Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte [der Bundesregierung] Kerstin Claus begrüßt die von der Ampel-Koalition geplante Entschärfung bei den Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie. Durch die Strafverschärfung blieben mitunter schwere Taten länger unbearbeitet, weil Polizei, Ermittler und Gerichte überlastet seien. […]
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag beschlossen, sexuelle Gewalt gegen Kinder grundsätzlich als Verbrechen zu ahnden […]. Das gilt seitdem auch für den Besitz sowie die Verbreitung von Bildern und Filmen mit Missbrauchsdarstellungen. Weil nun auch Eltern, die Bilder und Filme aus Besorgnis weiterleiten, oder Schülern, die solche Darstellungen austauschen, Strafverfolgung droht, wollen SPD, Grüne und FDP die Reform zumindest in diesem Teil wieder entschärfen.
Kommentar:
Mussten auch Sie den Artikel zweimal lesen, um zu glauben, was die Schlagzeile ankündigt? Ist es nicht unglaublich, was die Ampel-Regierung, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, alles plant, um – wie beeidet – ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden? (Ironie aus).
Und was halten Sie davon: „Claus wies darauf hin, dass es bei Jugendlichen zwar weiterhin Möglichkeiten zur Einstellung eines Verfahrens gebe. Diese seien jedoch stets mit einem Eintrag im Erziehungsregister verbunden, „was zu einer unnötigen Stigmatisierung junger Menschen führt“.
Das Erfolgsrezept der Ampel? Kindern und Jugendlichen keine Grenzen setzen und keine Konsequenzen ihres Fehlverhaltens spüren lassen, weil das „zu einer unnötigen Stigmatisierung junger Menschen führt“.
Na, dann weiterhin viel Erfolg!
Mit der Ankündigung „Kein Ort für kriminelle Migrantenclans“ hielt der Kreisverband der AfD am Montagabend eine Kundgebung auf dem Prenzlauer Marktberg ab. Als Reaktion darauf hatte sich im Vorfeld ein Aktionsbündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ aus SPD, Die Linke, Bündnis 90/Grüne, VVN–BdA und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Brandenburg zusammengeschlossen und seinerseits eine Kundgebung an der Marienkirche angemeldet. […] Und mittendrin stand am Montagabend Prenzlaus parteiloser Bürgermeister Hendrik Sommer, der die Aufforderung der AfD angenommen hatte, ebenfalls auf dem Marktberg zu sprechen. […] Felix Teichner, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter [der AfD], stellte Sommer vor als „Mann, den ich sehr schätze und achte.“ Streitbar sei er, aber trotz auseinandergehender Meinungen habe man bislang stets miteinander arbeiten können an Lösungen für die Bürger der Stadt.
Kommentar:
Die Schlagzeile „Demo der AfD polarisiert in Prenzlau“ ist „natürlich“ wieder tendenziös: Sie erweckt den Eindruck, dass die AfD aktiv [!!!] etwas Böses tut. Aber „polarisiert“ die Ampel-Koalition mit Robert Habeck zurzeit unsere Gesellschaft nicht deutlich stärker?
Im Übrigen: Demos polarisieren immer – egal wer wofür oder wogegen demonstriert. Es geht immer um unterschiedliche Positionen (= Pole). Wer das negativ beurteilt, ist letztlich kein Demokrat.
Insgesamt aber ist der Artikel außerordentlich lesenswert, weil er ein Ereignis einmal sehr ausführlich, sehr sachlich und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet.
Die CDU bleibt laut einer Umfrage [mit 35%] trotz Verlusten stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. […] Auf Platz zwei liegt in der Umfrage die AfD mit 26 Prozent (20,8 Prozent bei der Landtagswahl 2021). Dahinter folgen Linke mit 11 Prozent (2021: 11 Prozent), SPD mit 8 Prozent (2021: 8,4 Prozent), Grüne mit 7 Prozent (2021: 5,9 Prozent) und FDP mit 6 Prozent (2021: 6,4 Prozent).
Kommentar:
SPD + LINKE + Grüne + FDP = 32%
CDU + AfD = 61%
Welcher Politikwechsel wäre möglich und im Sinne der Bürger!
Im Sonntagstrend kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 15 Prozent. […] „Die konkreten politischen Lösungsvorschläge der Grünen, ob es um das Verbrenner-Aus, das Verbot des Einbaus von Gasheizungen etc. geht, überzeugen die Wähler mehrheitlich nicht.“ […] Die überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will – anders als von der Ampel beschlossen – Kernkraft weiter nutzen […] Das ergibt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. […] Die FDP hat den Kampf für die Atomkraft inzwischen aufgegeben. Obwohl nur 29 Prozent der Deutschen wollen, dass Kernenergie „gar nicht mehr“ genutzt wird.“
Kommentar:
Wenn die Ampel Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bürger macht, warum kommt es dann nicht zu großen Demonstrationen? In Frankreich wären die Straßen sicher schon voll. Und warum wählen nicht noch mehr Bürger die AfD? Weil sie deren Programm nicht kennen (sollen / dürfen).
Aber später soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst!
In einem am Samstag veröffentlichten Tweet des Partei-Nachwuchses heißt es: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ […]
Schulz zu BILD: „Der grüne Bundesvorstand sollte ganz schnell ein politisches Bildungsprogramm für die Grüne Jugend auflegen, damit deren Rest Grips nicht verloren geht oder sich anstelle des Landes auflöst “
Kommentar:
Zur Erinnerung auch noch ein Ausschnitt aus der WELT vom 13.10.19:
„2010 veröffentlichte Habeck, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein, ein Buch mit dem Titel „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, und in diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wie provokant das war, wusste er selbst: „Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html
2015 war Robert Habeck 46 Jahre alt und Annalena Baerbock 35 Jahre. 2010 waren sie 41 und 31 Jahre alt.
Macht das alles nicht nachdenklich?
Am Freitag, dem 21. März 2023 trafen sich bei einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Europäische Union (EU) auf Einladung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern der Stadt mehr als 30 Personen.
Der währungs- und rechtspolitische Sprecher der AfD Delegation in Brüssel, Dr. Gunnar Beck sprach über den „Great Reset“. (Zu deutsch: „Der große Neustart“, eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF).)
Frau von der Leyen, die EU-Präsidentin bekannte sich am 26.04.21 als Unterstützerin dieses Vorhabens der wohlhabenden Mitglieder des WEF, eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands für alle Menschen, auch unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie, herbeizuführen. (Quelle: Wikipedia und Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
Bevor Dr. Beck auf diesen „Great Reset“ einging, gab er einen kurzen Einblick in die Gesetzgebung der EU. Er machte deutlich, daß die Abläufe und die Funktion des EU-Parlamentes erheblich von den bekannten Gegebenheiten in der deutschen Gesetzgebung abweichen. Die Kommission hat eine starke Machtstellung, der die Parlamentsmitglieder allenfalls mit deutlicher Geschlossenheit begegnen können. Dies wiederum ist dem Austausch, der Diskussion, dem Ringen um die besten Arbeitsergebnisse im Plenum abträglich.
In seinen weiteren Ausführungen bezog sich Dr. Beck u.a. auf die Aussagen des WEF zur Bedeutung von internationalen Organisationen, zu Klima-, Migrations-, Eigentums-, Gesundheits-, Digitalisierungs-, Medienfragen.
Unter dem Eindruck der Covid-Pandemie haben sich Tendenzen zur Lösungsfindung nach den Vorgaben von internationalen Organisationen verstärkt, mit Vehemenz und medialer Kraft ihre Lösungen durchzusetzen. Getragen durch Entschlüsse auf diesen supranationalen Ebenen verlieren die nationalen-örtlichen Gegebenheiten an Bedeutung und werden geringgeachtet bis übergangen.
Unter dem Eindruck der Gesundheits-, Klima-, Wirtschafts-, Finanz-, Migrationsprobleme werden Lösungen als zwingend dargestellt, denen sich niemand entziehen darf, die im Grunde aber Lösungen sind, die seit den 60er-Jahren verkündet werden und in erheblichem Maße gegen die bisherige Form der freien wirtschaftlichen und privaten Tätigkeit gerichtet sind.
Indem die EU sich diese Forderungen zu eigen macht und verfolgt, wird verkannt, daß damit die eigenen und nationalen Werte untergraben, eigene Lösungsansätze verworfen werden. Zugleich wird die eigene Bedeutung in der Welt im Verhältnis zu den Großmächten und der Welt-Fläche/ -Bevölkerung überhöht, beziehungsweise der geringe prozentuale Anteil der EU im Weltmaßstab nicht beachtet.
Die Betrachtung der Welt unter dem Blickwinkel der multinationalen Organisationen führt zum Streben nach einer multikulturellen Gesellschaft bis hin zum EU-Projekt „Global Gateway“ unter Frau von der Leyen. Es wird das Ziel verfolgt, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden in die Infrastruktur von Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zur Sicherung der Zukunft zu investieren.
Dr. Beck widersprach dem Ansinnen, für unsere Zukunft in Deutschland oder Europa auf die Entwicklung in Afrika zu setzen.
Die durch die 68er-Bewegung beeinflußte und vorherrschende sozialistisch-kommunistische Meinungsdominanz unter dem Anspruch der Alternativlosigkeit führt zur Einschränkung der Meinungsvielfalt, letztlich der Grundrechte. Dies wurde z.B. im Falle der Corona-Maßnahmen vielen Bürgen offensichtlich. Die Eingriffe auf Persönlichkeits-, Freiheitsrechte setzen sich aber fort im Wirtschafts- und Finanzbereich, beispielsweise in den Vorgaben zur Nutzung der Atomenergie, den Nachhaltigkeitsregulierungen.
In den jüngsten Plänen zur Energiewende mit möglichen Auflagen zur Sanierung im Wohnungsbestand und im Wohnungsbau sehen sich Bürger und Wohnungsbauunternehmen zunehmend Verboten ausgesetzt, die ihnen erhebliche Investitionen auferlegen. Diese Maßnahmen sind Ursache einer schleichenden Enteignung, die sich jetzt zusätzlich in einer fast 10%-Inflation offenbart.
Wurden schon im Verlauf des Abends Zwischenfrage gestellt, so war die Nachfrage aus dem Publikum nach den Aktivitäten des Europaabgeordneten zu seinem persönlichen Einsatz zur Abstellung der vorgebrachten Mängel Anlaß zu einer lebhaften Diskussion. Dr. Beck erkannte Schwächen auch der AfD an. Er zeigt aber engagiert und überzeugend auf, daß durch 9 AfD Abgeordnete im Europaparlament die (europäische) Welt nicht bewegt werden kann. Jedoch sind diese Abgeordnete –gerade stets unter dem Blick ihrer eigenen kritischen Anhänger und aller anderen Abgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit- ganz sicher arbeitsamer. Dank ihres beruflichen Werdegangs sind sie auch praxisnäher und müssen einen Vergleich mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen nicht scheuen.
Diese letzten abschließenden Worte von Dr. Beck erübrigten ein Schlußwort des Sprechers der Stadtverbandes Wermelskirchen. Darauf wurde Dr. Beck mit Applaus und einem kleinen Präsent, überreicht von Manfred Schawohl, dem stv. Sprecher des Wermelskirchener Ortsverbandes und Schatzmeister des Kreisvorstandes, verabschiedet.
Noch vor wenigen Jahren galten die westlichen Demokratien in weiten Teilen der Welt vielleicht nicht als Paradies, aber doch als beste aller real existierenden Gesellschaftsformen. Wirtschafts- und Innovationskraft erschienen uneinholbar, der daraus entstandene Wohlstand (ver)lockte Menschen aus aller Welt, die Ideale von Freiheit, Demokratie und individuellen Bürgerrechten gegen staatliche Willkür inspirierten Oppositionelle in totalitären Regimen.
Gewisse Anzeichen der Dekadenz, wie Klimahysterie, Gender-Gaga oder „Antirassismus“ wurden toleriert, insbesondere, wenn man sie nutzen konnte, um einen Teil des Wohlstandes, den andere erarbeitet hatten, als Entwicklungshilfe oder sonstige Subventionen in eigene Gefilde umzuleiten.
Dann kam das Wuhan-Virus.
Plötzlich veranlassten die vorbildlichen Demokraten massive Grundrechtseinschränkungen für ihre Bürger – unter dem Vorwand, die Ausbreitung eines Atemwegsvirus verhindern zu wollen. Schulen, Restaurants, Geschäfte usw. wurden geschlossen, Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit abgeschafft, die Menschen (selbst Kinder und Sterbende!) wurden zum Tragen von entwürdigenden (und nutzlosen) Gesichtsmasken und zu ständigen Tests gezwungen und schließlich zu unzureichend erprobten „Impfungen“ genötigt.
Kritiker wurden diffamiert, ihrer sozialen und/oder wirtschaftlichen Existenz beraubt oder gar unter absurden Vorwänden ins Gefängnis geworfen – während echte Kriminelle auf unsere Kosten ihre Freiheit genießen dürfen (nur ein Beispiel von vielen).
Vermutlich erblassten viele Diktatoren weltweit vor Neid, weil sie gar nicht fassen konnten, was in den „demokratischen Musterstaaten“ plötzlich möglich war! Auch Wirtschaft und Verkehr wurden lahm gelegt, Lieferketten brachen zusammen, die Konsumenten in den „reichen“ Staaten des Westens wurden plötzlich wieder mit Mangel konfrontiert.
Und das war nur der Anfang. Nach und nach kam heraus, dass all diese Schikanen unter dem Vorwand der Gesundheit nicht nur nutzlos waren, sondern massive wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Schäden anrichteten und von Anfang an auf Lügen aufbauten.
• Der natürliche Ursprung des Virus – gelogen • „Pandemie des Jahrhunderts“ – gelogen • Die angeordneten „Schutzmaßnahmen“ beruhten auf wissenschaftlichen Grundsätzen – gelogen • Wirksamkeit der Lockdowns – gelogen • Eine allgemeine Maskenpflicht verhindert wirksam Infektionen – gelogen • mRNA-„Impfungen“ sind wirksam und sicher – gelogen • Eine Zensur findet nicht statt – gelogen.
Und auch das ist noch lange nicht alles. Wenn man erst einmal anfängt, nach Lügen und Manipulationen westlicher „Eliten“ zu suchen, findet man kaum ein Ende:
Das Herunterfahren von Wirtschaft und Verkehr und Verzicht auf fossile Brennstoffen vermindert den CO2-Gehalt der Atmosphäre und kann so den Klimawandel aufhalten? Nun ja: während der Corona-Lockdown-Phase 2020 wurde zwar eine erhebliche Verminderung des globalen CO2-Ausstoßes erreicht, aber auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre hatte das keinen Einfluss.
Und in diesem Sinne lassen sich eigentlich alle Narrative der Klimahysterier widerlegen.
2. Die US-Wahlen 2020 Sie verliefen korrekt bzw. nur mit unbedeutenden Unregelmäßigkeiten. Nicht nur die Macher von „2000 Mules“ sind da ganz anderer Meinung und können das auch begründen.
3. Die Biden-Familie Sie ist absolut nicht korrupt und der „Laptop from Hell“ ist nur ein russischer Fake. Mittlerweile ganz offiziell: Der Laptop und die Mails darauf sind echt und die Biden-Familie ist korrupt.
4. Der Sturm auf das Capitol Es war ein gewalttätiger Versuch von Donald Trump, die US-amerikanische Demokratie zu stürzen? Auch gelogen.
5. Die North Stream Sabotage: Mittlerweile gibt es ja einige Interpretationen, aber die von Seymour Hersh erscheint mir als die Glaubwürdigste.
All das kann man vielleicht in den westlichen Mainstream-Medien herunterspielen bzw. diskreditieren (deshalb diesmal auch so viele nicht Mainstream-Quellen), aber nicht weltweit. Insbesondere die North Stream-Sprengung kam im Rest der Welt nicht so gut an. Man fordert Aufklärung und stellt Fragen: wie kann man sich auf eine US-Regierung verlassen, die so mit ihren „Verbündeten“ umgeht? Aber die deutsche Regierung schweigt untertänig.
Währenddessen bricht die Wirtschaft insbesondere in der EU weiter ein, deutsche Firmen wandern in die USA oder nach China ab, die Inflation galoppiert, die Energieknappheit wird immer spürbarer, Medikamente werden knapp, VERDI streikt, es gibt Großdemonstrationen gegen EU-Agrarpolitik, Ukraine-Krieg und Rentenpolitik in Frankreich, eine neue Bankenkrise beginnt.
Auch der Ukraine-Krieg läuft trotz Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe nicht so recht nach westlichen Vorstellungen. Und dann war da auch noch das Afghanistan-Debakel 2021. Mit der unumschränkten westlichen Militärmacht ist es also auch nicht mehr so weit her. Ansonsten stellen Klimakleber und Gender-Aktivisten weiterhin täglich ihre Wohlstandsverwahrlosung unter Beweis.
Lateinamerika, Afrika und Asien sehen und verstehen – und wenden sich anderen Bündnispartnern zu. Der Westen versucht weiterhin zu verschleiern, zu manipulieren und der Welt seine Sicht der Dinge aufzuzwingen. Er scheitert dabei immer wieder und verliert immer weitere Stücke seines Einflusses und seiner Stärke. Am Ende siegt halt immer die Realität über die Ideologie. Und das ist gut so. Der Zusammenbruch wird schmerzhaft, aber nur so besteht eine Chance auf Besserung und Rückkehr zu Vernunft, Freiheit und Eigenverantwortung.
Erste Hoffnungsträger zeichnen sich bereits ab, allen voran Ron DeSantis. Als Gouverneur von Florida verzeichnete er bereits erste Erfolge im Kampf gegen Corona-Schikanen und Wokismus und bewies seine organisatorische Kompetenz bei Hurrikan Ian. Aber schafft er es, sich gegen Donald Trump einerseits und die Demokraten andererseits durchzusetzen?
Und wenn es bereits zu spät ist? Die Welt ist groß und wenn man bereit ist, dem Nanny-Staat den Rücken zu kehren und neue Herausforderungen anzunehmen, findet man sicher ein Plätzchen, in dem es sich besser leben lässt als im Scholzland 2023.
Boris Palmer warnt vor der Verdrängung von Menschen mit kleinem Einkommen durch Geflüchtete. […] Letztere müssten bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden
In Tübingen geht deshalb laut dem Oberbürgermeister jede fünfte Sozialwohnung an Geflüchtete. „Die bleiben“, stellte Palmer fest. Die Folge sei: Senioren mit niedriger Rente fänden in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr. […]
„Wir brauchen Ordnung“, verlange der Tübinger OB mit Blick auf die Versorgung und Verteilung auch von Asylbewerbern. Die Hälfte von ihnen dürfe gar nicht in Deutschland bleiben. […] Palmer bekam bei „Maybrit Illner“ aber von den zwei CDU-Gästen viel Zustimmung. […] „Wir kommen in Situationen, die wir nicht meistern können. Wir schaffen das schlichtweg nicht mehr“, sagte auch Malu Dreyer (SPD).
Kommentar:
Von Palmer ist man ja Realpolitik gewohnt (weshalb er mit seiner grünen Partei quer liegt), doch dass nun auch Ministerpräsident Wüst und gar Malu Dreyer leise umdenken und sich damit – uneingestanden – bekannten AfD-Positionen nähern, überrascht schon.
Unter der Überschrift „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ forderte die AfD-Fraktion, dass die entsprechenden Stellen angewiesen werden, sich konsequent an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten. […] Einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion stimmten am Donnerstag 21 Stadtvertreter zu, 17 stimmten dagegen.
Kommentar:
Noch größer (100%) ist die Zustimmung zum Antrag der AfD in den aktuell 458 Leserkommentaren. Gelobt werden auch die Vertreter der anderen Parteien, die in der Sache mit der AfD gestimmt haben, sich nicht an von oben verordnete „Brandmauern“ gehalten, sondern frei entschieden haben. So lebt Demokratie.
Rudi Völler sprach davon, die Kapitänsbinde in den Deutschland-Farben zu halten. […] „Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Wir sollten mit einer Kapitänsbinde in den Deutschland-Farben auflaufen. Damit würde man alles ein bisschen beruhigen.“ Von der AfD bekam Völler dafür nun Zustimmung. […] Der DFB selbst kommentierte unter dem Beitrag: „Wir lassen uns in keinster Weise von der AfD vereinnahmen oder in ihre Nähe rücken. […] Auf Social Media sorgten Völlers Aussagen und die Reaktionen für Diskussionen.
Kommentar:
Was ist eigentlich passiert?
Rudi Völler äußert „aus dem Bauch heraus“ eine Meinung. Die AfD findet die Meinung gut und sagt das auch.
Was wird daraus gemacht?
Beim Stichwort AfD reagiert der DFB reflexartig und will sich von der AfD nicht „vereinnahmen“ lassen – und das „in keinster Weise“.
Was zeigt das?
Entweder haben beim DFB die Dummen das Sagen oder sie verdrehen durch ihre Wortwahl die Dinge bewusst, um mit dem Mainstream gegen die AfD Stimmung zu machen. Denn wieso wird jemand, dem Sie zustimmen, von Ihnen „vereinnahmt“? Das klingt ja nach Überfall, ja nach Gewalt! Hätte der andere nicht fragen müssen, ob Sie ihm überhaupt zustimmen dürfen?
Ja, wenn die AfD gesagt hätte, „Rudi Völler ist einer von uns!“, dann hätte sie ihn vereinnahmt. Aber so ist das eine „fiese“ Unterstellung – mehr nicht.
t-online treibt das „Spielchen“ noch weiter und schreibt: „Auf Social Media sorgten Völlers Aussagen und die Reaktionen für Diskussionen.“ Das ist zunächst eine sachliche Information, die zeigt, dass es unter den Nutzern unterschiedliche Meinungen gibt – pro und contra. Doch dann zitiert t-online nur eine einzige Meinung: „Ein Nutzer schrieb unter den Beitrag der AfD: „Glaube nicht, dass Rudi damit einverstanden ist, dass ihr ihn vor euren Karren spannt!“
Das Zitat ist keine Lüge, aber könnte man es nicht auch als (unbewusste?) Manipulation bezeichnen?
An der Jahreswende 2021/22 […] geht es um eine Impfpflicht. Die wünscht sich nicht nur Karl Lauterbach, sondern auch sein sozialdemokratischer Parteifreund, der Bundeskanzler.
Eine kleine, aber laute Truppe macht Stimmung gegen das Impfen – mit dabei: Sahra Wagenknecht – und die AfD. Sie warnen laut vor den Nebenwirkungen der Corona-Impfung […].
Drei Tage vor Weihnachten 2021 freut sich Olaf Scholz: In Deutschland seien inzwischen fast 60 Millionen Bürger vollständig geimpft – Achtung – „ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten“. Diese Kommunikationslinie fährt Scholz auch im Parlament. Auch noch, als er zur Rede gestellt wird.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, konfrontiert Scholz im Bundestag mit Zahlen seiner eigenen Bundesregierung, wonach es in einem von 5000 Fällen zu Impf-Nebenwirkungen kam. Es ist eine Regierungszahl. Scholz lässt Sichert mit einer spöttischen Bemerkung abtropfen, was funktioniert, weil dies im Parlament eine gängige, parteiübergreifend praktizierte Methode ist, die AfD in einen Raum des Unseriösen, Unernsten zu schieben. Aber Zahl bleibt nun einmal Zahl.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei beispielhaft auf folgende Leserkommentare verwiesen:
„Lauterbach war nicht Held der Bevölkerung, sondern vor allem der Medien, die ihn solange hochgeschrieben haben, bis Scholz ihn als Minister bestimmt hat. Das kommt davon, wenn immer nur eine Seite gehört wird und beispielsweise die AFD, die im Nachhinein die besseren Wissenschaftler hatte, nicht gehört wird.“
„Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise ist überfällig und darf keinesfalls auf Herrn Lauterbach beschränkt bleiben. Es geht dabei nicht um Entscheidungen zu Beginn der Coronazeit, als kaum etwas zum Virus bekannt war. Vielmehr muss dringend aufgearbeitet werden, wie offensichtlich Erkenntnisse über die tatsächliche Wirksamkeit der Impfung sowie deren Risiken systematisch unterdrückt wurden. Vor allem auch muss aufgearbeitet werden, dass Impfgegner oder kritische Meinungen regelrecht diffamiert wurden. Kritische Journalisten und Demonstranten wurden regelrecht wie Extremistin ausgegrenzt. „Querdenker“ ist inzwischen ein Schimpfwort. Ich selbst habe mich 3 mal impfen lassen und war auf keiner Demo. Ich habe aber beobachten können, wie Kluge Köpfe regelrecht demontiert wurden.“
„Deutschland hat den totalitären Corona Staat ausgerufen und jetzt gehen alle Verantwortlichen auf Tauchstation. Das Übergriffige des Meinungskartells zu Corona Impfungen und das unangemessene Medienverhalten bedürfen einer Aufklärung in Presserat und im Bundestag. Egal wie man zur AfD steht, sie hat sich in der Corona Frage wie man jetzt sieht für das Gemeinwohl verdient gemacht.“
Beim Bau der LNG-Terminals zur Lieferung von Flüssiggas hat sich das Ministerium um eine Milliarde Euro verrechnet. […] Hintergrund sind diverse Extra-Kosten, die bei der Planung schlicht vergessen wurden. […] CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (53) erklärt gegenüber der „Bild“, dass „bei Verhandlungen mit Industrie nahezu total blauäugig gehandelt wurde“.
Kommentar:
Ein Leser meint: „Seit Bestehen der Ampel: Staatsversagen auf ganzer Linie! Das kommt davon, wenn Studienabbrecher eine Wirtschaftsnation steuern wollen und von nichts eine Ahnung haben!“
Und warum bleibt der Protest der Bürger aus?
Weil jeder, der sich kritisch äußert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird und davor Angst hat?
Ein Hoffnungsschimmer: Beim Institut INSA liegt die AfD am 13.03. bundesweit mit 16% vor den Grünen! Gegenüber der Bundestagswahl vom 26.09.22 hat die AfD also 5,7% dazuge-wonnen! https://www.wahlrecht.de/umfragen/
ZDF-Moderatorin Maybrit Illner will derzeit keine AfD-Gäste in ihre wöchentliche Sendung einladen. Ihre Begründung ist bequem – und nicht einmal inhaltlich ganz korrekt. Welche Folgen die Entscheidung außerdem hat. […]
Nicht zuletzt gehört die AfD auch in Talkshows, weil sie nicht als reine Minderheitenmeinung abgetan werden kann: Laut der jüngsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (14. März 2023) käme sie immerhin auf 14 Prozent der Stimmen, sollte an diesem Sonntag Bundestagswahl sein.
Kommentar:
Zunächst ein Dank an die RP für den Artikel. So etwas erwartet man kaum noch in der deutschen Presselandschaft.
Und wie finden Sie den folgenden Leserkommentar?
„Als ob sich diese Dame im zwangsfinanzierten ÖR darum kümmert, was die Vertreter der Partei, die immerhin 15% der Wähler vertreten, zu sagen haben. Da braucht es auch nicht die Erwähnung von Frau Rathcke, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch nicht das Hervorheben der Rolle von Herrn Höcke. Es ist viel schlimmer: Influencer wie Illner – die eigentlich Journalisten sind – laden ja nicht einmal mehr den General Kujat ein. Und wenn dann mal jemand mit einer anderen Ansicht eingeladen wird, wie kürzlich der Politologe Johannes Varwick, dann stehen 5 andere Meinungen gegen seine. Illner, Will, Maischberger und wie sie alle heißen mögen, fürchten nichts mehr, als dass – sollte jemand von der AfD eingeladen werden und sodann Zustimmung in der Bevölkerung finden- sie selbst in die politische Schusslinie geraten könnten. Nicht zuletzt laufen diese „talk shows“ unter dem Oberbegriff „Unterhaltung“. Konstruktives Auseinandersetzen mit gegensätzlichen Meinungen jedenfalls wird vermieden. Man fürchtet die Reaktion der Bevölkerung. So einfach ist das – leider.“
Der Staat wird in atemberaubenden Tempo übergriffiger und diese Diktatur geht schon weiter als die schlimmsten Prophezeiungen befürchten ließen.
Sprache wird verboten, Medien werden gleichgeschaltet, Filme werden nur zugelassen, wenn sie dem Kriterienkatalog entsprechen, Bücher werden aus Bibliotheken entfernt, Schriftsteller stehen auf Listen und werden nicht eingeladen, Straßenkämpfer gehen gegen die Menschen, deren Eigentum und deren Meinungen in terroristischer Form vor und werden sogar von ausländischen Geldgebern finanziert. Das Grüne agiert totalitär.
Bis vor kurzem durfte man das noch schreiben, sagen und diskutieren. Heute gehört schon Mut dazu sich so zu äussern, aber klar, das trifft es. Die Grünen wissen nicht, wie lange sie an den Hebeln sitzen und wollen, so schnell es geht, all ihre dunklen Visionen umsetzen. Am besten geht das mit Verboten.
Gibt es eigentlich schon Historiker die sich an den Vergleich der Entstehung der heutigen “Klimareligion” und den Entwicklungen ab den Jahren 1227 bis ins 16te Jahrhundert gewagt haben? Irgendwie finden sich da überraschend viele Parallelen. Noch gibt es keinen Klima-Papst, allerdings, die ersten Klima-Heiligen in Form der “heiligen Greta” geistern ja schon durch die Medien.
Es ist aber nicht nur eine Öko-Diktatur. Die meisten Menschen sind durchaus für Klima- und Umweltschutz. Der muss aber verträglich, vernünftig, realitätsorientiert und bezahlbar sein. Aber dass die Polit-Ökos auch eine Denk-, Sprach- und Lebensstil-Diktatur bis ins Private forcieren ist mehr als besorgniserregend. Wir brauchen Parteien, die Umwelt/Klima im Programm haben ohne Gängelung, Verboten, Vorschriften in allen anderen Lebensbereichen. Allen voran die AfD.
Für Klima und Umwelt brauchen wir keine Grünen, die mangels Expertise die Ideologie bevorzugen. Sie haben weder Patent noch Monopol darauf und die Mehrheit hat mehr als genug davon.
Den Grünen ist der Hang zum Kommunismus in die Wiege gelegt. Die Gründer, Trittin, Bütikofer, Kretschmann und Co. waren alle einst glühende Kommunisten und Maoisten.
„Früher Kommunist heute Grüner“. Klarer kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Diesen Geisterfahrern, allen voran Herrn Habeck, eine klare Kante zu zeigen, ist überfällig. Dieser grüne Mummenschanz gehört mit Stumpf und Stiel auf den grünen, politischen Misthaufen der Republik. Wie lange müssen wir uns noch einen Wirtschaftsminister antun, der beim Erklären einfachster Zusammenhänge nur noch herum stammelt und jeglichen Sachverstand vermissen lässt? Ihm ist Deutschland völlig gleichgültig und er kann mit diesem Land nichts anfangen, es ist aus seiner Sicht allenfalls als Finanzier und Werkzeug zur Umsetzung seiner ideologischen Ziele zu gebrauchen. Dies hat er auch mehrfach geäußert und seine Politik ist entsprechend. Ideologisch fehlgeleitete Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Die Geschichte lässt grüßen.
Wer bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie sowie eine finanzielle Zukunft für seine Kinder haben möchte, darf vor allem eines nicht: Grün wählen. Außerdem spreche ich den Grünen mittlerweile ein geringes bis nichtvorhandenes Demokratieverständnis zu. Demokratie ist für sie nur das, was in ihre Konstruktion der Wirklichkeit passt. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich:
Ideologisch verblendete Parteien haben Deutschland schon in der Vergangenheit zu Grunde gerichtet. Siehe NSDAP oder SED. Und schon damals wurde die Jugend für die eigenen Ziele missbraucht.”
Nach dem Verlust von Einsatzdokumenten der Polizei bei Ausschreitungen in Offenburg fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, eine konsequente Verfolgung der Täter. „Ich gehe davon aus, dass geprüft wird, wo die Daten herkommen, und dass man die Leute zur Rechenschaft zieht“, sagte Kusterer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Bei einem hohen Gewaltpotenzial der Demonstranten könne es schon mal dazu kommen, dass Einsatzmittel entwendet würden, sagte Kusterer. Er sprach von einem sehr aggressiven Vorgehen und einer hohen Brutalität der linken Demonstranten in Offenburg. Es müsse vermieden werden, dass Polizisten nun kontaktiert und belästigt würden, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Kommentar:
Wieder geht die „hohe Brutalität“ gegen eine demokratische Partei von linken Demonstranten aus. Und die Regierungsparteien schweigen.
Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.
Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist.
Kommentar:
Ein ganz hervorragender Artikel, der zunächst frei zugänglich war, nun aber leider nicht mehr. Doch ein kostenloses Probeabo lohnt sich für diesen Artikel. Er belegt nämlich detailliert: Die AfD-Kritik an den massiven Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen war sehr berechtigt. Aber natürlich wurde sie vehement verteufelt.
Merke: AfD = Alternative für Denker, für mutige Denker, für Leute, die nicht bedenkenlos dem Mainstream folgen, sondern quer zu denken wagen.
Wenn ich aus dem französischen Exil in mein deutsches Vaterland schaue, schaudert es mich. Es schaudert mich jeden Tag. Was ist nur los mit Euch, liebe Landsleute? Woran wollt Ihr Euch noch alles gewöhnen, bis Ihr bemerkt, wo Ihr wieder einmal hineingeraten seid?
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Wahlen nichts mehr ändern können. Egal wen Ihr wählt, Ihr bekommt das gleiche Gruselkabinett.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass überführte Titelbetrüger, offensichtlich Gestörte, unheilbar Vergessliche und hoffnungslos inkompetente Menschen Minister werden und alles, was sie anfassen, an die Wand fahren.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, von Leuten, die weder einen Schulabschluss vorweisen können noch je einen einzigen Tag in ihrem Leben produktiv gearbeitet haben, gesagt zu bekommen, wie Ihr zu leben und zu arbeiten habt.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Scharlatane, Mietwissenschaftler und Staatsprofessoren festlegen, was wahre Wissenschaft ist, dass andere Meinungen in der Wissenschaft unterdrückt werden müssen und der wissenschaftliche Diskurs sich dem politischen Willen der Regierung unterordnet.
usw.
Kommentar:
AfD-Wähler und Sympathisanten haben sich nicht daran gewöhnt und werden sich nicht daran gewöhnen, sondern werden weiter AfD wählen. Und das ist gut so.
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teilerfolg in Sachen Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen erzielt. Rechtsexperte Horst Meier erklärt die Hintergründe des Urteils. […]
Damit ist die Ausgrenzungsstrategie vorerst gescheitert, der sich die etablierten Parteien gegenüber der neuen parlamentarischen Rechten seit Jahren verschrieben haben. Im Bundeshaushalt wurde die AfD erst gar nicht gelistet, zu Stiftungsgesprächen nicht eingeladen, ihre Anträge auf Zuteilung von Fördergeldern wurden abgelehnt. […]
Was sich da forsch gibt im sogenannten „Kampf gegen rechts“ ist, nüchtern betrachtet, eine traurige Schwundstufe demokratischen Bewusstseins. „Fair Play“, das scheint für diese Gesinnungshuberei buchstäblich ein Fremdwort zu sein: „Staatsknete für uns, aber doch nicht für die!“ Zum Glück gibt es noch Verfassungsrichter in Karlsruhe, die sich solchem Ansinnen in den Weg stellen – gibt es noch Richterinnen, die Parteienfreiheit und Gleichheit zu buchstabieren wissen.
Kommentar:
Ein ganz hervorragender „Vortrag“ (im Artikel auch hörbar zugänglich), der an Klarheit der Darstellung und der Sprache kaum zu übertreffen ist. Noch ein Beispiel:
„Denn das Grundgesetz, Artikel 21, kennt zwar demokratieverkürzende Ausnahmenormen wie das Parteiverbot und neuerdings auch den Ausschluss von staatlicher Finanzierung, mit denen die „Grundordnung“ notfalls geschützt werden soll. Aber für beide Fälle bestimmt das Grundgesetz kategorisch: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Dieses sogenannte „Entscheidungsmonopol“ ist eine verfahrensbezogene formale Sicherung, sie soll unbequeme Opposition vor eifernder Verfolgung schützen.“
