1) 36,4 Prozent der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bekamen bei einer amtlichen Untersuchung im Jahr 2019 die Note 4,5 oder schlechter. In Rheinland-Pfalz waren es drei Jahre später 37 Prozent. Generell gilt: Je niedriger die Ebene, desto schlechter die Straßen. […]
2) 2022 war knapp 39 Prozent mehr Verkehr auf deutschen Straßen unterwegs als noch zwei Jahrzehnte zuvor. […]
3) Die Investitionen des Bundes steigen laufend, doch mehr gebaut wird deshalb nicht. […]
4) Allein bis 2030 herrscht […] ein Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. […]
5) Fast 23 Jahre dauert es im Schnitt vom Beginn der Vorplanung eines neuen Schienenwegs, bis der erste Zug über die Gleise rollt. […]
6) Acht von zehn Unternehmen sehen sich nach einer IW-Umfrage aus dem vorletzten Jahr durch Infrastrukturprobleme in ihren Geschäften regelmäßig beeinträchtigt. […]
Kommentar:
Wer ist für diese (die Wirtschaft fördernden) Versäumnisse verantwortlich? Nach Jens Spahn wohl niemand – er meint höchstens: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ (Ironie aus)
Eigentlich müsste wieder die AfD schuld sein.
Mit dem neuen Konstrukt von „Trusted Flaggern“ nutzt die Regierung zivilgesellschaftliche Feigenblätter, um die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken. […]
„Hetze melden!“ Diese Aufforderung begegnet dem Nutzer auf der Webseite der „Meldestelle REspect!“ […] Doch wem wird hier eigentlich was gemeldet und mit welchen Konsequenzen? Im Kleingedruckten ist zu lesen „[…]. Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot.“ […] Auch wenn die „Meldestelle REspect“ also keine staatliche Behörde ist, ist es letztlich der Staat, oder besser: die Regierung, die sich hier eines „zivilgesellschaftlichen“ Feigenblatts bedient, um die Sozialen Medien zu regulieren. Dabei geht es keinesfalls bloß um illegale Inhalte, für die in einem Rechtsstaat ja ohnehin zunächst Polizei und Staatsanwaltschaften und danach Gerichte zuständig wären. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gab anlässlich der Zulassung von „REspect“ als „Truster Flagger“ offenherzig zu Protokoll: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ […] Wie aber kann das, was nicht illegal ist, in einem Rechtstaat verboten sein? […]
Spätestens der Blick auf die Finanzierung und Ausrichtung der „Meldestelle REspect“ (macht) deutlich, worum es eigentlich geht: Die Regierung hält sich ideologische Blockwarte, die jenseits der rechtlichen Schranken der Meinungsfreiheit den öffentlich Diskurs ideologisch einseitig einschränken sollen. Damit aber wird letztlich Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes Lügen gestraft: Eine Zensur soll nun eben doch stattfinden.
Kommentar:
Warum hört man nichts von Frau Faeser?
Warum hört man nichts von der CDU/CSU?
Warum hört man nichts vom Verfassungsschutz?
Warum ist das nicht Thema in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sender – bei Miosga, Lanz, Maischberger, Illner, Hart aber fair?
Wer gefährdet so die Meinungsfreiheit?
Wer gefährdet so die Demokratie?
Klar: Die AfD!
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbotsverfahren durchsetzen. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null. Darüber diskutieren wollte man bei „Hart aber fair“ aber trotzdem. […] Zwei Aspekte kann man der Redaktion […] ankreiden: Erstens waren alle Gäste am Montagabend der Meinung, dass die AfD schlimm sei […]. Und zweitens hätte der Autor dieser Zeilen gerne gewusst, wie man bei „Hart aber fair“ eigentlich das Publikum auswählt, das auch diesmal wieder verlässlich klatschte, wo das Narrativ stimmte. […]
Das intellektuelle Niveau der neuerlichen AfD-Verbotsdebatte offenbarte nach wenigen Minuten Ruth Moschner, die der Meinung ist, […] man sollte die AfD verbieten, bevor sie in der Bevölkerung noch mehr Zuspruch findet – was demokratietheoretisch schon a bisserl fragwürdig ist. […].
Und auffällig war einmal mehr, dass für ein AfD-Verbotsverfahren bei „Hart aber fair“ entweder emotional oder auf Basis von Interpretationen dessen, was einzelne AfD-Politiker gesagt haben sollen, sowie auf der Basis von Schreckensszenarien – also solchen, die noch gar nicht eingetreten sind – argumentiert wurde. Ungefähr so: Die AfD muss jetzt verboten werden, weil sonst könnte ja dann, irgendwie, also, äh, irgendwas, dann, nunja, Sie wissen schon, Björn Höcke nämlich, pfui. Oder in den Worten von Steinke: Im AfD-Parteiprogramm stehe nichts Verfassungswidriges, deshalb müsse man „zwischen den Zeilen lesen“. Das, mit Verlaub, ist dem Autor dieser Zeilen dann aber doch ein bisschen zu viel Verschwörungstheorie und zu wenig sachliche Analyse.
Kommentar:
Das findet man in den Medien äußerst selten: Kritische Fragen und Kommentare zu Inhalten von politischen Talkshows in den ÖR-Medien.
Daher wieder ein großes Kompliment an den Cicero!
Für dem Kommentator war übrigens in der Sendung der ARD der aufregendste Satz der des SZ-Vertreters: „Im AfD-Parteiprogramm stehe nichts Verfassungswidriges, deshalb müsse man „zwischen den Zeilen lesen“. Das kann eigentlich nur bedeuten: Was nicht im Programm steht, muss man eben hineininterpretieren!
Ist das noch „Rechtsstaat?
Seit 2021 werden am Islamkolleg in Osnabrück Islamgelehrte auf Staatskosten ausgebildet, um muslimischen Extremismus zu verhindern. Das Ziel: Imame „made in Germany“ ohne radikales Gedankengut und ohne ausländischen Einfluss. Nun schloss jedoch ein Imam seine Ausbildung ab, der dem Verfassungsschutz als Islamist bekannt ist. Wie die „Bild“ berichtet, handelt es sich dabei um einen Imam aus Hamburg.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars nur 5 Leserkommentare:
1) „Wir können froh sein, dass er nicht Jura studiert hat, sonst wäre er in Deutschland Richter geworden.“
2) „Wie immer, unausgereift, fehlerhaft, dilettantisch. Wir bezahlen die Ausbildung eines Islamisten der vom VS beobachtet wird. Diese Totalversager müssen endlich weg als Entscheidungsträger. Aber leider noch ein Jahr Dilettantismus.“
3) „Bitte weiter solche Informationen. Der Bürger und Wähler muss wissen, was politisch so alles gerade „abläuft“. Irre. Gegen Israel wird politisch gehetzt und radikale Islamisten werden finanziert. Ist die aktuelle Regierung denn wahnsinnig geworden. Will das der Bürger?“
4) „Wartet nur ein Weilchen dann sitzen die überall verbeamtet und sogar im Bundestag!!“
5) „AfD 51% bitte und zügig!“
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichenen werden. […] Damit wollen die Liberalen den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.
Kommentar:
Erinnern Sie sich? In dieser Presseschau haben wir einen Artikel vom 05.09.[!] aufgenommen und kommentiert: „Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“
DIE WELT am 05.09.24 https://www.welt.de/politik/ausland/article253359552/Migration-Niederlande-streicht-abgelehnten-Asylbewerbern-Bett-Bad-und-Brot.html
Nun fordert die FDP genau dasselbe und betreibt „Etikettenschwindel“; denn sie behauptet, damit „den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen (zu wollen), indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.“
Nein, das sind keine „Original-Vorschläge“ aus den schwarz-grün regierten Bundesländern, sondern ist die neue Praxis der rechten niederländischen Regierung!!! Und auch „Veränderungsvorschläge der AfD“ scheint es für die FDP bisher nicht gegeben zu haben. Unglaublich.
Fazit: Die AfD wirkt – aber keiner darf es erfahren!
Salopp formuliert: Die FDP ist kein Kuckuck. Der legt seine eigenen Eier heimlich in fremde Nester. Die FDP dagegen klaut Eier aus fremden Nestern und macht daraus eigene Anträge.
Natürlich kann man das nicht so machen wie dieser Alterspräsident im thüringischen Landtag. […] Es geht aber auch nicht, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen. […] Das fängt bei dem törichten Zwischenruf eines CDU-Mannes an, der bei dem Versuch des Vorsitzenden, die Mikros abzudrehen, etwas von „Machtergreifung“ in den Saal rief. […]
Doch es geht viel weiter. Es kann nicht angehen, dass man die Spielregeln noch kurz vor dem Spiel ändern will, weil die andere Mannschaft nach den geltenden Regularien das Spiel gewinnen wird. Klar, rechtlich ist das möglich. […] Politisch-moralisch aber geht das gar nicht. Denn sogar und eben gerade nicht so eng mit dem Geschehen Befasste beschleicht da das Gefühl: Irgendwie stimmt hier was nicht. Hier wird einer missliebigen Partei ihr bis eben gutes Recht streitig gemacht. […]
Der Erfurter Vorgang steht dabei in einer unseligen Tradition. Auch im Deutschen Bundestag werden der AfD Ausschussvorsitzende und ein Posten als Vizebundestagspräsident seit Jahr und Tag vorenthalten. Mit Verve und Inbrunst – aber mit wenigen Argumenten. […]
Diesen Irrweg gehen die etablierten Parteien unverdrossen weiter. Es ist dieser Geist der Brandmauer, in dem sie vermauert sind. Aus der sie nicht mehr herausfinden. Die Koalitionen werden immer abstruser, die Fouls immer gröber, um die AfD aufzuhalten.
Kommentar:
Obwohl man nicht allen Aussagen über die AfD zustimmen mag, ist der Text überzeugend sachlich und konstruktiv. So kennt man Herrn Schwennicke schon aus der Vergangenheit – guter Journalismus.
Heide, Gera, Freudenberg. Drei Städte, die für schockierende Schlagzeilen gesorgt haben – als Schauplätze brutaler Kinder- und Jugendgewalt. Die Täter, meist zwischen 12 und 18 Jahre alt, terrorisieren ihr Umfeld, verbreiten Angst und Schrecken, stürzen andere ins Leid. Sie demütigen und quälen ihre Opfer, schlagen, treten, stechen . Dabei nehmen sie in Kauf, dass andere Kinder traumatisiert, schwer verletzt oder sogar getötet werden. Die zunehmende Brutalität minderjähriger Straftäter macht fassungslos. [Es folgen 4 Beispiele]
Wer sich die vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebene Statistik für das vergangene Jahr durchliest, stellt eine besorgniserregende Entwicklung fest. […]
Auf die Gruppen der Kinder (unter 14 Jahre) entfielen vergangenes Jahr 104.233 Straftaten , auf Jugendliche rund 207.000 Straftaten, auf Heranwachsende etwa 171.000 Straftaten und auf Jungerwachsene knapp 235.000 Straftaten. […]
Das BKA stellt denn auch zu den im Jahr 2023 geradezu explodierten Straftaten-Zahlen klar: „Der Anstieg bei den Kindern und Jugendlichen zeigt sich vor allem bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.“ […]
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, man könne längst nicht mehr von „Einzeltaten“ sprechen. Die zahlreichen Gewaltverbrechen […] würden ganz grundlegende Fragen aufwerfen. Etwa die: „Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?“
Merz appellierte an die Ampel-Regierung: „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen!“ Wenn man nicht bald konsequent gegensteuere, würden „die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens“ zerstört. Der Unions-Kanzlerkandidat: „Wir müssen jetzt endlich etwas tun.“
Kommentar:
Die Eingangsfrage „Warum werden solche wichtigen Berichte und Statistiken erst nach Wahlen veröffentlicht?“ beantwortet sich von selbst: Sie könnten die Wahlen ja beeinflussen, aber eben in eine Richtung, die die Mainstream-Medien offenbar nicht wollen.
Und Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz schämen sich nicht, ganz selbstverständlich Positionen der AfD zu übernehmen und als eigene Einsicht zu „verkaufen“.
Wenn er neuerdings erklärt, man könne längst nicht mehr von „Einzeltaten“ sprechen, dann verschweigt er, dass die AfD schon seit Anfang 2023 einen „Einzelfallticker“ erstellt hat, der in der Politik und in den Medien „natürlich“ nicht auftaucht, d.h. verschwiegen wird, hier aber für jeden zugänglich ist: https://www.afd.de/einzelfallticker/
Und wenn Merz an die Ampel-Regierung appelliert „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen!“, dann stellt sich doch für mitdenkende Menschen die Frage: „Was hat die CDU denn von 2015 bis heute gemacht?“
Und merkt Friedrich Merz nicht: Er bestätigt indirekt, dass die AfD wieder einmal Recht hatte, und gibt zu, dass die etablierten Parteien einschließlich seiner eigenen CDU bisher nichts getan haben! Er sagt nämlich: „Wir [!!!] müssen jetzt [endlich!!!] etwas tun!
Und da wundert man sich, dass die AfD immer mehr Menschen überzeugt?
18 Jahre lang konnten die Terroristen der Hisbollah machen, was sie wollten. Vor allem konnten sie die Weltgemeinschaft narren. Die Europäer – und deutsche Bundesregierungen – schauten zu, wie die Marionetten des islamofaschistischen iranischen Regimes jene UN-Resolution eiskalt ignorierten, die jetzt zum offenen Krieg auf libanesischem Boden führt. […]
Israel befindet sich […] in einem Abwehrkrieg mit Terroristen, die vom Iran finanziert werden. Dagegen setzt sich Israel zur Wehr – und setzt die UN, ohnehin ein Anti-Israel-Club, geführt von dem erbitterten Israel-Kritiker Gutierrez, gerade einmal mehr ins Unrecht. Ebenso wie die Bundesregierung, besonders die Bundesaußenministerin. Baerbock hatte, nach Vorwürfen, die UNWRA der Vereinten Nationen sei von Hamas-Terroristen unterwandert, die deutschen Geld-Überweisungen dorthin Anfang des Jahres gestoppt – um sie im April nach einem entlastenden Bericht einer UN-Prüfkommission wiederaufzunehmen. […]
Vielleicht hat Baerbock voreilig gehandelt, als sie die Millionenüberweisungen an die UN-Organisation wieder aufnahm. Denn: Am Montag eliminierte die israelische Armee den Top-Terroristen Fateh Sharif im Al-Bussd-Flüchtlingscamp im Süden der libanesischen Hafenstadt Tyre. Und die UN-Organisation UNWRA gab zu, was Eingeweihte lange wussten. Dieser Mann war einer von uns. Ein Lehrer, der ein Terrorist war, in den Diensten der Vereinten Nationen, bezahlt vom Geld der Mitgliedsstaaten, auch mit Euros aus Deutschland. Das sind die verstörenden Fakten.
Kommentar:
Hier nur 2 Leserkommentare:
1) „Ich denke wir können den Herrn Reitz beruhigen, es wir keinerlei Folgen für Frau Baerbock haben. Zum einen werden nahezu alle Medien den Sachverhalt verschweigen, zum anderen erfolgt ein Rücktritt heutzutage erst nach immensem medialen Druck. Diesen hat es bei Frau Baerbock noch nie gegeben, egal was sie auch an Unsinn und Ungeschicklichkeiten verbockt hat. Früher, als es in DEU noch funktionierenden neutralen Journalismus gab, wäre die Situation eine andere gewesen. Aber heute – nichts wird passieren – überhaupt nichts.“
2) „Wann wird diese Laienschauspielerin, die mit unserem Geld Terroristen finanziert, endlich aus dem Amt entfernt?“
Im Übrigen zeigt sich, dass Klaus von Dohnanyis Befürchtungen in der Welt vom 25.09.21 realistischer nicht hätten sein können.:
«Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
Eine schlechte Note in „Betragen“ – und italienische Kinder bleiben demnächst sitzen, egal, wie gut sie sonst sind. Das Gesetz stammt von Mussolini. […] Meloni hat die gefürchteten Betragensnoten nun wieder hervorgekramt. Ab jetzt gilt damit: Wer in der Mittel- und Oberstufe auf einer Skala von eins bis zehn weniger als sechs Betragenspunkte holt, ist raus und muss das Jahr wiederholen. Wer genau sechs Punkte schafft, muss eine Strafarbeit schreiben, um versetzt zu werden. Als zusätzliches Druckmittel sieht das neue Gesetz empfindliche Geldbußen für Schüler vor, die Lehrer tätlich angreifen. Zusätzlich zu strafrechtlichen Konsequenzen müssen sie nun mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen.
Kommentar:
Allein die Überschrift zeigt schon durch den Hinweis auf Mussolini, dass die Maßnahmen höchst problematisch sein müssen.
Dann folgt die nächste sprachliche, nicht inhaltliche Disqualifikation, dass nämlich „Meloni die gefürchteten Betragensnoten nun wieder hervorgekramt [!!!] hat“ – „Meloni, „früher eine offene Faschistin, heute um ein möglichst bürgerliches Auftreten bemüht.“
Muss man sich da nicht wundern, dass „das Parlament dem Gesetz der Rechtsaußen-Regierung zugestimmt (hat)“?
Nicht wundern muss man sich, dass „die italienische Opposition das Gesetz kritisierte“ – das ist schließlich die Aufgabe einer Opposition.
Auch bei uns in Deutschland gibt es vergleichbare Diskussionen. Das zeigt sich u.a. darin, dass es in einigen Bundesländern noch „Kopfnoten“ gibt, die in anderen abgeschafft worden sind.
Wikipedia „Kopfnoten“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kopfnote
In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im heutigen Focus (01.10.24) interessant unter der Überschrift „Rächt sich nun bitter“: Richterin wirft Staat Versagen im Kampf gegen Jugendgewalt vor“ https://www.focus.de/panorama/14-jahre-nach-hilferuf-von-kirsten-heisig-raecht-sich-nun-bitter-richterin-wirft-staat-versagen-im-kampf-gegen-jugendgewalt-vor_id_260356118.html
„Fast im Wochentakt machen im Internet Videos die Runde, auf denen brutalste Verbrechen zu sehen sind. In Klassenräumen, auf Pausenhöfen, in Parks oder Fußgängerzonen prügeln Jugendliche erbarmungslos auf Schwächere ein. Oft fliegen nicht nur Fäuste. Die Täter traktieren ihre Opfer mit Metallstühlen, Tischen, Glasflaschen, Zigaretten, Messern. […] Sassenroth wirft dem deutschen Staat vor, im Kampf gegen junge Kriminelle mit ausländischen Wurzeln versagt zu haben. „Das rächt sich nun bitter.“
Schon 2010 hat Sassenroths Jugendrichterin-Kollegin Kirsten Heisig mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ auf die gefährlichen Fehlentwicklungen hingewiesen. […] Auch nach Heisigs Hilferuf habe es der Staat nicht geschafft, an der Wurzel des Übels anzusetzen. „Gewalt und Kriminalität entstehen schon in unseren Kindergärten und Schulen“, weiß Sassenroth. Genau dort würden die Weichen fürs spätere Leben gestellt. Dort entscheide sich, ob jemand auf die schiefe Bahn kommt oder eben nicht.“
Fazit: Vielleicht sollte man genau beobachten, ob und wie sich die Situation an italienischen Schulen verändert, vielleicht sogar verbessert.
Sanktionierung von AfD-Mitgliedern: Im Zug der Landtagswahlen im Osten fällt den deutschen Bischöfe ein Image zu, gegen das sie lange ankämpften – das der strafenden Kirche. […] Die Ausgrenzungs- und Sanktionsskala für Katholiken, die der AfD angehören beziehungsweise politische Ämter für sie übernehmen zeigt, dass auch die deutsche Liebeskirche über Nacht die Rute entstauben kann.
Sympathiewerte junger Wähler für die AfD verzeichnet nicht nur der Osten. Auch in katholischen Schulen in Westdeutschland sorgen sich Lehrer um die Affinität der Schüler für die AfD.
Die Bischöfe sitzen nun in der synodalen Falle: Jahrelang haben sie die Arme weit geöffnet für viele Katholiken, die es mit der Wahrheit des Evangeliums nicht so genau nehmen. Nun müssen sie erklären, ob die Liebeskirche auch den AfD-Schafen nachgeht und sie auf barmherzigen Hirtenhänden trägt oder ob sie es nur bei Strafen belässt.
Kommentar:
Ist es Ihnen auch so ergangen wie dem Kommentator? Es wusste auf Anhieb nicht, den Begriff „Ruten“ einzuordnen. Das zeigt wie sehr sich die Zeiten (und die Pädagogik) geändert haben. Früher wurde der Heilige Nikolaus vom Knecht Ruprecht begleitet, der die bösen Kinder mit der Rute bestrafen konnte. – Heute ist der Heilige Nikolaus weitgehend durch den Weihnachtsmann ersetzt und die Rute durch nichts – und steht verstaubt in der Ecke.
Doch nicht überall; denn nun „zeigt sich, dass auch die deutsche Liebeskirche über Nacht die Rute entstauben kann.“ Aber ob es hilft ..?
Deutschlands Vizekanzler galt als einer, dem es nicht um die Karriere, sondern wirklich um die Sache geht. Das war schon immer ein Märchen. Spätestens jetzt glaubt es keiner mehr. […]
Es wirkte recht heuchlerisch, wie Habeck von den scheidenden Vorsitzenden schwärmte, die gerade deshalb so gute Vorsitzende gewesen seien, weil sie nun gingen. Dass er – der stets gern den Eindruck kultiviert, er sei in politische Verantwortung immer nur irgendwie hineingestolpert – für alle erkennbar nun zu solchen Mitteln greift, zeigt, wie sehr der Wille zur Macht einen Menschen verändert.
Kommentar:
Die Leserkommentare komplettieren den Verriss! Nur ein kurzes Beispiel:
„Mit Verlaub: Trotz seiner rhetorischen Brillanz ist Habeck einfach unerträglich. Ich frage mich, warum so viele Menschen auf solche Besserwisser hereinfallen.“
Nicht nur die akute Finanzierungslücke beim Bürgergeld ist empörend. Die Expansion der sozialstaatlichen Versorgung hat das Land auch in eine strukturelle Schieflage gebracht. Und das trotz Arbeitskräftemangels. […]
Ein Land sucht Arbeitskräfte und somit Finanziers zur Versorgung des wachsenden Anteils der nicht (mehr) Arbeitenden, erhöht dabei aber tatsächlich nur die Anreize für Zuwanderer, die selbst eher versorgt werden als arbeiten wollen.
So sinkt der Umverteilungsbedarf von den Arbeitenden nicht etwa, sondern steigt noch weiter, was wiederum das Einwanderungsland Deutschland für wirkliche Fachkräfte, die die Wertschöpfung und die Rentenversorgung stärken könnten, erst recht unattraktiv macht – und die Schuldenlast für die verbleibenden und vor allem zukünftigen Steuer- und Abgabenzahler noch mehr steigert.
Welcher gut ausgebildete, leistungsfähige und -willige global mobile Arbeitssuchende wird in ein Land einwandern, das im Durchschnitt fast die Hälfte der erarbeiteten Einkommen als Steuern und Sozialabgaben einzieht, um damit arbeitsfähige Bürger und Nicht-Bürger zu finanzieren? Denn gleichzeitig zieht in anderen potentiellen Einwanderungsländern wie etwa Neuseeland der Staat in der Regel nur ein Fünftel des Erarbeiteten ab.
Das komische Theater kann schon manchmal erschreckend an die politische Wirklichkeit erinnern. Friedrich Dürrenmatts „Romulus der Große“ ist im woken Westen relevanter als zur Entstehungszeit vor sieben Jahrzehnten. […]
Bei manchen komisch-absurden Szenen – während das Reich in die Brüche geht, versorgt Romulus seine engsten Vertrauten noch mit den letzten Resten des Staatsschatzes […] – kann man da durchaus an den Politikbetrieb in der Merkel-Scholz-Ära denken, den keine finanzielle Notlage und keine Katastrophennachricht von der Wirtschafts- oder Migrationsfront davon abhält, die eigene Ministerialbeamtenschaft zu mehren und zu mästen. […]
Dürrenmatts Romulus ist nicht einfach nur faul und unfähig, sondern arbeitet durch Unterlassung bewusst auf den Untergang seines Reiches hin […]. Romulus ist ein konsequenter Moralist, der die eigenen lebenden Landsleute für die Taten ihrer Ahnen zur Rechenschaft zieht und „das Vaterland“ dem Untergang weiht. […]
Nach heutigen Kategorien ist solch ein Romulus zwar natürlich nicht in der Person „Olaf der Große“ im obersten Stock des Bundeskanzleramts zu finden. Wohl aber als Kollektiv ist er in Berlin und anderen Metropolen des Westens überall da präsent, wo etwa der „alte, weiße Mann“ und generell alles, was althergebracht […] ist, als unmoralisch und auszugrenzen herabgesetzt und zur Abschaffung freigegeben wird.
Kommentar:
Sollte „Romulus der Große“ nicht wieder in den Lektüre-Kanon der gymnasialen Oberstufe aufgenommen werden?
„Es ist nicht zu übersehen, dass das westliche Reich zerbrach, weil sich zu viele fremde Gruppen auf seinen Territorien niederließen und ihre Besitzungen durch Kriege ausdehnten.“ Zu diesem Schluss kommt Peter Heather in seiner ausführlichen Analyse des Niedergangs des Weströmischen Reichs. Die „Gruppen“ waren germanische Stämme, die auf der Flucht vor den von Osten vordringenden Hunnen im Römischen Reich zunächst als Asylbewerber Schutz suchten, sich dort niederließen und schließlich die Herrschaft gewaltsam übernahmen. […]
Heute erleben wir, wie der Sozialstaat unter den Ansprüchen derer, „die schon länger hier leben“, und derer, „die vor Kurzem zu uns gekommen sind“ so Angela Merkel damals, in die Knie geht. […]
Die Zuzügler leisteten also pro Kopf weniger als die Einheimischen, sodass der Zuwachs an Menschen den Anstieg der Wirtschaftsleistung überstieg. Am Ende dürften die Verhältnisse für beide Gruppen, Einheimische wie Zuwanderer, schlechter werden. Das wird die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Vergleich zu ihren Herkunftsländern kaum schmälern. Aber der deutsche Traum vom Sozialstaat wird platzen, und die vielen Mündel dieses Staats werden hart in der Realität landen.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars hier nur 1 Leserkommentar:
„Diese faktenbasierte Analyse deckt sich mit dem, was Sarrazin und die AfD bereits vor über einem Jahrzehnt feststellten. Die Angst vor einem schlechten Ruf für Deutschland und viel infantile Naivität der politisch Agierenden führte jedoch zu einer Dämonisierung und Stigmatisierung der warnenden Stimmen der Vernunft. Gerade das Beispiel AfD zeigt, wie eine von der Politik betriebene Verteufelung einer ursprünglich völlig normal konservativen Partei den Ruf einer Gruppe in der Gesellschaft völlig zerstören kann. Da wird lieber völlig irrational die AfD abgelehnt, als dass man sich der rationalen Schau auf die Wirklichkeit beugt. Dies ist vor allem durch die Mitwirkung der ÖRR möglich, die schon längst zum Handlanger der Politik geworden sind.“
Wer rechtsextremistischen AfD-Landesverbänden seine Stimme gibt, versündigt sich an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Nach Sachsen und Thüringen hat auch Brandenburg gewählt. Die drei Wahlergebnisse sind ein demokratischer Skandal. 29,2 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg bekommen: Platz zwei. 30,6 Prozent in Sachsen: ebenfalls Platz zwei. 32,8 Prozent in Thüringen: sogar Platz eins. […]
Man muss es so klar sagen: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Rechtsextremist – aber jeder, der rechtsextremistischen Landesverbänden der AfD zu Wahlerfolgen verhilft, versündigt sich an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. […]
Wer in diesen angespannten Zeiten mit den etablierten Parteien unzufrieden ist, hat triftige Gründe. Diesen Ärger zu äußern, auch laut zu äußern, ist legitim. Aber aus Frust, Protest oder welchem Gefühl auch immer sein Kreuzchen bei Verfassungsfeinden zu machen, das ist kurzsichtig, fahrlässig, dumm. […]
Nein, nicht alle Wähler der AfD sind Extremisten. Aber die Mehrheit ihrer Wähler scheint deren extremistischen Kurs entweder zu goutieren, oder er ist ihnen egal. Der Erfolg dieser Partei beruht auch auf Ignoranz, Egoismus, Ressentiments.
Kommentar:
So, nun hat`s Herr Harms aber den AfD-Wählern so richtig gegeben und ihnen (und allen Lesern) klar gemacht:
– sie „versündig[en] sich an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“
– sie sind „kurzsichtig, fahrlässig, dumm“
– sie sind ignorant, egoistisch und bedienen Ressentiments.
Hoffentlich geht’s ihm jetzt besser!
Im Ernst: Es gibt immer mehr Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung eher von Frau Faeser und dem von ihr abhängigen Verfassungsschutz gefährdet sehen als von der demokratischen AfD. Könnte es nicht auch sein, dass z.B. sich Herr Kretschmer (CDU-Ministerpräsident!) mit seiner Wahlwerbung für die SPD [!!!] „kurzsichtig, fahrlässig, dumm“ verhalten hat, ignorant und egoistisch war und Ressentiments geweckt hat? Generalsekretär Linnemann wirkte gestern jedenfalls in den Interviews ziemlich angefressen.
Und glaubt Herr Harms etwa, dass Wählerbeschimpfung ein Beitrag zur Förderung der Demokratie sei?
3.500 Teilnehmer protestierten am Samstag in Köln für den Schutz des menschlichen Lebens vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Tod: Bei strahlendem Sonnenschein fand dort der zweite „Marsch für das Leben“ statt – und verlief im Gegensatz zum Vorjahr weitgehend friedlich. […] Oberstufenschüler, Studenten, junge Familien, Teilnehmer mittleren Alters, auf Gehstöcke angewiesene Menschen – jede Altersklasse war vertreten. Neben Deighan sprachen außerdem der Vorsitzende von „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. Paul Cullen, der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, und Fabian, ein junger Mann mit Down-Syndrom. „Es ist schön zu leben, weil ich meine Familie habe, weil ich schwimmen gehen kann, und weil ich Messdiener bin. Let’s go!“, begeisterte der 19-jährige Junge die Teilnehmer.
Kommentar:
Hier ein Aufruf zur Gegendemonstration:
„Unterdessen hat das „Autonome feministische Referat der Universität zu Köln“ auf seiner Internetseite zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen. Unter der Überschrift „Was zur Hölle?!“ heißt es dort: „Erneut ruft der ,Bundesverband für das Leben‘ für den 21. September zum so genannten ,Marsch für das Leben‘ in Köln und Berlin auf. Dagegen stellen wir uns als Bündnis ProChoice Köln mit aller Entschlossenheit! Auch dieses Jahr wollen wir diese menschenfeindliche Agenda nicht unkommentiert lassen und alles daran setzen, den Marsch nicht weiter kommen zu lassen als im letzten Jahr! Dagegen stellen wir uns als Teil des Bündnis ProChoice Köln mit aller Entschlossenheit: Marsch für das Leben nerven, stören, verhindern! Für ein selbstbestimmtes Leben!“ https://www.die-tagespost.de/politik/marsch-fuer-das-leben-veranstalter-rechnet-mit-rund-10000-teilnehmern-art-255683
Und was sagt der Bischof von Trier?
„Das Bistum Trier hat diese Woche auf seiner Internetseite und im Bistumsblatt für die Teilnahme für die umstrittenen „Klimaproteste“ von „Fridays for future“, die allerdings von immer weniger Menschen unterstützt werden, geworben. Katholiken aus Trier, die dies gegenüber kath.net berichten, sind erschüttert: Denn Bischof Ackermann hat für den aus katholischer Sicht deutlich wichtigeren Marsch für das Leben nicht nur nicht geworben, sondern er sich hat sich sogar gegen eine Teilnahme ausgesprochen.“ https://www.kath.net/news/85610
Es gibt aber auch andere Bischöfe:
Unter der Überschrift „Voderholzer: Marsch für das Leben ist Möglichkeit, als Christen, Staatsbürger die Stimme erheben“ liest man in der Tagespost:
„Der Marsch für das Leben „ist eine Möglichkeit, gesellschaftspolitisch als Christen, aber auch als Staatsbürger die Stimme zu erheben“. Darauf macht der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer am Rand seiner Teilnahme am Marsch für das Leben in Berlin aufmerksam. Er äußerte sich im Videointerview seines Bistums. […] Das Bistum Regensburg berichtet im Begleittext zum Video: „Mit in Berlin waren heute auch Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt, unser Weihbischof Josef Graf, Weihbischof Florian Wörner aus Augsburg und der Berliner Weihbischof Matthias Heinrich!“ https://www.kath.net/news/85619
Und was sagt die AfD im Wahlprogramm 2021? https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden.
Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.“
Ab heute 23.09.) tagt die Deutsche Bischofskonferenz. Können Sie sich von ihr eine solche Stellungnahme auch nur ansatzweise vorstellen?
Anders Papst Franziskus: „Abtreibung ist Mord“ https://de.catholicnewsagency.com/news/16885/fliegende-pressekonferenz-papst-franziskus-spricht-vor-us-wahl-uber-entscheidung-fur-das-kleinere-ubel
Der Papst fuhr fort, dass die Wissenschaft belege, dass das Leben mit der Empfängnis beginne, und fügte hinzu, dass Abtreibung „Mord“ sei, auch wenn man das Wort „töten“ nicht gerne benutze, wenn man das Thema diskutiere.
„Eine Abtreibung bedeutet, ein menschliches Wesen zu töten“, sagte Franziskus.
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging. Konkret zielt die Änderung darauf ab, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Bislang hat die stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt.
Kommentar:
So schnell entlarvt die CDU sich selbst: Bündnis mit Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Wahlsieger AfD und 32,6% der Wähler!
Die Leserkommentare sind eindeutig.
Wahlkampfhilfe in Finsterwalde/Brandenburg 6.9.-8.9.2024
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg wurden alte Freundschaften aufgefrischt, als eine Delegation von Mitgliedern aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ca 670 km von Bergisch Gladbach/Burscheid nach Finsterwalde reiste, um dort nach „den Rechten“ zu sehen.
Gestartet wurde um 10 Uhr aus Burscheid mit dem Bus, den uns unser Kreissprecher dankenswerterweise erneut zu Verfügung gestellt hatte.
Mit wenigen Pausen erreichten wir gegen 18 Uhr Finsterwalde, wo uns nach telefonischer Rücksprache der örtliche Landtagsabgeordnete und Direktkandidat für die Wahl, Peter Drenske, wie auch vor 5 Jahren in Empfang nahm. Er führte uns in einen Biergarten, in dem sich bereits einige seiner Mitstreiter aus Finsterwalde und Umgebung versammelt hatten. Sie freuten sich über unsere Unterstützung trotz weiter Anreise, und wir uns über den freundlichen Empfang, den sie uns bereiteten.
Schnell freundeten wir uns an und tauschten bei Bier, Cola, Sekt und gutem Essen Erfahrungen aus, diskutierten intensiv über die Differenzen im politischen Feingefühl zwischen West- und Mitteldeutschland, sowie über Kandidaten, Strategien und Koalitions-/Zusammenarbeitsmöglichkeiten in den östlichen Landtagen.
Die Ergebnisse waren vorhersehbar: „So geht es jedenfalls nicht mehr weiter“, „Es wird Zeit“ und „Der Osten macht’s!“. Teilweise waren auch das die Schlagworte der dortigen Wahlkampagnen.
Die Zeit verging wie im Fluge und ziemlich spät machten wir uns zu Fuß zurück in die Unterkunft. Verabredet zur Arbeitsaufnahme waren wir bereits – für Samstag um 9 Uhr am Markt von Finsterwalde. Ein geplanter Großkampftag auch für die örtlichen Kollegen, da viele Wahlprogramme zu verteilen waren.
Wir wurden nach Falkenberg geschickt, nachdem wir an einem Supermarkt mit entsprechendem Material versorgt worden waren.
Am Zielort angekommen, teilten wir uns in kleine Gruppen auf und beglückten die Einwohner in den verschiedenen Ortsteilen, die unsere Informationen wohlwollend und dankend annehmen.
Es war sehr heiß an diesem Tag, dennoch war unsere Arbeit relativ schnell erledigt.
Anschließend waren wir zum Sammeln ins Anwesen von MdB Norbert Kleinwächter bestellt. Es handelt sich eine ehemalige Veranstaltungsgaststätte, die bestens für größere Schulungen, Parteitage, Feiern usw. genutzt werden könnte. Allerdings stellen sich die wenig AfD-affinen Entscheidungsträger in Stadt und Kreis mit immer neuen Auflage quer, um eine entsprechende Nutzung zu verhindern, wie Kleinwächters Büroleiter Gerd Knoblich uns erklärte.
Nach Besichtigung und kurzer Erfrischung in den ansprechend hergerichteten Räumlichkeiten ging es wieder zurück nach Finsterwalde, mit einem dringend empfohlenen Zwischenstopp in der beliebten Eisdiele Leibnitz in Doberlug.
Nach teilweise unnötig hoher Kalorienzufuhr (ohne Reue) ging es dann zurück ins Hotel, nicht ohne uns für den Abend wieder zum Essen zu verabreden.
Unsere ortskundige Mitstreiterin versäumte es jedoch nicht, uns vorher noch das Finsterwalder Schloss zu zeigen, in dem an diesem Abend ein Konzert angesetzt war und bereits erste Gäste eingetroffen waren.
Nach einem kurzen Rundgang ging es dann weiter zum „Alexanderplatz“, früher ein Kinderspielplatz, heute Biergarten mit Innengastronomie.
Auch Peter Drenske ließ es sich nicht nehmen, mit uns gemeinsam dort beim Essen und Trinken einen gewichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung der Region zu leisten.
Nachdem die Speisekarte abgearbeitet war, die speziellen örtlichen und ferneren Getränke durchgetestet waren, ging es zu Fuß zurück ins Hotel. Ausschlafen war angesagt.
Sonntagmorgens nach ausgiebigem Frühstück im nahegelegenen Cafe Dreißig war Peter Drenske erneut zur Stelle, um uns in sein Wahlbüro zu leiten.
Dort konnten wir übriggebliebene Flugblätter abgeben und er versorgte uns mit brandenburgspezifischen AfD-Kleinwerbemitteln, z.B. Zollstöcke, die ausdrücklich nicht für „linke Hände“ geeignet waren.
Danach ging es zurück in die Heimat. Immer wieder erschreckend der Zustand der Autobahnen, wo ein Stau den anderen ablöst und eine seriöse Zeitplanung kaum mehr möglich ist. Aber auch daran arbeiten wir in der Partei, und auch deshalb unterstützen wir, wo wir können, damit dieses Land überall wieder auf die Beine gestellt wird und auch die Räder auf den Straßen wieder laufen können.
Vielen Dank an alle Kollegen aus Finsterwalde, an die aktiven Kollegen aus und rund um den Landkreis Elbe-Elster und insbesondere an Peter Drenske, dem wir bei der Wahl am 22.9. für seine Direktkandidatur beide Daumen halten.
Sehen und hören Sie selbst:
1) Ausschnitt aus der „Büttenrede“ von Kanzler Scholz – strotzend von fragwürdigem Eigenlob
von 18:00 bis 25:45
2) Antwort von Dr. Alice Weidel
von 40:40 bis 54:00
3) Antwort von Tino Chrupalla
von 2:12:20 bis 2:22:00
Kommentar:
Man kommt bei Olaf Scholz aus dem Staunen nicht heraus: Er „verkauft“ die jahrelangen AfD-Forderungen, die er und die „demokratischen“ Parteien fortwährend verteufelt haben, nun als „seine“ neuen Erkenntnisse und „verheißt“ ihre Umsetzung und Verschärfung noch bis Ende dieses Jahres! Unglaublich! Das muss man gehört haben! Glaubt er das eigentlich selbst?
Ergänzend hier noch die herausragende Rede von Bernd Baumann einen Tag später dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=Gwj8r6qRBkI
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der vergangenen Woche erste Sondierungsgespräche zu möglichen Regierungskoalitionen in den beiden Ländern begonnen. Auch die AfD lädt zu Gesprächen, hat damit jedoch bislang keinen rechten Erfolg. […] Laut einer Stellungnahme seitens der AfD habe das BSW die Gesprächseinladung bereits am Donnerstag abgelehnt, die CDU habe bislang gar nicht reagiert.
Darüber, dass es in der CDU in Thüringen bereits erste Vorstöße gibt, den Kurs in Sachen AfD anzupassen, berichtete nun der MDR. So habe der bisherige thüringische Landtagsabgeordnete Michael Heym […] im Gespräch mit der Zeitung Freies Wort öffentlich gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei auf Basis der Wahlergebnisse in Thüringen zu überdenken. Sein Argument: Wenn die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich sei, hätte sie von einer Teilnahme an der Landtagswahl ausgeschlossen werden müssen. Da dies nicht geschehen sei und die Partei so starken Rückhalt bei der Wählerschaft habe, müsse sie auch als möglicher Koalitionspartner infrage kommen, so Heyms Begründung.
Kommentar:
Hat Herr Heim etwa den Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 verinnerlicht, in dem zu lesen war:
„Sie kennen das Ritual: Nach jeder Wahl erklären die Wahlsieger, dass sie mit allen demokratischen Parteien sprechen wollen – außer mit der AfD. Darin enthalten ist – unterschwellig, aber wohl beabsichtigt – eine Botschaft an die Wähler: Die AfD sei keine demokratische Partei.
Bewusste Volksverdummung
1.) Jeder Politiker weiß selbstverständlich, dass kein Politiker entscheiden kann, ob eine Partei „demokratisch“ ist oder nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht auf Antrag. Ein solcher Antrag liegt nicht vor. Also ist die AfD eine demokratische Partei. Das wissen die selbst ernannten demokratischen Parteien genau und verkaufen die Bürger für dumm.
2.) Wenn die AfD keine demokratische Partei wäre, dürfte sie gar nicht zu Wahlen zugelassen werden. Sie ist aber zu allen Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und zu Europawahlen zugelassen worden.
Also ist die AfD eine demokratische Partei. Und wer das Gegenteil behauptet, verkauft die Bürger für dumm.
In einer Demokratie sind alle Menschen gleichwertig und ernst zu nehmen. Wer sie bewusst falsch informiert, handelt unanständig. Bürger sind Wähler, nicht nur „Stimmenlieferanten“.
