AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Merke: Wenn Trump „seine“ Leute in höchstrichterliche Positionen hievt, ist das ganz böse. Wenn „demokratische“ Parteien das tun, ist nichts dagegen einzuwenden? Doch! Wer macht das? Natürlich die AfD! Wer sonst?
„Berlin, 01. Juli 2025. Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklügelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt.“
https://www.afd.de/stephan-brandner-demokratische-wahl-von-verfassungsrichtern-statt-mauschelei/

(45)

Kommentar:

Die verantwortlichen Politiker und Parteien wollen sich anscheinend vor ihrer Verantwortung drücken und wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss vermeiden. Erinnert sei an den Satz von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wir haben damals an dieser Stelle gefragt: Wieso „müssen“?
Die Medien unterstützen offenbar die „Verhinderungstaktik“; denn wie viele Bürger wissen, dass es z.B. in Sachsen auf Antrag der AfD und mit Unterstützung des BSW bereits einen Untersuchungsausschuss gibt? Wo findet man das in der Presse? Wo in der Tagesschau oder dem ZDF? Wenn überhaupt, dann wird nur in den jeweiligen Landesprogrammen berichtet oder auf youtube wie hier von Sachsen – übrigens unter der Überschrift: „AfD & BSW machen gemeinsame Sache“.
https://www.youtube.com/watch
BSW stimmt AfD-Antrag zu! Corona-Pandemie wird in U-Ausschuss aufgearbeitet I Sachsen Fernsehen
Wenn Sie aber erfahren wollen, ob und in welchen Bundesländern es noch einen Untersuchungsausschuss gibt (und es gibt sie!), dann wird es sehr schwierig. Versuchen Sie es mal zum Spaß.
Was kann man daraus schließen?
Übrigens: Wie positiv Zuschauer auf die Initiative der AfD-Sachsen reagieren, zeigen ihre Kommentare zu dem Youtube-Video.

(52)

Kommentar:

Man glaubt es nicht! Doch muss der Bürger nicht mittlerweile davon ausgehen, dass Wahlversprechen permanent gebrochen werden? Und ist es nicht merkwürdig, dass die Bürger, von denen viele immer weniger Geld haben, sich nicht dagegen wehren, sondern – wie die allerdümmsten Kälber – ihre Metzger selber wählen? Dabei gibt es doch eine Alternative!

(107)

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher Artikel im Cicero, wie man ihn in anderen deutschen Medien kaum finden dürfte.

(107)

Kommentar:

Ein Text, der dem Verfassungsschutz gegenüber erstaunlich kritisch ist und den man deshalb in der Mainstreampresse nicht unbedingt erwartet. Zum Schluss dann aber doch wieder das Übliche: Der AfD-Kurs führt „unaufhaltsam nach rechts“ – was immer das inhaltlich sein soll. Gilt das aber dann aktuell nicht auch für die Regierungsparteien? In der Migrationspolitik setzen CDU und CSU die jahrelang verteufelten Forderungen der AfD um und Spitzenpolitiker der SPD fordern in einem „Manifest“ das, was sie bei der AfD ebenso verteufelt haben: die diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Ukrainekriegs nicht verkümmern zu lassen. Auf diese Notwendigkeit hat Alice Weidel schon in der 1. Sitzung des Bundestags nach Ausbruch des Kriegs – geradezu prophetisch – hingewiesen. Aber wer weiß das noch bzw. wer will das noch wissen?
Fazit:
Die Koalitionsparteien setzen das um, was die AfD schon seit Jahren fordert. Und plötzlich sind diese Positionen nicht mehr rechts, die AfD aber doch?

(102)

Kommentar:

Verschwiegen sei nicht folgende Passage im Artikel: „Pikant ist allerdings, dass es just die AfD war, die im Jahr 2018 – vermutlich mit Blick auf muslimische Mitbürger – einen Antrag in den Bundestag einbrachte, das Recht auf freie Religionsausübung ebenfalls in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte aufzunehmen. Diesem Anliegen wurde aus gutem Grund nicht stattgegeben.“
Dem kann man nur zustimmen! Auch die AfD ist nicht unfehlbar. Doch wird der Antrag der Grünen dadurch nicht weniger gefährlich für die Demokratie!

(184)

Kommentar:

Liegt der Kommentator falsch, wenn er vermutet, dass viele Menschen beim Lesen der Überschrift spontan an die AfD denken? Warum wohl?
Aber – und nur darum ist der Artikel in diese Presseschau aufgenommen worden – : Bundestagsabgeordnete der AfD können es gar nicht gewesen sein – weil sie „von den demokratischen Parteien“ gezielt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgeschlossen wurden und werden!
Und nun das!!!

Wichtiges Material zur Information bei tagesschau.de vom 22.04.25
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html
Geheimdienst-Ausschuss – CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

(177)

Kommentar:

Es wird wirklich – vorsichtig ausgedrückt – immer diffuser: Wenn ein „Mann“ ein Kind gebiert, wird „er“ auf der Geburtsurkunde trotzdem als „Mutter“ eingetragen! Die „Mutter“ darf aber im realen Leben – unter Strafandrohung! – nicht mehr als „Frau“ angesprochen werden, sondern ist als „Mann“ zu behandeln.
Dazu 3 Fragen:
Frage 1: Wie ist es bei der Schulanmeldung eines Kindes? Ist die im Stammbuch eingetragene Mutter nun der Vater oder die Mutter?
Frage 2: Was ist, wenn der katholische „Mann“ in der katholischen Kirche Priester werden möchte?
Frage 3: Ist in Zukunft noch ein weiterer (Fort-)Schritt denkbar? Zwei Männer ändern auf dem Standesamt ihr Geschlecht von männlich auf weiblich und adoptieren ein Kind oder geben ein Kind auf Leihmutterbasis in Auftrag, sind sie dann konsequenterweise beide die Mütter?
Frage 4) Soll man vielleicht alles „nicht so eng sehen“ im Sinne des Karnevalsschlagers von Toni Steingass aus dem Jahr 1952? „De Hauptsach es, et Hätz es good, nur dorop kütt et an.“
https://www.koelsch-akademie.de/liedersammlung/song/de-haupsaach-es,-et-haetz-es-god
Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

(175)

Kommentar:

Hingewiesen sei auf die Leserkommentare und auf das Wahlprogramm der AfD:
„Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen“
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.“
Also: Gar nicht so dumm, wie viele meinen.

(201)

Kommentar:

Susanne Schröter, eine der wenigen Wissenschaftler an den deutschen Hochschulen, die – wenn es nötig ist – aufgrund sachlicher Analysen auch gegen den Strom zu schwimmen wagt. Respekt!

(175)

Kommentar:

Jetzt kommt es wohl wieder zu dem Spiel „Alle gegen einen“. Aber gab es nicht auch einmal das Spiel „Einer wird gewinnen“? Ja!

(236)

Kommentar:

Wundert Sie das?

(217)

Kommentar:

Kein eigener Kommentar, sondern nur der Hinweis eines Lesers:
„“konnte sich die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“. – Auch die Augsburger Allgemeine sollte mitbekommen haben, dass selbst der Verfassungsschutz dies momentan nicht mehr sagt.“

(225)

Kommentar:

1.
Wenn jemand Nancy Faeser als hervorragende Innenministerin „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich eine hervorragende Innenministerin ist/war. Es müsste erst bewiesen werden.
2.
Nancy Faeser ist als „Innenministerin in den letzten Zügen“ dem Verfassungsschutz gegenüber „weisungsberechtigt“.
Wenn nun dieser Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Auch das müsste erst bewiesen werden.
3.
Die folgenden Leserkommentare sehen das ebenso:
a) „Aha, ein interner Bericht stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein! Eine Veröffentlichung des Berichts und der Begründung ist nicht vorgesehen! Damit sagt uns Frau Faeser und der Verfassungsschutz also: „Die sind böse! Wir haben Beweise, die wir aber niemandem zeigen! Fragt nicht warum, vertraut uns!“ Ist das noch Rechtsstaat? Oder ist das staatliche Verleumdung einer Partei, ohne die Chance sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen oder sich dagegen öffentlich oder gerichtlich zu wehren! Auszüge aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht zur Einstufung des AfD-Landesverbandes sind öffentlich und habe ich gelesen. Die Vorwürfe dort waren mehr als dünn…“
b) „Ein ’nur für den internen Gebrauch bestimmtes Papier‘ bedeutet nichts anderes als totale Intransparenz. Urteile und Einschätzungen gehorchen der Willkür einer von der Regierung kontrollierten Staatspolizei, die auf Anweisung von Nancy Faesers Innenministerium handelt. Wer oder was bedroht hier gerade die freiheitlich- demokratische Grundordnung?“
Und ein Leser fasst es in einen Satz:
„Ein Akt politischer Korruption.“

Es lebe die Demokratie!

(249)

Kommentar:

Frage an den CDU-Ministerpräsidenten von NRW: „Wo soll das enden?“
Fazit eines Lesers: „Nie war die AfD wichtiger als jetzt.“
PS
Frage nach der „Verhältnismäßigkeit“ von Reaktionen:
Lehrerinnen und Lehrer sollen sich überlegen, ob sie klagen, wenn sie verbal und/oder gewaltsam angegriffen werden, und sie sollen prüfen, ob diese Reaktion „verhältnismäßig“ ist.
Müsste das dann nicht auch für Politiker gelten, die zurzeit massiv klagen, wenn sie sich beleidigt fühlen?

(345)

Kommentar:

Hören Sie auch schon den Aufschrei bestimmter Gruppen in Europa?
In Deutschland vertritt nur die AfD vergleichbare Positionen. Überzeugen Sie sich selbst:
„Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in den Stationen des Lebens […]. In einer unsteten Zeit und einer auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben. Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.“
Zitat aus dem Wahlprogramm 25, Seite 144ff.:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_druck.pdf
Von diesem Ansatz her werden auf 11 [!!!] Seiten konkrete Ziel genannt, die man kennen sollte und die man einmal mit den 3 [!!!] Seiten des CDU-Programms vergleichen sollte. Ab Seite 60:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf
Das gilt wohl auch für die deutschen Bischöfe beider Konfessionen.

(303)