Reger Gedankenaustausch – Zeit, die Massenmigration zu stoppen! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Gegen den Willen der aktuellen sozialistischen Regierung im Einsatz für Einigkeit und Recht und Freiheit statt Spaltung, Willkür und Zwang.
Wieder erinnern wir die Passanten:
Eine Regierung hat dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nur von seiner Gnade leitet sie ihre Daseinsberechtigung ab. Niemals darf sich der Wähler von einer Regierung über Einschüchterung lenken lassen. Der umgekehrte Fall der klaren Abwahl nennt sich Demokratie im Sinne des Deutschen Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20, Abs. 2 GG
Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, will eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich nicht ausschließen. Es sei falsch, auf kommunaler Ebene nicht in Bereichen zu kooperieren, in denen sich die Parteien inhaltlich einig seien, sagte der CDU-Chef im Interview mit buten un binnen. […]
Auf die Frage, wie Meyer-Heder zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD stehe, erklärte er: „Da wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ‚Das ist Quatsch‘. Es geht um die Inhalte und nichts Anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?“
Kommentar:
Meinungsfreiheit in der CDU?
Wie Sie der aktualisierten Fassung des Artikels entnehmen können, ist Meyer-Heder noch am selben Tag von einem Amt als Bremer CDU-Chef zurückgetreten (worden?).
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland hält die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz an […].
Tatsächlich bekommen Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde – in den ersten 18 Monaten nur eine medizinische Akutversorgung, danach aber nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem. […]
„Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro“, sagte Hauptgeschäftsführer [des Deutschen Städte- und Gemeindebunds] Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. Dies entspreche knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro, fügte er hinzu.
Kommentar:
Besonders interessant sind die Passagen, die mit dem Wörtchen „tatsächlich“ eingeleitet werden.
Was folgt, sind also „Tatsachen“! Und die haben es in sich!
1) Nach 18 Monaten bekommen alle „Asylbewerber – auch Geduldete, deren Antrag abgelehnt wurde [!] – nahezu vollen Zugang zum Gesundheitssystem“ – ohne selbst Beiträge zu zahlen! Auch Beitragserhöhungen brauchen sie nicht zu fürchten. Dafür kommen ja die Beitragszahler auf.
2) Interessant (und aufregend?) sind auch die konkreten Summen, die nur für die ärztliche Versorgung der Migranten aufgewendet werden (müssen?): 690 Millionen Euro allein in 2022!
3) Diese 600.000.000 € sind „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es werden also noch einmal knapp 90 Prozent für andere Dinge vom Steuerzahler aufgebracht!
4) In konkreten Zahlen bedeutet das: Die Gesamtausgaben für Asylanten und Migranten beliefen sich auf von 6,5 Milliarden! 6.500.000.000 € allein in 2022.
Endlich hört man einmal konkrete Zahlen!
5) „Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“ – Diesen Satz des Kabarettisten Volker Pispers haben wir hier schon mehrfach zitiert. Doch langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass immer mehr Menschen in diesem Land begreifen, was hier los ist.
6) Das ist sicher auch ein Verdienst der AfD und ihrer Redebeiträgen im Deutschen Bundestag. In Leserkommentaren in verschiedenen Zeitungen jedenfalls schreiben immer mehr Menschen, dass sie die Debatten bei Phoenix verfolgen oder sich bei youtube die Reden der AfD-Abgeordneten anschauen und feststellen, dass die Redebeiträge der AfD von hoher fachlicher Kompetenz geprägt sind.
6) Das spricht sich immer mehr herum und führt zu den steigenden Umfragewerten.
Die Ampel ist unbeliebt wie nie – und die Rechtsaußen von der AfD ziehen immer mehr unzufriedene Wähler an!
In Ostdeutschland will schon nahezu jeder Dritte AfD wählen. Jetzt legt die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei auch im Westen immer weiter zu.
Mit Baden-Württemberg durchbricht die AfD im ersten westlichen Bundesland die 20-Prozent-Marke: Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtsaußen auf 20 Prozent!
Das ist der höchste bisher gemessene Wert! Und so viel wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland.
Der Arbeitskreis Angelegenheiten der Europäischen Union der AfD-Bundestagsfraktion hat zum Vortragsabend »Ein Jahr nach Nord Stream« mit anschließender Podiumsdiskussion
eingeladen.
Fast ein Jahr nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind immer noch viele Fragen offen. Prof. Dr. Harald Weyel hat den Antrag zur »Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream« (Drucksache
20/5989) in den Deutschen Bundestag eingebracht und möchte dieses Thema zusammen mit Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland diskutieren.
Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher, Karsten Hilse, Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Matthias Moosdorf (Moderation), Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und Angelegenheiten der EU.
Eigentlich sollte der Preisdeckel des Westens die russischen Ölexporte ausbremsen. Doch neue Berechnungen zeigen: Russland verschifft sogar mehr.
Kommentar:
Die entsprechenden Anträge der AfD wurden von den klugen „demokratischen“ Parteien immer abgelehnt: vgl. Deutscher Bundestag, parlamentsnachrichten: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-895982
„In einem Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Der Antrag soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.
Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe. Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.“
AfD = Alternative für Denker!
Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Demnach erhielt Buchmann nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung 54,9 Prozent der Stimmen, Prophet 45,1 Prozent.
Kommentar:
5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)
Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Güllner: „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird.“ Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. „Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“, so Güllner.
Kommentar:
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 6 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“ https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner. https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html
3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert
Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen fällen, die den Hals nicht voll bekommen. So geschehen im Streit um das Ruhegehalt der geschassten RBB-Direktorin Susann Lange. Die war der Ansicht, ihr stünden 1,8 Millionen Euro bis zur Rente zu. Das Berliner Arbeitsgericht holte sie jetzt auf den Boden der Realität zurück: Den kompletten Arbeitsvertrag, auf den sich Lange beruft, bezeichnete das Gericht als sittenwidrig. Ein ähnliches Urteil erging erst vor kurzem gegen den Ex-Verwaltungsdirektor des RBB, Hagen Brandstätter. Auch dessen Vertrag wurde als „sittenwidrig“ bezeichnet. Da drängt sich die Frage auf, wie solche Verträge überhaupt zustande kommen.
Kommentar:
Rundfunkräte: Außer Spesen nichts gewesen? Wie können in einem öffentlich-rechtlichen Sender „sittenwidrige Arbeitsverträge“ durchgewunken werden? Und: Gibt es das auch bei anderen Sendern? Wird das überprüft?
Die […] Wähler in Nordhausen haben dann doch dem parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann das Vertrauen geschenkt. Obwohl er in den Monaten vor der Wahl wegen Mobbing-Vorwürfen zeitweise suspendiert war. Obwohl er es sich mit nahezu allen politischen Lagern verscherzt hatte – noch nicht mal in der Stichwahl wollten ihn alle etablierten Parteien unterstützen. […] Ihre Bewerber standen heute gar nicht mehr auf dem Wahlzettel. Im ersten Durchgang konnten die Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP und Grünen weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen.
Jahrelanger Kleinkrieg zwischen Union und SPD in der Nordhäuser Kommunalpolitik. Verunsicherung nach der Pandemie und angesichts des Ukrainekrieges. Frust über eine zerstrittene Bundesregierung und eine wenig überzeugende CDU-Opposition in Berlin, all das hat dazu geführt, dass sich die Wähler in Scharen von den Etablierten abgewandt haben.
Auch wenn das heute ein deutliches Stoppzeichen für die AfD war – ein Ende ihres aktuellen Höhenflugs ist das noch nicht. In allen ostdeutschen Bundesländern führt sie die Umfragen mit über 30 Prozent an. Und sie ist längst nicht nur im Osten im Aufwind.
Kommentar:
Die „Qualitäten“ des alten höchst umstrittenen OB und neuen „Wunschkandidaten“ der anderen Parteien und der Medien können Sie auf Wikipedia vertiefen:
„Am 31. März 2023 wurde Buchmann vorläufig des Dienstes als Oberbürgermeister enthoben, wenige Monate vor der regulären Neuwahl des Nordhäuser Oberbürgermeisters im September 2023. […] Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der es nach einer Mitteilung des Landratsamt um 14 vorgeworfene Dienstpflichtverletzungen gehe, die auch während des Disziplinarverfahrens nicht abgestellt werden konnten. Buchmann kann beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. […] Am 2. August 2023 wurde die vorläufige Amtsenthebung von Buchmann vom Verwaltungsgericht Meiningen aufgehoben. https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Buchmann_(Politiker)
Frage: Glaubt die Mehrheit der Wähler von Nordhausen und glauben alle, die das dortige Ergebnis bejubeln, ernsthaft, dass Herr Buchmann mit seiner Vorgeschichte eine gute Alternative zur Alternative für Deutschland ist?
Vielleicht bewahrheitet sich in Nordhausen das Schiller-Zitat: „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“
Der] Augsburger Bischof Bertram Meier ist für einen differenzierteren Umgang mit AfD-Mitgliedern in der Kirche – Kirchenrechtler Schüller möchte jetzt den Bischof in eine Tradition der deutschen Bischöfe der NS-Zeit stellen. […] „Wer der AfD angehört verachtet die Demokratie, spricht Menschen mit Behinderung oder anderer Hautfarbe das Existenzrecht ab, kurz: verhöhnt die Grundaussagen des christlichen Glaubens wie die Ebenbildlichkeit des Menschen“, so Schüller und stellt dann den Bischof von Augsburg in eine Tradition der deutschen Bischöfe der NS-Zeit. „Bischof Meier stellt sich damit in die Tradition der deutschen Bischöfe in der NS-Zeit die das menschenverachtende System nicht aktiv bekämpft haben. Er wird zum Steigbügelhalter für eine breiter werdende gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsradikalen.“
Kommentar:
Das ist starker Tobak und es stellt sich die Frage, ob die Behauptungen des Kirchenrechtlers nicht sogar in Richtung „Volksverhetzung“ gehen.
Oder gilt für Sie persönlich, wenn Sie „der AfD angehören“,
– dass Sie die Demokratie verachten?
– oder dass Sie Menschen mit Behinderung oder anderer Hautfarbe das Existenzrecht absprechen?
– oder dass Sie die Grundaussagen des christlichen Glaubens wie die Ebenbildlichkeit des Menschen verhöhnen?
Und wo bitte findet der Herr Professor im Programm der AfD nur einen einzigen Beleg für seine diskriminierenden Aussagen?
Dass Professor Schüller allerdings nicht allein ist, zeigt der ausführlichere Beitrag des Bayerischen Rundfunks von gleichem Tag: „Vehemente Kritik an Bischof Meiers Aussagen zur AfD“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/vehemente-kritik-an-bischof-meiers-aussagen-zur-afd,TqTRAlS
Laut einer heute vorgestellten Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung machen sich derzeit 62 Prozent der Deutschen Sorgen um die Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. Und gewiss: Man würde diesen Menschen nur allzu gerne beruhigend auf die Schulter klopfen und ihnen versichern: „Wird schon so schlimm nicht werden!“ […] Doch irgendwie kann man diese besorgten Menschen durchaus verstehen. Vielleicht nicht grundsätzlich, aber wenn man sich gestern den Exklusiv-Talk in der ARD-Sendung „Maischberger“ angeschaut hat, den […] Sandra Maischberger mit der […] deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geführt hat, dann kommt man gelegentlich schon mal ins Grübeln.
Wieder einmal nämlich gab der begehrte Polit-Talk […] die intellektuelle Flughöhe wieder, auf der in Deutschland derzeit über Geopolitik und somit über die drängenden Fragen von Krieg und Frieden gesprochen wird. Und um es gleich vorweg zu sagen: Der Diskurs scheint sich noch immer in einem anhaltenden Sinkflug zu bewegen – derart tief unter dem Radar, dass es der breiten Öffentlichkeit nicht einmal mehr aufzufallen scheint, wenn Deutschlands oberste Diplomatin in einem beiläufig fabrizierten Nebensatz einem „Russlandkrieg“ das Wort redet („… es geht bei diesem Russlandkrieg auch darum, ein Signal gegen andere Länder in der Welt zu senden“).
Kommentar:
Nach dem Lesen dieses Artikels und der eindeutigen Leserkommentare kann man es kaum begreifen, dass Annalena Baerbock am 15. September im Politbarometer auf der Beliebtheitsskala immer noch auf Platz 2 liegt – sogar mit einer leichten Aufwärtstendenz. Nur 1 Leser sei dazu zitiert:
„Wir haben es mit einer durchgehenden Infantilisierung der Politik zu tun: Probleme werden durchgehend nach ideologischen moralischen Kriterien behandelt und damit nicht gelöst, sondern unter dem Spielsand versteckt. Die unerfahrene und offensichtlich nicht durch viel Befassung mit der wahren Geschichte in ihrer Wurschtigkeit beeinträchtigte Frau Baerbock darf ab und zu einmal einen raushauen, für den ihr in Deutschland klammheimlich Respekt entgegengebracht wird, da, wo Diplomatie wirken soll, aber das Gegenteil. Überhaupt zielt Baerbocks „Außenpolitik“ vor allem auf das Innere, ihre Echokammer, nicht darauf, in der Welt mit Diplomatie etwas zu bewegen. Deutschland löst unter ihr international desinteressiertes Schulterzucken aus. In Israel sagt man: „Wenn Du gar nicht mehr weiterweißt, frag die Deutschen und tue das Gegenteil.“ Nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch vom internationalen Einfluss her verfällt das Land unter den Grünen.“
Der Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung harsch kritisiert. So ziemlich nichts an ihr gefällt ihm. […] In drei Punkten habe die Koalition sensationell versagt, sagt Wolf.
Ampel-Schwäche 1:
Naive Außenministerin Baerbock […] „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Welt als Ganzes sehen müssen, dass wir internationale Verflechtungen haben und auf Lieferketten angewiesen sind“, sagt Wolf. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“
Ampel-Schwäche 2:
Unsichtbarer Kanzler Scholz
Ampel-Schwäche 3:
Generation Z ist nicht das Problem – die Ampel ist es
Kommentar:
Nun wird auch (endlich) von dieser Seite die Regierungsarbeit massiv angegriffen und damit die kritische Haltung der AfD bestätigt. Aber (ironisch gefragt) ist Kritik an der Regierung nicht Kritik an der Demokratie? So jedenfalls wird es von den selbsternannten Demokraten gern gegenüber der AfD formuliert. Die AfD sei demokatiefeindlich, weil sie die Regierung kritisiert.
Einen Beleg finden Sie u.a. in dem folgenden Interview mit Martin Schulz (Kennen Sie ihn noch als ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments und Kanzlerkandidat?):
„t-online: Wie würden Sie das Ergebnis der Mitte-Studie in eigenen Worten zusammenfassen?
Martin Schulz: Besorgniserregend. Die Studie zeigt deutlich: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte vertraut immer weniger auf unsere Demokratie und fühlt sich sozial wie wirtschaftlich bedroht. Sie reagiert zunehmend nervös und aggressiv.“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100246756/mitte-studie-erschreckt-reagiert-zunehmend-nervoes-und-aggressiv-.html
Müsste es nicht heißen „Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte vertraut immer weniger auf unsere Politiker bzw. unsere Regierung“?
Übrigens hat der Kommentator vor einigen Tagen schon einmal gefragt „Wie steigert man das Wort „naiv“? Seine Antwort – nun von Stefan Wolf bestätigt – lautete „Naiv – naiver – Baerbock“
Der Staat, in dem kaum noch etwas reibungslos funktioniert, mischt sich in immer mehr ein und macht damit das Leben immer beschwerlicher. Es mangelt an so vielem – preiswerter Energie, stabilem Geld, guter Bildung, innerer und äußerer Sicherheit, solider Infrastruktur, Vernunft und Vertrauen. Nur nicht an Versagern.
An Entschlossenheit, Bewahrenswertes zu schützen und Bewährtes zu verteidigen, mangelt es auch. […] Die Mehrheit soll einer dominanten grün-linken Minderheit möglichst im Gleichschritt folgen.
Der Klimawandel ist nicht zu bestreiten. Doch ist er auch eine Klimakatastrophe, wie man eingeschüchterten Bürgern weismachen will? […] Vernünftig wäre, das Land auf die Folgen des Klimawandels einzustellen, nicht aber, es in Panik zu versetzen.
Aussteigen wollen die Ex-Exportweltmeister aus allem zugleich, aus russischem Gas ebenso wie aus heimischem Atomstrom. Die Frage, wo die Unmengen „grüner“ Strom herkommen sollen, wenn alles, vom Verkehr bis zur Heizung (Wärmepumpen), nur noch elektrisch betrieben wird, verdrängen die Traumtanzenden. […]
Wer sollte den Nebel vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst! Wann wacht die große Masse auf?
Kommentar:
So einen vernünftigen Text findet man in den Medien selten. Kein Wunder, er „riecht“ nach „rechter Ecke“, „Delegitimierung des Staates“, „Klimaleugnung“ und – unausgesprochen – nach Werbung für die AfD, die „Alternative für Denker“. Oder sehen Sie das anders?
Mehr als 30 Besucher interessierten sich trotz ansprechenden Grillwetters am Freitag für das Thema des Abends, die Medienpolitik. Dazu hatte der Stadtverband der AfD Wermelskirchen Sven Tritschler, den medienpolitischen Sprecher der AfD im NRW-Landtag, als Referenten in die Bürgerhäuser eingeladen.
Zunächst konnte man erfahren, wieviele Sender der teuerste Öffentlich Rechtliche Rundfunk der Welt inzwischen unterhält, welche Einnahmen wie verwendet werden, wie hoch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter bereits sind, wie immer wieder Erhöhungen gefordert werden, wo Grenzüberschreitungen erfolgten oder auch wie die Selbstbedienungsmentalität um sich greifen kann, wie z.B. bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg Patricia Schlesinger, wo private Feierlichkeiten abgerechnet wurden und in der Luxuslimousine Massagesitze auf Gebührenzahlerkosten eingebaut waren. Auch bei Bauvorhaben, Ausstattungen von Gebäuden, Möbel, Blumen usw wurde nicht gespart.
Da der ÖR offenbar eine verfassungsmäßige Lebensgarantie hat, wird nicht leicht sein, diesen Moloch komplett wieder loszuwerden. Durch den Rundfunkrat werden die Sendeanstalten zwar kontrolliert, sowohl durch die Politik mit Vertretern des Landtages u.a. auch von Sven Tritschler, aber wenn man sich die weiteren Vertreter in den Kontrollgremien „außerhalb der Politik“ ansieht, stellt man fest, dass es sich doch immer wieder um ehemalige Politiker handelt, die jetzt z.B. in Gewerkschaften, IHK u.ä. Organisationen in leitenden Funktionen tätig sind.
Unter dem Strich arbeitet man lobbymäßig zusammen, handelt wichtige Entscheidungen in „Freundeskreisen“ aus und engagiert sogar Moderatoren der Sendeanstalten für seine Parteiveranstaltungen. Von Staatsferne in der Praxis kaum eine Spur.
Die AfD hat sich länderübergreifend Gedanken über eine deutlich dezimierte Fortführung des ÖR als sogenannten Grundfunk gemacht.
Hier sollen lediglich elementar wichtige Informationen aufbereitet werden. Sehr teure Formate, wie beispielsweise Fußball-WM, große Musikveranstaltungen u.ä. kann man durchaus den privaten Sendern überlassen. Der Preis des ÖR könnte auf ca. 10% der aktuellen rund 8-9 Milliarden zusammengestutzt werden und die GEZ-Gebühr durch Steuern ersetzt werden. Eine Zusammenfassung der AfD-Idee, an der auch Sven Tritschler beteiligt war, findet man hier.
Der Sprecher des Wermelskirchener Stadtverbandes Hans-Joachim Lietzmann begrüßt Sven Tritschler und die Besucher in den Bürgerhäusern.
Der Vortrag beschäftigte sich auch mit den Print-Medien. Es wurde dargestellt, dass diese immer mehr Leser an die Online-Anbieter verlieren und man versucht den entsprechend erhöhten Kostendruck durch Zusammenschluss von Zeitungen und Redaktionen auszugleichen. Dadurch leidet dann die Vielfalt in der Berichterstattung
Auch Verbindungen von Printmedien z.B. Dumont (Kölner Stadtanzeiger, Express ..) zu lokalen Radiosendern z.B. Radio Berg mit entsprechendem Einfluss kamen zur Sprache.
Die Politik darf Medien inhaltlich eigentlich nicht fördern, eben genau deshalb dass politische Einflussnahme verhindert wird. Das versucht man aber teilweise auszuhebeln, indem man den Vertrieb, also die Infrastruktur finanziell fördert, was man darf. Ebenso setzt man Hebel an, die in Richtung Zensur tendieren, um mehr Einfluss auf Informationen, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, nehmen zu können.
Alles in allem ein sehr interessanter und spannender Abend, an dem nur ein bedrückendes Thema nicht abschließend geklärt werden konnte: Wie man die GEZ-Gebühr erfolgreich loswerden könnte.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass auf Medien grundsätzlich, zumindest im Detail nicht mehr besonders viel Verlass ist, und jeder sich im Zweifel selbst über verschiedene Quellen informieren sollte, um in den Besitz der ganzen Wahrheit zu gelangen.
Eine Ursache dafür ist, wie auch Hans-Joachim Lietzmann bereits in seiner Einführung anmerkte, dass eigentliche Nachricht und persönlicher Kommentar des Redakteurs nicht mehr wirklich voneinander zu trennen sind.
Wenige Ausnahmen mag es geben: Fußballergebnisse und Wetterkarten, hier aber auch nur, wenn man die Temperaturerwartung 26° und die dafür verwendete Farbe dunkelrot nicht überbewertet.
Vom Grimmepreisträger zum Geächteten? […] Constantin Schreiber will nicht mehr über den Islam sprechen. Nach einer Attacke auf ihn in einer Universität und einer verstörenden Taxifahrt zieht er die Reißleine. Das bekannte Gesicht aus der Hauptausgabe der „Tagesschau“ beugt sich seinen Kritikern? So wird der Entschluss des 44-Jährigen jetzt vielerorts interpretiert. […]
Der „Tagesschau“-Sprecher gilt vielen Menschen […] als Islamkritiker, als jemand, der einer ganzen Religionsgruppe vorwerfe, nicht integrierbar zu sein. Anfeindungen in sozialen Medien folgen – und schließlich Eskalationen, die in den Alltag des 44-Jährigen hineinreichen. Ein bedrohlicher Taxifahrer, eine Tortenattacke und die Androhung, ein Seminar mit Schreiber zu „sprengen“, wie er es selbst ausdrückt. Er zieht die Reißleine: „Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern.“
Kommentar:
Constantin Schreiber verpasst sich „freiwillig“ einen Maulkorb, wohl auch um seinen Job nicht zu verlieren. Man kann also nun bei der Tagesschau immer nur vermuten, was er wohl gegen seine Überzeugung vorlesen muss.
Zum „Fall Schreiber“ passt ein Beitrag auf der Titelseite der Kölnischen Rundschau vom 21.08.23: „Über den großen Zuspruch, den die AfD derzeit erfährt, äußerte sich in einem Interview mit dem ,,Tagesspiegel“ der Psychologe Stefan Grünewald […]. Hinter der politischen Radikalisierung in der Gesellschaft und den hohen Umfragewerten der AfD sehe er eine resignativ-passive Haltung in Bezug auf die Gesellschaft“. Derzeit betrieben Menschen Sport, Wellness und verschönerten ihr Zuhause, während zugleich eine „Wagenburgmentalität“ entstünde: „Wer eine andere Meinung vertritt oder zu anstrengend ist, wird aussortiert.“
Der „Fall Schreiber“ bestätigt auch die Sicht von Avram Noam Chomsky, geb. 1928, eines der bekanntesten Linguisten der Gegenwart:
„Der schlaueste Weg Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“
Besser kann man es wohl nicht formulieren!
Noch zwei Chomsky-Zitate:
1) „Wenn wir nicht an freie Meinungsäußerung für Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran.“
2) „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“
3) „Die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können.“ https://beruhmte-zitate.de/autoren/noam-chomsky/
Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Kräfte und fürchten um den sozialen Frieden. FOCUS online befragte Verantwortliche in grenznahen Landkreisen. Dort spitzt sich die Lage dramatisch zu, die Wut auf Berlin wächst. […] Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass viele Kommunen der zum Teil chaotischen Lage kaum noch Herr werden. […] Im Gegenteil: Besonders in den Landkreisen nahe der deutschen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Mehrere Landräte und Landrätinnen rechnen auf FOCUS online gnadenlos mit der Migrationspolitik der Ampel ab und fordern von Berlin einen drastischen Kurswechsel – jetzt! […] Egal, wohin man schaut, fast überall herrscht Angst, die Lage könnte sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter verschlimmern. […] Ob sich die Bundesregierung davon beeindrucken lässt und handelt, darf bezweifelt werden. […] Vielen Landkreisen jedenfalls schwant nichts Gutes.
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„Ich bin eine Schweizerin wohnhaft in Deutschland! Ich bin entsetzt was hier seit Jahren passiert, sowohl von der Politik, den Medien aber auch von der deutschen Bevölkerung! Dieses Land geht unter und die Politik tut nichts, die Medien trauen sich bis auf wenige Ausnahmen nicht wirklich ihren journalistischen Job!
Aber was mich am meisten verwundert ist die deutsche Bevölkerung, die einfach nur zuschaut und in den Foren meckert und irgendwas fordert, jedoch nicht in der Lage ist, den hintern vom Sofa hoch zu hieven und auf die Straße geht um ihrem Unmut Luft zu machen! Wer sich so passiv verhält braucht sich nicht wundern, wenn sich in diesem Land nichts zum positiven ändert! Glaubt ihr ernsthaft, wenn ihr hier meckert, das sich was ändert!?“
Wir stehen als Gesellschaft und als Nation vor gigantischen Herausforderungen: Klimawandel, Globalisierung, demografischer Wandel: Glauben wir wirklich, dass wir all diese Generationsaufgaben angehen können ohne eine gut ausgebildete Jugend?
Stattdessen: Grillenzirpen in der Bürgerschaft. Eine weitere Studie wird folgen. Und nach ihr dann wieder das lange Schweigen und das große Schulterzucken. Bloß: Früher oder später wird uns die Erkenntnis dämmern, dass Deutschland keine Erdölvorkommen hat. Keine Goldadern. Keine Diamantminen. Deutschland hat nichts als seine Bildung. Nichts! Aber dann ist es wahrscheinlich zu spät.
Kommentar:
Die „Altparteien“ haben auf der ganzen Linie versagt! Als einzige Partei nennen die Realisten von der AfD konkrete Alternativen: Rückkehr zu dem, was sich bewährt hat. „Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird.“ Nichts ist ungerechter als Verschiedene gleich zu behandeln.
Deshalb ist eine „Einheitsschule für alle“ nicht in der Lage, „eine gut ausgebildete Jugend“ im gesamtgesellschaftlichen Interesse heranzubilden.
Dazu ein kurzer Blick von der Theorie in die Praxis.
Am 20.08.23 schreibt z.B. die BILD: „Grün-Rotes Projekt floppt – Der Gemeinschaftsschule laufen die Lehrer davon. – Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung wollen zwei Drittel der 13.300 Lehrer an Gemeinschaftsschulen ihrer Schulart den Rücken kehren. Die Pädagogen fühlen sich offenbar überfordert, kriegen den Spagat zwischen schwachen und starken Schülern nicht hin.“ https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/gruen-rotes-projekt-floppt-gemeinschaftsschule-laufen-die-lehrer-davon-85095474.bild.html
Sehr viele Bürger würden auf der Stelle die Programmatik der AfD zur Schulpolitik unterschreiben – aber sie kennen sie nicht, und die Medien und die Politik tun alles dafür, dass sie davon nichts erfahren.
Daher hier noch einmal das Angebot der AfD im Wahlprogramm von 2021 (Seite 148 ff.): https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in der Wählergunst nach einer Umfrage von Infratest-dimap erstmals vor allen anderen Parteien.
SPD 20 Prozent (-2)
AfD 32 Prozent (+9)
CDU 18 Prozent (-5)
Grüne 8 Prozent (-1)
Linke 8 Prozent (+1)
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler 6 Prozent (+1)
FDP 4 Prozent (-1)
Sonstige 4 Prozent (-2)
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars zwei Leserkommentare:
1) „Das seltsame ist, dass man sich nicht einmal traut die AfD bei der Stimmenvergabe an erste Stelle zu setzen. Da stellt man die SPD mit 20% oben an, dann erst die stärkere AfD, danach gehts gem den Prozenten abwärts. In einem Jahr und weiterem Ampel Chaos wird sie über 40 % haben.“
2) Fragt sich eigentlich jemand, warum gerade im Osten die AFD so einen Zulauf hat? Das ist nicht, weil die Leute dort „rechts“ sind, sondern weil sie aufgrund ihrer DDR Vergangenheit ein weitaus besseres Gespür für politische Richtungen haben, als die im Westen. Und sie erkennen besser, welche Partei ihnen gut tut und welche nicht.
Und sie sind mutiger und weltoffener, weil sie schon einen Umschwung mitgemacht haben.
Sie denken rationaler, weil sie das in der alten DDR mussten, um gut durchzukommen.
Und sie erkennen besser, wann einer nur lügt zum eigenen Vorteil und wer die Wahrheit sagt. Tja, und da fallen unsere Politiker halt durch das Raster.
Darüber sollte der eine oder andere Altparteienwähler mal nachdenken. Viele Grüße aus NRW an den Osten. Weiter so!!!
Der kommende Marsch für das Leben in Köln sorgt für einen Politik-Wirbel in der Kölner Kommunalpolitik. Nachdem der CDU-Kreisverband Köln auf seiner Internetseite in der Rubrik „Termine“ auf den Marsch hingewiesen hat, gibt es Drohungen von der Grünen Jugend Köln. Auf Twitter meint ein Sprecher, dass dies „Völlig inakzeptabel“ sei und die CDU Köln den Demo-Aufruf löschen und sich von den Inhalten distanzieren müsse. Sonst sei das Bündnis der CDU und der Grünen in Köln gefährdet. Die Kölner CDU bleibt aber standhaft und hat angekündigt, den Termin nicht zu löschen und sich auch nicht zu distanzieren. Der Marsch findet am kommenden Samstag [16.09.23] in Köln statt, Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht (BVL).
Kommentar:
1) Wie halten es die Grünen eigentlich mit der Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sind? Vgl. den Eintrag bei Wikipedia: „Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. […] In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist.“
Stehen die Grünen noch dahinter?
2) Die Frage ist auch deshalb berechtigt, weil in einer mit Steuermitteln geförderten Kampagne des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Paus von den Grünen propagiert wird: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern“!
3) Wie tolerant die linke Szene ist, zeigt mit aller Deutlichkeit der folgende Aufruf gegen den Marsch für das Leben in Köln: Das Bündnis ProChoice Köln will den Marsch für das Leben „mit aller Entschlossenheit nerven, stören, verhindern!“ Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Bündnis will ausdrücklich verhindern [!] , dass Mitbürger von der friedlichen Ausübung eines Grundrechts Gebrauch machen. Damit handeln sie gegen die Verfassung und rufen zum Verfassungsbruch auf! Und das stört niemanden? https://tacker.fr/node/12130
