Mehr Bildung = mehr Unabhängigkeit = mehr Selbstbestimmung — und was leistet unser Schulsystem?

Mehr Bildung = mehr Unabhängigkeit = mehr Selbstbestimmung — und was leistet unser Schulsystem?

Archäologen der Zukunft

Cicero | 12.12.24

Jüngst wurde das Skelett des vielleicht ersten Christen nördlich der Alpen entdeckt. Er stammt aus dem 3. Jahrhundert und hat eine Gemeinsamkeit mit uns Heutigen: Er war einer der Letzten, die noch lesen und schreiben konnten. […] So mögen also gut 1800 Jahre zwischen uns und dem Toten aus Grab 134 liegen; medienhistorisch betrachtet ist uns der Fremde aus Frankfurt dennoch weit näher, als uns vermutlich lieb sein dürfte. […] Auch wir können immer schlechter lesen und schreiben. […] Und nicht nur laut Andreas Schleicher, Leiter der OECD-Direktion Bildung und Kompetenz, geben diese schwachen Leseleistungen durchaus Anlass zur Sorge. Viele der 160.000 untersuchten Erwachsenen aus 31 Ländern nämlich wiesen nicht einmal mehr die Lesekompetenz eines durchschnittlichen Zehnjährigen auf und seien somit nicht mehr in der Lage, einfachste Informationen aus einem Text zu generieren. […] Jeder fünfte Erwachsene […] lese auch in Deutschland nur auf dem Niveau eines Zehnjährigen. […]
Schuld daran […] ist nicht zuletzt die digitale Kultur: „KI und die Digitalisierung verändern die Art und Weise, wie grundlegende Fähigkeiten im Alltag genutzt werden.“ […] Am Ende bleiben dann nur noch Bilder, Rastergrafiken, Videos, Meme. […] Und schon jetzt schein[en] diese Eingeborenen der Online-Welt immer weniger in der Lage zu sein, die Zeichen der alten Ordnung überhaupt noch zu lesen oder zu entziffern.

Kommentar:

Kommentar einer Leserin: „Ihr Leute an den Hebeln der Macht: Gebt nur den Kleinsten bereits die entsprechenden Smartphones in die Hand, und programmiert sie so, daß sie dorthin gelangen, wo ihr sie gern haben möchtet! Dann gehen wir herrlichen Zeiten entgegen!“

Dagegen fordert die AfD im Wahlprogramm 2021:
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. […]
Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

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Geld erwirtschaften bedeutet Arbeit, Geld verbrennen ist leicht – vor allem Geld, das man nicht selbst erarbeitet hat

Geld erwirtschaften bedeutet Arbeit, Geld verbrennen ist leicht – vor allem Geld, das man nicht selbst erarbeitet hat

Energiewende und Zukunftstechnologien – wie die Ampel Milliarden verbrannte

Focus | 13.12.24

620 Millionen Euro gab’s von Bund und Land Schleswig-Holstein allein für eine Batteriezellfabrik der schwedischen Firma Northvolt. Zehn Milliarden sollte Intel für eine Chipfabrik in Magdeburg bekommen. Inzwischen ist Northvolt insolvent und das Steuergeld wahrscheinlich komplett verpufft. Intel kriselt und verschob den Bau auf nirgendwann. Ähnlich wie Wolfspeed, das im Saarland für eine weitere Halbleiter- Fabrik eine zusätzliche Milliarde Euro an Staatshilfen versprochen worden war.
Fünf weitere Milliarden Euro bekommt der taiwanische Marktführer TMSC, der verrückterweise sein in Dresden geplantes Werk sogar zu bauen scheint. Weit weniger sicher ist, ob aus der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg jemals was wird. Trotzdem war das Projekt Bund und Land NRW bereits zwei Milliarden Euro wert. […] Da kommen sehr, sehr viele Milliarden zusammen […].
Das Gros der sündteuren Öko-Subventionen hat allerdings das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck angestoßen. Allein im Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ konnten dieses Jahr rund 17 Milliarden Euro verfrühstückt werden, etwa für Wärmepumpen, die aber niemand mehr wollte nach dem von Habeck selbst provozierten Chaos ums Heizungsgesetz.

Kommentar:

Ein Leser meint: „Was soll man dazu noch sagen? Ich denke der Artikel spricht für sich. Vielleicht noch eins: Alles 😃👍 Wasser auf die Mühlen der AFD.“
Eigener Kommentar dazu: Und das ist gut so.
Die Wähler sollten aber auch nicht vergessen, dass es unter Merkel nicht besser war. Man denke nur an Verkehrsminister Scheuer (CSU) und sein Maut-Desaster.

Noch ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016:
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Wenn das die Bürger wüssten!!! Aber wer sagt es ihnen? Die Presse? Der ÖRR?

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„30 Tage Lust“ ab 12 vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„30 Tage Lust“ ab 12 vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine bodenlose 30-Tage-Sexparty in der ARD

Die Tagespost | 12.12.24

Der Titel ist Programm: Da können Experten und das Bundeskriminalamt sich Warnungen und alarmierende Zahlen zu Pornographiekonsum aus dem Hals schreien; der öffentlich-rechtliche Rundfunk ermutigt Kinder ab 12 Jahren, ihre innere Bremse und jegliche natürliche Schamgrenze zu übergehen und sich lustvoll und schamlos sexuell auszuprobieren. Was sich einem da bietet, ist schlichtweg Pornographie, eine Sexorgie. Die ARD mag das selbst nicht so sehen, trifft sie doch den Trend der Zeit, was die Sache aber nur noch schlimmer macht; statt das barbarische Treiben zu hinterfragen und der Jugend Alternativen anzubieten, gibt man ihr einen Katalysator für den Weg in den moralischen Abgrund.
Im Grunde ist die ARD-Serie […] das offizielle Go für freie „Liebe“ in allen Facetten, wenn nur beide „Ja“ dazu sagen.
Und so geht es auch gleich zu Beginn zur Sache — und auch sonst nur einzig und allein um nackte Körper, das nächste Date, reine Lust, Sex ohne Verbindlichkeit und natürlich Gruppensex — alles gewürzt mit einer Menge vulgärer Sprache. Das soll FSK 12 sein?

Kommentar:

Wenn Sie es nicht glauben wollen, überzeugen Sie sich hier selbst:
https://www.ardmediathek.de/serie/30-tage-lust/staffel-1/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xNjc1/1
Nur die AfD ist gegen die Frühsexualisierung von Kindern. Beleg ist u.a. ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 17.10.23:
„Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008862.pdf
Wichtig: Seite 4
Für ihre kinderfreundliche Position bekommt die AfD (natürlich) wieder massiv Prügel. Geben Sie „zum Spaß“ mal bei Google ein: AfD Frühsexualisierung!
Und als die AfD-RBK in Overath zu einem öffentlichen Vortrag zum Thema „Frühsexualisierung“ einlud, rief u.a. auch die Kirche zum Protest dagegen auf.

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Im Mainstream Haltung, bei möglichem Widerstand kein Rückgrat

Im Mainstream Haltung, bei möglichem Widerstand kein Rückgrat

Ausstellung abgesagt! — Freie Uni Berlin knickt vor Israel-Hassern ein

BZ (Berliner Zeitung) | 11.12.24

Konkret geht es um die Wanderausstellung „Der Teufelskreis“ des englischen National Holocaust Museum. Dokumentiert werden Pogrome an fünf Orten in Nahost und Europa von der Nazi-Zeit bis in die Gegenwart. Auch der Terror-Angriff der Hamas auf ein israelisches Musikfestival am 7. Oktober 2023 ist Thema.
Die Schau soll nach der Eröffnung am 27. Januar in London in verschiedenen Städten zu sehen sein. […] Das Geschichtsinstitut der FU (wollte) sie im Februar 2025 an der Uni zeigen. Doch dann entschied sich das FU-Präsidium dagegen. Man habe „Bedenken hinsichtlich der Präsentation von Inhalten eines komplexen und sensiblen Themas im Umfeld eines Foyers eines Universitätsgebäudes, das als öffentlicher Verkehrsraum dient.“ Dies sei „möglicherweise nicht die richtige Plattform“, schwurbelte ein Uni-Sprecher gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Kommentar:

Fallen Ihnen dazu auch spontan 2 Buchtitel ein?
1) Michel Houellebecq: „Unterwerfung“
2) Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“
Weiter fragt man sich, wie „frei“ ist die Wissenschaft an der „Freien“ Universität und was will sie die Studenten lehren? Sind etwa komplexe und sensible Themen im Umfeld eines Foyers eines Universitätsgebäudes mittlerweile „bedenklich“? Müssten solche Themen nicht gerade in den Universitäten „bedacht“ werden? Sind „Stolpersteine“ im Pflaster zu begrüßen, aber an Universitäten nicht erwünscht?
Peinlich bis ärgerlich! Wo soll das „Einknicken“ noch enden?

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Die Trauer hält sich in Grenzen

Die Trauer hält sich in Grenzen

Heute beerdigt Scholz seine Ampel – hier kommt die ungeschminkte Schlussbilanz

Focus | 11.12.24

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, damit wird die Ampel-Koalition endgültig zu Grabe getragen. Sie hinterlässt viele Wähler mit dem Gefühl: Es geht uns nicht besser als vor drei Jahren. […]
#1 Wirtschaftsleistung schrumpft […]
#2 Das Feuern beginnt […]
#3 Rekordhoch bei der Staatsverschuldung […]
#4 Ärgernis Bürgergeld […]
#5 Inflation sorgt für Wohlstandsverlust […]
#6 Illegale Migration nicht gestoppt […]
#7 Ausländische Investoren meiden unser Land […]
Fazit: Bundeskanzler Scholz dürfte nach der Bundestagswahl Geschichte sein, wobei seine Bedeutung nur für die Fußnote reicht. Er wird sich den Platz mit Kurt Georg Kiesinger teilen müssen. Unscheinbare Regierungschefs sind das Pausenzeichen der Geschichte.

Kommentar:

Wer hat das alles nicht zu verantworten? Die AfD, die einzig wirksame Oppositionspartei und die einzige Alternative für mittlerweile ca. 20% der Wähler. Und es werden sicher noch mehr werden!
Aber was kommt dann wegen der Brandmauer der CDU?
Ein Bundeskanzler mit neuem Namen, eine fragwürdige neue Koalition mit alten Namen, ein „weiter so“.
Dabei hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) schon 1997 angemahnt – also vor 27 Jahren!!! -: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“
Es lohnt sich ungemein, diese Rede noch einmal zu lesen (und dabei im Hinterkopf zu haben, dass es die AfD damals noch nicht gab). Hier der Link:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html

Schlussfrage:
Erkennen Sie einen Unterschied zwischen der Herzog-Rede und heutigen Steinmeier-Reden?

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Eine Stimme der Vernunft

Eine Stimme der Vernunft

Bei Syrien ist unsere Politik blind und naiv – jetzt haben wir eine Riesenchance

Focus | 10.12.24

Der Sturz des Assad-Regimes markiert das Ende von Jahrzehnten der Unterdrückung, des Massenmords und der Diktatur. Syriens Bevölkerung feiert, der Jubel in den Straßen erschallt weltweit.
Doch es gibt gute Gründe, den neuen Akteuren und Wortführern mit Skepsis und Sorge entgegenzublicken. Unter ihnen sind einige Islamisten, andere haben sich vom IS zwar losgesagt. Doch wie weit diese Lossagung geht, das ist alles andere als klar. […]
In den Demokratien sollte man auf Zwischentöne horchen und auf Überraschungen gefasst sein. Viele Menschen in der Stadt und auf dem Land sind bewaffnet, es gibt kriminelle Banden und viele Islamisten.
Mit Demokratie, Parteipolitik, freier Presse und freien Wahlen hat die Bevölkerung keinerlei Erfahrung. Aus dem Konglomerat der Akteure eine geordnete Regierung zu bilden […] wird überaus schwer. Daher ist mit einer langen Periode innerer Turbulenzen in Syrien zu rechnen.

Kommentar:

Dem Kommentator erscheint der folgende Satz besonders bedenkenswert: „In den Demokratien sollte man auf Zwischentöne horchen und auf Überraschungen gefasst sein.“

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„Unseren täglichen Irrsinn gib uns heute!“

„Unseren täglichen Irrsinn gib uns heute!“

Wie Brüssel die Wirtschaft stranguliert – Ein Kommentar zur überschießenden Phantasie von Bürokraten

Focus | 10.12.24

Nie war Europa so wichtig wie heute, als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gegen die Autokraten und Aggressoren um uns herum. Nur tut die EU-Bürokratie alles, um uns die Leidenschaft für das europäische Freiheitsprojekt auszutreiben.
Fast täglich erreicht uns neuer Unsinn aus Brüssel. Das angekündigte Rauchverbot im Freien, auch wenn erst mal nur unverbindlich gemeint, ist der jüngste Beleg dafür. Der Irrsinn ließe sich humoristisch verarbeiten, wären die Folgen nicht so gravierend.
Bürokratie kostet Kraft, kostet Geld, kostet Wachstum. „Die EU stranguliert die Industrie mit ihrer Regulierungswut“, kommentierte dieser Tage die „FAZ“. 13000 Gesetze hat die EU demnach in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen erlassen, 3000 waren es im selben Zeitraum in Amerika. Wo die Wohlstandsgewinne in der Zeit größer waren, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind voller Kritik an der EU. Zwei bringen es auf den Punkt:
1) „Was ist daran falsch, dass die AfD eine Reformierung der EU zu Wirtschaftsunion fordert?“
2) „Ich stelle immer mehr fest, dass die AfD die einzige Partei ist, die man noch wählen kann.

(21)

Infostand Rösrath am 7. Dezember 2024

Infostand Rösrath am 7. Dezember 2024

Bilder sagen alles. Der Stand war, wie meistens in Rösrath, gut besucht denn das Land braucht weiterhin die rigorose Wende. Die Zahl der Autos, deren Fahrer mit „Daumen hoch“ vorbeifahren und auch anerkennend hupen, nimmt deutlich zu. Alles spricht dafür, dass wir nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern die Menschen allmählich realisieren, was hier mit ihnen gespielt wird.

Bürger erwarten von der Politik, dass sie den Wohlstand des Landes mehrt, dabei Menschen und Unternehmen weitestgehend in Ruhe lässt. Vorschriften, beispielsweise ob wir mit Öl oder Gas heizen müssen, hat es nicht zu geben. Auch verkraftet dieses Land keine weitere Zuwanderung, insbesondere nicht in die Sozialsysteme. Die Grenzen müssen daher sofort geschlossen werden und die Rückführung von Nichtberechtigen duldet keinen weiteren Aufschub.

32,8% war sein Wahlergebnis in Thüringen. Das muss auch unser Ziel sein. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch die EU, die Deutschland nur noch schadet, ist verzichtbar. Diese Geldverschwenderei kann sofort beendet werden.

Immer wieder Gesprächsthema ist der offenbar wichtigste Politiker im Land, Friedrich Merz, der beste Beziehungen zum Finanz- und Beteiligungskonzern BlackRock unterhält, die ihrerseits ja auch die Ukraine demnächst mit ihren Firmen wieder aufbauen wollen … wer regiert die Welt?

Der neue Möchtegernkanzler, bekannt auch dafür, mit Taurus-Raketen Russland demnächst zur bedingungslosen Kapitulation im Ukraine-Konflikt zu bewegen, aber der auch herausgefunden hat, dass es sehr noch viel Geld auf den Konten deutscher Sparer gibt, was man sicher für irgendetwas „Nützliches“ gebrauchen könnte. Bis dahin ist allerdings erst noch ein Wahlkampf zu absolvieren.

Aber auch bereits jetzt hätte Merz etliche seiner vollmundigen „Wahlversprechen“ zum Wohle der Bürger umsetzen können. Jedoch hielt ihn offenbar große Angst, damit seine potenziellen Koalitionspartner SPD oder Grüne bereits schon jetzt zu verlieren, davon ab.
Genial hat der große Stratege die CDU bewegt, entsprechende Anträge der AfD von der Tagesordnung nehmen. Damit erspart man sich jeweils mit ihrem Namen für ihre Entscheidungen (gegen SPD und Grünen) zu stehen.

Wir lernen: In der CDU kommt zuerst die Partei, dann länger erstmal nichts. Über das Wohl der Bürger redet man zwar sehr laut vor Wahlkämpfen aber nach der Wahl dann lieber doch nicht.
So geht CDU!

Deshalb kommt diese Merz-Partei auch nicht als Partner der AfD zum Wohle der Bürger in Frage.

Diesmal mit Glühwein. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gibt es jemanden, der tatsächlich glaubt, es würde sich irgendetwas im Land ändern, wenn der Merkel-Nachfolger mit anderen Kommunisten und fanatischen Ideologen ohne fachlichen Hintergrund übernimmt?
Es geht doch alles, was uns jetzt in Deutschland massivst schadet, auf das Konto der CDU!

Wieso sollte zukünftig mit den gleichen Leuten irgendetwas besser werden?

Deshalb: Nur die AfD!
(MS)

„Ethisch äußerst flexible Abgeordnete“

„Ethisch äußerst flexible Abgeordnete“

Auf dem Weg zum Mord der Demokratie

Die Tagespost | 04.12.24

Was davon zu halten ist, dass der Bundestag mit Änderungen bei der Abtreibung und der Organspende noch zwei ethisch umstrittene Vorhaben durch das Parlament prügeln will.
Ausgerechnet im Umgang mit dem Souverän, dem eigenen Volk, erweisen sich seine gewählten Vertreter häufig so sensibel wie ein Schaufelbagger-Geschwader. Jüngstes Beispiel: die Biopolitik. Just auf einem Feld, auf dem es für viele Bürgerinnen und Bürger wenn auch keineswegs nur, so doch auch um unbedingte Überzeugungen geht, im Grunde also um Unverhandelbares, stellen die oft ethisch äußerst flexiblen Abgeordneten wieder einmal unter Beweis, was ihnen solche Überzeugungen wert sind. Nämlich wenig bis überhaupt nichts. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Bundestag sich anschickt, auf den letzten Metern bis zu den Neuwahlen am 23. Februar mit der „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ und der „Einführung einer Widerspruchsregelung“ bei der Organspende gleich zwei ethisch heftig umstrittene Gesetzesvorlagen doch noch in Windeseile durch das Parlament zu prügeln.

Kommentar:

Die unabhängige (weil finanziell unabhängige) „Tagespost“ bringt die Dinge wieder einmal kurz und knapp auf den Punkt.
Von den Bischöfen und erst recht nicht vom Zentralkomitee der Deutschen Katholiken hört man dazu so gut wie – nichts.

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Nur eine Randnotiz?

Nur eine Randnotiz?

Fußballverband ermahnt christlichen Fußballkapitän

Die Tagespost | 04.12.24

Der englische Fußballverband Football Association (FA) hat den englischen Nationalspieler Marc Guehi offiziell ermahnt. Marc Guehi, der beim Londoner Fußballverein Crystal Palace als Teamkapitän unter Vertrag steht, hatte am Samstag auf seiner Kapitänsarmbinde die Aufschrift „I love Jesus“ getragen. Trotz Ermahnung spielte Guehi auch am Dienstag mit einer neuen Aufschrift: „Jesus loves you“. Die Kapitänsarmbinden mit Regenbogenfarben werden von der englischen Premier League im Zuge einer LGBTQ-Kampagne vorgeschrieben. Der Fußballverband, der religiöse Botschaften auf den Spielertrikots verbietet, ging mit der formalen Ermahnung rechtlichen Folgen aus dem Weg. […]
Sam Morsy, Kapitän des ostenglischen Fußballclubs Ipswich Town, spielte am Dienstag zum zweiten Mal ohne die LGBTQ-Armbinde. Der praktizierende Muslim gab dazu religiöse Gründe an.

Kommentar:

Früher gab es nur Kapitänsbinden ohne jede politische oder religiöse Botschaft – und damit ohne Probleme. Und also gab auch keine Kapitäne, die sehr mutig sein müssen, sich von vorgegebenen „Botschaften“ zu distanzieren, die mit Fußball nichts zu tun haben.

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Warum nicht auch bei uns?

Warum nicht auch bei uns?

Erstes Land beschließt radikales Social-Media-Verbot

t-online.de | 28.11.24

Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Das umstrittene Gesetz, das als weltweit erstes dieser Art gilt, nahm jetzt die letzte Hürde im Parlament: Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Senat mit großer Mehrheit und nur 19 Gegenstimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte ihn schon am Mittwoch abgesegnet.
Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Premier Anthony Albanese. Mehrere Oppositionspolitiker und fraktionslose Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als übereilt und fehlerhaft. […]
Albanese hatte die Pläne im September publik gemacht und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Instagram, TikTok und Snapchat auf Kinder als „Geißel“ bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, sagte er. Soziale Medien würden sie hingegen oft „von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten“.

Kommentar:

Mindestens ebenso wichtig wäre es wohl, wenn Kindern und Minderjährigen der Zugang zu Porno-Seiten verschlossen würde. Dass das geht, haben wir an dieser Stelle schon im Juni vorgestellt. Zur Erinnerung:
Pornhub stellt Betrieb in mehreren US-Staaten ein
Bereits letzte Woche machte Pornhub in Texas die digitalen Läden dicht: Der Pornografie-Streamingdienst hat dort seinen Betrieb eingestellt. In den nächsten Wochen kommen noch fünf Staaten dazu: Kentucky, Idaho, Indiana, Nebraska und Kansas. Damit ist der Dienst zukünftig in 12 Bundesstaaten gesperrt. […] Grund dafür ist der Versuch dieser und anderer US-Staaten, harte Altersgrenzen auf Webseiten mit nicht-jugendfreien Inhalten rechtlich zu implementieren. Die Webseiten haften damit für eine verlässliche Verifizierung. […] Das Bewusstsein über die schädliche Wirkung von Pornografie auf Minderjährige und der einfache Zugang über das Smartphone ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. […] In ihrem „Spiegel“-Bestseller „Wir verlieren unsere Kinder“ dokumentierte Schulleiterin Silke Müller 2023, wie schnell und unerwartet Minderjährige mit pornografischen Inhalten konfrontiert werden. […] Laut dem IFS zeigen Studien, dass Kinder im Durchschnitt mit 13 Jahren Pornografie auf ihren Geräten begegnen.
DIE TAGESPOST am 21.06.24
https://www.die-tagespost.de/politik/pornhub-stellt-betrieb-in-mehreren-us-staaten-ein-art-252582?wt_mc=o.email…newsletterDate=2024-06-21.newsletterId=3
Kommentar:
Warum nicht auch bei uns?

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Vor dem Gesetz sind alle gleich! – Sind aber einige nicht gleicher?

Majestätsbeleidigung in Zeiten der BRD

Die Tagespost | 27.11.24

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Strafanträgen gegen Bürger, die harmlose Memes über ihn verbreiten, für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, hätte man denken können: Das wird anderen Politikern eine Lehre sein. Wer will schon als Mimöschen gelten und damit – gerade angesichts anstehender Neuwahlen – den Hohn und Spott der Bürger auf sich ziehen? Die Antwort lautet: offenbar die SPD.
Kurioserweise ist die Beleidigung von Politikern bereits seit 2021 ein eigener Straftatbestand. Das entsprechende Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In § 188 (1) StGB heißt es [u.a. einschränkend] „Ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Genau diese Einschränkung will die SPD nun aber abschaffen. Das aber heißt im Endeffekt: Es soll in Zukunft ein Gesetz geben, das Beleidigungen gegen gewöhnliche Bürger regelt, und ein schärferes, das für ganz besondere, auserwählte Menschen reserviert ist, nämlich Politiker.

Kommentar:

Vgl. Artikel in DIE WELT
a) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254670238/Jetzt-kommt-der-Vorstoss-Politikerbeleidigung-umfassender-zu-ahnden.html
b) Achtung Ironie!
„Robert Habeck zeigt sich aus Versehen selbst an“
https://www.welt.de/satire/article254629904/Ueberblick-verloren-Robert-Habeck-zeigt-sich-aus-Versehen-selbst-an.html?dicbo=v2-cdgBybB&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_11.welt
Man fragt sich:
1) Garantiert das Grundgesetz nicht die Meinungsfreiheit?
2) Ist es juristisch nicht schwer, zwischen Meinung und Beleidigung zu unterscheiden?
3) Werden Vertreter (und Wähler) der AfD von Vertretern anderer Parteien nicht permanent persönlich beleidigt?
4) Ist nicht jede derartige „Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“?
5) Ist das dann nicht auch ein Straftatbestand gemäß § 188 (1) StGB?

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Frauenverachtende Verfahren

Frauenverachtende Verfahren

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ALfA: Eizellspende und Leihmutterschaft sind frauenverachtend

Die Tagespost | 26.11.24

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen warnt die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski vor den „Verfahren der modernen Reproduktionsmedizin, die Frauen als Rohstofflieferanten und Gebärmuttervermieterinnen missbraucht“. […]
„Eizellspende“ und „Leihmutterschaft“ […], diese „frauenverachtenden Verfahren“ seien stark gefragt, in der Ukraine zum Beispiel floriere der Markt – trotz des Krieges. Laut Kaminski handele es sich dabei um Menschenhandel, den „systemische Faktoren wie Armut, Geschlechterungleichheit und negative soziale Normen“ anheizten. „Reiche Frauen tragen keine Kinder für arme Frauen aus“, so die ALfA-Vorsitzende. Aus finanzieller Not würden Frauen ihren Körper oder ihre Eizelle häufig männlichen und wohlhabenden Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch zur Verfügung stellen. Bis zu sechsstellige Summen seien diese „für die Produktion eines Kindes“ zu zahlen bereit.

Kommentar:

Solche Pressemitteilungen findet man wohl kaum in den Mainstream-Medien. Das klingt eher nach AfD – oder? Und tatsächlich wird man auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter dem Datum 08.09.23 fündig: „AfD für Beibehaltung des Verbots der Leihmutterschaft“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965248
Aber wen interessieren noch grundsätzliche Fragen?

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Ein nüchterner Blick von außen – NZZ

Ein nüchterner Blick von außen – NZZ

Angela Merkel veröffentlicht ihre Memoiren unter dem Titel «Freiheit». Bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik will sie alles richtig gemacht haben

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 26.11.24

Mit ihrer politischen Biografie […] will [Merkel] die Deutungshoheit über ihre lange Zeit im Kanzleramt zurückgewinnen. Dabei geht es auch um solch schwerwiegende Entscheide wie die nicht erfolgte Grenzschliessung während der Asylkrise im Jahr 2015. Die politische Kontroverse rund um diese Zeit will Merkel bis heute nicht verstehen. […]
Der Grundton des Buches: Sie, die Altkanzlerin, habe immer sachlich im Sinne Deutschlands und Europas gehandelt. Die politische Polarisierung hätten andere zu verantworten. […] Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet, als Antwort auf Merkels Dogma, die Rettung des Euro im Zuge der Finanzkrise sei «alternativlos». «Die Parteigründer lehnten die Politik meiner Regierung zur Stabilisierung des Euro ab», schreibt Merkel. «Ich dagegen war stolz darauf, dass es gelungen war, den Euro zu retten.» Mit ihrer Wiederwahl habe sie sich in ihrem Kurs bestätigt gesehen […]. Der Protest der AfD, zu deren Gründern mehrere wirtschaftsliberale Ex-CDU-Politiker gehörten, störte sie offenbar wenig. […] Spricht man heute mit prominenten Politikern aus CDU und CSU, möchte kaum einer mit Aussagen über das politische Erbe der Altkanzlerin zitiert werden. […]
Zumindest für ein Problem der Gegenwart schlägt Merkel eine Lösung vor: Sie fordert die Reform der Schuldenbremse […]. Dabei ist die Schuldenbremse ein Erbe von Merkels Regierungszeit […]. Damals argumentierte die Regierung, mit dem neuen Verfassungsinstrument sichere sie die finanzielle Zukunft kommender Generationen.

Kommentar:

Wenn man von anderen und selbst von den eigenen Leuten nicht gefeiert wird, muss man sich eben selbst feiern – und wird dadurch noch zur Multimillionärin.

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Knapp und verständlich

Knapp und verständlich

Menschenrechte sind (auch) Kinderrechte!

Die Tagespost | 20.11.24

Kinderrechte sind Menschenrechte“ lautet der Slogan, der sich einreiht in die Rufe nach einer Ergänzung des Menschenrechtekatalogs um Rechte, die sich auf spezifische Personengruppen beziehen. Am heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erschallt die Forderung, selbige ins Grundgesetz aufzunehmen, mit neuer Kraft. […]
Bisher konnte niemand überzeugend argumentieren, warum genau eine Ergänzung des Grundgesetzes um Kinderrechte die Lösung für all die oben genannten Entwicklungen darstellen soll. Denn so unfassbar banal es auch klingen mag: Kinder sind Menschen und als solche steht ihnen die Gesamtheit der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, bereits vollumfänglich zu. Auch ohne spezielle Kinderrechte haben Kinder kraft des Grundgesetzes ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Bildung und Erziehung und auf den Schutz ihrer Familie.
Schon jetzt versagt der Staat viel zu oft, wenn es darum geht, diese Rechte zu schützen. Die Noch-Regierung hat wiederholt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sehr ihr die Rechte von Kindern – geborenen und ungeborenen – egal sind: Abtreibung, Leihmutterschaft, Selbstbestimmungsgesetz, die Liste ist lang. Den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie (§6 GG) gibt es seit langem nur noch auf dem Papier. Dem „natürlichen Recht“ der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder meint man einzig mit dem Ausbau von Krippen und Kitas gerecht zu werden. Investitionen ins marode Schulsystem bleiben aus, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Schule und Sport schleppt sich voran, und bevor die Politik einsieht, dass endlich drastisch gegen den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Pornografie vorgegangen werden muss, glaubt sie lieber wieder an den Weihnachtsmann.

Kommentar:

Warum fällt dem Kommentator in diesem Zusammenhang ein böser Satz von Olaf Scholz ein, als er noch Generalsekretär der SPD war? Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ vgl. WELT am 10.11.2002!
https://www.welt.de/print-wams/article122357/Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html
Noch deutlicher Familienministerin Renate Schmidt (SPD): „Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Ihre Devise: „Wir müssen lernen, was Liebe ist. Da kann der Staat helfen.“ Möglichst schon im Kleinkindalter.“
Man glaubt es kaum: Der Staat kann helfen zu lernen, was Liebe ist???
Die Gegenposition vertritt natürlich wieder einmal die AfD: Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2023 sagte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern.“
https://afdbundestag.de/martin-reichardt-die-lufthoheit-ueber-den-kinderbetten-gehoert-einzig-und-allein-den-eltern/
Also, liebe Eltern, mehr Stimmen für die AfD!

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Der „neue“ Haldenwang

Der „neue“ Haldenwang

Mögliches AfD-Verbot: Deutscher Verfassungsschutz kann neue Einschätzung erst nach der Wahl liefern

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 20.11.24

Die AfD könnte im neuen Deutschen Bundestag zweitstärkste Kraft werden. Zugleich liegt im Parlament ein Antrag vor, die Partei zu verbieten, und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen Gutachten, das sie womöglich vom «Verdachtsfall» zu «gesichert rechtsextrem» hochstufen soll. Bis vor kurzem hiess es, mit dem Ergebnis sei noch in diesem Jahr zu rechnen. Das gilt seit dem Scheitern der Regierungskoalition und der Entscheidung über eine baldige Neuwahl nicht mehr. Zumal der Behördenchef Thomas Haldenwang in die Politik wechselt: Er will für die CDU in den Bundestag.
Da wäre es ungünstig, wenn er versuchte, die politische Konkurrenz, über die er Geheimdienstwissen besitzt, auf diesem Wege zu bremsen. «Die Verkündung des Prüfergebnisses noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt», sagte Haldenwang der «Tageszeitung». Es würde die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen. […]
Die weitere Entwicklung wird Haldenwang, der die Beobachtung der AfD massgeblich aus der Exekutive betrieben hat, nun wohl aus der Legislative weiterverfolgen. An diesem Wechsel hatte es erhebliche Kritik gegeben.

Kommentar:

Ergänzend sei hier an einen Artikel der NZZ vom 03.09.24 erinnert: „Die AfD wird als «gesichert rechtsextremistisch» bezeichnet – ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes neutral?“
https://www.nzz.ch/international/afd-und-verfassungsschutz-ist-die-einstufung-als-rechtsextremistisch-neutral-ld.1846501
„In seinem Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» weist der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb darauf hin, dass die Einschätzung des Volksbegriffs, wie ihn einige AfD-Politiker verwenden, nicht einheitlich als rechtsextrem angesehen werde. Die Bewertung variiere vielmehr zwischen den Verfassungsschutzbehörden und stehe teilweise im Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen. Auch das Grundgesetz selbst kennt ein «deutsches Volk». Die Bundesregierung fördert zudem nachweislich selbst die «ethnokulturelle Identität» von Auslanddeutschen. […]
Was der Moderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks als «Tatsache» darstellt, ist die Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten. Das schliesst zwar eine rechtsextreme Gesinnung einiger AfD-Politiker nicht aus, stellt jedoch auch kein wissenschaftlich fundiertes Urteil dar, sondern bietet Raum für Interpretation.“

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Habeck will für die Freiheit kämpfen! – Aber auch für die Meinungsfreiheit?

Habeck will für die Freiheit kämpfen! – Aber auch für die Meinungsfreiheit?

„Serverprobleme“ und verschwundene Mails: Wie die Staatsanwaltschaft versuchte, Habecks Rolle bei der Schwachkopf-Razzia zu verschleiern

apollo-news.net | 19.11.24

Unter anderem mit Verweisen auf „Serverprobleme“ verweigerte die Staatsanwaltschaft Bamberg tagelang, eine Auskunft zu den Hintergründen der Habeck-Razzia. Tagelang beantwortete man Presseanfragen verschiedener Medien nicht und ließ gesetzte Fristen verstreichen. Konkret geht es um die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim 64-jährigen Stefan Niehoff in den frühen Morgenstunden des 12. Novembers im fränkischen Burgpreppach.
Da öffentliche Stellen – wie Staatsanwaltschaften – gegenüber der Presse auskunftspflichtig sind, ist dieser Vorgang besonders irritierend. Niehoff hatte auf X (ehemals Twitter) ein Meme eines anderen Nutzers geteilt, das in überspitzter Form Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Meme zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeslogan der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. […]
Tagelang verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft gegenüber Apollo News und weiteren Medien darüber, ob Robert Habeck persönlich den Strafantrag gestellt hatte. Dann plötzlich beantwortete die Staatsanwaltschaft genau diese Frage vorab ausschließlich gegenüber dem YouTube-Kanal Mediatheke, mit der Information, dass der Strafantrag tatsächlich von Habeck selbst gestellt worden war. Später tauchte dies dann endlich auch in einer öffentlichen Pressemitteilung auf. Neben der Auskunftspflicht ist es öffentlichen Stellen auch verboten, Presseanfragen selektiv zu beantworten; kein Medium darf benachteiligt werden. Dass Habeck den Strafantrag zwar gestellt hat, allerdings auf Hinweis der Staatsanwaltschaft, ließ sie in ihrer Mitteilung ebenfalls weg. [Es folgen weitere „interessante“ Details]
Die Erinnerung an die Verpflichtung zur Beantwortung sämtlicher Fragen gegenüber Presse, sofern kein expliziter gesetzlich geregelter Grund dagegen spricht, ignorierte die Staatsanwaltschaft und verwies erneut auf die Pressemitteilung.
Wenn in dieser Art und Weise presserechtliche Auskunftsansprüche ignoriert werden, lässt sich daraus schließen, dass man etwas verbergen möchte.

Kommentar:

Meinungsfreiheit? Gewaltenteilung? Verhältnismäßigkeit? Fragen über Fragen und
115 Leserkommentare.

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+++ Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen +++

+++ Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen +++

 

Am Freitag, den 15. November wurde auf dem Stadtparteitag der AfD Wermelskirchen turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Durch den Parteitag führte Kreissprecher Dr. Helmut Waniczek als Versammlungsleiter. Sebastian Weirauch, führte als Schriftführer das Protokoll.
Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Michael Hürst erneut in seinem Amt bestätigt. Hans-Joachim Lietzmann wurde als stellvertretender Sprecher gewählt. Birgit Sonnborn, Oliver Brors und Henning Dornauf komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.

 

Gratulation allen gewählten Kandidaten. Dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit!

Ist die Bundesrepublik noch ein echter demokratischer Staat?

Ist die Bundesrepublik noch ein echter demokratischer Staat?

Staatlich gefördertes Denunzieren

Cicero | 11.11.24

Meldestellen sind in Mode. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen zahlreiche Meldestellen, bei denen Bürger „Hass und Hetze“ melden können. Durch die Meldung werden staatliche Instanzen aktiviert, die gegen die gemeldeten Inhalte vorgehen. Eine kürzlich in Kraft getretenen Verordnung der EU – der Digital Services Act (DSA) – gibt dem Meldewesen noch einmal neue Impulse. Sie führt „Trusted Flaggers“ ein, staatlich zertifizierte Meldestellen, die den Kampf um ein sauberes Internet forcieren sollen. Das fördert Denunziationen und etabliert eine Verdachtskultur. Für die Demokratie ist das hoch gefährlich.
Grundsätzlich sind Meldestellen nichts Neues. […] Es gab sie schon immer. Wer Straftaten anzeigen wollte, konnte das bei der Polizei tun – oder beim Finanzamt. Bei Kindesmisshandlungen in der Nachbarschaft war es möglich, das Jugendamt einzuschalten. In den letzten Jahren verändert sich aber etwas Entscheidendes. Es werden spezielle Meldestellen etabliert, die aus privaten Organisationen bestehen, die aber vom Staat intensiv gefördert werden.

Kommentar:

Die Position des Cicero ist (wieder einmal) glasklar:
„Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr.“
Nachfrage:
Wer gefährdet die Demokratie?

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Es geht weiter steil bergab

Es geht weiter steil bergab

Die Existenzangst deutscher Unternehmen wächst

DER SPIEGEL | 15.11.25

Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3 Prozent gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. »Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen«, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
Wachsende Existenzsorgen spiegeln sich auch in der Statistik der Insolvenzen wider. Die ermittelten Zahlen liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre.

Kommentar:

Wie passt das zur persönlichen Erfolgsbilanz von Olaf Scholz im Bundestag? Dagegen war die Rede von Alice Weidel eine realistische Beschreibung der besorgniserregenden Situation.
Aber davon ist im Spiegel nichts zu lesen, auch nicht von der Angst vieler Menschen vor drohender Arbeitslosigkeit.

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