Wo bleibt Merkels „Wir schaffen das?“

Wo bleibt Merkels „Wir schaffen das?“

Keine Rede, kein Auftritt, keine Führung in der Krise

BILD | 11.03.20

Abseits der Mikrofone spricht Merkel über die Krise – doch die Öffentlichkeit [wartet] weiter vergeblich auf Kanzler-Klartext zu Corona. Während die deutsche Wirtschaft in den Krisenmodus schaltet und das Land die ersten Corona-Toten vermeldet, war die Kanzlerin bisher also abgetaucht. Dabei braucht es im Virus-Wirrwarr dringend Führung! […] Andrew Ullmann (57, FDP), Abgeordneter und Infektologe, fordert: „Wichtig wäre jetzt, dass Bundeskanzlerin Merkel wie während der Finanzkrise 2008 verspricht, Gesundheit und Wohlstand zu sichern und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.“ „Zeit“-Journalist Jochen Bittner (47) kommentiert: „Eine kommunizierende Kanzlerin wäre auch in diesen Tagen nicht zu viel verlangt.“
Dabei weiß die Kanzlerin, wie Klartext geht. Anfang Februar sprach sie aus Südafrika ein Machtwort zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Das Ergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“. Dass sie als Ex-CDU-Chefin für Parteiangelegenheiten nicht mehr zuständig ist, war ihr in DER Krise völlig egal. Doch gerade in der Corona-Krise überlässt Merkel die Krisen-Kommunikation ihrem Gesundheitsminister.

Kommentar:

Wartet Merkel wieder einmal ab, wie die Stimmung im Land ist, bevor sie sich äußert? Man kennt das ja.

(109)

Als guter Christ muss man sich nicht dumm stellen

Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Foto © AfD RBK

Am 07.03.2020 sprach Pastorin Annette Behnken in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“ über die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Mit drastischen Worten beschrieb sie die derzeit existierende Not und die Notwendigkeit zu Helfen. Im Namen der europäischen, humanistischen Gesellschaft, im Namen der universellen Menschenrechte, im Namen der christlichen Barmherzigkeit.

So weit, so gut. Recht hat sie; wir als Europäer haben wie jeder Mensch die Verantwortung, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Wir als Demokraten haben die Verantwortung, unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, um die zuvor genannten Werte zu erhalten und zu schützen.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn Frau Behnkens Analyse sieht die alleinige Verantwortung auf europäischer Seite und die einzige Handlungsoption in der uneingeschränkten Zuwanderung derer, die an den Grenzen teils mit Gewalt Einlass verlangen.

Mehr noch! Jeden, der ihrer Analyse nicht zustimmt, rückt die Pastorin in die Nähe von Faschisten und spricht ihnen die moralische Legitimation ab.

Kein Wort davon, dass dieses Drama durch den türkischen Einfall nach Syrien verursacht wurde. Kein Wort davon, dass diese Menschen durch Erdogan gezielt zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Kein Wort davon, dass der von ihr beschworene Humanismus, die Menschenrechte und die Barmherzigkeit erst durch das von Frau Behnken vorgeschlagene Handeln hochgradig gefährdet, wenn nicht gar zerstört werden. Mehr noch, sie selbst macht sich damit dem faschistischen Handeln Erdogans gemein.

Als Humanist, als Moralist und als Christ muss man sich nicht dumm stellen müssen. Im Gegenteil! Dass die Pastorin genau dieses von ihren Glaubensgenossen verlangt, mag im besten Fall ihrer Naivität geschuldet sein. Alle geerdeten Christen sollten sie in diesem Fall wieder auf den Boden der Tatsachen holen oder sich um eine andere Interessenvertretung kümmern.

Dass speziell diese Meinung unkritisch im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wird, steht indes in Kontinuität mit schon vorher ideologisch geprägten Beiträgen wie dem Lied von der Umweltsau und scheint System zu haben.

Aber im Gegensatz zu Frau Behnken können sich die Redakteure der ARD nicht hinter ihrer Naivität verstecken.

Sie wissen genau, dass sie unserer demokratischen Gesellschaft schaden, wenn gute Argumente durch moralische Ausgrenzung unterdrückt werden. Das ist hochgradig unmoralisch, inhuman und unchristlich.

Wussten Sie das?

Wussten Sie das?

Ramelow ließ sich mit AfD-Stimme wählen

BILD | 04.03.20

Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch jetzt kommt heraus: Nach BILD-Informationen wurde Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)! „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, so der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) gegenüber BILD. „Das habe ich dann auch getan.“

Kommentar:

Welche Partei hatte bei der Wahl 2014 die meisten Stimmen? Richtig: Die CDU. Und wer hat sie (schon damals) ausgetrickst?

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Dumme Frage

Dumme Frage

Was tun mit der AfD und ihren Wählern? – Gute Hetzer, böse Hetzer

Der Tagesspiegel | 09.03.20

Im Umgang mit der AfD plädieren Joachim Gauck und Bodo Ramelow für Differenzierung. Dafür werden sie kräftig gescholten. Zu Unrecht. Ein Kommentar […] Es gibt eben auch […] Wähler der AfD, die keine Antisemiten, Rassisten oder Geschichtsrevisionisten sind. Wer das leugnet oder bagatellisiert, gerät in Gefahr, jenen trotzigen Solidarisierungseffekt zu provozieren, vor dem Gauck warnt.

Kommentar:

Ein Kommentar mit einem für den Tagesspiegel eher überraschenden Tenor. Das zeigen auch die Leserkommentare, die fast alle negativ sind.

 

Im Übrigen ist die „dumme“ Frage („Was tun mit der AfD und ihren Wählern?“) ganz leicht zu beantworten: Man sollte sie ernst nehmen und sich sachlich /inhaltlich mit ihnen auseinander setzen – so wie man das immer ankündigt, aber eigentlich nie tut.

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Wie stellen Sie sich einen „Nazi“ vor?

Wie stellen Sie sich einen „Nazi“ vor?

Doppelhaus, Seitenscheitel, Überfreundlichkeit: Woran erkennt man einen Nazi?

Focus | 07.03.20

Die Zahl der Nazis wächst mit Abstand zum Dritten Reich. Inzwischen gilt schon als Faschist, wer seiner Tochter Zöpfe flicht und den Sohn zur Leibesertüchtigung anhält. Kein Wunder, dass wir immer neue Programme gegen rechts brauchen. […] Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ erklärt, woran man Nazis erkennen kann. Eine Methode von Faschisten sei, dass sie im Fahrstuhl dicht mit dem Gesicht an einen heranrückten und dann die ganze Zeit grinsten. Es gebe aber auch das extreme Gegenbeispiel: Nazis würden einen auf ein Getränk einladen oder ihre Hilfe in Alltagssituationen anbieten. „Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken“, würden sie sagen, „sollen wir Sie nicht da- und dorthin mitnehmen“, solche Sachen. Auch das sei eine Methode der Nazis, erklärte Frau Hennig-Wellsow: übertriebene Freundlichkeit. Vielleicht bin ich zu naiv, aber ich hatte mir Nazis immer anders vorgestellt.

Kommentar:

Ein echter Fleischhauer: Eine amüsante Analyse, lesenswert.
Beachtenswert auch die Leserkommentare.
Zum Thema passt auch die Rede von Roland Hartwig (AfD) zu Rechtsterrorismus und Hass am 05.03.20:
https://www.youtube.com/watch?v=0gLEmFr0n5M
Interessant der Hinweis darunter: „Kommentare sind deaktiviert“. Warum wohl?

Zum Schluss: Können Sie den Kommentator aufklären, ob es schon gendergerechte Formen von „Nazi“ gibt oder sind Nazis – ausschließlich – männlich?

(131)

Infostände Bergisch Gladbach und Wermelskirchen sowie Großflugblattaktion Kürten, 7.3.2020

Schöne deutsche Heimat, hier Kürten-Bechen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Heute waren ein weiteres Mal viele Ritter des Rechtsstaats im Wahlkampfeinsatz zur Rettung des Abendlandes.

Der Leistungsbürger von letztem Samstag aus Rösrath hat schon wieder, diesmal in GL, per Zufall eine blaue Festung wider den deutschen Selbsthass gefunden. Unglaublich! – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Morgen stellten die Stadtverbände Bergisch Gladbach und Wermelskirchen (bitte auf das Foto unten klicken) ihre ersten Infostände des Jahres 2020 auf.

Auf Dialog statt Hetze setzten wir in Wermelskirchen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mittags fanden sich 8 fleißige RBK-Bienchen in Kürten ein, um die dortigen Ortsteile anzufliegen und den Kürtenern einzu b l ä u e n, worauf es bei der Kommunalwahl 2020 ankommt.

🎶It’s a long way to Tipperary, it’s a long way to go🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es gab sogar einige Mitstreiter, die sich an zwei Schauplätzen tummelten.

„Sag‘ nicht „Es muss etwas geschehen“, sondern tu’s“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Stand in Bergisch Gladbach wurde, noch nicht ganz fertig aufgestellt, schon um den ersten Mitgliedsantrag gebeten.
„Endlich seid ihr wieder da, wir haben euch in der Fußgängerzone vermisst in den letzten Wochen“ war erfreulich oft zu hören.

Die textile Belohnung war in Kürten gehisst:

🎶Einigkeit und Recht und Freiheit🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der nette Herr Ramelow? – Eine etwas andere Sicht auf den Linken

Der nette Herr Ramelow? – Eine etwas andere Sicht auf den Linken

Ramelows willige Helfer

Cicero | 05.03.20

Und der Sieger ist – Bodo Ramelow. […] Obwohl seine rot-rot-grüne Koalition abgewählt worden war, hat sich der Linke monatelang als Inbegriff des von höheren Mächten ausersehenen Regenten inszeniert.
Die 31 Prozent seiner Partei verkauft er – unter tätiger Mithilfe der meisten Medien – als faktisch 51 Prozent. Als sich CDU und FDP darauf einließen, mit Unterstützung der AfD einen FDP-Mann auf den Thron zu heben, gab sich Ramelow als Opfer eines Staatsstreichs von rechts. Seine Botschaft: Falls die CDU ihm nicht unverzüglich wieder zu Amt und Würden verhelfe, drohten eine Staatskrise und das Ende der Demokratie. […]
Am Morgen des Wahltages […] gab er die Parole aus, die CDU solle sich enthalten, was diese in drei Wahlgängen brav befolgte. […] Ob irgendeinem der 21 CDU-Abgeordneten eigentlich aufgefallen ist, wer sie hier lobte? Nämlich der prominente Repräsentant einer Partei, in der die Forderung, die Superreichen wahlweise zu ermorden oder ins Arbeitslager zu stecken, erst zum internen Nachdenken führte, als die Welle öffentlicher Empörung nicht mehr negiert werden konnte. Derselbe Bodo Ramelow dient denselben Linken als quasi bürgerliches Feigenblatt, die in ihrer Bundestagsfraktion acht Linksradikale dulden, davon drei an führenden Positionen. Soviel zu den neuen, scheindemokratischen Kleidern der ehemaligen Stasi-Partei.

Kommentar:

1) Danke, Herr Müller-Vogg, für den ausdrücklichen Hinweis, dass DIE LINKE in ihrer Bundestagsfraktion acht Linksradikale“ duldet, „davon drei an führenden Positionen“. Wer weiß das schon, wenn die Medien es nicht transportieren?
2) Eins muss man Herrn Ramelow lassen: Taktieren kann er! So auch hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648
Ramelow wählt AfD
• In Thüringen wird der AfD-Politiker Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt – auch vom linken Ministerpräsidenten Ramelow.
• Er habe mit seiner Stimme den Weg frei machen wollen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“.
• Die AfD hatte zuvor angekündigt, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge.

(114)

NZZ – Der Linken unbarmherzig auf den Zahn gefühlt

NZZ – Der Linken unbarmherzig auf den Zahn gefühlt

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: «Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.03.20

[Beispiele aus dem Fragenkatalog:]
• Die Vermögenssteuer ist bei Ihnen nur eine von vielen Massnahmen auf dem Weg zum «demokratischen Sozialismus». In Ihrem Parteiprogramm ist von der Überwindung des «kapitalistischen Eigentums» die Rede.
• Wer gibt Ihnen das Recht, Anspruch auf fremdes Eigentum zu erheben?
• Warum sollten beispielsweise Firmengründer noch ihr Glück in Deutschland versuchen, wenn Sie einmal an der Macht wären?
• Angenommen, Ihr Modell setzt sich durch, und Sie sitzen irgendwann mit in der Regierung: Dürfte jemand, der es dann trotz der hohen Steuerlast und unzähligen Regularien noch schafft, ein Vermögen aufzubauen, sein Geld behalten?
• Da drängt sich die Frage auf: Wie radikal ist Ihre Partei eigentlich? Wie viele Mitglieder betrachten den Parlamentarismus nur als Vehikel und träumen von der Revolution?
• Beispiel «Marx 21». Das ist ein trotzkistisches Netzwerk, das laut Verfassungsschutz eine kommunistische Ordnung anstrebt. Zu den Mitgliedern gehören führende Mitglieder Ihrer Partei wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie meint: «Die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen.»
• Wie radikal darf ein Mitglied sein, bevor Sie sagen «Das geht zu weit»?

Kommentar:

Ein überaus informatives Interview für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei DIE LINKE.

(140)

Linke Demokraten?

Linke Demokraten?

Brutale Revolutions-Fantasie bei der Linken „Wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“

BILD | 03.03.20

„Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität, sagt die Teilnehmerin in einem Video vom Strategiekongress der Linkspartei am Wochenende in Kassel.
Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“
Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall. Kein Scherz! Kein Skandal! Weiter im Programm der Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“…

Kommentar:

Jeder Kommentar ist überflüssig.

(167)

Reine destruktive Propaganda?

Reine destruktive Propaganda?

Kommentar: Das schmutzige Spiel des Björn Höcke

Neue Westfälische | 03.03.20

Dem AfD-Rechtsaußen geht es allein um sich und die AfD – egal, wie groß der Schaden für Thüringen und die Demokratie im Land ist.

Kommentar:

Ist es nicht lächerlich? Was der Kommentator der Neuen Westfälischen Björn Höcke vorwirft, werfen nicht wenige auch Politikern anderer Parteien vor – und sogar unserer Bundeskanzlerin.
Wo bleibt die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung?
Aber was soll’s? Wer ist schon Tobias Peter?

(139)

Wahre Demokraten drohen: „Wir kriegen euch alle“?

Wahre Demokraten drohen: „Wir kriegen euch alle“?

Graffiti vor AfD-Treffen in Haaren: Staatsschutz ermittelt

Neue Westfälische | 21.01.20

Im Gasthof Erftemeier in Haaren sind Gäste immer willkommen. Das betont Wirtin Marlies Erftemeier. Daher sagte sie auch ohne Bedenken zu, als die Paderborner AfD anfragte, um ihren Neujahrsempfang im Saal zu veranstalten. Im Nachhinein hat ihr das aber viel Ärger eingebracht. Allerdings sorgten nicht die gut 50 AfD-Mitglieder für Probleme, sondern Gegner der rechtspopulistischen Partei. […] Denn in der Nacht zu Freitag sprühten Unbekannte einen zwei Meter langen Schriftzug an die Hauswand der Gaststätte. In knallroten Buchstaben stand dort: „Wir kriegen euch alle. Nazitreffen verhindern.“ […] Einen anonymen Anruf habe sie auch bekommen.

Kommentar:

Wie oft haben sich Politiker und Medien über den Satz von Alexander Gauland „empört“, die AfD werde die neue Regierung jagen“.
Wer das tut, sei daran erinnert, dass vor Alexander Gauland auch andere „zum Jagen geblasen“ haben, ohne dass es empörte Reaktionen gab:

 

1.) Den Kanzler jagen
„Das wird ein fröhliches Regieren“, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: „Wir werden den Kanzler jagen.“
Spiegel am 17.10.94
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683714.html

 

2.) „Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“
Ich [Christian Lindner, FDP] habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.
n-tv am 03.05.13
http://www.n-tv.de/politik/Lindner-redet-ueber-Macht-Geld-und-Visionen-article10584976.html
Die „Demokraten von Haaren“ gehen aber noch weiter. Sie „jagen“ nicht nur einen Regierungschef / eine Regierungschefin, sondern „euch alle“ und sie sie drohen „Wir kriegen euch alle“. Und was dann?

(142)

Gegen Extremismus jeder Art! – Infostand Rösrath am Aschersamstag 2020

Gegen Extremismus jeder Art! – Infostand Rösrath am Aschersamstag 2020

In der Heilkunst bewahrt oft die Zweitmeinung vor unnötigen Leiden. Eine Zweitmeinung zu Fragen der selbsterhaltenden Staatslenkung in Zeiten eines exekutivlichen und medialen Gesinnungsdiktats sowie eines grassierenden Nächstenhasses konnten sich heute die Rösrather an unserem Infostand einholen.

Wir sind Grundgesetz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nazivergleiche waren jahrzehntelang verpönt als ungeheuerliche Grenzüberschreitung und hatten Konsequenzen für den Aussprechenden. Heute haben sie mit Einverständnis eines hysterisierten und verwahrlosten Zeitgeistes Konjunktur, es ist aber nur in dieser einen Hinsicht etwas dran: In der NSozialistischenDAP-Diktatur hatten auch nur die allerwenigsten den Mut, sich offen mit ihrer Zeit in Widerspruch zu setzen und laut auszusprechen: NEIN!

Die Pfarrkirche St. Nikolaus von Tolentino (Augustinermönch und Prediger, 1245-1305, Schutzpatron der Freiheit) gehörte einst zum Augustinereremitenkloster Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„NEIN!“ sagen nur wir zu Extremismus jeder Art. Denn nur wir bestehen auf der unverbrüchlichen Gültigkeit des Grundgesetzes.

Selbstverständlich wehren wir uns gegen rechtsextreme Psychopathen. Selbstverständlich wehren wir uns gegen eine ihren Amtseid und das Wohl des eigenen Volkes missachtende Regierung. Und mehr als selbstverständlich wehren wir uns gegen die islamischen Machtansprüche auf ein christlich-aufgeklärtes Deutschland und Europa.

Niemand soll sagen können, er habe ein Abgleiten in den Femi-Welcome-Vegan-Sozialismus nicht erkennen können – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wieder hatten Bürger das Glück, zufällig unseren Infostand zu entdecken und ihrem Herzen Luft zu machen. Ein von den Missständen erschütterter Leistungsbürger ist mit der unsrigen noch nicht zufrieden: „Warum wehrt ihr euch nicht? Ihr müsst euch viel mehr wehren!“


„Genau darum stehen wir hier.“

5. Populistischer Ascherfreitag 2020 in Overath

Gestern wieder ein wunderbarer „Populistischer Ascherfreitag“ im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Dieses Jahr fand der politische Karnevalsausklang der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Kulturbahnhof Overath statt. Mit ihrem satirischen Polit-Format „Brandheiß“ unterhielten die Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner den zum Bersten gefüllten Saal für 1 ½ Stunden aufs Beste und stellten Anekdoten und Schildbürgerstreiche aus dem politischen Berlin und Deutschland vor. Dabei faszinierten sie das Publikum nicht nur mit knackigen Formulierungen, sondern brachten auch die mitunter aberwitzige politische Situation in Deutschland auf den Punkt.

Auch vor dem Saal wurde dieses Jahr wieder ein großer Bahnhof aufgefahren. Lokalpolitik, Gewerkschaften, Friedensbewegte demonstrierten einträchtig mit der terroristischen Antifa. Dabei wurden interessante Gespräche, die ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Lagern hätten aufbauen können, durch die schiere Lautstärke ihrer Trillerpfeifen unterbrochen. Die trillernden Pfeifen bestätigen damit, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um die Verhinderung einer solchen. Damit geben sie uns nicht nur das gute Gefühl, auf der rechten Seite zu sein, sondern fordern auch jeden besonnenen Menschen auf, sich für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft stark zu machen.
Dazu informieren Sie sich unter www.afd-rbk.de und engagieren Sie sich mit uns.
Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis.

Politik und Toleranz

Politik und Toleranz

Das letzte Bollwerk – Kann Toleranz eine von immer mehr Feindbildern und Identitäten fragmentierte Gesellschaft zusammenhalten?

Die Tagespost | 22.02.20

Einst war das große WIR die anmaßende Vokabel des Absolutismus, der den Pluralis Majestatis prägte […]. Sonnenkönig Ludwig XIV., die Inkarnation des Absolutismus schlechthin, war nur in einem Fall nicht bereit, durch den Gebrauch des möglicherweise missverständlichen Pluralpronomens Illusionen zu befördern: L’état c’est moi! Der Staat bin ICH! Im Sozialismus erfolgte die dialektisch-sophistische Transformation „Vom ICH zum WIR“, wobei Letzterem vor allem auf Propagandaplakaten ein papierenes Dasein beschieden war.
Angela Merkel könnte als Kreatorin des „Demokratischen Absolutismus“ in die politische Ideengeschichte eingehen. Beherrscht sie doch meisterhaft das große WIR. Vor allem mit dem profanen Satz „WIR schaffen das“ schuf sie ein zivilreligiös aufgeladenes Diktum, dessen abstumpfende Oberfläche sie regelmäßig mit propagandistischer Politur auffrischt. So in ihrer Neujahrsansprache, in der die Kanzlerin 23 Mal das WIR bemühte: WIR wollen, WIR brauchen, WIR müssen, WIR können, WIR werden … Aber wer ist WIR? Das Volk? In Merkels Rede tauchte das Wort nicht ein einziges Mal auf. Wie auch sonst sein Gebrauch im politischen Geschäft mittlerweile zu den zu vermeidenden Peinlichkeiten zählt (Habeck: „Es gibt kein Volk.“). […]
Wenn Gegner von Merkels Kurs, vor allem ihrer Migrationspolitik, mit dem Skandieren der Parole „Wir sind das Volk“ auch Hass- und Gewaltattacken Legitimität zu geben versuchen, mag das als „Pervertierung“ (Wolfgang Thierse) solch historiengetränkten Rufs oder als „Kampfschrei eines Verbitterungsmilieus“ („Die Zeit“) empfunden werden. Falsch ist der Satz nicht. Natürlich sind sie nicht „das“ Volk. Aber sie sind „auch“ das Volk. […]. Das auszublenden, zeugt von kommunikativer Inkompetenz und politischer Tollheit, die längst Methode hat. Es ist die Bankrotterklärung der Politik, ihrer ureigensten Aufgabe nachzukommen, […] in der Demokratie zwischen divergierenden und konkurrierenden Kräften zu vermitteln, im „Volk“ für Frieden und Ausgleich zu sorgen. Oder gibt es einen Plan B, Brechts rigorosem Rat zu folgen, das eigene Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen?

Kommentar:

Lesenswert, da grundsätzliche Fragen gestellt werden unter Berücksichtigung aktueller politischer Entwicklungen.

(160)

«Der andere Blick»

«Der andere Blick»

Götterdämmerung der Volksparteien: Ist nach der SPD nun die CDU an der Reihe?

Neue Züricher Zeitung NZZ | 28.02.20

Viel tiefer kann eine Volkspartei nicht sinken. Da verlieren die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg Hamburg knapp sieben Prozentpunkte und feiern dies als grossen Sieg, weil sie weiter den Bürgermeister stellen. Man muss sich mit sehr wenig zufriedengeben, wenn man einmal ganz unten angekommen ist. Die CDU ist dort noch nicht angelangt, aber sie bewegt sich auf diesen Punkt zu. […]
Als [die Christlichdemokraten] in Thüringen merkten, was sie bis hin zum Vertrauensverlust bei den eigenen Wählern angerichtet hatten, flüchteten sie in eine Konstruktion zur Rettung ihrer Pfründen. Statt die Bürger rasch an die Urnen zu rufen, um so einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden, will man die Pattsituation künstlich verlängern. Selten führten Abgeordnete in solcher Dreistigkeit vor, dass es ihnen hauptsächlich um ihre Mandate und Diäten geht.
Egoismus im Westen, Egoismus im Osten – ein schlechteres Bild könnte die CDU kaum abgeben. Ist ihr Abstieg nun so unausweichlich wie bei der SPD, die trotz dem raren Hamburger Glücksmoment froh sein muss, wenn sie in Umfragen nicht hinter die AfD zurückfällt?

Kommentar:

Ist eigentlich der Eindruck falsch, dass die anderen Parteien die AfD propagandistisch verteufeln, um von ihren eigenen Problemen abzulenken? Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet weiterhin nicht statt, nur das Vokabular der Beschimpfungen wird immer schärfer. Als noch recht gemäßigtes Beispiel sei nur Armin Laschet angeführt: „Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen“.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-attackiert-afd-a-e24cb840-7587-4125-8a11-b2222efdd4fd
Entlarvend, was er als „seine“ politischen Ziele nennt: „Wirtschaftspolitik, Bürokratie abbauen, Investoren anlocken, Recht durchsetzen, Bildungschancen verbessern.“ Das alles könne die CDU nur schaffen, „wenn alle mit an Bord sind“.
Warum entlarvend?
Mit seinen Zielen „bekennt“ Armin Laschet aber öffentlich, dass die Regierungen der letzten 15 Jahre unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel versagt haben; denn er sagt:
– es braucht eine neue Wirtschaftspolitik
– es gibt zu viel Bürokratie
– es sind zu wenige Investoren angelockt worden
– das Recht ist nicht durchgesetzt worden
– die Bildungschancen sind nicht gut

 

Doch Laschet sieht die Schuld natürlich nicht in den eigenen Reihen, sondern natürlich bei der AfD:
„Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen“.
Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn die AfD das sagen würde? Und: Sind in der AfD keine „Menschen“, sondern nur „Typen“? Und warum will die CDU solche „Typen“ überhaupt wieder zurückhaben?

 

Anderer Meinung ist Henryk M. Broder in DIE WELT vom 24.02.20:
„Es kann nicht sein, dass die AfD an allem schuld ist“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus206088389/Aufstieg-der-AfD-Es-kann-nicht-sein-dass-die-AfD-an-allem-schuld-ist.html

(174)

Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur

DIE WELT | 23.02.20

Mario Voigt, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Thüringen, sprach […] ein großes Wort gelassen aus. Einen „historischen Kompromiss“ habe man gerade im Sitzungssaal F125 vereinbart. […] Der „historische Kompromiss“ bezeichnete bisher die parlamentarische Zusammenarbeit von italienischen Kommunisten und Christdemokraten Anfang der 70er-Jahre. Ab sofort ist der „compromesso storico“ nun mitten in Deutschland zu Hause. […]
Nach Informationen der WELT AM SONNTAG soll [die Zusammenarbeit] auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit. […]
Nicht nur die direkte Unterstützung von Bodo Ramelow ist bei dem Deal von Erfurt eingepreist, auch das gegenseitige Versprechen, die Wirkungsmacht der AfD im Landtag künftig auszuhebeln. Anträge und Beschlüsse sollen zumindest in diesem Jahr zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der Union vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.

Kommentar:

1) Wir leben in einer „Wundertütendemokratie“. Man kreuzt eine Partei an und hat damit eine Wundertüte gekauft. Was letztlich drin ist bzw. was letztlich raus kommt, weiß man nicht. Doch auch wenn einem der Inhalt nicht gefällt, kann man die Wundertüte nicht zurückgeben. Wer seine Stimme abgegeben hat, hat sie wirklich abgegeben und kann seine Wahl nicht „rückgängig machen“. Das kann nur eine Kanzlerin fordern! Der einfache Wähler kann nur hoffen, dass andere mit seiner Stimme vernünftig umgehen. Wenn nicht, hat man halt Pech gehabt, kann sich aufregen, kann aber in der Regel erst 4-5 Jahre später anders wählen (wenn man seinen Ärger bis dahin nicht vergessen hat).

 

2) Die Linke, die CDU, die SPD und die Grünen in Thüringen, die der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, haben selbst ein merkwürdiges Demokratieverständnis und haben Angst vor dem „Demos“, dem Volk: die Zusammenarbeit soll „auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit“. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

3) Anträge sollen nicht mehr im Parlament diskutiert und beschlossen werden, sondern in Hinterzimmern „vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.“ Wozu braucht man dann noch ein Parlament? Aber das kennt man ja schon aus dem Bundestag.

 

Wie aufgebracht und wütend viele Leser sind, zeigen vor allem die aktuell 1.728 Kommentare, in die hineinzuschauen sich lohnt. Hier nur 1 prägnantes Beispiel:
„Demokratie am Ende. Sozialistische Einheitsregierung wieder fest installiert. Andere Parteien wieder Blockparteien.“

(192)

Aus gegebenem Anlass zum Nachdenken

Aus gegebenem Anlass zum Nachdenken

Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“

Handelsblatt | 11.07.19

[Der langjährige Intendant des WDR im Handelsblatt vom 11.07.19]

„Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.“

Kommentar:

Unser damaliger Kommentar lautete: Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Wenn man nach der schrecklichen Tat von Hanau die zahlreichen Kommentare und die meist eindeutigen Schuldzuweisungen in den Medien hört und liest, „auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gibt“ (Merkel), fragt man sich, ob Fritz Pleitgens Warnung – nicht zuletzt auch bei den Öffentlich-Rechtlichen – ungehört geblieben ist: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“

Zum Glück sehen es viele Leser verschiedener Zeitungen in ihren Kommentaren differenzierter als die meisten Politiker.

Hier z.B. der Zugang zu den Leserkommentaren von tagesschau.de
https://meta.tagesschau.de/id/145031/hanau-und-die-rolle-der-afd

(194)

Merkel: „Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe“, …

Merkel: „Auch wenn es noch keine abschließende Klarheit gebe“, …

Wirres Manifest von Tobias R. – Infantiler und paranoider Verschwörungstheoretiker: Psychogramm des Hanau-Killers

Focus | 20.02.20

In dem Schreiben sprach der Täter unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Zudem hat der mutmaßliche Täter wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“. […] Darin sagte der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“. Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. […] Auf seiner eigenen Webseite hat der Mann zudem weitere Schreiben und Videos veröffentlicht. Darin erklärt er, dass er bereits sein Leben lang glaube, von Geheimdiensten überwacht zu werden. Diese könnten seiner Meinung nach auch Gedanken lesen und in die Vergangenheit reisen.

Kommentar:

Passen zum Focus-Bericht die folgenden Kommentare?
– „Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet.“
– „Der Anschlag von Hanau darf nach Ansicht des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, nicht „isoliert“ betrachtet werden. „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen am Donnerstag der „Bild“.“
– „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem deutlichen Statement Stellung zum rechtsradikalen Anschlag in Hanau bezogen. „Rassismus ist ein Gift.“
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt verurteile, sagte der Bundespräsident: „Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“
– „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland“, kritisierte Esken.“
– „SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zu einer Demonstration auf. „Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb er auf Twitter. „Lasst uns um 18h am Brandenburger Tor treffen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen.“
Quelle: Der Tagesspiegel am 20.02.20
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktionen-auf-hanau-anschlag-heil-bezeichnet-afd-als-geistige-brandstifter/25565344.html
Dort liest man auch (und glaubt es kaum):
„Das Kölner Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gedachten mit einem Schweigemoment der Opfer von Hanau. Im Historischen Rathaus hielten die Karnevalisten inne, bevor sie anschließend um 11.11 Uhr den Straßenkarneval offiziell eröffneten.“
Dazu ein Leser:
„Die sind wirklich hartgesotten. Eine kurze Schweigeminute – und dann Konfetti, Narrenkappe und „Kölle Allaaf!“. Also, ich könnte heute nichts feiern – keinen Karneval und nicht mal meinen eigenen Geburtstag.“

Die Eingangsfrage („Passen zum Focus-Bericht die folgenden Kommentare?“ kann nur beantworten, wer den Focus-Artikel kennt. Aber wer kennt ihn?

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Volksverhetzung? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Volksverhetzung? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Staatsanwaltschaft prüft Rede von Björn Höcke

DIE WELT | 19.02.20

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke liegt nach seiner Rede bei einer Pegida-Kundgebung eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Die juristischen Hürden sind jedoch hoch.

Kommentar:

Wieder ein Musterbeispiel für guten Journalismus? Nach einer Rede gibt es eine (!) Anzeige, die nach Pressemitteilungen erst von der Staatsanwaltschaft noch geprüft werden muss, für die aber die juristischen Hürden hoch sind (deren Erfolg also mehr als fraglich ist)– und schon rauscht es im Pressewald und bei Google-News.
https://news.google.com/stories/CAAqSQgKIkNDQklTTERvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoOGFIV1JxZVRoM1NsaG9jbmR6T0VaTVRVNXpZMUZEVFY5T2RYY3hVMnBOS0FBUAE?q=h%C3%B6cke+pegida&lr=German&hl=de&gl=DE&ceid=DE:de
Eine Auswahl?
– Anzeige wegen Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwalt prüft Höcke-Rede (BILD)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (DER SPIEGEL)
– Verdacht auf Volksverhetzung – Björn Höcke nach Pegida-Rede angezeigt (t-online.de)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (FAZ)
– Staatsanwaltschaft Dresden prüft Höckes Pegida-Rede auf Volksverhetzung (mdr-Sachsen)
– Staatsanwaltschaft prüft Höcke-Rede (Sächsische.de)

 

Dazu ein Leserkommentar:
„Ich habe mir die Höcke-Rede angesehen, danke für die Werbung! „Im Hintergrund sehen wir die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe unter Führung der sächsischen Landesregierung“, so Höcke am Anfang in Richtung Gegendemonstranten. Auch wenn ich ihn persönlich nicht besonders mag: Wo er recht hat, hat er recht. Darüber hinaus hat er Henryk M. Broder zitiert, der gesagt hatte: „Deutschland ist ein Irrenhaus.“ Was darüber hinaus an der Rede inhaltlich justiziabel sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn jedoch ein Herr Brok seine eigenen Parteifreunde als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und die Grünen nach den Landtagswahlen in Thüringen von nötigen „Säuberungen“ sprechen, dann kräht weder medial noch sonst ein Hahn danach. Finde den Fehler.“

 

Wenn auch Sie sich eine eigene Meinung bilden wollen: Hier der Zugang zur Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=0di5ipa8XRg

 

Hier die berechtigte Frage eines Lesers:
„Sehr geehrtes Redaktionsteam, könnten Sie bitte die Rede verbatim lesbar machen?“
Tatsächlich hat auch der Kommentator bei Google nicht einen einzigen Zugang zum Text der Rede gefunden, nur unter den aktuellen (!) Schlagzeilen unter der Eingabe „Höcke Pegida Rede Text“ den Hinweis: „Höcke-Rede im Wortlaut – „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“, allerdings den Text der Höcke –Rede vom 19.01.2017!!! Zufall? Oder möchte man erreichen, dass man nur die Überschriften und die „Berichte“ liest, weil man für ein 40-Minuten-Video keine Zeit hat?

 

Weitere Leserkommentare:
– „Gestern hat die „Lausitzer Rundschau“ darüber berichtet, dass der Cottbuser Stadtverordnete Philip Gärtner auf Facebook gefordert hat „Höcke einzuschläfern“. Ist das ein Straftatbestand oder ein zu tolerierender Beitrag von den Guten?“
– „Dazu sollte man folgendes wissen: Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können. Damit kann man diese Geschichte eigentlich schnell einordnen….ziemlich bedenklich.“
– „Staatsanwälte sind politische Beamten – keine unabhängigen Juristen. Man erinnere sich an die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den damaligen Justizminister Maas, dem damals gewisse Ermittlungen nicht passten. Ebenso können Minister z.B. den Staatsanwälten Anweisungen geben. Die AFD war da schön öfters betroffen.“
– „Ein Herr Höcke könnte heute wahrscheinlich auch nur „miau“ sagen und schon gebe es eine Anzeige von der Tierschutzpartei. Macht den Herrn Höcke und seinen „Flügel“ bitte nicht größer, als sie eigentlich sind.“
– „Jetzt werde ich erst recht die AFD wählen.“

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Nachfrage der AfD macht es öffentlich

Nachfrage der AfD macht es öffentlich

Geplatzte Bürgschaften – Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab

DIE WELT | 19.02.20

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt. […] Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden.

Kommentar:

Warum erfährt man konkrete Zahlen oft nur durch Anfragen der AfD? Hier auf Grund einer Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD an das Bundesarbeitsministerium. „Ein Jahr nach dem Beschluss […] stehen die Kosten für Bund und Länder fest:[…] 21.698.509 Euro.“

 

Aktuell 500 Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache. Hier nur wenige Beispiele:
– „Nicht der Staat nimmt ihnen die Schulden ab, sondern der hart arbeitende Steuerzahler.“
– „Interessant wie man sich gegen Kritik abschottet indem man sagt die AfD mache „wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge“. Nicht die Flüchtlingspolitik, nicht die Kostenübernahme, nein: „gegen Flüchtlinge“. Solche Manipulationen muss man deutlicher betonen.“
– „Meiner Meinung nach wurde mit dem Antrag der AFD nicht Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, sondern dem Steuerzahler wurde eine Stimme gegeben und ihnen wurden die Augen geöffnet. Ein himmelweiter Unterschied. Für mich sind diese Nicht-Bürgschaftsverpflichtungszahlungen ebenfalls ein riesengroßer Skandal. Einer von vielen.“
– „Jeder Normalbürger kennt das, wer einen nicht EU Ausländer im Rahmen eines Schengen Visums einlädt, muss ggf. eine Verpflichtungserklärung, d.h. eine Bürgschaft unterschreiben, in welcher er sich verpflichtet für alle Kosten der jeweiligen Person aufzukommen, einschließlich der Abschiebekosten bei nicht erfolgter Ausreise. Es ist ja gerade der Sinn dieser Bürgschaft, dass eben nicht der Staat für diese Kosten aufkommen muss, daher ist es nichts anderes als ein Skandal, dass die Kosten dieser Bürgschaften nun vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Es wäre interessant zu erfahren auf welcher Rechtsgrundlage diese Entscheidung getroffen wurde.“
– „Wenn hier gegen jemanden „Stimmung gemacht“ wird, dann nicht gegen Flüchtlinge, sondern höchstens gegen Gutmenschen, die sich ihr Gutsein höchst selbstverständlich von anderen finanzieren lassen. Auch gerne von den „Anderen“, gegen die sie ansonsten als „rechts“ und damit automatisch „böse“ Stimmung machen. Und die sehr genau wissen könnten, was eine Bürgschaft ist, auch wenn „der Staat“ sie nicht richtig aufklärt. Und die also genau diese „Stimmungmache“ durch ihr eigenes rechtskonformes Verhalten hätten vermeiden können. Oder übernimmt „der Staat“ jetzt auch die Kosten, wenn ich für einen Verwandten bürge und dieser Bürgschaft nicht nachkomme, weil mich „der Staat“ nicht aufgeklärt hat? […]“
– „Was bedeuten schon 22 Mio gegen die 28 Milliarden Euro die uns dieses Klientel jährlich kostet. Die Spätfolgen/Hypothek für unsere Kinder in deren Rentenalter (weil keiner auf 45 Erwerbsjahre kommt), nicht eingerechnet. Nicht nur die Übernahme der Bürgschaften sondern das Verschweigen sämtlicher Belastungen in dieser Thematik ist ein Skandal.“

 

Sehr informativ sind auch die Zahlen von WELT-Herausgeber Stefan Aust am Anfang der Leserkommentare:
– „Entwicklungsminister Gerd Müller rechnete im vergangenen Jahr vor, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge aufbringen müssten. Das sind im Monat 2500 Euro [ = 30.000 Euro pro Jahr – netto- pro Person!] für jeden Schutzsuchenden. Das ist etwas weniger als das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland. 2016 betrug dieses 33.396 Euro pro Jahr [brutto].“
– „Im Jahr 2016 gab der Bund insgesamt 21,7 Milliarden für die Bewältigung der Zuwanderung aus. Das waren 6,8 Prozent des Bundeshaushalts (2016: 316,9 Milliarden Euro). Das ist fast so viel, wie der Bund im selben Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgegeben hat.“

 

Noch ein abschließender Leserkommentar:
„Die Überschrift ist schon clever gewählt [Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab], nur das keine falsche Stimmung aufkommt. Bürgschaft ist Bürgschaft. Punkt“

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