Wenn es wieder mehr kinderreiche Familien gibt, sollte das im alternden Deutschland eigentlich eine gute Nachricht sein. Umso mehr fällt auf, wie verhalten die Reaktionen waren, als das Statistische Bundesamt mitteilte, dass der Anteil der Kinder, die mit zwei oder mehr (minderjährigen) Geschwistern im Haushalt leben, seit 2015 leicht angestiegen ist […]. Niemand versuchte, dies als Erfolg der Familienpolitik zu verkaufen. Stattdessen hieß es, dass „die Einwanderung „wieder für mehr kinderreiche Familien sorgt“. […] Oft zeigt erst ein Blick in die Datentabellen die wahre Brisanz der statistischen Erkenntnisse. So ist es auch hier. Denn die Daten zeigen, dass die Mehrheit der kinderreichen Eltern eine „Einwanderungsgeschichte“ haben. […] Diese Befunde müssten Befürworter einer „Einwanderungsgesellschaft“ eigentlich erfreuen. […]. Aber auch sie wissen, welch Integrationsprobleme sich hinter den Zahlen verbergen. […] Es ist ein übersehenes Integrationsproblem, dass nur so wenige „deutschstämmige“ Kinder mit einer Reihe von Geschwistern aufwachsen. […] Integration braucht Interaktion mit anderen Kindern. Kindern, die nicht zuletzt durch Geschwister, gelernt haben, Spielregeln durchzusetzen. An solchen (einheimischen) Kindern fehlt es und auch deshalb scheitert Integration so oft.
Kommentar:
a) Der Artikel enthält auch die entsprechenden Grafiken.
b) Der Artikelbeleuchtet die Probleme der Integration aus der Perspektive der Geburtenzahlen.
c) Der Artikel geht nicht auf die politische Dimension der Zahlen ein: Werden die neuen Mitbürger mit Migrationshintergrund alle die bestehenden politischen Parteien wählen oder wird es neue Parteien geben, von denen sie sich besser vertreten fühlen? Wie könnten sich mittel- bis langfristig die Mehrheitsverhältnisse ändern?
Alles Fragen, mit denen sich ernsthaft nur die AfD zu beschäftigen scheint – und das sind doch die Bösen!
Oder gilt auch hier: AfD = Alternative für Denker?
Schlussfrage: Was sollten Lehrer ihren Schülern immer wieder mit auf den Weg geben? „Nachdenken heißt vorher denken!“
Haben dann etwa viele Politiker die falschen Lehrer gehabt?
Die Frage war klug formuliert. Und sie kam von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch. Was sie aber weder irreführend, noch überflüssig macht. Bundeskanzler Merz musste auf genau diese Frage vorbereitet sein. Und deswegen kann auch seine Antwort nicht dem politischen Zersetzungswillen der AfD oder dem Zeitlimit für Antworten bei Regierungsbefragungen in die Schuhe geschoben werden. Nein, es ist Merz‘ ureigenste Antwort auf die Frage, die über die Zukunft der CDU entscheiden könnte. Und Merz ist durchgefallen. […] Die als „ultralinke Aktivistin“ kritisierte Juristin legte im Februar in einer Anhörung des Rechtsausschusses nach: Es gebe „gute Gründe“ dafür, dass die „Menschenwürdegarantie erst ab Geburt“ gelte. […] Und was genau opfert Merz? Nichts anderes als eine der Säulen, auf der unser Gemeinwesen beruht, nämlich den Begriff der unveräußerlichen, bedingungslosen Menschenwürde. […] Das ist ein Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Menschenwürde begründungspflichtig ist. Wenn Menschsein alleine nicht mehr genügt, um in den Genuss der Menschenwürde zu kommen, wer ist dann nach den ungeborenen Kindern dran? Oder wie die Bischöfe Voderholzer und Oster es gestern in einer Stellungnahme ausgedrückt haben: „Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.“ Wenn die CDU dafür nicht mehr einsteht, ist die Partei am Ende.
Kommentar:
Wenn die CDU (nicht nur in diesem Punkt) am Ende ist, dann muss man eben die AfD wählen!
Sie sagt:
„Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. […]
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen.
Trotz der weiterhin extrem hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90). https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Seite 146 ff.
Der Islamismus setzt sich in Deutschland und Europa mehr und mehr durch – mit Duldung der Politik. Es sind besonders linke Parteien, die islamische Forderungen aktiv unterstützen und jegliche Thematisierung dieses Extremismus als islamfeindlich delegitimieren. […]
Zwei islamistische Vorfälle sorgen zurzeit in Deutschland für Erschütterung […]. In der Berliner Charité und an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel führten muslimische Studentenvereinigungen Veranstaltungen durch, in denen Männer und Frauen nach den Vorgaben der Scharia getrennt sitzen mussten. […] Dass auch Gymnasiasten nicht vor islamistischem Gedankengut gefeit sind, wissen wir spätestens seit in Essen ein getrenntgeschlechtlicher Abiturball vorgeschlagen wurde. […]
Islamistische Akteure versuchen zu verhindern, dass sich muslimische Einwanderer in die Aufnahmegesellschaften integrieren, Gefallen am Säkularismus finden und der islamischen Weltgemeinschaft abhandenkommen. Besonders Ambitionierte hoffen gar auf eine Eingliederung Europas in das „Haus des Islam“. […]
Im Kontext solcher Vorstellung müssen auch die Ereignisse in der Charité und in Kiel verstanden werden. Es handelt sich um Versuche, auszutesten, wie weit man gehen kann, ohne gestoppt zu werden.
Kommentar:
Wie weitblickend und kompetent die AfD ist, zeigt ein Blick auf die Homepage des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017264
11.09.2024 Inneres und Heimat — Antrag […]
AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. In einem Antrag (20/12803), der am Donnerstag zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, dem Bundestag einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkens des Expertenkreises vorzulegen und den Abgeordneten „die daraus folgend ergriffenen Maßnahmen darzulegen“. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge bei der Bekämpfung von Extremismus „den Fokus auf das tatsächliche und statistisch dokumentierte Bedrohungspotential“ legen.“
Wenn man aber liest, dass der AfD-Antrag „zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache [!!!] auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht“, ist doch schon klar, was dabei herauskommt. Oder?
Und wie kann man etwas im Plenum beraten, wenn man nicht darüber spricht???
Wenn „Spielplatz“ plötzlich „Aktionsfläche“ heißt, absurde Plakate Realität verdrehen und eine linientreue Juristin Verfassungsrichterin werden soll – dann wird Propaganda zur Normalität. Höchste Zeit, den Irrsinn beim Namen zu nennen. […]
Die grandiose Idee der Kölner Stadtverwaltung, das Wort „Spielplatz“ nicht länger zu verwenden, ist […] eine der vielen Manipulationen der Sprache und des öffentlichen Raumes, mit der hierzulande den traditionellen Vorstellungen von Kind, Eltern und Privatheit der Garaus gemacht werden soll. […] Womit wir schon beim zweiten Aufreger der Woche wären: dem absurden Freibad-Plakat der Stadt Büren. […] Ein so dümmliches, abwegiges und die Fakten auf den Kopf stellendes Bild kann nur in einem Umfeld entstehen, das von der entsprechenden Weltanschauung so tief durchdrungen ist, dass die Absurdität des Ganzen keinem auffällt – und diejenigen, denen sie auffällt, lieber schweigen. […] Solange [jedoch] redliche Menschen den Mut haben, den Irrsinn auch Irrsinn zu nennen, ist die Gefahr groß, dass ihr Beispiel ansteckend wirkt. Deshalb ist es [für Linke] wichtig, Propaganda mit den nötigen Abschreckungsmaßnahmen zu ergänzen. […] Damit wären wir schließlich bei der umstrittenen Nominierung der Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht durch die SPD-Fraktion. Denn Frau Brosius-Gersdorf […] streitet für alles, was den Linken lieb und teuer ist – und Verfassungsrechtlern die Haare zu Berge stehen lässt. Ein wokes Bundesverfassungsgericht – das ist der feuchte Traum jedes Linken. Denn ohne umständliche demokratische Hürden ließen sich so linke Politprojekte auf Verfassungsrang heben. Jeder, der solchen Projekten widerspräche, wäre dann ein Verfassungsfeind.
Kommentar:
Leider schon hinter der Bezahlschranke, aber es lohnt sich. Hier nur ein Leserkommentar:
„Die Umbenennung der Spielplätze und die Piktogramme im Freibad sind so idiotisch, dass es gut möglich ist, dass die Autoren es vor lauter propagandistischer Verblendung selbst nicht mehr merken. Ähnlich wie der abstruse Vorschlag zur Umbenennung in Elter 1 und Elter 2 in Formularen. Das nimmt niemand wirklich ernst. So wie sich gendern nicht flächendeckend durchsetzt.
Doch die nominierte Kandidatin für das BVerfG ist ein ganz anderes Kaliber. Diese Nominierung kann man nicht in eine Reihe stellen mit dem Schwachsinn, der auf unteren Verwaltungsebenen erdacht wird. Hier geht es um die höchste nationale Rechtsprechung. Wenn Merz eine solche Kandidatin befürwortet, dann wäre eine solche Berufung viel gefährlicher als ein von Merkel befürworteter Harbarth. Während letzter eher einen passiven Eindruck machte, scheint diese Dame ihre Profession eher aktivistisch zu sehen, und dementsprechend auszulegen. So jemanden in die höchste Judikative zu heben, muss die Alarmglocken klingeln lassen.“
Merke:
Es gibt nur 1 Alternative:
die „Alternative für Denker“,
kurz: AfD!
Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. […] Brosius-Gersdorf sprach sich […] in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Februar dieses Jahres dafür aus, Abtreibung in den ersten zwölf Wochen rechtmäßig (und nicht nur straffrei) zu stellen, und bezeichnete den entsprechenden Gesetzesentwurf als „grundrechtskonform“. […] Mit [ihrer] Positionierung widersprach die Rechtswissenschaftlerin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Abtreibung grundsätzlich nicht rechtmäßig ist. […]
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist auch deshalb von Interesse, weil diese sich in einer Talkshow für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Selbiges ins Auge zu fassen, hat indes auch der SPD-Bundesparteitag kürzlich beschlossen. Das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ weißt zudem darauf hin, dass eine bestätigte Brosius-Gersdorf 2030 „vermutlich“ Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden dürfte, wenn die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth ende.
Kommentar:
Merke: Wenn Trump „seine“ Leute in höchstrichterliche Positionen hievt, ist das ganz böse. Wenn „demokratische“ Parteien das tun, ist nichts dagegen einzuwenden? Doch! Wer macht das? Natürlich die AfD! Wer sonst?
„Berlin, 01. Juli 2025. Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklügelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt.“ https://www.afd.de/stephan-brandner-demokratische-wahl-von-verfassungsrichtern-statt-mauschelei/
Die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie nimmt Fahrt auf. Am Mittwochnachmittag debattierte der Deutsche Bundestags einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission […]. Die Enquete-Kommission soll den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. […] Dagegen hat die AfD einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt […]. Er soll vor allem klären, „welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden […] zu welchem Zeitpunkt über die von China aus beginnende Verbreitung sowie über die tatsächliche Gefährlichkeit des Coronavirus vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen“. […]
Beide Anträge wurden […] zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsfachausschüsse überwiesen.
Laut Artikel 44 Grundgesetz hat der Bundestag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragen. […] Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssten sich also mindestens AfD und Linke auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.
Kommentar:
Die verantwortlichen Politiker und Parteien wollen sich anscheinend vor ihrer Verantwortung drücken und wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss vermeiden. Erinnert sei an den Satz von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wir haben damals an dieser Stelle gefragt: Wieso „müssen“?
Die Medien unterstützen offenbar die „Verhinderungstaktik“; denn wie viele Bürger wissen, dass es z.B. in Sachsen auf Antrag der AfD und mit Unterstützung des BSW bereits einen Untersuchungsausschuss gibt? Wo findet man das in der Presse? Wo in der Tagesschau oder dem ZDF? Wenn überhaupt, dann wird nur in den jeweiligen Landesprogrammen berichtet oder auf youtube wie hier von Sachsen – übrigens unter der Überschrift: „AfD & BSW machen gemeinsame Sache“. https://www.youtube.com/watch
BSW stimmt AfD-Antrag zu! Corona-Pandemie wird in U-Ausschuss aufgearbeitet I Sachsen Fernsehen
Wenn Sie aber erfahren wollen, ob und in welchen Bundesländern es noch einen Untersuchungsausschuss gibt (und es gibt sie!), dann wird es sehr schwierig. Versuchen Sie es mal zum Spaß.
Was kann man daraus schließen?
Übrigens: Wie positiv Zuschauer auf die Initiative der AfD-Sachsen reagieren, zeigen ihre Kommentare zu dem Youtube-Video.
Schwarz-Rot sagte zu, Stellen in der Verwaltung abzubauen. Jetzt werden 200 neue Jobs beantragt. Strittig ist vor allem die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs. […] Dem Bericht zufolge sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über die Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. […] Angela Merkel (CDU) hatte nach 16 Jahren im Bundeskanzleramt eine Ausstattung ihres Büros mit neun Mitarbeitern beantragt.
Kommentar:
Man glaubt es nicht! Doch muss der Bürger nicht mittlerweile davon ausgehen, dass Wahlversprechen permanent gebrochen werden? Und ist es nicht merkwürdig, dass die Bürger, von denen viele immer weniger Geld haben, sich nicht dagegen wehren, sondern – wie die allerdümmsten Kälber – ihre Metzger selber wählen? Dabei gibt es doch eine Alternative!
Die internationale Gemeinschaft (tat) nach Netanjahus Warnung genau nichts, um den Iran an der Entwicklung von Atombomben zu hindern. So blieb es wieder einmal an Israel selbst hängen […]. Und wie seinerzeit wird die internationale Gemeinschaft insgeheim aufatmen, sollte die israelische Operation glücken, während sie öffentlich Israel für sein „völkerrechtswidriges“ Vorgehen verurteilt und vor einem „Flächenbrand“ warnt. […]
Die Medien im Land der Dichter und Völkerrechtsexperten sinnieren darüber, […] ob Israels Vorgehen gegen den Iran überhaupt im Einklang mit internationalem Recht ist. Wie immer, wenn einem die Sache selbst nicht passt, wird eine genuin politische Frage in den Bereich des Rechts gehoben, als fände man da unhintergehbare Letztbegründungen. Ähnlich wird ja im Bereich der Migrationspolitik argumentiert – obwohl Deutschland kurz vor dem gesellschaftlichen und ökonomischen Kollaps steht, weil es einfach keine weitere illegale Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten mehr verkraftet, soll es seine Grenzen nicht schützen dürfen, weil das nun einmal mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Und Israel muss erst abwarten, bis der Iran tatsächlich eine Atombombe auf Tel Aviv abfeuert, weil es das Völkerrecht vermeintlich so fordert. Fiat iustitia, et pereat mundus.
[„Es soll Gerechtigkeit werden, mag auch die Welt untergehen.“]
Kommentar:
Wieder ein grundsätzlicher Artikel im Cicero, wie man ihn in anderen deutschen Medien kaum finden dürfte.
Während das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel das Fazit zog, die Partei sei auf Bundesebene gesichert rechtsextrem, stellen sich in den Ländern dazu doch noch einige Fragen. Denn zurzeit ist die Einstuferei des Verfassungsschutzes ein unübersichtliches und schwer erschließbares Geschäft: […] Auf vier gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen […] zwölf Landesverbände, die das nicht sind. Ergibt für den Verfassungsschutz: eine auf Bundesebene rechtsextreme Partei. Ein Schelm, wen das an die Rechenkünste von Pippi Langstrumpf erinnert: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune!“ […]
Inhaltlich verargumentieren ließe sich der Wildwuchs und die Stufe „gesichert rechtsextrem“ auf Bundesebene schon: […] Doch offensichtlich hapert es an Absprachen mit den Ländern. […] Etwas übersichtlicher ist die Lage in der AfD selbst. […] Damit dürfte die AfD vorerst dem Kurs treu bleiben, den sie seit ihrer Gründung verfolgt: unbeugsam, unnachgiebig, unaufhaltsam nach rechts – jetzt nur in etwas professionellerer Form.
Kommentar:
Ein Text, der dem Verfassungsschutz gegenüber erstaunlich kritisch ist und den man deshalb in der Mainstreampresse nicht unbedingt erwartet. Zum Schluss dann aber doch wieder das Übliche: Der AfD-Kurs führt „unaufhaltsam nach rechts“ – was immer das inhaltlich sein soll. Gilt das aber dann aktuell nicht auch für die Regierungsparteien? In der Migrationspolitik setzen CDU und CSU die jahrelang verteufelten Forderungen der AfD um und Spitzenpolitiker der SPD fordern in einem „Manifest“ das, was sie bei der AfD ebenso verteufelt haben: die diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Ukrainekriegs nicht verkümmern zu lassen. Auf diese Notwendigkeit hat Alice Weidel schon in der 1. Sitzung des Bundestags nach Ausbruch des Kriegs – geradezu prophetisch – hingewiesen. Aber wer weiß das noch bzw. wer will das noch wissen?
Fazit:
Die Koalitionsparteien setzen das um, was die AfD schon seit Jahren fordert. Und plötzlich sind diese Positionen nicht mehr rechts, die AfD aber doch?
Seien Sie dabei – beim 5. Bergischen Streifzug in: Königswinter!
Kommunalpolitiker Edgar Lenzen, führt uns durch Königswinter und berichtet über Kommunalpolitische Herausforderungen vor Ort.
Meldet Euch schnell, es wird wieder sehr spannend!
Wir freuen uns auf einen kundige Führung durch Königswinter:
AfD-Kommunalpolitiker zeigen uns die Herausforderungen ihrer Stadt.
Wo hat die etablierte Politik versagt und wie hilft die AfD vor Ort?
Wir schließen wie immer mit einem geselligen Ausklang – in kulturell wertvoller Atmosphäre. Seid dabei!
⏰ 31. Mai 2025, ab 12 Uhr 👉🏼 Anmeldung verbindlich unter: wahlkreis@carloclemens.de
Bitte gib bei der Anmeldung an, ob Du AfD-Mitglied bist oder bereits an einer unserer Veranstaltungen teilgenommen hast.
Bestimmung des Grundgesetzes ist der Artikel 18. In ihm ist festgehalten, dass eine Person, die zentrale Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, oder auch das Asylrecht (!) „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, ihre Grundrechte verwirkt. Klingt zunächst vernünftig. […] Es verwundert daher nicht, dass besonders eifrige Verteidiger unserer Demokratie früher oder später auf die Idee kommen mussten, besagten Artikel 18 GG gegen führende Funktionäre der AfD in Anschlag zu bringen. […] Volker Morbe [Vorsitzender der Grünen an der Saar] fordert dazu auf, den Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, „um zu prüfen, ob entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden können. […]
Liest man die Forderungen der Saar-Grünen, fragt man sich unwillkürlich, ob man dort noch ganz bei Trost ist. Allein das totalitäre Vokabular und die Nonchalance, mit der man mal eben in Erwägung zieht, Mitbürgern aufgrund ihrer politischen Haltung zentrale Grundrechte abzuerkennen, lässt einen erschaudern. Wenn die Demokratie solche Freunde hat, braucht sie keine Feinde mehr. Aus diesem Grund wird der Artikel 18 auch von einigen Verfassungsrechtlern kritisch gesehen.
Kommentar:
Verschwiegen sei nicht folgende Passage im Artikel: „Pikant ist allerdings, dass es just die AfD war, die im Jahr 2018 – vermutlich mit Blick auf muslimische Mitbürger – einen Antrag in den Bundestag einbrachte, das Recht auf freie Religionsausübung ebenfalls in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte aufzunehmen. Diesem Anliegen wurde aus gutem Grund nicht stattgegeben.“
Dem kann man nur zustimmen! Auch die AfD ist nicht unfehlbar. Doch wird der Antrag der Grünen dadurch nicht weniger gefährlich für die Demokratie!
Informationen aus geheimen Beratungen und vertraulichen Dokumenten sind aus dem Bundestag oder Regierungskreisen an Medien und Unbefugte gelangt. In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. […]
Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist.
Kommentar:
Liegt der Kommentator falsch, wenn er vermutet, dass viele Menschen beim Lesen der Überschrift spontan an die AfD denken? Warum wohl?
Aber – und nur darum ist der Artikel in diese Presseschau aufgenommen worden – : Bundestagsabgeordnete der AfD können es gar nicht gewesen sein – weil sie „von den demokratischen Parteien“ gezielt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgeschlossen wurden und werden!
Und nun das!!!
Familien mit zwei Müttern sollen künftig Familien mit einer Mutter und einem Vater gleichgestellt sein. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung. Sie soll eine entsprechende Änderung des Abstammungsrechtes einleiten, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer, die am Freitag in Berlin verabschiedet wurde. […] Für die Bundesregierung hat der Beschluss noch keine rechtliche Bindung. Die Ampel-Koalition hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode um Änderungen im Abstimmungsrecht bemüht, inklusive der rechtlichen Gleichstellung von „Zwei-Mütter-Familien“. Diese konnten mit dem Zerbrechen der Koalition nicht mehr verabschiedet werden. Außerdem beeinflusst das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition das Abstammungsrecht: Ändert eine Frau ihr Geschlecht beim Standesamt auf männlich und gebiert anschließend ein Kind, wird sie [sic!] trotzdem als Mutter auf der Geburtsurkunde eingetragen. Das entschied vor zwei Jahren der Europäische Gerichtshof.
Kommentar:
Es wird wirklich – vorsichtig ausgedrückt – immer diffuser: Wenn ein „Mann“ ein Kind gebiert, wird „er“ auf der Geburtsurkunde trotzdem als „Mutter“ eingetragen! Die „Mutter“ darf aber im realen Leben – unter Strafandrohung! – nicht mehr als „Frau“ angesprochen werden, sondern ist als „Mann“ zu behandeln.
Dazu 3 Fragen:
Frage 1: Wie ist es bei der Schulanmeldung eines Kindes? Ist die im Stammbuch eingetragene Mutter nun der Vater oder die Mutter?
Frage 2: Was ist, wenn der katholische „Mann“ in der katholischen Kirche Priester werden möchte?
Frage 3: Ist in Zukunft noch ein weiterer (Fort-)Schritt denkbar? Zwei Männer ändern auf dem Standesamt ihr Geschlecht von männlich auf weiblich und adoptieren ein Kind oder geben ein Kind auf Leihmutterbasis in Auftrag, sind sie dann konsequenterweise beide die Mütter?
Frage 4) Soll man vielleicht alles „nicht so eng sehen“ im Sinne des Karnevalsschlagers von Toni Steingass aus dem Jahr 1952? „De Hauptsach es, et Hätz es good, nur dorop kütt et an.“ https://www.koelsch-akademie.de/liedersammlung/song/de-haupsaach-es,-et-haetz-es-god
Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
Ein Land ohne Erbschaft- und Vermögensteuer gilt als Vorzeige-Finanzmarkt in Europa. Und bringt mehr erfolgreiche Unternehmen hervor als alle anderen. Schweden ist ein Beispiel dafür, dass viele Milliardäre gut für ein Land sind – und nicht schlecht. […] In den letzten zehn Jahren sind in Schweden 501 Unternehmen an die Börse gegangen – mehr als in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien zusammen. […]
Die Haltung gegenüber Reichen ist in Schweden deutlich positiver als in Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien. Auch die Marktwirtschaft wird in Schweden […] positiver gesehen als in allen anderen europäischen Ländern. […] Nur 32 Prozent der Schweden sind der Meinung, dass Reiche nicht nur hohe, sondern sehr hohe Steuern zahlen sollten. Selbst unter Geringverdienern (unter 300.000 Kronen Jahreseinkommen) sagen 47 Prozent, dass die Steuern für Reiche nicht zu hoch sein sollten – und nur 37 Prozent befürworten sehr hohe Steuern für Reiche. In Deutschland und Frankreich dagegen war die übergroße Mehrheit der Befragten der Meinung, dass Reiche extrem hohe Steuern zahlen sollten. […] Schweden ist ein Beispiel dafür, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer erstaunlich positive Effekte für eine Gesellschaft haben kann.
Kommentar:
Hingewiesen sei auf die Leserkommentare und auf das Wahlprogramm der AfD:
„Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen“
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.“
Also: Gar nicht so dumm, wie viele meinen.
Die Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus fordern ab kommendem Jahr eine Ramadan-Beleuchtung, um muslimisches Leben in der Stadt sichtbar zu machen. […] Die Islam-Expertin Susanne Schröter warnt vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Staaten. […] Die Grünen setzen auf ein bewährtes Mittel: den Rassismus-Vorwurf. Sogenannter antimuslimischer Rassismus habe laut Antragsteller „besorgniserregende Dimensionen“ entwickelt. […] Die Ethnologin und Islam-Expertin Susanne Schröter von der Universität Frankfurt warnt vor der Verwendung des Begriffs […]. „Feindseligkeit gegenüber einer Religionsgemeinschaft ist nicht rassistisch. Man darf auch Religionen ablehnen. Man kann grundsätzlich religionsfeindlich sein. In einer freien Gesellschaft ist das möglich.“ Schröter kritisiert entsprechend auch die Forderung einer Ramadan-Beleuchtung. […] Die Frage ist, woher diese Anbiederung der Grünen kommt? Die Islam-Expertin sieht darin ein naives Verständnis von Multikulturalität. „Sie möchten gerne, dass Deutschland eine tolle Multikulti-Gesellschaft wird, und dafür blenden sie systematisch alle Schattenseiten aus.“
Kommentar:
Susanne Schröter, eine der wenigen Wissenschaftler an den deutschen Hochschulen, die – wenn es nötig ist – aufgrund sachlicher Analysen auch gegen den Strom zu schwimmen wagt. Respekt!
Wieder einmal war die AfD auf der Straße, diesmal auf dem Sülztalplatz, um die frohe Botschaft, dass Deutschland und auch Rösrath seiner Rettung entgegensieht, zu verbreiten.
Aber es war auch ein günstiger Zeitpunkt, um den von dieser Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzten Müttern eine kleine Freude mit ein paar Blümchen zu machen.
Herzen wurden ausgeschüttet, wie schwer es die Kinder in der Schule hätten, welche merkwürdigen Dinge sich in der Nachbarschaft abspielten, dass die Rente vorne und hinten nicht reiche, dass man minimal zu viel hat, um Wohngeld beantragen zu können und so weiter.
Sechs Personen registrierten sich, um zukünftig regelmäßig über unsere Veranstaltungen informiert zu werden. Auch Unterstützung für die Kommunalwahlen und danach wurde uns zugesagt.
Die Menschen verstehen mehr und mehr, was mit ihnen und ihrem hart erarbeiteten Geld passiert und insbesondere, wer dafür verantwortlich ist.
Bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD überraschend stark abgeschnitten. In drei von vier Landkreisen gehen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei in zwei Wochen in die Stichwahlen. In einem der Kreise liegt der AfD-Kandidat deutlich in Führung, in einem weiteren knapp an zweiter Stelle. Erwartet worden war ein besseres Ergebnis der amtierenden Landräte, da bei der Wahl meist die Personen im Vordergrund stehen. […]
In Umfragen liegt die AfD derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent klar vorne, die CDU erhielte 17 Prozent. Die SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt und ein rot-rotes Regierungsbündnis anführt, erhielte nur noch 21 Prozent; bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 39,6 Prozent gewesen. Die Linke käme der Umfrage zufolge derzeit auf 15 Prozent.
Kommentar:
Jetzt kommt es wohl wieder zu dem Spiel „Alle gegen einen“. Aber gab es nicht auch einmal das Spiel „Einer wird gewinnen“? Ja!
Die AfD liegt bei den Wählern in Baden-Württemberg erstmals vor den Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann. Das geht aus einer INSA-Umfrage im Auftrag von Schwaebische.de hervor.
[+ Grafik]
Der Höhenflug der AfD in Bayern geht weiter. Wäre am Sonntag Landtagswahl im Freistaat, käme die AfD auf 19 Prozent. Im Vergleich zum April konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei erneut leicht verbessern und damit das historisch beste Umfrage-Ergebnis in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey einfahren […]. Die Grünen könnten [mit 12%] den dritten Rang in Bayern festigen, denn für die Freien Wähler ginge es weiter bergab. Hubert Aiwangers Partei verliert einen weiteren Prozentpunkt und rutscht unter die zehn Prozent. Die SPD bliebe stabil bei acht Prozent. BSW (vier Prozent), FDP und Linke (jeweils zwei Prozent) würden den Einzug in den Landtag weiterhin verpassen.
Kommentar:
Kein eigener Kommentar, sondern nur der Hinweis eines Lesers:
„“konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“. – Auch die Augsburger Allgemeine sollte mitbekommen haben, dass selbst der Verfassungsschutz dies momentan nicht mehr sagt.“
Es ist Freitagabend, genau 18:30 Uhr.
Vor den Bürgerhäusern treffen nach und nach die Gäste ein. Am Eingang spielt ein ehemaliges, aber immer noch wertgeschätztes Mitglied der AfD Piano. Ein besonderer Gast hat sich angekündigt: Mathias Helferich, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund und spätestens seit seinem Auftritt als „Bundestags-Talahon“ eines der schillerndsten Gesichter der AfD. In Wermelskirchen wird er seinen Bericht aus Berlin präsentieren.
In den Bürgerhäusern sind alle Plätze belegt, es herrscht reges Interesse – an der Analyse des Ratsherren Hans-Joachim Lietzmann, der über seine Erfahrungen während seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr berichtet und von der Zusammenarbeit mit den französischen Verbündeten erzählt.
Und erst recht am Hauptredner, dem Bundestagsabgeordneten Mathias Helferich, der sowohl aus Berlin als auch aus seiner Heimatstadt Dortmund berichtet. Er spricht über die ungeheuren Summen, die Deutschland die illegale Einwanderung kostet – aber auch über die sozialen Folgen.
Matthias Helferich beleuchtet Deutschlands Probleme
Probleme müssen klar benannt werden, auch und gerade jene, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung entstehen. Vertrauen in eine politische Kehrtwende durch Friedrich Merz hat hier niemand – zu oft hat man erlebt, dass die CDU rechts blinkt und dann doch links abbiegt.
Die Sorgen der Menschen sind vielfältig:
Die demografische Entwicklung, die Folgen ungeregelter Einwanderung und einer Einbürgerungspolitik, die mittlerweile nach nur fünf Jahren Illegalen Einwanderern den deutschen Pass in Aussicht stellt. Und das ernsthaft als Erfolg verkauft, da ja die Turboeinbürgerung binnen drei Jahren vom Tisch ist. Absurd.
Oder ganz konkret: Eine alleinerziehende Mutter mit einem autistischen Sohn fragt sich, wie sie über die Runden kommen soll. Ein italienischer Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, stellt fest, dass er nur 50 Euro mehr erhält als ein Bürgergeldempfänger, der nie in die Sozialkassen eingezahlt hat.
Diskutiert werden unterschiedliche Lösungsansätze: Ein starker Sozialstaat für deutsche Staatsbürger oder doch eine Deregulierung nach dem Vorbild von Javier Milei, dessen Reformen in Argentinien den Wohnungsmarkt spürbar entlastet haben.
Und wie passt es eigentlich,
dass eine lesbische Bundessprecherin einer Partei vorsteht, die das Ideal der klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern hochhält? Ganz ausgezeichnet – denn, wie klargestellt wird, will die AfD niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat. Aber sie stellt eben auch klar: Der Kern jeder funktionierenden Gesellschaft ist die Familie. Und die gilt es zu fördern.
Der Abend endet hoffnungsvoll:
Wer hätte 2010, als Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ erschien, gedacht, dass 2025 sich mit der AfD eine demokratische Partei rechts der Mitte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sich nur noch konservativ gebenden CDU um Platz eins liefern würde? Wärend die Parteien des linken Spektrums unter ferner liefen und in jedem Fall deutlich unter 20 Prozent zu verorten sind.
Fazit des Sprechers der AfD Wermelskirchen, Michael Hürst: „Es war eine großartige Veranstaltung. Wir hatten fast 60 Gäste in den Bürgerhäusern, die sich im Anschluss an den Vortrag an einer angeregten Diskussions- und Fragerunde mit dem Bundestagsabgeordneten beteiligt haben. Die Veranstaltung lief wie erwartet, friedlich und reibungslos ab.“
Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei den Einsatzkräften der Polizei und des Ordnungsamtes bedanken.
Ein kleines Präsent vom Stadtsprecher!Von links Michael Hürst, Sprecher AfD Wermelskirchen, MdB Matthias Helferich, Hans-Joachim Lietzmann, Fraktionsvorsitzender des AfD Stadtrates in Wermelskirchen
