Neue Hoffnung aus Übersee?

Gastkommentar von Johanna Locke

Zweifellos wird die europäische Kultur seit Ende des 2. Weltkrieges von amerikanischen Einflüssen dominiert. Während Pop & Rock, HipHop, Hollywood, Netflix, Facebook und Twitter durchaus einen Unterhaltungswert aufweisen, sind Klima-Hysterie, BLM und Gender-Gaga für viele von uns nur ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz. Bedingt durch Korruptionsskandale und Kollision mit der Realität scheint die BLM-Bewegung bereits auf dem absteigenden Ast zu sein.

Die Gender-Ideologie erntet zumindest immer heftigeren Widerspruch, hier in Deutschland könnte das peinliche Ausscheiden der Diversschaft in Katar vielleicht der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Klima-Hysterie hält sich bereits seit Jahrzehnten und wird uns wohl leider auch noch eine Weile erhalten bleiben. Aber vielleicht belehrt uns ein harter Winter mit Blackout auch recht schnell eines besseren.

In letzter Zeit scheint zumindest jenseits des Großen Teiches der Durchmarsch der „Great Reset“-Ideologen etwas ins Stocken zu geraten. Und da die dortigen Ideen mit mehr oder weniger Verzögerung auch zu uns überschwappen, scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft noch nicht ganz verloren zu sein. Im Folgenden möchte ich zwei meiner ganz persönlichen Hoffnungsträger vorstellen.

Danielle Smith

Nummer 1 ist Danielle Smith (51), Vorsitzende der United Conservative Party of Alberta (UCP) und seit 11. Oktober 2022 Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta.
Danielle Smith 2014Manning Centre c/o: Jake Wright, CC BY 2.0
via Wikimedia Commons

Smith studierte Englisch und Ökonomie an der University of Calgary. Danach arbeitete sie für das Calgary Board of Education, den Calgary Herald und lokale TV- und Radio-Sender. 2006 wurde sie Provinz-Direktor der Canadian Federation for Independent Business. Erste politische Erfolge erzielte Smith als Mitglied der Wildrose Alliance (ab 2009). 2014 wechselte sie zur Progressive Conservative Association of Alberta (PC). Nach einigen Rückschlägen gelang ihr in diesem Jahr der Weg an die Spitze der UCP (Zusammenschluss aus PC und Wildrose) und der Provinz Alberta.

Danielle Smith gilt als Libertäre. Sie befürwortet das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Legalisierung der Prostitution und Teilnahme von Transgender-Sportlern an geschlechtsspezifischen Wettkämpfen. Allerdings lehnt sie die öffentliche Finanzierung von geschlechtsanpassenden Operationen ab. Im Ukraine-Konflikt befürwortete Smith von Anfang an eine Verhandlungslösung mit Neutralität der Ukraine.

Alberta ist mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern eine weniger bedeutende Provinz in Kanada (38,2 Millionen EW). Dennoch löste Smith gleich nach Amtsantritt ein kleines politisches Erdbeben aus, denn sie stellte sich offen gegen Trudeaus restriktive Covid-Politik. Smith beendete alle Covid-Schikanen in ihrer Provinz, insbesondere schaffte sie die Verpflichtung zur Impfung ab und entschuldigte sich bei allen Ungeimpften für die erlittene Diskriminierung. Trotz der üblichen Diffamierungen durch die Mainstream-Medien ruderte sie nicht zurück, sondern legte nach: am 24.10. verbannte sie die World Economic Forum Global Coalition for Value in Healthcare aus Alberta mit der Begründung, sie wolle nicht „mit einer Gruppe, die über die Kontrolle von Regierungen spricht“ zusammenarbeiten.

Ron DeSantis

Ron DeSantis 2020 (cropped)U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0
via Wikimedia Commons

Ein noch bedeutender Hoffnungsträger ist Ron DeSantis (44), Mitglied der Republikanischen Partei und Gouverneur von Florida. DeSantis studierte Geschichte an der Yale University (Bachelor of Arts 2001 mit magna cum laude) und Jura an der Harvard University (Juris Doctor cum laude 2005). 2004 wurde er Mitglied des Judge Advocate General’s Corps der US Navy. Nach einer Tätigkeit für Joint Task Force Guantanamo wurde er dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und von August 2007 bis April 2008 in den Irak entsandt. Nach der Heimkehr arbeitete er bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem Militärdienst 2010 als Ermittler für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Florida, als Dozent für Militärrecht und Militärstrafverteidiger. Während seiner Militärkarriere erhielt DeSantis mehrere Auszeichnungen.

Von 2013-18 war DeSantis Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, seit Januar 2019 ist er Gouverneur von Florida. Ins Zentrum des allgemeinen Interesses gelangte DeSantis vor allem durch seine Covid-Politik. Zwar beteiligte er sich im Frühjahr 2020 am allgemeinen Lockdown, war jedoch einer der ersten Gouverneure, die die Maßnahmen lockerten und bezeichnete die verhängten Restriktionen später als seinen „größten Fehler“. Im September 2020 hob DeSantis alle Zutrittsbeschränkungen für öffentliche Einrichtungen auf, verbot Strafen für fehlende Masken und öffnete die Schulen für das neue Schuljahr. Zwar konnte DeSantis die Maskenpflicht in Schulen nicht vollständig verhindern, aber er sprach sich immer wieder dagegen aus. Im Mai 2021 unterzeichnete DeSantis einen Erlass, der es staatlichen und privaten Einrichtungen untersagte, einen Impfnachweis zu verlangen. Natürlich musste auch DeSantis deswegen viel Kritik einstecken, doch er behielt recht: während sich die Zahl der „Covid-Toten“ in Florida im US-Durchschnitt hielt, schnitt der Bundesstaat bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich besser ab als demokratisch regierte Staaten mit härteren Schikanen.

Auch DeSantis’ Popularität nahm zu: während er die Gouverneurswahlen 2018 nur sehr knapp für sich entscheiden konnte, gewann 2022 mit 59,4% der Stimmen und machte den ehemaligen Swing-State Florida zur Hochburg der Republikaner. Dafür dürften neben der Covid-Politik jedoch auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, insbesondere das Parental Rights in Education-Gesetz, das jegliche Gender-Indoktrination in Kindergärten und Grundschulen bis zur 3. Klasse untersagt, und das Stop-Woke-Gesetz, das die Vermittlung der Critical Race Theory an Schulen verbietet. Als Disney daraufhin seine woke Propaganda-Maschinerie gegen ihn in Gang setzte, ruderte DeSantis nicht zurück, sondern griff Disneys Privilegien an. Am Ende ist Disney angeschlagen und DeSantis hat sich bei seinen Wählern profiliert.

Ein anderer gelungener Propaganda-Coup war die Entsendung von etwa 50 Migranten aus Venezuela auf die besonders bei Demokraten beliebte Luxus-Insel Martha’s Vineyard (auch B. Obama gehört zu den Besitzern einer hiesigen Luxus-Immobilie), wodurch die Heuchelei der reichen Migrationsbefürworter entlarvt werden konnte.

Doch DeSantis kann nicht nur Propaganda. Ganz im Gegensatz zum deutschen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konnte DeSantis sein Organisationstalent im Angesicht von Hurrikan Ian unter Beweis stellen. Die Evakuierung funktionierte, aus ganz Amerika wurden 42.000 Linemen zusammengetrommelt, um die Stromversorgung schnell wieder herzustellen, Aufräumarbeiten und Wiederaufbau erfolgten zügig, die zerstörte Brücke nach Sanibel Island war innerhalb von 3 Wochen wieder aufgebaut. Die First Lady Casey DeSantis sammelte in kurzer Zeit über 50 Millionen US-Dollar an privaten Spenden für die Opfer der Katastrophe. Im Ahrtal dagegen herrscht nach mehr als einem Jahr noch Chaos.

Nicht nur in meinen Augen ist Ron DeSantis der ideale republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024. Der passende Wahlkampfspruch existiert bereits: „Make America Florida!“ Wenn es gelingt, hätte es zumindest indirekten Einfluss auf uns: WEF & Co. würden deutlich mehr Probleme bei der Durchsetzung der „New World Order“ bekommen und man würde trotz aller Staatspropaganda das deutsche Politikversagen mehr hinterfragen müssen.

Und das ist gut so.

Skandal: Der Rechtsstaat hat „mündige“ Bürger belogen, hat sie als Querdenker diffamiert und ihre Grundrechte beschnitten

Skandal: Der Rechtsstaat hat „mündige“ Bürger belogen, hat sie als Querdenker diffamiert und ihre Grundrechte beschnitten

Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?

mdr.de | 30.11.22

• Impfpflicht in der Pflege soll enden
• Debatte um „Fremdschutz“
Die Diskussion über den „Fremdschutz“ ist in den sozialen Medien neu entfacht. Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort: ein klares Nein. Es hätte an der nötigen Zeit gefehlt.
• Hoffnungen auf eine Herdenimmunität, die es nie gab
• „Hoffnungsstudie“ war ein vorläufiger Bericht
• Ungeimpfte als Sündenböcke der Pandemie
• Zu welchen Aussagen sich damals Politiker hinreißen ließen […]
• Politische Maßnahmen ignorierten wissenschaftliche Studien zur Ansteckung
• Omikron – auch Geboosterte stecken sich an und erkranken
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr haltbar
• Immunologe: „Jedes halbes Jahr impfen macht einfach keinen Sinn.“
• Keine Fehleranalyse

Kommentar:

Muss man sich wirklich noch wundern, wenn das Vertrauen in die Politik / in die Politiker und auch in die Medien immer mehr schwindet? Sie alle wussten davon und forderten trotzdem fast unisono eine Impfpflicht und sahen erst davon ab, als der Widerstand von unten größer wurde – also wohl eher aus Sorge um die eigene Macht als aus Einsicht.

Wieder einmal zeigt sich aber, dass die AfD Sachfragen (hier: der Umgang mit Corona) sachlich angeht und ihre kritische Haltung mit guten Argumenten begründet. So hat sie der damaligen großen Koalition unter Merkel und Scholz von Anfang an Panikmache vorgeworfen, um den Bürgern Einschränkungen ihrer Grundrechte plausibel erscheinen zu lassen.

Wir haben z.B. in unserem RBK-Flyer zur BT-Wahl auf ein Strategiepapier für das Innenministerium hingewiesen, wo es unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“ heißt – wörtlich zitiert :
„Worst case verdeutlichen! Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.“ Und immer noch wörtlich folgt ein Satz, der entlarvender nicht sein kann:
„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlich werden.“
Sie haben richtig gelesen: „Gewünschte Schockwirkung“!

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Deutschland „produziert“ Mangel an Fachkräften

Deutschland „produziert“ Mangel an Fachkräften

Internationaler Vergleich: Fast ein Viertel der Schüler in Deutschland erreicht die Mindeststandards nicht – mehr als in Russland

NEWS4TEACHERS | 22.11.22

In Deutschland ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen, denen grundlegende Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, mit 23,8 Prozent relativ groß. Das zeigt ein internationaler Vergleich, den das Münchner ifo Institut auf der Grundlage von Schulleistungsstudien wie PISA und TIMSS vorgenommen hat. Deutschland landet dabei gerade mal auf Platz 30 – noch hinter Russland. […]
Schon im Oktober hatte das ifo-Institut […] Alarm geschlagen. […] Denn die in der Schule vermittelten grundlegenden Fähigkeiten sind die Basis der zukünftigen Lebenschancen der Kinder und des zukünftigen Wohlstands in Deutschland insgesamt“, sagte ifo-Bildungsexperte Wößmann. „Solch einen Rückgang wie jetzt hat es noch nie gegeben.“

Kommentar:

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass den Kindern in der Schule wieder mehr Fachwissen (Inhalte) vermittelt wird. Es muss mehr geübt werden und es muss mehr Leistung gefordert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche (!) am Ende der Schulzeit weder ausbildungsfähig noch ausbildungswillig sind.
So sieht es auch die AfD in ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021, Seite 148:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“.

Sie sehen: Die AfD ist eine Alternative für Denker!

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Diese Frage stellt die AfD schon lange

Diese Frage stellt die AfD schon lange

Brisantes Bundestags-Gutachten — Ist Deutschlands oberster Richter wirklich neutral?

BILD | 13.11.22

Handelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) neutral, wenn es ausgewählte Journalisten begünstigt? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hegt in einem aktuellen Gutachten deutliche Zweifel. […] Ein exklusiver Journalisten-Zirkel (Justizpressekonferenz) erhält Pressemitteilungen zu wichtigen Entscheidungen schon am Vorabend der Verkündung. […] Dazu kommt: Fast die Hälfte der begünstigten Journalisten sind vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Geben und Nehmen?

Kommentar:

Also nicht nur die AfD hegt seit langem Zweifel an der Neutralität des BVerfG, sondern nun sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags! Doch wer weiß das? Haben Sie es irgendwo gelesen oder haben Sie gar in den Öffentlich-Rechtlichen davon erfahren? Der Kommentator jedenfalls nicht. Ihm ist dieser Artikel erst 14 Tage später „zugespielt“ worden. Dabei geht es doch um eine wirklich grundsätzliche Frage des Rechtsstaats!
Abenteuerlich ist die Begründung für die fragwürdige Praxis: „Die Vorab-Informationen sollen helfen, „Entscheidungen des Gerichts im Rahmen der Berichterstattung besser inhaltlich zu erfassen und (…) einzuordnen.“
Was heißt das „übersetzt“? Schon vor der Veröffentlichung eines Urteils wird in den vom BVerfG ausgewählten Medien für die „mündigen“ Bürger die „richtige“ Bewertung des Urteils geliefert! Es geht doch wohl um „Linientreue“ durch „betreutes Denken“ – oder?
Und was wird nun passieren? Nichts!

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Alice Weidel wird bestätigt

Alice Weidel wird bestätigt

„Die Regierung nimmt die Deindustrialisierung mutwillig in Kauf“

DIE WELT | 26.11.22

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet besonders unter den hohen Energiepreisen. Industrievertreter fürchten, dass zahlreiche Unternehmen abwandern. Die Politik müsse gegensteuern – sonst bewege sich Deutschland „ungebremst auf einen gefährlichen Wendepunkt zu.“

Kommentar:

Auf diese und andere Gefahren auf Grund der Ampel-Politik hat Alice Weidel schon in ihrer hervorragenden Rede am 23.11.22 im Bundestag hingewiesen. Aber wer weiß das schon? Wer schaut schon Phoenix und wo findet man in den Medien Hinweise auf Positionen der AfD?
Hier der Zugang zur Rede:


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Wann sollen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen?

Wann sollen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen?

Einbürgerung im Turbo-Tempo – Innenministerin will deutsche Pässe verramschen

BILD | 25.11.22

Es ist ein brisanter Plan: Die Beamten des Innenministeriums arbeiten hinter den Kulissen an deutlich lockereren Einbürgerungsregeln. Es soll schneller gehen, den deutschen Pass zu bekommen! Die Bundesländer sind bereits eingeweiht […].
Profitieren von der Reform dürften über zwei Millionen Ausländer in Deutschland, schätzen Experten. In einem Papier der SPD-Fraktion („Nur zur internen Verwendung!!!“) steht, dass das neue Gesetz noch bis Weihnachten ins Kabinett kommt. […]

Kommentar:

Als Kritiker werden (natürlich) nur 2 CDU-Politiker genannt, es wird aber wieder nicht auf die Position der AfD hingewiesen. Die gibt es in manchen Medien einfach nicht!
Daher hier der entsprechende Passus aus dem Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021, Seite 101:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

„Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut.
Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Die Anforderungen – besonders auch in zeitlicher Hinsicht – für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.“

Und im Grundsatzprogramm von 2016 heißt es:
„Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“

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Infostand Leichlingen 26.11.2022

Es war kühl an der Ampel gegenüber dem Bratapfelfest auf dem Marktplatz.

Wir sind da! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und man überlegt in der Kälte stehend, wie die geniale Regierung es mit unserem Geld schaffen will, die Temperaturen um weitere 2° zu senken. Und wozu das eigentlich?

Vielleicht waren die 2°-Senkungen ja für die Wohnungen vorgesehen? Man weiß es nicht so genau – in diesem besten Deutschland im Jahre 2022.

Früher an der Schießbude auf der Kirmes hieß es: „Wenn der Schütze nichts taugt, liegts am Gewehr“ – heute liegt alles am Russen …

Probleme nur aufgeschoben, nicht gelöst

Probleme nur aufgeschoben, nicht gelöst

Krisentreffen: Neue Flüchtlingswelle macht EU nervös

Thüringer Allgemeine | 25.11.22

Bei einem Krisentreffen am Freitag in Brüssel wollen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre EU-Kollegen über die Lage beraten. […] Die neue Flüchtlingswelle spaltet Europa. Der Trend ist eindeutig: Von Januar bis Oktober kamen nach Frontex-Angaben 280.000 Menschen illegal über die südlichen EU-Außengrenzen, 73 Prozent mehr als im Vorjahr. […] Die EU-Staaten sind heillos zerstritten. Griechenland, Italien und die anderen Länder an der südlichen EU-Außengrenze helfen sich, indem sie entgegen der Rechtslage viele Flüchtlinge weiterreisen lassen, damit diese ihren Asylantrag anderswo stellen – auch in Deutschland, wo bis Oktober 160.000 Erstanträge registriert wurden.

Kommentar:

Als Ergänzung zum Thema hier noch ein Artikel aus der Jungen Freiheit vom 23.11.22:
„Gegen Deutschland: Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt“
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/anti-migrationspakt/

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Neue Regierung – neuer Kurs

Neue Regierung – neuer Kurs

Italien schafft Bürgergeld ab

Tagesschau.de | 22.11.22

Die italienische Regierung hat im Rahmen ihres Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen, das Bürgergeld weitgehend abzuschaffen. […] 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen.

Kommentar:

Was halten Sie davon?

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Razzia gegen Islamisten

Razzia gegen Islamisten

Hetz-Youtuber soll Corona-Hilfen in Millionenhöhe erschlichen haben

Berliner Zeitung | 22.11.22

Er ist bekannt für seine Hetz-Videos auf Youtube (1,3 Millionen Abonnenten), jagt und erschießt darin symbolisch Polizisten, provoziert mit Antisemitismus und peitscht einen Schauspieler mit Macron-Maske durch Berlin. Jetzt soll Fayez Kanfash (25) auch noch Corona-Hilfen in Millionenhöhe kassiert haben! […]
Der Syrer soll über Strohleute in der Coronakrise gleich mehrfach Fördermittel der Investitionsbank Berlin eingestrichen haben. Dazu soll er falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten gemacht haben, indem er sich der Personalien und Steuerdaten von Strohleuten bedient hat. […]
Haftbefehle wurden nach B.Z.-Informationen nicht vollstreckt. […] Der beschuldigte Fayez Kanfash hält sich mittlerweile laut Staatsanwaltschaft in Syrien auf.

Kommentar:

Bitte nicht aufregen – es ist ja nur ein Einzelfall!
Ist es natürlich nicht. Lesen Sie dazu auch den nächsten Artikel.

(53)

Das ist die Berliner Luft, wo nur selten was verpufft

Das ist die Berliner Luft, wo nur selten was verpufft

12.000 Betrugs-Verfahren — In Berlin wurden 7 Milliarden Euro Corona-Hilfen gezahlt

Berliner Zeitung | 22.11.22

Knapp 430.000 Anträge seien bewilligt worden, antwortete der Senat auf eine Anfrage der AfD. […] Bis Ende Oktober wurden 50 Millionen Euro (0,7 Prozent der Gesamtsumme) von knapp 8200 Anträgen zurückgefordert. […] An externe Wirtschaftsprüfungsfirmen, die die IBB bei den Rückforderungen unterstützen, wurden seit 2020 Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt 26,5 Millionen Euro bezahlt.

Kommentar:

Was funktioniert in unserem Land und besonders in Berlin eigentlich noch?
Sie wissen es! Der Einzug von Bußgeldern, wenn jemand falsch parkt.

Der Kabarettist Volker Pispers hat einmal formu-liert: „Was meinen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn mehr Deutsche wüssten, was in Deutschland los ist?“
Wäre folgende Variante nicht auch denkbar? „Was meinen Sie, wie viele Deutsche die AfD gut fänden, wenn sie wüssten, was im Wahlprogramm der AfD steht?“

(51)

Infostand Bergisch Gladbach 19.11.2022

Trotz Eiseskälte heute erfolgreicher Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt. Es könnte natürlich auch wegen der Eiseskälte gewesen sein. Die Bürger müssen die Heizung höher drehen, wissen aber gleichzeitig, dass sie das nicht sollen und finanziell teilweise schon oder vielleicht bald nicht mehr können.

Ob warm oder kalt, wir sind da. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wem haben sie das zu verdanken?! Ihrer Regierung! Die die Gaslieferabkommen mit Russland bricht, ohne eine Alternative zu haben. Die Atomkraftwerke abschalten will, ohne eine funktionierende Alternative anbieten zu können.
Wer hat das alles schon lange kommen sehen und hätte als Regierung seine Bürger nicht solchermaßen im Stich gelassen?!

Wir, die Alternative für Deutschland!

Unsere neue Flugblattserie „Wir stehen an deiner Seite“ ging jedenfalls weg wie warme Semmeln. Letztere hätten wir zum Wärmen unserer über vier Stunden erkalteten Hände allerdings auch gern gehabt 😉

Rückblick Demo 8.Oktober in Berlin

Imagepflege kostet halt Geld!

Imagepflege kostet halt Geld!

Habeck sucht Fotografen für mehr als 400.000 Euro

t-online.de | 18.11.22

Habecks Behörde sucht einen neuen Fotografen. […] Der Vertrag […] hat laut öffentlicher Ausschreibung einen Gesamtwert von 350.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer).

Kommentar:

Auch schlechte Politik muss gut verkauft werden – koste es (den Steuerzahler), was es wolle. Dafür muss man doch Verständnis haben oder sind Sie etwa ein Querdenker?

(51)

Wieder Ideologie statt Vernunft – zum Schaden von Europa

Wieder Ideologie statt Vernunft – zum Schaden von Europa

„Wir sind dabei, die Weltmarktführerschaft abzugeben“

Cicero | 17.11.22

Thomas Koch, Maschinenbau-Professor und Spezialist für Verbrennungsmotoren, kritisiert den EU-Beschluss zum möglichen Verbrenner-Aus. Er warnt vor den Konsequenzen und erklärt, wie wir uns mit Hybridantrieben und regenerativen Kraftstoffen umweltfreundlich und klimaneutral fortbewegen könnten – wenn nur der politische Wille vorhanden wäre. […]
„Insbesondere aus wissenschaftlicher Perspektive ist das gesamte Vorgehen absolut indiskutabel, sogar umweltschädlich. Weltweit wird eine andere Strategie verfolgt. Nur in Europa war in diesem Sommer eine politische Mehrheit so, dass man es geschafft hat, den Verbrennungsmotor regulatorisch de facto zu verbieten, obwohl es vernünftige Alternativen zu fossilen Kraftstoffen gibt.“

Kommentar:

Was soll man davon halten: „Ich habe mit Parlamentariern des Europaparlaments gesprochen. Diese schätzen die Situation so ein, dass wahrscheinlich bereits heute die Abstimmung dieses Sommers anders ausgehen würde“?
Auf welcher fachlichen Basis treffen EU-Parlamentarier eigentlich weitreichende Entscheidungen, wenn sie schon wenig später anders entscheiden würden – es aber nicht tun?

Und wenn „Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, betont, es gehe ihm um gesellschaftliche Transformation“, dann muss man doch fragen, ob es bei solch fundamentalen Entscheidungen um die persönlichen Ziele eines Kommissionsmitglieds gehen darf. Die EU ist doch kein Spielzeug für mächtige Politiker.

(215)

Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Lambrecht muss Bild aus Helikopter erklären: Warum das Sohn-Foto keine Privatsache ist

Tagesspiegel | 16.11.22

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) darf nicht länger verschweigen, wie das Foto ihres Sohnes bei einem Helikopterflug mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft entstanden ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfah[!]len in Münster hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, der Lambrecht und ihr Ministerium zu entsprechenden Auskünften verpflichtet (Az.: 15 B 1029/22). Die Einschätzung der Ministerin, es habe sich bei dem Geschehen ausschließlich um eine Privatsache gehandelt, hat sich damit – rechtskräftig – als falsch herausgestellt. […] Die Ministerin muss nun auch ihr Wissen darüber offenlegen, wie das Foto ins Internet gelangen konnte.

Kommentar:

Gut zu erfahren, dass eine Ministerin vor dem Gesetz nicht gleicher ist als die Normalbürger.
Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Urteil von der Verurteilten umgesetzt wird und ob und welche Konsequenzen das haben wird.

(57)

Fundamentalkritik eines Schweizer Trägers des deutschen Bundesverdienstkreuzes

Fundamentalkritik eines Schweizer Trägers des deutschen Bundesverdienstkreuzes

Das Versagen von Linksgrün führt zu den Wahlsiegen der Rechten

Focus | 07.11.22

Die linken Wortführer sind leider, leider gerade anderweitig beschäftigt: insbesondere mit der Rettung der Welt, aktuell mit der feministischen Sprachrevolution, noch aktueller mit den KoIonialsünden des verruchten Westens gegenüber dem moralisch unverdorbenen globalen Süden – was immer das auch sein soll. […]
Im Wachzustand sind sie in Bann geschlagen von ihrem Bemühen um die gendergerechte Sprache, das elitäre Kauderwelsch, auf das sie per Amtssprache das einfache Volk verpflichten wollen. Geht es doch um ihr historisches Pflichtfach: um Gerechtigkeit, aktuell Geschlechter-Gerechtigkeit – derweil Bürgerinnen und Bürger in eben jenen Ämtern demütig Schlange stehen, allwo die postmoderne Elite der Arbeiterbewegung auf den Chefsesseln sitzt.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(55)

Kaum zu glauben, aber wahr

Kaum zu glauben, aber wahr

Bund finanziert zivile Seenotrettung – Früher skandaltauglich, heute Daily Business

Cicero | 15.11.22

Erstmals wird ein Verein, der zivile Seenotrettung betreibt, aus dem Haushalt unterstützt. 2 Millionen Euro jährlich bekommt United4Rescue künftig vom Bund. Damit sendet die Bundesregierung nicht nur widersprüchliche Signale. Im Vorstand des Vereins sitzt auch noch der Lebenspartner einer einflussreichen Grünen-Politikerin. […]
Wohin steuert ein Staat, in dem die Grenzen zwischen Bundesregierung und NGOs zunehmend und ganz selbstverständlich aufgeweicht werden? Was sagt das über die Grünen, dass sie keine Bedenken haben, wenn der Vorsitzende eines Vereins, der künftig mit 2 Millionen Euro jährlich vom Staat gefördert wird, mit einer der einflussreichsten Grünen-Politikerinnen des Landes liiert ist? [Katrin Göring-Eckardt] Und was sagt es über das Verantwortungsbewusstsein einer Regierung für das eigene Land aus, die inmitten oder mindestens am Anfang der nächsten Flüchtlingskrise derart widersprüchlich handelt? […]
Als Außenstehender kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jährlich 2 Millionen Euro für United4Rescue das nächste offensichtliche Indiz sind, dass das demokratische System in Deutschland irgendwie in Schieflage geraten ist.

Kommentar:

Muss man nicht wirklich zu dem Urteil kommen, „dass das demokratische System in Deutschland irgendwie in Schieflage geraten ist“? Und das nicht durch die AfD!

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Anregungen zur persönlichen Meinungsbildung

Anregungen zur persönlichen Meinungsbildung

11 Gründe, weshalb ein Boykott der Katar-WM Blödsinn ist

Focus | 15.11.22

Annalena Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik hat es schon bis nach Köln geschafft. Etliche Kneipen dort boykottieren die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. […] Die WM zu boykottieren, ist beileibe nicht die einzige Haltung, die man zur Weltmeisterschaft im Wüstensand entwickeln kann. Im Gegenteil. Die Boykott-Initiative ist sehr deutsch, sehr symbolisch, und – sehr unwirksam.
Hier sind fußball-gemäß 11 Gründe, weshalb:

Kommentar:

Der Artikel selbst und die Leserkommentare bieten viele Anregungen für eine eigene Meinungsbildung. Dazu nur 2 Beispiele:
1.) „Es ist schön und gut, dass Frau Baerbock von Wertorientierung redet, aber welche Werte sind denn bitte gemeint? Man könnte auch fragen, warum wir eigentlich so hochnäsig und moralisch überheblich daher kommen und glauben, dass nur unsere Wertorientierung die alleinig richtige ist. Warum glauben wir, andere Kulturen kritisieren zu können und auf sie herabzublicken. Wie sagte Helmut Schmidt mal so richtig: „Dieser Drang nach Belehrung und Mission ist eine sehr deutsche Eigenart“. Mit dieser Regierung und die sie unterstützenden Medien wird die deutsche Überheblichkeit mehr und mehr unerträglich.“

2.) „Ich schäme mich für mein Heimatland. So heuchlerisch so verlogen so widerlich ist Deutsch-land geworden. Hier in Deutschland werden jeden Tag die Menschenrechte verletzt von jungen Mädchen und Frauen die in die Prostitution geprügelt werden. Illegal über unsere Grenze ge-schleppt, Ausweis abgenommen. Dann wie es in Fachkreisen so heißt zugeritten auf Drogen ge-setzt und anschaffen gehen. Und Wir die heiligen Deutschen heben den Moral Zeigefinger und zeigen auf andere. Zum kotzen. Und die Medien machen diese verlogene scheiße auch noch mit. Und schön mit China Afrika Südamerika Geschäfte machen. Abgesehen von den USA wo schwarze immer noch diskriminiert werden. Ihr verlogenen Heuchler.“

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Absolut lesenswert

Absolut lesenswert

Wer nicht links ist, ist ein Nazi – ganz einfach

DIE WELT | 13.11.22

Man kann Wokeness nicht kritisieren, ohne aus der grün-links-woken Ecke als Nazi bezeichnet zu werden. Wer diese Brutalität in der Ablehnung anderer Meinungen nicht als Gefahr für die Demokratie anerkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dass immer öfter alles, was nicht links ist, als rechtsaußen oder schlimmer gilt, liegt u.a. am öffentlich-rechtlichen Rundfunk; wie auch in diesem Fall. In einem tendenziösen ARD-„Kontraste“-Beitrag wurden nämlich Teile der Konferenz „Wokes Deutschland: Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ der Denkfabrik R21 rund um den Historiker Andreas Rödder gezeigt.
Ein Ausschnitt daraus erhitzte die woken Gemüter in den sozialen Medien ganz besonders:

Kommentar:

Offenbar ist der Artikel in kürzester Zeit so oft aufgerufen worden, dass er jetzt nur noch zu kaufen ist.

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Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Grünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD

DIE WELT | 13.11.22

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten. Die Brandmauer nach rechts müsse stehen, sagte Büning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt.“
Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Die beiden Fraktionen hatten am Donnerstag gemeinsam mit den Bürgern für Thüringen einen Antrag beschlossen, laut dem Landtag und Landesregierung in Thüringen in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern sollen.

Kommentar:

Die Grünen bekämpfen die AfD mit allen Mitteln und auch die Presse spielt – gewollt oder unbewusst – mit. Hier wieder ein kleines Steinchen im großen Mosaik: Im Artikel ist von einem „gemeinsamen Beschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD“. Das klingt nach Absprache im Vorfeld. Die gab es aber nicht. 3 Gruppen im Landtag haben unabhängig von einander über eine Sachfrage abgestimmt und das ergab in der Summe eine Mehrheit. Und das soll gefährlich sein? Wo leben wir denn?

Eindeutig sind die aktuell 1.784 Leserkommentare.

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