„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

Spaltkeil Kinderrechte

Die Tagespost | 15.11.19

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2017 soll bis zum Ende des Jahres ein Gesetzestext formuliert sein, der Kinderrechte explizit in die Verfassung bringt.
In der Diskussion ist das Argument nicht mehr zu überhören: Kinderrechte drohen gegen Elternrechte ausgespielt zu werden, denn die Menschenrechte sind eindeutig im Grundgesetz geregelt und da Kinder auch Menschen sind, sind diese inkludiert.
Auch die Fragen, die aus diesem Vorhaben auftauchen, sind ungeklärt: Wer ist der Anwalt der Kinder? Wer vertritt die Kinder? Bislang die Eltern, künftig der Staat? Aus Kitarecht könnte bald Kitapflicht werden – die Altersgrenze beliebig verschiebbar.
Der ohnehin schon lange Arm von Vater Staat würde sichtbar länger.

Kommentar:

Wieder eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche und kritische öffentliche Diskussion? Dabei stellen sich doch sehr konkrete und bedeutsame Fragen, wie der Artikel zeigt.
Und die „christlichen“ (?) Parteien forcieren diesen Perspektivwechsel? Und auch die Kirchen sagen nichts dazu? Dabei könnte der Staat doch – theoretisch? – auch die Praxis der Kindertaufe verbieten, weil hier Eltern einfach über Kleinstkinder entscheiden, ohne deren Religionsmündigkeit und deren eigene Entscheidung abzuwarten!

Und wie ist die Position der AfD?
Für die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel [am 6. Juni 2019 in der ersten Lesung des Bundestag die vorliegenden Entwürfe] ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.
Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vergleichen Sie dazu auch:
https://afdkompakt.de/2019/11/20/forderung-kinderrechte-ins-grundgesetz-ist-staatliche-kampfansage-an-die-eltern/

Warum haben so viele Zeitgenossen (und Zeitgenossinnen) so wenig Interesse an Grundsatzfragen, die unsere Gesellschaft total verändern können? Warum werden solche Fragen nicht – ohne Parteipolitiker – in Talk-Shows thematisiert, um die Bürger dafür sensibel zu machen und zu beteiligen?

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Juden in der AfD

Juden in der AfD

Darum ist die jüdische Ärztin Vera Kosova in der AfD

TAG24 | 18.11.19

Die Antisemitismus-Debatte führen wir nicht ehrlich. Wenn Sie sich die Polizeiliche Kriminalstatistik zu dem Thema anschauen, dann besagt diese, dass die meisten Straftäter aus dem rechten Spektrum kommen. Es gibt jedoch eine Studie der Uni Bielefeld aus dem Jahr 2017. In dieser wurden direkt Juden in Deutschland danach befragt, wer sie angreift. Diese Umfrage ergab ein anderes Bild: Die meisten Übergriffe passieren demnach durch Muslime. Von der AfD verspreche ich mir nun, dass Zahlen und Fakten so genannt werden, wie sie sind. Das man sagt: ‚So ist die Realität. Auch wenn sie nicht schön ist. Und das sind die Probleme.‘ Und wenn wir sehen, dass der Antisemitismus zunimmt, dann müssen wir uns überlegen, was wir dagegen unternehmen können.

Kommentar:

Eine kluge und sympathische Frau

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Tiefstpunkt der „kritischen“ Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament und im Focus

Tiefstpunkt der „kritischen“ Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament und im Focus

AfD-Mann beginnt seine Rede und wird umgehend von Kubicki zurechtgewiesen

Focus |

Grund dafür war eine nicht ordnungsgemäße Anrede. […] Nicht immer werden die Redner daraufhin zurechtgewiesen.
[Die bedeutende Meldung umfasst ganze 4 Zeilen!]

Kommentar:

Die Tastatur des Computers hat sich gegen einen Kommentar zu einem solchen Schwachsinn gesperrt.

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Auch das ist Antisemitismus

Auch das ist Antisemitismus

ZDF: Eklat bei Live-Show zu 30 Jahre Mauerfall am Brandenburger Tor: „Eine Schande!“

DERWESTEN | 12.11.19

Doch zwischendurch war ein Slogan auf hebräisch eingeblendet. Dort stand: „Schluss mit der Besatzung“. Eine deutliche und kritische Botschaft in Richtung Israel bezogen auf die Kontrolle Palästinas durch Israel. Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, ist empört. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Am 9. November haben wir den Mauerfall gefeiert, aber auch würdevoll an die Pogromnacht vor 81 Jahren erinnert, die auch symbolisch für die Schrecken des damals nahenden Holocaust steht.“
Dass einige es für angebracht hielten, dieses Ereignis für politische Zwecke gegen Israel zu instrumentalisieren, sei „eine Schande“.

Kommentar:

So berichtet BILD schon am 10.11.19:
Anti-Israel-Slogan bei Mauerfall-Jubiläum
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mauerfall-jubilaeum-kritik-veranstalter-wegen-anti-israel-slogan-65950778.bild.html
Und so nimmt Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, zu dem „Vorfall“ Stellung:
„Wenn der linke Kultursenator jetzt zurückrudern muss und sich entschuldigt, dann nur wegen des massiven öffentlichen Drucks angesichts dieser unglaublichen Entgleisung, aber nicht aus ehrlicher Überzeugung. Dass an diesem historischen Tag widerliche Reklame für Antisemitismus in Deutschland betrieben wurde, passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen. 81 Jahre nach der Pogromnacht ist es eine Schande, dass in Berlin so etwas passieren kann. Aber es ist leider festzustellen: In Zeiten, in denen der von Merkel importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag des jüdischen Lebens in Deutschland prägt, wird auch der Antisemitismus der Linken immer stärker.“
https://www.afd.de/beatrix-von-stroch-der-antisemitische-text-zur-mauerfall-feier-war-eine-schande-fuer-berlin/
Übrigens ist der Kommentator auf die „Schande“ (Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland) erst durch die Pressemitteilung auf der AfD-Homepage aufmerksam geworden. In den „großen“ Zeitungen fand sich dazu nichts. Oder?

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Vorstand und Mandatsträger blicken auf die Kommunalwahl 2020

Hans-Joachim Lietzmann, der alte und neue Sprecher
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die AfD Wermelskirchen hat bei der Jahreshauptversammlung von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung berichten können. Und ebenfalls erfreulich war die Teilnahme von 50% der Mitglieder bei dieser Versammlung, auf der die Kommunalwahl 2020 in den Blick genommen wurde.

Unter der Anwesenheit mehrerer Personen aus dem Kreisverband wurde auf ein erfolgreiches Jahr mit zahlreichen Aktivitäten zurückgeblickt: Veranstaltungen in den Bürgerhäusern, Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung durch die Verteilung von Handzetteln in die Haushalte und auf den Ständen in der Stadt Wermelskirchen wie auch in den Nachbargemeinden, bis hin zur Unterstützung der Wahlkämpfe in den Ost-Bundesländern.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl war eine Erweiterung der Führungsmannschaft erwünscht. Diese Absicht spiegelt sich in der Bildung des neuen Vorstandes wieder. Sprecher des AfD-Stadtverbandes Wermelskirchen bleibt -wie seit seiner Gründung- Herr Hans-Joachim Lietzmann.

Stellvertretender Sprecher ist Herr Michael Hürst, 1. Beisitzer Herr Rainer Ising, 2. Beisitzer Herr Stefan Schäfer und 3. Beisitzer Herr Henning Dornauf.

Machen Sie mit – Klicken Sie auf die Grafik
© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Damit wurde der Vorstand um einen Beisitzer erweitert. Außerdem wird dadurch, daß Stadtrat Karl Springer wie auch Herr Manfred Schawohl (aus unserem Stadtverband) als Mitglied im Kreisvorstand kraft ihrer Ämter in den Vorstand eingebunden sind, die Arbeit noch wirkungsvoller.

Dieses erweiterte Gremium wird die Geschicke der AfD in Wermelskirchen im kommenden Jahr bestimmen, insbesondere über die Frage der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten entscheiden. Davon werden die weiteren Maßnahmen, bis hin zur Aufstellung der Kandidatenlisten zur Kommunalwahl, maßgeblich beeinflußt.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

„Marx hätte seine helle Freude an den heutigen Verhältnissen“

WirtschaftsWoche | 09.11.19

Der Ökonomieprofessor Antony Mueller über den Herrschaftsanspruch des Marxismus, seine heutige Erscheinungsform und seine zersetzende Wirkung auf Bürgertum, Kapitalismus, Markt und Freiheit. […]
Der Marxismus kommt heute nicht mehr in Armeestiefeln daher, sondern auf Samtpfoten. […] Nehmen Sie die Diskussionen um die Klimarettung oder die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Da werden gezielt Hysterien verbreitet und dystopische Szenarien entworfen, um daraus einen sofortigen Handlungsbedarf für die Politik abzuleiten. Die Forderungen der Alarmisten laufen immerzu darauf hinaus, den Markt, das Privateigentum und die Freiheit der Menschen einzuschränken und durch zentrale staatliche Planung zu ersetzen. Das Klimathema eignet sich besonders gut dafür, weil das Klima ein globales Phänomen ist. Es bietet den Kulturmarxisten die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Kapitalismus auf globaler Ebene zu bekämpfen. […]
Marx fordert in seinem Manifest, das Privateigentum, die Familie und die Nationalität aufzuheben. Das Bildungssystems und das Geldwesen will er verstaatlichen. Sähe Marx, wie heutzutage das Privateigentum etwa in der Wohnungspolitik faktisch außer Kraft gesetzt, der Zins staatlich dekretiert und die Diskussion um nationale Identitäten als reaktionäres Gedankengut beschimpft werden, er hätte seine helle Freude daran. […]
Wer sich gegen den Kulturmarxismus wendet, hat es schwer. Die ideologische Hegemonie hat den Marxisten die Deutungshoheit über das Sagbare verschafft. Wer aus dem engen Korridor der politischen Korrektheit ausbricht, wird als Rechter oder Reaktionär verunglimpft und im schlimmsten Fall sozial vernichtet.

Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

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Nun auch Frankreich

Nun auch Frankreich

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

DWN | 06.11.19

Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde. […] Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

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„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

Miri soll schnell abgeschoben werden, bei den anderen hapert es

DIE WELT | 10.11.19

Im Fall des Clan-Chefs handelte der Staat schnell. Das scheint eher die Ausnahme von der Regel zu sein. Miri bekam wohl eine Express-Behandlung. Interne Papiere des Innenministeriums zeigen, dass Deutschland bei anderen Abschiebungen weiterhin nicht hinterher kommt. […] Eine interne Aufstellung des Hauses von Horst Seehofer zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert.
Da gleichzeitig das BAMF mit der Bearbeitung von Asylanträgen inzwischen besser vorankommt, ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer von Ende 2018 bis September 2019 von 236.000 auf 247.000 gestiegen. […] 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen.

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

 

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

 

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

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Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

„Wir müssen alle AfD-Wähler ächten“: Linke steigern sich in Nazi-Notstand hinein

Focus | 09.11.19

Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ […]
Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. […]
Ich [Jan Fleischhauer] gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter.

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

 

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

 

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

 

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

 

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

 

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

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„WIR SIND DAS VOLK!“ – Infostand 23/2019 Bergisch Gladbach, 9.11.2019


„WIR SIND DAS VOLK!“ – Infostand 23/2019 Bergisch Gladbach, 9.11.2019

Heute feiert der Infostand Bergisch Gladbach die Niederkämpfung der letzten Diktatur auf deutschem Boden. Die Niederkämpfung der roten Diktatur eines ‚real existierenden Sozialismus‘ an der Mauer mitten durch Berlin in den späten Abendstunden des 9.11.1989.

Wir gratulieren den Mutigen von Mecklenburg bis Thüringen, von Sachsen-Anhalt bis Sachsen. Wir gedenken der Todesmutigen der „Wir sind das Volk“-Erhebung, derer, die aus Sehnsucht nach Freiheit zu jedem Opfer bereit waren.

Das gute Gefühl einer lässig behüteten Ordnung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der DDR-Inter-national-Sozialismus mit seiner 38 Jahre währenden Mauer hat Μünder verboten, Familien zerrissen, Existenzen vernichtet, Seelen gebrochen und Leben genommen.

Das alles im Namen einer nicht anders als idiotisch zu bezeichnenden Ideologie der Unfreiheit, die gut klingt, jedoch für ihr Gelingen eine neue, andere Natur, einen neuen, anderen Menschen voraussetzt, was nach ihrer Verblendung kein Problem sei, aber nur zu Zwang, Bevormundung, Mangel und Tod führt.

Ein Wahnsinn, dass sich seit der Ermordung der russischen Zarenfamilie immer wieder Spinner finden, die daran glauben. Jetzt, da Sie hier im nach menschlichen Maßstäben mit am weitesten entwickelten Landstrich der freien Welt das hier lesen, wird die Umsetzung in Nordkorea, in Kuba, in Venezuela zu erzwingen versucht. Im ölreichen Venezuela gibt es kein Klopapier zu kaufen, in der Korea-DDR wird gehungert, obwohl die Angehörigen in Südkorea alle Arme zum Frieden entgegenstrecken.

Die Plakatbesprechung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

1989 konnte man glauben, den Sozialismus endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen zu haben. Wir reiben uns heute die Augen.

Der Müllhaufen hat sich als Komposthaufen erwiesen. Der rote Sozialismus keimt als dasselbe jetzt in grün erneut. Er bedient sich der Mittel des braunen Sozialismus: Widerspruch wird nicht geduldet, der Geltungsanspruch der ökosozialistischen Welterrettungsgesinnung ist total und so ist auch der internationale Sozialismus mit Zerstörung der westlichen bürgerlichen Mittelschicht und dem Versprechen des Elends nicht nur wie bisher für die 3. Welt, sondern gerechterweise für alle Erdenbewohner im kanzleramtlichen Sinne ‚alternativlos‘.

Wieder stellt sich dem eine Kraft entgegen. Niemals wird die von den Staatsmedien verleumdete, von den ‚Kulturschaffenden‘ eilfertigst gegeißelte, von den Eine-Welt-Träumern Hand in Hand mit roten Anarchisten nach dem Willen des Ministerpräsidenten von NRW bis aufs Messer bekämpfte letzte Alternative für Deutschland bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch nur ein Jota nachgeben.

NIEMALS!

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

Der Spiegel | 08.11.19

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung.

Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

 

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

 

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

 

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

 

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

 

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

 

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

 

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

 

Weiter so, AfD!

(130)

Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Merkels Erbe fällt in Stücke – und die deutsche Parteienlandschaft auch

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.11.19

Die SPD ist in Thüringen endgültig bei der Resteverwertung angelangt. Die CDU stemmt sich noch gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Alle spüren, dass das Ende der Ära Merkel eine Zäsur bedeutet. Ein Opfer der Umwälzung dürfte Kramp-Karrenbauer sein. […]
Und Merkel? Sie wollte es wirklich besser machen als der letzte CDU-Kanzler. […]
Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl. Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Die NZZ steht für Qualität.

(164)

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

CDU und AfD: Eine Debatte wie ein Herpes

DIE ZEIT | 06.11.19

Die CDU wird das Thema AfD nicht los. […] 17 weitgehend unbekannte Kommunalpolitiker aus Thüringen fordern: Ihre CDU möge „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien im Landtag führen. Das klingt harmlos und wäre bis vor wenigen Jahren wahrscheinlich nicht mal eine Meldung wert gewesen. Doch mittlerweile versetzt eine solche Forderung die Volkspartei CDU in Aufruhr. ALLE Parteien, wie es im Original des „Appells konservativer Unionsmitglieder“ heißt, umfasst ja schließlich auch die AfD, die in Thüringen sogar deutlich mehr Stimmen geholt hat als die CDU.
Die AfD jedenfalls scheint die Debatte beinahe zu genießen. Spitzenleute der Partei sehen die CDU vor grundsätzlichen Veränderungen […]. Zudem nutzt die AfD den CDU-internen Konflikt, um sich als Hüterin der Meinungsfreiheit zu profilieren: Kaum dass ein Christdemokrat eine mögliche Koalition mit der AfD vorschlage, werde er mit Parteiausschluss bedroht, sagt Bundeschef Alexander Gauland. Wer vom Kurs Angela Merkels abweiche, werde „gnadenlos abgestraft“.

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

(145)

Das wird manchen überraschen

Das wird manchen überraschen

Gewaltsame Übergriffe Dutzende Attacken gegen Politiker – AfD am stärksten betroffen

Der Spiegel | 22.08.19

Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder. […] Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

 

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

 

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

(155)

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Professor ernüchtert über Klima-Aktivisten: „Das sind naive, unreife Worthülsen“

FAZ | 02.11.19

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, eine Repräsentantin der „Fridays for Future“-Bewegung in Aktion zu erleben. Ich war sehr enttäuscht, denn es war eine einfache Ansammlung von Worthülsen, aber nichts Konstruktives darin. Das ist so, als ob ein Kind ein Eis von seinen Eltern fordert, sie nicht wissen, wo sie es herholen sollen, das Kind auch selbst keine Idee hat, aber den Eltern droht, es habe sie sonst nicht mehr lieb. Das ist das Verhalten eines unreifen Teenagers. […]
Wenn ein Land wie Deutschland auf Null kommen würde, dann wäre das eine tolle Sache. Wenn aber die großen Emittenten wie China und Indien, nicht mitziehen, dann verlangsamen wir den Prozess geringfügig, aber der Klimawandel ist nicht gestoppt. Das ist eine Aussage, die viele Menschen nicht hören möchten, weil es ihrem Gerechtigkeitssinn widerspricht. […]
Die Chinesen, die Inder und andere interessieren sich wenig dafür, was wir hier in Deutschland machen. Wir müssen einen anderen Hebel erdenken. […]
Die beste Anstrengung, die eine deutsche Familie zum Schutz des Klimas machen kann, ist es, ihre Kinder zu überreden, Ingenieure zu werden. Diese Ressource – etwa technischen Verstand – müssen wir stärken.

Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

(161)

Der Druck wächst

Der Druck wächst

Griechisches Parlament verschärft Asylrecht

Der Spiegel | 01.11.19

Es war eine lange Nacht im Athener Parlament: Nach einer mehr als 14-stündigen Debatte haben die Abgeordneten am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. […] Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

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Sich regen bringt Segen – Infostand 22/2019 Bergisch Gladbach, 2. November 2019

Staatsgewalt so weit das Auge reicht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Den Regen haben wir nach exakt 51 Minuten abgestellt, denn er stört beim Bewegen Richtung Staatsgewaltsinhaber rund um das Zelt. Es muss doch niemand überlegen, wer das ist? „Alle Staatsgewalt geht vom ….. aus.“ Genau. Art. 20 II Grundgesetz.

Es ging am mobilen Bürgerbüro darum, Aufmerksamkeit für die regierungsseitigen Experimente zu erregen. Und dass das gelungen ist, können wir mit neuen Interessenten belegen.

Vier Bürgergespräche gleichzeitig sind noch nicht die Kapazitätsgrenze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es hat sich ergeben, dass ungeschützte Grenzen, unbezahlbare Südeuro-Rechnungen und Kraftwerks- und -wagenverschrottung ohne zu überlegen für so manchen in Bergisch Gladbach doch nicht alternativlos sind.

Man kann unter der blauen Sonne die erste Scheu ablegen und der Einzelne möge erwägen, wie weit sein Engagement als Beutegemeinschaftskritiker zukünftig geht.

Eines ist ja wohl klar, bin ich einmal dagegen, dass Deutschland abgeschafft wird, hilft es nicht das Geringste, sich im Kämmerlein aufzuregen, dann muss ich frei nach J. F. Kennedy nicht fragen, sondern verwegen selbst Hand anlegen.

Eulen-Spiegelschrift – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gesund und munter – Infostand 21/2019 Bergisch Gladbach und dazu Leichlingen, 26. Oktober 2019

Gesund und munter – Infostand 21/2019 Bergisch Gladbach und dazu Leichlingen, 26. Oktober 2019

Nur die Jungen und Schönen – auf dem neuen Plakat – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie das blühende Leben präsentierte sich heute der nach alter Rechnung, und angesichts der grassierenden Infantilisierung der Gesellschaft auch besseren Rechnung, volljährig gewordene Bergisch Gladbacher Infostand Nr. 21/2019.

Als Privileg der Jugend erscheint das Leben endlos. Ständig werden neue Freunde gewonnen. Die kommen zu Besuch in die blaue Burg, man erkennt die Gleichgesinnten, tauscht ePost-Adressen, gemeinsame Zukunftspläne für die Kommunalwahl 2020 werden geschmiedet, Politikhelden geboren.

Dazu die Vorfreude, dass morgen in Thüringen die in der roten Diktatur zur sittlichen Reife gestählten Volljährigen ein Machtwort an der Wahlurne sprechen.

Neue Möbel sind auch angeschafft (die beiden silbernen, rechteckigen) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unterdessen kränkelt zur selben Zeit der Infostand Leichlingen. Er hat sich einen durch Schmeißfliegen übertragbaren Infekt eingehandelt. Die G20- oder Hambach-Pestilenz. Man kennt das aus Unrechtsstaaten, aus der 3. Welt oder zusammenfassend Shitholecountries (ein Hoch auf den Erfinder dieser verständlichkeitsfördernden Vokabel).

Der Opposition wird von linkstotalitärdrehenden Verwahrlosungsbakterien das Versammlungsrecht verweigert, das Gesetz wird ignoriert, Randalierer bestimmen, welche Parteien an der grundgesetzlichen Willensbildung teilnehmen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Nötigungen nehmen überhand. Eine Jugendverfolgung.

Selbsternannte Zivilgesellschaften bilden unansehnliche Furunkel an AfD-Ständen, gleich Schmarotzerpflanzen an ihrem Wirt. Sie haben keinen eigenen Lebenszweck. Statt als zivil, entpuppen sich dieselben als militant, was bis zum Diebstahl, eigentlich Raub, von Ausrüstungsgegenständen der so zum Dissidenten Geadelten reicht. Und das obwohl die uniformierte Seuchenpolizei seit der ersten Minute danebensteht, als der amtlich bestätigte Standplatz blockiert wurde.

Hoffentlich nur dem Antragsteller amtlich bestätigt und nicht Puck.

Es wird gegröhlt, beschmiert, mit Kaffee begossen, versehentlich natürlich. Der von der Polizei symbolisierte Rechtsstaat streckt mal wieder alle Viere von sich. Na ja, nicht ganz. Immerhin wurde das Telefon eines Angegriffenen, jawohl eines Angegriffenen, mit dem beweissichernde Aufnahmen gemacht werden sollten, wegen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten der womöglich Abgebildeten durchsetzungsstark beschlagnahmt. Darum müssen wir hier auch noch auf ein Röntgenbild von der Leichlinger Zivilisationsentzündung warten.

Wieder ein Grund mehr morgen aufzustehen und den Staatsinfektionsherd 68er mit Wahrheitsserum auf den Weg der Heilung zu zwingen. Wie war noch mal das medizinische Bonmot des unvergleichlichen bayerischen Epidemiologen Prof. F.-J. Strauss, mit den mutigen Bürgern, den roten Ratten, den Löchern und dem Zurücktreiben?

Rüge des Bundesrechnungshofs

Rüge des Bundesrechnungshofs

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Der Spiegel | 30.10.19

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? […]
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden. […] Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

 

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

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