Rede von Dr. Curio: So viel Qualität im Bundestag ist selten

Rede von Dr. Curio: So viel Qualität im Bundestag ist selten

Mutprobe Meinungsfreiheit – wie ein Land eingeschüchtert wird

youtube | 07.05.21

Herrscht tatsächlich noch Meinungsfreiheit, wenn man fürchten muß, bei einem falschen Wort schon den Job zu verlieren und den gesellschaftlichen Ruf? Wenn man lieber zweimal überlegt, bevor man den Mund aufmacht, ob es das wert ist? Eine eigene Meinung zu vertreten, wird immer häufiger zur Mutprobe. Kürzlich hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt, die dieses Klima der Einschüchterung weiter schürt: „Delegitimierung des Staates“. So schwammig, so ungenau, daß alles und nichts darunter fallen kann, was aber dafür sorgt, daß die Grenzen des Sagbaren weiter in Richtung der Unfreiheit verschoben werden. Die AfD ist die letzte Zuflucht vor der omnipräsenten ideologischen Indoktrination einer Vielfalt-Ersatzreligion, die letzte Zuflucht für alle, die noch selbst denken wollen. Sie macht damit den Bundestag wieder zum Ort des offenen Worts.

Kommentar:

Ein Hoffnungsschimmer:
Am 10.05.21 um 14.15 Uhr schon 255.630 Aufrufe und 2.890 begeisterte Kommentare!
Besser geht es nicht!

 

Eine Kommentatorin stellt fest: „Schön, dass wir das hier hören dürfen, hat es doch kaum eine im Bundestag gehört. Wo sind die alle ???“

 

Hätten wirklich nicht ganz viele nicht anwesende Abgeordnete (und Abgeordnetinnen) ganz viel lernen können in Punkto Sachanalyse, Sprachanalyse, Rhetorik?
Eine absolute Spitzenrede!

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Wohin soll das führen? Nur die AfD vertritt eine eindeutige Gegenposition.

Wohin soll das führen? Nur die AfD vertritt eine eindeutige Gegenposition.

Was steckt eigentlich hinter dem ›Gender-Sternchen‹?

kath.net.de | 10.05.21

„Was für ein gewaltiges Umerziehungsprogramm (zur Früh- und Pansexualisierung) der Gesellschaft schwebt da im Gender-Mainstream vor, ansatzweise über Bildungspläne! Was für ein Paradigmenwechsel!“ […]
Hinter der pseudowissenschaftlichen Gender-Ideologie verbirgt sich ein radikaler Ansatz (im Kampf gegen alles Männliche?) zur Umwandlung der bisherigen (Geschlechter-) Gesellschaft auf dem Weg hin zu einer sog. ›fluiden Geschlechtlichkeit‹: wobei bereits Jugendliche vom 14. Lebensjahr ab jährlich neu vor dem Standesamt festlegen können sollen, ob sie als männlich oder als weiblich gelten wollen (so ein Gesetz-Entwurf 2021 von ›Bündnis 90/die Grünen‹ und SPD, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fand). […]
Gender — ein Begriff, der verschleiert. Stets aber geht´s dabei ums Geschlecht(liche), wie auch immer. Dabei verwischen sich die Unterschiede zwischen dem biologischen, sozialen, kulturell geprägten Geschlecht. Ein erklärtes Ziel besteht darin, aus vermeintlich patriarchaler Unterdrückung zu befreien und: die ›Heteronormativität‹ der Gesellschaft zu überwinden. Weiß jemand schließlich noch, ›was Sache ist‹? Wohin der Zug der gesellschaftlichen Entwicklung ›unter Volldampf‹ fährt?
Es ist wohl höchste Zeit, auch in Kreisen von Politik und Kirche zu intervenieren, Menschen mit gesundem Menschenverstand zu mobilisieren, die breite Öffentlichkeit aufzuschrecken, gegen das Diktat der Gender-Sprache (etwa in Universitäten und Hochschulen) vorzugehen, Anfeindungen (mit dem Vorhalt bzw. mit dem ›Totschlag-Argument‹, ›homophob‹, ›transphob‹, ›fundamentalistisch‹ zu sein) zu widerstehen: um Gottes willen und um eines jeden einzelnen Menschen willen!

Kommentar:

Hier die entsprechenden Passagen aus dem Wahlprogramm 2017 der AfD, das übrigens – wieder völlig undemokratisch??? – allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgegegt worden ist!!! Ist das nicht eine klare Alternative für Deutschland?
7.7
„Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich –
Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneut-rale Sprache“ umzusetzen.Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.
7.7.1
Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen –
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
7.7.2
Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden –
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_Wahlprogramm_2017_A5-hoch.pdf

 

Und was sagen die Kirchen dazu?

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Rainer for President!

Rainer Ising in Aktion-Foto © m.huerst

Vom 08.05. bis 01.06.2021 findet in Wermelskirchen die Seniorenbeiratswahl statt.

Der aus 9 Mitgliedern bestehende Seniorenbeirat vertritt die Interessen von älterwerdenden Menschen gegenüber dem Rat und Verwaltung der Stadt. Er fördert das Miteinander von Jung und Alt und kümmert sich um viele weitere Themen des Alterns und des Älterwerdens in Wermelskirchen.

Unser Wermelskirchener Kandidat für den Seniorenbeirat, Rainer Ising setzt sich für folgende Schwerpunkte ein:

  1. Förderung des Internetzugangs
  2. Hilfe und Anleitung für EDV- und Smartphone-Anwendungen unter Einbindung junger Leute
  3. Sammelstelle für gebrauchte, aber noch gut erhaltene Hardware zur Ausgabe an bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger
  4. Regelmäßiger Info-Rundbrief der Stadt über angebotene Möglichkeiten und aktuelle Veranstaltungen
  5. Förderung des sozialen Wohnungsbaus für unsere Seniorinnen und Senioren
  6. Seniorenparkplätze im öffentlichen Raum
  7. Mehr öffentliche Toiletten

Der selbstständige Diplom-Ingenieur beschäftigt sich in seiner Freizeit neben der Politik mit Radfahren und Fotografieren.

Seit dem 16.11.2020 arbeitet Rainer Ising als sachkundiger Bürger der AfD Wermelskirchen in den Gremien Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Arbeitskreis Wermelskirchen Innenstadt und dem Arbeitskreis Stadtentwicklung mit.

Wir drücken ihm in dieser Wahl die Daumen.

Deutschland zuerst – Infostand Rösrath, 8. Mai 2021

Deutschland zuerst – Infostand Rösrath, 8. Mai 2021

Den Tag der Befreiung nach eigenem Verständnis haben die Blauen Ritter der Selbstverantwortung mit einem zünftigen Zeltlager auf dem Sülztalplatz begangen. Sie befreiten sich durch Selberdenken von Panikmacherei, Verwahrlosung der Sitten und Kassen, zeitgeistiger Selbstbezichtigung, Sprech- und Denkverboten durch Inlandsgeheimdienste und auch sonst von allem Kulturmarxismus.

Volksfest mit Akkordeon: 🎶Einigkeit und Recht und Freiheit🎶 – Foto © AfD Rheinisch-bergischer Kreis

Es kam zu einer wahren Völkerverständigung. So berieten Rösrather mit Kürtenern, Bergisch Gladbachern und Wermelskirchenern über mögliche Unruhestifter-Plakate für die diesjährige Bundestagswahl und verständigten sich auf die drei Bestplatzierten.

🎶Am Brunnen vor dem Tore
Da steht ein Buchenbaum.
Ich träumt’ in seinem Schatten
So manchen süßen Traum🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Deutschland zuerst“,
„Lockdown tötet“
und
„Inflation ist Raub“
.

Mal sehen, was die Schillstraße dazu sagt.

Wieder ein Grundsatzartikel in der NZZ – Wo sonst?

Wieder ein Grundsatzartikel in der NZZ – Wo sonst?

Deutscher Selbsthass ist kein Identifikationsangebot

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 18.03.21

Der Politikwissenschafter Hamed Abdel-Samad, als 23-Jähriger aus Ägypten eingewandert, fordert einen Masterplan für Deutschland, der auch eine positive emotionale Integration der Migranten ermöglicht. Gerade junge Deutsche aus Migrantenfamilien warnen immer wieder vor dem «Selbsthass der Deutschen» (Salahdin Koban) und erklären, sie und ihre Altersgenossen könnten sich nicht damit identifizieren. Nicht nur für Koban ist er die Hauptursache dafür, dass nicht wenige keinerlei Respekt vor Deutschen hätten und auch deren Wertekanon und den Rechtsstaat ablehnten.
Wie weit tonangebende Kreise von der Wirklichkeit entfernt sind, zeigt der Bericht, den die Fachkommission «Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit» vor wenigen Wochen der Bundeskanzlerin überreicht hat. Das Rezept für die «integrierte Gesellschaft»: Die einheimische Mehrheitsgesellschaft verliert den Status der Aufnahmegesellschaft und muss sich ebenfalls integrieren. Die Einwanderungsgesellschaft Deutschland erscheint wie eine neu zu gründende Wohngemeinschaft, in der die Mitbewohner nun alle gemeinsam die Koordinaten für das Zusammenleben neu aushandeln. Das Einzige, was von der Geschichte der Alt-Gesellschaft übrig bleibt und im Unterricht zu vermitteln ist? Genau: die Zeit des Nationalsozialismus. Deutsche Kultur, Geschichte, Literatur: Fehlanzeige. […]
Die Unfähigkeit Deutschlands, im Jahre 31 nach der Wiedervereinigung und ein Dreivierteljahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Selbstverständnis als Nation zu entwickeln, ist beunruhigend. Dabei könnte ein weltoffener Patriotismus umfassend integrative Kraft entfalten, wenn es darum geht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Das Konzept des Nationalstaats ist im Übrigen aus guten Gründen die Norm – in Europa wie in der Welt.

Kommentar:

Der Artikel wie die Leserkommentare sind lesenswert.

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Vorsicht Grün!

Vorsicht Grün!

Die Grünen und ihre naive Vorstellung von Willkommenskultur

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 06.05.21

Das im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern ebenfalls sehr liberale Staatsbürgerschaftsrecht soll «für alle Menschen gelten, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil der Gesellschaft geworden sind». Damit sind auch Flüchtlinge gemeint, denen dann folgerichtig das «Recht auf politische Teilhabe» nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die «erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie» auszugleichen. Folgerichtig ist dann auch eine «Migrantenquote von 35 Prozent», wie sie die Linkspartei und die Grünen in Berlin für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes fordern.
Doch nicht nur den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen wollen die Grünen erleichtern, sondern auch den «unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen». Die Hartz-IV-Sätze sollen von 432 auf 603 Euro monatlich aufgestockt und in eine «Garantiesicherung» umgewandelt werden. Auch für Kinder soll es deutlich mehr Geld geben. Das schafft zusätzliche Anreize für alle, die es nach Deutschland geschafft haben.

Kommentar:

In dem Artikel werden weiter Punkte genannt,
die „zum Sprengsatz für die Sozialkassen und die Gesellschaft zu werden (drohen).“
Sehr informativ und lesenswert.

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Soll Deutschland abgeschafft werden?

Soll Deutschland abgeschafft werden?

Grüne wolllen „Deutschland“ aus dem Programm streichen – Auftakt zur Identitätskrise

Focus | 07.05.21

Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen das Wort „Deutschland“ aus dem Titel ihres Wahlprogramms streichen – weil im Zentrum grüner Politik der Mensch und nicht das Land stehe, so die Begründung. Es ist ein erster Vorgeschmack auf Konflikte, die Baerbock und Habeck noch lange beschäftigen werden.

Kommentar:

212 Leserkommentare nur 1 Stunde nach der Veröffentlichung schafft auch nicht jeder Artikel! Einige Leser erinnern an „Sprüche“ aus der grünen Ecke:
– „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ (Habeck).
– „Oder Frau Roth im Antifa Block mit Bannern wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße. Von wegen, nur 300 kleine Genossen.“
Ein anderer meint:
– „So langsam kommt das Gedankengut dieser linken Genossen ans Tageslicht. Der Verfassungsschutz sollte sich besser um die Grünen kümmern oder haben die Artenschutz?“

 

Und wieder ein anderer fragt:
„Gibt es da nicht von Sarrazin ein Buch „Deutschland schafft sich ab?“

 

Vielleicht sollten immer mehr Menschen sich mit dem Programm der Grünen inhaltlich auseinandersetzen und es mit dem Programm der AfD vergleichen.

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RRG-Landesregierung – Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: ein Grüner

RRG-Landesregierung – Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: ein Grüner

Bürgerproteste im thüringischen Suhl – Asylbewerberheim versetzt Stadt in Aufruhr. „Wir haben die Schnauze voll – helft uns!“

Focus | 06.05.21

m thüringischen Suhl rumort es. Nach einer Serie von Einbrüchen durch Asylbewerber fordern Bürger die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle mit 450 Bewohnern. Das Heim gilt seit langem als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen.

Kommentar:

Wundern Sie sich auch ein wenig, dass ein solcher Bericht veröffentlicht wird? Probleme mit Asylbewerbern waren doch praktisch kein Thema mehr. Es gibt also doch Probleme oder nur in Suhl?

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Demokratie live

Demokratie live

AfD: Umfrage-Schock! Partei kann plötzlich sogar DIESE Landtagswahl gewinnen

DERWESTEN | 01.05.21

AfD: Umfrage-Schock! Partei kann plötzlich sogar DIESE Landtagswahl gewinnen

 

Die AfD rückt der CDU auf die Pelle!
Heftiges Umfrageergebnis vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni! Die AfD holt in einer neuen Umfrage auf und könnte jetzt sogar stärkste Kraft werden.
Es könnte sehr knapp werden bei der Landtagswahl – sollte die AfD es wirklich auf Platz eins schaffen, könnte das weitreichende Folgen haben.[…]
Sonntagsfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
CDU: 26%
AfD: 24%
Die Linke: 13%
Grüne: 12%
SPD: 10%
FDP: 6%
Sonstige: 9%

Kommentar:

Es wird spannend.

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Ein Mann mit Rückgrat

Ein Mann mit Rückgrat

Jan Josef Liefers & Co.: Promis mit bizarrer Video-Serie gegen Virus-Politik

Focus | 23.04.21

Eine Reihe Videoclips bekannter deutscher Schauspielern flutet das Internet. Darin üben Schauspiel-Stars wie Jan Josef Liefers, Heike Makatsch und Volker Bruch offenbar satirische Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch an den Medien. […] Jan Josef Liefers bedankt sich in seinem Videoclip bei den deutschen Medien, weil sie dafür sorgten, „dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Bundesregierung.“ Die Schauspielerin Miriam Stein macht sich nach eigener Aussage Sorgen: „Es kann nicht angehen, dass Menschen denken, sie seien gesund, nur weil sie keine Symptome haben.“ […] Die Verwirrung ist groß. […] Von den Schauspielern selbst kamen bislang kaum öffentliche Einlassungen zu dem Projekt. Als einer der wenigen meldete sich Jan Josef Liefers zu Wort. „Einige Kollegen und auch ich haben hier gesagt, was gesagt werden wollte“, schrieb Liefers am Donnerstag auf Instagram. „Mein Punkt waren die Medien und ihre primäre Berichterstattung im letzten Jahr. Habt Ihr Euch rundherum gut informiert gefühlt? Konntet Ihr Euch aus den Nachrichten eine eigene Meinung bilden? Oder habt Ihr Euch manipuliert gefühlt? Nur halb informiert? Habt Ihr es auch so erlebt, als wären die meisten Journalisten plötzlich einem Chor beigetreten?“

Kommentar:

Es gäbe unendlich viel zu kommentieren, doch soll hier nur auf ganz wenige Punkte eingegangen werden.

 

I) Kaum jemand – außer den treuen Lesern dieser Presseschau – wird wissen, dass der frühere Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, schon am 11.07.2019 in einem Interviewe mit dem Handelsblatt „die homogene Berichterstattung (kritisiert) und vor dem Verfall der Demokratie (gewarnt hat)“. Hier können Sie das nachlesen:
Ehemaliger WDR-Intendant im Interview Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-wdr-intendant-im-interview-fritz-pleitgen-die-meinungsvielfalt-geraet-in-gefahr/24578112.html?ticket=ST-1576414-oRDPhJwwpLmDgcffgcz3-ap5

 

Sie finden dort Sätze wie:- „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
– „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!

 

II) Hat Herr Liefers etwas anderes gesagt? Warum bekommt er „Prügel“ und Herr Pleitgen nicht?

 

Sollte man bei Herrn Liefers nicht auch einmal fragen, ob er durch seine Erfahrungen in und mit der DDR vielleicht „sensibler“ auf Entwicklungen in der Bundesrepublik reagiert?

 

Dass er sich treu geblieben ist, zeigt ein Blick in die Berliner Zeitung vom 25.04.21:
„Liefers zeigte schon als Schauspieler in der DDR, dass er sich als politisch denkender Mensch versteht, der seine öffentliche Rolle dafür einsetzt, um staatliches Handeln kritisch zu spiegeln. Am 4. November 1989 – wenige Tage vor dem Fall der Berliner Mauer – nahm Liefers vor mehreren Hunderttausend Menschen als Redner an einer Demonstration teil, die am Alexanderplatz in Ost-Berlin stattfand. Sie war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der DDR. Liefers meldete sich zu Wort und kritisierte die DDR-Führung, während die Veranstaltung live im DDR-Fernsehen übertragen wurde.“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/jan-josef-liefers-1989-die-menschen-haben-zu-entscheiden-wer-fuehren-soll-li.155000
Dort findet man auch den Wortlaut der Liefers-Rede.

 

Die Frage sei erlaubt, ob alle, die ihn heute angreifen, damals bei der Demo in Berlin den Mut aufgebracht hätten, sich öffentlich so kritisch zu äußern wie Herr Liefers.
Immerhin kann man bei Wikipedia nachlesen: „Angehörige der Volkspolizei waren kaum sichtbar […] Die Ost-Berliner Grenztruppen waren jedoch in erhöhter Alarmbereitschaft, da die DDR-Führung einen Durchbruch der Demonstranten zur Berliner Mauer befürchtete. Zusätzlich verlegte die Führung in der Nacht vom 3. auf den 4. November NVA-Soldaten der 1. MSD organisiert in vierzehn Hundertschaften nach Ost-Berlin,[8] die während der Demonstration gedeckt in Bereitschaft standen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexanderplatz-Demonstration

 

IV) Im übrigen sehen auch andere Leser Parallelen durchaus Parallelen zu ihren persönlichen Erfahrungen in der DDR:

 

– „Früher musste ich linientreu sein in der DDR … Das ist heute und hier doch ganz genauso. Gut ich komm nicht nach Bautzen, dafür werde ich in die rechte Ecke gedrängt,diffamiert die nf verleumdet. Nennt sich dann aber freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.“
– „In Zeiten wie diesen…wo gegensätzliche Meinungen und sachliche Diskussionen von den Regierenden und ihren Medien total blockiert werden, bleiben nur noch Ironie und Humor. Erinnert mich sehr an meine Kindheit in der DDR. Dort war man auch gezwungen dem System mit diffusen Mitteln entgegenzutreten, da die anderen Möglichkeiten nicht mehr zu Verfügung standen. Meine Feststellung diesbezüglich: „getroffene Hunde bellen“…in diesem Fall sehr laut!!!“
– „Wenn Künstler die Meinung der Regierung vertreten, dann werden sie in den Medien gefeiert, usw.. Wenn Künstler eine andere Meinung, als die Regierung, haben, dann werden sie ausgegrenzt. Das war in der DDR auch so. Wo bleibt die Toleranz zur Meinungs-Vielfalt?“

 

Dieser Aspekt kam auch in der Sendung 3nach9 zur Sprache (ab Minute 6:18), wo sich der Kanzlerkandidat der Union, Herr Laschet, für die Meinungsfreiheit stark machte:
https://www.ardmediathek.de/video/3nach9/schauspieler-jan-josef-liefers-zu-allesdichtmachen/radio-bremen-fernsehen/Y3JpZDovL3JhZGlvYnJlbWVuLmRlLzhiNWFmNzA0LTIzZGItNDQxOS1hMGFmLTFkY2MxNzdkNDc0OA/

 

Ein letzter Gedanke:
Dass man die Rolle der Medien kritisch sehen kann oder auch muss, soll der Hinweis auf den Wirecard-Ausschuss verdeutlichen. In den unterschiedlichen Medien wurde zwar oft darauf hingewiesen, dass der Ausschuss sehr gute Arbeit leiste, aber es ist schon „erstaunlich“, dass praktisch nie erwähnt wurde, dass der Vorsitzende dieses effektiv arbeitenden Ausschusses Herr Gottschalk von der AfD ist.
Sollten das nur möglichst wenige erfahren?
Und wenn ja: aus welchen Gründen?

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Infostand Leichlingen, 24.04.2021

Infostand Leichlingen, 24.04.2021

Allem Restriktionswahnsinn zum Trotz konnten wir heute unseren bereits im November genehmigten Infostand in Leichlingen aufbauen.

Bundestagswahlkampf-Start in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gut, mal wieder die Parteikollegen zu treffen, gut, dem ein oder anderen verzweifelten Bürger zuhören und beipflichten zu können, gut unsere neuen Flugblätter unters Volk bringen zu können.
Z.B. Das leidige Thema GEZ-Zwangsgebühren oder der Aufruf mitzumachen, um unser Land und unsere Freiheit vor den grünen Verbotsparteien zu schützen.

Bericht über die Arbeit des Impfzentrums im Rheinisch-Bergischen Kreis

Jörg Feller und Fabian Schütz (v.links)
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Guten Tag! Mein Name ist Jörg Feller, ich bin Abgeordneter im Kreistag hier im Rheinisch-Bergisch Kreis – darf ich vorstellen? Herr Fabian Schütz, Stadtrat hier in Bergisch Gladbach. Wir möchten uns bitte über die Arbeit des Impfzentrums informieren. Ist das möglich?“

Es war möglich. Fabian Schütz und ich haben gestern Vormittag das Impfzentrum des Rheinisch-Bergischen Kreises besucht. Wir wurden freundlich empfangen und konnten uns intensiv und ausführlich austauschen mit dem leitenden Impfarzt, dem Leiter des Impfzentrums vom Roten Kreuz und einer Vertreterin der Kassenärztlichen Vereinigung.

Derzeit werden dort täglich rund 1.300 Bürger des Kreises geimpft. Wir haben uns erklären lassen, wie denn eigentlich die ganzen notwendigen Ärzte gewonnen werden, wie die Terminvereinbarung erfolgt und wie es um die Termintreue der Patienten steht – bis hin zur technischen Frage der Belüftung der Einrichtung und der Handhabung übrig gebliebenen Impfstoffes am Abend haben wir auf alle Fragen bereitwillig Auskünfte bekommen und viel über die Arbeit des Impfzentrums gelernt.

Es hat sich mal wieder bewiesen: Hinfahren und selbst mit den Menschen reden, sich selbst ein Bild machen – das ist viel sinnvoller als auf Informationen aus zweiter Hand zu vertrauen. Offenbar waren wir auch mit die ersten Besucher aus der Politik hier. Die Atmosphäre im Impfzentrum: Geschäftig und strukturiert, es wird zügig gearbeitet in offenkundig guter Stimmung sowohl bei den „Impflingen“ als auch dem eingesetzten Personal.

Als letztendlich einziges Problem kam für uns ganz deutlich durch, dass das Impfzentrum mit mehr Impfstoff in der Lage wäre, mehr Impfungen durchzuführen. Die personellen und räumlichen Kapazitäten sind da – es liegt also nicht an den handelnden Personen vor Ort, die dankenswerter Weise ganz offensichtlich täglich ihr Bestes geben.

Wir hielten auch mehr eigene Entscheidungsfreiheit direkt auf der Ebene des Impfzentrums für sinnvoll: Die Priorität eines Impfanwärters zu klären ist wahrscheinlich komplizierter als ihn einfach zu impfen und wir sollten dem Personal vor Ort auch zutrauen selbst gut und richtig zu entscheiden, wie am Abend mit dem verbleibenden Impfstoff umgegangen wird.“

Auch der Cicero ist kritisch

Auch der Cicero ist kritisch

Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht!

Cicero | 21.04.21

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber. […]
Mit seinem hohen moralischen Ton und wenig inhaltlicher Begründung lieferte Brinkhaus ungewollt eine Steilvorlage für die Opposition. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte über seinen Unionskollegen: „Wenn der Kollege Brinkhaus Gegenargumente des Kollegen Lindner als Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten.“ Und weiter: „Wenn wir Debatten so führen, wie Sie sie führen, dann ist das nur noch Moralklapperei.“
Gauland war nicht der einzige, der Brinkhaus’ moralisierende Rede zerpflückte.

Kommentar:

Dieser Artikel ist recht sachlich und informativ und daher zu empfehlen. Das gilt auch für die Leserkommentare. Dazu nur 3 Beispiele als „Appetithappen“:
1) „Ich habe heute der Debatte zugehört und fand Herrn Dr. Gaulands Hinweis darauf, dass die Regierung ihr eingebrachtes Gesetz mit u.a. auf das Argument stützt, mit dem Virus sei nicht zu verhandeln, alarmierend.
Was spricht dagegen, so Gauland, dass demnächst Grundrechtseinschränkung dieser Art mit dem Klima begründet werden, mit dem einsichtig ebenfalls nichts verhandelbar sei?
Wenn das so läuft wird, wie Herr Brinkhaus sicher unbeabsichtigt meinte, daraus tatsächlich tendenziell eine Vorgabe in Richtung „Schöne neue Welt“.
2) „Schon Heinrich Heine kannte der Deutschen Vorliebe für „Morloralklapperei“ . Er hat es in“ Deutschland ein Wintermärchen “ unnachahmlich treffend formuliert. Franzosen und Russen gehört das Land. Das Meer gehört den Briten Wir aber besitzen im Luftreich des Traums,die Herrschaft unbestritten.“
3) „Sehr geehrter Herr Northe,
die Begründung des Antrags der AfD, das Gesetz zur Überarbeitung zurück in die Ausschüsse zu überweisen, haben Sie dem geneigten Leser leider vergessen mitzuteilen.
Bernd Baumann hat zur Begründung auf Verfassungsrechtler und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hingewiesen, der bereits diesen Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft hat. Ebenso zitierte er Kubicki: „Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten“. Außerdem führte Baumann an, dass 84 Änderungsanträge auf 12 kleingeschriebenen Seiten erst zwei Tage zuvor von der Regierung in die Ausschüsse gebracht worden seien. Dadurch habe sich niemand ernsthaft damit auseinandersetzen können. Stattdessen geben Sie süffisant die unqualifizierten Bemerkungen von krakeelenden Abgeordneten wieder. Das ist schlechte Berichterstattung.“

 

Hier als Ergänzung die Rede von Alexander Gauland am 21.04. im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=cN0eQDzmbzo

(184)

Ungeschminkter Klartext

Ungeschminkter Klartext

Merkel schlägt die Axt in die Wurzeln der Demokratie

Die Tagespost | 17.04.21

Dies Land steht Kopf und manche offenbar schon so lange, dass ihnen das verkehrte Weltbild bereits als normal erscheint. Wir sperren nicht die Kranken weg, sondern die Gesunden. Symptomfrei hieß früher gesund, heute ist man ungetestet potenzieller Gefährder. Seit 2015 gelten die Außengrenzen als nicht schließbar, heute kontrolliert die Polizei gar im Inneren den Zugang zu Wanderwegen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Staat muss nicht begründen, warum er Rechte nimmt, sondern der Bürger, wieso er doch Grundrechte hat.
Zwölf Monate Pandemie haben unser Land juristisch betrachtet in ein willkürliches Irrenhaus verwandelt, bei dem das oberste der 10 Corona-Gebote für den braven Bürger ganz offensichtlich lautet: Frag nicht warum! […]
Man kommt derzeit leichter in die Querulanten-Ecke als man bis drei zählen kann, selbst wenn man glaubt, völlig berechtigte Fragen für einen durchschnittlich intelligenten Bewohner eines freiheitlich-demokratischen Landes zu stellen [Beispiele].
[…]
Und jetzt geht es dem Föderalismus an den Kragen. Die Kanzlerin-Mutti will mehr Macht, weil die unfolgsamen Ministerpräsidenten-Kinder, die Länder, Kreise und Kommunen doch tatsächlich differenziert und selbst entscheiden wollen, statt sich dem grandios gescheiterten Zentralismus aus Berlin weiter zu ergeben. Mit diesem Gesetz wären einheitliche unbegrenzte Lockdowns nach willkürlichen Inzidenzwerten und unter Umgehung parlamentarischer Entscheidungen durch eine Handvoll Menschen möglich. Man kennt das aus totalitären Regimen, aber nicht aus dem freien Westen. Wir setzen gerade die Axt an die Wurzel der Demokratie und als Vorwand dient ein Virus.

Kommentar:

Ein Text, der zum Nachdenken anregt.

(186)

Auch BILD sieht es so

Auch BILD sieht es so

Jetzt peitscht der Bundestag Merkels „Notbremse“ durch

BILD | 21.04.21

Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Der GroKo-Plan: Die „Bundes-Notbremse“ soll schnell durchgepeitscht werden. Seit 11 Uhr wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten – in zweiter und gleich hinterher in dritter Lesung (erste Lesung war letzten Freitag). Kommt die Abgeordneten-Mehrheit zustande, soll das Gesetz schon am Donnerstag in den Bundesrat – um rasch in Kraft zu treten. […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, ohne das Gesetz würden mehr Menschen an Corona sterben. Weil die AfD gerade am Klatschen war, regte er sich auf: „Das zeigt die Fratze dieser Partei!“, brüllte er. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte er außerdem. […]
Aber, so erfuhr BILD, wird es in der Union eine Reihe von Abweichlern geben, die gegen den Bundes-Lockdown stimmen wollen.

Kommentar:

Monatelang „bummeln“, dann durchpeitschen.

(188)

Der Widerstand wächst – aber reichlich spät

Der Widerstand wächst – aber reichlich spät

Händler treiben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz voran

Handelsblatt | 20.04.21

Der Handel fürchtet, dass die Regierung einen „Freifahrtschein für einen Dauerlockdown“ bekommt – und will das mit allen juristischen Mitteln verhindern. […] Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte unter Federführung der Kanzlei Heuking stehe einer Verfassungsbeschwerde nichts mehr im Wege, teilte die Händlerinitiative mit, […].
Die Rechtsanwälte der Händler sehen Grundprinzipien des Gleichheitsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit in der Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Einer der Hauptkritikpunkte der Händler am Infektionsschutzgesetz […] sei eine Verzerrung des Wettbewerbs […]. So dürfen Lebensmittelhändler weiter beispielsweise Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren verkaufen, während die entsprechenden Fachhändler schließen müssen. […] Die Händler haben Angst, dass der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, wie die Vorlage offiziell heißt, faktisch einen „Freifahrtschein für einen Dauerlockdown“ bedeute […].

Kommentar:

Stephan Brandner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, hat schon in seiner Presseerklärung vom 12. April 2021 deutlich gesagt, dass die AfD die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnt, weil die darin geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme. Wörtlich heißt es in seiner Erklärung:

 

„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt.
Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an.
Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen.“
https://www.afd.de/stephan-brandner-frontalangriff-auf-foederalismus-und-grundrechte/

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Auf einmal wird auch die CDU/CSU wach? Weil Merkel geht?

Auf einmal wird auch die CDU/CSU wach? Weil Merkel geht?

Wie politisch darf der Islam sein?

Die Tagespost | 15.04.21

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat jetzt auch die Union erkannt, welche Sprengkraft in den Ambitionen des „Politischen Islams“ für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung verborgen ist. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, diskutiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden beendet werden. Damit nimmt nun auch die Union, der man in der Vergangenheit einen mindestens naiven Umgang bei der Anschlusssuche an vermeintlich wertkonservative islamische Organisationen wie den „Grauen Wölfen“ vorgeworfen hat, die ideologische Basis eines politischen Extremismus in den Blick, „der zwar vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt“. Explizit nennt das Papier die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), die mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht wird, und die zugleich Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist.

Kommentar:

Erst werden die Positionen der AfD verteufelt, zum Schluss übernimmt man sie – und nur wenige werden das bemerken, weil sie von den Medien schlecht bis gar nicht korrekt informiert werden.
Was kann man nämlich schon 2016 im Grundsatzprogramm der AfD lesen?
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:
Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.“

 

Noch ausführlicher ist die AfD Position im Programm zur Bundestagswahl 2017 beschrieben und begründet:

 

6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formuliert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

 

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

 

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellektuellen Diskurs zu ersetzen.

 

Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen.Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Gesellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.

 

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus.Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Neben-einander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.

 

Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

 

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religionen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd.

 

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

 

Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik.

 

Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen. Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entgegenwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.“

 

Frage: Wie viele Menschen würden diese Positionen der AfD unterstützen, wenn sie ihnen denn bekannt wären?

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Ohne objektive Wahrheit gibt es auch keine Lügen mehr

Ohne objektive Wahrheit gibt es auch keine Lügen mehr

Der Satz des Protagoras

Die Tagespost |

Der Sophist Protagoras von Abdera (481–411 v. Chr.) irrte. Wahrheit muss es geben. Sie stellt auch keine Bedrohung der Freiheit dar, sondern ermöglicht sie erst. Gefährlich ist vielmehr der Relativismus, der am Ende in einen „Krieg aller gegen alle“ münden könnte. […]
Wenn Werte keine erkannten Wahrheiten sind, oder – anders formuliert – nicht deshalb für wert gehalten werden, weil sie aus als wahr Erkanntem resultieren, dann sind sie allenfalls zweckmäßig.
Dann jedoch gibt es keinen Grund, warum etwas, das von einer bestimmten Anzahl von Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Geschichte für zweckmäßig erachtet wurde, nicht von einer anderen zu einem anderen Zeitpunkt durch etwas – einschließlich des exakten Gegenteils – ersetzt werden sollte, das von ihr für zweckmäßig erachtet wird. […]
Daher ist die Wahrheit auch keine Bedrohung der Freiheit, sie ermöglicht sie vielmehr erst. Gewaltsam ist vielmehr der angeblich moderne Mensch, der meint, „Wahrheit“ nicht suchen zu müssen, sondern kurzerhand einfach „setzen“ zu können. Der sich anmaßt, neue Menschenrechte zu erfinden und zu dekretieren. Der mit „alternativen Fakten“ und „Framing“ seine bloß subjektive Sicht zum alle anderen verpflichtenden Maß zu machen sucht. Noch hält sich die Gewalt, mit der Menschen dabei gegen andere vorgehen, in Grenzen. Aber das muss nicht so bleiben. Bisweilen drängt sich der Eindruck auf, die sich zivilisiert dünkende Welt säße längst auf einem Pulverfass. Ein Funke reicht, und es kommt zur Explosion, zum „bellum omnium contra gentes“, dem „Krieg aller gegen alle“.

Kommentar:

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, doch sind die Menschen in unserer Gesellschaft darauf vorbereitet? Haben Sie das notwendige Problembewusstsein? Und werden sie durch die Wissenschaften, die Politik, die Medien die Kirchen, die Schulen u.a.m zu einer offenen Debatte befähigt? Oder können sie nur verschiedenen Rattenfängern hinterher laufen?

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