„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

Dann geh doch zu Greta!

Cicero | 17.03.19

Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Schüler für eine bessere Welt demonstrieren. Das Problem ist, dass sich die Politik der Erwachsenen kaum von der anklagenden Jugend-Attitüde unterscheidet. Die politische Auseinandersetzung in der westlichen Welt wird im Schema von Kindermärchen geführt. […] Alles reduziert sich auf einen Kampf von Gut gegen Böse. Unschuldige und angstgetriebene Teenager aus wohlsituierten Mittelklassefamilien – oder so wirken wollende Erwachsene – lehnen sich gegen böse und untergangsverliebte Trumpeltiere oder Brexiteers auf und beschwören die Apokalypse. Jeder, der nicht in das Klagelied einstimmt, wird der dunklen Seite der Macht zugewiesen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warnen sie noch heute.
+ Leserkommentare

Kommentar:

Die Lektüre dieses Artikels kann man nur dringend empfehlen; denn wieder einmal argumentiert der Cicero gegen den Strom aufgrund einer glänzenden Analyse.

Sehr positiv zu bewerten ist auch der Artikel in „Der Tagesspiegel“ vom 03.03.19 unter der Überschrift „Das taktische Lob für die Schülerdemos ist zu durchsichtig“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimastreik-das-taktische-lob-fuer-die-schuelerdemos-ist-zu-durchsichtig/24060376.html
Da liest man u.a. zu Merkel: „Die hat noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vor Außenpolitikern und Militärs aus aller Welt „Fridays for Future“ als Beispiel für unkontrollierbare Internet-Mobilisierung genannt – das klang wie eine Warnung vor Manipulation und also nach Gefahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspottete „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg auf Twitter ja auch als naiv und verbohrt („Kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie“).
Nun preist plötzlich auch Angela Merkel die jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Schwedin in Deutschland. Und vergisst seltsamerweise zu erwähnen, was sogar Umweltministerin Svenja Schulze betonte: Dass es nämlich auch noch so etwas wie eine Schulpflicht gibt in diesem Land. Hat womöglich gerade ein Wahlforscher im Kanzleramt einen Befund vorgetragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen großen Respekt für die tapfere Greta Thunberg mit ihrer Mütze und die von ihr angestoßenen Klima-Proteste empfindet?“
Vgl. dazu BILD am 15.03.19 „Hunderttausende protestieren für mehr Klimaschutz“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weltweit-schueler-demos-am-freitag-deutsche-finden-klima-proteste-gut-60683154.bild.html
Hier erfährt man auch: „Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen finden 67 Prozent der Befragten die Demonstrationen der Schüler gut, auch wenn sie in der Unterrichtszeit stattfinden. 32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die Anhänger der AfD sind mit 67 Prozent mehrheitlich gegen den Protest.

Sehr interessant auch die Leserkommentare im Tagesspiegel.

 

Schlussfragen:
1.) Ist es nicht unglaublich, dass in Deutschland Schüler mit dem ausdrücklichen Segen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin für eine politische Demonstration die Schulpflicht verletzen und den Unterricht schwänzen dürfen?
2) Ist das nicht auch Populismus in Reinkultur? Aber ist der sonst nicht ganz böse?

(45)

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Aufruf zur Empörung

Cicero | 13.03.19

Bei Berichten über Klima-Aktivisten zeigt sich: Wenn Journalisten heute für etwas brennen, dann dafür, ihren Lesern ihre eigene Weltanschauung zu vermitteln. Über die Haltung wird dann oft die kritische Distanz vergessen. Immerhin hat einer gerade vorbildhaft gezeigt, wie sich beides vereinbaren lässt. […] Umso mehr wirkt nun jemand wie der Zeit-Journalist Jochen Bittner dann als Gralshüter des „Sagen-was-ist“-Journalismus und ragt aus der Masse heraus. Er traut sich unbequem zu sein. […] Bittner […] lässt nämlich schon länger durchscheinen, dass er mit der neuen Mode des Haltungsjournalismus nicht viel anfangen kann.

Kommentar:

Vorweg: Einen solch grundsätzlicher Artikel findet man im deutschen Raum wohl nur noch im Cicero.
Zur Sache:
Der Artikel von Nils Heisterhagen bestätigt, was schon am 28.01.16 (!!!) im Tagesspiegel unter der Überschrift „Überrollung, Verwahrlosung, Lügenäther“ zu lesen war:
„Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler, der bis 2015 die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe leitete.“ Klar, dass der Tagesspiegel noch anhängt: „Seine Wortwahl erinnert an die „Lügenpresse“-Parolen der AfD und der Dresdner Pegida-Demonstranten.“
https://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html

(143)

Die Vervollkommnung – Infostand Bergisch Gladbach, 9. März 2019

Die Vervollkommnung – Infostand Bergisch Gladbach, 9. März 2019

Vorherbild – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bergisch Gladbach steht mit dem hohen Niveau seiner Infrastruktur anderen Kreisstädten in Deutschland in nichts nach. Und insbesondere zu Ladenöffnungszeiten kann dem Bürger quasi jeder Konsumwunsch erfüllt werden.

Aber trotzdem hat man den Eindruck, hier fehlt doch etwas. Sind es die fehlenden Blätter an den Bäumen? Sollten die Wolken mehr Lücken haben?

Die Szenerie wirkt ein wenig unbeschwingt, könnte eine gerüttelte Portion Trost vertragen, Hoffnung gar. Ist da nicht eine Verdrossenheit? Vielleicht sogar eine ausgewachsene Politikverdrossenheit? — Hah! Das ist es. Dem muss, und kann aber auch, abgeholfen werden. Der Kreisverband Rhein-Berg ist zur Stelle:

Nachherbild – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Bürger scheinen darauf gewartet zu haben, sie geben sich die imaginäre Klinke in die Hand.

Die Deutschlandliebenden können es hier endlich offen sagen, die lange Duldenden ihrem Ärger ob der schändlichen Behandlung ihres Landes durch die Verantwortlichen Luft machen. Die eine sucht Material schwarz auf weiß, der nächste einen Kugelschreiber, nicht zum Schreiben, sondern damit er das Parteiemblem trotzig und stolz an der Brusttasche tragen kann.

Die weiteste Anreise und zugleich überzeugendste visuelle Botschaft hatte ein Italiener mit den Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit auf seiner Mütze, Schwarz, Rot und Gold: „Ich liebe Deutschland.“ Ausgeschlossen ist hier jeder Irrtum, die Anreise war schon 1964.

Ach so, und dann war da noch der hier: „Ich will Mitglied werden.“ — Die Vervollkommnung Bergisch Gladbachs schreitet voran.

Irgend jemand muss Geist haben — 4. Populistischer Aschermittwoch im März 2019

Irgend jemand muss Geist haben — 4. Populistischer Aschermittwoch im März 2019

Glücklich schätzt sich der Kreisverband Rhein-Berg, seinen inzwischen 4. Populistischen Aschermittwoch ausgerichtet zu haben.

In aller gehörigen Demut muss den Kreisverband der Verdacht beschleichen, diese Reihe könnte das Zeug haben, sich zu einer Instanz der monopolhaften Verteidiger des Grundgesetzes, sprich des blauen Reitercorps Jörg von Weidel, mit bundesrepublikanischer Bedeutung zu entwickeln.

Auf dem Mannschen Zauberberg stöhnte einst der literarische Statthalter von Wissen, Fortschritt, Freiheit, Recht und Europa in den Himmel: „Irgend jemand muss Geist haben.“ — Dieses Flehen wurde im Rathaussaal zu Bensberg erhört.

Zwei Exponenten unserer Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Mai beeindruckten die Gäste: Prof. Dr. Gunnar Beck, er unterbrach für diesen Tag seine Anwaltstätigkeit und Lehren zum EU-Recht in London, sowie Dr. Nicolaus Fest, zuletzt stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag aus Berlin. Beide schicken sich an, die Riege der blauen Leistungspolitiker in Brüssel zu verstärken.

Finale einer gelungenen Veranstaltung – Kreissprecher Thomas Kunze und Waltraud Koch bedanken sich mit kleinen Präsenten bei den Gästen – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Prof. Beck widmete sich den drängenden Fragen rund um den Brexit. Denn Deutschland drohe einen EU-Nettozahler, einen Verbündeten in Freihandelsfragen und gegen die Selbstmordpakte in der Euro- und Flüchtlingspolitik zu verlieren. 5-10 Mrd. Euro jährlich werde der Brexit Deutschland kosten, 25-50 Mrd. jährlich die Einwanderungspolitik und Dutzende Mrd. Euro jährlich die Krise dieser Währung selbst. Das entspreche jährlich einem Drittel des Bundeshaushaltes. Dazu kommen die jährlichen Zinsverluste für hiesige Sparer von 60 Mrd. durch die manipulative Zinspolitik der EZB. So kommt Beck denn auch zu dem Schluss, Angela Merkel sei seit Madame Pompadour die teuerste Frau, die es in die Nähe einer europäischen Regierung geschafft habe.

Nicht wie im Falle des ersten Redners fielen beim zweiten bewegte Bilder in die Schadensmasse einer Individualverkehrskarambolage bei der Anfahrt des Kameramanns. So wird ein historisches Dokument der hanseatisch-rheinischen Verständigung erhalten bleiben.

Der Hamburger Jung‘ Nicolaus Fest fasste seine Abwandlung frei nach Wilhelm Busch: „Das Böse, dieser Satz steht fest, ist stets der Irre, den man lässt“ in eine nicht enden wollende Abfolge gereimten Spotts zur grassierenden Missachtung von Heimat, Glaube, Freiheit, Recht und freiem Wort.

Wer einen scharfen Geist, fast schon im Stile des „Maschinengewehrs Gottes“, Funken sprühen sehen will, der versäume nicht, zu dieser Verknüpfung zu greifen:

Dankbar ist der Kreisverband dem Rösrather Ratsherrn Jörg Feller, der jedem Conférencier professionell und gutgelaunt die Ehre machte. Ihm gebührt auch das Verdienst, die 1998er Hellsichtigkeit des Liedermachers Reinhard Mey aufgedeckt zu haben: „Das Narrenschiff“. Wer noch Zweifel zur Lage hat, rufe auf:

Songtexte – Das Narrenschiff

Walter Leinders erklärt dem staunenden Publikum die unglaublichen Eigenschaften seines Mopses – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Entdeckung des Abends ist das humoristische Talent des Mitglieds des Bezirksvorstands Walter Leinders aus Heinsberg. Herzlich lachen musste das Publikum ob seiner Vorstellung des mitgebrachten seltenen Exemplars eines sibirischen Wildmopses. Wer kann je wieder vergessen, dass diese sich in freier Wildbahn von Eisbären ernähren und es so auch nicht leicht haben?

Die Dame auf dem Archivfoto neben Walter Leinders und seinem Mops kommt uns auch irgendwie bekannt vor

Kein schöner Land in dieser Zeit – Infostand Bergisch Gladbach, 2. März 2019

Infostand Bergisch Gladbach, 2. März 2019

Kein schöner Land. Das empfinden hoffentlich die Bürger aller Staaten Europas, wenn sie an ihre Heimat denken. Es zu bewahren und zu schützen, sollte erste Pflicht aller ihren Vorfahren Dankbaren und sich zu Hause geborgen Fühlenden sein.

©Von Pingsjong – Eigenes Werk, GFDL
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15220492
Darum tritt der Kreisverband Rhein-Berg mit an, die Kräfteverhältnisse bei der im Mai anstehenden Wahl zum EU-Parlament zurechtzurücken. Zu diesem Zweck hat er seine blaue Burg im Rücken von Vinzenz Jakob von Zuccalmaglio errichtet, der als erster Bezeuger bergischer Geschichte Bestandteil des Heimatdenkmals an der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone ist.

Gerade für die Passanten sichtbar geworden, schüttet schon eine Rentnerin ihr Herz aus, immer habe sie gearbeitet, sich um ihren oft pflegebedürftigen Mann gekümmert, nun sei sie einem zermürbenden Ringen um Leistungen der Krankenkasse ausgesetzt.
Sind wir etwa doch nicht so reich, wie behauptet?
„Meine Stimme habt ihr sicher. Und die von meinem Mann auch.“

Schon berichtet der nächste willkommene Gast: „Alle meine Bekannten denken so, nur traut es sich keiner zu sagen.“ Kaum ausgesprochen wird er von einem Freund aus dem Fluss der Flaneure erkannt: „Ich wußte gar nicht, dass du auch so vernünftig bist“, lautet die herzliche Begrüßung. Sie ziehen Schulter an Schulter schließlich weiter.

Eine Frau überrascht unvermittelt mit dem Ausdruck geteilter Freude. Mit hochgerissenen Armen gratuliert sie spontan zum gerichtlichen Sieg über den seine Unparteilichkeit selbst in Zweifel ziehenden Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz.

Danke noch einmal, liebe Unbekannte!

Der Nächste braucht erst recht nicht überzeugt zu werden: „Wie sollen wir das schaffen?“ Und: „In meiner Firma ist diese Meinung nicht erwünscht.“

Bereits im Zusammenpacken begriffen, strahlt eine Besucherin, uns zu sehen: „Nur AfD!“ Auch für sie findet sich noch Infomaterial.

Dieses war der erste Streich – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man könnte meinen, das war’s, mehr kann man nicht erleben. Da ist man aber noch nicht schwer beladen auf dem Weg zurück um 15:01 Uhr unter dem Glockenspiel des Bergischen Löwen entlanggezogen. Täglich erinnert hier der Bruder des ersten Zuccalmaglio, diesmal also Anton Wilhelm, zu nämlicher Stunde:

🎶Kein schöner Land in dieser Zeit,
Als hier das unsre weit und breit,
Wo wir uns finden,
Wohl untern Linden,
Zur Abendzeit!

Da haben wir so manche Stund‘
Gesessen da in frohem Rund,
Und taten singen,
Die Lieder klingen
Im Eichengrund!

Daß wir uns hier in diesem Tal
Noch treffen so viel hundertmal:
Gott mag es schenken,
Gott mag es lenken,
Der hat die Gnad‘

Jetzt, Brüder, eine gute Nacht,
Der Herr im hohen Himmel wacht,
In seiner Güten
Uns zu behüten,
Hat er bedacht!🎶

Gefährlich gut: Die AfD

Gefährlich gut: Die AfD

Die gefährlich gut gemachte Europa-Agenda der AfD

Die Welt | 20.02.19

Um es vorwegzunehmen: Die Konkurrenz wird sich schwertun, einen Zulauf der Bevölkerung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl des 9. Europäischen Parlaments im Mai 2019 zu verhindern. Denn das 86-seitige Europawahlprogramm der AfD schafft es auf verführerische Art und Weise, tief sitzende Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzuwühlen und einfache Therapien zu deren Behebung einzufordern. […] Desgleichen findet sich eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen, bei denen sich höchstens die Frage der Konkretisierung und Umsetzung stellt […]. Etwa wenn verlangt wird, „den aufgeblähten Behördenapparat (zu) schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten (zu) stoppen. Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.“ Da dürfte Widerspruch genauso schwerfallen, wie bei der Absicht, „Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren“.

Kommentar:

Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist allein die aktuelle Zahl von 1.523 Leserkommentaren.
Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist auch dieser Leserkommentar: „Ohne diesen Artikel hätte ich mich gar nicht mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt. Ich kann nur sagen: Danke dafür! Das Programm ist durch und durch pragmatisch und vernünftig. Kein verdrehtes Geschwurbel und keine ideologisch geprägten Phrasen. Dass die Inhalte für die links-grüne Meinungsdiktatur schwer zu ertragen sind, das ist klar. Und gut! Meine Stimme habt ihr.“

 

Diese Zuschrift belegt auch die schon oft wiederholte These des Kommentators, warum die anderen Parteien gebetsmühlenartig wiederholen, man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, es aber nicht tun bzw. nicht wagen: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD könnte vielen Menschen die Augen öffnen und sie könnten das Programm gut finden.

 

Darum hier der Zugang zum Europa-Wahl-Programm der AfD:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf

 

Finden auch Sie es „verführerisch“?
Finden auch Sie darin „eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen“?

(0)

Kommentare zur Europawahl (EU-Wahl) und Ministersprech zum Thema Heimat an die FAZ

von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Leserbrief an die FAZ am 17.02.2019

„Europa – Wahl“


Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber schreiben unter „Fremde Federn“ in der FAZ vom 15.02.19 ihre Aussage zur Europawahl am 26.05.19 nieder.

Dazu erlaube ich mir 5 Bemerkungen:

Den Sätzen:
„Europa steht am Scheideweg [..]“,
„Europas Sicherheitsarchitektur muss massiv gestärkt werden.“

steht später der Satz gegenüber:

„Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest.“

Ja, was denn nun?

Mir scheint das merkelsche „Wir“ allmählich inflationär gebraucht zu werden. Wen meinen die Verfasser unter ihrem stets benutzten „wir“ und „unser“?
Z.B. In dem Satz „Wir wollen unser Schicksal in die Hand nehmen.“

Die drei Verfasser, die CDU/CSU, die Wähler?
Das Schicksal der drei Verfasser, der CDU/CSU-Parteien, von Deutschland, der EU, von Europa, der UN?

Die Begriffe EU und Europa werden durch die Autoren ständig vermischt. Damit wird die sachlich gegebene Spaltung in Europa einfach ausgeblendet.

In diesen Tagen ist es auch erstaunlich, wenn formuliert wird, „dass die EU die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands ist.“

Offensichtlich können dann die (propagierten lebenswichtigen) Themen:

Atomausstieg,
Klima-/Umweltschutz,
NATO und UN,
die internationale-globale Zusammenarbeit,
Gute-KITA/-Bildung usw.

in den Hintergrund treten.

Den Satz: „Europa braucht unsere kraftvolle Stimme“,

zu Beginn des Schlußabsatzes des Beitrages, empfinde ich als Anmaßung, Zeichen des Mangels an Demut der drei Autoren.
Mit welchem Anspruch glauben sie oder ihre Parteien, das Schicksal Europas hinge an ihrer Stimme. Eine Anmaßung wäre es, mich zu zwingen, in diesem Chor mitzuwirken.

Leserbrief an die FAZ am 02.02.2019

„Minister-Sprech“

Vielen Dank für den Abdruck „Fremde Feder“ (Frau Julia Klöckner und Herr Horst Seehofer) vom 02.02.19. Der Beitrag macht mir deutlich, daß diese „Heimatpolitik“ scheitern wird.

Begründung:

„Politik und Gesellschaft müssen heute Weichen stellen [..]“, so beginnt der 3. Absatz und setzt im 2. Satz fort: „[..] treten wir dafür ein [..]“.

Wer ist wir?
Warum muß ich – als Teil der Gesellschaft – Weichen stellen?

„Dort, wo Menschen Halt im Zusammensein [..] finden, [..] teilen sie eine, ihre Heimat.“

Man teilt Ideen, Gedanken, ggf. ein Bett, ein Zimmer. Jedoch nach meinem Verständnis kein Haus, kein Dorf, keine Stadt, kein Land, nicht die EU; nicht eine Heimat. Bevor die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Empfehlungen erarbeitet, erwarte ich, daß zuvor die Begriffe geklärt werden.

Es wird richtig festgestellt: „Menschen beurteilen die Qualität ihres Lebens [..] (nach) ihrer unmittelbaren Umgebung“ [..] nach dem Alltag in den Städten und Dörfern.

Dann frage ich mich, wieso dann deren Lebensglück von der Schaffung von gleichwertigen Verhältnissen bestimmt sein soll. Wäre es nicht wichtiger den Menschen Freiräume und finanzielle Spielräume (z.B. durch Minderung der Steuerbelastungen) zur Verwirklichung eigener Vorstellungen zu lassen?

„Und wir meinen, dass sich dafür jeder Einsatz lohnt, auch in finanzieller Hinsicht.“

Das ist Populismus pur!

Was bedeutet „jeder Einsatz“?
Welche Gelder sollen dafür eingesetzt, den Bürgern aus der rechten Tasche genommen werden, um sie dann in dessen linke Tasche (abzüglich Bürokratiekosten) zu verschieben?

Viele Grüße
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen

Ein Etappensieg

Ein Etappensieg

Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Der Spiegel | 19.02.19

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. […] Die Einstufung als „Prüffall“ entfalte ihre Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. „Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren“, heißt es weiter, denn „aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort“. Ein Schaden lasse sich nur vollständig verhindern, „wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung im ersten Schritt erst gar nicht kommt“. […] Für die „öffentliche Bezeichnung“ einer politischen Partei als „Prüffall“ enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz in seiner jetzigen Fassung „wohl keine gesetzliche Ermächtigung“.

Kommentar:

Ein eindeutiger Etappensieg der AfD. Entscheidend aber wird das Urteil des Gerichts sein. Und das muss schnell kommen; denn es geht um die Chancengerechtigkeit vor den anstehenden Wahlen und um die Frage nach der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes von Regierung und Parteien.
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Hans-Georg Maaßen noch geweigert hatte, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
Man darf gespannt sein.

(410)

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

AfD reicht Antrag gegen Kostenübernahme für Flüchtlingsbürgen ein

Die Welt | 21.02.19

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion habe einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. […] Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten.
Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen.

Kommentar:

Aktuell 447 Leserkommentare. Nur 2 Beispiele:
1) „Was ist der Sinn einer „Bürgschaft“? Richtig „zu bürgen“. Volle Zustimmung zu den Vorschlägen der AfD.“
2) „Geschäftsfähig sind in Deutschland alle Personen ab 18 Jahren. In diesem ist festgelegt, dass Sie sich selbst und in vollem Umfang z. B. bei Bürgschaften ausreichend informieren und Informationen beschaffen um mit Ihrer Unterschrift einen Vertrag einzugehen. Diesbezüglich ist eine Bürgschaft für eine dritte Person ein Vertrag mit gegebenenfalls auch immensen Nachteilen. Dies beschreibt auch vortrefflich der Name des Vertrages. Diesen zu Lasten der Allgemeinheit umzuwandeln ist schon juristisch gesehen nicht möglich. Deshalb bin ich voll und ganz beim Antrag der AFD.“
Und wie sehen Sie das?

(452)

Neuer Automatismus greift

Neuer Automatismus greift

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat

Die Welt | 18.02.19

Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut „Bild“ ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. […] Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei nur auf die aktuell 1.033 Leserkommentare verwiesen.

 

Was hat die AfD dazu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gesagt?
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“

 

Versteht man nun wieder ein wenig besser, warum die anderen Parteien sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen wollen? Sie wollen nicht, dass die Bürger die Inhalte der AfD kennen lernen und merken, dass der Bund der Steuerzahler dieselben Forderungen stellt wie die AfD.

 

Auch diese AfD-Positionen wurden und werden nicht inhaltlich diskutiert:
„1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

 

Und noch eine Forderung der AfD, die „natürlich“ vor der „Wahl“ (?) des amtierenden Bundespräsidenten weder von den anderen Parteien noch von der Presse transportiert worden ist:

 

„1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern.

 

Schlussfrage: Die AfD wird häufig von Politkern und Medien als „undemokratisch“ oder gar als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Aber: Was an den oben genannten Positionen ist undemokratisch?

 

Hier noch die offiziellen Informationen des Bundestags vom 21.02.2014:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

(436)

Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wermelskirchener Stadtrat

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sehr geehrter Herr Bilstein,

ich habe Kenntnis von Ihrem Schreiben an Frau Andreas Nahles bezüglich des jüngsten Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums erhalten. Dazu möchte ich gerne einige Bemerkungen machen.

Ihr Einsatz für Flüchtlinge in der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ ist sehr ehrenwert, jedoch scheinen mir einige Formulierungen in Ihrem offenen Brief an Frau Nahles im Inhalt und Stil nicht angemessen.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht „oftmals willkürlich“ Entscheidungen trifft, sondern sich rechtskonform verhält.

Ihr Satz:

„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig.“

scheint mir sprachlich, inhaltlich mißlungen. Vermutlich meinen Sie „ich halte den Gesetzentwurf aus rechtlichen, aus [..]“, andernfalls wäre im Satz selbst ein Widerspruch angelegt.

Des weiteren halte ich Ihren folgenden Satz nicht für angemessen, zumal Herr Seehofer Mitglied der Bundesregierung (von SPD, CDU und CSU) ist:

„[..] diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land [..]“.

Wie aus Ihrer Formulierung zu entnehmen ist, sehen Sie in Herrn Seehofer eine Person, die einen Angriff auf unseren Rechtsstaat verübt / verüben will und die Grundlage unserer Werte zerstören will. Damit müßten Sie nun eigentlich den Verfassungsschutz und die Rechtsorgane anrufen. Sie erwecken den Eindruck, Herr Seehofer sei ein Antidemokrat geworden.

Es erstaunt mich, welch geringes Vertrauen Sie offensichtlich in die Regierungsmitglieder, in unsere Bundesregierung, in die Festigkeit unseres Staates, in unser Gemeinwesen, unsere Rechtsorgane haben.

In dem Artikel der BM vom 19.02.19 werden Sie mit der Aussage zitiert:

„Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist.“

Hierzu: Ich würde mir nicht erlauben über die Not der Bundesrepublik zu befinden. Ich kann mir allerdings vorstellen über meine Not ein Urteil auszusprechen.
Vielleicht meinen Sie auch Ihre eigene Not.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen

Wer weiß denn sowas?

Wer weiß denn sowas?

Immer mehr Asylbewerber kommen legal – sogar aus Südamerika

Berliner Morgenpost | 17.02.19

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in der EU ist nicht so stabil wie vermutet. Flüchtlingsströme verändern sich, Behörden sind besorgt. […] Sogar die Krise in Venezuela verstärkt jetzt den Flüchtlingszustrom nach Europa: Für die Zuflucht in der Europäischen Union brauchen Bürger aus dem lateinamerikanischen Staat zwar ein Flug- oder Schiffsticket – aber sie können anders als Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Nigeria ganz legal und ohne Visum in alle Länder der EU-Schengenzone einreisen.
Seit zwei Jahren steigt auf diese Weise die Zahl der Asylbewerber aus Venezuela, 2018 hat sie sich auf 22.200 verdoppelt. Der Zustrom markiert einen neuen Trend bei den Flüchtlingsbewegungen, der den EU-Behörden zunehmend Sorgen macht:
2018 reiste schon fast jeder fünfte Asylbewerber in der EU ganz regulär und visafrei ein, um hier einen Asylantrag zu stellen – etwa 115.000 Menschen insgesamt. […] Die große Reform des Asylrechts, die auch die Flüchtlingsverteilung im Fall einer neuen Krisen regeln soll, ist ebenfalls blockiert, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können. Stattdessen versuchen EU-Staaten im Alleingang, auf ihre Weise die Flüchtlingsströme umzuverteilen.

Kommentar:

Der Kölnischen Rundschau war diese Information am 18.02.19 nur eine kleine Randnotiz wert. Immerhin! Denn wenn man unter den Stichworten „legale Einwanderung visa asyl“ bei Google entsprechende Artikel sucht, findet man zurzeit nur den obigen Artikel der Morgenpost. Es gibt auch keinen Hinweis auf Meldungen in den ÖR-Medien.

 

Folgende Informationen aus dem Artikel sind vor der Europawahl vielleicht von Interesse:
1) Die geplante „große Reform des Asylrechts“ kommt nicht voran, „weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können.“
2) „Stattdessen versuchen EU-Staaten im Alleingang, auf ihre Weise die Flüchtlingsströme umzuverteilen.“ Hört, hört: Staaten der EU (=Europäische Union!) im Alleingang?!
3) „Auf ihre Weise“ bedeutet – aber das wird nicht ausgesprochen – konkret: Häfen schließen (Italien, Frankreich, Malta), Grenzen sperren (Frankreich gegen Italien), durchwinken (Spanien).
4) Nur Deutschland kann – so die bisherige offizielle Botschaft – seine Grenzen nicht schützen, obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer eine Schließung mittlerweile auch – der AfD folgend – als „ultima ratio“ für möglich hält.
5) Grenzschließungen sind aber bei „Flüchtlingen“ – oder sind es Migranten? – mit Visum nicht möglich.
Aber wer von den Wählern weiß denn schon sowas? Und wer sagt (oder verrät) es ihnen?

(431)

Nanu, FAZ teilt Position der AfD

Nanu, FAZ teilt Position der AfD

Klimareligion mit Ablasshandel

FAZ | 15.02.19

Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird? […] Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? […] Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft.“ Das trifft vor allem Politiker der AfD, wie sich aus den zahlreichen Medienberichten belegen lässt. Man braucht nur bei Google die Stichworte „AfD Klimaleugner“ einzugeben.

 

Kritisch eingestellt war auch Thomas Walde vom ZDF im Sommerinterview 2018 mit Alexander Gauland (AfD), das vom ZDF auf seiner Homepage so zusammengefasst wird:
„Nein, er [Alexander Gauland] bestreitet den Klimawandel nicht. Den gibt es, sagt Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview. Aber: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“ Deswegen will Gauland Klimaschutzorganisationen künftig auch nicht mehr unterstützen. „Wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig“, so der AfD-Vorsitzende. Auch die Anstrengungen Deutschlands etwa bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes seien wenig effektiv: „Kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.“ Gauland fordert in dem Interview indirekt ein Ende jeglicher Klimapolitik. „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können“, sagt er. Er könne die Menschen auch nicht vor einer Hitzewelle oder einer Eiszeit schützen. Deswegen könne auch keine Partei in dieser Frage irgendetwas anbieten. „Man soll nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgendetwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik.“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-1

 

Nach dem Kommentar vom 15.02. in der FAZ liest man diese Aussagen von A. Gauland vielleicht differenzierter. Er sagt ein halbes Jahr früher letztlich dasselbe wie die FAZ: „Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.“

 

Hier noch der Hinweis auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf
Seite 79, Punkt 13.1 Klima und Energie

(452)

Die Umwelt muss geschützt werden – von anderen für mich, aber nicht von mir

Die Umwelt muss geschützt werden – von anderen für mich, aber nicht von mir

Moderner Ablasshandel

Cicero | 14.02.19

Die Bauern sollen ausbaden, was die Industriegesellschaft zu verantworten hat: Sie allein sollen den Artenschwund stoppen. Denn die grünen Städter wollen blühende Wiesen – und natürlich weiterhin eine kostengünstige Vollversorgung, ohne selbst Verzicht zu üben. […] Wer will schon nicht Bienen-Schützer sein? Die gibt es vor allem in den Großstädten. […] In ländlichen Regionen sind es dagegen oft nur rund zehn Prozent. Kurzum: Je weiter entfernt von der Mühsal des Nährstandes, desto rigider die Forderung nach mehr Naturschutz. Die Städter wollen am Wochenende mit ihren SUV zu den Blumenwiesen fahren und Bienen summen hören. Den Landwirten wollen sie auferlegen, wann (erst ab 15. Juni) und wie (nicht von außen nach innen) sie das Grünfutter für die Kühe zu mähen haben; derweil macht in den eigenen Garten der Rasenroboter den Insekten den Garaus oder rauben mit ihren zu Steinwüsten verödeten Vorgärten den Käfern und Ameisen die Lebensgrundlage. […] Spannend dürfte etwa sein, ob die Ausweitung der Uferschutzzonen auch dann noch so hartnäckig gefordert wird, wenn dadurch der grün-affinen Spaßgesellschaft das lärmende Baden oder Grillen an Isar und Donau untersagt wird. […] Bundesweit steht inzwischen jedes vierte Windrad in einem Schutzgebiet, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ermittelt hat. Auch das gefährde den Artenschutz. Doch davon ist in der hitzig geführten Debatte kaum etwas zu hören.

Kommentar:

Wieder ein brillanter Artikel des Cicero, der manche „Verlogenheit“ in der Diskussion um den Umweltschutz offenlegt.
Wie können z.B. die Grünen mittragen, dass „bundesweit inzwischen jedes vierte Windrad in einem Schutzgebiet (steht)“?
Sollten die Grünen nicht mit der AfD koalieren, da schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswal 2017 gefordert wird:
„Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
• sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden
• sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden
• soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe betragen“

(374)

AKK und CDU folgen der AfD

AKK und CDU folgen der AfD

AKK-Gipfel rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

BILD | 12.02.19

Zwar rechnete Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in ihrem mit Spannung erwarteten „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik nicht persönlich mit ihrer Vorgängerin ab, aber an Angela Merkels ursprünglichem Kurs in der Flüchtlingsfrage wurde an diesem Nachmittag in der CDU-Zentrale viel Kritik geübt. Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück! […] So will die CDU jetzt den Außengrenzenschutz der EU samt dort stattfindender Asylverfahren. Und: So lange diese Außengrenzen nicht sicher sind, solle NATIONALE Grenzüberwachung in größerem Stil als bislang kommen – ausdrücklich NICHT nur in Bayern. […] Eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 schließt Kramp-Karrenbauer nicht aus.

Kommentar:

1) Zunächst ein Blick auf die Sprache. Im Artikel heißt es: „Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück!“ Das klingt gut, aber damit gibt die CDU auch offiziell zu, dass sie bisher von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist! Das sollte man für politische Diskussionen präsent haben: Bei den Werkstattgesprächen hat die CDU öffentlich zugegeben, dass sie in Merkels Flüchtlingspolitik von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist.

 

2) Merkel muss weg, damit die CDU angesichts ihrer für sie desaströsen Umfragewerte eine 180 Grad-Wende zu AfD-Positionen vornehmen kann. Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe. Die Verantwortung dafür will auch heute noch keiner übernehmen und Merkel wird geschont, ja nicht einmal namentlich erwähnt. So formuliert AKK auch bewusst: „Wir haben unsere Lektion gelernt“ und lässt –beredt schweigend – offen, ob auch Merkel ihre Lektion gelernt hat. Wohl eher nicht; denn „Im Kanzleramt registrierte man das ganze „Werkstattgespräch“ mit hochgezogenen Augenbrauen – Angela Merkel blieb der Veranstaltung fern.“

 

3) Erinnern Sie sich auch noch daran, wie laut von den anderen Parteien und von den Medien aufgeschrien wurde, als die AfD die Schließung der Grenzen forderte und Frauke Petry (damals noch AfD) ein Schießbefehl unterstellt wurde?

 

Den Einsatz von Schusswaffen forderte im Juli 2016 tatsächlich der CDU/CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai!!! Hier der Beleg:

 

CSU-Forderung zu Schleusern „Notfalls mit der Waffe in der Hand“

 

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, sagte Weber dem SPIEGEL. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

 

Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html

 

Unser damaliger Kommentar:
Die Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt von Seiten des CSU-Politikers ist selbst dem Kommentator entgangen. Aber es stimmt.
Dazu der Kommentar von Prof. Meuten:
„Hört, hört: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will das Schlepperunwesen künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen – falls erforderlich, auch mit Waffen. […]
Abgesehen davon, dass seine Union unter der Führung von Frau Merkel exakt die gegenteilige Politik Tag für Tag betreibt und das Schlepperunwesen damit letztlich unterstützt, darf man sich schon fragen: Was, lieber Herr Weber, soll denn dann notfalls geschehen, wenn die Soldaten mit der Waffe in der Hand den Schleusern und Schleppern gegenüberstehen? Werden Sie doch bitte mal ganz konkret. Deutschland hört Ihnen aufmerksam zu!
Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen. Zeit für die AfD
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/856819014466805

 

4) Hier sei auch noch einmal an den folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:

 

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise – „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

 

Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph.

 

Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

 

Damaliger Kommentar:
Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

 

5) Von daher die Frage: Könnte man AKK („Die Frau ohne Namen“) und ihre „neue“ CDU nicht als typische „Wendehälse“ bezeichnen?

(461)

Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Prüffall AfD – Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

Cicero | 07.02.19

Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes. […] Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zitiert zur Begründung […] Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieser Pflicht sei er heute nachgekommen, tönte er stolz in seiner Pressekonferenz. Als ob sich ein Recht des Bundesamts für Verfassungsschutz für die anlasslose Massenauswertung der Meinungsäußerungen von tausenden AfD-Mitgliedern und -Mitarbeitern unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten ließe. […] Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi.

Kommentar:

Wieder ein großes Kompliment an den Cicero für unabhängigen Journalismus. Er ist und bleibt an der Klärung von Sachfragen interessiert und lässt sich vor keinen politischen Karren spannen.

 

Der Autor des Artikels – wahrhaftig kein „kleines Licht“ – beklagt auch, dass „die Verfassungsschützer […] offenbar für ihren Einsatz als Wahlhelfer für die „demokratischen“ Parteien dankbar (sind). Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum Büttel der „demokratischen“ Parteien werden.“
Das hatte dagegen der vorige (geschasste) Oberste Verfassungsschützer Maaßen abgelehnt und sich geweigert, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“ (Focus am 28.05.16)

 

Interessant auch die Berichterstattung in der ZEIT: „Das böse Wort vom Prüffall – Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie öffentlich Prüffall zu nennen. Das Bundesamt löscht deshalb eine Pressemitteilung. Ist das schon ein Einknicken?
https://www.zeit.de/politik/2019-02/afd-prueffall-klage-gegen-verfassungsschutz-eilantrag-koeln?

 

Die Tendenz ist natürlich eine andere und auch die meisten Leserkommentare richten sich gegen die AfD. Es gibt aber auch andere Stimmen:
1) „Ich kann mich nur wundern: Angekündigt war die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Jetzt soll sie mit den Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpft werden. Als ob man die Themen, die die AfD anspricht und die viele Wähler/innen für wichtig und brisant halten, auf diese Weise aus der Welt schaffen könnte.“

 

2) “Ganz ehrlich: dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde kurz vor großen Wahlen hat sicherlich nichts damit zu tun, dass den Altparteien die Wähler weglaufen und man deshalb schnell den Hans-Georg aus fadenscheinigen Gründen aus dem Amt geworfen hat um ihn durch eine Marionette zu ersetzen.“

 

3) „Zu der öffentliche Bekanntgabe, die AfD als Prüffall einzustufen, gibt es einen guten Kommentar des (emeritierten) Professors für öffentliches Recht, Dieter Murswiek.

 

Daraus: „Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat.“
(https://www.tichyseinblick.de …)

 

In diesem Zusammenhang auch noch einmal die Frage: Wie kann eine Partei „undemokratisch“ genannt werden, die zu allen „demokratischen Wahlen“ in Deutschland offiziell zugelassen ist?
Dazu noch ein Leserkommentar aus dem Cicero:
„Vieleicht sollte der BfV mal die Aussagen der „Spitzenpolitiker“ der übrigen Parteien des BT sowie der LT auf ihrem Radar nehmen! Unmittelbar nach einer Wahl heißt es dort immer wieder zu möglichen Koalitionspartner: „Wir reden mit allen demokratisch gewählten Parteien“! Fazit: Die AfD ist also nicht demokratisch gewählt worden? Mit denen wird ja nicht geredet bzw. verhandelt! Ist dies Verfassungskonform?“

Eine berechtigte Frage!

(534)

EU-Wahlkampf startet in Wermelskirchen mit Carlo Clemens

Der Vorsitzende der Junge Alternative NRW spricht über Jugend und Europa

Carlo Clemens, Vorsitzender Junge Alternative NRW
Am Montag, dem 04.02.19 sprach Carlo Clemens in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen vor etwas mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Jugend und Europa“.

In seinem halbstündigen Vortrag wurden drei Hauptthemenkreise angesprochen, die in Europa bestimmend sind und sein werden: der Brexit der Briten, wobei die Position der 27 EU-Staaten stark von dem Gesichtspunkt der Abschreckung möglicher Nachahmer bestimmt ist. Dazu die demographische Entwicklung um uns herum bis zum Jahr 2050 und die politische Spaltung in den Bevölkerungen. Beide Entwicklungen beeinflussen sich gegenseitig, indem der Bevölkerungszuwachs und die wirtschaftlichen Probleme der Länder um Europa zunehmen und in den Ländern Europas zwangsläufig zu stärkeren Auseinandersetzungen um die angemessenen Antworten auf allen Ebenen führen werden.

Die Frage wird drängender werden, ob die noch bestimmenden „Gesinnungsethiker“ ihre Dominanz bewahren können; ob Grüne- oder AfD-Positionen sich durchsetzen.

Hierzu stellte Herr Clemens als Antworten Thesen aus dem AfD-Programm für die Europawahl vor, als auch aus dem Papier der Jungen Alternative, die als Ziel die Konzentration der europäischen Staaten in der Fortentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von souveränen europäischen Staaten sieht.

Bezogen auf die Jugend in Europa wurde, ausgehend von zwei umfassenden Studien aus den Jahren 2013-16, herausgearbeitet, daß die Haltung der Jugend in Europa vielschichtiger ist, als vielfach in Deutschland gesehen. Es zeigen sich starke Meinungsunterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West, wie im Vergleich Süd-Nord. Die Haltungen sind offensichtlich insbesondere geprägt durch wirtschaftliche und geschichtliche Gegebenheiten. Umweltsorgen sind groß, offene Grenzen sind 30% der Jugendlichen wichtig, jedoch ist die Bindung an ein Europa nur schwach entwickelt, denn die gefühlsmäßige Einbindung/Einfühlung in die Umgebung erfolgt über die örtliche Stadt/Wohnort-Zugehörigkeit, Einbindung in das Heimatland und auch in die Weltbevölkerung, jedoch -mit Ausnahme der Luxemburger- nicht an Europa.

Großes Interesse in Wermelskirchen – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ausgehend von diesem Befund wurde in der nachfolgenden Diskussion herausgearbeitet, daß ein vielfältiges Europa erstrebenswert ist, in dem die einzelnen Kräfte, die Einzelpersonen einen großen Freiraum haben sollen, die an Werte und Normen gebunden sind.

Die Junge Alternative sollte dabei Themen in die Jugend tragen („Erzählungen“ vermitteln), die möglichst überzeugend sind und der konservativen Vorstellung einer nachhaltigen, tieferen europäischen Zusammenarbeit folgen.

Mehrere Diskussionsbeiträge zeigten auf, wie problematisch aber die Überwindung von vorgefaßten Meinungen und Ansichten ist, zumal wenn diese in der Öffentlichkeit allgemeingültig scheinen und oft moralisch überhöht werden. Andererseits wurde die Junge Alternative, gerade auch von jüngeren Teilnehmern an der Veranstaltung, aufgefordert „klare Kante“ zu zeigen, jedoch im Auge zu behalten:

Europa ist mehr als die EU. Der Friede, die Freiheit in Europa gründet sich auf der Freiheit des Einzelnen, der Freiheit der Einzelstaaten und der freiheitlich-demokratischen Werte und Normen, die sich in einem fortlaufenden (politisch-wirtschaftlichen) Wettbewerb bestätigen oder verändern.

Gruppenfoto zum Abschluss – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Papst und AfD-Position = 100% Übereinstimmung

Papst und AfD-Position = 100% Übereinstimmung

Papst Franziskus: Abtreibung ist kein Menschenrecht

Die Tagespost | 04.02.19

Papst Franziskus: Verteidigung des Lebens ist Grundstein des Gemeinwohls — Die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib könne niemals als Menschenrecht betrachtet werden, so der Papst weiter. Der Stellvertreter Christi auf Erden nannte es ein „ernstes Problem“ dass die Tötung so vieler ungeborener Menschen meist mit der Unterstützung von Staaten stattfände. „Ich nutze die Gelegenheit, um alle Politiker dazu aufzurufen, unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung, die Verteidigung des Lebens als Grundstein des Gemeinwohls zu achten, und hierfür in der Gesellschaft einzutreten. Es geht um Ungeborene, die zu uns kommen sollten, um Neuheit, Zukunft und Hoffnung zu bringen“, so Franziskus weiter.

Kommentar:

Was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter Punkt 7.5 dazu?
„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“

 

Also 100% Übereinstimmung mit Papst Franziskus! Aber auch mit den deutschen Bischöfen?

 

Zur Information auch die einleitenden Passagen aus dem Programm der AfD:
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

 

Schlussfrage: Warum sollten Christen – wie oft auch von kirchlichen Amtsträgern behauptet wird – nicht die AfD wählen dürfen, wenn doch ihre Position zur Abtreibung mit der Position des Papstes völlig übereinstimmt? Anders formuliert: Die AfD ist zwar nicht päpstlicher als der Papst, aber päpstlicher als es selbst die C(hristlich)DU/CSU ist.

 

Nachtrag:
Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)
https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/05/anne-will-auftritt-die-afd-uebt-scharfe-kritik-an-familienministerin-giffey/

(512)