Man mag es kaum glauben

Man mag es kaum glauben

Ein Jahr lang marschierte die deutsche Politik im Gleichschritt – jetzt kehrt der Widerspruchsgeist endlich zurück

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 12.02.21

Während der Corona-Krise konnte sich die Regierung auf ein lammfrommes Volk verlassen. Das ist vorbei. Der verpatzte Impfstart schürt Unmut, und das Superwahljahr sorgt für Kontroversen. […]
Unterdessen mehren sich die Stimmen, die auch von der Kanzlerin selbst mehr Führung in dieser Schicksalsfrage verlangen.
Der «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung», treue publizistische Paladine des Kanzleramtes, kritisieren neuerdings dessen Krisenmanagement: Das Hamburger Meinungsmagazin warnt vor einer «Verklärung» Merkels; die «SZ» verlangt, dass die Kanzlerin die Bekämpfung der Pandemie zur «Chefsache» macht. […]
Der Druck im Kessel steigt, nachdem sich die Politik ein Jahr lang auf ein lammfrommes Volk hat verlassen können. […]
Inzwischen kommt die Kritik aus dem Zentrum, vom Regierungspartner SPD und von den etablierten Medien, die mit Ausnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks allmählich ihre Aufgabe als Wächter wieder ernst nehmen. Das lässt sich nicht mehr so einfach abtun und in die Schmuddelecke stellen. Die Regierung muss sich wieder rechtfertigen und erklären. Diese Form des Krisenmanagements liegt der Kanzlerin bekanntlich nicht besonders.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 263 Leserkommentare verwiesen.

(363)

Einladung zur Diskussion – auch mit Positionen der AfD

Einladung zur Diskussion – auch mit Positionen der AfD

Deutschland braucht dringend eine Idee von sich

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 11.02.21

Überall, ausser in Deutschland, gilt die Nation als Erfolgsmodell. Aleida Assmann gibt den Deutschen einen wichtigen Denkanstoss zur «Wiedererfindung der Nation». […]
Zu den absonderlichsten Wortschöpfungen, die im Gefolge der Corona-Pandemie entstanden sind, gehört der Begriff des Impfstoffnationalismus. Der deutsche Bundespräsident hat ihn gebraucht, Bundestagspräsident Schäuble hat sogar noch bekräftigt, wie stolz er sei, dass «die Bundesregierung sich in der Pandemie für einen europäischen und nicht für einen nationalen Weg entschieden» habe. Und die Kanzlerin? Von der weiss man ohnehin, wie sie denkt: Kein deutscher Alleingang – auf keinen Fall.
Deutschland hat bei der Impfstoffbeschaffung auf Europa gesetzt und hat seine Gründe dafür. Aber der apodiktische Ton, der sofort wieder aufkam, verrät, dass es nicht nur um die Corona-Pandemie geht, sondern auch um die eigene Geschichte. Das Nationale bleibt den Deutschen suspekt, selbst in der Krise. Umso überraschender ist der plötzliche Ruf nach einer «nationalen Kraftanstrengung». Doch er verhallt wie in einem leer geräumten Raum.

Kommentar:

Der Artikel provoziert offenbar eine breite Diskussion. 150 Leserkommentare sind ein deutlicher Hinweis. Diskutieren Sie mit.

(383)

Bestenauswahl – aber Beziehungen schaden nicht

Bestenauswahl – aber Beziehungen schaden nicht

Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium

t-online.de | 06.02.21

Fast ein Jahr lang war die Stelle eines Unterabteilungsleiters im Gesundheitsministerium vakant. Bislang hat das kaum jemanden interessiert. Durch eine Personalie ändert sich das jetzt. […] Damit kommt es zu der Situation, dass Streeck den NRW-Ministerpräsidenten und neuen CDU-Chef Armin Laschet berät und sein Mann im Ministerium von Laschets CDU-„Tandem“-Partner Jens Spahn tätig ist […]. Wenn Paul Zubeil nun im Ministerium tätig ist, bringt er für die Aufgaben nach Darstellung des Ministeriums viel Erfahrung in internationalen Organisationen mit. Zubeil habe sich nach einer externen Ausschreibung in einem mehrstufigen Verfahren gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durchgesetzt. Zubeil bestätigte die Nachricht auf Anfrage, verwies für weitere Auskünfte aber an das Ministerium.

Kommentar:

Gut, dass sich in der Politik Qualität durchsetzt.

(518)

Deutlicher kann Kritik nicht sein

Deutlicher kann Kritik nicht sein

Das Trottel-Problem: Diese Regierung verlangt selbst nach ihrer Ablösung

Focus | 07.02.21

Wir werden von Trotteln regiert. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so einen Satz schreiben würde. Mir widerstrebt es, als Kolumnist zu schimpfen oder zu poltern. Empörung überlasse ich lieber anderen. Aber ich fürchte, es ist die einzig zutreffende Beschreibung der Lage. […]Wohin man derzeit schaut: Nichts funktioniert, nichts geht zusammen. Was versprochen wurde, kommt zu spät oder irgendwann oder gar nicht. Die einzige Corona-Kurve, die deutlich nach unten weist, ist die Impfkurve. Das ist leider die falsche.
Was sagt die Kanzlerin zu all dem? Man habe in schwieriger Lage das Menschenmögliche getan. Ich würde sagen, so hart hat noch niemand über die jetzige Koalition geurteilt. Wenn das, was wir sehen, das Maximum ist, zu dem diese Regierung in der Lage ist, dann sagen sich viele Leute: Langsam wird es wirklich Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen.

Kommentar:

Jan Fleischhauer bekommt von den Lesern viel Zustimmung.

(403)

Wussten Sie von dieser Reihenfolge aus den Medien?

Wussten Sie von dieser Reihenfolge aus den Medien?

User-Frage: Warum haben Asylbewerber eine höhere Impfpriorität als viele Schwerkranke?

Focus | 05.02.21

Die Corona-Krise hält Deutschland nun seit fast einem Jahr in Atem. Immer wieder gibt es neue Gesprächsrunden unter Politikern, neue Regeln, neue Lockdowns. Mit jeder neuen Maßnahme kommen auch neue Fragen auf. FOCUS Online lädt nun seine User zum Dialog ein: […]
Besonders interessiert hat unsere User, warum Asylbewerber in Gruppe 2, viele Schwerkranke aber erst in Gruppe 3 aufgeführt werden. Joachim Müller will beispielsweise wissen: Warum werden durch die Impfpriorisierung junge, gesunde Männer und Frauen (Asylanten in Aufnahmeeinrichtungen) mit über 70-jährigen, vorerkrankten Hochrisikopatienten gleichgesetzt? Und auch Daniela Fischer aus Emmering fragt, warum Asylbewerber vor Erziehern und Lehrern geimpft werden sollen.
Anna Schmid, FOCUS-Online-Redakteurin, antwortet.

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu im Vergleich zu den aktuell 461 Leserkommentaren?

(402)

Ein erfreulich sachlicher Bericht

Ein erfreulich sachlicher Bericht

Verfassungsschutz muss vielleicht monatelang über mögliche AfD-Beobachtung schweigen

RND | 31.01.21

Auf das Verwaltungsgericht Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.

Kommentar:

Es geht auch ohne Polemik.

(412)

Mit Grün wird Deutschland bunter. Freut das nur KGE oder auch Sie?

Mit Grün wird Deutschland bunter. Freut das nur KGE oder auch Sie?

Syrischer Flüchtling kandidiert für Bundestag

DIE WELT | 04.02.21

Als er Mitte 20 war, floh er aus Syrien nach Deutschland, wo er zunächst in Bochum in einer Turnhalle untergebracht wurde. Jetzt, fünf Jahre später, will Tareq Alaows „als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag“ Menschen auf der Flucht eine Stimme geben. […] Sein Anliegen sei, auf breiter Ebene das Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland für die Not von Flüchtlingen schärfen. So solle es im Bundestag künftig nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke“ sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben“ – in Anspielung auf die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude.

Kommentar:

Das Thema bewegt: Aktuell 924 Leser. Und wie stehen Sie dazu?

(382)

Nicht nur die NZZ fragt sich das

Nicht nur die NZZ fragt sich das

Die EU hat den Beginn der grössten Impfaktion in der Geschichte der Menschheit verstolpert – ist Ursula von der Leyen ihrer Aufgabe gewachsen?

Neue Züricher Zeitung NZZ | 05.02.21

Wenn die Schuldzuweisungen beginnen, merkt auch der Letzte, dass irgendetwas gründlich schiefläuft. Die Impfstoffe werden noch schleppender geliefert als erwartet, und die Öffentlichkeit sucht bereits nach Sündenböcken. Die EU-Kommission schlägt wild um sich, schliesslich hat sie die Verträge mit den Produzenten ausgehandelt. […] Der Druck, der auf Ursula von der Leyen lastet, ist immens. Ankauf und Abwicklung von Impfstoffen für 450 Millionen Menschen sind ein gewaltiger Kraftakt. Fehler sind da unvermeidlich, aber mit jedem Fehler mehren sich die Zweifel, ob die Präsidentin und die Kommission diese Aufgabe stemmen können. […] Dass die Brüsseler Bürokratie langsam arbeitet, weil sie 27 Mitglieder und ein Parlament konsultieren muss, lässt sich nicht ändern. Umso wichtiger wäre eine Kommissionspräsidentin, die solche Mängel ihrer Behörde durch Führungskraft kompensierte. Ursula von der Leyen hingegen ist vor allem eine geschickte Marketing-Fachfrau. Sie hat gezeigt, dass sie Erfolge zu verkaufen weiss, Misserfolge überlässt sie anderen. […] Diesmal sieht die Öffentlichkeit genauer hin, weshalb sie mit Sicherheit über einige offene Punkte diskutieren wird. Dazu gehört die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre frühere Ministerin zu sorglos bei den Vertragsverhandlungen der EU agierten. Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft inne, also in dem Zeitraum, in dem Brüssel Impfstoffe bestellte.
Im Programm für die Ratspräsidentschaft erklärte Berlin die Bewältigung der Corona-Krise zu seiner ersten Priorität. Warum liess man dann die EU-Kommission einfach so laufen?

Kommentar:

Auch die (durchaus kontroversen) Leserkommentare sind zu empfehlen. Hier nur ein Beispiel:
„Ich gehöre der ersten Nachkriegsgeneration an: Mein Vater, der Vater meiner Frau, die Väter meiner Freunde schossen als halbe Kinder noch für Nazideutschland, wurden selbst beschossen, litten ein Leben lang unter dem aufgezwungenen Dienst am „braunen Vaterland“, dessen Ende sie herbeiseufzten. Ein geeintes Europa, unsere Verfassung spiegelt dies, sollte Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand sein. Daher begrüßten die meisten die Römischen Verträge, die EWG, später die EU. Auch ich stehe hinter dem Gedanken einer EU friedlich miteinander kooperierender und verbundener Vaterländer, die dort, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen an Europa abgeben! Zum Wohle aller!! Leider muss ich sehen, dass bei entscheidenden Fragen diese Europa stark versagt! Weil Europa schlecht konzipiert ist? Nein! Weil die Politik, selbstherrlich immer stärker die Grundgedanken Europas pervertierend, Europa in die Krise führt: Flüchtlingskrise, EZB-Krise, Verfall der Sparguthaben, Schulden- und Transferunion, Clan-Problematik, aufgeblasene EU-Bürokratie, mangelnde Verteidigungsfähigkeit, mangelnde Verve gegenüber der chinesischen Herausforderung, illiberale Demokratien etc. Und nun ein Impfchaos, dessen Gegner bzw. Kritiker ganz in augenblicklich guter, deutscher „Totschlagmanier“ als „Impfnationalisten“ – meint man vielleicht „Impf-Nazis“? – verleumdet werden. Falsch liegt also der Kritiker, nicht die Politik?? Der Sack wird geprügelt, die Esel freuen sich! Unser Europa, das verdienst du nicht!

(396)

Wird die Presse wird langsam kritischer?

Wird die Presse wird langsam kritischer?

Merkel verschweigt Deutschen in der ARD den entscheidenden Teil der Wahrheit

Focus | 05.02.21

Es ist einiges schiefgelaufen bei der Beschaffung der Impfstoffe. Aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennt die Realität weiterhin nicht an und verweigert Einsicht und beschwichtigt starrsinnig. […]
Wäre „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“, dann gäbe es längst genug Impfstoff mindestens für alle Älteren, und in den Alten- und Pflegeheimen müssten die Menschen nicht sterben wie die Fliegen […]
Wäre „im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen“, dann müssten wir jetzt nicht ausgerechnet auf die Potentaten Putin und Xi hoffen, darauf, dass der chinesische und vor allem der wohl hoch wirksame russische Impfstoff so schnell wie möglich in Europa zugelassen wird. […].
Wäre „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“, dann würde wohl kaum das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungs-Fähigkeit von Bund und Ländern immer weiter sinken. Es ist jetzt circa bei 50 Prozent angekommen.
[Es folgen weitere 8 Beispiele]
Wäre „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“, dann müssten die Hauptverantwortlichen, Angela Merkel für die Bundesregierung und Ursula von der Leyen für die EU-Kommission, nicht dauernd Nebelkerzen werfen, um ihre Verantwortung zu verschleiern.
Fazit: Im Großen und Ganzen ist aber eine Menge schiefgelaufen. Das weiß inzwischen auch so gut wie jeder.

Kommentar:

Der Text spricht für sich. Jeder Kommentar ist überflüssig.
Man fragt sich nur, warum die Umfragewerte für Frau Merkel noch so hoch sind/sein sollen.
Ein Leser kann sich das „nur damit erklären, dass vor allem unsere öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten, aber auch die anderen Medien nur sehr verhalten über Frau Merkels Misserfolge und ihre fatalen Fehlentscheidungen berichten.“
Das sehen sicher viele so, vor allem nach den (Gefälligkeits-)Interviews der letzten Tage in der ARD und bei RTL zur besten Sendezeit.

(418)

Auslachen – oft ein Zeichen von dummer Arroganz – hier der Beweis

Auslachen – oft ein Zeichen von dummer Arroganz – hier der Beweis

Unter dem Gelächter des Parlaments: AfD-Mann schlägt Impfstoff-Koop mit Russland vor

Focus | 18.12.20

In Deutschland und anderen EU-Ländern sollen die Impfungen gegen das Coronavirus bereits am 27. Dezember starten. Voraussetzung sei die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer. Auch im Bundestag wurde am Donnnerstag über den Impfstoff gesprochen.
AfD-Politiker Robby Schlund zeigte sich skeptisch gegenüber dem Impfstoff von Biontech und Pfizer. Unter dem Gelächter des Parlaments schlug Schlund vor, man könne doch einfach mit den Russen zusammenarbeiten.

Kommentar:

1.) Wenn man sehen und hören will, wie sich die demokratischen Parlamentarier der anderen Fraktionen im Bundestag (daneben)benehmen, sollte man unbedingt den Video-Mitschnitt der Rede des AfD-Redners vom 17.12.20 aufrufen.

 

2.) Wenn man sehen will, wie schnell der Regierung das Lachen vergangen ist, sollte man die Überschriften in den Medien schon ab dem 05.01.21 zur Kenntnis nehmen. So liest man bei br.de: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Kremlchef Wladimir Putin über eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie gesprochen.“

 

Und was liest man am 01.02.2012 bei t-onlie.de?

 

Bekommen wir bald russische und chinesische Impfstoffe gespritzt?
Wirkstoffknappheit und Lieferschwierigkeiten erhöhen den Druck auf die EU, möglichst bald weitere Corona-Impfstoffe zuzulassen. Jens Spahn zeigt sich bereits offen für Vakzine aus Russland und China.https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89388446/corona-impfstoffe-bekommen-wir-bald-russische-und-chinesische-mittel-gespritzt-.html

 

Und das Manager Magazin titelt am 04.02.20: „Merkel setzt sich für russischen Sputnik-Impfstoff ein“ und fährt fort:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen für eine Kooperation mit Russland in der Corona-Impfung. Das Paul-Ehrlich-Institut soll die Zulassung von „Sputnik V“ in Europa unterstützen.“
https://www.manager-magazin.de/politik/sputnik-v-angela-merkel-setzt-sich-fuer-russischen-corona-impfstoff-in-europa-ein-a-fb80a42f-f384-4107-82e2-ae0d992f9503

 

Und niemand, kein Medium berichtet, dass die AfD (wieder einmal) richtig lag und die anderen ihre Position übernommen haben, weil sie einfach gut ist.

(383)

Massive Kritik an der Kanzlerin? Echt?

Massive Kritik an der Kanzlerin? Echt?

Deutschlands Schaden und Merkels Schuld

Cicero | 30.12.20

Aus und vorbei! Zum Jahreswechsel verliert die EU mit Großbritannien ein wichtiges Mitglied. […] Den Schaden hat vor allem Deutschland. Die Hauptschuld an diesem Exodus trägt Kanzlerin Merkel. Die Folgen der Kräfteverschiebung sind weitreichend.
[…] Anders als von Angela Merkel in ihrer zähem Gleichmut gedeutet, verspricht das „neue Kapitel der Beziehungen“ vor allem für Deutschland reichlich dunkle Seiten. Das beginnt bei den zusätzlichen finanziellen Belastungen, die dem heute schon mit fast 15 Milliarden Euro größten Nettozahler aufgebürdet werden, weil nun die knapp sechs Milliarden fehlen, welche die Briten bislang mehr in die EU-Töpfe entrichtet als daraus bezogen haben.
Gewichtiger sind jedoch die langfristigen Folgen: Auf die Briten können fortan keine Lasten mehr abgewälzt werden, die sich durch die Entwicklung zur Fiskal- und Schuldenunion auftürmen. Allein die Hilfspakete, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen, summieren sich mittlerweile auf 2400 Milliarden Euro.
Die Pandemie wird zugleich genutzt, um die letzten Hürden zur eigenständigen Kreditaufnahme und Steuererhebung zu nutzen.
Schleichend berauben sich die deutschen Parlamente damit ihres Königsrechts, nämlich zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Außer der AfD applaudieren alle im Bundestag vertretenen Parteien, wenn sie mehr und mehr zu Vollzugsgehilfen der Brüsseler Vorgaben degradiert werden. Kein anderes Land gibt freiwillig soviel nationale Souveränität ab und ruft mit Freude (wie aktuell bei der Verteilung des knappen Anti-Corona-Impfstoffes): Europa first!

Kommentar:

In der Broschüre der AFD-RBK zur Europawahl 2019 haben wir die Wähler darauf hingewiesen, dass der britische Schriftsteller Tom Bower in einem Interview mit DIE WELT schon am 02.07.16 [!] als „Schuldige“ für den Brexit „Merkel, Juncker und Schulz – das starrsinnige Trio“ nannte:
„Bei der Suche nach den Schuldigen für den Brexit nennen die meisten derjenigen Briten, die für den EU-Verbleib stimmten, die Namen Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und vor allem Angela Merkel. Die EU-Befürworter sind davon überzeugt, dass das Votum gänzlich anders ausgefallen wäre, wenn diese drei nur ein Fünkchen echtes Verständnis für David Camerons dringenden Wunsch aufgebracht hätten, den britischen Wählern einen Reformvertrag vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient. Das geschah aber nicht. […]“ Man sei nicht mehr bereit gewesen, das Demokratiedefizit in Brüssel länger hinzunehmen

 

Man sieht: Die AfD ist in der Einschätzung politischer Zusammenhänge nicht so dumm, wie manche glauben!

(394)

Nicht „der Staat“, sondern „wir“ tragen die Kosten für das Versagen des Staats.

Nicht „der Staat“, sondern „wir“ tragen die Kosten für das Versagen des Staats.

Nach Rückholaktion für deutsche Feriengäste: Bundesregierung bleibt bis jetzt auf einem Grossteil der Kosten sitzen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 28.12.20

Rund 240.000 gestrandete Reisende waren im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie nach Hause gebracht worden. Nur wenige haben bisher für den Service bezahlt. Das aber liegt nicht nur an den Betroffenen selbst.

Kommentar:

Im Briefing der NZZ am 29.12.20 gibt es Fakten in komprimierter Form:
„Wegen der immer drastischeren Reisebeschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie waren im Frühjahr viele Deutsche an ihren Reisezielen auf der ganzen Welt gestrandet. Darauf initiierte das Auswärtige Amt Mitte März zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften eine beispiellose Rückholaktion für rund 240.000 deutsche Ferien- und Geschäftsreisende. […] Bis heute haben die Reisenden nur einen Bruchteil der Kosten übernommen, die jeweils etwa den Preisen für günstige Economy-Tickets entsprachen. […] Der verzögerte Geldeingang liegt aber nicht nur an den Betroffenen, sondern auch an dem überlasteten Verwaltungsapparat. Anfang August war gerade 3000 Rechnungen verschickt worden“

 

Frage: Liegt hier nicht schon wieder ein eklatantes Versagen des Staates zu Lasten der Steuerzahler vor?

(393)

Interview in der Neuen Züricher Zeitung

Interview in der Neuen Züricher Zeitung

AfD-Chef Tino Chrupalla: «Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen, das erinnert mich an die DDR»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 29.12.20

Der Malermeister Tino Chrupalla ist seit einem Jahr Co-Vorsitzender der AfD. Im Interview spricht er über die Flügelkämpfe seiner Partei, die drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und sein Treffen mit dem russischen Aussenminister in Moskau.

Kommentar:

Ein Leser meint: „Kurze und klare Antworten, die sich auf die gestellte Frage beziehen. Ein solch erfrischendes Interview kann man in Deutschlands Medien suchen. Danke!“

(366)

Mal was Kritisches zur Regierungspolitik

Mal was Kritisches zur Regierungspolitik

Politiker in der Coronakrise – Irgendwie durch den Tag kommen

Der Spiegel | 27.12.20

Die ersten Impfungen laufen, doch eine langfristige Strategie fehlt in der Pandemie noch immer. Auch die Pläne für das Superwahljahr 2021 klingen erstaunlich simpel: Es regiert das Prinzip Hoffnung. […]
Um eine politische Strategie zu entwerfen, braucht man ein paar Menschen, Block und Stift und ein paar Tage Zeit. Sollte man meinen. Trotzdem beginnt an diesem Wochenende nach etwa einem Jahr Pandemie die Impfung in Deutschland gegen das neue Coronavirus, aber eine politische Strategie scheint es immer noch nicht zu geben.
Dass sich daran bald etwas ändern könnte, darauf gibt es aktuell keine Hinweise. Mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr sieht es sogar eher so aus, als verlängere sich die Strategielosigkeit in den Wahlkampf hinein.
So legt die Pandemie offen, wie Politik auch funktioniert – und wie nicht.

Kommentar:

1) „Schöner Kommentar. Vielleicht hätte man in diesem Zusammenhang auch mehr auf die Rolle der Medien eingehen sollen. Ich denke die Corona Krise hat uns einfach vor Augen geführt, dass Probleme nicht einfach ausgesessen werden können oder Lösungsansätze in die die Zukunft verschoben werden können, wie es sonst üblich ist wenn man an die größeren Krisen der letzten Jahre denkt (Klima, Digitalisierung, Bildung, Rente, Euro usw.). Eine Vision für die Zukunft besteht ja meist aus Schlagwörtern, die gern mit den Wörtern „sozial“ oder „gerecht“ kombiniert werden, aber inhaltsleer sind. Mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass die höchste Maxime politischen Handelns die Wiederwahl ist und nicht das wirkliche Lösen von Problemen. Daher wird in Legislaturperioden gedacht und nicht langfristig. Nur bei Corona funktioniert dieses Prinzip nicht.“
2) „Unsere Regierung kann eines ganz besonders gut, VERSAGEN!! Das seit 16 Jahren……gewählt werden, aussitzen und versagen……gewählt werden, aussitzen und versagen und das in allen Bereichen. Danke für diese Zukunft.“
3) „Die guten Umfragewerte der Regierung (en) sind mir vollkommen unverständlich. Denn ausser AHA-L Regeln in unterschiedlichen Ausprägungen, einer fragwürdigen App, div. Finanzhilfen und der Beteiligung an einem Impfstoffhersteller (war es Curevac?) kam nicht viel. Besonders im Bildungswesen fiel den Verantwortlichen ausser Lüften und Schliessungen nichts ein.“
4) „Auf das mit den Kontakten reduzieren kommt man eigentlich von selbst. Aber alles andere, was man selbst nicht so einfach regeln kann wie Masken, Schnelltests, Impfstoff einkaufen, da haben alle kläglich versagt bzw. sich über den Tisch ziehen lassen. Von einer Planung in irgendeiner Form fange ich schon gar nicht mehr an.“

(531)

Sachpolitik statt Ideologie

Sachpolitik statt Ideologie

Antrag von AfD und CDU findet Mehrheit in Brandenburger Gemeinde

DER TAGESSPIEGEL | 17.12.20

Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. […]
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. […] Hoffmann drohte Fraktionschef Claus Weßlau für den Fall mit einem Parteiausschluss. „Im Wiederholungsfall werden wir ihn aus der Partei ausschließen müssen“, sagte er der „B.Z.“ aus Berlin. Die Zeitung zitierte Weßlau damit, dass er einen neuen Antrag mit der AfD nicht ausschließe.

Kommentar:

Wer sind die Demokraten und wer die Feinde der Demokratie? Urteilen Sie selbst.

(399)

Die einen fürchten um ihre Existenz, andere fahren für 2 Fragen nach Straßburg

Die einen fürchten um ihre Existenz, andere fahren für 2 Fragen nach Straßburg

EU-Politiker fährt für „absurdeste Pressekonferenz 2020“ von Brüssel nach Straßburg

Focus | 15.12.20

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, [ist] am Montag von Brüssel nach Straßburg gereist. Dort eröffnete er im nahezu leeren Plenarsaal eine Sitzung des Parlaments, beantwortete auf der Pressekonferenz zwei Fragen französischer Journalisten – und fuhr dann wieder nach Brüssel zurück. Die Parlamentssitzung wurde dann in Brüssel fortgesetzt.

Kommentar:

„Ein Zeichen der Freundschaft“, doch was sagen Menschen dazu, die zum Überleben Flaschen sammeln müssen?

(240)

„Chaotisch, außerordentlich unwirtschaftlich, Einladung zum Betrug“

„Chaotisch, außerordentlich unwirtschaftlich, Einladung zum Betrug“

„Die Masken-Verteilung ist ineffizient und verschwendet Steuergeld“

WirtschaftsWoche | 15.12.20

[Die Verteilung von FFP2-Masken an besonders schutzbedürftige Personen] kommt leider nur reichlich spät. Zudem ist der vorgesehene Verteilprozess ineffizient und chaotisch. Sie lädt in der angedachten Form zu Betrug geradezu ein und ist zudem außerordentlich unwirtschaftlich. […]
Das Bundesgesundheitsministerium nutzt seit dem Frühjahr in großem Umfang externe Beratungsunterstützung, explizit für die Beschaffung und Verteilung von Masken. Man darf als Steuerzahler erwarten, dass diese Berater dann rechtzeitig und ausreichend Masken beschaffen. Sie können heute bei etablierten Playern voll zertifizierte und geprüfte FFP2-Masken in Fernost bestellen, für etwa 70 Cent binnen zehn Tagen frei Haus geliefert. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass es den Steuerzahler am Ende fünf bis sechs Euro kosten soll und die Differenz an die Apotheken fließt.

Kommentar:

Was funktioniert eigentlich in D noch richtig?

(203)

Das werden die Verantwortlichen nicht gerne hören

Das werden die Verantwortlichen nicht gerne hören

Das «unterschätzte Virus»: Wie Deutschland sehenden Auges in die «Corona-Katastrophe» schlitterte

Neue Züricher Zeitung NZZ | 13.12.20

Seit zehn Monaten grassiert die Pandemie, seit zehn Monaten debattieren deutsche Politiker über Massnahmen dagegen. Effiziente Prävention blieb dabei auf der Strecke. Das Resultat ist der zweite harte Lockdown. […] Die wohlfeile Einschätzung, dass alle im Nachhinein immer klüger seien, ist nicht nur in Corona-Zeiten banal. Politik kann grundsätzlich nur mit Annäherungswerten operieren. Sie muss bei der Bekämpfung einer Pandemie auf Virologen hören, aber ebenso auf Ökonomen, Juristen, Seniorenverbände oder Eventveranstalter. Dass sich in diesem institutionalisierten Interessenausgleich nicht immer maximal wirksame Lösungen realisieren lassen, liegt in der Natur der Dinge. Aber auch die grössten Schwierigkeiten, eine ausgewogene, gesellschaftlich akzeptable Therapie zu finden, entschuldigen Schlampereien in der Prophylaxe nicht. Solche müssen sich Bund und Länder – und zwar ungeachtet der zuweilen schwierig einzuschätzenden Sachlage – tatsächlich vorhalten lassen:

Kommentar:

Aktuell haben 159 Leser den Artikel aktuell z.T. ausführlich kommentiert. Gedankt sei aber an erster Stelle dem Leser, der den Link zu einer Studie der Uni München vom 11.12.20 zur Verfügung stellt, die man unbedingt lesen sollte.
https://www.stablab.stat.uni-muenchen.de/_assets/docs/codag-bericht-4.pdf
Ihr erstes Ergebnis lautet: „Todesfälle durch COVID-19 -Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine ausgeprägte Übersterblichkeit“

 

Das bestätigt die Position eines anderen Lesers:
„Ich verspüre wenig Lust, mir das Narrativ vom unterschätzten Virus zu eigen zu machen, das alle paar Monate von der Politik in die Runde geworfen wird, um noch striktere Freiheitsbeschränkungen zu rechtfertigen. Spahn, Wieler et al. haben uns diesen Bären schon vor Monaten aufbinden wollen. Das Problem ist doch vielmehr die ständige reißerische Dramatisierung dieser Viruserkrankung: abstürzende Flugzeuge à la Söder, „heimtückisches Virus“ à la Merkel. Laut Statista zählen wir heute (14.12.) 2.463 Menschen unter 80 Jahren, die in den letzten elf Monaten in Deutschland mit dem Virus verstorben sind. Im gleichen Zeitraum sind ungefähr 850.000 Menschen insgesamt verstorben, die Zahl der „Coronatoten“ in der Altergruppe 0-79 liegt damit bei ca. 0,3 Prozent. Alle anderen mit Covid-19 Verstorbenen (16.851) haben das durchschnittliche Lebensalter entweder erreicht oder überschritten. Da zudem keine Übersterblichkeit vorliegt und z. B. die Initiave Qualitätsmedizinin ihren rund 270 deutschen Spitälern sogar einen Rückgang von Atemwegserkrankungen sieht (inkl. „Corona“), ist davon auszugehen, dass diese Menschen ohnehin in Kürze verstorben wären, an Influenza, Streptokokken, einem Sturz oder was auch immer. Das ist ein völlig normaler Vorgang, so wie auch der Anstieg an Viruspneumonien ist jahreszeitlich normal. Unter diesen Umständen sehne ich mich nicht nach Straßensperren, Polizeikontrollen und Razzien, um die ohnehin unverhältnismäßigen Maßnahmen durchzusetzen.“

 

Und noch ein Kommentar:
„Christoph Prantner hat natürlich vollumfänglich recht. Dabei benennt er nur die Spitze des Eisberges. Denn zur Wahrheit gehört auch, daß die Bundesregierung seit mehr als 7 Jahren wußte, was auf uns zukommt https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
Was sie getan hat: nichts. Keine Pläne, keine Vorbereitungen, keine Vorräte. Nicht einmal EDV-Ertüchtigung der Gesundheitsämter. Wen das bisher interessiert: niemanden. Meine Bewertung dazu ist: Daß andere Regierungen noch mehr versagt haben, ist weder eine Entschuldigung für Tote (durch COVID wie als Folge seiner Bekämpfung) noch für die entstandenen Milliardenschäden in Wirtschaft und Gesellschaft – und die Insolvenzwelle kommt erst noch. Zur Erinnerung: Politik ist nicht nur Marketing/Sales und Verwaltung ist nicht nur Bürokratie. Oberster Zweck beider ist die Daseinsvorsorge für die Gesellschaft. Und da ist die Leistung im Falle dieser Pandemie nicht mangelhaft, sondern ungenügend.“

(176)