Kann das überhaupt sein? Gewalt von Linksextremisten?

Kann das überhaupt sein? Gewalt von Linksextremisten?

Opfer in Lebensgefahr: Linksextreme Szene soll hinter Angriff bei Corona-Demo stecken

Focus | 19.05.20

Gewaltexzess am Rande der Corona-Proteste in Stuttgart: Wie die Polizei an diesem Dienstag gegenüber FOCUS Online bestätigte, kam es am vergangenen Samstagnachmittag gegen 14 Uhr zu einem brutalen Überfall auf drei Männer im Alter von 38, 45 und 54 Jahren. Sie waren gerade auf dem Weg zur „Querdenken 711“-Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen.
Mehrere vermummte, schwarz gekleidete Täter, die vermutlich aus der linksextremistischen Szene stammen, hätten die Opfer „angegriffen und teilweise lebensgefährlich verletzt“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart zu FOCUS Online. Am Tatort seien unter anderem Schlagringe gefunden worden.

Kommentar:

Viele Leser äußern sich ähnlich wie dieser:
„Na, wenn das jetzt ein Angriff von Rechten auf Linke gewesen wäre, dann hätte nicht nur der Focus dankenswerterweise berichtet, nein, dann wären schon Solidaritätskonzerte organisiert, alle Berufsbetroffenen von Grün und Links hätten sich mit Statements gemeldet, Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bedauernd geäußert und es wäre von Presse, Funk und Fernsehen mehrfach berichtet worden. Aber wie schon Herr Stegner von der SPD sagte: “Gewalt von links gibt es nicht“…..

 

Erinnert sei auch an eine Äußerung von Manuela Schwesig 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.|
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

 

Zum Schluss noch eine Information von Alice Weidel auf Twitter: „Antidemokraten fackeln drei Veranstaltungslastwagen vor #Grundrechte-Demo in #Stuttgart ab!“

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Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Staatsverschuldung – Der Bruch aller Tabus

t-online.de | 19.05.20

In Deutschland kann nur eine Politikerin für neue Staatsschulden zugunsten anderer Länder Europas werben. Es ist eine, die nicht wiedergewählt werden will: Angela Merkel.
Es ist, als gäbe es kein Morgen. Gestern haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident 500 neue Schuldenmilliarden ausgelobt, die in den kommenden Jahren den Wiederaufstieg der europäischen Wirtschaft befeuern sollen. Das ist nicht nur ein Tabubruch. Das Geld ist nur der vorerst letzte Versuch, dem Wirtschaftseinbruch nach Corona zu begegnen.
Klar, dass sich der Bürger immer lauter fragt: Wer soll das bezahlen? Gibt es eine Inflation? Und: Kann das überhaupt gut gehen?

Kommentar:

Das Fazit der Autorin: „Auch für Italien muss in den kommenden Jahren ein Weg aus der enormen Staatsverschuldung gefunden werden. Zur Not auch, indem man das Risiko vorübergehend teilt.“
Und wie sehen Sie das?

(92)

Unfassbar! Und nur die AfD stellt kritische Fragen?

Unfassbar! Und nur die AfD stellt kritische Fragen?

Verfassungsrichterin bleibt in der Antikapitalistischen Linken

DIE WELT | 19.05.20

Erst im zweiten Anlauf wurde Barbara Borchardt vom Landtag in Schwerin zum neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt […].
Der holprige Start […] war Vorwürfen geschuldet, Borchardt sei Mitgründerin einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, der Antikapitalistischen Linken (AKL). Im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht wird die […] als „extremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt. Die AKL fordere einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“, bemängelt der Geheimdienst. Im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern taucht die Gruppierung hingegen nicht auf.
Vor allem die […] AfD nahm Anstoß an der Personalie, doch auch einige CDU-Politiker verweigerten Borchardt zunächst [!!!] die Zustimmung. […]
Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, […] sagt die 1976 in die SED eingetretene Politikerin, die nach dem Mauerfall zunächst für die PDS und später für die Linke aktiv war. Die 64-Jährige stellt sich auch explizit hinter die vom Verfassungsschutz als extremistisch betrachteten Ziele der AKL […].
Die beiden Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich nicht äußern. […] Borchardt verneint auch die Frage, ob sie sich im Plenum und im Rechtsausschuss gegenüber Politikern der SPD und CDU für ihr AKL-Engagement habe erklären müssen, bevor die ihre Zustimmung zur Wahl ins Verfassungsgericht zusagten. […] Lediglich die AfD habe kritische Fragen gestellt.
Schon einmal hatte Borchardt überregional für Aufsehen gesorgt, als sie mit zwei weiteren Linke-Abgeordneten bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 sich nicht von ihrem Stuhl erhob.

Kommentar:

Wussten Sie das, dass in Deutschland die „Mitbegründerin einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung“ mit den Stimmen von SPD und CDU zum Mitglied in einem Landesverfassungsgericht gewählt worden ist? Haben Sie das überhaupt für möglich gehalten? Müsste Frau Merkel nicht fordern, dass die Wahl rückgängig gemacht wird?
Dazu der Leserkommentar eines anderen WELT-Artikels vom gleichen Tag:
„Während gerade versucht wird, der einzigen Oppositionspartei den Garaus zu machen, wird in MV eine Altkommunistin zur Landesverfassungsrichterin gewählt […] Finde den Fehler.“

 

Sehr interessant ist (wird aber leicht überlesen) ist noch folgende Information: „Im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern taucht die Gruppierung hingegen nicht auf.“
Was? Eine Gruppe, die im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als extremistisches Beobachtungsobjekt geführt (wird), taucht im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht auf?
Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern hat System. Darauf haben wir in dieser Presseschau schon einmal hingewiesen. Beleg: Die Tagespost am 03.01.20
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Nur-die-halbe-Wahrheit;art315,204336

 

Übrigens gab es schon im März in Berlin einen ähnlichen Fall: „Ulrike Lembke zur neuen Verfassungsrichterin gewählt“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/ulrike-lembke-zur-verfassungsrichterin-in-berlin-gewaehlt.html
Dort liest am u.a.: „Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.“

 

Dazu zwei interessante Leserkommentare:
1) „Die, welche die (Grund)Rechte der Bürger gegenüber dem Staat sicherstellen sollen (die Verfassungsrichter), werden von denen gewählt, gegen die der Bürger im Zweifel Klagt (der Staat). Nee das is mega unparteiisch. Warum bin ich der einzige dem das aufstößt?“
2) „Richter sollten nicht von Politikern gewählt werden und schon gar nicht Verfassungsrichter vom Gesetzgeber. Der Interessenskonflikt schreit einen ja förmlich an.“

 

Das sieht die AfD genauso. Sie hat eine ganz klare Position, die aber kaum jemand kennt (weil die anderen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung scheuen). In ihrem Grundsatzprogramm kann man unter Punkt 3.2 nachlesen:
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Ist dies nicht wieder ein Beleg dafür, dass die AfD „undemokratisch“ ist?

(92)

Überraschende Nähe zur AfD

Überraschende Nähe zur AfD

Überraschende Nähe zur AfD

Cicero | 11.05.20

Ausgerechnet im Ramadan hetzt der Chef der obersten Religionsbehörde in der Türkei gegen Homosexuelle. Der neue Kurs wirkt sich auch auf die von ihm finanzierten Moscheen in Deutschland aus, schreibt Seyran Ateş. Sie fordert die deutsche Politik auf, den Einzug des politischen Islam zu stoppen.

Kommentar:

Wenn man einen Blick in die verschiedenen Programme der AfD wirft, könnte man fragen, ob es nicht eine recht große (überraschende) Nähe zwischen Frau ATEŞ und der AfD gibt.

 

1) Im Programm zur Bundestagswahl 2019 heißt es z.B. unter Punkt 6:
„Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Gesellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.“
[vgl. Cicero am 07.04.20]
https://www.cicero.de/innenpolitik/zielvereinbarung-ditib-rheinland-pfalz-religion-islam-tuerkei-deutschland

 

2) Im Grundsatzprogramm der AfD war schon Anfang 2016 unter Punkt 7.6 zu lesen:
„Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken.“

 

Weitere Punkte:
– „Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“
– „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.“
– „Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein-gültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten.“
– „In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.“
– „Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. […] Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
– „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

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Volle Übereinstimmung mit der AfD

Volle Übereinstimmung mit der AfD

Corona darf dem Bargeld nicht die Daseinsberechtigung nehmen

Cicero | 10.05.20

In Corona-Zeiten bietet das Bezahlen mit Karte einen gewissen Infektionsschutz. Schlecht für das Bargeld, das einen Kampf um seine Existenz führt. Zeit für eine Verteidigung von Münzen und Scheinen.

Kommentar:

Die AfD setzt sich seit ihren Anfängen vehement für den Erhalt des Bargelds ein und auch in dieser Presseschau ist das Thema wiederholt aufgegriffen worden, u.a. durch die Bereitstellung von Artikeln der NZZ. Die AfD ist eben nicht eine Ein-Themen-Partei und sie vertritt auch beim Thema „Bargeld“ die Interessen sehr vieler Bürger.
Das zeigt ein Blick in die Programme der AfD:
1) Grundsatzprogramm vom 30.04./01.05.16 unter Punkt 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben:
„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbei-geführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
2) Programm zur Bundestagswahl 2017 vom 22./23. April 2017 unter Punkt 2.3 Erhalt des Bargelds: „Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_Wahlprogramm_2017_A5-hoch.pdf
3) Programm für die Europawahl2019 unter Punkt 5.4:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf

 

Schlussfrage:
In welchen Medien erfahren unsere Mitbürger etwas davon, dass die AfD sich vehement für den Erhalt des Bargelds einsetzt? Wo erfahren sie etwas von den Gründen, die die AfD dafür nennt?
Wo findet in den Medien und in der Politik eine auch nur ansatzweise inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Positionen der AfD statt? Hat man davor nicht Angst, weil eine solche Auseinandersetzung vielen Menschen die Augen öffnen könnte und sie die Position der AfD gut finden könnten?

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Übrigens: Fast alle „Draufhauer“ haben im Bundestag mit der AfD gegen den 8. Mai als Feiertag gestimmt!

Übrigens: Fast alle „Draufhauer“ haben im Bundestag mit der AfD gegen den 8. Mai als Feiertag gestimmt!

Gauland lehnt dauerhaften Feiertag ab – Deutlicher Gegenwind für AfD-Fraktionschef nach Kritik am 8. Mai

Der Tagesspiegel | 06.05.20

„Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, sagte [Gauland] dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der 8. Mai lasse sich nicht „zum Glückstag für Deutschland machen“.

Kommentar:

Ein Leser der Kölnischen Rundschau hat am 12.05.20 u.a. geschrieben: „Unter Berufung auf die Rede Richard von Weizsäckers wird von Journalisten, Politikern und anderen, die sich dazu berufen fühlen, dieser Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnet. Alle, die sich nur so äußern, kennen die Rede unseres früheren Bundespräsidenten nicht oder verschweigen wichtige Passagen.“ Als Beleg zitiert er einen Teil der Einleitung der Rede.
Der Kommentator dieser Presseschau muss leider zugeben, dass er den Wortlaut der Weizsäcker-Rede auch nicht kannte, dass er erst durch den Leserkommentar neugierig geworden ist und dass er nach der Lektüre sehr nachdenklich geworden ist.

 

Von Weizsäcker beginnt nämlich seine Rede folgendermaßen:
„Viele Völker gedenken heute des Tages, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Seinem Schicksal gemäß hat jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle. Sieg oder Niederlage, Befreiung von Unrecht und Fremdherrschaft oder Übergang zu neuer Abhängigkeit, Teilung, neue Bündnisse, gewaltige Machtverschiebungen – der 8. Mai 1945 ist ein Datum von entscheidender historischer Bedeutung in Europa. […] Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewusst erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur dafür dankbar, dass Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes. Verbittert standen Deutsche vor zerrissenen Illusionen, dankbar andere Deutsche vor dem geschenkten neuen Anfang. […] Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg. […] Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.“
https://www.tagesschau.de/inland/rede-vonweizsaecker-wortlaut-101.html

 

Von Weizsäcker sieht das Ende des Krieges differenziert und nennt die unterschiedlichen Erfahrungen der Menschen. Die Ambivalenz des Tages wird auch in folgendem Satz deutlich: „Wir in der späteren Bundesrepublik Deutschland erhielten die kostbare Chance der Freiheit. Vielen Millionen Landsleuten bleibt sie bis heute versagt.“

 

Hat Gauland nicht ähnlich argumentiert, wenn er sagt „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist“?

 

Nachdenklich machen kann auch die Beobachtung, dass der Tagesspiegel am 6. Mai Gauland zitiert und den „deutlichen Gegenwind“ auflistet. Der Leser muss (soll?) den Eindruck bekommen, dass „die Anderen“ alle für den 8. Mai als Feiertag seien.

 

Dass das nicht stimmt wird an 2 Punkten deutlich:
1) Zwei Tage nach dem Gauland-Artikel schreibt derselbe Tagesspiegel (man glaubt es kaum): „Der 8. Mai sollte der Feiertag der Befreier bleiben. Wir sollten es dabei belassen, dass die Sieger den Tag feiern und die Deutschen sich in Demut erinnern, dass sie Täter waren.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-kriegsende-der-8-mai-sollte-der-feiertag-der-befreier-bleiben/25806420.html
Die Leserkommentare zu diesem Artikel seien Ihnen besonders ans Herz gelegt!

 

2) Nur ein Leserkommentar zum Gauland-Artikel hat den Kommentator zu dem „Wissen“ geführt, dass im Bundestag – bis auf die Grünen – alle Parteien gegen den Antrag der Linken gestimmt haben!
„Gegenwind für Gauland? Gegenwind sieht ja wohl anders aus, denn indirekt wurde Gauland ja heute von einer ganz großen GroKo – incl AfD und FDP bestätigt, nämlich bei der Ablehnung dieses Antrags der Linksfraktion.“ Und er verweist auf den Deutschlandfunk am 07.05.20: „8. Mai wird kein gesetzlicher Feiertag“
https://www.deutschlandfunk.de/weltkriegs-ende-8-mai-wird-kein-gesetzlicher-feiertag.1939.de.html?drn:news_id=1128274
Man reibt sich die Augen: Die alle haben mit der AfD gestimmt??? Mit welcher Begründung denn? Wissen Sie es?

 

Zum Schluss noch ein Hinweis, wie mit einem einzigen kleinen Wort (3 Buchstaben) aus News ganz schnell Fake News gemacht werden (können). Beleg ist wieder der Tagesspiegel:

 

Im 1.Artikel wird Gauland richtig zitiert: „Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen.“
Doch was liest man im 2. Artikel (wenn man genau hinschaut)? „Wenn der AfD-Politiker Gauland gegen den 8. Mai als Feiertag plädiert, weil dies der Tag einer „totalen Niederlage“ und nur für KZ-Insassen ein Tag der Befreiung gewesen sei, dann irrt er gewaltig.“
Hier wird der Eindruck erweckt, dass Gauland gesagt habe, der 8. Mai sei „nur“ für KZ-Insassen ein Tag der Befreiung gewesen. Das aber hat er nicht gesagt – und der Tagesspiegel weiß das.

(126)

Woran erkennt man „die wahren Demokraten“? Sie tricksen nach Belieben

Woran erkennt man „die wahren Demokraten“? Sie tricksen nach Belieben.

Die AfD soll draußen bleiben

Süddeutsche Zeitung | 11.05.20

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sitzt die AfD schon länger, von kommenden Montag an auch im Kreistag des Landkreises München. Um die Mitwirkung der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei in der Kreispolitik zu begrenzen, haben sich die anderen Parteien auf einen Kniff bei der Besetzung der Ausschüsse geeinigt. […] Ein Nebeneffekt dieses Vorgehens ist, dass der AfD der Fraktionsstatus im Kreistag vorenthalten bleibt. Den bekommt eine Partei nur, wenn sie es aus eigener Kraft in den Kreisausschuss schafft.

Kommentar:

Wieder ein Beweis dafür, mit welch überzeugenden „Argumenten“ die AfD geschlagen wird. Ein Beispiel gefällig? „Man wisse ja, wie sich AfD-Politiker in politischen Gremien benähmen, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler.“
Ist es nicht toll, wie messerscharf dieser Fraktionsvorsitzende der Grünen argumentieren kann?
Was würde er wohl zu folgendem Satz sagen? „Wenn man mit diesem Niveau bei den Grünen Fraktionsvorsitzender werden kann, wundert man sich nicht, dass die Partei wieder bei 14 % angekommen ist.“

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„Corona-Skeptiker“ = Radikale? Extremisten? Antidemokraten?

„Corona-Skeptiker“ = Radikale? Extremisten? Antidemokraten?

Ziemiak zu Protesten – „Extremisten missbrauchen die Corona-Krise als Plattform“

DIE WELT | 11.05.20

Auch am Wochenende sind in vielen Städten des Landes Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen auf die Straßen gegangen. Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor den radikalen Botschaften der Corona-Skeptiker. […] CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Augsburger Allgemeinen“: […] Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“
Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, befand SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Kommentar:

1) „Merkwürdig“ (im wahrsten Sinne des Wortes) findet es der Kommentator, wenn der Generalsekretär der Kanzlerpartei „konsequent gegen diejenigen vorgehen“ will, „die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“ Das bedeutet doch konkret: Die CDU ist (wieder einmal) im Besitz der „Wahrheit“ und wer diese Wahrheit nicht anerkennt, gegen den muss „konsequent“ vorgegangen werden! Was bedeutet „vorgehen“ inhaltlich? Und was hat das noch mit Meinungsfreiheit zu tun? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen? Lebt die Demokratie nicht von kontroversen Debatten?

2) Argumentiert die SPD-Chefin nicht ähnlich „merkwürdig“, wenn sie Demonstranten einfach unterstellt, sie „nutz[t]e[n] die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten“ und wenn sie dann formuliert „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“?
Wer ist „wir“? Wer sind die „streitbaren Demokraten“? Sind die Kritiker per definitionem keine „streitbaren“ Demokraten? Können Kritiker in einer Demokratie nicht auch der Meinung sein „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen“?

3) Ähnlich sieht es auch ein Leser der WELT: „Ich empfinde die Wortwahlen der hier genannten Politiker als gesellschaftsspaltend. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und weder links- noch rechtsradikal, aber dass einem nahegelegt wird, man sei extrem und demokratiefeindlich und würde die Verunsicherung schamlos (!!!) schüren, wenn man sich (gewaltlos) kritisch zeigt, ist schon ein starkes Stück. Auch gefällt mir der Belehrungssprech der Politiker überhaupt nicht, das klingt nicht erst seit Corona sehr hoffärtig und borniert. Nach Johns Hopkins haben wir aktuell noch 18.710 aktive Coronafälle in Deutschland. Vor 2 Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele. Hat denn keiner der hier genannten Politiker eine Empathiefähigkeit gegenüber den „kritischen“ Menschen, die vielleicht gerade ihre berufliche Basis verlieren? Warum nimmt man die nicht mit? Die Kommunikation der Top-Politiker im Lande ist katastrophal!!!“

 

Im Übrigen zeigen die aktuell 706 Leserkommentare, wie positiv eine breite Diskussion unterschiedlicher Standpunkte sein kann.

(145)

Pressemitteilung – AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente

AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente: „Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird“

BERGISCH GLADBACH, 10.05.2020. Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Kreistag sowie Stadt- und Gemeinderäte im Kreis dazu auf, die Ratsarbeit der jeweiligen Kommunalvertretungen nicht an Ausschüsse zu delegieren.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:
„Woche für Woche werden in Bund und Ländern Corona-Lockerungen durchgeführt. Gleichzeitig gehen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Kreistag und Räte setzen zum ungünstigsten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik! Die AfD fordert den Kreistag sowie Städte und Gemeinden, die ihre Ratsarbeit in die Hauptausschüsse delegieren, dazu auf, diesen Schritt schnellstmöglich rückgängig zu machen, bzw. gar nicht erst zu beschließen. Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird. Auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch die volle Anzahl der gewählten Vertreter. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fraglichen zeitlichen Begrenzung solcher Notmaßnahmen. Der Ausnahme- kann schnell zum Dauerzustand werden.“

Begründet werden die Maßnahmen durch geringere Ansteckungsgefahr anhand der deutlich kleineren Personenanzahl der Ausschüsse. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird aktuell durch den Kreisausschuss vertreten.

Im Stadtrat Bergisch Gladbach haben Bürgermeister und Fraktionsspitzen beschlossen, die Ratsvertreter bis zum 15. Mai abzufragen, ob Haupt- und Finanzausschuss die reguläre Arbeit des Rates übernehmen sollen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
In Kürten wurde die Ratsarbeit bereits an den Hauptausschuss delegiert. In Rösrath entscheidet der Rat am Montag.

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Carlo Clemens
Beisitzer und Pressesprecher der AfD Rhein-Berg
Anfragen auch telefonisch unter 0176/56968386

Angemaßte Autorität schwindet

Angemaßte Autorität schwindet

Mutti gibt klein bei

t-online.de | 06.05.20

Angela Merkel hat in der Corona-Krise fast zwei Monate lang die Rückendeckung der Deutschen gehabt, die Mehrheit der Bevölkerung folgte ihrer Autorität. […] Nicht wenige Menschen klagen über die Folgen, einige meckern auch, und mancher Wirrkopf wittert gar einen teuflischen Plan hinter der Ausgangssperre – aber in den Geschichtsbüchern wird man dereinst Anerkennung dieser großen kollektiven Leistung der Deutschen lesen. Einen Absatz weiter wird man allerdings lesen, wie der Kanzlerin die Kontrolle entglitt. […] Frau Merkel, die noch vor Wochenfrist „Öffnungsdiskussionsorgien“ angeprangert und ihrer Sorge vor einer zu schnellen Rückkehr in die Normalität Luft gemacht hatte, hat offensichtlich erkannt, dass sie auf verlorenem Posten kämpft. Also wechselt sie die Seiten. Mutti gibt klein bei.

Kommentar:

Frau Merkel ist spät auf den Corona-Zug aufgesprungen und muss früh wieder abspringen. Zuständig war sie eigentlich nie.

(160)

Na und?

Na und?

Coburger SPD-Oberbürgermeister wird von AfD-Stadtrat vereidigt

BR24 | 04.05.20

Den neuen Coburger Oberbürgermeister, Dominik Sauerteig (SPD), wird der AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister vereidigen. Das sorgt für Unmut, ist aber nicht zu verhindern. Denn die Vereidigung des Stadtoberhauptes nimmt nun mal der älteste Stadtrat vor.

Kommentar:

Regeln sind einzuhalten – und die Welt ist nicht untergegangen.

(153)

Interessante Nähe zum AfD-Programm zur Europawahl?

Interessante Nähe zum AfD-Programm zur Europawahl?

Die Stunde Null – was wir Europäer aus der Krise lernen könnten

Neue Züricher Zeitung NZZ | 04.05.20

Was die Europäische Union betrifft, so hat die Pandemie gezeigt: Sie ist weit von einem Bundesstaat entfernt. Die Mitgliedstaaten bleiben entscheidende Player – und das ist auch gut so. Wenn sie im Kampf gegen das Virus vorübergehend Ausgangsbeschränkungen anordnen, Grenzkontrollen einführen und die medizinische Versorgung stärken, dann erfüllen sie drängende Schutzpflichten, ohne die europäische Integration infrage zu stellen. Brüssel hätte diesen Schutz für rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten nicht leisten können. […] Europa braucht keine ungebremsten Geldströme. Die Pandemie bietet als Ausnahmelage auch nicht den Anlass, der EU langfristig neue Eigenmittel zuzuweisen. […] Auch wenn es in Brüsseler Ohren paradox klingen mag: Gerade in der Subsidiarität liegt ein Weg, um europäische Ziele zu erreichen.

Kommentar:

Interessant ist ein Vergleich dieses Artikels mit dem AfD-Programm zur Europawahl.
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf

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Wasserstoffbusse sind kein Allheilmittel!

Im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten wasserstoffbetriebene ÖPNV-Busse als Erfolgsmodell. Am Technologiepark bei Moitzfeld entsteht nun ein Betriebshof für 36 neue Wasserstoffbusse der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Dort soll zudem die zweite Wasserstofftankstelle im Kreis entstehen. Der Kreisausschuss stimmte Ende März bereits zu.

Wasserstoffantriebe werden oft als das Öl der Zukunft angepriesen. Die AfD befürwortet die technologieoffene Forschung in diesem Bereich. Wir verurteilen jedoch die einseitige Subventionierung von E-Mobilität und Wasserstoffantrieben auf Kosten der Steuerzahler. Profitable Automobilkonzerne wie Mercedes, BMW und VW haben in den letzten Jahren Milliarden an Fördergelder für großteils fragwürdige Modellprojekte erhalten. Marktwirtschaftliche Mechanismen werden ausgeschaltet. Nicht die Nachfrage soll das Angebot bestimmen, sondern umgekehrt.

Nicht einmal einen ökologischen Nutzen gibt es. Ein Wasserstoffauto verschlingt drei Mal mehr Energie als ein Elektroauto mit Batterie, ist also für die meisten Anwendungszwecke ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Die staatlich geförderte Wasserstofftechnologie ist verlustreich, risikobehaftet und eben nicht das Allheilmittel, zu dem es gepriesen wird. Die Lobhudelei vom „Grünen Mobilhof GL“ ist eine Mär. Wenn wir über die Antriebstechnologie der Zukunft sprechen, dürfen immer umweltfreundlichere Verbrennungsmotoren nicht von vornherein ausgeschlossen werden! Im Kreistag wird die AfD im Sinne des Verbrauchers die Stimme erheben.

AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie

+++ AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie +++

BERGISCH GLADBACH, 03.05.2020

Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis den Kurs der AfD-Bundespartei in der Corona-Krise und verlangt eine sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie.

Kreissprecher Thomas Kunze
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten haben ein Recht auf Planungssicherheit und Klarheit. Wir fordern nachdrücklich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Das können nur Bund und Länder beschließen. Runde Tische und Beschwichtigungen auf kommunaler Ebene retten keine Existenzen. Alle Geschäfte müssen wieder öffnen. Dafür nehmen wir bereitwillig noch längere Zeit Schutzmasken und Abstandsmarkierungen in Kauf! Auch die Gastronomie muss unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorgaben wieder öffnen. Darüber hinaus fordern wir die vollständige Wiederherstellung der Öffnungszeiten städtischer Angebote wie Bürgerbüros oder Abnahmestationen“

Die Arbeitslosenquote im Rheinisch-Bergischen Kreis stieg von 5,4 auf 6,0 Prozent (9.085 Personen). Wie die Arbeitsagentur jüngst bekannt gegeben hat, liegen aktuell 2.343 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld für knapp 22.200 Beschäftigte vor. Besonders betroffen seien verarbeitendes Gewerbe, Handel und das Gastgewerbe. Nahezu jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Kreis befinde sich in Kurzarbeit. Fraglich ist, wie viele Arbeitsplätze zu retten sind. Die Zahl der offenen Arbeitsstellen ging derweil um 11,2 Prozent zurück. Das entspricht dem bundesweiten Trend. Trotz der hohen Kurzarbeitsanzeigen ist die Zahl der Arbeitslosen untypisch stark gestiegen. Untersuchungen verschiedener Institute gehen einhellig von der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Zum „demokratischen“ Umgang mit der AfD – Verfahrensänderungen verhindern Kompetenz

Zum „demokratischen“ Umgang mit der AfD – Verfahrensänderungen verhindern Kompetenz

Wie es bei der Ethikrats-Wahl zum Eklat kam

Die Tagespost | 30.04.20

Bei der Wahl der neuen Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei den beiden AfD-Kandidaten die Wahl verweigert. Die drei Fraktionen stimmten […] gegen die von der größten Oppositionspartei nominierten Experten – den Heidelberger Medizinethiker und Arzt Axel W. Bauer und den Berliner Arzt und Mikrobiologen Helmut Hahn. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP enthielten sich der Stimme. […] Dass von einer Fraktion vorgeschlagene Experten von den übrigen Fraktionen nicht gewählt werden, ist ein absolutes Novum. Besonders pikant: Mit dem Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer hatte die AfD einen Kandidaten nominiert, der dem Deutschen Ethikrat von 2008 bis 2012 schon einmal angehörte. Damals war Bauer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert worden. Erleichtert wurde die Ablehnung der von AfD vorgeschlagenen Experten durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.

Kommentar:

1) Man muss es der Tagespost hoch anrechnen, dass sie die AfD wie die anderen Parteien behandelt – unvoreingenommen und kritisch.
2) Man muss bei Google schon etwas suchen, um aus anderen Quellen etwas von der Wahl zum Ethikrat zu erfahren.
a) aerzteblatt.de schreibt:
„Üblicherweise besteht der Deutsche Ethikrat aus 26 Mitgliedern, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung benannt und auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag gewählt werden. Bei der Wahl im Parlament am 23. April erhielten jedoch die beiden von der AfD benannten Kandidaten, die Ärzte Axel W. Bauer und Helmut Hahn, keine Mehrheit. Die zwei Plätze bleiben deshalb momentan frei.“
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112464/Ethikrat-in-neuer-Zusammensetzung-berufen
b) evangelisch.de schreibt:
„Regulär hat das Gremium 26 Mitglieder, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung benannt und auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag gewählt werden. Bei der Wahl im Parlament fielen in der vergangenen Woche die beiden von der AfD benannten Experten durch, darunter ein früheres Ethikrat-Mitglied. Die beiden Plätze werden zunächst nicht besetzt.“
https://www.evangelisch.de/inhalte/169490/29-04-2020/schaeuble-beruft-neuen-ethikrat

 

Hier die Stellungnahme der AfD:
„Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, weil dabei die Gepflogenheiten des Bundestags wieder einmal zu ungunsten der AfD über Bord geworfen wurden […] Wieder wurde bei diesem Wahlverfahren Ideologie und fehlendes demokratisches Verhalten durch alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag demonstriert“, sagt Spangenberg.“
https://afdkompakt.de/2020/04/27/pauschal-ablehnungen-von-afd-vorschlaegen-sind-fall-fuer-den-ethikrat/
Ganz wichtig:
Beide von der AfD vorgeschlagenen Experten gehören keiner (!) politischen Partei an, also auch nicht der AfD!

 

Geht es also den anderen Parteien wieder einmal nur um die Macht?

 

Dabei haben die CDU/CSU und die FDP besonderes Rückgrat gezeigt: Sie haben sich der Stimme enthalten!

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Es lebe die Gewaltenteilung und der Föderalismus

Es lebe die Gewaltenteilung und der Föderalismus

Richter kippt Corona-Verbote: „Haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“

Focus | 30.04.20

Mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes die im kleinsten deutschen Flächenland geltenden Corona-Regelungen gekippt – und damit der Politik ein klares Stoppsignal gesetzt. Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken, so das Gericht. […] Zwar entfalte das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf andere Bundesländer. Dennoch würden „grundsätzliche Fragen behandelt, die für ganz Deutschland enorm wichtig sind“, erklärte der 68-jährige Professor. So habe das Gericht klargestellt: „Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift.“

Kommentar:

Es lebe die Gewaltenteilung. Sie bewirkt, dass sich Regierungen auf allen Ebenen von der Justiz kontrollieren und ggfs. korrigieren lassen müssen.
In der Corona-Krise zeigt sich auch der Vorteil des (manchmal gescholtenen) föderalen Systems der Bundesrepublik: Es verhindert zentralistische alternativlose Anweisungen von oben in allen Bereichen und bewirkt das Ringen um Alternativen – nach Möglichkeit im Konsens.

 

Dazu Zitate aus dem Merkur.de vom 30.04.20:
https://www.merkur.de/politik/corona-deutschland-merkel-kontaktbeschraenkung-lockerungen-lockdown-regeln-news-rki-zr-13744449.html
„Immer schwerer wird es einen Konsens zwischen Bund und Länder zu finden, darüber wie es weiter gehen soll. Laut der Bild gab es beim Gipfel dicke Luft. Dem Blatt zufolge wurde 30 Minuten lang über die Spielplatz-Öffnung gestritten. Kontrovers wurde auch über die wechselnden und teilweise widersprüchlichen Einschätzungen der Virologen diskutiert. […] Merkel soll laut der Bild namentlich den Virologen Christian Drosten wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zur Ansteckungsgefahr der Kinder in der Pandemie kritisiert haben. […] Zoff gab es laut dem Blatt über die von einigen Bundesländern ins Spiel gebrachte Wieder-Eröffnung der Restaurants ab dem 10. Mai. Merkel soll strikt dagegen gewesen sein. „Das könnte ich nicht mittragen“, wird sie zitiert.
Außerdem drohen nach Bild-Informationen Brüche zwischen dem deutlich stärker vom Virus betroffenen Süden und den weniger betroffenen Bundesländern im Norden an. Auch zwischen den Parteien und sogar innerparteilich soll es Reibereien geben.“

 

Fazit des Kommentators: Zeichen einer funktionierenden Demokratie ist es, dass über Inhalte sachlich und ideologiefrei gestritten wird. Dann soll die Mehrheit entscheiden – auf Zeit.

 

Vielleicht liest man den schon vor Tagen hier eingestellten Bericht von t-online.de nun mit anderen Augen:
„Kritik an Kanzlerin – Corona: AfD-Forderung für schnelle Lockerung abgelehnt
Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln die sofortige Öffnung von Restaurants, Hotels, Gotteshäusern, Theatern, Konzertsälen, Sportstätten und Geschäften vorsah, wurde am Donnerstag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies seien „unausgegorene und wirklich menschenfeindliche Vorschläge“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.“

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Werden Sie jetzt aktiv! — Flugblätter für Rösrath am 30.4.2020

Werden Sie jetzt aktiv! — Flugblätter für Rösrath am 30.4.2020

Ein neues Exemplar für die Sammlung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie einfach und erfrischend kann Regierungskritik sein. Flugblätter unter den Arm und schon ist man amtlich beglaubigter Klima-, Euro-, Multikulti- und Virusleugner:

Ganz schön abgelegen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine Motivation ist schnell gefunden:

Rechts: Deflation ist Wahrheit am Beginn der Rezession. Links: Schweden hatte wohl doch recht.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man muss wissen, wofür man es tut:

Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit würden ja schon reichen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man braucht kein Unglück zu fürchten:

Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir lassen keinen Rösrather aus:

🎶Ain’t no valley low enough🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

So sehen zwei Stunden Widerstand im Frühling 2020 aus.

Werden Sie aktiv – machen Sie mit!

Nehmen Sie sich Zeit für eine völlig andere Sicht der Dinge

Nehmen Sie sich Zeit für eine völlig andere Sicht der Dinge

Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi im Gespräch mit Ken Jebsen zu COVID-19

youtube |

In einer Demokratie erfüllen Medien eine grundlegende Funktion: Sie sollen durch kritische Berichterstattung und offene Diskussion zur Meinungsbildung und Information beitragen. In diesen Zeiten, in denen nur noch einseitig berichtet wird und öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF zur Plattform für Fehlinformationen und Halbwahrheiten geworden sind, sollten wir dankbar sein, dass es noch Journalisten gibt, die nicht dem „Systemjournalismus“ zum Opfer gefallen sind. Ken Jebsen von KenFM führt hier ein Gespräch mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, zu COVID-19.

Kommentar:

Den offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir in dieser Presseschau zugänglich gemacht:
https://www.youtube.com/watch?v=LsExPrHCHbw
Zur Information (Wikipedia):
KenFM ist eine Website, die seit 2011 von Ken Jebsen betrieben wird. Sie entstand mit Elementen einer gleichnamigen Hörfunksendung, die von 2001 bis 2011 auf dem Jugendsender Fritz ausgestrahlt wurde. Einzelne Beiträge werden von Journalisten und Wissenschaftlern als verschwörungstheoretisch eingeordnet, andere als journalistisch.
https://de.wikipedia.org/wiki/KenFM
Frage:
Wenn man dieses Interview gesehen hat, kann man dann der AfD-Fraktion im Bundestag ernsthaft „unausgegorene und wirklich menschenverachtende Vorschläge“ vorwerfen? Könnte man sie nicht auch – im Sinne von Prof. Sucharit Bhakdi – als „menschenfreundlich“ bezeichnen?

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Mit der moralischen Keule gegen die AfD

Mit der moralischen Keule gegen die AfD

Kritik an Kanzlerin – Corona: AfD-Forderung für schnelle Lockerung abgelehnt

t-online.de | 23.04.20

Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln die sofortige Öffnung von Restaurants, Hotels, Gotteshäusern, Theatern, Konzertsälen, Sportstätten und Geschäften vorsah, wurde am Donnerstag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies seien „unausgegorene und wirklich menschenfeindliche Vorschläge“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.

Kommentar:

Laut t-online.de haben Vertreter anderer Fraktionen „mit großem Unverständnis“ auf den Antrag der AfD reagiert. Das lässt zwei Interpretationen zu:
1) Sie verstehen nicht, dass Menschen eine abweichende Meinung haben können. Das bedeutet: Sie setzen ihre private Meinung absolut und beanspruchen, sie hätten die Wahrheit gepachtet. Das ist mehr als problematisch.
2) Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, was andere ausgewiesene Fachleute an Kritik vortragen (obwohl deren Argumente alles andere als schwer verständlich sind). Auch das ist mehr als problematisch.

Hier nur 1 Beispiel:
Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi im Gespräch mit Ken Jebsen zu COVID-19
https://www.youtube.com/watch?v=dwJSNPz_8uk

Um Missverständnissen vorzubeugen:
Natürlich dürfen alle Politiker und jede Fraktion im Bundestag in Sachfragen unterschiedliche Positionen haben und vertreten, doch ist es sicher kein „Sachargument“, der AfD-Fraktion „wirklich menschenfeindliche Vorschläge“ vorzuwerfen. Hier wird einfach wieder überheblich eine „moralische Überlegenheit“ für sich behauptet und der Gegenüber diskriminiert.

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Präsident des Verfassungsschutzes politisch neutral?

Präsident des Verfassungsschutzes politisch neutral?

Besuche in Abgeordnetenbüros nach politisch motivierten Anschlägen

| 23.04.20

Offener Brief von MdB Stephan Brandner an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang

Kommentar:

Die entsprechende Pressemitteilung der AfD finden Sie unter der folgenden Adresse:
https://www.afd.de/stephan-brandner-verfassungsschutzchef-agiert-befangen-im-dienste-der-altparteien/

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