Man soll es mit der Demokratie nicht zu übertreiben

Man soll es mit der Demokratie nicht zu übertreiben

Wie sehr sich die Polit-Elite vom Volk entkoppelt hat, zeigt ein Berliner Bauprojekt

Focus | 16.07.24

In der Theorie ist alles klar. Die Parteien sollen sich streiten, aber nicht hassen. Der Bürger ist nicht der Untertan, sondern der König der Demokratie. […] Unsere Parteien verehren in ihren Wahlprogrammen nicht nur den Bürger, sondern […] lobpreisen auch den Bürgerdialog. Im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien heißt es: „Wir wollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erweitern und Bürgerdialoge stärken.“
Die Tatsache, dass seitdem weder die Bürgerbeteiligung erweitert, noch der Bürgerdialog gestärkt wurde, ist kein Spezifikum von Roten, Grünen und Liberalen. Wenn es denn einen Grundkonsens der Parteien in Deutschland gibt, dann den, es mit der Demokratie nicht zu übertreiben.
Wer griffiger formuliert als Olaf Scholz, ist ein Populist. Volksbegehren gelten den Politikern nicht als belebend, sondern als gemeingefährlich. Schon bei den Vorstandswahlen jedweder Partei hat der Satz des SED-Oberen Walter Ulbricht die Zeitläufte überdauert: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Kommentar:

Muss Gabor Steingart nicht in einem Punkt vehement widersprochen werden? Er schreibt: „Wenn es denn einen Grundkonsens der Parteien in Deutschland gibt, dann den, es mit der Demokratie nicht zu übertreiben.“
Kritisch anmerken darf man ja wohl, dass es diesen Grundkonsens (man solle es mit der Demokratie nicht übertreiben!!!) nur unter den sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien gibt, denen „Volksbegehren nicht als belebend, sondern als gemeingefährlich (gelten)“.
Volksbegehren/Volksabstimmungen vertritt dagegen offensiv die AfD – und ausgerechnet die wird von den “demokratischen“ Parteien als „undemokratisch“ verteufelt und ihre Mitglieder und Sympathisanten werden z.B. vom „demokratischen“ Ministerpräsenten von NRW als Nazis diskriminiert.

(29)

Verbot zum Schutz der Demokratie oder aus Angst vor der Demokratie oder aus wahl-taktischen Gründen?

Verbot zum Schutz der Demokratie oder aus Angst vor der Demokratie oder aus wahl-taktischen Gründen?

AfD Brandenburg kritisiert „Compact“-Verbot

ZEIT ONLINE | 16.07.24

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, hat das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Compact-Magazins kritisiert. „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“ […]. Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“, sagte Berndt. […]
Auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisierte das Verbot. „Ich halt nichts vom Compact-Magazin […]. Das Verbot durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe [aber] „totalitäre Züge“, schrieb die frühere AfD-Abgeordnete. „Wer ist der nächste? Nius? JF?“

Kommentar:

Wenn man weiß, dass Compact schon seit Dezember 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird (also seit mehr als 2 1/2 Jahren!), drängen sich dann nicht zwei Fragen auf?
1) Warum hat Nancy Faeser das Magazin nicht schon früher verboten?
2) Scheint ihr vielleicht der jetzige Zeitpunkt taktisch günstig und „not-wendig“ – angesichts der anstehenden Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und der desaströsen Umfragewerte für die Ampel-Parteien?
Übrigens:
Finden Sie es auch „interessant“ oder ist es ein „normaler zeitlicher Ablauf“ dass die ZEIT das Compact-Verbot am 16.07. tagesaktuell um 10.39 Uhr meldet und schon um 12 Uhr (oder früher?) bei Wikipedia folgender Eintrag zu lesen ist? „Am 16. Juli 2024 verbot (Vergangenheit!) das Bundesministerium des Innern das Unternehmen hinter dem Magazin, die Zeitschrift selbst sowie die zugehörige Website. Die Geschäftsräume sowie die Wohnungen von Chefredakteur Elsässer und dessen Frau wurden durchsucht.“

(32)

„Der Verdacht der Korruption ist nicht ganz fernliegend“

„Der Verdacht der Korruption ist nicht ganz fernliegend“

Vorwürfe von Juristen — Machen sich Lauterbach und Baerbock hier strafbar?

t-online.de | 13.07.24

Kostenlos auf Bestplätzen jubeln, während Fans tief in die Tasche greifen müssen – Minister und Abgeordnete genießen bei der EM von der Uefa spendierte Tickets. Juristen kritisieren das scharf. Machen sich die Bundespolitiker sogar strafbar? […] Das Ministerium begründet die Annahme der kostenlosen Eintrittskarten von der Uefa mit „Spielbesuchen von Repräsentanten des Bundes aus dienstlichem Anlass“. […] Juristen aber sehen diese Praxis sowie ihre Rechtfertigung […] extrem kritisch – und das aus gleich mehreren Gründen. So sieht der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate in der Annahme der kostenlosen Karten einen „vermögenswerten Vorteil, der den Verdacht einer Untreue begründen kann“. Und Till Zimmermann, Professor für Strafrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Experte für Korruption und Geldwäsche, sagt t-online: „Das hat ein korruptives Geschmäckle.“ […] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aber eindeutig, dass die Entgegennahme dieser kostenlosen Karten „natürlich auch steuerpflichtig“ sei. „Ein Minister wie Lauterbach muss also jede einzelne Karte auch versteuern.“ Stellt sich die Frage: Haben die Minister das vor? […]
t-online hat diese Fragen an die Minister gestellt, die am häufigsten im Stadion anwesend waren: Neben Lauterbach sind das die Innenministerin Faeser, Außenministerin Baerbock und Familienministerin Paus. […] Auf die Frage, ob die Karten versteuert würden, antwortete: kein einziger.

Kommentar:

Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Entgegennahme dieser kostenlosen Karten eindeutig steuerpflichtig ist, dann müssen wir Steuerzahler selbstverständlich erwarten können, dass die Vertreter des Volkes die Gesetze beachten. Aber was ist, wenn sie es nicht tun nach der Devise „Wo kein Kläger, da kein Richter“?

(43)

Eine Regierung ohne Rückgrat

Eine Regierung ohne Rückgrat

Ein Affront

t-online.de | 07.07.24

Was war das für ein Auftritt im Berliner Olympiastadion? Recep Tayyip Erdoğan fliegt nach Berlin, lässt sich mit einer Kolonne über die Autobahn ins Stadion kutschieren, um sich dort von Tausenden Fans feiern zu lassen. Alles ist in türkische Nationalfarben getaucht – und mittendrin der winkende Staatspräsident. Hunderte Nationalisten zeigen während der Nationalhymne und zur Begrüßung Erdoğans ungehindert die Geste der „Grauen Wölfe“. Ein Eklat. Denn die „Wölfe“ sind als rechtsextreme Organisation bekannt, die Kurden und Armenier verfolgt und Gewalt als Teil ihrer Ideologie ansieht.
Dass Erdoğan gleich nach dem Spiel wieder nach Hause fliegen konnte, ohne von einem Mitglied der Bundesregierung in die Schranken verwiesen worden zu sein, ist gar ein handfester Skandal. Der Gedanke, der sich aufdrängt: Der türkische Präsident kann in Deutschland walten, wie er mag.

Kommentar:

Schon 2010 erschien das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Er teilte damit die Sicht der AfD und wurde wie die AfD verteufelt (auch von den eigenen Leuten in der SPD). Aber die Wahrheit wird immer mehr Menschen bewusst – nicht zuletzt auch durch die beschriebenen Vorgänge bei der EM in Berlin. Und das ist gut so.

(97)

Infostand Rösrath, 6. Juli 2024

Wir hatten wieder einen sehr emsigen und interessanten Infostand heute auf dem Sülztalplatz in Rösrath. Mehrere Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis kamen zum Unterstützen und um die nachbarschaftliche Freundschaft zu pflegen vorbei. Auch unser MdB Prof. Harald Weyel hat uns mit Schaumküssen, deren eigentlich für uns früher normal gebräuchlichen Namen man nicht mehr nennen darf, am Stand überrascht.

Verabschiedungsinfostand für kriegsbegeisterte US-Scheinpräsidenten.- Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Viele Bürger, die mit uns das Gespräch suchen, wissen es:
Die Lage in Deutschland ist ernst. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor Deindustrialisierung. Gründe seien die geopolitische Lage, die hohen Kosten für Energie und Arbeit und Belastung durch Bürokratie und Steuern. Und Besserung sei nicht in Sicht.

Auch Privathaushalte ächzen unter hohen Kosten. Für Miethaushalte sind die Kosten für Heizöl um 34% und für Erdgas sogar um 44% gestiegen. Das hat die Auswertung von 800.000 Abrechnungen durch den Immobiliendienstleister ista ergeben. Deutschland ist zu teuer für Unternehmen und Privatverbraucher!
Die AfD fordert einen breiten Energiemix, damit der Standort wieder attraktiv wird. Statt grüner Klientelpolitik wollen wir eine interessengeleitete Politik, die sicheren Wohlstand für alle garantiert.

Auch der Bundestag ist vertreten – Prof. Weyel erläutert die Lage der Nation – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Alternative für Deutschland steht für freien und friedlichen Handel mit aller Welt. Wirtschaftskrieg und Abschottung schaden allen. Die neuen europäischen Lieferkettengesetze, bei denen Betriebe die Einhaltung von Menschenrechten und Klimavorgaben entlang der Lieferkette überprüfen und nachweisen müssen, sind nicht im Interesse der Bürger.

Qualitätssprung in der CDU?

Qualitätssprung in der CDU?

Sekmen hat jedes Recht, die Grünen zu verlassen – doch ein „Geschmäckle“ bleibt

Focus | 02.07.24

Für Oppositionsführer Friedrich Merz und die CDU ist das wie ein Lottogewinn: Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur Union . Ihre Begründung für den Parteiwechsel dürfte im Konrad-Adenauer-Haus helle Freude auslösen. […] Vor allem das neue Grundsatzprogramm der CDU hat es der 30-jährigen gebürtigen Mannheimerin mit türkischem Vater und deutscher Mutter angetan. […]
Sekmen kann damit rechnen, von der Mannheimer CDU als Bundestagskandidatin aufgestellt zu werden. […] Für Sekmen dürfte ein Verbleiben in der Politik schon deshalb wichtig sein, weil sie weder eine abgeschlossene Ausbildung noch – von studentischen Hilfsjobs abgesehen – berufliche Erfahrungen vorweisen kann. […] Der „Tagesspiegel“ schreibt unter Bezug auf Berliner Quellen, Sekmen habe sich im Bundestag „sehr auf ihrem Mandat ausgeruht“. Sie habe deshalb befürchten müssen, nicht mehr aufgestellt zu werden.

Kommentar:

Wer hat mehr zu bieten? Frau Sekmen oder Frau Dr. Weidel? Dazu nur ein kurzer Blick in Wikipedia:
„Alice Weidel wurde in Gütersloh geboren und wuchs als jüngstes von drei Geschwistern in Harsewinkel (Kreis Gütersloh) in Ostwestfalen auf. […] Im Jahre 1998 legte Weidel am Jugenddorf-Christophorus-Gymnasium (heute CJD-Gymnasium) in Versmold ihr Abitur ab.[2] Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss ihr Studium 2004 als eine der Jahrgangsbesten ab.[3] Von Juli 2005 bis Juni 2006 arbeitete sie als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt.[4][5] Anschließend schrieb Weidel eine Doktorarbeit beim Gesundheitsökonomen Peter Oberender (der Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 war, aus der die AfD hervorging) an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth über die Zukunft des chinesischen Rentensystems;[6] 2011 wurde sie magna cum laude[7] promoviert.[5][8] Die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte ihre Promotion gefördert.[9] Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Von März 2011 bis Mai 2013 arbeitete Weidel bei Allianz Global Investors in Frankfurt am Main. Nach einer kurzen Station bei Heristo machte sie sich als Unternehmensberaterin selbständig.[4] In dieser Funktion war sie 2015 kurzzeitig für Rocket Internet und das Start-up Foodora tätig.[10][11][12]

Noch ein Wort zu dem Wikipedia-Beitrag:
Vielleicht haben Sie beim Lesen auch kurz gestutzt und bei sich gedacht: Na, ja, Promotion bei einem Professor, „der Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 war, aus der die AfD hervorging.“
Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest: Die Promotion erfolgte schon 2011!
Man sieht wieder einmal, dass man Zusammenhänge schief darstellen kann, ohne zu lügen. Und es zeigt sich auch wieder, dass Schüler (wenigstens am Gymnasium) genaue Textanalyse lernen müss(t)en.

(75)

Klare Analyse, klare Sprache, NZZ

Klare Analyse, klare Sprache, NZZ

Der gewalttätige Protest gegen den AfD-Parteitag ist kein Anlass zur Freude, sondern ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 01.07.24

Wenn es «gegen rechts» geht, dann ist in Deutschland so gut wie alles erlaubt. […] Dann kommen in Deutschland mitunter wilde Bündnisse zustande. Dann kann es sogar passieren, dass eine stramm linke Zeitung und einer der einflussreichsten bürgerlichen Politiker des Landes fast gleich tönen. […]
Der Protest sei «stark» gewesen, lobte die «TAZ»; er habe «ein Zeichen» gesetzt. Hendrik Wüst, der christlichdemokratische Ministerpräsident des Bundeslandes, lobte derweil auf der Plattform X «ein starkes Zeichen für unsere Demokratie». Auch sonst klangen das Blatt, das sich bis heute als Berliner «Gegenöffentlichkeit» begreift, und der Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes auffallend ähnlich. Vor «Hass» und «Hetze» warnten beide. […]
Man stelle sich vor, die Demo von Essen hätte nicht der AfD, sondern den Grünen gegolten, mit denen Wüst sehr harmonisch zusammen regiert. Man stelle sich vor, vermummte Rechte hätten Polizisten ins Krankenhaus geprügelt. Nicht nur gäbe es tagelang Sondersendungen und Leitartikel über die bedrohte Demokratie. Auch der junge Ministerpräsident in Düsseldorf hätte andere, gewiss sehr deutliche Worte gefunden.
Aus Sicht des Christlichdemokraten Wüst ist der Gleichklang mit der «TAZ» nicht nur inhaltlich, sondern auch strategisch höchst fragwürdig. […]

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen fundierten Leserkommentare hingewiesen und einer als Beispiel zitiert:
„Ein genialer Kommentar. Auf den Punkt. Offen, ehrlich, kompetent. Vielen Dank. In den deutschen Leitmedien sucht man vergebens nach solchen Texten. Alle haben sie Angst davor, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Angst vor zuviel AfD-Nähe. Angst, man könnte die „Falschen“ in Schutz nehmen. Die Rolle der CDU ist desaströs und zeigt, wieviel alternativloser Merkelmüll da noch am Start ist. Der Text entlarvt auch das ganze System der vermeintlichen Demokratieretter. Ein einziges, verlogenes, heuchlerisches und von linksgrünwoken Narrativen beherrschtes BlaBla. Die Gefahr für Deutschlands Demokratie kommt aus der Ecke derer, die immer vorgeben, sie schützen zu wollen. Dazu gehört natürlich auch die ganze linksgrünwoke Moraleliten-Blase der ÖR-Medien. Alles, was sich im Kontext des AfD-Parteitages ereignete, der ganze „Protest“, der Kampf gegen rechts zeigt, in welch erbarmungswürdigen Zustand die Demokratie in Deutschland wirklich ist.“

(74)

Artikel gut – Schlagzeile zu harmlos

Artikel gut – Schlagzeile zu harmlos

Im Kampf gegen die AfD verstricken sich die Demokraten in fatale Widersprüche

Focus | 01.07.24

Die Essener CDU und ihr Oberbürgermeister Thomas Kufen hatten mit aufgerufen zur Demo gegen die AfD: „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze.“ […] Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident aus derselben Partei wie Kufen, wertete es als „ein starkes Zeichen für die Demokratie, dass so viele Menschen in Essen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen“. Ein Signal, dass in Nordrhein-Westfalen kein Platz sei „für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“. Was allerdings nicht heißt, dass in NRW kein Platz wäre für Hass und Hetze. Bei der von der CDU vorsorglich unter Verdacht gestellten AfD, drinnen im Saal, lief es dann zivilisiert ab. Draußen war das ganz anders. Am Ende waren elf Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer.
„Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“, skandierten die Demonstranten, Aktivisten, Randalierer, AfD- und Polizeiangreifer vor und in den Rüttenscheider Straßen um die Grugahalle. […] Sie schrien auch: „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten.“ Die Angriffe auf die Polizei waren ergo kein Zufall, sie sind Bestandteil einer Ideologie […].
Wer sich mit dem Verhältnis der sogenannten Antifa zur Demokratie beschäftigen möchte, muss nur Berichterstatter zu Wort kommen lassen, die dabei waren, als die Antifa – ohne Mandat – die Demokratie, wie sie sie versteht, gegen die AfD verteidigte.

Kommentar:

Sie sollten die Einladung von Herrn Reitz annehmen und in seinem Artikel nachlesen, was „der unerschrockene Reporter der “Schwäbischen Zeitung” Philippe Debionne“ bei der Demo erlebt hat. Man glaubt es nicht, wie weit es in unserer Demokratie schon gekommen ist!
Man liest auch, was Reporterinnen von “Zeit Online”, „Deutschlandfunk“ und “Tagesspiegel” an irritierenden Erfahrungen gemacht haben.
Ach, ehe es vergessen wird:
Haben Sie davon etwas in den Öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen gehört oder gar gesehen?

(69)

Die Frage nach der Wahrheit ist nicht überholt – sagt die Physik

Die Frage nach der Wahrheit ist nicht überholt – sagt die Physik

Hat alles eine Ursache?

Die Tagespost | 27.06.24

Wie wir durch experimentelle Messungen längst wissen, vermögen wir naturhaft durch unsere Sinne tatsächlich lediglich einen Ausschnitt der Welt wahrzunehmen. Mit anderen Worten: Unsere Augen, unsere Ohren, unser Tast-, Geruchs- und Geschmacksinn sind zu „träge“, um die ganze Wirklichkeit, die uns umgibt, wahrnehmen zu können. […]
Eigentlich erfordern die Erkenntnisse der Quantenphysik es, dass wir uns ein völlig anderes Bild von der Welt, die uns umgibt, machen, als die Physik des 19. Jahrhunderts es nahelegte. […]
Schien es lange Zeit so, als würde der angenommene Dualismus von Geist und Materie durch die Physik zugunsten der Materie entschieden, so weist das Pendel seit rund hundert Jahren unaufhörlich in die andere Richtung. „Information ist der fundamentale Baustein des Universums“, schreibt der Wiener Experimentalphysiker Anton Zeilinger in „Einsteins Spuk“. Und der ungarische Physik-Nobelpreisträger Eugene Wigner (1902 – 1995) meinte gar: „Geist ist die grundlegende Realität.“ […]
Sogenannte Meta-Erzählungen, die von den Vordenkern der Postmoderne auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wurden und zu denen auch die Schöpfungsberichte zählen, haben daher auch in säkularen Wissensgesellschaften keineswegs ausdient. Sie dürfen weiterhin, eher mehr als früher, als legitimer Versuch betrachtet werden, sich einen Reim auf Dinge zu machen, die sich jenseits des für uns Erkennbaren aufhalten. „Glaube und Vernunft sind“ eben, wie der heilige Papst Johannes Paul II. in „Fides et ratio“ schreibt, „wie die beiden Flügel, mit denen sich der menschliche Geist zur Betrachtung der Wahrheit erhebt“.

Kommentar:

Mit dem Verdunsten des Christentums schwindet in den westlichen Gesellschaften auch die Frage nach einer vorgegebenen Wahrheit über die Welt und die Menschen, über gut und böse.
In seiner brillanten Rede vor dem Bundestag hat Papst Benedikt XVI. diese Thematik angesprochen: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. […] Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. […] Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden […], bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.“
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Doch diese Frage wird heute in weiten Bereichen der Politik nicht mehr gestellt.
Die aktuelle These z.B., Abtreibung sei ein Menschenrecht, wird nur damit begründet, dass sich die Einstellung der Menschen eben geändert habe und die frühere Auffassung überholt sei. Dafür sucht man Mehrheiten und findet sie wohl auch (siehe Frankreich) und die Mehrheit entscheidet. So einfach ist das! Bald sicher auch in anderen Bereichen. Wird unser Staat langsam zur Räuberbande? Darf man eine solche Frage in Zukunft überhaupt noch stellen?

(79)

Nur ein „Trainerwechsel“ kann den Abstieg verhindern

Nur ein „Trainerwechsel“ kann den Abstieg verhindern

Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Cicero | 20.06.24

Im weltweiten Standort-Vergleich der Schweizer Business School IMD ist Deutschland auf Platz 24 abgerutscht. Wenn man innerhalb von zwei Jahren um neun Plätze absteigt, muss etwas geschehen sein. […] Pisa-Studien und IQ-Bildungstrends zeigen, dass die Kenntnisse der Schüler sogar in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben in erschreckendem Maße nachlassen. In der Gruppe der internationalen Top-Universitäten ist Deutschland nicht vertreten. Fleiß gilt in einer Gesellschaft, die mehr an der „Work-Life-Balance“ als an Arbeit interessiert ist, nicht mehr als Tugend. In Deutschland liegt die durchschnittliche jährliche Arbeitszeit 26 Prozent unter der amerikanischen und 46 Prozent unter der chinesischen. Am schwersten wiegt jedoch für ein gewichtiges Industrieland der Nachteil bei den Energiekosten. Für elektrischen Strom müssen deutsche Unternehmen den doppelten Preis amerikanischer und den dreifachen Preis chinesischer Unternehmen bezahlen. Hinzu kommt eine Politik hinzu, die ein interventionistisches Regelsystem samt einer lähmenden Bürokratie geschaffen und den Verfall der Infrastruktur zugelassen hat. […]
Weil sie den Wohlstand für gegeben nehmen, reiten maßgebliche Bereiche der Politik ideologische Steckenpferde. Man beruhigt sich mit der Formel „einer ist immer schlechter als wir“ – und wird im globalen Standortwettbewerb immer weiter nach unten durchgereicht.

Kommentar:

Da hilft wohl nur eins: Noch mehr Demonstrationen gegen Rechts! (Ironie aus!)
Nein! Da hilft wohl nur noch ein Blick in das Wahlprogramm 2021 der AfD! Nur dort findet man noch Aussagen wie diese:
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird.
Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. […]
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.
Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“ […]
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. […]
Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. […] Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

Ist das nicht Realismus statt Ideologie?
Ist das nicht eine Alternative für Deutschland?

(77)

Zusammenfassung: Bürgerdialog Bismarckhalle Siegen

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 19.06.2024 in der Bismarckhalle in Siegen fand in Konkurrenz mit dem EM-Spiel Deutschland : Ungarn statt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und Frank Rinck berichteten unterhaltsam und mit einigen begleitenden Anekdoten von ihrer Tätigkeit.

Prof. Weyel berichtet, daß er sich seit seiner Diplomarbeit 1987 mit dem Thema EU beschäftigt. Er erklärt an den Beispielen der 1986 zur europäischen Union dazugekommenen Länder Spanien und Portugal und den dortigen dt. Großinvestitionen in der Automobil- und optischen Industrie, daß aber mit dem Beitritt zur europäischen Union „nicht nur Probleme gelöst, sondern auch welche geschaffen werden.“ Als Beispiel hierfür führt er den Beitritt und die weitere Entwicklung Griechenlands in der EU (ab 1981) an und nimmt hier Bezug auf die notorische „Griechenlandrettung, die dann zur Eurorettung, die dann zur Gesamt-EU-Rettung ausartete.“ Prof. Weyel erläutert in diesem Zusammenhang die Problematik der Finanzierung durch EU-Mittel, die anderen Leuten dann z.B. den Renteneintritt mit 55 Jahren oder die Zahlung einer Sonderrente für unverheiratete griechische Offizierstöchter ermöglicht(e) etc.
Er führt aus, wo die EU durchaus Sinn macht(e): Import-Export, Direktinvestition, gemeinsame Ausbildung, wobei hinsichtlich gemeinsame Ausbildung das angestrebte Ziel und Entwicklungsversprechen über Jahrzehnte nicht eingetreten ist — und die Jugend Süd-Europas wie einst ihre Großväter und Väter noch immer eher nach Nordwesteuropa auswandert als im eigenen Lande zu etwas zu kommen.

Prof. Weyel kommt auf die Anfänge der EU zu sprechen, recht eigentlich beginnend zunächst den schon nach 1918/19 betriebenen BeNeLux-Projekt von Belgien, Niederlanden und Luxemburg. Die frz.-dt. „Montanunion“ war da eher ein Nachzügler und Italien der erste Trittbrettfahrer. Und Deutschland war dabei eher im Nachteil, da auch reichlich Kohle im eigenen Land gefördert werden konnte und der produzierte Stahl hochwertiger war, als der durch die Abnahme-Verpflichtung gegenüber Frankreich gewonnene. Man wurde sozusagen damit auch „ökonomisch unter’m Daumen“ gehalten.

Weiter ging es mit Entstehung der (alten) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wobei man sich fragen kann, warum es bei dieser durchaus vernünftigen Sache nicht einfach geblieben ist. Doch auch diese Institution litt letztlich bereits damals unter einem Geburtsfehler, der sich im Laufe der Zeit dramatisch verschärfen sollte. Der EWG-Haushalt bestand nämlich jahrzehntelang zu fast 100% unter dem Thema Agrarsubventionen, also Nahrungsmittelproduktion mit dem Schwerpunkt Selbstversorgung — hinzu kamen und kommen noch immer: gewisse Kolonialaspekte zugunsten anderer Leute. Das Primärziel war es allerdings, die gesamten Industrie-Zölle von einem Welt-Durchschnitt von ca. 40% auf 0% herunterzufahren. Agrartechnisch profitieren die Franzosen und andere hiervon seit Anbeginn sehr viel mehr als Deutschland. Deshalb ist es auch Parteiprogrammpunkt der AfD, die Landwirtschaft in die nationale Verantwortung zurückzuholen.

Prof. Weyel erläutert, daß 40 Milliarden Euro von Deutschland an Brüssel überwiesen werden und von diesem Betrag ungefähr 20 Milliarden wieder zurückfließen, was die Frage aufwirft, ob dies wirklich Sinn macht und wofür das Geld verwendet wurde. Er kommt zurück auf die Länder Griechenland, Spanien, Portugal, wo seit 40 Jahren „keine substanzielle Verbesserung erfolgte, in Griechenland schon mal gleich gar nicht.“ Die Gelder aus Brüssel, für deren Zahlungen es schon reicht, wenn die Projekte auf dem Papier gut aussehen, dienten wohl v.a. dazu, einen Verwaltungs-, Partei- und Politapparat aufzubauen, den es ohne das künstliche Geld nicht gegeben hätte. Landwirtschaft oder Industrie florieren in diesen Ländern durch die Zahlungen nicht, auch ist die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit nicht nennenswert gestiegen.

Man ging und geht in etlichen dieser Länder teils mit 110 oder 100 Prozent der letzten Nettolöhne in Rente. Zum Vergleich: beim Haushaltsvermögen stehen die Problemländer ebenfalls sehr viel besser da als deutsche Bürger und Erwerbstätige, welche obendrein mit der Zahlung von 40% Rente nach einer Arbeitszeit von mindestens 45 Jahren auskommen müssen.

Dies allein zeigt schon die Haupt-Schieflagen innerhalb der EU auf. Und der Haushalt der EU wächst dabei stetig weiter an und steht im Moment aufgestockt bei rund 1.100 Milliarden Euro, die quasi in einem Siebenjahresplan festgelegt werden. Die AfD ist eher für einen Ein- oder maximal Zweijahresplan, damit man unsinnige Entscheidungen der Vorgänger stoppen kann.

„Die Welt wird besser, wenn dieser Organisation das Geld entzogen wird und das gilt nicht nur für das Thema EU, sondern auch für die Entwicklungshilfe, und das gilt auch für alle möglichen Taugenichtsveranstaltungen im eigenen Land.“

Wir zahlen 40 Milliarden Euro für das Gesamtpaket EU, welches eben genau kein Rundum-Sorglos-Paket ist (als was sie angepriesen wird) — weil die versprochenen Leistungen eben genau nicht geliefert werden. Und der Grenzschutz ist dabei auch genau das, was am meisten nicht geliefert wird, aber auch all die Versprechen „stärkster Wirtschaftsraum, Zuwachs an Arbeitsplätzen, Technologiesprüngen etc.“ (siehe die großspurige „Lissabon-Strategie“ nach der Jahrtausendwende) bleiben leere Versprechen und Worte.

Es ist eben wie in der Versicherungswirtschaft: das einzige was beim „Rundum-sorglos-Paket“ garantiert ist, ist die jährliche Beitragserhöhung während der Leistungsfall allerdings so gut wie nie eintritt. „Trotzdem behalten die Leute wohl eher aus reiner Gewohnheit denn aus nüchterner Überlegung ihre völlig überteuerte und schlechte Versicherung bei, auch das alte Parteibuch oder ihr Wahlverhalten bei, anstatt mal einen Blick in die ‚Stiftung Warentest‘ zu werfen. Und das sind wir, die AfD, ist sozusagen die ‚Stiftung Warentest‘ der Politik.“

Wir sind diejenigen, die wirklich den Stecker ziehen, den Reset-Button drücken wollen und eine neue Software aufspielen; und welche die Leute dazu bringt, sich ehrlich zu machen und nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern.

Im Anschluß an die weiteren Redner wurden aus dem Publikum interessante Fragen gestellt, welche die anwesenden MdBs ausführlich beantworteten. Um 21:30 Uhr endete die gelungene und diesmal erfrischender Weise von Pseudo-Demonstration unbehelligte Veranstaltung.

Das sagt die AfD schon von Anfang an

Das sagt die AfD schon von Anfang an

Deutschland schrumpft – die Folgen für unseren Wohlstand werden gravierend sein

Focus | 25.06.24

Ganze Staaten und Staatenformationen haben Abschied genommen von der Reproduktion ihrer Generation. Was mit dem Pillenknick in den sechziger Jahren begann, setzt sich mit der Erosion der klassischen Familie und schließlich der gewollten wie der ungewollten Kinderlosigkeit fort. […] Überall in den entwickelten Staaten des Westens und bald auch in China kommt es zu Schrumpfungsprozessen, die enorme Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft, die Sozialsysteme, die Verteidigungsfähigkeit und die politische Stärke der betroffenen Staaten haben werden. […] Die Folge: Der Anteil der jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung wird in vielen Ländern sinken. Oder anders gesagt: Die Bevölkerung altert, weil die Verjüngung ausbleibt. […] „Dieser Anstieg wird einen Aufwärtsdruck auf die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Langzeitpflege und Renten ausüben.“

Kommentar:

Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 hat die AfD auf diese Problematik hingewiesen:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#6
Und auch im Wahlprogramm 21, S. 104ff. findet man grundlegende Aussagen dazu:
https://www.afd.de/wahlprogramm-familie-kinder/
„Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein
Volk um ca. 30% pro Generation.“
Aber es geht heute wohl eher um „Einigkeit und Recht und Vielfalt“.

(91)

Neues aus Groß-Absurdistan

Neues aus Groß-Absurdistan

Asylbewerber aus der Türkei – Die absurdeste der deutschen Einwanderungsabsurditäten

Cicero | 21.06.24

Die Einreise von Türken als Bewerber um politisches Asyl in Deutschland ist unter all den Absurditäten der deutschen Einwanderungswirklichkeit derzeit vielleicht die absurdeste. Man mache sich klar: Dieses Herkunftsland ist Nato-Mitglied. Und das Bündnis ist auch eine Wertegemeinschaft. Die Bündnisstaaten sind laut Nato-Vertrag „entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“. Eigentlich dürfte es also überhaupt keine Asylbewerber aus Nato-Staaten geben, und entsprechende Anträge müssten von vornherein zurückgewiesen werden. Oder der entsprechende Herkunftsstaat müsste schwere Sanktionen innerhalb des Bündnisses bis hin zum Nato-Rauswurf erfahren, wenn er tatsächlich die eigenen Bürger verfolgen lässt. […]
In die Türkei wurden in diesen drei Monaten nur 449 Menschen abgeschoben, während es laut Bild-Informationen „14.275 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige“ gebe. Größere Abschiebeaktionen scheitern, weil das Erdogan-Regime in Ankara die eigenen Staatsangehörigen offenbar lieber in Deutschland sieht und zum Beispiel Charterflüge mit Abzuschiebenden einfach nicht akzeptiert.

Kommentar:

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus und immer mehr Menschen fragen sich, wo das enden soll. Und warum staunt man? Weil die in diesem Artikel enthaltenen Informationen und Fragen in der öffentlichen Diskussion und in den ÖR-Medien nicht vorkommen. Stattdessen hört man im Rahmen der EURO24-Berichterstattung von unserer neuen Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Vielfalt“!
Und da wundern sich die „demokratischen“ Parteien, dass sie immer mehr an Zuspruch verlieren und das nicht nur der Politik-Chefreporter Peter Tiede von BILD sich ernsthaft fragt: „Wen, bitte schön, soll denn ein halbwegs gefestigter Demokrat in diesem Land wählen, wenn er einfach nur Recht und Ordnung haben will?“
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/polit-bla-bla-nach-mannheim-ich-kann-es-nicht-mehr-hoeren-665db84ec34cbc2d431c06e5
Ja, wen wohl?

(109)

Na so was! „Verfassungsfeindliche“ AfD bekommt vor dem Verfassungsgericht Recht gegen „demokratische“ Parteien

Na so was! „Verfassungsfeindliche“ AfD bekommt vor dem Verfassungsgericht Recht gegen „demokratische“ Parteien

AfD-Klage in Brandenburg erfolgreich — Verfassungsgericht kippt Regeln zu Milliarden-Hilfspaket

t-online.de | 21.06.24

Geklagt hatte die AfD. Die Partei sah weder eine Notlage gegeben noch einen „ausreichenden Bezug bestimmter Hilfsmaßnahmen zu dieser erklärten Notlage“, schreibt der RBB. Das Gericht gab der Partei recht: Präsident Markus Möller sagte am Freitag, der Zusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den Maßnahmen aus dem Paket von bis zu zwei Milliarden Euro sei nicht ausreichend dargelegt. […]
Die Begründungen reichten nicht, die schuldenfinanzierten Maßnahmen von allgemeinen politischen Maßnahmen abzugrenzen.

Kommentar:

Verteidiger der Demokratie machen neue Schulden für allgemeine politische Maßnahmen unter dem Deckmantel einer erklärten Notlage! Schlau gedacht, aber verfassungswidrig!
Na so was!

(116)

Wirklicher Kinder- und Jugendschutz – Es geht doch!

Wirklicher Kinder- und Jugendschutz – Es geht doch!

Pornhub stellt Betrieb in mehreren US-Staaten ein

Die Tagespost | 21.06.24

Bereits letzte Woche machte Pornhub in Texas die digitalen Läden dicht: Der Pornografie-Streamingdienst hat dort seinen Betrieb eingestellt. In den nächsten Wochen kommen noch fünf Staaten dazu: Kentucky, Idaho, Indiana, Nebraska und Kansas. Damit ist der Dienst zukünftig in 12 Bundesstaaten gesperrt. […] Grund dafür ist der Versuch dieser und anderer US-Staaten, harte Altersgrenzen auf Webseiten mit nicht-jugendfreien Inhalten rechtlich zu implementieren. Die Webseiten haften damit für eine verlässliche Verifizierung. […] Das Bewusstsein über die schädliche Wirkung von Pornografie auf Minderjährige und der einfache Zugang über das Smartphone ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. […] In ihrem „Spiegel“-Bestseller „Wir verlieren unsere Kinder“ dokumentierte Schulleiterin Silke Müller 2023, wie schnell und unerwartet Minderjährige mit pornografischen Inhalten konfrontiert werden. […] Laut dem IFS zeigen Studien, dass Kinder im Durchschnitt mit 13 Jahren Pornografie auf ihren Geräten begegnen.

Kommentar:

Warum nicht auch bei uns?

(119)

Unfassbare „Weltoffenheit“?

Unfassbare „Weltoffenheit“?

Hotelbesitzer kündigt Mitarbeitern und quartiert Flüchtlinge ein

FAZ | 19.06.24

Das ehemalige Best-Western-Hotel in Groß-Gerau in der Nähe des Frankfurter Flughafens wird zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Der neue Besitzer aus Korea hat den bisherigen Mitarbeitern gekündigt.

Kommentar:

Lesen Sie den Artikel ganz und Sie kommen aus dem Staunen nicht mehr raus!

(107)

Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Die Regierung kümmert sich wieder nicht um die Meinung der Bürger

Selbstbedienungsladen ohne Kassen

Cicero | 18.06.24

Das Bürgergeld ist ohnehin schon ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. […] Alle Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die neuen Regelungen […] ablehnt. […]
Bei der Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber Zuwanderern aus anderen Ländern irritiert ein weiterer Aspekt. Unter den knapp 1,2 Millionen zu uns geflüchteten Ukrainern befinden sich mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter. Die bleiben bewusst hier, um in ihrer Heimat nicht eingezogen zu werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat dies zu Recht scharf kritisiert: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ […]
Die Bundesregierung, genauer das Kanzleramt, lehnt jede Änderung an der Bürgergeldregelung für Ukrainer ab. […]
Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein […]
Der größte sozialpolitische Flop seit Jahrzehnten

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(245)

Demokratie verstanden

Demokratie verstanden

Europawahl-Rechtsruck: Warum wählen junge Leute AfD?

br.de | 15.06.24

Stand bei der letzten Europawahl noch der Klimawandel als größte Bedrohung ganz oben, treibt die Deutschen zwischen 16 und 34 heute nun hauptsächlich die Zunahme der Kriminalität um. 60 Prozent sorgen sich, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändern wird und 59 Prozent haben Angst, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Da hat die AfD „junge Menschen direkt angesprochen, ist auch direkt auf die Sorgen und auf die Ängste von jungen Menschen eingegangen und hat ihnen sehr, sehr einfache, populistische Lösungen präsentiert, auf die viele junge Menschen gesprungen sind“, erklärt der Politologe Kilian Hampel von der Uni Konstanz. […] Politologe Thomas König weist zudem darauf hin, dass junge Menschen zwar oft populistisch wählen, viele der Inhalte aber gar nicht teilen: „Nein, das sind keine Nazis“, sagt er, „die sehen das einfach nur als eine Alternative zu dem, was im Moment vorherrscht.“

Kommentar:

Die jungen Leute haben offenbar das Prinzip demokratischer Wahlen verstanden: Man kann Parteien und Politiker wählen, von denen man sich und seine Interessen vertreten fühlt, und man kann Parteien und Politiker abwählen, von denen man sich und seine Interessen nicht vertreten fühlt.
Nicht mehr und nicht weniger haben die jungen Leute offenbar gemacht. „Die sehen das einfach nur als eine Alternative zu dem, was im Moment vorherrscht.“ (Thomas König)
Warum finden das die etablierten Parteien nicht gut? Weil sie fürchten, dass sich für sie etwas ändern könnte, dass sie an Macht und Einfluss und Geld verlieren könnten.
Sie kennen sicher den Satz von Kurt Tucholsky: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
Ist nicht der viel beschworene „Kampf gegen Rechts“ ein Zeichen der Angst davor, dass Wahlen etwas ändern könnten? Gibt es nicht wenigstens Anzeichen dafür, dass man zwar nicht Wahlen verbieten will, wohl aber eine Partei verbieten möchte, die sich „einfach nur als eine Alternative zu dem [sieht], was im Moment vorherrscht“?
Es lebe die Demokratie!

(123)

Hervorragende Analyse des Cicero

Hervorragende Analyse des Cicero

Grüne bei der Europawahl — Ein hochverdienter Absturz

Cicero | 11.06.24

Dieser grüne EU-Wahlkampf war albern. Nicht nur wegen der peinlichen Inszenierung, sondern auch wegen der Widersprüche, die bei den Grünen hoch im Kurs stehen: Während die Grünen einerseits ständig Strafanzeige gegen Leute stellen, die die Schnauze voll haben von der aktuellen Ampelpolitik und das entsprechend artikulieren, will man andererseits Garant liberaler Werte sein. Man spricht von Freiheit und will diese gleichzeitig einschränken, wo sie einem nicht passt. Oder man beruft sich beim Klimawandel auf die Wissenschaft, behauptet aber, Transfrauen seien Frauen.
Man fordert ein Bollwerk gegen Rechtsaußen, legt sich, wo es der eigenen Agenda nutzt, aber mit Linksaußen ins Bett. Man will eintreten für Gleichberechtigung, traut sich aber nicht ran an reaktionäre Muslime. Und die Grünen tun so, als würden sie sich einsetzen für eine gesunde Streitkultur, werfen aber anderen Protagonisten permanent Rassismus oder Antisemitismus vor, oder machen wie die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung im Berliner Abgeordnetenhaus, Tuba Bozkurt, geschmacklose Witze auf dem Rücken des toten Polizisten von Mannheim.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

(160)

Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Milliarden-Deal mit Pharma-Riese Pfizer bedroht von der Leyens zweite Amtszeit

Focus | 11.06.24

Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist. […] Aber ob die gravierenden Fehler, die Ursula von der Leyen unkommentiert und damit auch unwidersprochen im Amtsgepäck hat, schwer genug wiegen, um sie durchfallen zu lassen, liegt jetzt im Ermessen der Regierungschefs und EU-Parlamentarier. […] Martin Sonneborn (59), Mitgründer 2004 und seitdem auch Vorsitzender der Partei „Die Partei”, ist einer der Europa-Abgeordneten, die intensiver hingeschaut haben. […] Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.

Kommentar:

Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06 . oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
Dazu noch 4 Leserkommentare:
1) „Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird. Bei der AfD mit Herrn Krah war das ganz anders.“
2) „Schönes Signal an Europa. Vetternwirtschaft und Mauscheleien sind in Ordnung, Politiker brauchen nicht ehrlich sein. Alles wie immer.“
3) „Aus der Deutschen Politik aussortiert, soll aber Europa führen. Nichts spiegelt besser den Wert dieser EU wieder .“
4) „Allein schon die Tatsache, dass solche Verträge und auch Verhandlungen stets im geheimen abgehalten werden und der Bevölkerung, obwohl diese alles bezahlen muss, vorenthält oder dann auch nur in wesentlichen Dingen geschwärzt vorgelegt wird ist ein Paradebeispiel für Politik auf dem Rücken der Steuerzahler! Sämtliche politischen Ämter müssen zwingend strafrechtlich verfolgbar werden. Kein Politiker soll ungestraft davonkommen wenn er/sie/es Mist baut. Jeder Unternehmer muss gerade stehen für das was er macht, nur die Politik nimmt sich heraus alles zu dürfen ohne Konsequenzen.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!

(140)