schon oft gehört, dass die Abgeordneten der AfD im Parlament immer nur „dagegen“ seien und keine konstruktiven Ideen einbrächten. Liefert der Focus-Artikel nicht den Beweis? „Ein AfD-Antrag scheiterte, der die Zahl der Direktmandate einer Partei entsprechend deren Zweitstimmenergebnis begrenzen wollte. Wahlkreisgewinner mit den relativ schlechtesten Ergebnissen – mancherorts reichten schon weniger als 30 oder gar 25 Prozent – blieben dann außen vor.“ Typisch AfD! Das können „demokratische Parteien doch nicht ernst nehmen! (Ironie aus!)
Doch die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags und schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Verkleinerung der Parlamente
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.“ https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?
Die Neue Züricher Zeitung jedenfalls hat ihre Leser am 21.09.2020 über das Ergebnis der Volksabstimmung informiert, und zwar unter der Überschrift: „Das italienische Parlament wird um ein Drittel verkleinert“https://www.nzz.ch/international/italien-parlament-verkleinert-ld.1577752
„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. […] Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200 […]. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“
Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe (vgl. die Leserkommentare im Focus). Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und ihre „Vertreter des Volkes“ kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.
Übrigens gibt es im Wahlprogramm der AfD noch eine „unsinnige Forderung“: „Abschaffung der Politikerpensionen – Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. (Seite 126).
Einer der vier mutmaßlichen linksextremistischen Gewalttäter, die sich ab heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten müssen, war offenbar in einem deutschlandweit bekannten Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention tätig. Dafür soll der heute 26-Jährige auch Geld erhalten haben. Das erfuhr FOCUS Online kurz vor Prozessbeginn exklusiv aus Justizkreisen.
Die Verbindung zu dem bundesweit tätigen Netzwerk war offenbar bei Finanzermittlungen durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen zum Beschuldigten A. aufgefallen, der aus Niedersachsen stammt und in Leipzig lebt. Nach FOCUS-Online-Informationen stellte sich bei einer Konten-Überprüfung heraus, dass A. von der Organisation im Zeitraum Juni bis November 2019 Zahlungen über insgesamt knapp 2800 Euro erhalten hatte – angeblich für die Teilnahme an Veranstaltungen und als Fahrtkostenerstattung.
Kommentar:
Zwei Leserkommentare:
1) „Linksextremisten keine „Aktivisten“ mehr? Der Mann ist Antifaschist und arbeitete offensichtlich in einem Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention. Der „Kampf gegen Andersdenkende“ ist mittlerweile fester Bestandteil in unserer Demokratie, so lange die Andersdenkenden rechts sind. Unsere Demokratie scheint so schwach zu sein, dass wir Extremisten mit Steuergeldern bezahlen um Extremisten zu bekämpfen. Wir beschäftigen Extremisten in der Extremismus-Prävention. Bei so viel Naivität, egal auf welchen Augen, kann einem in der Mitte nur noch angst und bange werden.“
2) „Frau Esken / SPD – Als bekennende Unterstützerin der linksterroristischen Antifa steht in der direkten Verantwortung. Pflicht in diesen Prozess muss es sein die direkten Unterstützungswege, Geldflüsse, Zuwendungen an diese Vereinigung aufzudecken, damit sich solche Bilder wie in Hamburg zum G20 Gipfel nie wiederholen, wo Bürger Schilder in die Fenster hingen mit: „wir haben Angst“; derweil unten die schwarzvermummte Antifa durch die Straßen zog und das Eigentum der Bürger abfackelte! Wer war doch zugleich dort Bürgermeister? Ein Schelm wer böses denkt und den Verantwortlichen nun als Kanzlerkanditat mit der Frau Esken dahinter erlebt!!!“
Samstag, 11.9.2021 – AfD-RBK auf Tour – Infostände in Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch Gladbach, Overath und Rösrath
Zunächst bedanken wir uns bei unserem Parteifreund Franz Pesch aus dem Rhein-Erft-Kreis, der uns seinen selbstfolierten Bus für die Wahlkampftour bereitgestellt hat.
Von Frechen aus ging es direkt nach Wermelskirchen, wo Karl Springer seine Kollegen und die Menschen auf der Bank vor dem Bürgerzentrum, außen am gegenüberliegenden Eiscafe oder in den Corona-Warteschlangen vor dem Metzger-/Bäckerladen mit Klaviermusik unterhielt. Ob „Girl von Ipanema“ oder „Ja, mir san mit’m Radl da“, ob Adriano Celentano oder Mikis Theodorakis‘ „Zorba the Greek“ – es gibt nichts, was er nicht im Repertoire hat – auswendig versteht sich.
Auch unseren agilen Kreis-Spitzenkandidaten MdB Prof. Dr. Harald Weyel trafen wir dort, als er u.a. erneut seine Wahlwerbekarten von 2017 an Passanten verteilte: „Alle von uns benannten Probleme sind geblieben, nur das Jahr hat sich geändert“.
Als wir eintrafen, packten FDP-ler und SPD-ler ihre Habseligkeiten zusammen und verließen die Szenerie. Ob aus Frust vor der blauen Übermacht oder weil Mittagessen anstand, ließ sich nicht sagen.
Es läuft gut für die AfD; viel mehr Menschen als vorher interessieren sich für die AfD und ihr Bundeswahlprogramm. Inzwischen kommen auch immer öfter frustrierte „Ungeimpfte“, denen der staatlicherseits erheblich verstärkte Druck aufs Gemüt schlägt oder sie gar richtig wütend macht. AfD ist die einzige Partei, die gegen diese rechtswidrigen Schikanen mit aller Kraft ankämpft.
Damit wir uns klar verstehen: Niemand leugnet Corona-Viren oder die Krankheit; jeder kann, darf und soll sich impfen lassen, wenn er das für sich als notwendig und sinnvoll erachtet. Gerne auch 2x, 3x, 4x. Aber niemand, der sich, warum auch immer, gegen eine Impfung ausspricht, darf deshalb gemobbt, diskriminiert oder irgendwie in seinen Rechten eingeschränkt werden.
Wer das auf perfide Art und Weise versucht, sollte für sich prüfen, ob er charakterlich noch zur Demokratie passt.
Kleiner Exkurs …
Dann hieß es Abschied nehmen und sich beeilen, schnell zur vorletzen Station am Overather Steinhofplatz zu kommen, da die Zeit der Infostände dem Ende entgegen ging.
Dort am Sülztalplatz wurde der Infostand sogar extra verlängert, um uns zu empfangen. Auch trafen wir wieder auf Prof. Weyel, der nach Leichlingen auch Gladbach noch besucht hatte, um dann ebenfalls in Rösrath zu landen.
Wieder war hier reger Betrieb und es gab auch etliche Besucher, die sich etwas intensiver für die AfD interessierten. Vielleicht haben wir demnächst ein paar Mitglieder mehr.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Güllner: „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird.“ Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. „Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“, so Güllner.
Kommentar:
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 4 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“ https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Schlussfrage: Erfüllt das ZDF noch seinen gesetzlichen Auftrag?
In den ostdeutschen Bundesländern sind weniger Menschen gegen Covid-19 geimpft als bundesweit. Viele Skeptiker sind Anhänger der AfD. Doch gibt es wirklich einen Zusammenhang? […]
Andere Experten äußern sich zurückhaltend zu den Ursachen der niedrigen Impfquoten. Das Robert Koch-Institut erklärte auf Anfrage nur: „Hier können wir nicht weiterhelfen. Wir können auch nicht über die Entwicklung spekulieren.“ Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen sind die Ursachen „empirisch nicht belegt“. Sprecher Matthias Streit mutmaßte, es spielten sicherlich mehrere Punkte eine Rolle, etwa die Impfbereitschaft in einzelnen Regionen und das Pendeln.
Auch der Hamburger Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg sagte der dpa: „Einen klaren Grund, warum das im Osten abweicht, kann ich Ihnen nicht sagen.“ Die Datenlage sei schwach, die Zahl der im Osten Befragten im regelmäßigen Survey seines Hamburg Center for Health Economics zu gering. […]
Auch strukturelle Aspekte könnten eine Rolle spielen, also das Impfangebot etwa bei Ärzten oder in Impfzentren“, sagte der Wissenschaftler. Doch fehlen nach seinen Worten auch dazu Daten. Vertrauen und Impfquote sind übrigens auch in Bayern vergleichsweise niedrig.
Kommentar:
Woran ist die AfD eigentlich nicht „schuld“?
Während die Fachleute offenbar keine eindeutigen Gründe für die vergleichsweise niedrige Impfquote in Sachsen gegenüber Bremen sehen, behaupten bestimmte Leute wie z.B. Herr Wannewitz (CDU), dass die AfD „schuld“ ist. Merke: Die lautstarke Behauptung soll eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindern und sicher meinungsbildend (manipulierend) wirken.
Eine grundsätzliche Frage wäre z.B., ob man ein Stadt-Bundesland (schon ein Widerspruch in sich?) mit einem Flächenland wie Sachsen vergleichen kann. Nur wenige Gedanken dazu:
Bremen hat eine Fläche von 327 km2 und 680.000 Einwohner; Sachsen hat eine Fläche von 18.400 km2 und 4.060.000 Einwohner.
In Bremen leben also 2.081 Einwohner pro km2, in Sachsen nur ganze 221 Einwohner pro km2.
Rechnet man in Sachsen die Städte Dresden mit 329 km2 und 557.000 Einwohnern sowie Leipzig mit 298 km2 und 596.000 Einwohnern heraus, ergibt sich für Sachsen-Land eine Bevölkerungsdichte von nur 163 Einwohnern pro km2.
Könnte also die Impfbereitschaft bzw. die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Impfung nicht primär davon abhängen, wie dicht eine Region besiedelt ist?
Man sieht wieder einmal: mit Zahlen kann man viel „beweisen“ – vor allem wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht nach dem Motto: „Wie viel Prozent wählen in einem Bundesland die AfD und wie viel Prozent lassen sich nicht impfen?
Man könnte das Spielchen ja noch erweitern und z.B. untersuchen, welcher Bundesligaclub die wenigsten oder meisten „Impfverweigerer“ hat und ob es einen Zusammenhang dieser Werte mit dem aktuellen Tabellenplatz gibt.
Sicher fallen Ihnen noch andere Möglichkeiten ein, um die Politiker, die der AfD wieder etwas abhängen wollen, lächerlich zu machen.
Schlussfrage: Ist die AfD schuld, wenn sich Menschen über ihre Impfung Gedanken machen? Oder fühlen sich Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen, von der AfD besser vertreten? Was ist Ursache, was ist Wirkung?
Und was soll die reißerische Überschrift „Sorgt die AfD im Osten für ein Corona-Desaster?“
Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“
Kommentar:
Es gibt offenbar noch ein Land, in dem die Vernunft regiert. Und was sagen unsere Sozialdemokraten dazu? Sie schweigen und auch die öffentlich-rechtlichen Medien halten sich bedeckt. Die mündigen Bürger müssen ja nicht alles wissen. Sie könnten auf dumme Gedanken kommen?
Auch an diesem Wochenende gab es einige Aktivitäten unserer fleißigen Wahlkämpfer.
Nachdem Freitag abend in Wermelskirchen noch ein neuer Vorstand gewählt werden musste, traf man sich bereits Samstag morgen wieder am Infostand vor dem Wermelskirchener Rathaus, bevor es dann wieder nach Gladbach ging.
Parallel fanden weitere Infostände in Leichlingen, in Overath, in Rösrath und natürlich in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone statt.
Im Anschluss ab 16 Uhr traten neben unserem Direktkandidaten Prof. Dr. Harald Weyel mit Jörg Schneider, Martin Liedtke-Bentlage und Christer Cremer weitere sehr aussichtsreiche Listenkandidaten im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl auf dem Konrad-Adenauer-Platz auf.
Sie kritisierten in ihren Reden die vielen Unzulänglichkeiten der Regierungspolitik in diesem Land und präsentierten Lösungsmöglichkeiten aus dem AfD-Wahlprogramm.
Im Anschluss mussten noch viele Fragen aus dem Publikum beantwortet werden und auch nach dem Abbau der Bühne wurde in etlichen Grüppchen, u.a. auch in der umliegenden Gastronomie weiter diskutiert. Es liegt viel im Argen in diesem Land. Zeit etwas zu ändern!
Es gibt gute Gründe für die Briefwahl, nein: Es gab gute Gründe. In einer Echtzeitdemokratie hat sie ausgedient – zumindest in ihrer heutigen Form. […] Es spricht fast alles dafür, sich von dieser Form der Wahlbeteiligung schleunigst zu verabschieden. Sie ragt als Restant der langsamen Welt von gestern […] in die schnelle Welt von heute. Und läuft Gefahr dabei, das Wahlergebnis nicht zu präzisieren, sondern zu verzerren. Nein, läuft nicht Gefahr: Sie verzerrt das Wahlergebnis. […] Es ist nachgerade grotesk, dass der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung erst dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl aufgeschaltet wird, die Briefwahl aber schon sechs Wochen vor der Bundestagswahl anläuft. Hier passt etwas vom Timing hinten und vorne nicht zusammen.
Kommentar:
Dem ist aus Sicht des Kommentators zuzustimmen – auch weil dadurch mögliche Unregelmäßigkeiten unmöglich würden.
Gerd Antes zählt zu den renommiertesten Medizinstatistikern Deutschlands. Im Interview erzählt er von den ungezählten Wissenslücken zu Covid-19, wettert über die Ahnungslosigkeit in Politik und Wissenschaft und erklärt, warum Deutschland mit seiner Corona-Politik auf dem Weg in den Irrationalismus ist.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare verwiesen.
Letzter Stand: Der Artikel und die Leserkommentare waren zunächst frei zugänglich, nun aber sind sie kostenpflichtig. Es lohnt sich aber unbedingt. (z-B. 4 Wochen gratis testen)
Das Kultusministerium des deutschen Bundeslandes Sachsen hat die Genderschreibweise an den Schulen gestoppt. Das berichten die „Dresdner Neue Nachrichten” (DNN). In dem offiziellen Schreiben an die Schulleitungen steht u.a.: „Die Verwendung von Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“ Das zitieren die DNN. Deshalb sollen diese Sonderzeichen weder in der Schule noch in den offiziellen Schreiben des Lehrkörpers Verwendung finden dürfen. Vielmehr sollten geschlechtsbezogene Formulierungen wie „Schülerinnen und Schüler“ oder geschlechtsneutrale Ausdrücke wie „Lehrkörper“ benutzt werden. Außerdem dürfe das Thema der gendergerechten Sprache zum Thema im Deutschunterricht werden.
Kommentar:
Im Wahlprogramm der AfD vom 10./11.04.21 heißt es in Kapitel 16:
„Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen.“
Schön, dass das sächsische Kultusministerium die Forderung der AfD übernommen hat.
