PRESSEMITTEILUNG AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht

PRESSEMITTEILUNG
AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht
Bergisch Gladbach, 22. November 2021:

Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordnete Prof. Harald Weyel kritisieren anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Konferenz die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam erklären der Bundespolitiker und die Kommunalvertreter im Kreistag und in den Räten von Bergisch Gladbach, Rösrath, Wermelskirchen, Kürten, Leichlingen und Overath:

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die gesellschaftliche Spaltung durch politische Entscheidungsträger weiter zuspitzt. Auch nach fast zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand ist für die Bürger keine Normalität in Sicht.

Im Gegenteil: Grundrechtseinschränkungen und Strafandrohungen sollen in bisher ungekanntem Ausmaß zunehmen.

Flächendeckende 2G-Regeln im Freizeitbereich schützen nicht vor einer Ausbreitung des Corona-Virus, stellen jedoch eine unbotmäßige Ungleichbehandlung der Bürger dar. Auswertungen zeigen, dass Schulen, Gaststätten, Einzelhandel, Kinos, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder oder Sportstätten keine Infektionstreiber sind. Die Androhung eines erneuten Lockdowns wird nicht nur für weiteren wirtschaftlichen Schaden für lokale Gewerbetreibende sorgen. Auch sind weiter zunehmende psychische und körperliche Schäden bei Bürgern zu erwarten.

Als AfD-Kommunalvertreter sprechen wir uns nicht pauschal gegen Corona-Impfungen aus. Was wir jedoch ablehnen, ist jegliche Form des Impfdrucks, insbesondere bei Zielgruppen, die statistisch gesehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen milden Krankheitsverlauf durchleben. Vor allem jeglicher Impfdruck bei Kindern und Jugendlichen, z.B. durch Impfmobile vor Schulen, ist zu verurteilen.

Um Sicherheit für Risikogruppen herzustellen und einer möglichen Überlastung von Intensivstationen vorzubeugen, befürworten wir für sensible Bereiche und einen begrenzten Zeitraum eine generelle Testpflicht für alle – Geimpfte, Genesene und gesunde Ungeimpfte. So ließe sich in diesem Jahr ein sicherer und vor allem diskriminierungsfreier Zugang z.B. zu Weihnachtsmärkten und Silvesterfeuerwerken sicherstellen. Besonders in Zeiten zunehmender Polarisierung und Ausgrenzung sind Zeichen einer weitestgehenden Normalität wichtig!“

gez.
AfD-Fraktion im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Overath
Sebastian Weirauch, Mitglied im Rat der Gemeinde Kürten
Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer
Tel.: 017656968386
E-Mail: carlo.clemens@rat.stadt-gl.de

„Sicherer Hafen“ Wermelskirchen? – AfD fordert Absage

Offener Brief an die Veranstalter

Sehr geehrte Damen und Herren,

RP Online meldet am 12.November 2021: Wermelskirchen, Stadt und WiW sagen Weihnachtsfabrik ab. Die aktuelle Corona-Lage ist den Veranstaltern zu gefährlich. Auch die „Fair Trade Night“ findet deshalb nicht statt. Der Nikolausumzug am zweiten Advent wird aber ziehen. Die Entscheidung über den Indoor-Weihnachtsmarkt ist noch offen, die Weihnachtsfeier im Rathaus und der Neujahrsempfang wurden ebenfalls schon abgesagt.

Sonntag 14. November, 7.11 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilt, erhöht sich der Wert auf 289,0 und erreicht damit den siebten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Samstag hatte die Inzidenz bei 277,4 gelegen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer macht die dramatischer werdende Lage in der „Bild am Sonntag“ klar und sagt: „Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen. Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten. Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.“

Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten die Veranstaltung „Wermelskirchen im Gespräch – sicherer Hafen?“ abzusagen. Die Organisatoren und Teilnehmer stehen hier gleichermaßen in der Verantwortung. Vor allem die Verwaltungsmitglieder, allen voran Frau Lück als Bürgermeisterin, müssen hier Ihrer Vorbildfunktion und der Verantwortung der Bevölkerung gegenüber gerecht werden.

Bei der Veranstaltung (Diskussionsabend) handelt es sich nicht um eine Thematik von kommunalpolitischer und gesellschaftlicher Relevanz die „quasi unter der Schirmherrschaft der Stadtverwaltung“ dringend stattfinden muss, keinen Aufschub duldet und dafür die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Viel mehr ist das Gegenteil der Fall.

Das Thema wurde im Stadtrat ablehnend beschieden und allen Umfragen zufolge gibt es dafür keine Mehrheiten. Somit handelt es sich um die Interessensveranstaltung einer Minderheit und es ist abzulehnen, dass die Durchführung der Veranstaltung einen höheren Stellenwert bekommt als Weinhnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die allen Bürgern sicherlich grosse Freude bereitet hätten, somit von ungleich höherer Relevanz sind und nun aber abgesagt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

In Wermelskirchen vertrat Hans-Joachim Lietzmann unsere Partei; beeindruckende Reden, u.a. von Werner Steinbach, der den Bombenangriff auf Wermelskirchen im November 1944 als 11-jähriger erlebte und auch von Schülern des hiesigen Gymnasiums, die Texte von jüdischen Holocaust-Überlebenden rezitieren. Ein Posaunenchor untermalte die Veranstaltung, in der auch Bürgermeisterin Marion Lück und Pfarrerin Sabrina Frackenpohl-Koberskiein bewegende Worte an die etwa 40 Teilnehmer richteten.

Einen Verweis auf 6 Millionen Abtreibungen gerade aus Richtung der Kirche hätte sich unser Vertreter noch gewünscht.

Auch in Bergisch Gladbach haben wir mit einer Delegation an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem katholischen Friedhof Sankt Laurentius teilgenommen.

Die Gedenkstunde fand am Ehrenmal (ein großes Steinkreuz, umrahmt von kleinen Grabsteinkreuzen mit den Namen der zumeist jungen Gefallenen) unter dem Motto eines Zitats von Heinrich Heine statt:

„Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Die Feierstunde wurde musikalisch von einem jungen Solotrompeter und dem Männergesangverein Heimatklänge Nußbaum festlich begleitet.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge drückte sein ehrendes Angedenken durch einen Kranz aus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die vielfältigen Aufrufe zum Widerstand gegen Unrechts- und Gewaltherrschaft machten den anschließenden Aufbruch zur sonntäglichen Kundgebung gegen die regierungsamtliche Aushöhlung der Grundrechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit an Sankt Aposteln zu Köln um 14:30 Uhr zur Bürgerpflicht.

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor

WELT | 10.11.21

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […] Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Kommentar:

Der Artikel wird von den Lesern intensiv diskutiert (1094 Leserkommentare!) und viele stellen fest, dass die AfD wohl doch von Anfang die Entwicklung sachgerecht beurteilt hat. Nur wenige Beispiele:
1) „Ich bin auch Migrationsforscher, zwar nur als Hobby aber das ist ja wohl egal. Meine Analysen ergeben eindeutig, dass die AfD Linie die einzig erfolgreiche Strategie ist.“
2) „AfD-Politik kann man als Vorwurf bezeichnen, man könnte es aber auch als Vorschlag annehmen…“
3) „Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. Sehr geehrter Herr Knaus, entscheidend ist doch, welches die richtige Politik ist. Nur weil man die AfD nicht mag, muss man ihre Vorschläge nicht per se ablehnen.“
4) „Bedeutet das jetzt, daß die EU auch böse ist oder im Umkehrschluss etwa, daß die böse AfD mit ihrem Ansatz zum Migrationsmanagement vielleicht nicht ganz falsch liegt?“
5) „Ich mag zwar die AfD nicht, aber sie hat eben Recht: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Das ist unschön aber wenn ein Staat aufhört seine Grenzen zu schützen hört er auf zu existieren. […]“
6) „Wenn Knaus nun fordert, einerseits die ganz akut Betroffenen doch aufzunehmen und zugleich ein Signal zu senden, wonach spätere Migranten nicht mehr aufgenommen würden, betreibt er selbst AfD Politik von 2015/16. Ob ihm das klar ist? Jedenfalls kann man keine Politik nach dem Motto betreiben, „das hat die AfD auch einmal gefordert, also machen wir das nicht“…“
7) „Nein, es zeigt, dass die AfD die ganze Zeit in der Migrationssache Recht hatte und die übrigen Politiker das Problem klein geredet oder verschlafen haben, so wie sie es jetzt wieder tun.“
usw.

(162)

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

Weltweite Gesundheit ist eine Utopie

Die Tagespost | 04.11.21

Gekommen ist heute die furchtbare Zeit, in der jeden Tag bewiesen wird, dass der Tod seine Schreckensherrschaft genau dann beginnt, wenn das Leben das höchste Gut geworden ist…..“ Diese Feststellung von Hannah Arendt aus dem Artikel „This means you“ – „Das geht uns alle an“ ist von beklemmender Aktualität. Niemand hätte vor 18 Monaten geglaubt, dass sich durch die Ausrufung der Corona-Pandemie eine globale Massenbewegung in Gang setzen konnte, die das Leben ohne Corona zum höchsten Gut erklärt hat. Die folgenden zehn Thesen sind als Anstoß gedacht für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum darüber, wohin die weitere Entwicklung gehen wird, wenn nicht ein grundsätzliches Umdenken und eine Neuorientierung der handelnden Personen und Einrichtungen stattfinden.

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher und daher diskussionswürdiger Beitrag in „Die Tagespost“.
Als „Appetitmacher“ sei hier die 2. These zitiert:

 

„Nach dem neu eingeführten §28 b des Infektionsschutzgesetzes gelten seit dem 22. April 2021 offensichtlich nur noch diejenigen als „gesund“, die den Nachweis geimpft oder genesen vorweisen können. Die restlichen, also per Definition Nicht-„Gesunden“, werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder nur dann – zeitlich kurz begrenzt – zugelassen, wenn sie „negativ“ getestet wurden.“

(154)

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Um Rassismus zu bekämpfen, darf man uns nicht vorschreiben, was wir zu denken haben

Focus | 09,11,21

Der Kampf gegen Rassismus ist von Randgruppen mit fragwürdigen Thesen vereinnahmt worden. Anstatt für mehr Gleichberechtigung und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen, verfolgen sie eine radikale Ideologie und verbreiten neue alte Vorurteile. Eine kleine Minderheit von Aktivisten hat mit Steuergeldern auf den Diskurs so viel Einfluss bekommen, dass sie heute bestimmen wollen, wie wir zu denken und zu reden haben. […]
Die Identitätspolitik vertritt ein dualistisches Weltbild, teilt ein in Minderheiten und Mehrheiten, beansprucht die Deutungshoheit über den Rassismus-Diskurs. Und sie erfährt kaum Widerstand! Nicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht von der Politik und leider auch nicht von der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreiche Maßnahmen und vergisst dabei den Kampf gegen Islamismus sowie Rassismus innerhalb von Minderheiten zu erwähnen, genau der identitätspolitischen Logik folgend.

Kommentar:

Die beiden ersten Leserkommentare lauten:
1) „Danke für diesen Beitrag – das ist genau das was ich denke und fühle, hätte es aber nie so mitteilen können. Menschen wie Sie sollten in der Politik Verantwortung übernehmen, dann hätten wir eine bessere Welt!“
2) „Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Da hat es mal jemand genau auf den Punkt gebracht. Diesen Artikel sollten sich auch unsere Medien mal gründlich durchlesen. Am besten mehrfach!

(176)

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Auf den Leim gegangen

Cicero | 29.10.21

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht ist weder logisch schlüssig – noch wird erklärt, was mit „Geschlecht“ überhaupt gemeint ist. Die Richter wissen offenbar nicht, wovon sie reden. Die Geister, die es rief, kann das Gericht deshalb nur noch mit purer Willkür dämmen. Das ist illiberal und undemokratisch.

 

Wenn man, was nicht mehr überflüssig ist, in Deutschland auf den seit Jahrtausenden bekannten Sachverhalt hinweist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und die Geschlechtszugehörigkeit von objektiven biologischen Fakten, nicht vom subjektiven Empfinden abhängig ist, wird einem von gewissen Kreisen unter anderem gern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten dritten Geschlecht vorgehalten. Dieses Urteil zeigt jedoch lediglich, dass das BVerfG sich hat schlecht beraten lassen und dass der kulturelle Einfluss unwissenschaftlicher Ideologien auch institutionell mächtiger ist, als liberalen Demokraten lieb sein kann. Das Urteil ist nämlich nicht so sehr „progressiv“ denn, wie im folgenden gezeigt wird, begrifflich unklar, empirisch haltlos und logisch unschlüssig.

Kommentar:

Ein anspruchsvoller Artikel, aber deshalb auch lesenswert. Er zeigt, dass die Demokratie auch davon lebt, dass es in ihr genügend Menschen geben muss, die sich mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen können und es – auch öffentlich – tun.

(176)

Einsatz für den „European Green Deal“???

Einsatz für den „European Green Deal“???

Von der Leyen fliegt 50 Kilometer im Privatjet

Der Tagesspiegel | 04.11.21

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Strecke von nur 50 Kilometern im Privatjet zurückgelegt. Die Flugdauer für den ihren Weg im Juni von Wien ins nahe gelegene Bratislava betrug damit gerade einmal 19 Minuten.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit „Bild“ als „ökologische Sünde“. „Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei zunächst auf die Leserkommentare im Tagespiegel verwiesen.
Nur 3 Beispiele:
1) „Corona-Bedenken, weil man Linienflüge oder Zug benutzt? Verstehe ich nicht. Tausende von Menschen müssen das ständig.“
2) „[…] Wenn der Klimaschutz laut Politik erfordert, dass wir unsere ganze Art zu leben, zu essen, zu wirtschaften, zu arbeiten, mobil zu sein, zu heizen umstellen müssen, dann müssen Spitzenpolitiker eben mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Ist halt nicht so einfach. So geht´s uns aber allen.“
3) „Der ganze EU-Wahnsinn offenbart sich, wenn das EU-Parlament mit seinen 40.000 Mitarbeitern regelmäßig von Brüssel nach Strassburg und zurück zieht. Das machen die bestimmt auch nicht mit Lastenfahrrädern.“

 

Hier noch der Kommentar von Jörg Meuthen:
„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen.
Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa.

 

Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“
https://www.afd.de/joerg-meuthen-billionen-green-deal-kosten-fuer-die-buerger-aber-den-privatjet-fuer-von-der-leyen/

(177)

Landeswahlversammlung zur Landesliste für die Landtagswahl 2022

Landeswahlversammlung zur Landesliste für die Landtagswahl 2022

Nico G. berichtet

ESSEN/BERGISCH GLADBACH, 3.November 2021
An den vergangenen zwei Wochenenden vom 22-24.10. und vom 30-31.10. fand die Landeswahlversammlung in der Essener Grugahalle statt. Bis zur letzten Minute wurde um die Listenplätze für die Landesliste unserer AfD-NRW gerungen. Am Ende wurden 23 Kandidaten gewählt, welche die Chance haben ab Mai 2022 die Bürger unseres Landes im Landtag Nordrhein-Westfalen zu vertreten.
Ganz besonders gratulieren wir dem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative und Bergisch Gladbacher Parteifreund, Carlo Clemens, welcher auf Platz 8 Der Landesliste gewählt wurde!

Die Delegation aus dem Rheinisch Bergischen Kreis blieb, wie es sich gehört, bis zum letzten Tagesordnungspunkt (der Nationalhymne) vollzählig vor Ort.

Unterm Strich, eine rundum erfolgreiche und spannende Landeswahlversammlung!

Die Liste für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 umfasst damit diese 23 Kandidaten.

1. Markus Wagner (Minden-Lübbecke)
2. Martin Vincentz (Krefeld)
3. Andreas Keith (Leverkusen)
4. Christian Loose (Bochum)
5. Christian Blex (Warendorf)
6. Sven Tritschler (Köln)
7. Enxhi Seli-Zacharias (Gelsenkirchen)
8. Carlo Clemens (Rhein-Berg)
9. Hartmut Beucker (Wuppertal)
10. Klaus Esser (Düren)
11. Daniel Zerbin (Recklinghausen)
12. Zacharias Schalley (Neuß)
13. Thomas Röckemann (Minden-Lübbecke)
14. Helmut Seifen (Borken)
15. Iris Dworeck-Danielowski (Köln)
16. Christian Zaum (Siegen-Wittgenstein)
17. Alexander Schaary (Duisburg)
18. Udo Pauen (Bottrop)
19. Bernd Rummler (Oberberg)
20. Ulrich von Zons (Soest)
21. Jürgen Antoni (Hochsauerland)
22. Maxim Dyck (Gütersloh)
23. Dietmar Gedig (Solingen)

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Die Migranten werden kommen und niemand kann sie aufhalten“

t-online.de | 03.11.21

Die Welt bedauert Angela Merkels Abschied. Der Historiker Niall Ferguson ist ganz anderer Meinung – und warnt: Die vielen Fehler der Kanzlerin werden sich bitter rächen. […]
Niall Ferguson:
Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig. […]
Steht Deutschland heute besser da als 2005, als Merkel Bundeskanzlerin wurde? Nein, ganz im Gegenteil. Merkel wird völlig zu Unrecht als starke Führungsperson angesehen. Das ist eine Erfindung der Medien. Was soll denn bitte ihre große Leistung gewesen sein? […]
Merkel ist Putins beste Agentin. […]
In keiner Disziplin ist Deutschland so gut wie im Selbstbetrug. Ihr Deutschen könnt nur so unbeschwert leben, weil die USA euch eine permanente militärische Sicherheitsgarantie gegeben haben. Die Europäische Union sorge seit Jahrzehnten für Frieden in Europa, wird immer wieder gern behauptet. Das ist vollkommener Quatsch! Die EU ist militärisch ein Lämmchen. Nur die USA und die Nato können Europas Schutz garantieren. […]
Olaf Scholz ist eine männliche Ausgabe von Angela Merkel. Ich sehe auch in der deutschen Gesellschaft keinerlei Lust auf Veränderung. Deutschland will die Stagnation – und wird dafür teuer bezahlen. […]
Es gibt zu viel Blabla in der Politik – und keine pragmatische Strategie. Die meisten Umweltschützer haben viel Idealismus, aber sehr wenig Ahnung von Physik und Ökonomie. […]

Kommentar:

Wenn man das Interview gelesen hat („Niall Ferguson, Jahrgang 1964, ist einer der renommiertesten Historiker der Gegenwart“),
muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die AfD als einzige demokratische Partei wieder einmal Recht hatte mit der kritischen Beurteilung von Angela Merkel. Ihre Forderung – von den anderen demokratischen Parteien und der Presse heftig „zerpflückt“ – lautete: „Merkel muss weg!“ Niall Ferguson bestätigt das: „Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig.“
Das merkt nun auch die CDU, weil sie einen „Neuanfang“ definieren muss und aus den eigenen Reihen nun Äußerungen kommen wie „Die CDU muss wieder klären, wofür sie inhaltlich steht.“ Warum ist das denn so? Wer war 18 Jahre Vorsitzende? Die Frage wird nicht gestellt. Und jetzt ist die CDU Oppositionspartei und wird – das ist fast ein Treppenwitz der Geschichte – im neuen Bundestag sehr oft mit der AfD stimmen! Oder wird man das bisherige Procedere beibehalten wollen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen? Wird man eher – gegen die eigene Überzeugung – mit den Regierungsparteien und der Linken stimmen als dass man sich anhören (muss/will): „Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen“?
Diese Frage ist sicher vielen CDU/CSU-Politikern noch nicht bewusst – sie wird aber kommen. Und das ist gut so!

(221)

Wie sehen Sie das?

Wie sehen Sie das?

Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?

AfD Pressemitteilung | 28.10.21

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament:

 

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

 

Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet sich nach 16 Jahren Merkel in seiner größten Krise seit Bestehen, und hat zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Ebenso gut könnte man Strafzahlungen von 1 Million Euro am Tag gegen Deutschland verhängen. Dass Berlin vor diesem Hintergrund den Polen Vorhaltungen macht und Geldstrafen verhängen lässt, treibt nur einen weiteren Keil in die Europäische Union, und zeigt uns, warum das Volk der Souverän sein muss und nicht eine ungewählte Elite in Brüssel.“

Kommentar:

Ein weiterer Beitrag der AfD zu der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der 3. Gewalt in unserem Land.

(225)

Landtagswahl 2022: Ratsmitglied Clemens auf Platz 8 der Landesliste der AfD NRW gewählt

Landtagswahl 2022: Ratsmitglied Clemens auf Platz 8 der Landesliste der AfD NRW gewählt

ESSEN/BERGISCH GLADBACH, 02.11.2021. Das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Carlo Clemens wurde auf der Landeswahlversammlung des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, die an den letzten beiden Wochenenden in der Gruga-Halle in Essen stattgefunden hat, auf den aussichtsreichen achten Listenplatz gewählt. Clemens, der von seinem Kreisverband zuletzt als Direktkandidat für den Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer Kreis II) aufgestellt wurde, ging auch als Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) ins Rennen.

Carlo Clemens stellt sein Programm für den Landtag vor – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Essen wählten über 500 Delegierte aus allen Kreisen insgesamt 23 Listenkandidaten. Als Spitzenkandidat führt der bisherige Fraktionsvorsitzende Markus Wagner die Liste an. Die AfD zog 2017 mit 7,4 % und 16 Abgeordneten erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Der verheiratete Familienvater Clemens (32) studierte Geschichte und Germanistik, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten und ist Bundesvorsitzender der JA sowie Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Er ist Mitglied der AfD seit 2013. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 21 (Rheinisch-Bergischer Kreis I) kandidiert der Rösrather Kreistagsabgeordnete Jörg Feller.

Anm.: Wahlkreis 21 (Rheinisch-Bergischer Kreis I) umfasst die Städte Bergisch Gladbach und Rösrath, Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer Kreis II) umfasst die Städte und Gemeinden Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen.

AfD-Landtagsabgeordnete in den Wermelskirchener Bürgerhäusern

AfD-Landtagsabgeordnete in den Bürgerhäusern

Ein Bericht von Hans-Joachim Lietzmann

Die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Vincentz und Christian Loose waren am Freitag, dem 29.10.21 in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen. Die Themen des Abends „Corona“ und „Energiewende“ wurden von dem 35-jährigen Allgemeinmediziner u.a. mit einer 6-monatigen virologischen Ausbildungserfahrung wie von dem 46-jährigen ehemaligen Mitarbeiter eines großen Energieunternehmens auf dem Hintergrund ihrer Berufserfahrung und dem Geschehen im Landtag kenntnisreich, überzeugend vorgetragen.

CORONA

Der Rückblick auf das Corona-Geschehen stellte die Unsicherheiten in der Beurteilung des Virus dar, den Kampf der Parlamentarier für die Bewahrung der Freiheitsrechte und den Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen.

Dr.Martin Vincentz kritisiert die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bemängelt wurde die fehlende überzeugende Begründung vieler Regierungsmaßnahmen, die unverändert den Bürger fragend zurücklassen, zumal es sehr unterschiedliche Bekämpfungsstrategien der Länder gab, weiterhin gibt und diese in ihrer Wirksamkeit kaum überschaubar sind. Es ist daher unredlich, Personen als Leugner, als dumm zu bezeichnen, sie moralisch in die Ecke zu stellen, da einschneidende Maßnahmen grundsätzlich immer einer fundierten, nachvollziehbaren Grundlage bedürfen.

ENERGIEWENDE

Christian Loose stellte dar, wie hoch der Energiebedarf einer Industriegesellschaft ist und was der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft erfordert.

Christian Loose rechnet mit dem Strom-Blackout Anfang 2023, kurz nachdem die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind und damit die Abhängigkeit vom Zufall Wind und Licht viel größer sein wird.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gespräche mit Fachleuten, Wissenschaftlern und seine eigene Berufserfahrung lassen ihn zweifeln, daß die insbesondere in Deutschland vorherrschenden medienwirksamen „grünen“ Vorschläge erfolgreich sein können. Besucher der Veranstaltung trugen aus ihren eigenen beruflichen Erfahrungen gleichfalls Zweifel an der Umweltverträglichkeit von Windrädern (z.B. Probleme der Entsorgung) oder der Speichermöglichkeiten von Energie bei.

Beiden Themen war gleich, daß auch bei der Betrachtung wissenschaftlicher Aussagen im Auge behalten werden sollte welche statistischen Zahlenwerke herangezogen werden, zur Verfügung stehen. Vielfach wird diese Beurteilungsbasis nicht hinreichend hinterfragt.

So wie man auch wissen sollte, daß das Auge der Wissenschaft (wie auch von Gutachtern generell) häufig nur auf ein (vorgegebenes) Gebiet gerichtet ist, über das dann berichtet wird (werden darf).

Ist einem Gutachter vorgegeben z.B. die Abbruchkante einer Betonplatte in einem vorgegebenen Bereich zu prüfen, dann hat er (heute) in seinem Urteil keine Aussage zu (ggf. schwerwiegenderen) Mängeln in einem anderen Bereich zu machen. Ähnlich nimmt sich die aktuelle Klima-Wissenschaft auch nicht der Erklärung zurückliegender Erderwärmungen an.

Beide Experten ließen nach ihren Vorträgen keine Frage der Besucher unbeantwortet.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Ende der Veranstaltung dankte nicht nur der Sprecher des Stadtverbandes Wermelskirchen Karl Springer, der die Gesprächsleitung hatte, den Vortragenden, sondern auch die 26 Besucher dankten mit großem Beifall. Sie sind überzeugt, die Ausführungen von zwei Landtagsabgeordneten gehört zu haben, die berechtigt Spitzenplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr besetzen.

Welchen Zahlen kann man noch glauben?

Welchen Zahlen kann man noch glauben?

Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

Berliner Zeitung | 25.10.21

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. […] Die Forscher halten […] fest, dass es in Deutschland im Pandemie-Jahr sogar zu einer leichten Untersterblichkeit von 2,4 Prozent gekommen ist.

Kommentar:

Interessant ist vielleicht auch ein Rückblick auf den folgenden Artikel in der BZ vom 01.10.20 unter der Überschrift „Keine Übersterblichkeit durch Covid-19: Chef von Gesundheitsamt vergleicht Corona mit Grippe und Hitzewellen“.
https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672

(267)

Zitat des Tages

Zitat des Tages

„Das Moralgedöns muss raus aus dieser Diskussion, das überzeugt niemanden“

WELT | 29.10.21

Welche Maßnahmen und Einschränkungen sind noch gerechtfertigt? Soll die epidemische Notlage auslaufen oder verlängert werden? Welche Freiheiten sollten geimpfte gegenüber ungeimpften Bürgern haben? Und was bedeutet die hitzige Debatte über Fußballprofi Joshua Kimmich für die Impfbereitschaft der Deutschen?
Darüber diskutierte am Donnerstagabend Maybrit Illner mit ihrer Talkrunde unter der Überschrift „Kein Schutz, keine Freiheit – Lockdown für Ungeimpfte?“. […]
Auch beim Thema, ob geimpfte Menschen gegenüber ungeimpften mehr Freiheiten zugestanden werden müssen, hatte Katzenstein aus ihrer täglichen Praxis heraus eine ungewöhnliche Meinung. „Ich verstehe die Diskussion um 2G und 3G nicht. Ich möchte lieber in einem Restaurant sitzen, in dem alle frisch getestet sind, als in einem, das vollgepackt ist mit 2G-Leuten“, argumentierte sie und verwies auf Impfdurchbrüchen und die zunehmend nachlässige Haltung vieler Geimpfter im Umgang mit der Pandemie.

Kommentar:

Der Artikel ist in diese Presseschau aufgenommen worden, weil mit der Hausärztin Sibylle Katzenstein endlich mal wieder ein „neues Gesicht“ und eine „neue Sicht“ auf die alten Fragen auftauchte, und wegen der interessanten und anregenden Leserkommentare (schon 194 nach gut einer Stunde!).

(255)

Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

„Heute würden wir die Entscheidung anders treffen“ — Bosbach packt über Atom-Ausstieg aus!

BILD | 20.10.21

Bosbachs Fazit: „Heute würden wir die Entscheidung anders treffen. Ich kenne nämlich Länder, die steigen aus der Kohleverstromung aus oder aus der Kernenergie – ich kenne nur nicht Länder, die beides gleichzeitig machen!“ […]
„Es gab damals nach Fukushima weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergie. Kein einziges Bundesland wollte mehr an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festhalten“, so Bosbach beim Fernsehsender von BILD. […]
Der Politiker packt außerdem aus, wie es hinter den Kulissen zum Atom-Beschluss kam. „Es kam noch ein parteipolitisches Argument dazu. Das ist zwar nicht nett, aber es ist die Wahrheit. Es war die Hoffnung, damit die Landtagswahlen in Baden-Württemberg retten zu können. Seitdem ist übrigens Herr Kretschmann Ministerpräsident.“

Kommentar:

Wie immer – klare Worte von Wolfgang Bosbach. Sie zeigen aber auch, dass in Grundsatzfragen „parteipolitische Argumente“ höchst fragwürdig sind.

 

Vergleichen Sie damit die Aussagen der AfD, die sie schon 2019 in ihrem Europa-Wahlprogramm formuliert hat (Seite 79-81).
„Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Dabei sollten sich die Mitgliedsstaaten an der Verfügbarkeit eigener und gesicherter Rohstoffe orientieren. Das Klima in allen Klimazonen der Erde – von tropisch bis polar – wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Ein konstantes Klima über längere Zeiträume gibt es nicht. Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.
Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht.
Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft.
Die EU treibt seit Jahren die Umrüstung der Stromnetze zwischen Verbrauchern und Energieerzeugern in sogenannte intelligente Netze (Smart Grids) voran. Dahinter steckt das Ziel, den bislang nachfrageorientierten Energiemarkt in einen angebotsorientierten umzuwandeln, das heißt der Stromverbrauch soll der ständig schwankenden Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren Energiequellen“ angepasst werden.
[…]
Die AfD wird sich im EU-Parlament für die ersatzlose Streichung aller Richtlinien und Verordnungen zum verbindlichen Einsatz von Smart Metern in Privatwohnungen einsetzen, soweit diese über eine rein technische Verbesserung hinausgehen und das Ausspähen oder Steuern des Nutzerverhaltens ermöglichen.
Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland.
Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. Eine Speicherung von Strom für den Ausgleich der ständig schwankenden „Erneuerbaren Energien“ bis hin zu längeren Dunkelflauten ohne Wind und Sonne ist wirtschaftlich nicht möglich. Bedingt durch ihre geringen Leistungsdichten haben diese „Erneuerbaren“ einen hohen Flächen- und Materialverbrauch und sind im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.
Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein. Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen. Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist. Mit den in Russland seit Jahren arbeitenden natriumgekühlten Reaktoren können die Brennelemente erheblich effektiver genutzt werden, sodass deren Reststrahlung stark reduziert wird. Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
War und ist das alles so falsch?

(305)

Die polnische Sicht der Dinge

Die polnische Sicht der Dinge

„Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“

Cicero | 24.10.21

Zdzisław Krasnodębski war bis 2019 Professor für Soziologie in Bremen und gehört für die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit 2014 dem Europäischen Parlament an. […]
Das aktuelle Parlament hat gegenüber seinem Vorgänger eine deutliche Linksverschiebung erlebt. Davor konnten die konservativen Kräfte in einer Reihe von Fragen noch Mehrheiten organisieren, seit der letzten Wahl ist es damit vorbei. Wir erleben nun, dass die „fortschrittlichen“ Kräfte in allen Bereichen zunehmend ideologisch diskutieren. Dabei geht es nicht nur um das Problem der Rechtsstaatlichkeit, sondern um das Familienrecht, den Lebensschutz und überhaupt zunehmend ethische Fragen. Aber wie ein Land und seine Bürger leben wollen, geht das Europäische Parlament schlicht nichts an. Statt einer Pluralität der Kulturen, auch der politischen Kulturen und der Rechtstraditionen, soll es ein einziges Modell geben, eine einzige linksliberale Interpretation der europäischen Werte. Europa wird immer stärker zentralisiert und vereinheitlicht. […]
Polen ist nur der Übungsplatz für jene, die in Wahrheit einen Europäischen Bundesstaat wollen. Dafür gibt es unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit, also müssen andere Mechanismen aktiviert werden. […]
Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat. Die EU kann nur über Dinge befinden, zu denen die Mitgliedsstaaten die Union ermächtigt haben. Die innere Organisation der Justiz gehört ausdrücklich nicht dazu. Polen steht mit seiner Kritik übrigens ja auch nicht allein. Zahlreiche Verfassungsgerichte europäischer Länder haben den Machtanspruch Europas zurückgewiesen. Dazu gehört übrigens auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht. […]
Man wirft Polen vor, dass die Politik Einfluss auf die Auswahl der Richter nimmt. Nur: Auch die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts werden von der Politik bestimmt. Ich habe aber noch nichts davon gehört, dass die EU die Unabhängigkeit der deutschen Justiz für gefährdet hält. […]

Kommentar:

Dazu nur einige Sachinformationen:

 

1) Erinnern Sie sich noch daran? Tagesschau de am 09.06.21:
„Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.“ […]
Die Brüsseler Kommission meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
Dort erfahren Sie auch, wie der Streit „beigelegt“ wurde.

 

2) Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl

 

3) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

 

4) Aus dem Wahlprogramm der AfD 2021:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Seite 15:
„Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

 

Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

 

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Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

 

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

 

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

(304)

Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

Focus | 18.10.21

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

Kommentar:

Herr Mansour hat sich schon oft warnend zu Wort gemeldet; doch mit welchem Erfolg?
Dazu nur ein kurzer Blick in die Kölnische Rundschau vom 21.10.21 (Seite 4):
„Muezzin-Ruf: Lindner lobt Kölner Modell. FDP-Chef will gutes Miteinander.“

 

Ein Focus-Leser kommentiert:
„Was denkt Europas Politik schon zu Ende? Da verrät man lieber seine eigene Kultur. Ein paar ganz schlaue Jung-Journalisten die jegliche Geschichts-Grundlage vermissen lassen dirigieren hier die Meinung. Muß alles erst wider in Schutt und Asche liegen, bis deutsche Politiker und Bürger den Lauf der Zeit begreifen?“

 

Aber auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm ist offen für den Muezzin-Ruf in Köln. Dass Muslime hier ihre Religion ausübten, gehöre für ihn zu einer demokratischen Gesellschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bedford-strohm-muezzin-100.html

 

Diese Feststellung ist einfach nur banal. Jeder (auch Herr Bedford-Strohm) weiß, dass bei uns kein Muslim gehindert wird, seine Religion auszuüben. Und nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass „sogar“ die AfD das nicht infrage stellt. In ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 21 kann man es nachlesen:
„Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht [aber] staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden.“ (Seite 84)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Wer sich über den Inhalt des Muezzin-Rufs informiert, wird feststellen, dass der Ruf des Muezzin sofort für den Islam „einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion“ erhebt: „Allah ist groß! (Allah akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah.“

 

Man sieht auch, dass der Ruf des Muezzin nicht lautet „Gott ist groß“ (wie es z.B. auch in einem Artikel der Kölnischen Rundschau zu lesen war), sondern ausdrücklich „Allah“. Die Verkündigung lautet: Kein Gott außer Allah! Also ist auch der Gott der Christen kein Gott!

 

Daher ist es nur konsequent, wenn die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien feststellt:
„Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.“

 

Wünschten Sie sich auch von den christlichen Kirchen eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Islam?
Das war unter dem früheren EKD-Vorsitzenden Bischof Huber einmal anders. Material dazu finden Sie leicht, wenn Sie bei Google „Bischof Huber Islam“ eingeben.

(320)

Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen

WELT | 20.10.21

In einer Ampel-Koalition wollen Grüne und FDP die Änderung des Geschlechtseintrags stark erleichtern: Menschen ab 14 sollen mit einfachem Antrag beim Standesamt den Eintrag selbst wählen können. Die Eltern bleiben außen vor. Jugendpsychiater und Feministinnen sind alarmiert.
Für eine Änderung des Geschlechtseintrags sind ein Gerichtsverfahren und zwei Gutachten nötig. Das ist so im Transsexuellengesetz festgeschrieben. Viele Transmenschen erleben dieses Verfahren als entwürdigend. Deshalb möchten die Grünen und die FDP das Gesetz abschaffen – und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden.
Nach ihren Plänen sollen Menschen ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlechtseintrag sie wählen. Es würde dann ein einfacher Antrag beim Standesamt für eine Änderung ausreichen.
Aber: Ist es wirklich klug, Kinder von 14 Jahren eine so weitreichende Entscheidung ohne Zustimmung der Eltern treffen zu lassen? Und: Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn über die Geschlechtszugehörigkeit nicht die Biologie entscheidet, sondern das Gefühl?

Kommentar:

Schöne neue Welt? Dazu nur ein Leserkommentar zum entsprechenden Artikel bei kath.net
„In diesem Alter darf sich ein Jugendlicher weder einen eigenen Hund kaufen noch Zigaretten und Alkohol (nicht mal Pralinen mit Alkohol). Aber eine derart weitreichende Entscheidung darf er/sie fällen??????“
Die Schlagzeile bei kath.net lautet übrigens
„Deutschland plant den Irrsinn: Grün-FDP wollen Änderung des Geschlechtseintrags ab 14 Jahre!“
https://www.kath.net/news/76587
Schlussfrage: Welche Konflikte kommen dann auf viele Familien und Kinder zu? Werden nach der Gesellschaft nun auch Familien gespalten? Welche Rolle spielt dabei auch eine fragwürdige Sexualerziehung schon im Kindergarten? Wer wird es noch wagen, solche Fragen überhaupt zu stellen?

(329)

Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Schnauze voll

hallespektrum.de | 18.10.21

Prof. Dr. Knut Löschke ist ein renommierter Unternehmer und Wissenschaftler. Er hat einiges zu sagen zur geistigen und politischen Situation in Deutschland. Sein Statement auf Facebook spricht vielen aus dem Herzen…
Knut Löschke am 28. September um 12:38:
„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]

Kommentar:

Der „Aufschrei“ wird sicher viel Zustimmung finden, aber natürlich auch Kritik, wie einige Leserkommentare belegen.
Nur: Die Qualifikation von Prof. Löschke kann man kaum ernsthaft infrage stellen, wie folgende Seite des Deutschen Bundestags belegt:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

 

Einigen Zeitgenossen wird er aber allein deshalb „verdächtig“ erscheinen, weil er als parteiloser Sachverständiger von außen für die AfD-Bundestagsfraktion von 2018 bis 2020 Sachverständiger der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale war.
Vgl. dazu wieder die Seite des Bundestags mit der Liste der Mitglieder:
https://www.bundestag.de/resource/blob/595008/19de37331cef67c79a5d768c29ea670d/Projektgruppenbesetzung-data.pdf
Wie war die Kommission zusammengesetzt?
Die Antwort finden Sie wieder auf der Seite des Bundestags:
„Die Enquete-Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammensetzte, sollte den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz (KI) auf unser (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt untersuchen.“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
Es lebe die Transparenz!

(1473)