Infostand Leichlingen 26.11.2022

Es war kühl an der Ampel gegenüber dem Bratapfelfest auf dem Marktplatz.

Wir sind da! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und man überlegt in der Kälte stehend, wie die geniale Regierung es mit unserem Geld schaffen will, die Temperaturen um weitere 2° zu senken. Und wozu das eigentlich?

Vielleicht waren die 2°-Senkungen ja für die Wohnungen vorgesehen? Man weiß es nicht so genau – in diesem besten Deutschland im Jahre 2022.

Früher an der Schießbude auf der Kirmes hieß es: „Wenn der Schütze nichts taugt, liegts am Gewehr“ – heute liegt alles am Russen …

Probleme nur aufgeschoben, nicht gelöst

Probleme nur aufgeschoben, nicht gelöst

Krisentreffen: Neue Flüchtlingswelle macht EU nervös

Thüringer Allgemeine | 25.11.22

Bei einem Krisentreffen am Freitag in Brüssel wollen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre EU-Kollegen über die Lage beraten. […] Die neue Flüchtlingswelle spaltet Europa. Der Trend ist eindeutig: Von Januar bis Oktober kamen nach Frontex-Angaben 280.000 Menschen illegal über die südlichen EU-Außengrenzen, 73 Prozent mehr als im Vorjahr. […] Die EU-Staaten sind heillos zerstritten. Griechenland, Italien und die anderen Länder an der südlichen EU-Außengrenze helfen sich, indem sie entgegen der Rechtslage viele Flüchtlinge weiterreisen lassen, damit diese ihren Asylantrag anderswo stellen – auch in Deutschland, wo bis Oktober 160.000 Erstanträge registriert wurden.

Kommentar:

Als Ergänzung zum Thema hier noch ein Artikel aus der Jungen Freiheit vom 23.11.22:
„Gegen Deutschland: Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt“
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/anti-migrationspakt/

(28)

Neue Regierung – neuer Kurs

Neue Regierung – neuer Kurs

Italien schafft Bürgergeld ab

Tagesschau.de | 22.11.22

Die italienische Regierung hat im Rahmen ihres Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen, das Bürgergeld weitgehend abzuschaffen. […] 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnen.

Kommentar:

Was halten Sie davon?

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Razzia gegen Islamisten

Razzia gegen Islamisten

Hetz-Youtuber soll Corona-Hilfen in Millionenhöhe erschlichen haben

Berliner Zeitung | 22.11.22

Er ist bekannt für seine Hetz-Videos auf Youtube (1,3 Millionen Abonnenten), jagt und erschießt darin symbolisch Polizisten, provoziert mit Antisemitismus und peitscht einen Schauspieler mit Macron-Maske durch Berlin. Jetzt soll Fayez Kanfash (25) auch noch Corona-Hilfen in Millionenhöhe kassiert haben! […]
Der Syrer soll über Strohleute in der Coronakrise gleich mehrfach Fördermittel der Investitionsbank Berlin eingestrichen haben. Dazu soll er falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten gemacht haben, indem er sich der Personalien und Steuerdaten von Strohleuten bedient hat. […]
Haftbefehle wurden nach B.Z.-Informationen nicht vollstreckt. […] Der beschuldigte Fayez Kanfash hält sich mittlerweile laut Staatsanwaltschaft in Syrien auf.

Kommentar:

Bitte nicht aufregen – es ist ja nur ein Einzelfall!
Ist es natürlich nicht. Lesen Sie dazu auch den nächsten Artikel.

(41)

Das ist die Berliner Luft, wo nur selten was verpufft

Das ist die Berliner Luft, wo nur selten was verpufft

12.000 Betrugs-Verfahren — In Berlin wurden 7 Milliarden Euro Corona-Hilfen gezahlt

Berliner Zeitung | 22.11.22

Knapp 430.000 Anträge seien bewilligt worden, antwortete der Senat auf eine Anfrage der AfD. […] Bis Ende Oktober wurden 50 Millionen Euro (0,7 Prozent der Gesamtsumme) von knapp 8200 Anträgen zurückgefordert. […] An externe Wirtschaftsprüfungsfirmen, die die IBB bei den Rückforderungen unterstützen, wurden seit 2020 Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt 26,5 Millionen Euro bezahlt.

Kommentar:

Was funktioniert in unserem Land und besonders in Berlin eigentlich noch?
Sie wissen es! Der Einzug von Bußgeldern, wenn jemand falsch parkt.

Der Kabarettist Volker Pispers hat einmal formu-liert: „Was meinen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn mehr Deutsche wüssten, was in Deutschland los ist?“
Wäre folgende Variante nicht auch denkbar? „Was meinen Sie, wie viele Deutsche die AfD gut fänden, wenn sie wüssten, was im Wahlprogramm der AfD steht?“

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Infostand Bergisch Gladbach 19.11.2022

Trotz Eiseskälte heute erfolgreicher Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt. Es könnte natürlich auch wegen der Eiseskälte gewesen sein. Die Bürger müssen die Heizung höher drehen, wissen aber gleichzeitig, dass sie das nicht sollen und finanziell teilweise schon oder vielleicht bald nicht mehr können.

Ob warm oder kalt, wir sind da. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wem haben sie das zu verdanken?! Ihrer Regierung! Die die Gaslieferabkommen mit Russland bricht, ohne eine Alternative zu haben. Die Atomkraftwerke abschalten will, ohne eine funktionierende Alternative anbieten zu können.
Wer hat das alles schon lange kommen sehen und hätte als Regierung seine Bürger nicht solchermaßen im Stich gelassen?!

Wir, die Alternative für Deutschland!

Unsere neue Flugblattserie „Wir stehen an deiner Seite“ ging jedenfalls weg wie warme Semmeln. Letztere hätten wir zum Wärmen unserer über vier Stunden erkalteten Hände allerdings auch gern gehabt 😉

Rückblick Demo 8.Oktober in Berlin

Imagepflege kostet halt Geld!

Imagepflege kostet halt Geld!

Habeck sucht Fotografen für mehr als 400.000 Euro

t-online.de | 18.11.22

Habecks Behörde sucht einen neuen Fotografen. […] Der Vertrag […] hat laut öffentlicher Ausschreibung einen Gesamtwert von 350.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer).

Kommentar:

Auch schlechte Politik muss gut verkauft werden – koste es (den Steuerzahler), was es wolle. Dafür muss man doch Verständnis haben oder sind Sie etwa ein Querdenker?

(39)

Wieder Ideologie statt Vernunft – zum Schaden von Europa

Wieder Ideologie statt Vernunft – zum Schaden von Europa

„Wir sind dabei, die Weltmarktführerschaft abzugeben“

Cicero | 17.11.22

Thomas Koch, Maschinenbau-Professor und Spezialist für Verbrennungsmotoren, kritisiert den EU-Beschluss zum möglichen Verbrenner-Aus. Er warnt vor den Konsequenzen und erklärt, wie wir uns mit Hybridantrieben und regenerativen Kraftstoffen umweltfreundlich und klimaneutral fortbewegen könnten – wenn nur der politische Wille vorhanden wäre. […]
„Insbesondere aus wissenschaftlicher Perspektive ist das gesamte Vorgehen absolut indiskutabel, sogar umweltschädlich. Weltweit wird eine andere Strategie verfolgt. Nur in Europa war in diesem Sommer eine politische Mehrheit so, dass man es geschafft hat, den Verbrennungsmotor regulatorisch de facto zu verbieten, obwohl es vernünftige Alternativen zu fossilen Kraftstoffen gibt.“

Kommentar:

Was soll man davon halten: „Ich habe mit Parlamentariern des Europaparlaments gesprochen. Diese schätzen die Situation so ein, dass wahrscheinlich bereits heute die Abstimmung dieses Sommers anders ausgehen würde“?
Auf welcher fachlichen Basis treffen EU-Parlamentarier eigentlich weitreichende Entscheidungen, wenn sie schon wenig später anders entscheiden würden – es aber nicht tun?

Und wenn „Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, betont, es gehe ihm um gesellschaftliche Transformation“, dann muss man doch fragen, ob es bei solch fundamentalen Entscheidungen um die persönlichen Ziele eines Kommissionsmitglieds gehen darf. Die EU ist doch kein Spielzeug für mächtige Politiker.

(149)

Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Lambrecht muss Bild aus Helikopter erklären: Warum das Sohn-Foto keine Privatsache ist

Tagesspiegel | 16.11.22

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) darf nicht länger verschweigen, wie das Foto ihres Sohnes bei einem Helikopterflug mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft entstanden ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfah[!]len in Münster hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, der Lambrecht und ihr Ministerium zu entsprechenden Auskünften verpflichtet (Az.: 15 B 1029/22). Die Einschätzung der Ministerin, es habe sich bei dem Geschehen ausschließlich um eine Privatsache gehandelt, hat sich damit – rechtskräftig – als falsch herausgestellt. […] Die Ministerin muss nun auch ihr Wissen darüber offenlegen, wie das Foto ins Internet gelangen konnte.

Kommentar:

Gut zu erfahren, dass eine Ministerin vor dem Gesetz nicht gleicher ist als die Normalbürger.
Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Urteil von der Verurteilten umgesetzt wird und ob und welche Konsequenzen das haben wird.

(45)

Fundamentalkritik eines Schweizer Trägers des deutschen Bundesverdienstkreuzes

Fundamentalkritik eines Schweizer Trägers des deutschen Bundesverdienstkreuzes

Das Versagen von Linksgrün führt zu den Wahlsiegen der Rechten

Focus | 07.11.22

Die linken Wortführer sind leider, leider gerade anderweitig beschäftigt: insbesondere mit der Rettung der Welt, aktuell mit der feministischen Sprachrevolution, noch aktueller mit den KoIonialsünden des verruchten Westens gegenüber dem moralisch unverdorbenen globalen Süden – was immer das auch sein soll. […]
Im Wachzustand sind sie in Bann geschlagen von ihrem Bemühen um die gendergerechte Sprache, das elitäre Kauderwelsch, auf das sie per Amtssprache das einfache Volk verpflichten wollen. Geht es doch um ihr historisches Pflichtfach: um Gerechtigkeit, aktuell Geschlechter-Gerechtigkeit – derweil Bürgerinnen und Bürger in eben jenen Ämtern demütig Schlange stehen, allwo die postmoderne Elite der Arbeiterbewegung auf den Chefsesseln sitzt.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(40)

Kaum zu glauben, aber wahr

Kaum zu glauben, aber wahr

Bund finanziert zivile Seenotrettung – Früher skandaltauglich, heute Daily Business

Cicero | 15.11.22

Erstmals wird ein Verein, der zivile Seenotrettung betreibt, aus dem Haushalt unterstützt. 2 Millionen Euro jährlich bekommt United4Rescue künftig vom Bund. Damit sendet die Bundesregierung nicht nur widersprüchliche Signale. Im Vorstand des Vereins sitzt auch noch der Lebenspartner einer einflussreichen Grünen-Politikerin. […]
Wohin steuert ein Staat, in dem die Grenzen zwischen Bundesregierung und NGOs zunehmend und ganz selbstverständlich aufgeweicht werden? Was sagt das über die Grünen, dass sie keine Bedenken haben, wenn der Vorsitzende eines Vereins, der künftig mit 2 Millionen Euro jährlich vom Staat gefördert wird, mit einer der einflussreichsten Grünen-Politikerinnen des Landes liiert ist? [Katrin Göring-Eckardt] Und was sagt es über das Verantwortungsbewusstsein einer Regierung für das eigene Land aus, die inmitten oder mindestens am Anfang der nächsten Flüchtlingskrise derart widersprüchlich handelt? […]
Als Außenstehender kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jährlich 2 Millionen Euro für United4Rescue das nächste offensichtliche Indiz sind, dass das demokratische System in Deutschland irgendwie in Schieflage geraten ist.

Kommentar:

Muss man nicht wirklich zu dem Urteil kommen, „dass das demokratische System in Deutschland irgendwie in Schieflage geraten ist“? Und das nicht durch die AfD!

(43)

Anregungen zur persönlichen Meinungsbildung

Anregungen zur persönlichen Meinungsbildung

11 Gründe, weshalb ein Boykott der Katar-WM Blödsinn ist

Focus | 15.11.22

Annalena Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik hat es schon bis nach Köln geschafft. Etliche Kneipen dort boykottieren die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. […] Die WM zu boykottieren, ist beileibe nicht die einzige Haltung, die man zur Weltmeisterschaft im Wüstensand entwickeln kann. Im Gegenteil. Die Boykott-Initiative ist sehr deutsch, sehr symbolisch, und – sehr unwirksam.
Hier sind fußball-gemäß 11 Gründe, weshalb:

Kommentar:

Der Artikel selbst und die Leserkommentare bieten viele Anregungen für eine eigene Meinungsbildung. Dazu nur 2 Beispiele:
1.) „Es ist schön und gut, dass Frau Baerbock von Wertorientierung redet, aber welche Werte sind denn bitte gemeint? Man könnte auch fragen, warum wir eigentlich so hochnäsig und moralisch überheblich daher kommen und glauben, dass nur unsere Wertorientierung die alleinig richtige ist. Warum glauben wir, andere Kulturen kritisieren zu können und auf sie herabzublicken. Wie sagte Helmut Schmidt mal so richtig: „Dieser Drang nach Belehrung und Mission ist eine sehr deutsche Eigenart“. Mit dieser Regierung und die sie unterstützenden Medien wird die deutsche Überheblichkeit mehr und mehr unerträglich.“

2.) „Ich schäme mich für mein Heimatland. So heuchlerisch so verlogen so widerlich ist Deutsch-land geworden. Hier in Deutschland werden jeden Tag die Menschenrechte verletzt von jungen Mädchen und Frauen die in die Prostitution geprügelt werden. Illegal über unsere Grenze ge-schleppt, Ausweis abgenommen. Dann wie es in Fachkreisen so heißt zugeritten auf Drogen ge-setzt und anschaffen gehen. Und Wir die heiligen Deutschen heben den Moral Zeigefinger und zeigen auf andere. Zum kotzen. Und die Medien machen diese verlogene scheiße auch noch mit. Und schön mit China Afrika Südamerika Geschäfte machen. Abgesehen von den USA wo schwarze immer noch diskriminiert werden. Ihr verlogenen Heuchler.“

(126)

Absolut lesenswert

Absolut lesenswert

Wer nicht links ist, ist ein Nazi – ganz einfach

DIE WELT | 13.11.22

Man kann Wokeness nicht kritisieren, ohne aus der grün-links-woken Ecke als Nazi bezeichnet zu werden. Wer diese Brutalität in der Ablehnung anderer Meinungen nicht als Gefahr für die Demokratie anerkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dass immer öfter alles, was nicht links ist, als rechtsaußen oder schlimmer gilt, liegt u.a. am öffentlich-rechtlichen Rundfunk; wie auch in diesem Fall. In einem tendenziösen ARD-„Kontraste“-Beitrag wurden nämlich Teile der Konferenz „Wokes Deutschland: Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ der Denkfabrik R21 rund um den Historiker Andreas Rödder gezeigt.
Ein Ausschnitt daraus erhitzte die woken Gemüter in den sozialen Medien ganz besonders:

Kommentar:

Offenbar ist der Artikel in kürzester Zeit so oft aufgerufen worden, dass er jetzt nur noch zu kaufen ist.

(45)

Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Grünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD

DIE WELT | 13.11.22

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten. Die Brandmauer nach rechts müsse stehen, sagte Büning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt.“
Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Die beiden Fraktionen hatten am Donnerstag gemeinsam mit den Bürgern für Thüringen einen Antrag beschlossen, laut dem Landtag und Landesregierung in Thüringen in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern sollen.

Kommentar:

Die Grünen bekämpfen die AfD mit allen Mitteln und auch die Presse spielt – gewollt oder unbewusst – mit. Hier wieder ein kleines Steinchen im großen Mosaik: Im Artikel ist von einem „gemeinsamen Beschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD“. Das klingt nach Absprache im Vorfeld. Die gab es aber nicht. 3 Gruppen im Landtag haben unabhängig von einander über eine Sachfrage abgestimmt und das ergab in der Summe eine Mehrheit. Und das soll gefährlich sein? Wo leben wir denn?

Eindeutig sind die aktuell 1.784 Leserkommentare.

(46)

Den Opfern der Kriege zum Gedenken – Den Lebenden zur Mahnung – Volkstrauertag 13. November 2022

Den Opfern der Kriege zum Gedenken
Den Lebenden zur Mahnung
Volkstrauertag 13. November 2022

Verteter der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis haben heute an der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ausgerichteten zentralen Kreisveranstaltung zum Volkstrauertag in Overath teilgenommen.

Besonderer Gast war eine an die zehnköpfige Delegation aus der Overather Partnerstadt Pérenchies in Frankreich mit ihrer Bürgermeisterin Madame Carole Gruson.

Der Löschzug Overath der Freiwilligen Feuerwehr stellte die Kranzträger sowie die Ehrenwache am Ehrenmal.

Musikalisch wurde die Zeremonie feierlich gestaltet vom Männergesangverein Overath und Blasorchester Marialinden.

Ihre Fahnen präsentierten die Feuerwehr sowie die Heimatvereine Overath und Eulenthal.

Nach Sammlung am Bahnhofsvorplatz erfolgte die Prozession über die Hauptstraße zum Ehrenmal auf dem Alten Friedhof.

Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Grußwort, Totengedenken und die Gedenkrede hielten der Overather Bürgermeister und der Landrat.

Gedacht wurde den Opfern der Kriege, der Frieden wurde beschworen, besonders wurde aus Anlaß des französischen Besuchs die deutsch-französische Freundschaft hervorgehoben, leider mit unvermeidlichen Ausfällen in die Staatsdoktrin. Es ist am heutigen Tag, an dem unter allgemein verordnetem Jubel deutsche Panzer wieder gegen Rußland ziehen aber auch viel verlangt, den Anschein von Lippenbekenntnissen zu vermeiden.

Während von gewählten Vertretern des deutschen Staates keine, in Großbuchstaben KEINE, Initiativen zum Frieden ergriffen werden. Im Gegenteil. Bei Kriegen kennt man gute und schlechte. Selbstbewußte Staaten, die sich dem westlichen Zeitgeist nicht unterwerfen wollen, sind mit aller Macht zu bekämpfende und ihre Soldaten zu entmenschlichende Feinde. Die letzten Ressourcen Deutschlands sollen aufgebracht werden für die absolute Konfrontation.

Nie wieder Krieg! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man mahnt so geflissentlich wie unpassend zu Anstrengungen wider den „Haß gegen Fremde“, um den viel bedrohlicheren Haß durch Fremde zu verschweigen. Immerhin scheint noch Selbstkritik durch, als der Stadtvertreter vor „antidemokratischen Tendenzen“ warnt, was wohl eine Anspielung auf die selbstbetriebene Aushöhlung der Grundrechte, Verachtung der Gewaltenteilung, der Gleichrichtung der Presse und der Ausrichtung des ganzen Staates, inklusive des Inlandsgeheimdienstes, gegen die Opposition ist.

Erfrischend dem Anlaß gerecht wurde Madame Gruson mit ihrer auf französisch gehaltenen und übersetzten Ansprache, indem sie den Schwerpunkt auf die Verantwortung jedes Einzelnen legte und die guten Beziehungen zu den deutschen Freunden lobte. Um 5:30 Uhr in der Früh war ihre Abordnung im Departement Hauts-de-France aufgebrochen, um für den Frieden einzutreten. Merci infiniment à tous les français pour presque 80 annés de paix.

Die Tricolore stolz getragen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Schon wieder eine tendenziöse Überschrift

Schon wieder eine tendenziöse Überschrift

Trotz Merz-„Brandmauer“ setzt CDU mit AfD „Gender-Nein“ durch

Focus | 11.11.22

Landtag, Landesregierung, Behörden, Schulen und Hochschulen in Thüringen sollen nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern. Diese Forderung setzte die oppositionelle CDU-Landtagfraktion mit einem umstrittenen Antrag durch, der von der in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD und den Bürgern für Thüringen unterstützt wurde. Der CDU-Antrag, der mit „Gendern? Nein danke“ überschrieben war, wurde am späten Donnerstagabend nach einer namentlichen Abstimmung angenommen. […] Nach dpa-Informationen kamen die Stimmen gegen die Nutzung der Gendersprache ausschließlich von CDU und AfD sowie den vier Abgeordneten der Gruppe der Bürger für Thüringen, von denen drei Ex-AfD-Mitglieder sind. […] Die Gruppe der FDP beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Kommentar:

Wenn man den Artikel gelesen hat, weiß man:
1. Die CDU ist gegen das Gendern in Thüringens öffentlichen Einrichtungen und hat deshalb im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt („Gendern? Nein danke“).
2. Die CDU hat natürlich für ihren Antrag gestimmt.
3. Die AfD ist – das weiß jeder – ist seit langem gegen das Gendern und hat deshalb aus Überzeugung für den Antrag der CDU gestimmt.
4. Auch die vier Abgeordneten der Gruppe der „Bürger für Thüringen“ haben für den Antrag gestimmt.
5. Die FDP hat sich – warum eigentlich? – nicht an der Abstimmung beteiligt (also noch nicht einmal der Stimme enthalten!)
6. Damit wurde der CDU-Antrag mit 38:36 Stimmen angenommen.
7. Das Verfahren war rechtsstaatlich einwandfrei. Wo liegt also das Problem? Sie wissen es.

Nun noch zur Überschrift. Sie ist tendenziös, weil eben nicht nur die AfD für den CDU-Antrag gestimmt hat (dann nämlich wäre der Antrag mit 36:34 Stimmen abgelehnt worden!), sondern weil auch die Bürger für Thüringen dagegen waren und die FDP sich verweigert hat. Und sicher waren auch 3 der „Bürger für Thüringen“ nicht deshalb für den CDU-Antrag, weil sie vorher Mitglied der AfD waren.

Tendenziös „schön“ auch der Satz „Die Stimmen gegen die Nutzung der Gendersprache (kamen) ausschließlich von CDU und AfD sowie …“
Also doch nicht „ausschließlich“! Entweder kann der Autor kein Deutsch oder er formuliert bewusst tendenziös.

Provokative Schlussfrage:
Hätte die CDU ihre Überzeugung nicht in einen Antrag fassen dürfen, weil sie doch wusste, dass die AfD aus inhaltlichen Gründen dem Antrag zustimmen würde?

(54)

Ist Polen dümmer oder klüger als Deutschland?

Ist Polen dümmer oder klüger als Deutschland?

Polen baut erstes Atomkraftwerk

n-tv.de | 02.11.22

Das erste Atomkraftwerk Polens soll nach Angaben der polnischen Regierung rund 20 Milliarden Euro kosten. Der erste Reaktor soll nach den Wünschen der Regierung im Jahr 2033 in der nördlichen Ortschaft Lubiatowo-Kopalino ans Netz gehen. Insgesamt will Polen drei Standorte mit jeweils drei Reaktoren einrichten. Damit sollen 30 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. […]
Warschau treibt sein Atomprogramm seit Jahren voran, mit der russischen Invasion in der Ukraine hat das Thema Energiesicherheit an Dringlichkeit zugenommen. Mit dem Bau von Atomkraftwerken will die polnische Regierung zudem ihre Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen erfüllen.

Kommentar:

Weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut. Nur ein Land schafft alle ab.

(49)

Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Habeck verweigert Akteneinsicht – Warum?

Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Cicero | 03.11.22

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

Kommentar:

Ist es nicht ein Skandal, wenn ein (grüner) Minister sich nicht an das hält, was ihm gesetzlich vorgegeben ist?
Und warum kommt die Nachricht von der Klage des Cicero in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vor?
Sollen die Bürger etwa dumm gehalten werden? Und das von einer demokratischen Partei und von unabhängigen Medien?

Dazu hier noch zwei weitere Artikel des Cicero:
1.) VON ULRICH WAAS am 26. August 2022
„Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen“

„Im Ausland macht sich Robert Habeck mit dem Atomausstieg lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten. Ulrich Waas war bis Ende 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium berät. Hier widerlegt er einige der Hauptargumente, die von der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke vorgebracht werden.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-und-die-laufzeitverlangerung-die-grunen-sind-genies-darin-das-volk-uber-die-atomkraft-zu-tauschen
2.) VON DANIEL GRÄBER am 29. Oktober 2022
„Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben“

„Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.“
https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck

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Klimakonferenz und doppelte Moral?

Klimakonferenz und doppelte Moral?

UN-Klimakonferenz beginnt – Katar wird kritisiert – was ist mit den Menschenrechten in Ägypten?

Der Tagesspiegel | 06.11.22

Während im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar auch von Regierungen Druck auf das Gastgeberland ausgeübt wird, die Menschenrechtssituation der Arbeitsmigranten zu verbessern, sind die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten erstaunlicherweise kein Thema für Regierungen.
Stattdessen verkämpfen sich Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer. Greenpeace hatte sich Aufrufen zweier Bündnisse […] zur Freilassung der politischen Gefangenen im Vorfeld der COP 27 nicht angeschlossen – und hält sich bedeckt über die Gründe. Ein Sprecher von Greenpeace International sagte gegenüber dem „Guardian“, dass die Arbeit in Ägypten „bedeutende Risiken für die Mitarbeiter“ beinhalte, und man auch die Arbeit der Klimaschutzbewegung insgesamt in Ägypten nicht „gefährden“ wolle. […] Dass Ägyptens Regierung solche Großkonferenzen professionell organisieren kann, steht außer Frage. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Mann, der brutal jede Kritik oder „unpassendes“ zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken lässt – auch wenn es um Klimaschutz geht –, sich jetzt in gewohnt propagandistischer Manier für seine „Sisi-Spiele“ feiern lässt. [Und] das mit UN-Stempel.

Kommentar:

Was halten Sie von dem folgenden Leserkommentar:
„40 000 Menschen aus rund 200 Ländern machen sich auf, um in einem Badeort eines nur wenig demokratischen Landes über Umwelt- und Klimaprobleme zu sprechen, und eventuell auch Ergebnisse zu präsentieren.
Schon im Vorfeld erreichen uns Leser im Westen Hiobsbotschaften von Umweltverbänden, und auch die interdisziplinär agierende deutsche Au-ßenministerin sieht kaum noch Chancen für das Überleben der Menschheit. Es werden uns heldenhafte Aktivistinnen vorgestellt, die in Wirklichkeit überhaupt keinen Einfluss haben, und natürlich wird man uns zur Untermauerung dutzende Studienresultate namhafter Institute kredenzen, die mahnender nicht sein könnten.
Schaut man nun auf einen Globus, vermag man schnell zu erkennen, dass nur ein Bruchteil der teilnehmender Länder irgendetwas ausrichten können, was dem Klima zugute kommt, die Majo-rität der Staaten hat ganz andere Probleme, die primäre Aufmerksamkeit genießen. Da steht der Schutz des Klima vermutlich nicht einmal auf der Agenda.
Aus meiner Sicht wird es so kommen wie immer, Deutschland wird sich verpflichten das Ziel X zu erreichen, und auf dem Weg dahin, Milliarden für zwielichtige Projekte in fernen Gestaden aufwenden, und das eigene Land mit Schuldzuweisungen überhäufen, die den arbeitsamen Bürger noch mehr gängeln.
An einem Event wie dem Klimatreffen erkennt man deutlich, dass theoretisch nur eine tatkräftige Politik weiterhelfen könnte, für die es keine geeigneten Personen mehr gibt, aber kein Festhalten an wertegeleiteten ideologischen Maximen, die ihre Kraft und ihr Wirken aus Parametern ziehen, die ausschließlich Wohlgefallen in den eigenen Reihen auslösen.“

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Doppelte Moral?

Doppelte Moral?

UN-Klimakonferenz beginnt Katar wird kritisiert – was ist mit den Menschenrechten in Ägypten?

Der Tagesspiegel | 06.11.22

Während im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar auch von Regierungen Druck auf das Gastgeberland ausgeübt wird, die Menschenrechtssituation der Arbeits-migranten zu verbessern, sind die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten erstaunlicherweise kein Thema für Regierungen.
Stattdessen verkämpfen sich Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer. Greenpeace hatte sich Aufrufen zweier Bündnisse […] zur Freilassung der politischen Gefangenen im Vorfeld der COP 27 nicht angeschlossen – und hält sich bedeckt über die Gründe. Ein Sprecher von Greenpeace International sagte gegenüber dem „Guardian“, dass die Arbeit in Ägypten „bedeutende Risiken für die Mitarbeiter“ beinhalte, und man auch die Arbeit der Klimaschutzbewegung insgesamt in Ägypten nicht „gefährden“ wolle. […] Dass Ägyptens Regierung solche Großkonferenzen professionell organisieren kann, steht außer Frage. Aber die Weltgemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Mann, der brutal jede Kritik oder „unpassendes“ zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken lässt – auch wenn es um Klima-schutz geht –, sich jetzt in gewohnt propagandistischer Manier für seine „Sisi-Spiele“ feiern lässt. [Und] das mit UN-Stempel.

Kommentar:

Was halten Sie von dem folgenden Leserkommentar:
„40 000 Menschen aus rund 200 Ländern machen sich auf, um in einem Badeort eines nur wenig demokratischen Landes über Umwelt- und Klimaprobleme zu sprechen, und eventuell auch Ergebnisse zu präsentieren.
Schon im Vorfeld erreichen uns Leser im Westen Hiobsbotschaften von Umweltverbänden, und auch die interdisziplinär agierende deutsche Au-ßenministerin sieht kaum noch Chancen für das Überleben der Menschheit. Es werden uns hel-denhafte Aktivistinnen vorgestellt, die in Wirk-lichkeit überhaupt keinen Einfluss haben, und na-türlich wird man uns zur Untermauerung dutzen-de Studienresultate namhafter Institute kreden-zen, die mahnender nicht sein könnten.
Schaut man nun auf einen Globus, vermag man schnell zu erkennen, dass nur ein Bruchteil der teilnehmender Länder irgendetwas ausrichten können, was dem Klima zugute kommt, die Majo-rität der Staaten hat ganz andere Probleme, die primäre Aufmerksamkeit genießen. Da steht der Schutz des Klima vermutlich nicht einmal auf der Agenda.
Aus meiner Sicht wird es so kommen wie immer, Deutschland wird sich verpflichten das Ziel X zu erreichen, und auf dem Weg dahin, Milliarden für zwielichtige Projekte in fernen Gestaden aufwen-den, und das eigene Land mit Schuldzuweisun-gen überhäufen, die den arbeitsamen Bürger noch mehr gängeln.
An einem Event wie dem Klimatreffen erkennt man deutlich, dass theoretisch nur eine tatkräftige Politik weiterhelfen könnte, für die es keine ge-eigneten Personen mehr gibt, aber kein Festhalten an wertegeleiteten ideologischen Maximen, die ihre Kraft und ihr Wirken aus Parametern ziehen, die ausschließlich Wohlgefallen in den eigenen Reihen auslösen.“

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