Vorstand und Mandatsträger blicken auf die Kommunalwahl 2020

Hans-Joachim Lietzmann, der alte und neue Sprecher
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Die AfD Wermelskirchen hat bei der Jahreshauptversammlung von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung berichten können. Und ebenfalls erfreulich war die Teilnahme von 50% der Mitglieder bei dieser Versammlung, auf der die Kommunalwahl 2020 in den Blick genommen wurde.

Unter der Anwesenheit mehrerer Personen aus dem Kreisverband wurde auf ein erfolgreiches Jahr mit zahlreichen Aktivitäten zurückgeblickt: Veranstaltungen in den Bürgerhäusern, Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung durch die Verteilung von Handzetteln in die Haushalte und auf den Ständen in der Stadt Wermelskirchen wie auch in den Nachbargemeinden, bis hin zur Unterstützung der Wahlkämpfe in den Ost-Bundesländern.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl war eine Erweiterung der Führungsmannschaft erwünscht. Diese Absicht spiegelt sich in der Bildung des neuen Vorstandes wieder. Sprecher des AfD-Stadtverbandes Wermelskirchen bleibt -wie seit seiner Gründung- Herr Hans-Joachim Lietzmann.

Stellvertretender Sprecher ist Herr Michael Hürst, 1. Beisitzer Herr Rainer Ising, 2. Beisitzer Herr Stefan Schäfer und 3. Beisitzer Herr Henning Dornauf.

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Damit wurde der Vorstand um einen Beisitzer erweitert. Außerdem wird dadurch, daß Stadtrat Karl Springer wie auch Herr Manfred Schawohl (aus unserem Stadtverband) als Mitglied im Kreisvorstand kraft ihrer Ämter in den Vorstand eingebunden sind, die Arbeit noch wirkungsvoller.

Dieses erweiterte Gremium wird die Geschicke der AfD in Wermelskirchen im kommenden Jahr bestimmen, insbesondere über die Frage der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten entscheiden. Davon werden die weiteren Maßnahmen, bis hin zur Aufstellung der Kandidatenlisten zur Kommunalwahl, maßgeblich beeinflußt.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

„Marx hätte seine helle Freude an den heutigen Verhältnissen“

WirtschaftsWoche | 09.11.19

Der Ökonomieprofessor Antony Mueller über den Herrschaftsanspruch des Marxismus, seine heutige Erscheinungsform und seine zersetzende Wirkung auf Bürgertum, Kapitalismus, Markt und Freiheit. […]
Der Marxismus kommt heute nicht mehr in Armeestiefeln daher, sondern auf Samtpfoten. […] Nehmen Sie die Diskussionen um die Klimarettung oder die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Da werden gezielt Hysterien verbreitet und dystopische Szenarien entworfen, um daraus einen sofortigen Handlungsbedarf für die Politik abzuleiten. Die Forderungen der Alarmisten laufen immerzu darauf hinaus, den Markt, das Privateigentum und die Freiheit der Menschen einzuschränken und durch zentrale staatliche Planung zu ersetzen. Das Klimathema eignet sich besonders gut dafür, weil das Klima ein globales Phänomen ist. Es bietet den Kulturmarxisten die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Kapitalismus auf globaler Ebene zu bekämpfen. […]
Marx fordert in seinem Manifest, das Privateigentum, die Familie und die Nationalität aufzuheben. Das Bildungssystems und das Geldwesen will er verstaatlichen. Sähe Marx, wie heutzutage das Privateigentum etwa in der Wohnungspolitik faktisch außer Kraft gesetzt, der Zins staatlich dekretiert und die Diskussion um nationale Identitäten als reaktionäres Gedankengut beschimpft werden, er hätte seine helle Freude daran. […]
Wer sich gegen den Kulturmarxismus wendet, hat es schwer. Die ideologische Hegemonie hat den Marxisten die Deutungshoheit über das Sagbare verschafft. Wer aus dem engen Korridor der politischen Korrektheit ausbricht, wird als Rechter oder Reaktionär verunglimpft und im schlimmsten Fall sozial vernichtet.

Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

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Nun auch Frankreich

Nun auch Frankreich

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

DWN | 06.11.19

Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde. […] Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

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„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

Miri soll schnell abgeschoben werden, bei den anderen hapert es

DIE WELT | 10.11.19

Im Fall des Clan-Chefs handelte der Staat schnell. Das scheint eher die Ausnahme von der Regel zu sein. Miri bekam wohl eine Express-Behandlung. Interne Papiere des Innenministeriums zeigen, dass Deutschland bei anderen Abschiebungen weiterhin nicht hinterher kommt. […] Eine interne Aufstellung des Hauses von Horst Seehofer zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert.
Da gleichzeitig das BAMF mit der Bearbeitung von Asylanträgen inzwischen besser vorankommt, ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer von Ende 2018 bis September 2019 von 236.000 auf 247.000 gestiegen. […] 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen.

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

 

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

 

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

(84)

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

„Wir müssen alle AfD-Wähler ächten“: Linke steigern sich in Nazi-Notstand hinein

Focus | 09.11.19

Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ […]
Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. […]
Ich [Jan Fleischhauer] gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter.

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

 

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

 

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

 

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

 

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

 

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

(95)

„WIR SIND DAS VOLK!“ – Infostand 23/2019 Bergisch Gladbach, 9.11.2019


„WIR SIND DAS VOLK!“ – Infostand 23/2019 Bergisch Gladbach, 9.11.2019

Heute feiert der Infostand Bergisch Gladbach die Niederkämpfung der letzten Diktatur auf deutschem Boden. Die Niederkämpfung der roten Diktatur eines ‚real existierenden Sozialismus‘ an der Mauer mitten durch Berlin in den späten Abendstunden des 9.11.1989.

Wir gratulieren den Mutigen von Mecklenburg bis Thüringen, von Sachsen-Anhalt bis Sachsen. Wir gedenken der Todesmutigen der „Wir sind das Volk“-Erhebung, derer, die aus Sehnsucht nach Freiheit zu jedem Opfer bereit waren.

Das gute Gefühl einer lässig behüteten Ordnung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der DDR-Inter-national-Sozialismus mit seiner 38 Jahre währenden Mauer hat Μünder verboten, Familien zerrissen, Existenzen vernichtet, Seelen gebrochen und Leben genommen.

Das alles im Namen einer nicht anders als idiotisch zu bezeichnenden Ideologie der Unfreiheit, die gut klingt, jedoch für ihr Gelingen eine neue, andere Natur, einen neuen, anderen Menschen voraussetzt, was nach ihrer Verblendung kein Problem sei, aber nur zu Zwang, Bevormundung, Mangel und Tod führt.

Ein Wahnsinn, dass sich seit der Ermordung der russischen Zarenfamilie immer wieder Spinner finden, die daran glauben. Jetzt, da Sie hier im nach menschlichen Maßstäben mit am weitesten entwickelten Landstrich der freien Welt das hier lesen, wird die Umsetzung in Nordkorea, in Kuba, in Venezuela zu erzwingen versucht. Im ölreichen Venezuela gibt es kein Klopapier zu kaufen, in der Korea-DDR wird gehungert, obwohl die Angehörigen in Südkorea alle Arme zum Frieden entgegenstrecken.

Die Plakatbesprechung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

1989 konnte man glauben, den Sozialismus endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen zu haben. Wir reiben uns heute die Augen.

Der Müllhaufen hat sich als Komposthaufen erwiesen. Der rote Sozialismus keimt als dasselbe jetzt in grün erneut. Er bedient sich der Mittel des braunen Sozialismus: Widerspruch wird nicht geduldet, der Geltungsanspruch der ökosozialistischen Welterrettungsgesinnung ist total und so ist auch der internationale Sozialismus mit Zerstörung der westlichen bürgerlichen Mittelschicht und dem Versprechen des Elends nicht nur wie bisher für die 3. Welt, sondern gerechterweise für alle Erdenbewohner im kanzleramtlichen Sinne ‚alternativlos‘.

Wieder stellt sich dem eine Kraft entgegen. Niemals wird die von den Staatsmedien verleumdete, von den ‚Kulturschaffenden‘ eilfertigst gegeißelte, von den Eine-Welt-Träumern Hand in Hand mit roten Anarchisten nach dem Willen des Ministerpräsidenten von NRW bis aufs Messer bekämpfte letzte Alternative für Deutschland bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch nur ein Jota nachgeben.

NIEMALS!

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

Der Spiegel | 08.11.19

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung.

Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

 

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

 

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

 

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

 

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

 

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

 

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

 

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

 

Weiter so, AfD!

(100)

Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», kommentiert

Merkels Erbe fällt in Stücke – und die deutsche Parteienlandschaft auch

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.11.19

Die SPD ist in Thüringen endgültig bei der Resteverwertung angelangt. Die CDU stemmt sich noch gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Alle spüren, dass das Ende der Ära Merkel eine Zäsur bedeutet. Ein Opfer der Umwälzung dürfte Kramp-Karrenbauer sein. […]
Und Merkel? Sie wollte es wirklich besser machen als der letzte CDU-Kanzler. […]
Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl. Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Die NZZ steht für Qualität.

(134)

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

Die AfD-Wähler setzen die CDU unter Druck

CDU und AfD: Eine Debatte wie ein Herpes

DIE ZEIT | 06.11.19

Die CDU wird das Thema AfD nicht los. […] 17 weitgehend unbekannte Kommunalpolitiker aus Thüringen fordern: Ihre CDU möge „ergebnisoffene Gespräche“ mit allen Parteien im Landtag führen. Das klingt harmlos und wäre bis vor wenigen Jahren wahrscheinlich nicht mal eine Meldung wert gewesen. Doch mittlerweile versetzt eine solche Forderung die Volkspartei CDU in Aufruhr. ALLE Parteien, wie es im Original des „Appells konservativer Unionsmitglieder“ heißt, umfasst ja schließlich auch die AfD, die in Thüringen sogar deutlich mehr Stimmen geholt hat als die CDU.
Die AfD jedenfalls scheint die Debatte beinahe zu genießen. Spitzenleute der Partei sehen die CDU vor grundsätzlichen Veränderungen […]. Zudem nutzt die AfD den CDU-internen Konflikt, um sich als Hüterin der Meinungsfreiheit zu profilieren: Kaum dass ein Christdemokrat eine mögliche Koalition mit der AfD vorschlage, werde er mit Parteiausschluss bedroht, sagt Bundeschef Alexander Gauland. Wer vom Kurs Angela Merkels abweiche, werde „gnadenlos abgestraft“.

Kommentar:

Der Artikel bietet einen guten Überblick über den Verlauf der Diskussionen.
Er macht auch noch einmal sehr deutlich, wie die CDU die AfD für die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke unverantwortlich verantwortlich macht: „Der Tenor des CDU-Vorstands war mehr oder weniger: Die AfD hat mitgeschossen.“

(116)

Das wird manchen überraschen

Das wird manchen überraschen

Gewaltsame Übergriffe Dutzende Attacken gegen Politiker – AfD am stärksten betroffen

Der Spiegel | 22.08.19

Drei Monate, 31 Körperverletzungen: Politiker wurden zuletzt wiederholt Opfer von Gewalt. In zwei Dritteln der Fälle richteten sich die Übergriffe gegen AfD-Mitglieder. […] Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Kommentar:

Wenn man in der Überschrift von „Dutzende(n) Attacken“ liest, könnte einem spontan der Tweet von Ralf Stegner (SPD) vom 8. Mai 2016 einfallen:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
Ja, Herr Stegner, hält „Attacken auf Positionen und Personen(!)“ für ein „Muss“! Könnte man das nicht auch als einen Aufruf zur Gewalt verstehen?
Dennoch wird man wohl kaum auf den Gedanken kommen, damit sei Herr Stegner persönlich und direkt für gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker verantwortlich. So hat Alexander Gauland zu Recht gesagt: „Verantwortlich sind immer die Täter.“
Zu begrüßen wäre es daher, wenn auch die anderen Parteien so reagierten und z.B. nicht lautstark die AfD für den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle verantwortlich machten

 

Es muss der Grundsatz gelten, den ein Leser des Spiegel-Artikels so formuliert: „Für den Einsatz von Gewalt im politischen Meinungsstreit gibt es keine Rechtfertigung! Niemand hat das Recht, egal mit welcher angeblichen Legitimation, Gewalt einzusetzen! Wer es dennoch tut oder propagiert, ist ein Feind der Demokratie! Dabei ist es vollkommen unwichtig, aus welcher politischen Ideologien seine vermeintliche Legitimation stammt!“

 

Vergleichen Sie damit noch einmal, was führende Vertreter der AfD zum Anschlag von Halle gesagt haben:
1) Jörg Meuten:
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“
3) Georg Pazderski:
„Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden.“

 

Es geht also um Gewalt aus allen Richtungen, aber – um auf den Spiegel-Artikel zurückzukommen – offenbar auch um linke Gewalt. Die gibt es nämlich wirklich, wie man dem folgenden Statement des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) entnehmen kann:
„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.“
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20191029-oeffentliche-anhoerung-pkgr-2019

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Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Endlich einmal nicht-ideologischer Klartext

Professor ernüchtert über Klima-Aktivisten: „Das sind naive, unreife Worthülsen“

FAZ | 02.11.19

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, eine Repräsentantin der „Fridays for Future“-Bewegung in Aktion zu erleben. Ich war sehr enttäuscht, denn es war eine einfache Ansammlung von Worthülsen, aber nichts Konstruktives darin. Das ist so, als ob ein Kind ein Eis von seinen Eltern fordert, sie nicht wissen, wo sie es herholen sollen, das Kind auch selbst keine Idee hat, aber den Eltern droht, es habe sie sonst nicht mehr lieb. Das ist das Verhalten eines unreifen Teenagers. […]
Wenn ein Land wie Deutschland auf Null kommen würde, dann wäre das eine tolle Sache. Wenn aber die großen Emittenten wie China und Indien, nicht mitziehen, dann verlangsamen wir den Prozess geringfügig, aber der Klimawandel ist nicht gestoppt. Das ist eine Aussage, die viele Menschen nicht hören möchten, weil es ihrem Gerechtigkeitssinn widerspricht. […]
Die Chinesen, die Inder und andere interessieren sich wenig dafür, was wir hier in Deutschland machen. Wir müssen einen anderen Hebel erdenken. […]
Die beste Anstrengung, die eine deutsche Familie zum Schutz des Klimas machen kann, ist es, ihre Kinder zu überreden, Ingenieure zu werden. Diese Ressource – etwa technischen Verstand – müssen wir stärken.

Kommentar:

Die vorgestellten Auszüge sind als „Appetithappen“ zu verstehen, den ganzen Artikel zu lesen. Es lohnt sich.

(130)

Der Druck wächst

Der Druck wächst

Griechisches Parlament verschärft Asylrecht

Der Spiegel | 01.11.19

Es war eine lange Nacht im Athener Parlament: Nach einer mehr als 14-stündigen Debatte haben die Abgeordneten am Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. […] Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Kommentar:

Steht „Deutschland“ moralisch höher als „Griechenland“? Bei uns kann ein Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, ohne dass es für ihn negative Konsequenzen hat.

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Sich regen bringt Segen – Infostand 22/2019 Bergisch Gladbach, 2. November 2019

Staatsgewalt so weit das Auge reicht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Den Regen haben wir nach exakt 51 Minuten abgestellt, denn er stört beim Bewegen Richtung Staatsgewaltsinhaber rund um das Zelt. Es muss doch niemand überlegen, wer das ist? „Alle Staatsgewalt geht vom ….. aus.“ Genau. Art. 20 II Grundgesetz.

Es ging am mobilen Bürgerbüro darum, Aufmerksamkeit für die regierungsseitigen Experimente zu erregen. Und dass das gelungen ist, können wir mit neuen Interessenten belegen.

Vier Bürgergespräche gleichzeitig sind noch nicht die Kapazitätsgrenze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es hat sich ergeben, dass ungeschützte Grenzen, unbezahlbare Südeuro-Rechnungen und Kraftwerks- und -wagenverschrottung ohne zu überlegen für so manchen in Bergisch Gladbach doch nicht alternativlos sind.

Man kann unter der blauen Sonne die erste Scheu ablegen und der Einzelne möge erwägen, wie weit sein Engagement als Beutegemeinschaftskritiker zukünftig geht.

Eines ist ja wohl klar, bin ich einmal dagegen, dass Deutschland abgeschafft wird, hilft es nicht das Geringste, sich im Kämmerlein aufzuregen, dann muss ich frei nach J. F. Kennedy nicht fragen, sondern verwegen selbst Hand anlegen.

Eulen-Spiegelschrift – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gesund und munter – Infostand 21/2019 Bergisch Gladbach und dazu Leichlingen, 26. Oktober 2019

Gesund und munter – Infostand 21/2019 Bergisch Gladbach und dazu Leichlingen, 26. Oktober 2019

Nur die Jungen und Schönen – auf dem neuen Plakat – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie das blühende Leben präsentierte sich heute der nach alter Rechnung, und angesichts der grassierenden Infantilisierung der Gesellschaft auch besseren Rechnung, volljährig gewordene Bergisch Gladbacher Infostand Nr. 21/2019.

Als Privileg der Jugend erscheint das Leben endlos. Ständig werden neue Freunde gewonnen. Die kommen zu Besuch in die blaue Burg, man erkennt die Gleichgesinnten, tauscht ePost-Adressen, gemeinsame Zukunftspläne für die Kommunalwahl 2020 werden geschmiedet, Politikhelden geboren.

Dazu die Vorfreude, dass morgen in Thüringen die in der roten Diktatur zur sittlichen Reife gestählten Volljährigen ein Machtwort an der Wahlurne sprechen.

Neue Möbel sind auch angeschafft (die beiden silbernen, rechteckigen) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unterdessen kränkelt zur selben Zeit der Infostand Leichlingen. Er hat sich einen durch Schmeißfliegen übertragbaren Infekt eingehandelt. Die G20- oder Hambach-Pestilenz. Man kennt das aus Unrechtsstaaten, aus der 3. Welt oder zusammenfassend Shitholecountries (ein Hoch auf den Erfinder dieser verständlichkeitsfördernden Vokabel).

Der Opposition wird von linkstotalitärdrehenden Verwahrlosungsbakterien das Versammlungsrecht verweigert, das Gesetz wird ignoriert, Randalierer bestimmen, welche Parteien an der grundgesetzlichen Willensbildung teilnehmen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Nötigungen nehmen überhand. Eine Jugendverfolgung.

Selbsternannte Zivilgesellschaften bilden unansehnliche Furunkel an AfD-Ständen, gleich Schmarotzerpflanzen an ihrem Wirt. Sie haben keinen eigenen Lebenszweck. Statt als zivil, entpuppen sich dieselben als militant, was bis zum Diebstahl, eigentlich Raub, von Ausrüstungsgegenständen der so zum Dissidenten Geadelten reicht. Und das obwohl die uniformierte Seuchenpolizei seit der ersten Minute danebensteht, als der amtlich bestätigte Standplatz blockiert wurde.

Hoffentlich nur dem Antragsteller amtlich bestätigt und nicht Puck.

Es wird gegröhlt, beschmiert, mit Kaffee begossen, versehentlich natürlich. Der von der Polizei symbolisierte Rechtsstaat streckt mal wieder alle Viere von sich. Na ja, nicht ganz. Immerhin wurde das Telefon eines Angegriffenen, jawohl eines Angegriffenen, mit dem beweissichernde Aufnahmen gemacht werden sollten, wegen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten der womöglich Abgebildeten durchsetzungsstark beschlagnahmt. Darum müssen wir hier auch noch auf ein Röntgenbild von der Leichlinger Zivilisationsentzündung warten.

Wieder ein Grund mehr morgen aufzustehen und den Staatsinfektionsherd 68er mit Wahrheitsserum auf den Weg der Heilung zu zwingen. Wie war noch mal das medizinische Bonmot des unvergleichlichen bayerischen Epidemiologen Prof. F.-J. Strauss, mit den mutigen Bürgern, den roten Ratten, den Löchern und dem Zurücktreiben?

Rüge des Bundesrechnungshofs

Rüge des Bundesrechnungshofs

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Der Spiegel | 30.10.19

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? […]
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden. […] Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

 

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

(170)

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Junge Leute in der AfD – ein Beispiel

Der alternative Katholik

Die Tagespost | 25.10.19

Der 28-jährige Andreas Leupold war bis letztes Jahr Priesteramtskandidat. Jetzt kämpft der praktizierende Katholik um ein Landtagsmandat für die AfD in Thüringen. […] Die Christdemokraten blicken mit Sorge auf Männer wie Andreas Leupold, der im Falle eines Wahlsiegs der Linkspartei das Direktmandat abnehmen wird. Als Schüler gründete er den Stadtverband der Schülerunion, engagiert sich in CDU und Junger Union. Aber als er 2007 am Bundesparteitag der CDU teilnahm, irritierte ihn der Umgang der Parteiführung mit den Christdemokraten für das Leben und die Förderung der Lesben-und-Schwulen-Union. Nach der Zulassung der PID verlässt er dann die CDU. […] Während der Freisemester in Wien hörte er von der Gründung der AfD, der er nach seiner Rückkehr beitritt. Hier stellt er eine positive Grundskepsis gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen fest, die er in der CDU schon lange vermisst hat.

Kommentar:

Ohne die über 60-jährigen Wähler hätte die AfD in Thüringen sogar an 1. Stelle gestanden!

(158)

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz übernimmt Forderung der AfD

Merz fordert Ende der Merkel-GroKo

n-tv | 29.10.19

Der einflussreiche CDU-Politiker Friedrich Merz meint zu wissen, wer für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Thüringen-Wahl verantwortlich ist: die Große Koalition und die Bundeskanzlerin. […] Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. […] „Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“.

Kommentar:

Die CDU ist immer etwas langsamer als andere. Was Friedrich Merz plötzlich und unerwartet beschreibt und kritisiert, sagen die AfD und andere seit langem und haben wieder einmal Recht behalten!

Werfen Sie z.B. noch einmal einen Blick auf einen Cicero-Artikel in dieser Presseschau aus dem Jahr 2018 mit dem Verweis auf 2 Artikel aus dem Jahr 2016:

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen
Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck. […] Die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.
Cicero am 11.01.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier
Kommentar:
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an einen Artikel der WELT vom 11.05.16 erinnert unter der Überschrift „Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
und an die vernichtende Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk:
„Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.

(179)

Linke, Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus – hier: Demokratie und Meinungsfreiheit in Leichlingen

LEICHLINGEN, Samstag 26.10.2019 10-12 Uhr.

Die AfD hat ordnungsgemäß für den 26.10. einen Infostand bei der Stadt Leichlingen beantragt.

Kurze Zeit nach Antragstellung aber deutlich BEVOR der AfD die Genehmigung durch die Stadt Leichlingen erteilt worden war, wurde in einer linken Facebook-Gruppe Leichlingens bereits ein Aufruf politischer Gegner erstellt:

„Die AfD würde am 26.10. einen Infostand haben und man dürfe der Partei, die von 1100 Leichlingern gewählt worden sei, nicht die Straße überlassen, sondern stattdessen Gesicht und Haltung usw. usw. zeigen, um auszudrücken, dass man (gemeint waren damit vermutlich die demokratischen Linken der Stadt) deren demokratiefeindlichen Aussagen usw, usw, in unserer (ihrer) Stadt nicht haben wolle.“

Dazu hat er, der Demokrat Uwe Mähler, 2014 Kandidat der Leichlinger LINKE, zusammengeschnittene „Best of -ganz böse Aussagen der AfD-“ in einem Video zusammengetragen, verbreitet.

Zum Beispiel „Wir werden sie jagen“ oder ein „Vogelschiss in 1000-jähriger Geschichte“.

Kein Wort aber über „Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.»“ von Laschet und auch kein Wort über offene Überlegungen von Franz-Josef Strauß: „Was wir hier in diesem Land brauchen, ist der mutige Bürger, der die roten Ratten dorthin jagt, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
Ansonsten aber wurde sich größte Mühe gegeben viel Verwertbares zusammenzuharken.

Samstag früh morgens standen tatsächlich etliche demokratische linke Genossen auf, um Ihre demokratischen Spielart auszuleben. Nicht auszuschließen, dass sich einige demokratische Grüne Erzieherinnen oder gar frustrierte Demokraten der Rest-SPD dazugesellt haben. Manch einer ließ sich vom Ober-Demokraten einen Aufkleber geben, aus dem hervorging dass niemand illegal sei, (außer vielleicht die AfD) um ihn sich dann auf die Stirn oder sonstwohin zu kleben. Fertig! Damit hatte man es der AfD ordentlich gezeigt.

Ausgewachsene Demokraten, die dort vorschriftsmäßige Frauenquote deutlich übererfüllt (Szenen aus dem Leben des Brian -Steinigung- kamen aus unerklärlichen Gründen in den Kopf); einige der Damen mit vermutlich selbstgeschriebenen Parolen auf Plakaten am Besenstiel, etliche Buchstaben standen zwar auf dem Kopf oder waren mangels Akkuratesse kaum lesbar, aber immerhin. Dazu gesellten sich neben den szenetypischen Linken auch wenige seriöser gekleidete demokratische Herren, teilweise mit Trillerpfeifen (alle gleiches Fabrikat) um den Hals, um auf Nachfrage anzugeben, dass sie Fußballschiedsrichter seien. Die Frage nach der vorgesehenen Spielpaarung blieb unbeantwortet.

Für ihr Alter noch relativ wendig, schafften sie es zufällig immer genau da zu stehen, wo die AfD den Stand aufbauen wollte. Kein freier Meter für die bösen Rechten. Noch nicht einmal dreißig Zentimeter. Eine ausgefeilt ausgearbeitete Strategie – für ihre Verhältnisse. Einer dieser Demokraten redete ständig etwas von „brauner Kacke“ und begeisterte sich damit selbst am meisten. Ein erwachsener Mann, ein Vorbild, der vielleicht Kinder oder Enkel zu Hause hat.

Ungefähr auf diesem Niveau wollten diese Demokraten ihre Vorstellung von „Demokratie“ durchsetzen. Natürlich alles vorher gut eingeübt, zwar immer auf des Messers Schneide aber nicht ausreichend illegal. Fast so, als hätte es sich ein Jura-Student ausgedacht.

Trotz anfänglicher Bitte bzw. auch nach Aufforderung wurde weiterhin durch wechselseitiges „zufälliges Herumstehen“ auf besagten Zentimetern der AfD-Standaufbau verhindert.

Also musste wie IMMER, wenn diese demokratische Leichlinger LINKE etwas früher aufsteht, um irgendwem ihr politisches Verständnis von Demokratie nahezubringen, die Polizei bemüht werden. Zum zweiten Mal nach vielen, über Monate entspannten Infoständen am gleichen Ort.
Aber eben jeweils ohne besagte Linken.

Die Polizei war sofort vor Ort, musste sich geduldigst Argumente auf relativ infantilen Niveau anhören, konnte aber nach einer gewissen Zeit der Deeskalation, quasi kurz vor dem fälligen Platzverweis des dann plötzlich -einsichtigen- demokratischen Schiedsrichters, den Aufbau des Infostandes gewährleisten.

Vielen Dank an die Polizei. Es ist einfach nur noch unglaublich, was die Polizei dank realitätsferner Regelungen alles mitmachen muss. Wie oft z.B. einer der Anwesenden, ein angehender linker Jung-Berufspolitiker der Staatsanwaltschaft indirekt Aufgaben aufhalste, die an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten waren.

Parallel wurde von einem in Leichlingen sehr bekannten linken Ratsmitglied etwas abseits vom AfD-Stand ebenfalls ein Stand der demokratischen LINKEN aufgebaut. Unbehelligt, wie es sich gehört. Der Bekannte, der vor Jahren bereits, aufgrund seiner Behinderung etliche Meter nur seitwärts zu einem AfD-Stand laufen konnte, wo dieser dann nach entsprechender „Berührung“ in sich zusammenstürzte.

Dafür hat er sich natürlich sofort mit einem grienenden „Och, das täte ihm aber leid – könnte aber schließlich mal passieren“. Er ist eben behindert und entsprechend verdient er Fürsorge.

Da er zwischenzeitlich wieder drauf und dran war, mit AfD-Material Tuchfühlung aufzunehmen, musste jemand schnell dazwischen, um ihn zu schützen.

Währenddessen hat offenbar ein von links kommender Windstoß den den AfD-Stand Richtung Fensterscheibe des Obstgeschäftes verdreht.

Als nächstes wurde ein mit beleidigendem Inhalt versehener Zettel DIN A4 in einer Sichthülle wenige Zentimeter!! vor den AfD-Stand auf den Boden geklebt. Versehen mit dem sinnreichen Spruch „AfD in die Tonne“. Ein AfD-Vertreter entfernte diesen Zettel und warf diesen (wie vorgegeben) in eine von den demokratischen Linken extra mitgeführte braune Mülltonne, was diesem statt ein Lob, eine Anzeige wegen „Sachbeschädigung“ einbrachte. Die Polizei schrieb, was ihr vom linken, behinderten, demokratischen Stadtratsmitglied aufgegeben wurde und schaffte es äußerst professionell rollende Augen zu vermeiden.

Parallel beschmierte der sehr junge angehende linke Berufspolitiker den Boden links und rechts des AfD-Standes in sehr großen Kreide-Buchstaben mit einer linksdemokratischen Hetz-Parole gegen die Hetzer der AfD.

AfD wies die ungläubig beobachtende Polizei darauf hin, dass man zwar für die Sauberkeit am Stand verantwortlich sei, aber diese Schmierereien nicht entfernen würde. Die Polizisten nickten dazu. Die AfD-Empfehlung an die Ordnungshüter mit Hinweis auf das Vorgehen der Gladbacher Kollegen im Zusammenspiel mit dem Ordnungsamt nahmen sie nach außen emotionslos zur Kenntnis.
Die SPD schmierte Parolen auf den Boden an einem AfD-Infostand und anschließend durften sie zur Freude des vorbeilaufenden Publikums die Straße auf Knien schrubben. Sogar Ratsmitglieder sollen sich darunter befunden haben.

Zur Strategie der Linken gehörte es auch, ständig Fotos der gesamten Szenerie zu schießen. Wenn man sie jedoch selbst fotografiert, wird deren Plan, sofort heulend zur Polizei zu rennen, um Löschung wegen irgendwelcher Persönlichkeitsrechte zu verlangen, sofort umgesetzt.

Die bemitleidenswerte Polizei muss diesem Verlangen dann auch noch nachgehen.

Dass es schon mal klar ist: Die AfD spielt bei solchen Kindergartenspielchen (wie Du mir, so ich Dir) nicht mit.

Zum Abschluss wurde dann noch das Oberteil des AfD-Standes entwendet.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einige jüngere Sympathisanten der demokratischen Linken liefen plötzlich während des Einpackens von links kommend am AfD-Stand vorbei, einer ergriff dabei das dort liegende Schild, jemand begoss dabei, sicher aus Versehen, den Stand mit Kaffee und eine danebensitzende junge Frau gleich mit. Alle rannten dann nach links Richtung Straße, um diese vermutlich Richtung Markt zu überqueren.

Ein AfD-ler, der die Verfolgung des Diebes aufgenommen hatte, wurde durch die ebenfalls hinterherlaufende Gruppe jüngerer demokratischer Linken aber so behindert, dass der junge männliche (oder diverse) Dieb ungehindert mit Schild über die Brückenstraße und dann im linken Teil aus Sicht des Rondells ganz links über bzw. am Marktplatz vorbei spurten konnte.

Wenige Sekunden später kam auch die Polizei gelaufen, aber das Schild war weg. Und der demokratische Täter ebenfalls. Ein Strafanzeige wurde gestellt.

Vermutlich wollten diese netten demokratischen jungen Leute den Dieb ebenfalls schnappen, um der AfD ihr Eigentum zurückzugeben. Kennen sollten sie ihn auf jeden Fall, da sie sich vorher ziemlich lange nett unterhalten haben. Vermutlich, um ihn von seinem Plan abzuhalten.

PS: Hinweise, auch Fotos des gesamten Szenarios werden gesucht. Der Täter (rot/violette Jacke) wird dann mit Sicherheit erkannt. Damit alles seine Ordnung hat, wenden Sie sich bitte an die Polizei 02174/64810, die diesen Fall aufgenommen hat. Die Gruppe befand sich im linken Bereich neben dem Stand vor dem Obstgeschäft. Zwei Personen trugen szenetypische Umhänge.

Unter dem Strich wurde bei dieser Veranstaltung ziemlich gut verdeutlicht, wie man sich eine „Demokratie“ vorstellen kann, die von Linken vorgegeben und dominiert wird. Wer die Demokratie der DDR kennt, kann es sich ganz sicher vorstellen. Und es wird auch ganz sicher wieder Grenzen geben, um die Menschen, die dieses „System“ am Laufen halten, zu hindern das Land zu verlassen.

Deshalb gilt für uns, die AfD, das, was die CDU früher als sie noch eine wertkonservative Partei war bereits propagiert hat: Freiheit statt Sozialismus.

Auch wie der Sozialismus/Kommunismus/Stalinismus mit der Freiheit, insbesondere mit der Meinungsfreiheit umgeht, hat man am Samstag in Leichlingen eindrucksvoll erfahren können.

WIR, DIE AfD SIND GEKOMMEN, UM ZU BLEIBEN – VERSPROCHEN!

Wer uns unterstützen möchte, auch im Leichlinger Stadtrat, findet hier Hinweise.

Wahlkampfunterstützungstour Thüringen – 11.-13. Oktober 2019

Update vom Wahltag 27.10.2019:

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

Unser Direktkandidat Lars Schütze (links) feiert seinen Einzug in den Thüringer Landtag mit seinem Partner Stefan Sell.
Foto: Lars Schütze AfD

Wenn Deutschlandretter im Einsatz sind, lacht der Himmel

Am Freitag, 11.10.2019, startete im Frühtau unsere dritte und letzte Delegation der willigen Wahlkampfhelfer für dieses Jahr gen Osten.

Besonderheit diesmal:
Aufgrund der Größe der Gruppe und des Kreisverbandsgebietes wurde in zwei Trupps gefahren.
Trupp 1 aus Bergisch Gladbach und Rösrath fuhr ab Untereschbach zusammen über die A4,
Trupp 2 aus Wermelskirchen und Burscheid fuhr über die A1 – allesamt mit Ziel Mitteldeutschland, genauer Thüringen, genauer Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis.

Gut gelaunt und voller Tatendrang traf man sich dort gegen 15 Uhr zum gemeinsamen Begrüßungstrunk im Hotel „Alpha“ des hübschen Kurortes.

Willkommenstrunk im Hotel – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Rasch wurden noch die Zimmer verteilt und Koffer abgestellt, dann ging es zum eigentlichen Zweck der Reise: Flugblätter des Thüringer Kreisverbandes der AfD und seines Direktkandidaten Lars Schütze im gesamten Stadtgebiet Bad Langensalza verteilen.

Pläne werden entgegengenommen und alle Rucksäcke und Taschen vollgestopft – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Lars Schütze (2. von rechts auf dem Foto oben), unser Ansprechpartner vor Ort, hatte hierfür schon ganze Vorarbeit geleistet. Kartonweise stellte er uns fertige Flugblattpakete zur Verfügung, dazu akribisch vorbereitete Verteilpläne. Da er in seinem gesamten Wahlkreis mit ca. 60 weit verstreuten Ortschaften nur drei aktive AfD-Mitglieder zur Unterstützung hat, freute er sich ganz besonders über unsere Hilfe.

Ebenso über die Unterstützung zweier Damen aus Karlsruhe, die auch ihren Urlaub genutzt haben, um einen der „strukturschwachen“ AfD-Kreise auf dem Weg nach vorne anzuschieben. Sie haben u.a. bei der Vorkonfektionierung etlicher tausend Flugblätter geholfen, so dass wir aus Rhein-Berg planmäßig sofort loslegen konnten.

Unsere Verteilpakete umfassten folgende Informationen:
ThüringenPost zur Landtagswahl
Vollende die Wende – Faltblatt
• Ankündigungsblatt Wahlkampfveranstaltung 15.10. Bad Langensalza mit Björn Höcke
• Vorstellungskarte Lars Schütze

Lars Schütze, 4-facher Vater, Bundespolizist und AfD-Direktkandidat im Unstrut-Hainich-Kreis II

In 2er-Grüppchen zogen wir alsbald schwer bepackt in die jeweils festgelegten Stadtsegmente und füllten die Briefkästen.

Ein paar Eindrücke von der Arbeit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch die im Osten noch „erlaubte“ Mohren-Apotheke wurde beglückt. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Während dieses Streifens durch die Gassen der sehr schönen Stadt wurde auch der „Ratskeller“ (auf dem obigen Foto links neben der Mohren-Apotheke) entdeckt, das Angebot fachmännisch von erfahrenen Essern geprüft, für gut befunden und gleich als passendes Restaurant für unser gemeinsames Abendessen reserviert. Dort ließen wir bei einer Mass Bier und leckerem Essen den langen und anstrengenden Tag gemütlich ausklingen.

Prost! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der nächste Morgen begrüßte uns sonnig und mit einem tollen Ausblick während des Frühstücks von der Dachterrasse, die uns schon den Dreitürmeblick, eigentlich eine Attraktion im Ortskern, gleich dazu lieferte.

Frühstück ganz oben mit wunderbarem Rundblick – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu stießen dann noch zwei eigens ganz früh morgens angereiste Odenthaler Mitglieder, um uns nach einem Kaffee zu verstärken. Kurz darauf hieß es wieder Taschen vollpacken und zur zweiten Schicht in die Verteilgebiete ausschwärmen.

Gleich geht die Post ab – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mittags ging es gemeinsam nach Erfurt, wo mitten auf dem Anger 1 ein AfD-Familienfest stattfand. Herrliche Eindrücke auf dem Weg dorthin: Überall hatten unsere Parteifreunde plakatiert, bisweilen fast schon ein wenig übertrieben.

An diesem Pfahl wurden 75% erreicht
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Interessant und informativ waren die Reden der drei Thüringer Direktkandidaten Stefan Möller MdL, Corinna Herold MdL und Marek Erfurth Stadtrat sowie der drei Bundestagsmitglieder Dirk Spaniel, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.

Thüringer Interessen kommen zur Sprache – Was denn sonst? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Als Hauptredner sprach der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der eine sehr überzeugende Rede lieferte, die durchaus auch seine internen Kritiker positiv stimmte. Den angeführten Zahlen, Daten, Fakten und auch konkreten Maßnahmen, die es bei einer Regierungsbeteiligung zu realisieren gelte, können wir nur zustimmen und sie motivieren uns für unsere weitere politische Arbeit.

Björn Höcke fordert u.a., dass kein Kinderwunsch mehr am Geld scheitern darf – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Natürlich wurde auch von den Vorrednern die in Ostdeutschland zumindest „gefühlte“ Bevormundung durch Westdeutschland thematisiert. Das hatte einem unserer Mitglieder doch ein wenig zugesetzt und er bat die Moderatorin, die „Reisegruppe aus NRW, die zur Wahlkampfunterstützung vor Ort ist“ gern mal lobend zu erwähnen, so dass wir uns noch beklatschen lassen durften.

Hernach hatten wir noch Zeit für eine Erfurter Stadtbesichtigung und die Kraft reichte sogar, um die 70 Stufen bis zum Dom zu erklimmen, diesen zu erkunden und von dort den Ausblick auf die schöne Altstadt zu genießen.
Der Abend ging bayrisch-zünftig im Augustinerbräu an der Krämerbrücke zu Ende.

Erfurter Oktoberfest – wat mutt, dat mutt. Integration ist angesagt! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sonntagmorgen ging der Tag dann entspannter los: Wir hatten den allergrößten Teil unser Flugblätter verteilt und nur noch das kleinere Örtchen Altengottern zugeteilt bekommen. So haben wir gern etwas länger beim Frühstück gesessen und uns ausgetauscht, bevor es dann bereits mit Koffern in den Bussen losging in die letzte Runde.

Letztes Frühstück – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nachdem Altengottern blau war, ging es von dort aus auf die Heimfahrt, die bei uns allen gut verlief und somit ein schönes und sinnvoll gestaltetes, mittelanstrengendes Wochenende gut zu Ende ging!

Drei Männer versuchen, es der einzigen Frau am Steuer recht zu machen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir drücken unseren Thüringer Parteifreunden die Daumen für die Thüringen-Landtagswahl am 27.10.!!
Und zum Urlaub machen wird bestimmt der ein oder andere noch einmal den Weg ins schöne Thüringen zurückfinden.

Ach ja, und wenn einer eine Reise tut, sollte er etwas mitbringen. Auch dieser Punkt wurde abgearbeitet.

Wir bleiben in Kontakt