Inzwischen ist es nahezu unstrittig: Kinder und Jugendliche hatten mit am meisten unter den negativen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen zu leiden. […] Und obwohl dies inzwischen so deutlich sichtbar ist, nehme ich im Schulbereich so gut wie keine Diskussion über die (ausgebliebene) Wirksamkeit der Maßnahmen und damit über ihre Verhältnismäßigkeit wahr. Ich frage mich deshalb, wie uns das alles als Pädagog:innen nur passieren konnte. […]
So ist es mir […] unerklärlich, dass beispielsweise die vielen Mathematik-Lehrer:innen unter uns „die Zahlen“ […] nicht kritisch hinterfragt haben. […]
Ich frage mich heute, wie es passieren konnte, dass Biologie-Lehrkräfte die Behauptungen bzw. Prophezeiungen über die Wirkung der Impfung gegen Covid-19 nicht kritisch hinterfragt haben. […]
Ich frage mich: Wie konnte es passieren, dass Deutsch-Lehrkräfte den damit verbundenen verbalen Entgleisungen wie „Tyrannei der Ungeimpften“ (Frank-Ulrich Montgomery), der Forderung, dass „die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen (solle)“ (Nikolaus Blome), oder dem Vergleich von Kindern mit den Ratten während der Pest (Jan Böhmermann) nicht entschieden widersprochen haben? […]
Wie konnte es passieren, dass Politik-Lehrkräfte […] nicht auf die Interessengeleitetheit politischer Entscheidungen hingewiesen und die konstitutive Bedeutung des Meinungspluralismus für die Demokratie nicht unterstrichen haben? […]
Wie konnte es passieren, dass Gewerkschaften und Verbände, die sonst immer kritisch gegenüber der Übermacht des Staates waren, auf einmal nicht nur völlig uneingeschränkt die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen unterstützten, sondern sogar noch weitere Verschärfungen forderten?
Kommentar:
„Ziel des Gymnasiums ist die Vermittlung einer vertieften allgemeinen Bildung, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums befähigt und für eine berufliche Ausbildung qualifiziert. Der Unterricht soll zur Auseinandersetzung mit komplexen Problemstellungen anleiten und zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen.“ (Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW)
Wenn man den obigen Artikel gelesen hat, stellt sich aber die Frage: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer können und wollen in ihrem Unterricht noch „zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen“?
Noch provakanter könnte man fragen: Wie wollen Lehrer ihre Schüler zu mündigen Staatsbürgern erziehen, wenn viele es offenbar selbst nicht sind?
Deutschland verdummt. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie. Und zu Recht weist der Autor auch kritisch auf die oft unkritische Arbeit der Medien hin: „Befeuert durch weite Teile der Medien.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Lage sei besser als erwartet, so das Fazit. Unser Gastautor sieht allerdings keinen Grund für Entwarnung: Mit der demographischen Entwicklung komme ein gewaltiger Sturm auf die deutsche Wirtschaft zu. […] Wenn erst einmal alle Babyboomer in Rente sind, könnte der Bundeszuschuss, den die Rentenversicherung braucht, um finanziell klar zu kommen, die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in Anspruch nehmen. Derzeit sind es „nur“ 20 Prozent.
Kommentar:
Ein Leserkommentar lautet:
„Witzig – Alle wissen, dass wir länger arbeiten müssen, aber keiner will länger arbeiten. Echt jetzt, alle wissen das?
Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn einige wüssten, dass sie überhaupt was arbeiten müssen. 2/3 der 2015 eingewanderten Syrer sind in Harz 4 oder beziehen demnächst Bürgergeld.
Die Boomer tragen die Wirtschaft, weil nur relativ wenige von Ihnen irgendwas mit Medien gemacht haben.
Work – Life – Balance ab 15, Bürgergeld und Sabbatjahr sind aktuell angesagt. Wer etwas leistet ist nicht selten der Dumme.
Die Digitalisierung installiert weder Wärmepumpen noch baut sie Wohnungen oder Windräder. Wie Herr Marguier so treffend in Bezug auf Russland formuliert: Wir sind am A….“
Mehr als 100.000 Teilnehmer beim 50sten March for Life in Washington D.C. – Unter den Stargästen die Tochter der Hl. Gianna Beretta Molla und Jonathan Roumie, Jesus-Darsteller aus Serie „The Chosen“ […]
Steve Scalise, der neue Fraktionsvorsitzende der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress, […] erzählte, dass man jetzt mit der neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress nach nur acht Tagen mit der neuen Mehrheit ein Gesetz verabschieden konnte, mit dem Kinder, die nach ihrer Abtreibung außerhalb des Mutterleibes überleben, medizinisch versorgt werden müssen. Zuvor war dieses Gesetz von dem Demokraten unglaubliche 80 mal im Kongress niedergestimmt worden. […]
Casey, die Trägerin des Downsyndroms ist, […] sagte vor der Menschenmenge ins Mikrophon: „Ich liebe mein Leben. Ich habe das Down-Syndrom. Aber das definiert mich nicht. Ich bin von Gott definiert. Wir sind alle unendlich viel wert, ob geboren oder ungeboren, ob behindert oder nicht.“
Als Überraschungsgast betrat dann eine ganze besondere Frau aus Italien die Bühne: Gianna Emanuela Molla, die Tochter der Hl. Gianna Beretta Molla. Die Heilige aus Italien hatte es 1962 strikt abgelehnt, ihr eigenes Kind abtreiben zu lassen, um ihre Gesundheit zu retten. Gianna Emanuela erzählte, dass sie jeden Tag sich beim lieben Gott für das Geschenk des Lebens bedanke. „Ich wäre nicht hier, wenn ich nicht so sehr geliebt worden wäre.“
Kommentar:
100.000 Teilnehmer, doch der Spiegel spricht von Tausenden. Objektive Berichterstattung?
https://www.spiegel.de/ausland/abtreibungsgegner-demonstrieren-in-washington-a-53231cb9-627d-4cf6-b65e-43e1f97bc836#kommentare
Wie steht die AfD zum Lebensschutz? Ein Blick in das Wahlprogramm 21 zeigt es. Seite 110ff.: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen […].
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jah-ren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. […]
Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben.
Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). […]
Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu Familienpolitik einem Menschenrecht zu erklären.
Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.
Wenn man das liest, fragt man sich wieder einmal, warum die Kirche ihre Mitglieder vor der AfD warnt.
Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln. […]
Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern. […]
Tymoschenko [hatte] für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte.
Kommentar:
Unglaublich. Konsequenzen? Die Ukraine muss sofort in die EU aufgenommen werden?
Ärger um Fototermin anlässlich eines Gedenktags. Bürgerschaftspräsident wollte alle Abgeordneten auf ein Foto bringen. Regierungsfraktionen lehnen das wegen der AfD ab.
In einem Gymnasium in Köln-Sülz sollen die Schülerinnen und Schüler etwas über Geschlechtsidentitäten und das sogenannte soziale Geschlecht lernen. So steht es im Lehrplan des Bildungsministeriums. Unterrichtsmaterial zum Thema hat nun eine Debatte darüber ausgelöst. […] Eine Mutter sorgt sich laut „Bild“, dass Kinder vermittelt bekommen könnten, dass ihr Körper falsch sei und operativ angepasst gehöre. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hält es für „unsensibel“ und „unpädagogisch“ Kinder in der Pubertät mit „der Frage von Geschlechtsumwandlung zu konfrontieren“. Auch auf Twitter streiten sich zahlreiche Menschen darüber, ob das Thema überhaupt in den Lehrplan gehört.
Kommentar:
Pressemitteilung der AfD vom 23.01.23:
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben: „Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können massive körperliche und psychische Folgen für junge Menschen haben. Diese Arbeitsblätter müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden. Dass die nord-rhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) keinen Handlungsbedarf sieht, ist unbegreiflich. Sie wird damit ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Die CDU beugt sich mit dieser Haltung vollends dem woken Wahnsinn – auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder. Es muss Schluss sein mit dieser unpädagogischen, linksideologischen Indoktrination unserer Kinder.“
Die Position der AfD ist eindeutig und im Wahlprogramm 21 nachzulesen:
„Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert.
Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht.
Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.
Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können.“ https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Diese Position (Seite 113/114) wird sicher nicht nur sehr vielen Eltern aus der Seele sprechen. Doch kennen sie sie?
++ Die Wahrheit der Medien – wie Kampagnen unser Bewusstsein prägen ++
Dipl. sc. pol. Bernd Kallina und Dr. Helmut Waniczek (v.l.)Auf dem gestrigen Vortrags- und Diskussionsabend in Bergisch Gladbach referierte Dipl. sc. pol. Bernd Kallina, der beim Deutschlandfunk als Redakteur und Kommentator für den Bereich „Hintergrund“ und von 1994 bis 1998 als Pressesprecher des freien Deutschen Autorenverbands (FDA) tätig war.
Ein sehr interessanter Vortrag mit angeregten Diskussionen im Anschluss. Durch den Abend moderierte Dr. Helmut Waniczek.
Heute ist er Vorsitzender des Bonner Freundeskreises CSU und Veranstalter der regelmäßigen „Godesberger Pressestammtische“, bei denen selbstverständlich auch wir AfD-ler immer herzlich eingeladen sind.
Erster Infostand im neuen Jahr in Bergisch Gladbach 21.01.23. Trotz oder wegen aller Widrigkeiten versichern wir unseren Wählern und Interessenten: Wir stehen an Deiner Seite! Keine Wahl steht an? – Na, und? AfD ist da! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Während die einfachen Bürger zur „Rettung des Weltklimas“ massiv zur Kasse gebeten werden, sollen die wichtigsten Spielzeuge der Superreichen von geplanten Klima-Steuern ausgenommen werden. […] So sollen etwa Privatjets – welche sich in erster Linie sehr reiche Menschen oder Konzernlenker leisten – von geplanten Sondersteuern im Luftverkehr ausgenommen werden. Das Portal Argus berichtet: „Privatjets kommen in den Genuss eines Ausnahmestatus, indem sie als ‚geschäftliche Luftfahrt‘ klassifiziert werden. (…) Eine weitere Ausnahme betrifft ‚Freizeitflüge‘, bei denen ein Flugzeug für ‚persönliche oder Erholungszwecke‘ genutzt wird und bei denen es nicht ums Geschäft geht.“ Nun berichtet das Portal Transport&Environment, dass nach dem Willen der EU-Kommission auch Yachten von den geplanten Klima-Sondersteuern ausgenommen werden sollen.
Kommentar:
Wenn die Informationen korrekt sind, dann ist klar:
Weil die Mitglieder der Kommission – auch die Präsidentin von der Leyen – nicht vom Volk gewählt sind, brauchen sie sich wohl auch nicht um die Interessen des Volkes zu kümmern!
Und das Volk? Das Volk macht nichts, weil es davon wohl nichts weiß.
Warum weiß das Volk davon nichts? Das Volk weiß nichts davon, weil es die Medien nicht darüber informieren.
Der Beleg: Wenn man andeutungsweise von dem Plan der Kommission gehört hat und Artikel zur Thematik sucht und dazu google-news aufruft, findet man nur den obigen Beitrag. Keine andere deutsche Zeitung berichtet offenbar von dem Skandal – auch nicht die öffentlich rechtlichen Medien! Das ist der 2. Skandal!
Oder sehen Sie das anders?
Aktuelle Stunde am Mittwoch, den 18. Januar 2023, zum Thema „Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften.“ Die Aussprache zu den Ereignissen in der Silvesternacht, bei denen in Berlin und anderen deutschen Städten Polizei- und Rettungskräfte angegriffen wurden, erfolgt auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion.
Mitschnitt der Übertragung des Senders Phoenix am 18.01.22.
Dr. Curio ab Minute 10:45
Kommentar:
Sind auch Sie der Ansicht, dass es eine tolle Rede war? Dass offensichtlich sehr viele Zuschauer dieser Ansicht waren, zeigt doch wohl die Reaktion von phoenix: „Kommentare sind deaktiviert“! Wenn es sich um Kommentare gegen Dr. Curio und die AfD gehandelt hätte, wäre die Kommentarfunktion wohl nicht deaktiviert worden. Passt das zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten?
Auf der AfD-Seite:
finden Sie die Rede auch, hier aber auch 1.073 zustimmende Kommentare.
Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen demnach abgeschafft werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:
„Der Gesetzesentwurf der Ampel ist nahezu exakt das, was die AfD seit Jahren fordert und zu dem wir schon vor über drei Jahren einen Antrag (Drucksache 19/ 14066) sowie bereits im September 2020 einen Gesetzentwurf (Drucksache 19/22894) vorgelegt haben. Alles wurde vom Block der Altparteien wie üblich abgelehnt. Und nun setzt die Ampel genau unsere Ideen um. Man hätte es eher haben können, aber sei’s drum: AfD wirkt. Unsere Qualität setzt sich durch und der Bundestag wird endlich kleiner!“
Kommentar:
Also wieder ein Beispiel dafür, dass andere Parteien erst gegen Gesetzentwürfe der AfD stimmen und sie dann einige Zeit später als eigene Vorschläge präsentieren.
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die EU durfte sich mit 750 Milliarden Euro verschulden, um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) zu finanzieren. […] Zwar, so führt das Bundesverfassungsgericht aus, gebe es in der Tat in den EU-Verträgen ein „allgemeines“ Verschuldungsverbot. Aber es gebe kein „absolutes“ Verschuldungsverbot. Und mit diesem eines Winkeladvokaten würdigen Kunstgriffs wird die Tür für die Verschuldung der EU weit aufgestoßen.
Widerspruch kam nur in einem Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der seinen Richterkollegen vorwirft, ohne die erforderliche rechtliche Grundlage „den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Änderung der europäischen Finanzarchitektur“ hinzunehmen.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei empfehlend auf die Leserkommentare im Cicero hingewiesen.
In einem Instagram-Video ruft WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler (26) zur „Radikalisierung“ im Kampf gegen die CDU auf – und macht dabei klar, dass ihn die Regeln des demokratischen Austauschs nicht interessieren. […] Der WDR will sich auf BILD-Anfrage nicht vom Hass-Video distanzieren.
Kommentar:
Nun erlebt die CDU als Teil der Union am eigenen Leib, was u.a. Markus Söder gegenüber der AfD selbst an Radikalisierung verkündet hat.
Im Presseportal vom 25.06.20 können sie es nachlesen: „Markus Söder will die AfD bis aufs Messer bekämpfen“. https://www.presseportal.de/pm/22503/4634143
Zitat:
„Und ich glaube auch ganz fest daran, dass wir die AfD bekämpfen müssen. Und ich glaube auch, dass wir sie richtig bekämpfen müssen, und es ist falsch ist, sie zu unterschätzen. […] Die AfD hat mal ein Plakat gemacht: ‚Strauß hätte die AfD gewählt‘ – falsch! Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft. Und das tun wir auch.“
Durch diesen Hinweis soll aber die „Kampfansage“ des WDR-Moderators nicht relativiert werden. Sie ist völlig daneben und bleibt undemokratisch. Harte politische Auseinandersetzung ja, aber nie bis aufs Messer! Nicht dass auf Reden Taten folgen!
Nach Ansicht des Kommentators müsste der WDR als öffentlich-rechtlicher und gebührenfinanzierter Sender seinem Mitarbeiter sofort kündigen. Es darf kein Mitarbeiter des ÖR zur Radikalisierung im Kampf gegen eine demokratische Partei aufrufen! Oder?
Sie arbeiten in Vollzeit, zahlen jahrzehntelang Rentenbeiträge ein – und stehen am Ende mit einer Minirente da: Millionen Frauen mit einer Vollzeitstelle in Deutschland steuern auch nach 40 Arbeitsjahren auf Altersbezüge von weniger als tausend Euro netto zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
In der neusten Wahlumfrage verlieren die Grünen einen Prozentpunkt. Sie stünden nun bei 17 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. […] AfD: 15 Prozent.
Kommentar:
Die Zahlen sprechen für sich. Die AfD wird von den anderen Parteien als „undemokratisch“ diskriminiert und mit allen Mitteln bekämpft, wird aber von 15 Prozent Demokraten demokratisch gewählt!
Deutschland hat im Moment die schmutzigste Energieversorgung in ganz Europa (kann man auf den gängigen Karten gut an der ubiquitären Braunfärbung erkennen). Die Energiewende ist grandios gescheitert und die Grünen haben einfach nur Glück, dass der Winter es bisher gut mit uns meint. Es könnte also einfach sein, wenn man nur Energie haben wollte. Aber die Grünen und deren militante Arme wollen uns einfach zurück in die Steinzeit katapultieren. Kein Land der Welt pampert sein Prekariat auch nur annähernd so großzügig wie Deutschland.
Also, was hat Deutschland denen nur getan?
Lützerath. Von den ursprünglichen Bewohnern lebt keiner mehr dort, die wurden alle ordentlich entschädigt und für das Klima spielt Lützerath praktisch und sachlich gesehen überhaupt keine Rolle. Allein China nimmt nach eigener Aussage auf dem Klimagipfel in Glasgow täglich 100 MW Kraftwerkskapazität im Kohlesektor in Betrieb (2020: 38.5 GW, 2021: 36.1 GW usw.) Insgesamt sind momentan weltweit (Stand Januar 2020) 2485 Kraftwerke und 6620 Blöcke in Betrieb. Weltweit sind 1.380 neue Kohlekraftwerke in Planung. Nach aktuellem Stand investieren Energiekonzerne weiterhin massiv in neue Kraftwerke zur Verstromung von Braun- und Steinkohle. Weltweit sind Kraftwerke in Planung oder Bau, die zusätzlich ein Drittel der bereits bestehenden Kapazitäten ausmachen. Wer rechen kann sollte die Bedeutung von Lützerath einordnen können. Sachlich und ideell.
Würde man es ernsthaft angehen gäbe es sogar eine sinnvolle Alternative, nämlich statt auf Kohle auf Atomkraft setzen. CO2-arm, klimafreundlich, effizient und in anderen Ländern als „grüne Energie“ eingestuft. Es müssten keine Bäume gefällt und keine Ortschaften vernichtet werden. Inzwischen ist die Kernkraft nicht nur äußerst sicher sondern bietet auch Konzepte mit wenig Abfällen an, die auch nur noch gering nachstrahlen. Wie verblendet (oder komplett Erkenntnisresistent) muss man sein, trotz dieser klaren Fakten eine derartige Randale zu veranstalten?
Wie gesagt: 100 MW täglich in China …..Wann legt unsere Regierung endlich ihre ideologischen Scheuklappen ab und nimmt sich ein Beispiel an Skandinavien und Osteuropa?
Nun ja, es gibt ja leider so einige Flüsterer, die neuen Rasputins der Politiker, die dies wirkungsvoll zu verhindern wissen.
Der ThinkThank Agora wird im Zusammenhang mit Kohleverstromung neuerdings regelmäßig zitiert. Dabei wird meist unterschlagen, dass es sich um einen Lobbyorganisation handelt, die gegen Kohlverstromung ist. Wissenschaftlich neutral ist etwas anderes. Greenpeace Ex-Cheffin Jennifer Morgan ist die neue Klima-Staatssekretärin fürs Auswärtige Amt. Dafür musste die US-amerikanische Frau eingebürgert werden – und zwar schnell. Das hat auch funktioniert. Zwei Monate nach Amtseintritt der Ampelkoalition hat die ehemalige Chefin von Greenpeace ihre Einbürgerungsurkunde bekommen. Nun kann Morgan für Annalena Baerbock als neue Staatssekretärin weltweit für Klimaverhandlungen antreten -leider.
Frau Neubauer, Luisa (die Freundin von der „How dare you“ Greta) auch Langstrecken-Luisa genannt. Da wird es schon jedes mal peinlich wenn die Dame irgendeinen Sachverhalt erklären muss. Wie auch, hat sie doch nicht den geringsten Nachweis erbracht, dass Ihre „Expertise“ auf anerkannten Wegen (Studium oder Beruf) begründet ist. Wer von Ihresgleichen auf Konfrontation mit der Polizei setzt, der will es wohl nicht anders und wenn es anders wäre bräuchte es nicht einmal Polizei. Denn, kein Scherz – Grün hat es so beschlossen! In Person von Habeck und Neubaur (jetzt die Mona). Die ist immerhin Diplom-Pädagogin und könnte also die jungen Leute zusülzen, damit sie sich damit abfinden das es Lützerath demnächst nicht mehr geben wird. Schließlich hat sie es ja mit beschlossen. Ob die Räumung gewaltfrei abläuft oder nicht könnte die Mona dann gleich mit beeinflussen, sofern die Fähigkeit zu nüchterner Denkweise vorhanden ist.
Denn diese Krawallmacher besitzen m.M. und in den Augen der überwiegenden Mehrheit keinerlei demokratische Legitimation. Legislative, Exekutive und Judikative haben final entschieden, nur einige Hundert Krawallos nicht. Denen ist es, so der Eindruck, im übrigen völlig egal, wogegen sie sind, Hauptsache es gibt Krawall. Ob nun gegen die EZB-Eröffnung, G20-Gipfel, Mai-Feiern etc. etc. es müssen Mollies fliegen und Polizisten bluten, sonst war es ein Scheißtag.
In Lützerath fliegen wieder mal Steine und Flaschen gegen Polizisten!
Wo ist bitte die Empörung analog den Angriffen auf die Polizisten und Hilfskräfte bei den Silvesterkrawallen? Wo bleibt die Entrüstung der Medien? Wann gehen eigentlich alle die auf die Straße, die dieses Land zu dem gemacht haben was es einst war um diese Umweltterroristen und Bürgergeld-Fans endlich in die Schranken zu weisen?
Sieht so aus als ob es Gewalt unterschiedlicher Klassen gibt je nach dem von welcher Seite sie kommt. Gnade uns Gott wenn die Grüne Sekte eines Tages allein regiert! Und dieser Tag ist nahe denn das Wahlalter ab 16 wird das möglich machen.
Es kann in einem Land mit demokratisch gewählter Regierung wo nur 15% die Grünen gewählt haben und selbst diese nicht gegen(!) diese Räumung sind nicht sein, das ein paar klebrige Demonstranten für den ganzen Rest Deutschlands entscheiden das diese auf eine sichere Stromversorgung und hart erarbeitenden Wohlstand verzichten sollen. Der Staat darf unter keinen Umständen zulassen dass 2000 gesichtslos Vermummte für 80 Millionen Bürger das mal eben festlegen.
Mit freundlichen Grüßen Karl Springer
Für Übungen der Bundeswehr fehlt offenbar Geld. Das Verteidigungsministerium will nun prüfen, ob Manöver gestrichen werden können.
Kommentar:
Von solider Haushaltsplanung keine Spur. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen: Erhöhte Sicherheit durch weniger Manöver?
Aus dem Wahlprogramm 2019 der AfD unter der Überschrift „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“
„Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung. Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Privatisierungen und Zentralisierungen gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Die Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.“
Rüdiger Lucassen (AfD) in der Haushaltsdebatte am 23.11.22:
„Was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen macht, ist eine Geldvernichtung. Und die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein. […] Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht. Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen.“
Mehrheit für Schwarz-Orange zum Start des Landtagswahljahrs: Das leichte Minus der Freien Wähler im BR24 BayernTrend gleicht ein CSU-Plus aus. […] Platz drei festigt neun Monate vor der bayerischen Landtagswahl die AfD: Sie verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent – damit vergrößert sich der Vorsprung sowohl auf die Freien Wählern als auch auf die SPD. Die Sozialdemokraten wären mit 9 Prozent (minus ein Punkt) nur einstellig.
Kommentar:
AfD in Bayern auf Platz 3 – das kann sich sehen lassen.
Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts in Karlsruhe bestätigte zunächst nur den Eingang der Klage der Unionsfraktion; insgesamt seien mittlerweile acht Beschwerden anhängig. Die Frist endet am morgigen Dienstag.
Die AfD-Fraktion will nach Angaben ihres Justiziars Stephan Brandner erreichen, dass die Wahl im gesamten Bundesland wiederholt wird. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die Abstimmung nur in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke erneut durchgeführt wird.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 247 Leserkommentare verwiesen sowie auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau:
OSZE schickt Wahlbeobachter nach Berlin, um „Vertrauen zurückzugewinnen“ https://www.fr.de/politik/wahl-berlin-2023-wiederholung-osze-wahlbeobachter-einsatz-delegation-92017114.html
„An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Rot-roT grün hat völlig versagt!“ So lautet der aktuell einzige Leserkommentar in der FR.
