„Merkel muss abtreten“

„Merkel muss abtreten“

Die Methode Merkel hat ausgedient

Cicero | 06.12.18

Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Die politische Leidenschaft ist ihnen abhanden gekommen ist. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. […] Mit Angela Merkel kam […] erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.

Kommentar:

Wie der Buchautor sieht es auch der kürzeste Leserkommentar im Cicero: „Es bleibt dabei…Merkel muss weg!“
Und ein anderer schreibt dazu: „Stimmt! – Aber sie bleibt! AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu Neuwahlen „vollenden“ kann. Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter …“
Der einzig positive Aspekt: Um so wichtiger ist die AfD!

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7 Infostände auf einen Streich – RBK am 1. Dezember 2018

7 Infostände auf einen Streich – RBK am 1. Dezember 2018

Wir entscheiden selbst, wen wir reinlassen – © AfD Bundesverband / pixabay music4life / shutterstock47322481

Die Schillstraße Berlin hat gerufen. Und alle, alle sind sie gekommen: Wermelskirchen, Overath, Hoffnungsthal, Rösrath, Refrath, Bergisch Gladbach, Leichlingen. 7 samstägliche Infostände der Vernunft gleichzeitig.

Freunde © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie wollen mit uns einen Pakt für wahllose Migration abschließen? Nein danke!

Wir schließen höchstens einen Pakt gegen die Überdehnung der Hilfsbereitschaft der Leistungsfähigen. Und zwar zusammen mit USA, Australien, Israel, Dänemark, Österreich, Ungarn und all den anderen zur Selbstzerstörung nicht bereiten Nationen.

Leichlinger Team mit MdB Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einen Samstag zuvor, am 24.11., hatten Rösrath, Hoffnungsthal und Overath bereits erfolgreich einen Testlauf mit 3 Infoständen gleichzeitig absolviert.

Am 24.11. kam es in Overath noch auf die Ausrüstung an © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

MdB Dr. Roland Hartwig hat die Besatzungen an den Infoständen besucht, geplaudert, motiviert und mit Passanten diskutiert.

Standbesatzung Bergisch Gladbach-Refrath und Bürgergespräch mit Dr. Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Da es sich um einen bundesweiten Aktionstag gehandelt hat, muss die Zahl der Infostände in die Hunderte gegangen sein. „Wir werden sie jagen“ soll mal jemand geprägt haben.

Ein sachliches Interview in der NZZ

Ein sachliches Interview in der NZZ

Alexander Gauland: «Es gibt ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 03.12.18

Die rechte Alternative für Deutschland sitzt seit rund einem Jahr als Oppositionsführer im Parlament. Viele sehen allein in dieser Anwesenheit eine Schande für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, seine Partei habe Deutschland bereits verändert. Das Land erlebe gerade die Rückkehr «echter Debatten».

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sollen 3 Leser zu Wort kommen:
1) In deutschen Talkshows kann Herr Gauland keinen ganzen Satz oder Gedanken aussprechen bevor er von der Moderatorin/or unterbrochen und in die rechtsextremistische Ecke geschoben wird. Diese Art der Gesprächsführung durch die Moderation ist eingeschult und ist dem ideologischen linken Mainstream untergeordnet. Man will in der Debatte keinen Kontrapunkt zur politisch korrekten Meinung (Political correctness) zulassen. Denn eine, durch laufende Unterbrüche zerfetzte Meinung, bewirkt beim Zuschauer das Gefühl von Inkompetenz und fehlender Sachkenntnis. Solche Talk-Shows sind für den neutralen, politisch Interessierten eine Tortur, denn sie hinterlassen den Eindruck der gesteuerten, undemokratischen Meinungsbildung durch die Medien. Hier in der Schweiz ist das leider auch nicht anders (Arena, Jonas Projer). Das Interview der NZZ mit Gauland erlaubt eine neutrale Sicht auf die Meinung eines kritischen Zeitgenossen und ist deshalb begrüssenswert.

 

2) Die AfD hat Deutschland verändert. In der Debattenkultur wurden Tabus gebrochen. Es wird jetzt anders und kontroverser diskutiert. Wichtig ist auch, dass die AfD die Themen setzt und selbst Debatten dominiert, wenn kein AfD-Vertreter zugegen ist. Die AfD hat auch eine politische Mobilisierung bewirkt. Viele Bürger, die nicht mehr an Wahlen teilgenommen hatten, gehen jetzt wieder wählen. Die AfD gibt vielen Resignierten in den Parlamenten wieder eine Stimme. Ein negativer Aspekt ist, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima verändert hat. Nicht durch die AfD, sondern durch das ständige Trommelfeuer von Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Parteien gegen die AfD und ihre Anliegen. Der Riss geht durch Familien, zerstört Freundschaften, weil ständig zwischen „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschen“ unterschieden wird. Wer sich offen zur AfD bekennt, ist so gut wie stigmatisiert und muss sich Sorgen um seine gesellschaftliche Stellung und seinen Beruf machen.

 

3) Das ist leider so, ich erlebe es selbst.

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Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort?

Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort?

Völkerrechtler kritisiert Uno-Migrationspakt – „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“

Der Spiegel | 30.11.18

Schorkopf, 48, lehrt Staats- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Ende der Neunzigerjahre war er Assistent eines CDU-Europaabgeordneten, später Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Schorkopf, der sich als „liberal-bürgerlich“ bezeichnet, vertrat in Verfassungsgerichtsprozessen schon den Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zuletzt war er als Kandidat der Union für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht im Gespräch.
SPIEGEL: Herr Schorkopf, was halten Sie vom Uno-Migrationspakt?
Schorkopf: Das ist ein beunruhigendes Dokument, vor allem, weil hier sehr viel auf Regierungsebene geregelt wird, was eigentlich Sache des Parlaments wäre. Als ich den Pakt das erste Mal gelesen habe, war mein erster Impuls: Das ist ein Manifest der Willkommenskultur.
SPIEGEL: Was bringt Sie darauf?
Schorkopf: Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet.

Kommentar:

Warum kommen die kritischen Kommentare von Wissenschaftlern oft erst, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind bzw. warum greift die Presse (wie hier) solche Stimmen erst auf, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind?
Warum werden kritische Stimmen nicht in die Diskussion vor schwerwiegenden Entscheidungen eingebracht? Warum macht das in Deutschland eigentlich nur die AfD und wird dafür noch – harmlos formuliert – „angegriffen“?

Im Übrigen passt zu Schorkopfs Kritik „Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet“ gut der folgende grundsätzliche Artikel in der NZZ vom selben Tag (30.11.18): „Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern.“
https://www.nzz.ch/meinung/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411

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Mal etwas Grundsätzliches – wieder in der NZZ

Mal etwas Grundsätzliches – wieder in der NZZ

Die Ära der Werte ist vorbei – die Welt erlebt die Rückkehr der Realpolitik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.11.18

Der Uno-Migrationspakt ist das Symptom einer Fehlentwicklung. Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern. Doch nun schwingt das Pendel zurück. Macht wird wieder wichtiger als Moral. […] Die «Ära der Werte» ist vorbei. Sie dauerte vom Ende des Kalten Kriegs bis zum Tag, als die Hoffnungen des Arabischen Frühlings welkten, bis in Ägypten das Militär wieder die Macht übernahm und in Syrien die Hölle losbrach. Damals erlitt der Versuch der USA Schiffbruch, durch die Distanzierung vom alten Partner Mubarak in Kairo eine «saubere» Aussenpolitik zu betreiben. Trump zog daraus eine simple Lehre. Wirtschaftliche Interessen und verlässliche Freunde im nahöstlichen Treibsand bedeuten ihm mehr als das Schicksal des von den Saudi ermordeten Aktivisten Jamal Khashoggi. […] Trump […] spricht in aller Offenheit aus, was man in Paris und London denkt und was man auch in Berlin erwägen würde, wenn man nüchternes aussenpolitisches Denken wagte. Nur in allerhöchster Not, als die Regierung in den Wirren des Flüchtlingsansturms unterzugehen drohte, erlaubte sich Kanzlerin Merkel so viel Ehrlichkeit. Obwohl Erdogan gerade die türkische Demokratie zu Grabe getragen hatte, schloss sie mit ihm ein Abkommen, das der EU einen Teil der Flüchtlinge vom Leibe hält. Realpolitik vor Werten auch hier.

Kommentar:

Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel, der grundsätzliche politische Fragen aufgreift und zu beantworten sucht. Eine sehr gute Grundlage für politische Diskussionen. Der Qualität des Artikels entspricht auch die Diskussion der Leserkommentare.

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Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?

Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?

Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.

Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.

Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.

In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.

Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.

Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.

Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Man glaubt es kaum – Kramp-Karrenbauer neuerdings „rechte Populistin“?

Man glaubt es kaum – Kramp-Karrenbauer neuerdings „rechte Populistin“?

Kramp-Karrenbauer für harte Linie in der Migrationspolitik

Der Spiegel | 03.12.18

Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung – all das braucht es nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Migrationspolitik. Die Kandidatin um den CDU-Vorsitz will eine harte Linie in der Debatte vertreten und das Thema zur Chefsache machen.

Kommentar:

Man ahnt, warum der SPIEGEL zu dieser Meldung keine Leserkommentare zulässt. Sicher vermutet er dieselben Reaktionen wie Sie.
Interessant auch, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer erneut von der Kanzlerin distanziert. Hat sie vorher nicht vorbehaltlos die Botschaft unterstützt, dass die Merkel-Politik „alternativlos“ sei?
Nun, wo die „Alternativlose“ abdankt, zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer „ihr wahres Gesicht“? Oder wechselt sie die Pferde angesichts der bleibenden Erfolge der AfD und den eigenen CDU-Werten deutlich unter 30%? Ist sie etwa „ein Wendehals“ oder gar eine Populistin? Man glaubt es kaum.

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Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Ostsee-Insel unterbringen

Die Welt | 01.12.18

Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt. […] „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

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Wir stellen vor

Wir stellen vor

Dr. Gottfried Curio (AfD)

Wikipedia | 02.12.18

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker und Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). […] Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU Berlin.
Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[4] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[5]
Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[6]
Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[7][1]

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
Teilen Sie diese Ansicht nach dem Lesen des Wikipedia-Artikels?

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Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Parlament will Grundgesetz ändern – Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung

ZDF | 209.11.18

Für eine Änderung des Grundgesetzes stimmten 580 Abgeordnete, 87 sprachen sich dagegen aus. Es gab nur drei Enthaltungen. […] Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eindringlich für die Grundgesetzänderung geworben. […] In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht. Ihr Abgeordneter Götz Frömming nannte das Projekt einen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates“. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD entgegen, total altbacken zu sein.

Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

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Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

FAZ | 30.11.18

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

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Sachlich und informativ – die NZZ

Sachlich und informativ – die NZZ

«Der andere Blick»: Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 23.11.18

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. […] Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren? […] Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. […] Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.

Kommentar:

Der Text nennt und kommentiert auch eine Reihe von Schwächen des Migrationspakts. Hier nur 2 Punkte als Beispiel:
1) „Was in dem Vertrag aber kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei der Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Im Wesentlichen sind es die Migranten, die sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen.“
2) „Die Devise lautet überall: Helfen und ja nicht diskriminieren! Aber was bedeutet das genau? Die «Bild»-Zeitung fragte nicht zu Unrecht: «Heisst das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?»

Lesen Sie auch folgende Artikel in der NZZ:
1) „Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung“
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009
2) „Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen“
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
3) „Sebastian Kurz: «Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa»“
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862

Schlussfrage: Warum kann man solche Beiträge wie die der NZZ in der deutschen Presse und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum finden?

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AfD bleibt vorn und das ist gut so

AfD bleibt vorn und das ist gut so

Neue Umfrage: SPD nur noch viertstärkste Partei – AfD zieht vorbei

Merkur | 30.11.18

Die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Sie zog damit an der SPD vorbei, die unverändert bei 14 Prozent blieb. Die FDP gewann einen Prozentpunkt auf neun Prozent, die Linke verschlechterte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Koalition aus Union und SPD verfügt demnach mit zusammen 42 Prozent weiterhin nicht mehr über eine Mehrheit.

Kommentar:

Trotz permanenter Negativberichterstattung in den meisten Medien bleibt die AfD stark. Dazu ein Leserkommentar im Merkur:
„// Das Institut Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ 1052 Wahlberechtigte. //
Dienstag und Mittwoch also. Sehr klug! Am gestrigen Donnerstag war namentliche Abstimmung zum Migrationspakt, bei dem LINKE und AfD allein dagegen stimmten. Ich bin mir sicher, heute würden die Umfragewerte nämlich eklatant anders lauten.“

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Klasse Rede

Klasse Rede

Dr. Gottfried Curio (AfD) spricht im Bundestag und die Altparteien schreien vor Wut. 29.11.2018

youtube | 29.11.18

Kommentar:

Vergleichen Sie bitte die Rede im Original mit dem wertenden „Bericht“ im Focus. Hier ein Ausschnitt:
12.27 Uhr: Jetzt spricht Innenexperte Gottfried Curio für die AfD und attackiert Merkel. Die Kanzlerin wolle ihre „Urkatastrophe“, also die Flüchtlingskrise, verstecken. Humanitär sei an Massenwanderung nichts, behauptet er, begleitet von lauten Zwischenrufen der anderen Parteien. Curio sagt, illegale Migranten würden ja jetzt schon mehr bekommen, als bedürftige Deutsche. Nämlich ein Grundeinkommen. Diese haltlosen Unterstellungen, die Curio nicht begründet, wollen sich die anderen Fraktionen nicht bieten lassen, es gibt immer wieder Zwischenrufe. Der Migrationspakt wolle „betrügen“. Curio schreit immer öfter, fügt Worte wie „Messermorde“ und „Terror „aneinander, ohne genau zu sagen, was das mit dem Pakt zu tun hat. Den Migranten würden nur Rechte zugestanden, den Deutschen nur Pflichten. Wo das im Pakt steht, sagt er nicht.
„12.36 Uhr: Nach der polemischen Rede des AfD-Politiker (so!) spricht die Innenexpertin Andrea Lindholz für die CSU. Sie sagt, man solle nun wieder an Fakten halten“ (so!). Lachen im Publikum bei dieser Spitze gegen die AfD.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html

Hier zum Vergleich die einleitende Rede von Außenminister Maas:
https://www.youtube.com/watch?v=dbdCTPVc3L8
Interessant ist es, was an Informationen von Phönix eingeblendet wird – natürlich auch zur AfD.

(267)

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Der Spiegel | 22.11.18

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich [..] einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch. […] Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. […] Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer „geschlechtersensiblen Migrationspolitik“ verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten – oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“, wie es im Vertragstext heißt. […] Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. […] Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

(209)

Unbedingt lesen und hören!

Unbedingt lesen und hören!

Hier spricht Stefan Aust über seine Thesen zum Migrationspakt

Focus | 27.11.18

In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert. Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. [Im Text folgen die 5 Thesen von Stefan Aust + der Zugang zum Potcast.]

Kommentar:

Der Originalartikel ist nur kostenpflichtig zu bekommen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html
Hier haben Sie aber den direkten Zugang zum Podcast. Das Gespräch mit Stefan Aust umfasst den Zeitraum von Min 00.09.09 bis Min 00.03.24.
https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-82-neue-episode/
Bitte weiter verteilen!

(229)

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

„Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“

Die Welt | 26.11.18

Je näher die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts rückt, desto deutlicher wird die Kritik daran. Außenminister Maas widerspricht dem Vorwurf, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert hat. […] Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kommentar:

Und was sagen die Leser dazu? Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 850 Leserkommentaren:

– So, so, Herr Maas ! In den Sozialen Medien werden doch angeblich immer nur Fake-News verbreitet. Und ausgerechnet da wollen Sie etwas „offengelegt“ haben ? Ihr Wahrheitsministerium bedient sich doch sonst auch immer der ( regierungstreu-willfährigen) Öffentlich Rechtlichen Medien. Doch da herrschte Totenstille. Also, was denn nun ?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Eine Frechheit sondergleichen. Was ist mit dem angeblichen Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Wo sind die Beweise? Gibt es keine screenshots davon?
– Auf der Facebookseite der Bundesregierung konnte ich keine Erwähnung dieses Pakts finden vor November 2018.
– Soziale Medien? Es ist noch gar nicht lange her, da wurde vom Bundesverfassungsgericht die Rundfunk- und Fernsehzwangsabgabe mit der Notwendigkeit der Information der Bürger begründet. Ganz schön naiv das BVerfG, oder halt eben gerade deshalb politisch besetzt.
– was sagt das Verfassungsgericht dazu, dass solche Informationen den Bürgern über soziale Medien mitgeteilt werden. Dann müssen die ÖRR ja doch nicht weiter über Demokratieabgabe finanziert werden.
– Ich denke ich zahle meine Zwangsgebühren für die Öffentlich rechtlichen, damit ich dort ich betone: kritisch und sachlich richtig informiert werde?
– Bei einer Podiumsdiskussion mit der AfD am 25. Oktober diesen Jahres wussten die Herren Gniffke und Frey von den ÖR – also von der immer noch Hauptinformationsquelle der meisten Bundesbürger – nichts von dem Migrationspakt oder gaben vor nichts davon zu wissen. Aber in den sozialen Medien wurden die Verhandlungen frühzeitig offen gelegt? Aha – Ja dann !! Muss man Maas jetzt bemitleiden oder zu dem Mut eine solche Unverfrorenheit zu äussern, gratulieren? Und vor allem, für wie verblödet muss er die Bundesbürger halten?
– Also in der von der AfD initiierten Podiumsdiskussion die ich mir im Internet angeschaut habe wussten nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas vom Migrationspakt. Und die sind ja ganz sicher bei Facebook. Gerade solche Leute hätten doch davon Kenntnis haben müssen. So weit kann das mit der Information in den sozialen Medien nicht her gewesen sein. Herr Maas lügt ganz klar.

Es wird auch auf die „Methode Juncker“ verwiesen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es wird auch zum Protest aufgerufen:
– Wir tragen ab Montag alle „gelbe Sicherheitswesten“ gegen den UN-Migrationspakt (ähnlich wie die Franzosen). Wir müssen ein sichtbares Zeichen setzen! Friedliches Mitmachen ist angesagt!!! Wir Deutschen müssen uns endlich für unsere Demokratie einsetzen und nicht nur heimlich ärgern!
– Es soll am Samstag, d. 1.12., eine Demo gegen den UN-Migrationspakt geben: Brandenburger Tor, 14 Uhr. Organisator ist die AFD! Eigentlich undenkbar für mich…aber der Zweck heiligt die Mittel..und ich werde eine gelbe Weste tragen! Es sollten in alle Großstädten die Leute mit einer gelben Warnweste rausgehen, aber die wenigsten kapieren gerade was hier abgeht, leider!

Es wird auch auf den Artikel von Stefan Aust in der WELT am SONNTAG hingewiesen:
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

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Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

t-online.de | 22.11.18

Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? […] Gewählt wurde er am Donnerstag: mit 452 Stimmen im Bundestag, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig, er hat sie bekommen. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Glücklich sind mit der Wahl trotzdem nicht alle. […] Die beiden Senate mit je acht Richtern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichtern und Hochschulprofessoren, Staatsrechtler zumeist. Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter den Richtern, seither keinen mehr, wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet haben. Beiden gefällt die Entwicklung nicht.

Kommentar:

Manche Leser ziehen einen Vergleich mit Polen und den USA bei der „politischen Berufung“ durch Absprachen der Bundestagsparteien. Ein Beispiel: „Irre. Ein Politiker im Bundesverfassungsgericht. Den Polen wurden solche Machenschaften übelst angekreidet. Mich widert eine solche Doppelmoral nur noch an….“

Kennen Sie die Position der AfD aus ihrem Grundsatzrogramm? Hier ist sie:

„Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“
(Grundsatzprogramm der AfD 1.3)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

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Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

CDU-Abgeordnete Pantel: Migrationspakt treibt Europa auseinander

Die Tagespost | 23.11.18

Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel, kritisiert am UN-Migrationspakt, dass an Parlament und Bürgern vorbei etwas vereinbart werden solle. […] Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“ [….] Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe[n]. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

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„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

Kommentar zum UN-Migrationsplan: Ein Pakt, der spaltet

Merkur | 21.11.18

Bei der deutschen Diskussion um den UN-Migrationspakt werden die Zweifel vieler Bürger zu wenig wahrgenommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. […]
Viele Bürger, nicht nur die besonders misstrauischen, haben ein Déjàvu, fühlen sich in den Flüchtlingssommer 2015 zurückversetzt: War es nicht schon damals so, dass die wegweisendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte über ihre Köpfe hinweggetroffen wurde? Waren nicht auch damals fast alle Medien des Landes voll des Lobes, so wie jetzt wieder, fast so, als wollten sie die Maßgabe des Migrationspakts, positiv über Migration zu berichten, schon im Vorwege erfüllen? Und wurden nicht auch damals Skeptiker beschuldigt, sie seien mindestens herzlos und ignorant, wenn nicht sogar rechts?[…]
Ein Migrationspakt aber, den die Regierung an den Zweifeln vieler Bürger vorbei durchdrückt, wird am Ende die Spaltung der Gesellschaft – und ganz Europas – nur vertiefen.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

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