Probleme über Probleme

Probleme über Probleme

Deutschland steht vor einer langen Rezession

WirtschaftsWoche | 12.08.22

Materialmangel, Energieengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen – der Gegenwind für Deutschlands Wirtschaft ist so heftig wie selten zuvor. Eine Rezession ist kaum mehr zu vermeiden. Sie könnte tiefer und länger ausfallen als erwartet. […]
Allein die regulären Gaspreiserhöhungen werden die Inflationsrate um 0,4 Prozentpunkte steigen lassen […] Dazu kommt die von der Bundesregierung geplante Gasumlage. Sie wird Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 300 und 1000 Euro extra pro Jahr kosten. Macht weitere 0,6 bis 2,0 Prozentpunkte bei der Inflation. Ende August laufen zudem der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Das dürfte die Teuerungsrate um einen weiteren Prozentpunkt anheben.
Insgesamt könnte die Inflationsrate, die im Juli bei 7,5 Prozent lag, in den Herbstmonaten daher um etwa drei Prozentpunkte nach oben schießen und zweistellige Werte erreichen. Manche Osterurlaubsträume dürften daher schon zum Jahreswechsel an den Klippen einer erodierenden Kaufkraft zerschellen.

Kommentar:

Eine nüchterne und ernüchternde Analyse

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Paradebeispiel für die Unabhängigkeit der Justiz?

Paradebeispiel für die Unabhängigkeit der Justiz?

Kein Verdacht und keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Cum-Ex

DIE WELT | 16.08.22

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der „Tagesspiegel“ dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung (Dienstag). Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.

Kommentar:

Dazu muss man wissen, was ein Leser sehr prägnant in einem Kommentar formuliert hat:
„Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Der Vorgesetzte, der Generalstaatsanwalt des Landes Hamburg, untersteht direkt den Genossen Justizminister und Bürgermeister. Eine weisungsgebundene Ermittlung gegen die eigenen Vorgesetzten? Allenfalls bei den Gebrüdern Grimm.“

Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, wie unabhängig bei uns die Staatsanwaltschaften sind.
Darauf haben wir schon 2 Beiträge weiter unter der Überschrift hingewiesen „Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?
Dort haben wir auch auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2015 hingewiesen:
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163

Daher noch einmal die Frage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?

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Leser durchschauen die gezielte Propaganda

Leser durchschauen die gezielte Propaganda

Sicherheitsbehörden warnen vor radikalem Straßenprotest

Die Welt | 06.08.22

Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.

Kommentar:

Wie groß die „Gefahr durch die Demokratiefeinde“ sein muss, zeigt auch die Aussage von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU): „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“.
Ist es nicht wirklich unerhört, dass Menschen sich um ihre Zukunft sorgen und sich darüber austauschen – auch in den sozialen Medien? Warum vertrauen Sie nicht blind den verantwortlichen Politikern? (Ironie aus!)
Zum Glück durchschauen immer mehr Menschen, wie sie manipuliert werden sollen.
Dazu nur wenige Beispiele aus den aktuell 1.332 Leserkommentaren:

1) „So so, wer die kranke Energiepolitik kritisiert, ist also demokratiefeindlich und Rechts. Soweit sind wir schon. Damit wissen wir jetzt, dass die wirklichen Demokratiefeinde in der Regierung sitzen!“
2) „Man wird schon kriminalisiert bevor es überhaupt los geht.“
3) „Hier wird versucht, schon von vornherein Bürger in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, die nur von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstration Gebrauch machen.“
4) „Da habe ich keine Sorge. Wenn demonstriert wird, sind es nur Rechte, Querdenker und andere Böse Menschen und dafür hat Frau Faeser einen Plan. Alle anderen frieren mit Freuden für Rot und Grün unter dem Deckmantel des Ukrainekonflikts. Ich empfehle im Winter bei Kerzenschein mal das Wahlprogramm der letzten 15 Jahre von Grün und Rot durchzulesen. Romantik pur und es wird einem das Herz erwärmt 😉“
5) „Wie war das 2017 beim G 20 Gipfel in HH. Soweit mir in Erinnerung, war das für die Linken alles ok.“

6) „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“

Welch fragwürdiges bis gefährliches System sich hinter solcher Propaganda verbirgt, hat Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer exzellenten Rede schon am 07.05.2021 im Deutschen Bundestag analysiert, eine Rede, die man sich noch einmal (oder öfter) anhören (und weiterleiten) sollte. Hier der Zugang:
„Mutprobe Meinungsfreiheit – wie ein Land eingeschüchtert wird“


„Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit.“

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Endlich: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert jetzt Ende der Impfpflicht

Manfred Schawohl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann CDU fordert jetzt endlich das Ende der Impfpflicht. Kliniken und Altenheime in NRW melden mehr als 24.000 Ungeimpfte. Doch „nur“ für 66 gibt es ein Betretungsverbot, da die Häuser die Mitarbeiter oft für unabkömmlich erklärt haben. Knapp 3 von 1000 bekamen ein Betretungsverbot oder haben sich nur vielleicht den Einspruch darauf gespart und lieber gleich ihren Job gewechselt. Wir wissen es nicht. Aber Zigtausende Mitarbeiter mussten lange Zeit um ihre Existenz fürchten. Hat sich jemals jemand in diese Menschen hineinversetzt? Auch hierzu läuft bereits eine entsprechende Anfrage der AfD an das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Genau das alles hat die AfD längst vorausgesehen und einen entsprechenden Antrag bereits am 17. März diesen Jahres im Kreistag gestellt.

Der Landrat Stephan Santelmann sollte aufgefordert werden, die Regelung in § 20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Betretungsverbote (Berufsverbote) für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Pflegebereich aussprechen KÖNNTE (KANN-Bestimmung im Gesetz), nicht anwenden zu lassen. Zum einen, um das Gesundheitsamt nicht bei solch weitreichenden Entscheidungen zu überfordern oder auch in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und zum anderen, um die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen nicht unmenschlichem psychischen Druck aufgrund anstehender Existenzvernichtung auszusetzen.

Mitglieder ALLER anderen Parteien haben sich mit ihrem NAMEN GEGEN diesen Antrag gestellt. Sie wollten damit im Umkehrschluss, WEDER das Gesundheitsamt entlasten noch es vor falschen Entscheidungen schützen. Und sie wollten durchgesetzt wissen, dass das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich zum physischen Druck auch noch psychisch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und Zwangsgeldern bedroht werden sollte.

Das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich SOLLTE sich STATTDESSEN dem Zwang unterwerfen, sich mit unausgetesteten Impfstoffen ohne Beipackzettel spritzen zu lassen. Nach dem Motto „Friss oder verliere Deine Existenz“! Da halfen auch 125 eingereichte Unterschriften nichts.

Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Auch hier stimmte KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler einem unserer Anträge zu.

Hier finden Sie die Namen der BEFÜRWORTER VON IMPFPFLICHT im Gesundheitswesen und Pflegebereich aus der ersten namentlichen Abstimmung nach Orten:

Hier das dazugehörige Protokoll des Kreistages:

Den Antrag seiner Fraktion ausführlich begründend erinnert Herr Schawohl daran, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich seine Leistungsfähigkeit in den letzten beiden Jahren der Corona-Krise, insbesondere auch vor der Einführung von Impfstoffen, bewiesen und dafür sogar öffentlich Lob und Beifall erhalten habe. Dann seien sehr schnell Impfstoffe zugelassen und das Impfen intensiv vorangetrieben worden. Auf Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Impfen eingenommen hätten, sei gesellschaftlicher Druck ausgeübt worden. Aktuell bestehe der Eindruck, dass die Impfungen kaum nennenswerten Schutz böten. Wer sich angesteckt habe, könne trotz Impfung andere Menschen infizieren, selbst schwer erkranken und ggfs. sogar versterben. Trotzdem werde versucht, die beschlossene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durchzusetzen. Er erinnert daran, dass die betroffenen Fachkräfte dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Dabei kenne gerade das medizinische Personal den Verlauf einer Corona-Erkrankung und wisse auch, welche Nebenwirkungen einer Impfung zu erwarten seien. Er plädiert dafür, diesem Personenkreis, der um das persönliche Impfrisiko wisse, die Entscheidung zu überlassen und nicht aufzuzwingen. Die körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Zudem drohe andernfalls eine Ausweitung des ohnehin bereits bestehenden Pflegenotstandes, mit dessen Lösung sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung noch beschäftigt habe. Wenn nun die Gesundheitsämter nach dem Willen des Gesetzgebers die Impfpflicht durch Erteilung von Berufsverboten durchsetzen sollen, trage der Landrat die Verantwortung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Amtes, das sicherlich durch die Maßnahmen unter starken Druck gerate, sondern auch für die Versorgungssicherheit von PatientInnen und Pflegebedürftigen im Kreis. Er bittet deshalb um Unterstützung für den Antrag, den Landrat fraktionsübergreifend ausdrücklich zu ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Herr Schipper kritisiert die zu diesem Antrag beantragte namentliche Abstimmung als Verletzung unausgesprochener Spielregeln im Kreistag und mahnt die Antragsteller zur Rückkehr zum üblichen Umgang miteinander.

Dazu entgegnet Herr Schawohl, dass die Bundesregierung lange erklärt habe, es werde keine Impfpflicht geben und eine solche nun doch einführe. Mit der namentlichen Abstimmung wolle man in Erfahrung bringen und der interessierten Bürgerschaft vermitteln, wie die von ihnen gewählten Kreistagsabgeordneten dazu stehen und darauf zu reagieren gedenken.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Kreistag lehnt den Antrag, den Landrat aufzufordern, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen Kann-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit wie folgt ab

………
Link zum Kreistagsprotokoll (s. TOP 19.2 und TOP 19.2 ab Seite 14)

++ Der Rote Apfel fällt nicht weit vom braunen Stamm ++

++ Der Rote Apfel fällt nicht weit vom braunen Stamm ++

Niemand hätte jemals damit gerechnet, dass wieder deutsche Panzer gegen Russland eingesetzt werden sollen. Doch im besten Deutschland aller Zeiten findet man scheinbar wieder zurück zu alten Werten – leider zu den falschen.

Links-grüne Mainstream-Meinungsdiktatur, Cancel Culture und Billig-Opportunismus haben die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Grundwerte immer mehr verdrängt. Was gerade gedacht werden soll, sagen uns die immer gleich berichtenden „Qualitätsmedien“.

Dass Fallobst mit der Zeit braun wird und gärt, liegt in der Natur der Dinge. Manche Doppelmoralisten und Gutmenschen dieser ach so toleranten Gesellschaft können es scheinbar kaum erwarten, endlich die alten Banner wieder aus den staubigen Truhen zu wühlen. Bereit für den Kampf gegen rechts, bereit für den Kampf gegen die Demokratie, die Grundrechte und gegen die Meinungsfreiheit, wie wir sie noch bis vor einigen Jahren kannten.

Aufgrund rot-grüner Klimapolitik sollen demnächst die letzten stabilen Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Entsprechend haben wir uns auf einen kalten Winter einzustellen! Ein ehemaliger Kinderbuchautor, der uns Ratschläge gibt, wie wir Steuerzahler den Gürtel noch enger zu schnallen haben. Es wird sich nicht davor gescheut, Raubbau an unserer heimischen Natur und Kulturlandschaft zugunsten nutzloser Windkraftanlagen vorzunehmen. Klimahysteriker und Pattex-Kinder der Last- (Lost) Generation, die sich auf den Straßen festkleben, um Berufspendler daran hindern, ihren Weg zur Arbeit fortsetzen zu können.

Moderner Ablasshandel durch die CO2-Steuer, explodierende Miet- und Nebenkosten, Gasumlage und unbezahlbare Lebensmittel sind die ersten Folgen eines aufkommenden Öko-Sozialismus.

Und die Sanktionen gegen Putin treffen hauptsächlich die eigene Bevölkerung und Wirtschaft! Eine Regierung aber, die Ihr Volk so sanktioniert, ist keine qualifizierte Regierung mehr!

Ob Putin, Chruschtschow oder Stalin – schuld ist immer „der Russe“! Das war offiziell so und soll wohl auch immer so bleiben. Statt mit beiden Kriegsparteien einen Dialog zur Rückgewinnung des Friedens zu führen wird, wird blind der US- und NATO-Doktrin gefolgt.

Rote und grüne Äpfel fallen halt nicht weit vom braunen Stamm.

Michael Hürst,

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Neue Vorwürfe gegen Senderchefin – RBB rechtfertigt sich

t-online | 30.07.22

Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, „Business Insider“ hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob sie und der Senderchefkontrolleur einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. […]
Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. […] Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. […]
Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.

Kommentar:

1)
Frage: Wie viele Intendanten gibt es aktuell?
Antwort: 10
Frage: Wie viel „verdienen“ sie aktuell?
Antwort: 3.211.000 Euro.
Quelle:
ARD und ZDF: So viel verdienen die Intendantinnen und Intendanten
Tz am 30.07.22
https://www.tz.de/tv/ard-zdf-intendanten-gehaelter-zr-91697647.html
Frage: Wie bewerten Sie das?

2) „Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.“
Eine nicht uninteressante Sachinformation dazu:
„Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet“
Süddeutsche Zeitung am 20. Mai 2015
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Frage: Ist es ausgeschlossen, dass es eine Weisung gab?

Schlussfrage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?

(77)

Die AfD ist auf der Straße, während die anderen Parteien ein Wunder nach dem anderen einplanen

Die AfD ist wieder auf der Straße, während die anderen Parteien ein Wunder nach dem anderen einplanen

Nach kurzer Zeit der Entspannung, der Analysen, der Konsolidierung nach der Landtagswahl geht es auch in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach weiter.

Hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht um Aufklärung. Durch die sehr einseitige Medienberichterstattung, ohne jede kritische Stimme, wird es nicht einfacher, die Menschen zu überzeugen, dass ihnen übel mitgespielt wird und man sich an ihren Grundrechten abarbeitet und diese mehr und mehr zur Disposition stellt.

Die AfD jedenfalls lässt nicht locker. Deutschland muss gerettet werden. Aufgeben ist keine Option.

Die AfD steht bereit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gerade hat man hierzulande erkannt, dass man mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen mehr Probleme schafft als man vermeintlich damit löst, und schon arbeitet der fanatische Lauterbach an weiteren, neuen Regeln für den Herbst, der erneut, wie jeder Herbst ganz schlimm werden wird, und dass wie in jedem Herbst und Sommer und Winter und Frühling auch Menschen sterben werden, viele Menschen. Hoffentlich sterben sie nicht vor der Angst, die dieser Schreckensprophet verbreitet. Die Impfung kann nicht viel taugen, wenn man nach 3, 4, 5, oder sogar 6 Impfungen immer noch an Corona erkrankt und sich damit tagelang aus dem Verkehr ziehen lassen muss. Zum nicht wirklich erkennbaren Nutzen lassen sich mehr und mehr schwerwiegende Nebenwirkungen nicht mehr verbergen und werden inzwischen sogar in den Staatsmedien aufbereitet.

Wie kann man nur auf die Idee kommen, gesunden Menschen Spritzen, die so gut wie nichts nutzen, aber teilweise schwer schaden, zu verabreichen?
Was wollen Lauterbach & Co. wirklich von uns?

Auf der anderen Seite sitzt Herr Habeck am großen Spieltisch und pokert. Als Einsatz hat er die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung und den in mehr als 75 Jahren erarbeiteten Wohlstand deutscher Bürger auf den Tisch gelegt. Gegen Putin! Was setzt Putin dagegen?

Was glauben Sie, wird Habeck stolz als Gewinn nach Deutschland bringen, wenn er denn „gewinnt“? Was?
Was glauben Sie, könnte Putin machen, wenn er tatsächlich „verlieren“ sollte oder Habeck & Co ihn über Gebühr nerven sollten?

Wer setzt sich mit einem solchen Chance/Risiko-Verhältnis an den Pokertisch und ruft „All in“? Habeck! Und das alles nach Crash-Kurs, vielleicht, wie seine Kollegin Baerbock, beim WEF oder bei anderen, die ihm sagen, wo es lang zu gehen hat.

Was er in seinem Pokerspiel einsetzt ist u. a. die GRÖßTE ERRUNGENSCHAFT UNSERER ZIVILISATION, die abgesichterte, stetige Energieversorgung.

Dank Merkel und ihren CDU-Followern sind wir in Deutschland inzwischen energiemäßig blank und auf Gas mehr als angewiesen. Das Gas, das wir brauchen, gibt es NUR in Russland, auf lange Zeit; es sei denn wir wollen wieder sofort zurück in die Erdlöcher – im Gegensatz zu den Neandertalern allerdings diesmal ohne Feuer. Das soll ja wie der Mensch an sich das Klima schädigen. Daraus folgt, dass als grünes Endziel alle Menschen von diesem Planeten verschwinden sollten. Die dann übrigbleibenden Kakerlaken würden sich ganz sicher freuen über soviel Dummheit.

Zurück zum Thema Energie als Spieleinsatz.

Sie wissen sicher was ein Blackout bedeutet … oder nicht?

Kurz zusammengefasst: Ein flächendeckender Stromausfall für mindestens 2 Wochen, mindestens! Denken Sie darüber nach, was das für Sie persönlich bedeutet. Kein fließendes Wasser mehr, auch nicht auf dem WC, kalte Wohnung, kein Telefon, keine Polizei, keine Feuerwehr, kein Bus, keine Bahn, kein Krankenhaus, keine Bank, kein Laden zum Einkaufen, kein Benzin, keine saubere Wäsche, nach wenigen Tagen nichts mehr zu essen und zu trinken. Für Berlin rechnet man fünf Tage, um eingeschlossene Menschen aus den Fahrstühlen zu befreien, wenn sie denn noch leben und wenn man die potenziellen Befreier irgendwie zusammengetrommelt bekommen hat. Eine Flex oder Bohrmaschine wird nicht funktionieren. Nach wenigen Tagen wird mit marodierende Banden zu rechnen sein usw. Was wird aus einem, wenn man nicht verhungern will?

Und wenn Sie das alles überlebt haben, was dann? Was kann Ihnen z.B. ein Metzger anbieten, wenn alle Schweine und Rinder in den durchautomatisierten Ställen nach wenigen Tagen ohne Futter und vor allem Wasser qualvoll ums Leben gekommen sind? Wie lange braucht man, wenn man wieder bei Null in der Tierzucht beginnen muss, bis benötigte Mengen da sind; gleiches gilt für Gewächshausketten? Veggie hilft da auch nicht. Viele Fabriken sind anschließend nicht mehr zu gebrauchen. Stellen Sie sich einen gefüllten Betonmischer vor, der nicht vom Beton geleert und gereinigt worden ist. Auch Versandhändler oder Filialgeschäfte wissen nicht mehr, wo in ihren Hochregallagern welche Waren liegen und vieles mehr. Unter dem Strich ist dieses mögliche Szenario jedenfalls nichts, mit dem man leichtfertig herumspielt. Auch nicht, wenn man bei der letzten Wahl „beachtliche“ 14,8% bekommen hat. Von wem eigentlich?

Habeck hat offenbar keine Probleme damit, auch einen Blackout für uns alle in Kauf zu nehmen. Hat er verstanden, welches Risiko er geht oder nicht?

Die AfD hat Samstag in Bergisch Gladbach auf solche Petitessen für grüne Ideologen aufmerksam gemacht.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß? – Das muss sich ändern! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und wenn der Blackout Sie nicht komplett ruiniert, dann sorgen die Kosten für Gas, Heizöl und Strom usw. dafür, dass Sie dennoch mit großen Schritten weiter in diese Richtung geführt werden. Grüne bejubeln die stark angestiegenen Preise. Ob sie mit ihren 14-30.000 monatlich im Bundestag realisiert haben, dass es auch ECHTE Leistungsträger in dieser Gesellschaft gibt, die sich solche Rechnungen nicht mehr leisten können? Sorgen Sie vor, wenn Sie es denn noch können. Nebenkostennachzahlungen in bisher ungekannten Größenordnungen warten bereits jetzt auf Sie. Die Rechnungen werden kommen. Und diese Rechnungen bekommt auch der Bäcker, das Restaurant, der Handwerker und jeder, dessen Leistungen wiederum Sie in Anspruch nehmen müssen. Also Inflation und zwar galoppierend. Und das alles hat Habeck mit seinen Grünen als unser Vertreter verbockt. Und zwar ohne jede Not!

Deutschland, ist dank Merkels Parteien ohnehin energiemäßig mehr als blank, muss aber dennoch in Europa den besonders „dicken Max“ machen („Weil wir es können“, – Scholz, der selbst längst keinen Überblick mehr hat). Das kostet „unser reiches Land“ (merken Sie was) dann eben etwas mehr. Mehr als eine Kugel Eis bei Trittin. Habeck kann sich das leisten, sagt er. Was sagen Sie dazu?

Man kann nur noch hoffen, dass der Kinderbuchautor, der das deutsche Volk und dessen Wirtschaft gerne opfert und Vaterlandsliebe ohnehin „stets zum Kotzen“ findet, durch irgendjemanden noch auf den Pfad der Vernunft geschoben wird.

Vielleicht schafft man es dann sogar auch noch die letzten drei Kernkraftwerke weiterhin am Netz zu lassen, anstatt sie in der finstersten Stunde für Solaranlagen am 31.12. abzuschalten. Dazu wäre wichtig, den bereits gekündigten Mitarbeitern, die sich vermutlich längst neu orientiert haben oder in Rente gehen, eine Verlängerung der Meiler wirklich „schmackhaft“ zu machen. Für eine missmutige, dreimonatige Verlängerung ohne jede Wertschätzung wird man als Regierung mit dem Rücken zur Wand keine Begeisterungsstürme auslösen können, und die eingewanderten Fachkräfte können kaum die Koffer am Flughafen heben und machen es sich aus diesem Grund lieber gemütlich. Wie Göring-Eckardt es seinerzeit gesagt hat. Sie sollen sich in den Sozialsystemen wohlfühlen. Und dumm wären sie, das nicht genau so zu tun!
Wer zahlt?

AfD – Ihre letzte Chance, sofern Sie in diesem Land bleiben wollen!

„Zu viele Politologen in Regierungsgeschäften und keine Ingenieure“

„Zu viele Politologen in Regierungsgeschäften und keine Ingenieure“

„China wird Europa konsumieren“

Cicero | 27.07.22

Machen wir uns etwas vor, wenn wir glauben, Russland durch Sanktionen in die Knie zwingen zu können? Die Hinweise verdichten sich jedenfalls, dass die Strafmaßnahmen des Westens vor allem den europäischen Unterstützern der Ukraine schaden. Ohnehin sieht es aus westlicher Perspektive derzeit nicht gut aus. Der Militärexperte und frühere Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele analysiert im Interview, wie sich die geopolitische Weltlage zugunsten Chinas verschiebt.

Kommentar:

Absolut lesenswert! Nach der Lektüre möchte man sofort einem Leser-Kommentar zustimmen: „Wieso kommen eigentlich nur intellektuelle Minderleister bei uns in führende politische Positionen und nicht kluge, differenziert denkende Köpfe wie Thiele …?“
Allerding eine einzige Einschränkung: In der AfD gibt es eine ganze Reihe von klugen und differenziert denkenden Personen, wie man es mit Reden im Bundestag leicht belegen kann. Doch wer kennt sie? In welchen Medien kommen sie zu Wort?
Ein Beispiel von heute (30.07.22): 13-Uhr-Nachrichten im WDR. Es wird berichtet, dass die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der letzten 3 KKW intensiver wird und dass CDU/CSU und die FDP dafür sind. Dass auch die AfD dafür ist und das schon immer – ein kurzer Blick in das Wahlprogramm würde reichen -, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Eine AfD gibt es scheinbar nicht.

(95)

Folgen des Embargos

Folgen des Embargos

Haushalte könnten bald das Dreifache an Heizkosten zahlen

RP Online | 29.07.22

Künftig können Gasimporteure wie Uniper die höheren Beschaffungskosten für Gas zu 90 Prozent auf die Gaskunden umlegen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes. Der Unterschied zum viel diskutierten Paragraf 24 ist, dass nicht nur die Kunden des jeweils in Not geratenen Gasversorgers die Mehrkosten schultern müssen. Die Umlage nach Paragraf 26 betrifft alle Gaslieferanten und deren Kunden gleichermaßen, unabhängig von ihrem Versorger. […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass auf die Verbraucher Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 45 Leserkommentare verwiesen.

(93)

Achtung: Wandelt sich schleichend das Selbstverständnis des Staates?

Achtung: Wandelt sich schleichend das Selbstverständnis des Staates?

Kulturkampf

Cicero | 28.07.22

Eine drohende Wirtschaftskrise, Krieg in Europa und die Sorge vorm Frieren im Winter. Und währenddessen debattiert Deutschland über Männlein und Weiblein. […] Das alles mag auf viele befremdlich wirken – ganz einfach, weil es der eigenen Lebensrealität nur selten entspricht. Aber das ist kein Argument. Was hingegen nicht einfach beiseitegeschoben werden sollte, sind Einwände naturwissenschaftlicher Art. Also etwa solche von Evolutionsbiologen, die das binäre Geschlechtermodell gegen jeden Zeitgeist als evident verteidigen. Und sich deshalb von Aktivisten als „transphob“, ewiggestrig und reaktionär beschimpfen lassen müssen. Hieß es während der Coronapandemie allenthalben noch „Follow the Science“, gilt nun: „Du bist, was du zu sein glaubst.“ Ein „Sprechakt“ (und ein Behördengang) sollen künftig ausreichen, um das Geschlecht zu wechseln. […]
Die schöne neue Welt der Geschlechtervielfalt birgt in sich einen zutiefst autoritären Kern. Wenn nämlich der Staat selbst dafür sorgt, dass naturwissenschaftliche Tatsachen als solche nicht mehr benannt werden dürfen, öffnet sich damit der Weg in den Abgrund. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Widerrede bei anderen heiklen Themen – von Klima bis „Volksgesundheit“ – sanktioniert wird.

Kommentar:

Langsam, aber sicher geht es ans Eingemachte. Und nur die AfD leistet offen Widerstand, vertritt die freie Meinung und die Freiheit der Wissenschaft und wird „weggebissen“.

(86)

Blick über den Tellerrand

Blick über den Tellerrand

Afrika: China baut Straßen – Europa zählt Insekten

Deutsche Welle | 20.07.22

Nicht Partner auf Augenhöhe, sondern bloße Hilfsempfänger: So erleben sich afrikanische Entscheidungsträger in der Zusammenarbeit mit Europa. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. […] Für die Studie der FDP-nahen Stiftung wurden mehr als 1600 Entscheidungsträger aus 25 Ländern befragt, darunter Top-Manager, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Beamte. Ihre Antworten zeichnen das Bild eines Europa, das vor allem Wertvorstellungen nach Afrika zu exportieren sucht, während aus China Kredite, Bagger und Arbeiter kommen.

Kommentar:

Ein interessanter Perspektivwechsel, der zum Nachdenken über die Aufgabe der Politik anregt.

(87)

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Ampel-Koalition

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Ampel-Koalition

Trans-Chaos in einem US-Bundesstaat

kath.net | 21.07.22

In einem US-Gefängnis hat sich jetzt herausgestellt, dass ein Mann ein Mann bleibt, auch wenn er sich als „Transfrau“ sehen möchte. Was ist passiert? Ein Mann, der sich als „Frau“ einstufen wollte, wurde in ein Frauen-Gefängnis in New Jersey gebracht und hat dort gleich zwei Insassinnen geschwängert. Ermöglicht hat dies ein lokales Gesetz, nach dem Verurteilte in einem Frauen-Gefängnis untergebracht werden, wenn sie sich dem anderen Geschlecht „zugehörig“ fühlen. […]
Der Mann wurde inzwischen in ein Männergefängnis verlegt. […] „In ihrem neuen Gefängnis ist die 27-Jährige nun allerdings die einzige Frau.“

Kommentar:

Die Umsetzung der Pläne der Ampel-Koalition wird noch manche Fragen aufwerfen.

Dazu ein Blick in den Koalitionsvertag von 2021:
„→ Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab.
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für TransPersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.“

Vielleicht hören Sie sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Rede von Frau von Storch im Bundestag an:

(107)

Sprengungen von Geldautomaten sorgen in Rhein-Berg für Millionenschaden

Sprengungen von Geldautomaten sorgen in Rhein-Berg für Millionenschaden

BERGISCH GLADBACH/DÜSSELDORF, 26.07.2022. Sprengungen von Geldautomaten haben im Rheinisch-Bergischen Kreis seit 2021 zu Gesamtschäden in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro geführt.

Carlo Clemens MdL NRW – Foto © AfD

Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die der Bergisch Gladbacher Landtagsabgeordnete Carlo Clemens im Juni an das Landesinnenministerium gestellt hatte (Drucksache 18/117). So entstand im Jahr 2021 durch Sachbeschädigungen und entwendete Geldsummen in fünf Fällen ein Gesamtschaden von rund 569.648 Euro. In 2022 entstand in bislang vier Vorfällen allein bis zum Stichtag am 7. Juli bereits ein Gesamtschaden von rund 602.480 Euro.

Hierzu erklärt Clemens: „Es finden in Nordrhein-Westfalen Geldautomatensprengungen in jährlich dreistelliger Anzahl statt – seit zwei Jahren auch vermehrt im Rheinisch-Bergischen Kreis, zuletzt in Rösrath auf der Hauptstraße. Im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2022 ist der Gesamtschaden im Kreis in diesem Bereich um über 60 Prozent gestiegen. Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor. Es werden Explosivsprengstoffe genutzt, die nicht nur Gebäude und umliegende Infrastruktur, sondern auch Menschenleben gefährden. Verschiedene Geldinstitute haben in Reaktion darauf den Betrieb von Geldautomaten im Außenbereich dauerhaft eingestellt.“

Aus der Anfrage (siehe Anhang) geht außerdem hervor, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen überwiegend um Personen mit niederländischem Pass und unterschiedlichen Herkunftsländern in Europa und Nordafrika handelt, die über die Westgrenze kommen. Hierzu Clemens: „Die Westgrenze ist nachweislich ein Brennpunkt der transnationalen Kriminalität. Kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert haben, begehen diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend. Die AfD-Landtagsfraktion wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.“

AfD-Politikerin fordert Politik für die eigenen Bürger

AfD-Politikerin fordert Politik für die eigenen Bürger

Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

AfD-Pressemitteilung | 21.07.22

Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. […]
Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst. Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat [Allein Berlin hat über 6 Millionen Einwohner!], 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.
Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“

Kommentar:

Auch diese Pressemitteilung der AfD wird von der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort erwähnt werden. Die Menschen könnten die Forderung ja gut finden – und vor diesem Irrtum müssen sie geschützt werden. Das muss man ja verstehen! (Ironie aus)

Zur Person:
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, geboren 1974 in Gelnhausen, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Seit 2013 ist sie Mitglied der AfD und seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. 2017 und 2021 war sie Spitzenkandidatin des AfD-Landesverbandes Hessen. Vor der Wahrnehmung ihres Abgeordnetenmandates war Harder-Kühnel als Rechtsanwältin tätig. Ihre politischen Schwerpunkte liegen vor allem im Bereich der Familienpolitik.

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Grüne Wendehälse

Grüne Wendehälse

Die Grünen stehen vor den Trümmern ihrer Energie-Träume

Focus | 24.07.22

Not macht erfinderisch. Das erfahren die Grünen in diesen Tagen. Ob Kohle, LNG oder sogar Atomkraft: Sie müssen sich langsam von alten Vorstellungen lösen und machen zurzeit die Erfahrung, dass auch Regieren „Mist“ sein kann. […]
Man kann nicht behaupten, die Grünen wären unflexibel in Energiefragen. Reaktivierung von stillgelegten Steinkohlekraftwerken? Kein Problem. Stärkere Nutzung von Braunkohlekraftwerken? Warum nicht! Durch Fracking gewonnenes Flüssiggas aus den USA? Ja bitte, aber schnell! Gasdeals mit dem diktatorisch regierten Katar? Kein Problem! […] Nur bei der Kernkraft sind die Grünen offenbar nicht zu Kompromissen bereit – jedenfalls noch nicht.

Kommentar:

Die FDP scheint in Sachen „Umfallerpartei“ Konkurrenz zu bekommen. Wenn es um den Machterhalt geht, fallen auch bei den Grünen die Prinzipien – wie der Artikel zeigt, auch in anderen Bereichen.

(1869)

Eine sachliche und nüchterne Analyse aus der Schweiz

Eine sachliche und nüchterne Analyse aus der Schweiz

Die Party ist vorbei – jetzt brechen harte Zeiten an

Neue Züricher Zeitung | 22.07.22

Derzeit findet ein grosses Experiment statt. Die Probanden sind wir; der Mann im weissen Kittel, der fasziniert das Treiben im Labor betrachtet, ist Wladimir Putin. Wie schnell kann sich eine Überflussgesellschaft an den Mangel von Energie, Arbeitskräften und Importgütern anpassen?
Knappheit ist das eine. Das andere ist, mit welchen Narrativen eine Gesellschaft auf Herausforderungen reagiert. Seit der Nahtoderfahrung der Banken im Jahr 2008 entstand im Westen der Irrglaube, mit Geld lasse sich alles richten.
Das zweite Narrativ ist noch grössenwahnsinniger: Die Energieversorgung lässt sich ohne Wohlstandseinbussen komplett umbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte schien es möglich, den Kuchen zu essen und ihn zugleich zu behalten. […] In der Pandemie mobilisierten alle Industrieländer gewaltige Summen, um mit Instrumenten wie Kurzarbeitergeld, vorübergehenden Steuersenkungen und Firmenkrediten den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
Die Rechnung für so viel Grosszügigkeit wird jetzt nachgereicht.

Kommentar:

Klare und nüchterne Analyse aus der Schweiz – lesenswert.
Eine Bestätigung der AfD-Position zum Thema Energie ist auch die Feststellung des Autors: „Damit die Situation nicht ausser Kontrolle gerät, muss man nach jedem moralisch vertretbaren Strohhalm greifen, sofern er eine Stabilisierung verspricht. Fossile Brennstoffe und Atomkraft gehören zu den stabilisierenden Faktoren – und dies noch für lange Zeit.“
Die AfD kommt aber in den Medien nicht vor! Ihr Realitätssinn soll den Menschen verborgen bleiben. Trotzdem liegt sie in aktuellen Umfragen bei 12%!

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Unglaublich, aber wahr! Daher weitersagen!

Unglaublich, aber wahr! Daher weitersagen!

Ist das gerecht? 2.428 € mehr für Ursula von der Leyen – PRO MONAT!

AfD-Kompakt.de | 18-07.22

Während die Menschen in weiten Teilen Europas mit den massiv steigenden Preisen zu kämpfen haben, geht die EU gegen die Inflation vor – und macht Nägel mit Köpfen. […] Saftige 8,5 Prozent Gehaltsanpassung für die EU-Angestellten werden anvisiert. Nicht nur für die Beamten der Kommission, sondern auch für das Personal der Abgeordneten und die Angestellten des Parlaments. Insgesamt verfügt der völlig außer Rand und Band geratene Wasserkopf der EU über 60.000 Mitarbeiter.

Kommentar:

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Doch: 2.428 € Lohnerhöhung pro Monat (!!!) für eine Person, die auf keinem Wahlzettel stand und deshalb im wahrsten Sinne des Wortes eine „Vorgesetzte“ ist, uns „vorgesetzt“ worden ist. Vielleicht wird aus ihr aber mal eine „Abgesetzte“?

War Ihnen übrigens bekannt, dass die EU über 60.000 Mitarbeiter verfügt? Und glauben Sie, dass viele Menschen in Deutschland das wissen und gut finden?

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Ein Schlag ins Gesicht der (deutschen) Steuerzahler

Ein Schlag ins Gesicht der (deutschen) Steuerzahler

Normale Arbeitnehmer gehen leer aus / EU-Beamte gönnen sich fetten Inflationsausgleich – 8,5 Prozent mehr Gehalt

Focus | 19.07.22

Seit 2013 gibt es für EU-Beamte eine jährliche, automatische „Aktualisierung“ der Bezüge, bei der die Lohnentwicklung an die Inflation angepasst wird. So gibt es bei Mitarbeitern und Abgeordneten keine Gehaltseinbußen – trotz Inflation.
Ende des Jahres dürfte es also für EU-Mitarbeiter eine kräftige Gehaltserhöhung von mindestens 8,5 Prozent geben. Das berichtet die „ Bild “. Denn als Bemessungsgrundlage wird die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg herangezogen. Diese liegen aktuell bei 9,4 Prozent und 8,5 Prozent. Über die endgültige Höhe des Gehaltsplus wird noch debattiert.

Kommentar:

Das wird aber eine spannende Debatte!

Wie lange lassen die EU-Bürger sich das noch gefallen?
Europäische Werte im Zentrum der EU?

(104)

Unbedingt noch einmal anhören und weiterleiten

Unbedingt noch einmal anhören und weiterleiten

Alice Weidel in der Sondersitzung des BT nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine

ZDF | 27.02.22

Nach Meinung des Kommentators eine ganz hervorragende Rede – erst recht im Vergleich mit der Entwicklung seit der Rede im Februar.

Kommentar:

Immer mehr Menschen unterschreiben heute das (sicher ohne es zu wissen), was Frau Weidel schon im Februar gesagt hat.
Es wird auch deutlich, dass die AfD analytisch stärker ist als die anderen Parteien, von der Sache her argumentiert und nicht ideologisch.

Es lohnt sich, auch die beiden folgenden Videos aus der Retrospektive anzuschauen:

Alice Weidel am 13.05.22

 

Alice Weidel in der Generaldebatte am 01.06.22

 

Und was erfahren die Wähler in den (öffentlich-rechtlichen) Medien davon? Keine Spur von Ausgewogenheit der Berichterstattung!

Es sei daher noch einmal an Fritz Pleitgen erinnert, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR. Schon 2019 sah er in einem Interview mit dem Handelsblatt die Meinungsvielfalt in Gefahr. Hier nur 2 kurze Ausschnitte:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren
in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“

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Zur Erinnerung bei der Diskussion um die Kernkraft

Zur Erinnerung bei der Diskussion um die Kernkraft

„Dümmste Energiepolitik der Welt“: Mit Rekord-Strompreisen riskiert Deutschland viel

Focus | 10.02.22

In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen wolle als dem französischen Vorbild stärker auf klimafreundliche und billige Kernenergie zu setzen. „Kernenergie ist unverzichtbar“, kommentiert daher die italienische „La Stampa“. Die tschechische „Lidove Noviny“ sieht gar eine „unerbittliche Logik für die Kernenergie“. Mit den Niederlanden, Polen, Tschechien und Frankreich wollen gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands die Nutzung der Kernenergie forcieren. Die niederländische Regierung hat kurz vor Weihnachten angekündigt, zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und das einzige bestehende länger in Betrieb zu halten.

Kommentar:

Es lohnt sich, den Artikel vom 10. Februar 22 (also vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs) noch einmal zu lesen. Grenzt es nicht an „Selbstmord“, was bei uns aus ideologischen Gründen geschieht?
Dazu noch ein Zitat: „Im „High-Case-Szenario“ ihres neuen Ausblicks geht die IAEA davon aus, dass sich die weltweite Kernkraftwerkskapazität bis 2050 auf 792 Gigawatt glattweg verdoppeln wird, gegenüber 393 GW im vergangenen Jahr. „Die neuen IAEO-Prognosen zeigen, dass die Kernenergie eine unverzichtbare Rolle bei der kohlenstoffarmen Energieerzeugung und dem Erreichen der Klimaziele spielen wird“, verkündet IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi.“
Wie dumm muss man sein, wenn man glaubt, dass wir allein schlau sind und alle anderen dumm!
Es gab mal das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall. Aber im Fall des Falles fallen wir alle.

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