Beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni hat Alexander Gauland u.a. gesagt:
„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.
Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.
Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“
Kommentar:
Wenn Sie diesen Rede-Ausschnitt lesen, was halten Sie dann von Michael Friedmann in der Sendung „Hart aber fair“ am 14.10.19?
In DIE WELT liest man am nächsten Tag: „Friedman argumentiert, dass Alexander Gauland mit seiner Aussage, der Holocaust sei ein „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, eine Grundeinstellung der Bundesrepublik wegwische, also die Grundeinstellung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder einen Weg finden darf, nicht teile.“ https://www.welt.de/vermischtes/article201904596/Hart-aber-fair-nach-Halle-Terror-Antisemitismus-als-Zuschauermeinung.html
Die Behauptung, Gauland habe den Holocaust als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet, ist mehr als nur „ein starkes Stück“, es ist eine eindeutige Verfälschung der Rede. Und wenn man Friedmann ernst nimmt, kann man kaum glauben, dass ihm da nur versehentlich ein Fehler unterlaufen ist.
Das Fatale ist nur, dass die wenigsten Zuschauer das durchschauen können – und Frank Plasberg und auch die WELT lassen es unkommentiert.
Man will die AfD doch inhaltlich stellen – mit fake news?
„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].
„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“
Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Kommentar:
Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?
1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:
„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:) https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.
Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:
Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.
Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).
Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.
Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.
2) Ministerin Grütters stellt fest: „Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.
Wenn Deutschlandretter im Einsatz sind, lacht der Himmel
Am Freitag, 11.10.2019, startete im Frühtau unsere dritte und letzte Delegation der willigen Wahlkampfhelfer für dieses Jahr gen Osten.
Besonderheit diesmal:
Aufgrund der Größe der Gruppe und des Kreisverbandsgebietes wurde in zwei Trupps gefahren.
Trupp 1 aus Bergisch Gladbach und Rösrath fuhr ab Untereschbach zusammen über die A4,
Trupp 2 aus Wermelskirchen und Burscheid fuhr über die A1 – allesamt mit Ziel Mitteldeutschland, genauer Thüringen, genauer Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis.
Gut gelaunt und voller Tatendrang traf man sich dort gegen 15 Uhr zum gemeinsamen Begrüßungstrunk im Hotel „Alpha“ des hübschen Kurortes.
Rasch wurden noch die Zimmer verteilt und Koffer abgestellt, dann ging es zum eigentlichen Zweck der Reise: Flugblätter des Thüringer Kreisverbandes der AfD und seines Direktkandidaten Lars Schütze im gesamten Stadtgebiet Bad Langensalza verteilen.
Lars Schütze (2. von rechts auf dem Foto oben), unser Ansprechpartner vor Ort, hatte hierfür schon ganze Vorarbeit geleistet. Kartonweise stellte er uns fertige Flugblattpakete zur Verfügung, dazu akribisch vorbereitete Verteilpläne. Da er in seinem gesamten Wahlkreis mit ca. 60 weit verstreuten Ortschaften nur drei aktive AfD-Mitglieder zur Unterstützung hat, freute er sich ganz besonders über unsere Hilfe.
Ebenso über die Unterstützung zweier Damen aus Karlsruhe, die auch ihren Urlaub genutzt haben, um einen der „strukturschwachen“ AfD-Kreise auf dem Weg nach vorne anzuschieben. Sie haben u.a. bei der Vorkonfektionierung etlicher tausend Flugblätter geholfen, so dass wir aus Rhein-Berg planmäßig sofort loslegen konnten.
Während dieses Streifens durch die Gassen der sehr schönen Stadt wurde auch der „Ratskeller“ (auf dem obigen Foto links neben der Mohren-Apotheke) entdeckt, das Angebot fachmännisch von erfahrenen Essern geprüft, für gut befunden und gleich als passendes Restaurant für unser gemeinsames Abendessen reserviert. Dort ließen wir bei einer Mass Bier und leckerem Essen den langen und anstrengenden Tag gemütlich ausklingen.
Dazu stießen dann noch zwei eigens ganz früh morgens angereiste Odenthaler Mitglieder, um uns nach einem Kaffee zu verstärken. Kurz darauf hieß es wieder Taschen vollpacken und zur zweiten Schicht in die Verteilgebiete ausschwärmen.
Mittags ging es gemeinsam nach Erfurt, wo mitten auf dem Anger 1 ein AfD-Familienfest stattfand. Herrliche Eindrücke auf dem Weg dorthin: Überall hatten unsere Parteifreunde plakatiert, bisweilen fast schon ein wenig übertrieben.
Interessant und informativ waren die Reden der drei Thüringer Direktkandidaten Stefan Möller MdL, Corinna Herold MdL und Marek Erfurth Stadtrat sowie der drei Bundestagsmitglieder Dirk Spaniel, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.
Als Hauptredner sprach der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der eine sehr überzeugende Rede lieferte, die durchaus auch seine internen Kritiker positiv stimmte. Den angeführten Zahlen, Daten, Fakten und auch konkreten Maßnahmen, die es bei einer Regierungsbeteiligung zu realisieren gelte, können wir nur zustimmen und sie motivieren uns für unsere weitere politische Arbeit.
Natürlich wurde auch von den Vorrednern die in Ostdeutschland zumindest „gefühlte“ Bevormundung durch Westdeutschland thematisiert. Das hatte einem unserer Mitglieder doch ein wenig zugesetzt und er bat die Moderatorin, die „Reisegruppe aus NRW, die zur Wahlkampfunterstützung vor Ort ist“ gern mal lobend zu erwähnen, so dass wir uns noch beklatschen lassen durften.
Nachdem Altengottern blau war, ging es von dort aus auf die Heimfahrt, die bei uns allen gut verlief und somit ein schönes und sinnvoll gestaltetes, mittelanstrengendes Wochenende gut zu Ende ging!
Wir drücken unseren Thüringer Parteifreunden die Daumen für die Thüringen-Landtagswahl am 27.10.!!
Und zum Urlaub machen wird bestimmt der ein oder andere noch einmal den Weg ins schöne Thüringen zurückfinden.
Ach ja, und wenn einer eine Reise tut, sollte er etwas mitbringen. Auch dieser Punkt wurde abgearbeitet.
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sieht bei seiner Partei keine Verantwortung für rechtsextreme Tendenzen. Die eigentlichen Gründe für Antisemitismus liegen seiner Ansicht nach woanders.
Kommentar:
Nur ein Leserkommentar (von aktuell 331):
„Diese Art der journalistischen Arbeit macht mir die Beendigung meines Abos bei der Welt leicht. Ich bin wahrlich kein AfD-Fan, mag es aber einfach nicht, dass die Medien und ihre Journalisten immer wieder darin verfallen, Meinungsmache und Propaganda zu machen. Leider finden sich in Deutschland kaum Medien, die nicht ideologisch agieren. Der Berg der unerledigten Dinge in Deutschland wächst immer weiter. Anstatt die Sorgen der Menschen aufzugreifen und wirklichen Probleme wie den demografischen Wandel, Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und der Finanzen im Zusammenhang mit einer wirklich sinnvollen Klimapolitik zu thematisieren, wird propagandistisch gleichgeschaltet. Und das sowohl bei der Innen- als auch bei der Außenpolitik.“
Ansonsten wird – wie zu erwarten – kontrovers diskutiert.
Der Terror in Halle war viel mehr als ein „Alarmzeichen“: […] Halle steht für die Entfesselung rassistischer Gewalt. Und vor allem für das Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes. […] Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. […] Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird? […]
Nach Halle braucht es keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Land. Wir wollen auch nie wieder „Nie wieder Antisemitismus“-Reden hören. […] Allein 1800 gezählte antisemitische Straftaten im Jahr 2018 in Deutschland. Und die meisten sehen weg. Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden. Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze.
Kommentar:
„Sehr guter Beitrag … er sollte auch Nicht-Abonnenten zugänglich gemacht werden. Hier macht Limitierung keinen Sinn.“ Diesem Leserkommentar ist voll zuzustimmen – verbunden mit dem Hinweis, dass man den Artikel auch kostenlos lesen kann, wenn man ein kostenloses Probe-Abo abschließt, das im Artikel selbst angeboten wird.
Sehr interessant sind auch die fast 800 weiteren Leserkommentare, die belegen, wie viele aufatmen, dass ein solcher Beitrag noch geschrieben und veröffentlicht wird. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Presse scheint nicht besonders groß mehr zu sein: „Nach und nach konnte ich den SPIEGEL, Zeit, SZ, FAZ, etc. und die Öffentlich Rechtlichen nicht mehr verkraften und ertragen. Ich frage mich, wie inzwischen sehr viele Ihrer Kollegen es mit dem eigenen Verantwortungsgefühl vereinbaren, die Leser und Zuhörer dermaßen subjektiv zu informieren, Sachverhalte zu verschweigen, kritische Stimmen zu diskreditieren, nicht nachvollziehbare politische Entscheidungen schönschreiben und erfundene Geschichten veröffentlichen.[…]“
Erstaunlich ist eigentlich nur, dass fast alle Kommentatoren die Argumente des Autors für richtig halten, die in den Schlusssatz münden „Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze“, dass aber keiner erkennt oder darauf hinweist, dass der Autor das zu sagen wagt, was die AfD schon immer vertreten hat und weiter vertritt.
Und noch eins:
Wenn man sieht, wie viele Wähler in Sachsen und Brandenburg von der CDU und von der SPD zur AfD gegangen sind und es wohl auch in Thüringen tun werden, dann muss man sich wundern, wie viele „Rechte“ es in diesen Parteien gegeben haben muss und dass sich die Parteien darüber nie beklagt haben.
Ja, müssten CDU und SPD sich nicht sogar freuen, dass sie in Sachsen, Brandenburg und wohl auch in Thüringen so viele „Rechte“ an die AfD verloren haben und nur der „gute“ Kern (bei der SPD unter 10%) übrig bleibt?
Merkwürdig: Sie freuen sich aber nicht, sondern wollen „die Rechten“ sogar zurückgewinnen! Das verstehe, wer will!
Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt:
„Der Täter ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen übernommen. Richtig so. Als Nichtjurist hoffe ich auf das höchstmögliche Strafmaß – dieser Mörder möge sich nie wieder frei unter uns bewegen können.
Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.
Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.“
Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt:
„Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“
Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.
Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z. B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert: Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.
Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.“
Kommentar:
Kann man eindeutiger Stellung beziehen?
Und wovon sprach Frau Kramp-Karrenbauer?
Seehofer: „Den vielen Worten müssten Taten folgen.“ WOHL WAHR! BILD nennt fünf Dinge, die die Bundesregierung SOFORT tun könnte.
1. Vor jede jüdische Einrichtung einen Polizisten!
2. Recht durchsetzen und Gesetze ändern!
Nur wenige Tage vor dem Horror in Halle stieg ein Mann mit Messer über den Zaun einer Berliner Synagoge – und wurde freigelassen! Kein Haftgrund, so die Justiz. Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus: „Diesen Fall müssen gewaltbereite Antisemiten als Einladung empfinden.“
3. Terrornetzwerke verbieten
Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Verbot der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah.
4. Kuwait Airlines verbieten
Noch immer startet und landet mit Kuwait Airlines eine Fluggesellschaft in Deutschland, die israelischen Bürgern die Mitreise verweigert.
5. Beauftragten für Antisemitismus ins Kanzleramt!
Für Kanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels „Staatsräson“. Trotzdem trifft sich ihre Regierung mit Vertretern des Iran, der Israel auslöschen will. Und: Am „Al-Quds“-Tag können Judenhasser alljährlich ungestört durch Berlin ziehen. Wie passt das zusammen?
Kommentar:
BILD sieht die Frage nach den „Urhebern“ des Terror-Anschlags etwas differenzierter als die meisten Medien.
DIE WELT und andere Medien nämlich verbreiten die Nachricht, dass „90 Prozent der Anhänger anderer Parteien [die] AfD als geistigen Brandstifter (sehen).“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article201778704/Umfrage-90-Prozent-der-Anhaenger-anderer-Parteien-sehen-AfD-als-geistige-Brandstifter.html
Es gibt aber durchaus Leserkommentare, die die Umfrageergebnisse hinterfragen:
1) „Es ist leicht die AFD verantwortlich zu machen und anderen Parteien passt es sowieso nicht, dass die AFD stärker geworden ist, was mich auch nicht wundert. Welche Partei macht man denn verantwortlich, als Amri mit einem LKW über den Christkindlmarkt in Berlin gefahren ist und Menschen starben?“
2) „Mit solchen Umfragen macht man es sich doch etwas zu leicht! Und welche Partei ist für Limburg, Frankfurt, Aschaffenburg, Köln, München u. v. m. verantwortlich? Wäre gespannt auf die Umfrageergebnisse!“
3) „Die restlichen Parteien schaffen den Nãhrboden für Islamismus, könnte man ebenso behaupten.“
4) „Vorab möchte ich sagen, dass ich politisch neutral bin und durch die zu erwartenden Koalitionen, die einen Kompromiss bedeuten, alle Parteien für unwählbar halte. Um Brandstiftung zu begehen, benötigt es brennbares Material. Dieses Material haben die etablierten Parteien in den letzten Legislaturperioden genügend angehäuft und zur Verfügung gestellt. Der schwarze Peter gebührt, meiner Meinung nach, somit allen Parteien und zwar ausnahmslos allen!“
Nach Straftaten von Mitgliedern arabischer Großfamilien wird schnell der Ruf nach Ausweisung von Clan-Kriminellen aus Deutschland laut. Doch oftmals scheitern die Vorhaben schon im Ansatz […]. Hauptgründe: ungeklärte Identitäten, die Aufnahme-Weigerung anderer Länder und der Widerstand von Ausreisepflichtigen. […]
Im gesamten Jahr 2018 wurden bundesweit rund 23.600 Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ist ein Bruchteil derer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden oder weil sie Straftaten begangen haben. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren knapp 247.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten rund 191.000 einen Duldungsstatus – ihre Abschiebung war aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich. Etwa 56.000 galten als „vollziehbar ausreisepflichtig“ und könnten sofort abgeschoben werden.
Um die Problematik zu veranschaulichen, schildert der Chef der Zentralen Ausländerbehörde in Essen ein Beispiel aus der Praxis. Es geht um Eingereiste aus dem westafrikanischen Guinea. „Wir hatten da relativ viele alleinreisende junge Männer, die in der Regel vorbestraft waren, und zwar nicht nur wegen Hühnerdiebstahls. Da war der Totschläger eigentlich noch ein netter Kerl.“
Kommentar:
Nur 2 Fragen:
1) „Bei etwa zwei Dritteln der Betroffenen scheitert eine Rückführung schon deshalb, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Müsste daher nicht noch einmal ernsthaft gefragt werden, nach welchen Kriterien die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird?
Die Position der AfD ist eindeutig und in ihrem Parteiprogramm auf S. 65 nachzulesen. Dort liest man u.a.:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)
Entsprechend hat am 2. Februar 2018 die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!
Sie erinnern sich sicher: Im Dezember 2016 hat die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit aufgekündigt; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – und redet immer von der Bewahrung der Demokratie!
2) Bekommen auch die, die ausreisepflichtig sind und sich dem widersetzen bzw. sich bei der Klärung ihrer Identität verweigern, trotzdem weiter alle staatlichen Leistungen?
Dazu der folgende Leserkommentar:
„247.000 Menschen sind ausreisepflichtig, wollen aber nicht und werden dann hier trotzdem weiter rundum versorgt…die ganze Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale… Einfach mal nach Holland fahren und sich schlau machen wie die das hinkriegen. Alle die Asyl schreien werden zusammen in leerstehenden Kasernen untergebracht und versorgt, aber nicht mit Geld. Die Anträge werden direkt dort bearbeitet und wer sich nicht an die regeln hält, der fliegt sofort raus. Wird ein Antrag angelehnt dann muss derjenige sofort ausziehen und es ihnen völlig egal was aus denen wird, wer den Weg dahin kennt, der findet auch zurück. Leider nicht, denn das Schleppermodell läuft prima, es warten Busse die sie nach Deutschland bringen und hier geht der ganze Zirkus von vorne los und die Versorgung ist gesichert – was für ein Wahnsinn…..“
Zum heissen Thema Erderwärmung stehen immer mehr Übertreibungen im Raum. Während es auf der einen Seite Kommentatoren gibt, die immer noch fälschlicherweise darauf pochen, dass der Klimawandel eine Erfindung sei, gibt es die weitaus grössere Zahl jener, die genauso irrtümlich behaupten, dass wir uns einer unmittelbar zivilisationsbedrohenden Klimakrise gegenübersehen.
Leider macht diese Polarisierung eine sachliche und vernünftige Diskussion über politische Massnahmen unmöglich. So wird uns etwa ständig gesagt, dass der Klimawandel für die Zunahme von extremen Wetterlagen verantwortlich sei. Die Realität allerdings sieht etwas anders aus. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen ist der Slogan «Klimawandel bedeutet mehr Wetterextreme» eine grobe Vereinfachung, wenn nicht sogar eine falsche Darstellung der Tatsachen. […]
Wir können die Klimadebatte nur dann wieder zurück auf eine pragmatische Ebene führen, wenn die gnadenlosen Übertreibungen ein Ende finden. Der Klimawandel wird nicht den Weltuntergang nach sich ziehen, aber er ist ein Problem, zu dessen Lösung es kluger und kosteneffektiver Massnahmen bedarf.
Kommentar:
Der Artikel ist sehr zu empfehlen – verbunden mit der kleinen Anmerkung, dass mit den „Kommentatoren, die immer noch fälschlicherweise darauf pochen, dass der Klimawandel eine Erfindung sei“, nicht die AfD gemeint sein kann. Die AfD „leugnet“ einen Klimawandel nicht, auch wenn das in den meisten Medien fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.
Vgl. dazu die Zusammenfassung des ZDF vom Sommerinterview mit Alexander Gauland: „Nein, er [Alexander Gauland] bestreitet den Klimawandel nicht. Den gibt es, sagt Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview. Aber: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“ https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alexander-gauland-im-zdf-sommerinterview-1
Erinnert sei auch an den folgenden Artikel der FAZ vom 15.02.19 unter der Überschrift „Klimareligion mit Ablasshandel“.
„Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird? […] Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? […] Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.“ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschland-klimareligion-mit-ablasshandel-16041851.html
Heute versammelten sich in Kalkar am unteren Niederrhein etwa 550 AfD-Delegierte, darunter auch die Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises in voller Mannschaftsstärke, um ihre Pflicht zu erfüllen.
Die Tagesordnung wurde nach kurzer Debatte auf die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes beschränkt, nachdem die drei verbliebenen Mitglieder des alten Vorstandes dankenswerterweise den Weg dazu geebnet hatten.
Gewählt wurden in sehr entspannter Atmosphäre MdB Rüdiger Lucassen zum Sprecher, Matthias Helferich, Martin Schiller und Michael Schild zu seinen drei Stellvertretern. Schatzmeister wurde Heinz Burghaus. Vertreten wird er von Nicole Scheer.
Beisitzer im neuen Vorstand sind Heliane Ostwald, MdB Fabian Jakobi, Petra Schneider, MdL Andreas Keith und Knuth Meyer-Soltau. Zum Schriftführer wurde Michael Schlembach gewählt.
Das Öffentlich Rechtliche Fernsehen konnte in seinem heutigen Bericht lediglich ein paar Hetz-Plakate von befreundeten Berufsdemonstranten und deren mitgebrachten Kindern unterbringen. Diese waren zur Demo bestellt um z.B. jeden, der nicht bereit wäre fürs Klima mindestens zu hüpfen, als Nazi o.ä. zu titulieren.
Da bei der durchweg diszipliniert ablaufenden Landesversammlung für die Zwangsfinanzierten kaum „brauchbares“ Material zu gewinnen war, packte man die Kameras schnell wieder ein, um fehlende Live-Bilder durch Fantasien des unvermeidlichen Studio-„Experten“ zu ersetzen.
So wurde deren Sendung dann „abgerundet“. Im Vorspann die Plakate der Demonstranten, am Schluss der Bezug auf den Namen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten, obwohl dieser in NRW nicht anwesend war.
Bei dieser Gelegenheit sei angemerkt, dass der Rheinisch-Bergische Kreis die Parteifreunde in Thüringen nichtsdestotrotz in Kürze mit einer größeren Delegation im Wahlkampf für unsere gemeinsame Heimat Deutschland tatkräftig unterstützen wird.
Wir aus Rhein-Berg gratulieren den gewählten neuen Landesvorstandsmitgliedern und werden jetzt mit ihnen gemeinsam den politischen Gegner wieder verstärkt in den Fokus nehmen, der weiter auf dem Weg ist, unser Land zugrunde zu richten.
Deutschland braucht mehr denn je diese Alternative und die AfD steht geschlossen bereit, mit aktiver Unterstützung ihrer Mitglieder, Förderer, Freunde und Wähler, diese Aufgaben wahrzunehmen.
Wir werden unser Land, unsere Heimat, unsere Zukunft jedenfalls nicht den Merkels, Seehofers, Maas, Stegners, Kahrs, Habecks, Baebocks oder Göhring-Eckardts überlassen.
Verlassen Sie sich auf uns!
PS: Der Parteitag wurde, wie üblich, mit dem Singen der Deutschen Nationalhymne beendet.
Gegen die starke Konkurrenz des Landesparteitags hatte sich der 20. Infostand des Jahres in Bergisch Gladbach zu behaupten. 13 Delegierte unseres Kreisverbands erfüllten zeitgleich ihre Pflicht im 130 km entfernten Kalkar nördlich von Wesel, wo Oberst a. D. und Mitglied des Deutschen Bundestags Rüdiger Lucassen zum neuen alleinigen NRW-Landesprecher bestimmt wurde.
Sich zurücklehnen und die Ergebnisse erstmal abwarten wollte der Kreisverband Rhein-Berg nicht. Schließlich hat der Bundesvorstand die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen die aktuell grassierende Klimahysterie erkannt und stemmt sich mit der neuen Kampagne „Grüne stoppen – Umwelt schützen“ dagegen. Das soll auch von Rhein-Berg aus nach Kräften unterstützt werden.
Wir wollen nicht zulassen, dass clevere Untergangspropheten unserer Jugend eine überflüssige und unbegründete Angst einreden, sie in Panik ob eines angeblich bevorstehenden Endes der Welt versetzen und ausgerechnet die Gesellschaften, die sich gegen die Zumutungen einer brutalen Natur selbstbestimmt, frei und aus eigener Kraft behaupten, mit einer inexistenten Schuld belasten.
Man entspanne sich. Die Industrienationen der entwickelten Welt blicken auf die sauberste Luft, die klarsten Flüsse, die beste Gesundheitsversorgung und absolut längste Lebenserwartung seit dem Beginn der Industrialisierung.
Niemals werden stolze und freie Menschen es zulassen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen, die auch Voraussetzung einer jeden bewahrenswerten Heimat sind, gedankenlos gefährdet werden. Genausowenig wie stolze und freie Menschen es jemals zulassen werden, dass verbrämt als notwendige Weltenrettung mit den so um Akzeptanz buhlenden Mitteln des Staatsdirigismus, der Gängelung, finanziellen Plünderung und Bevormundung durch Fortbewegungs-, Ernährungs-, Lebensstil- und Gedankenverbote, eine neuerliche Unterdrückung der bürgerlichen Freiheit in totalitärem Sinn und nach sozialistischem Plan, diesmal grün angestrichen, von Deutschland und Europa Besitz ergreift.
Die EZB betreibt gerade die größte Umverteilung in der Geschichte der Europäischen Union. Ihre Politik lässt Aktien steigen, während die Erwartungen des Sparers, der 60 Jahre lang die Erfahrung gemacht hat, dass er sein gespartes Geld zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen kann, wie weggeblasen sind. Das würde kein Parlament der 28 Mitgliedsstaaten wagen. […] Wenn es eine öffentliche Debatte über dieses Thema gäbe, würden die Abgeordneten auf ihre Wähler hören und dann entscheiden, jedes Kapital müsse ertragsfähig bleiben. Keine Institution hat das Recht, dem Eigentümer diese Ertragsfähigkeit zu rauben. […] Wenn der Sparer seine Bank dafür bezahlen muss, dass sie sein Geld nutzen darf, verkehrt das die Eigentumsidee in ihr Gegenteil. Da sehe ich ein großes grundrechtliches Problem.
Kommentar:
Endlich einmal ein Beitrag, der grundsätzliche Fragen thematisiert.
Dazu meint ein Leser: „Ja es gibt ein Grundrecht auf Zinsen … nur interessieren diese Grundrechte unsere Politiker in der CDU, der SPD, den GRÜNEN oder der Partei DIE LINKE nicht. Die einzige Partei die sich für die Grundrechte stark macht, für die Grundrechte eintritt, ist die AfD. Und die Masse des Volkes interessiert sich für die eigenen Grundrechte auch nicht, denn sonst wären die Bürger und -innen dieses Landes schon längst für Ihre Grundrechte auf der Straße. Und warum bekommen die Bürger keine Zinsen? Weil die EZB lieber Staatsanleihen von Pleite-Staaten kauft.“
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Erstmals kritisieren hochrangige frühere Notenbanker die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ganz offen. Sie warnen vor Staatsfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung. […] „Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. […] Die Verfasser gehen in ihrem Brief hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, lassen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation. „Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden“, kritisieren die früheren Währungshüter. […] „Der Verdacht, dass hinter [den jahrelangen Anlagekäufen] die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.
Kommentar:
Die Europawahl war wirklich eine Schicksalswahl, aber anders als es von der Politik und den Medien „beschrieen“ wurde.
So meint ein Leser zu Recht: „Hätten die Bürger diesen Artikel vor der EU-Wahl gelesen und sich mit dem Thema befasst… die Wahl wäre ganz anders ausgegangen!“
Die Frage ist also berechtigt: Werden die Bürger ausreichend sachlich informiert, um begründet entscheiden (und wählen!) zu können? Oder werden sie bewusst „dumm“ gehalten, damit sie „systemkonform“ entscheiden (wählen) und danach wieder 5 Jahre nichts mehr zu sagen haben?
Wir haben in unserem Flyer zur Europawahl darauf hingewiesen: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“
Die zahlreichen Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel: „Die Engländer waren schlau, niemals den Euro zu übernehmen.“
Die AfD hat seit ihrer Gründung (2013) immer vor dieser Entwicklung gewarnt und musste sich dafür beschimpfen lassen als „Eurohasser“. Aber: Lag sie falsch?
Schlussfrage: Was ist mit den sog. Europäischen Werten, wenn die früheren Notenbänker „warnen vor (verbotener) Staatfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung“?
Die Spitze der CDU hat beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das scheint aber nicht überall im Land klar angekommen zu sein: In Bautzen wurde ein AfD-Politiker zum Vize-Landrat gewählt – mit den Stimmen der CDU. Der Fraktionsvorsitzende spricht von „normalen Vorgängen“.
Kommentar:
Wird da, wo Merkels Einfluss geringer wird, die Basis demokratischer?
Ein „netter“ Leserkommentar:
„Die Spitze der CDU hat auch beschlossen, der Sonne Vorgaben für ihre Aktivität zu machen. Das scheint aber nicht überall im Universum klar angekommen zu sein. Die Sonne hält sich nicht daran.“
In Österreich ist die ÖVP mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen. Wahlsieger Sebastian Kurz sprach im Live-Interview mit Claus Kleber über anstehende Koalitionsverhandlungen und mögliche Partner. Die FPÖ musste als Wahlverlierer herbe Verluste einstecken, sie seien aber laut Kurz dennoch nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
[Das Interview finden Sie von Minute 4:01 bis 10:40.]
Kommentar:
Finden auch Sie den öffentlich-rechtlichen Interviewer „unterirdisch“ – respektlos, anmaßend und peinlich?
Und so jemanden bezahlt man mit seinen Zwangsgebühren.
Kompliment an Sebastian Kurz für seine coole Reaktion.
Einer bedankt sich ausdrücklich beim Focus:
„Vielen Dank für die Information. Ich hatte bisher noch nichts von diesem YouTube Beitrag gehört und habe ihn mir sofort angeschaut. Ohne Ihren Versuch, den Film durch einen Faktencheck unglaubwürdig erscheinen zu lassen, wären mir diese gut aufbereiteten Informationen entgangen. Also, danke nochmals.“
In diesem Sinne: Bitte weiter empfehlen für eine offene und sachliche Diskussion!
Emmanuel Macron kündigt eine Trendwende in der Migrationspolitik an. Es verschärft seinen Kurs mit Blick auf die Kommunal- und die nächste Präsidentschaftswahl. […] Vor den rund 200 Abgeordneten seiner Partei änderte Macron deutlich den Tonfall, er rief zu mehr Strenge auf bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts. […] Macron stellte die Asylgesetzgebung nicht infrage, warnte aber vor ihrem Missbrauch: „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet durch Schlepperbanden und von Leuten, die manipulieren.“ Wenn Frankreich diesem Problem nicht frontal begegne, so der Präsident, werde es die Kontrolle verlieren. […] „Die Arbeiterklasse ist zu den Rechtsextremen übergelaufen. Und wir verhalten uns wie die drei Affen: Wir wollen nicht sehen.“ Auch fügte Macron hinzu: „Indem wir vermeintlich humanistisch sind, sind wir in Wahrheit nur lax.“
Kommentar:
„Humanismus ist in Wahrheit nur Laxheit“, erkennt Macron plötzlich vor den anstehenden Wahlen und will eine Trendwende in der Politik.
Übernimmt er damit nicht Positionen der bösen Populisten wie die der AfD in Deutschland? Ist er nun nicht auch selbst ein Populist? Also sind die Positionen der Populisten doch nicht so schlecht?
Diese Möglichkeit hat selbst Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache – jedenfalls theoretisch – nicht ausgeschlossen: „[Die Demokratie] setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte.“
Kampf gegen Links – Infostand 19/2019 Bergisch Gladbach, 28. September 2019
In dieser Woche hat unser MdB Stephan Brandner dem in Berlin versammelten linken Einvernehmen in unnachgiebiger Eindeutigkeit ins Gesicht gesagt, wo der konservative Hammer an der Wand hängt.
Der bayerische Westfale kam nach drei Jahren im Erfurter Landtag über Listenplatz 1 im Landesverband Thüringen 2017 in den Deutschen Bundestag, wo er Null Toleranz gegenüber braunem, rotem und grünem Sozialismus auslebt.
Der Kreisverband Rhein-Berg konnte da nicht zurückstehen und hat, ausgedrückt durch einen neuerlichen Infostand in der Fußgängerzone, seinerseits den Kampf gegen Links weitergeführt.
Die bisher die bananenrepublikanische Verwahrlosung von staunend bis entsetzt Beobachtenden wurden im tatsächlichen Sinne auf der Straße eingesammelt, ermutigt und in die Reihen der Selbstbeschimpfungsverweigerer aufgenommen.
Für zwei laufende Aufnahmeverfahren wurden gleich am Infostand die obligatorischen Kennenlerngespräche absolviert, um die Ausgabe des begehrten Mitgliedsausweises zu beschleunigen.
Wie schon Stephan Brandner zeigte vom Rednerpult auf die Schuldigen: „Grinsen Sie nicht so komisch. Sie machen da alle mit, Sie von der CDU/CSU.“ Und: „Uns alle sollte doch einen: Nie wieder, nie wieder Sozialismus. Weder brauner, noch roter und auch kein grüner.“
Die Energiewende vergrößert die Eintrittswahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls für sechs oder mehr Tage in Deutschland und Europa. Hinzukommt die geplante E-Mobilität mit erheblichem Zusatzbedarf an Ladestrom ausgerechnet in den Spitzenzeiten, die von den wetterabhängigen, erneuerbaren Energieträgern zukünftig nicht mehr zuverlässig abgedeckt werden können.
Schon im Juni diesen Jahres sind wir drei Mal knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Daraufhin hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bevölkerung aufgerufen, dass jeder Haushalt eine Vorrat von 14 Tagen anlegen soll. Unsere Abbildung zeigt die Internet-Adresse des BBK für Hinweise und eine Checkliste, nach der man seine Vorsorge organisieren kann.
– Arztpraxen und Krankenhäuser funktionieren nur noch im Notbetrieb
– Sicherheit im öffentlichen Raum
Die Teilnehmer waren sich angesichts der Faktenlage einig, dass die Energiewende mit der E-Mobilität ein unverantwortliches Risiko für unsere Gesellschaft bedeuten und die Pläne der Regierung umgehend gestoppt werden müssen!
Der Normalverdiener sitzt vor dem Fernseher und rechnet mit, was das Klimapaket der Bundesregierung für ihn bedeutet. Benzin und Diesel sollen Jahr für Jahr teurer werden. Diese Maßnahme belastet vor allem Familien, die jeden Euro und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Sie sind aber auf das Auto angewiesen, weil ihnen außerhalb der Ballungszentren keine S-Bahn, keine U-Bahn und auch sonst kaum öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. 60 Prozent der Deutschen fahren vorwiegend mit Pkw, viele, weil sie sich anders nicht fortbewegen können: zur Arbeit, zur Kita und Schule und zum Verein.
Kommentar:
Diesen Gesichtspunkt hat auch Alice Weidel im Bundestag angesprochen:
„AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte, dass durch den Klimapakt fossile Energieträger teurer würden. Mit einem Verbot von Ölheizungen und Verteuerung von unter anderem Öl, Benzin und Kohle würden Bürger ‚gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst‘“. (Spiegel.de vom 20.09.19).
