„Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“?

„Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“?

Fehler in Doktorarbeit: Prof ihrer Uni fordert Ministerin Giffey zum Rücktritt auf

Focus | 02.04.19

Das Plagiatsjägerportal „VroniPlag Wiki“ hat nachgewiesen, dass etwa ein Viertel ihrer rund 200 Seiten langen Arbeit Unregelmäßigkeiten enthalten.
In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) fordert Peter Grottian, Sozialwissenschaftler und emeritierter Professor an der FU Berlin, dass die Ministerin ihre Doktorarbeit aberkennen lässt und von allen Ämtern zurücktritt. […] „Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine höchst anfechtbare Doktorarbeit im Fach Politikwissenschaft an der FU Berlin geschrieben. Die von Vroniplag Wiki aufgedeckten Mängel sind so schwerwiegend, dass sie mutmaßlich zur Aberkennung des Doktorgrades ausreichen“, schreibt Grottian. […] Giffey habe „vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer“. Das gelte auch für den Stand der Forschung und die theoretisch-methodische Reflexion in ihrer Arbeit: „Giffey demonstriert ein oft naives, fehlerhaftes und verantwortungsloses Verhältnis zu ihrem Fach.“

Kommentar:

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind nach entsprechenden nachgewiesenen „Fehlern“ zurückgetreten.
Ein Leserkommentar dazu:
„Bei Gutenberg hörte sich das nicht so niedlich nach „Fehlern“ an. Da sprach man knallhart von „Plagiaten“ und Betrug. Der war aber auch von der CSU…..“
Ein zweiter Kommentar:
„Eine SPD Ministerin zum Rücktritt auffordern, das geht gar nicht. Ist sich der Professor eigentlich darüber im Klaren, dass SPD Doktorinnen tabu dafür sind?“

Schlussfrage: Welchen Aufschrei in den Medien gäbe es wohl, wenn es sich um eine Person der AfD handelte? Aber so…

(246)

Orban-Rede im Original – Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Orban-Rede im Original – Bilden Sie sich eine eigene Meinung

„In Westeuropa überlebe ich es nicht“

Cicero | 26.03.19

Viktor Orban ist der derzeit wohl meistkritisierte Regierungschef Europas. Aber was bewegt den ungarischen Premierminister? Wir dokumentieren eine Rede, die Orban am vergangenen Samstag in Budapest anlässlich einer Konferenz zur Migration gehalten hat

Kommentar:

Wer – wie der Kommentator – in der Presse bisher nur Informationen „über“ Orban bekommen hat, hat hier die Gelegenheit, eine vollständige Orban-Rede zu lesen. So kann man sich eine eigene Meinung bilden.
Dem Cicero sei Dank.
Interessant sind auch die Leserkommentare.

(208)

Manfred Weber (CSU) – ein lupenreiner Demokrat

Manfred Weber (CSU) – ein lupenreiner Demokrat

Kein Geld für EU-Feinde – AfD reagiert empört

Die Welt | 27.03.19

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, setzt sich dafür ein, dass europafeindliche Parteien nicht mehr aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Doch ist seine Forderung rechtlich umsetzbar? […] „Die Forderung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagt Professor Martin Morlok, ein international renommierter Forscher für internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Die Finanzierung von Parteien müsse „inhaltsneutral“ sein – es sei denn, eine Partei ist verboten.

Kommentar:

Wie kommen Herr Weber und andere eigentlich dazu, die AfD als „europafeindliche“ Partei zu bezeichnen? Das ist bewusste Falschinformation! Denn im Programm der AfD zur Europawahl kann jeder unter Nr.2.1 nachlesen: „Ein Europa der Nationen – Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf
Hier noch ein Leserkommentar in DIE WELT: „Wer bestimmt, wer die Feinde Europas sind? Mit anderen Worten: der Wählerwille wird nur dann akzeptiert, wenn diese bestimmten politischen Kreisen wohlgesonnen ist; wenn nicht, dann wird sanktioniert! Das ist wahre Demokratie!“

(278)

Geburtstag – Infostand Bergisch Gladbach, 30. März 2019

Geburtstag – Infostand Bergisch Gladbach, 30. März 2019

„Weiter so!“, „Sehr gerne nehme ich ein Informationsblatt mit“, „Danke, dass Sie mich angesprochen haben“, „Ich war mal CDU, jetzt ist das nicht mehr auszuhalten“, „Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie so angefeindet werden, das stimmt doch alles, was sie sagen“. — Nur fünf Originaltöne von Bergisch Gladbachern, die sich freuten, uns zu sehen.

Auf der Sonnenseite des Lebens – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Kreisverband Rhein-Berg hat in der Fußgängerzone nun schon den fünften Samstag in Folge seine blaue Burg auf das politische Bewußtsein der Passanten wirken lassen. Für fünf Stunden.

Klar wird: Immer weniger Bürger sind bereit, auf schmeichelnde Einflüsterung oder grobschlächtige Täuschung vom Inhaber des Meinungsmonopolkartells hin, in welch gutem Land sie gerne zu leben hätten, welche ungerade Zahl auch immer gerade sein zu lassen.

Fünf Freunde sollt ihr sein – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An fünf Fingern können Sie abzählen, was wir nächsten Samstag machen werden.

Das Tagwerk ist vollbracht, die Mannschaft versammelt sich um die zusammengelegte Burg: „Gib mir (wie sagt der Nordamerikaner so schön) die Hohe Fünf!“

In welcher großen Zeitung und bei welchem öffentlich-rechtlichen Sender hat man davon erfahren?

In welcher großen Zeitung und bei welchem öffentlich-rechtlichen Sender hat man davon erfahren?

“Messer-Einwanderung”: YouTube verliert vor Gericht gegen die AfD und muss entferntes Video wieder online stellen

meedia.de | 26.03.19

Vergangenes Jahr veröffentlichte die AfD auf ihrem YouTube-Kanal ein nachrichtlich gehaltenes Video, in dem es u.a. um einen Messerangriff eines Flüchtlings aus Eritrea geht. AfD-Chefin Alice Weidel wird in dem Video mit dem Begriff „Messer-Einwanderung“ zitiert. […] YouTube hatte sich bei der Löschung des Videos u.a. auf seine Community-Richtlinien berufen, die keine “hasserfüllten Inhalte” zulassen. Die Plattform könne sich aber darauf nicht berufen, so das Berliner Kammergericht, da das in Frage stehende Video evident “keinen hasserfüllten Inhalt” darstelle und auch keine Straftaten enthalte. […] Das Gericht sprach es den AfD-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich zu, sich “aus der Opposition heraus” kritisch mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen.

Kommentar:

Man sieht erstens: Es macht einen Unterschied, ob ein Unternehmen oder Juristen entscheiden, ob ein Inhalt „hasserfüllt“ ist oder nicht.

Man sieht zweitens: „Durch das von Justizminister Maas durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist die Meinungsfreiheit durchaus gefährdet und muss gegebenenfalls – wie in diesem Fall – auf dem Klageweg erstritten werden. Aber wer macht das schon?
Man sieht drittens: Die Vorbehalte und der Widerstand der AfD gegenüber dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren und sind berechtigt. Wieder einmal.

(285)

Neuer Vorsitzender der Jungen Union kritisiert System Merkel und bestätigt Positionen der AfD

Neuer Vorsitzender der Jungen Union kritisiert System Merkel und bestätigt Positionen der AfD

Junge Union spricht von „Gleichschaltung“ in der CDU

Die Welt | 23.03.19

In einem WELT-Interview geht [der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban], mit Angela Merkel hart ins Gericht. Scharf kritisiert Kuban die Flüchtlingspolitik […]. 2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“ Die Kanzlerin hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“ […] „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. […] Kuban glaubt, dass die totale Ablehnung der Atomenergie auch hierzulande nicht das letzte Wort sein könne: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“ […] „Alle Rentenentscheidungen der vergangenen Jahre müssen auf den Prüfstand. Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.“ […] „Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.“

Kommentar:

Kaum ist die große Vorsitzende zurückgetreten und verliert auch als „Auslaufmodell Bundeskanzlerin“ an mittel- und langfristigem Einfluss, legen sich die neue Vorsitzende der CDU und der neue Vorsitzende der JU mit deutlicher Kritik weit aus dem Fenster – und bestätigen, dass die permanente Kritik der AfD an Merkel berechtigt war.

 

So sehen es z.B. auch die beiden folgenden Leserkommentare in der WELT:
1) „Die Gleichschaltung der CDU, bzw. das Mundtotmachen aller außer Merkel, haben mir den Glauben an eine demokratische Funktionsweise der CDU genommen. Eine Partei der Abnickmännchen – eine Bedrohung unserer Demokratie“

 

2) „Gleichschaltung – genau so war es – bis in die Kommunen hinein. Ich war dabei – war in dieser Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Kritik resultierte in Abmahnungen und Nicht-Verlängerungen von Arbeitsverträgen. O-Ton: ihre Karriere hier wird eine Kurze sein. Nur wegen Kritik an unhaltbaren Zuständen. Die Bevölkerung hat kaum Ahnung, was in 2014 – 2016 los war – in den Kommunen. Nie wurde dies öffentlich gemacht. Die mangelnden Gesundheitschecks – wenn denn ein Check stattfand, das keiner wußte wer wo ist – komplettes Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bezug auf Akten, Termine, Unterlagen. Egal. Alles ist ja gut angeblich.“

 

Ein dritter Leser äußert sich grundsätzlich:
3) „Zwei Dinge sind hier wichtig zu sehen: erstens hat Frau Merkel nicht nur die CDU, sondern über diese Partei die gesamte Politik Deutschlands gleichgeschaltet. Zweitens ist Gleichschaltung nicht irgendein vielleicht etwas gemeiner Trick, der ansonsten in einer Demokratie auch einen Platz hat. Gleichschaltung ist das wichtigste Werkzeug des Totalitarismus!!! Und was ist Gleichschaltung? Die Ächtung der Andersdenkenden, nichts weiter. So schleichend bewegen wir uns von einer Demokratie in einen totalitären Staat und ein großer, beseelter Teil der Bevölkerung macht wieder mit, während sich der Rest als echter deutscher Michel aus reiner Feigheit mundtot machen lässt. […]“

 

Schon einen Tag später hat Herr Kuban seine Ausdrucksweise realtiviert, was ein 4. Leser so kommentiert:
4) „Mit dem Wort „Gleichschaltung“ hat Herr Kuban die Situation in der Merkel-Union zutreffend beschrieben und sprachlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Dann kam die Standpauke [die „Gleichschaltung“?] von „oben“ und Herr Kuban rudert sofort zurück. Genau so sehen die „Hoffnungsträger“ in der Union aus!“

 

Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an einen Beitrag im Cicero vom 06.12.18:
„Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. Mit Angela Merkel kam erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.“

 

Schlussbemerkung:
Normalerweise müsste die CDU-Karriere von Herrn Kuban schon gefährdet sein, bevor sie recht begonnen hat. Aber er hat auch Glück: Er hat wohl einen sicheren Listenplatz der CDU bei der anstehenden Europawahl. Damit ist wenigstens seine finanzielle Zukunft rosig.

 

Nachtrag:
Nur 2 Abschnitte aus dem Europa-Wahlprogramm der AfD als Beleg für die Nähe von Herrn Kuban zur AfD:

 

3.2.2 Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr […] Darüber hinaus ist der Aufbau der Bundeswehr auf eine für die Landes-und Bündnisverteidigung notwendige Größe erforderlich, die auch eine uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2, Satz 2, Abs. 3 GG), der Terrorabwehr (Art. 87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert. Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.“

 

„Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. […] Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten. […] Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden.“

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Freiheit im Netz, Hochladefilter verhindern – Infostände in Refrath und Bergisch Gladbach, 23. März 2019

Freiheit im Netz, Hochladefilter verhindern – Infostände in Refrath und Bergisch Gladbach, 23. März 2019

Rhein-Berg MdB Weyel (6. v. r.) tut es aus Liebe zu Deutschland – © AfD

Fast fünf Bürgersprechstunden am Stück hielt unser Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Harald Weyel heute in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone ab. Ausdauernd unterstützte er unseren leuchtend blauen Infostand, der Beitrag zur Bundeskampagne gegen Zensur im Internet war.

„Besonders wirksam ist es, der Bevölkerung nicht mit Argumenten beizukommen, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, sondern gezielt Informationen zu verbergen.“

Deutlich überwog der Zuspruch – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir wehren uns gegen EU-seitige Informationsbeschneidung, Bürgerbevormundung und Hyperbürokratisierung.

„Der Totalitarismus herrscht nicht über eine Bevölkerung von Zwangsarbeitern wie bisher mit niederknüppelnder Macht, sondern weit effizienter, indem er dem Volk mittels Propaganda, Medien und schulischer Erziehung dessen Versklavung zu lieben beibringt.“

Der Kreisverband hat außerdem die Schlagzahl erhöht. Die Position der Freiheit und Wahrheit wurde zeitgleich am Infostand im Ortsteil Refrath vertreten.

Wie wir hörten, kam es heute in mehreren europäischen Städten zu großen Demonstrationen gegen die EU und deren sog. ‚Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt‘, die über ihren Artikel 13 das Hochladen von Inhalten maschinell überwachen und durchsieben will.

„Nur eine ganz große, auf Dezentralisierung und Selbsthilfe gerichtete Volksbewegung könnte den gegenwärtigen Zug zur Staatsallmacht aufhalten.“

Wir danken allen Mutbürgern in und an den Ständen und den Spendern der Zitate. Das sind Aldous Huxley, der 17 Jahre nach Erscheinen von Brave New World, also im Jahre 1949, noch einmal zu seinem Buch Stellung nahm und die Plattform Wikipedia, die sie uns überliefert hat und sich aktuell selbst von Artikel 13 der EU-Richtlinie bedroht sieht.

„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

„Politik im Märchenmodus“ – „Die Infantilisierung der Politik“

Dann geh doch zu Greta!

Cicero | 17.03.19

Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn Schüler für eine bessere Welt demonstrieren. Das Problem ist, dass sich die Politik der Erwachsenen kaum von der anklagenden Jugend-Attitüde unterscheidet. Die politische Auseinandersetzung in der westlichen Welt wird im Schema von Kindermärchen geführt. […] Alles reduziert sich auf einen Kampf von Gut gegen Böse. Unschuldige und angstgetriebene Teenager aus wohlsituierten Mittelklassefamilien – oder so wirken wollende Erwachsene – lehnen sich gegen böse und untergangsverliebte Trumpeltiere oder Brexiteers auf und beschwören die Apokalypse. Jeder, der nicht in das Klagelied einstimmt, wird der dunklen Seite der Macht zugewiesen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warnen sie noch heute.
+ Leserkommentare

Kommentar:

Die Lektüre dieses Artikels kann man nur dringend empfehlen; denn wieder einmal argumentiert der Cicero gegen den Strom aufgrund einer glänzenden Analyse.

Sehr positiv zu bewerten ist auch der Artikel in „Der Tagesspiegel“ vom 03.03.19 unter der Überschrift „Das taktische Lob für die Schülerdemos ist zu durchsichtig“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimastreik-das-taktische-lob-fuer-die-schuelerdemos-ist-zu-durchsichtig/24060376.html
Da liest man u.a. zu Merkel: „Die hat noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vor Außenpolitikern und Militärs aus aller Welt „Fridays for Future“ als Beispiel für unkontrollierbare Internet-Mobilisierung genannt – das klang wie eine Warnung vor Manipulation und also nach Gefahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspottete „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg auf Twitter ja auch als naiv und verbohrt („Kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie“).
Nun preist plötzlich auch Angela Merkel die jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Schwedin in Deutschland. Und vergisst seltsamerweise zu erwähnen, was sogar Umweltministerin Svenja Schulze betonte: Dass es nämlich auch noch so etwas wie eine Schulpflicht gibt in diesem Land. Hat womöglich gerade ein Wahlforscher im Kanzleramt einen Befund vorgetragen, wonach eine Mehrheit der Deutschen großen Respekt für die tapfere Greta Thunberg mit ihrer Mütze und die von ihr angestoßenen Klima-Proteste empfindet?“
Vgl. dazu BILD am 15.03.19 „Hunderttausende protestieren für mehr Klimaschutz“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weltweit-schueler-demos-am-freitag-deutsche-finden-klima-proteste-gut-60683154.bild.html
Hier erfährt man auch: „Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen finden 67 Prozent der Befragten die Demonstrationen der Schüler gut, auch wenn sie in der Unterrichtszeit stattfinden. 32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die Anhänger der AfD sind mit 67 Prozent mehrheitlich gegen den Protest.

Sehr interessant auch die Leserkommentare im Tagesspiegel.

 

Schlussfragen:
1.) Ist es nicht unglaublich, dass in Deutschland Schüler mit dem ausdrücklichen Segen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin für eine politische Demonstration die Schulpflicht verletzen und den Unterricht schwänzen dürfen?
2) Ist das nicht auch Populismus in Reinkultur? Aber ist der sonst nicht ganz böse?

(295)

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Ist die Vermittlung der eigenen Weltanschauung Auftrag der Presse?

Aufruf zur Empörung

Cicero | 13.03.19

Bei Berichten über Klima-Aktivisten zeigt sich: Wenn Journalisten heute für etwas brennen, dann dafür, ihren Lesern ihre eigene Weltanschauung zu vermitteln. Über die Haltung wird dann oft die kritische Distanz vergessen. Immerhin hat einer gerade vorbildhaft gezeigt, wie sich beides vereinbaren lässt. […] Umso mehr wirkt nun jemand wie der Zeit-Journalist Jochen Bittner dann als Gralshüter des „Sagen-was-ist“-Journalismus und ragt aus der Masse heraus. Er traut sich unbequem zu sein. […] Bittner […] lässt nämlich schon länger durchscheinen, dass er mit der neuen Mode des Haltungsjournalismus nicht viel anfangen kann.

Kommentar:

Vorweg: Einen solch grundsätzlicher Artikel findet man im deutschen Raum wohl nur noch im Cicero.
Zur Sache:
Der Artikel von Nils Heisterhagen bestätigt, was schon am 28.01.16 (!!!) im Tagesspiegel unter der Überschrift „Überrollung, Verwahrlosung, Lügenäther“ zu lesen war:
„Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler, der bis 2015 die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe leitete.“ Klar, dass der Tagesspiegel noch anhängt: „Seine Wortwahl erinnert an die „Lügenpresse“-Parolen der AfD und der Dresdner Pegida-Demonstranten.“
https://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html

(372)

Die Vervollkommnung – Infostand Bergisch Gladbach, 9. März 2019

Die Vervollkommnung – Infostand Bergisch Gladbach, 9. März 2019

Vorherbild – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bergisch Gladbach steht mit dem hohen Niveau seiner Infrastruktur anderen Kreisstädten in Deutschland in nichts nach. Und insbesondere zu Ladenöffnungszeiten kann dem Bürger quasi jeder Konsumwunsch erfüllt werden.

Aber trotzdem hat man den Eindruck, hier fehlt doch etwas. Sind es die fehlenden Blätter an den Bäumen? Sollten die Wolken mehr Lücken haben?

Die Szenerie wirkt ein wenig unbeschwingt, könnte eine gerüttelte Portion Trost vertragen, Hoffnung gar. Ist da nicht eine Verdrossenheit? Vielleicht sogar eine ausgewachsene Politikverdrossenheit? — Hah! Das ist es. Dem muss, und kann aber auch, abgeholfen werden. Der Kreisverband Rhein-Berg ist zur Stelle:

Nachherbild – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Bürger scheinen darauf gewartet zu haben, sie geben sich die imaginäre Klinke in die Hand.

Die Deutschlandliebenden können es hier endlich offen sagen, die lange Duldenden ihrem Ärger ob der schändlichen Behandlung ihres Landes durch die Verantwortlichen Luft machen. Die eine sucht Material schwarz auf weiß, der nächste einen Kugelschreiber, nicht zum Schreiben, sondern damit er das Parteiemblem trotzig und stolz an der Brusttasche tragen kann.

Die weiteste Anreise und zugleich überzeugendste visuelle Botschaft hatte ein Italiener mit den Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit auf seiner Mütze, Schwarz, Rot und Gold: „Ich liebe Deutschland.“ Ausgeschlossen ist hier jeder Irrtum, die Anreise war schon 1964.

Ach so, und dann war da noch der hier: „Ich will Mitglied werden.“ — Die Vervollkommnung Bergisch Gladbachs schreitet voran.

Irgend jemand muss Geist haben — 4. Populistischer Aschermittwoch im März 2019

Irgend jemand muss Geist haben — 4. Populistischer Aschermittwoch im März 2019

Glücklich schätzt sich der Kreisverband Rhein-Berg, seinen inzwischen 4. Populistischen Aschermittwoch ausgerichtet zu haben.

In aller gehörigen Demut muss den Kreisverband der Verdacht beschleichen, diese Reihe könnte das Zeug haben, sich zu einer Instanz der monopolhaften Verteidiger des Grundgesetzes, sprich des blauen Reitercorps Jörg von Weidel, mit bundesrepublikanischer Bedeutung zu entwickeln.

Auf dem Mannschen Zauberberg stöhnte einst der literarische Statthalter von Wissen, Fortschritt, Freiheit, Recht und Europa in den Himmel: „Irgend jemand muss Geist haben.“ — Dieses Flehen wurde im Rathaussaal zu Bensberg erhört.

Zwei Exponenten unserer Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Mai beeindruckten die Gäste: Prof. Dr. Gunnar Beck, er unterbrach für diesen Tag seine Anwaltstätigkeit und Lehren zum EU-Recht in London, sowie Dr. Nicolaus Fest, zuletzt stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag aus Berlin. Beide schicken sich an, die Riege der blauen Leistungspolitiker in Brüssel zu verstärken.

Finale einer gelungenen Veranstaltung – Kreissprecher Thomas Kunze und Waltraud Koch bedanken sich mit kleinen Präsenten bei den Gästen – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Prof. Beck widmete sich den drängenden Fragen rund um den Brexit. Denn Deutschland drohe einen EU-Nettozahler, einen Verbündeten in Freihandelsfragen und gegen die Selbstmordpakte in der Euro- und Flüchtlingspolitik zu verlieren. 5-10 Mrd. Euro jährlich werde der Brexit Deutschland kosten, 25-50 Mrd. jährlich die Einwanderungspolitik und Dutzende Mrd. Euro jährlich die Krise dieser Währung selbst. Das entspreche jährlich einem Drittel des Bundeshaushaltes. Dazu kommen die jährlichen Zinsverluste für hiesige Sparer von 60 Mrd. durch die manipulative Zinspolitik der EZB. So kommt Beck denn auch zu dem Schluss, Angela Merkel sei seit Madame Pompadour die teuerste Frau, die es in die Nähe einer europäischen Regierung geschafft habe.

Nicht wie im Falle des ersten Redners fielen beim zweiten bewegte Bilder in die Schadensmasse einer Individualverkehrskarambolage bei der Anfahrt des Kameramanns. So wird ein historisches Dokument der hanseatisch-rheinischen Verständigung erhalten bleiben.

Der Hamburger Jung‘ Nicolaus Fest fasste seine Abwandlung frei nach Wilhelm Busch: „Das Böse, dieser Satz steht fest, ist stets der Irre, den man lässt“ in eine nicht enden wollende Abfolge gereimten Spotts zur grassierenden Missachtung von Heimat, Glaube, Freiheit, Recht und freiem Wort.

Wer einen scharfen Geist, fast schon im Stile des „Maschinengewehrs Gottes“, Funken sprühen sehen will, der versäume nicht, zu dieser Verknüpfung zu greifen:

Dankbar ist der Kreisverband dem Rösrather Ratsherrn Jörg Feller, der jedem Conférencier professionell und gutgelaunt die Ehre machte. Ihm gebührt auch das Verdienst, die 1998er Hellsichtigkeit des Liedermachers Reinhard Mey aufgedeckt zu haben: „Das Narrenschiff“. Wer noch Zweifel zur Lage hat, rufe auf:

Songtexte – Das Narrenschiff

Walter Leinders erklärt dem staunenden Publikum die unglaublichen Eigenschaften seines Mopses – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Entdeckung des Abends ist das humoristische Talent des Mitglieds des Bezirksvorstands Walter Leinders aus Heinsberg. Herzlich lachen musste das Publikum ob seiner Vorstellung des mitgebrachten seltenen Exemplars eines sibirischen Wildmopses. Wer kann je wieder vergessen, dass diese sich in freier Wildbahn von Eisbären ernähren und es so auch nicht leicht haben?

Die Dame auf dem Archivfoto neben Walter Leinders und seinem Mops kommt uns auch irgendwie bekannt vor

Kein schöner Land in dieser Zeit – Infostand Bergisch Gladbach, 2. März 2019

Infostand Bergisch Gladbach, 2. März 2019

Kein schöner Land. Das empfinden hoffentlich die Bürger aller Staaten Europas, wenn sie an ihre Heimat denken. Es zu bewahren und zu schützen, sollte erste Pflicht aller ihren Vorfahren Dankbaren und sich zu Hause geborgen Fühlenden sein.

©Von Pingsjong – Eigenes Werk, GFDL
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15220492
Darum tritt der Kreisverband Rhein-Berg mit an, die Kräfteverhältnisse bei der im Mai anstehenden Wahl zum EU-Parlament zurechtzurücken. Zu diesem Zweck hat er seine blaue Burg im Rücken von Vinzenz Jakob von Zuccalmaglio errichtet, der als erster Bezeuger bergischer Geschichte Bestandteil des Heimatdenkmals an der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone ist.

Gerade für die Passanten sichtbar geworden, schüttet schon eine Rentnerin ihr Herz aus, immer habe sie gearbeitet, sich um ihren oft pflegebedürftigen Mann gekümmert, nun sei sie einem zermürbenden Ringen um Leistungen der Krankenkasse ausgesetzt.
Sind wir etwa doch nicht so reich, wie behauptet?
„Meine Stimme habt ihr sicher. Und die von meinem Mann auch.“

Schon berichtet der nächste willkommene Gast: „Alle meine Bekannten denken so, nur traut es sich keiner zu sagen.“ Kaum ausgesprochen wird er von einem Freund aus dem Fluss der Flaneure erkannt: „Ich wußte gar nicht, dass du auch so vernünftig bist“, lautet die herzliche Begrüßung. Sie ziehen Schulter an Schulter schließlich weiter.

Eine Frau überrascht unvermittelt mit dem Ausdruck geteilter Freude. Mit hochgerissenen Armen gratuliert sie spontan zum gerichtlichen Sieg über den seine Unparteilichkeit selbst in Zweifel ziehenden Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz.

Danke noch einmal, liebe Unbekannte!

Der Nächste braucht erst recht nicht überzeugt zu werden: „Wie sollen wir das schaffen?“ Und: „In meiner Firma ist diese Meinung nicht erwünscht.“

Bereits im Zusammenpacken begriffen, strahlt eine Besucherin, uns zu sehen: „Nur AfD!“ Auch für sie findet sich noch Infomaterial.

Dieses war der erste Streich – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Man könnte meinen, das war’s, mehr kann man nicht erleben. Da ist man aber noch nicht schwer beladen auf dem Weg zurück um 15:01 Uhr unter dem Glockenspiel des Bergischen Löwen entlanggezogen. Täglich erinnert hier der Bruder des ersten Zuccalmaglio, diesmal also Anton Wilhelm, zu nämlicher Stunde:

🎶Kein schöner Land in dieser Zeit,
Als hier das unsre weit und breit,
Wo wir uns finden,
Wohl untern Linden,
Zur Abendzeit!

Da haben wir so manche Stund‘
Gesessen da in frohem Rund,
Und taten singen,
Die Lieder klingen
Im Eichengrund!

Daß wir uns hier in diesem Tal
Noch treffen so viel hundertmal:
Gott mag es schenken,
Gott mag es lenken,
Der hat die Gnad‘

Jetzt, Brüder, eine gute Nacht,
Der Herr im hohen Himmel wacht,
In seiner Güten
Uns zu behüten,
Hat er bedacht!🎶

Gefährlich gut: Die AfD

Gefährlich gut: Die AfD

Die gefährlich gut gemachte Europa-Agenda der AfD

Die Welt | 20.02.19

Um es vorwegzunehmen: Die Konkurrenz wird sich schwertun, einen Zulauf der Bevölkerung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl des 9. Europäischen Parlaments im Mai 2019 zu verhindern. Denn das 86-seitige Europawahlprogramm der AfD schafft es auf verführerische Art und Weise, tief sitzende Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzuwühlen und einfache Therapien zu deren Behebung einzufordern. […] Desgleichen findet sich eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen, bei denen sich höchstens die Frage der Konkretisierung und Umsetzung stellt […]. Etwa wenn verlangt wird, „den aufgeblähten Behördenapparat (zu) schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung und Versorgung der EU-Bürokraten (zu) stoppen. Die Besetzung von Ämtern und Funktionen der EU-Institutionen soll nach Eignung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch.“ Da dürfte Widerspruch genauso schwerfallen, wie bei der Absicht, „Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug wollen wir mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen, entsprechend sanktionieren“.

Kommentar:

Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist allein die aktuelle Zahl von 1.523 Leserkommentaren.
Wie wichtig dieser Artikel ist, beweist auch dieser Leserkommentar: „Ohne diesen Artikel hätte ich mich gar nicht mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt. Ich kann nur sagen: Danke dafür! Das Programm ist durch und durch pragmatisch und vernünftig. Kein verdrehtes Geschwurbel und keine ideologisch geprägten Phrasen. Dass die Inhalte für die links-grüne Meinungsdiktatur schwer zu ertragen sind, das ist klar. Und gut! Meine Stimme habt ihr.“

 

Diese Zuschrift belegt auch die schon oft wiederholte These des Kommentators, warum die anderen Parteien gebetsmühlenartig wiederholen, man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, es aber nicht tun bzw. nicht wagen: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD könnte vielen Menschen die Augen öffnen und sie könnten das Programm gut finden.

 

Darum hier der Zugang zum Europa-Wahl-Programm der AfD:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf

 

Finden auch Sie es „verführerisch“?
Finden auch Sie darin „eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen“?

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Kommentare zur Europawahl (EU-Wahl) und Ministersprech zum Thema Heimat an die FAZ

von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Leserbrief an die FAZ am 17.02.2019

„Europa – Wahl“


Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber schreiben unter „Fremde Federn“ in der FAZ vom 15.02.19 ihre Aussage zur Europawahl am 26.05.19 nieder.

Dazu erlaube ich mir 5 Bemerkungen:

Den Sätzen:
„Europa steht am Scheideweg [..]“,
„Europas Sicherheitsarchitektur muss massiv gestärkt werden.“

steht später der Satz gegenüber:

„Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest.“

Ja, was denn nun?

Mir scheint das merkelsche „Wir“ allmählich inflationär gebraucht zu werden. Wen meinen die Verfasser unter ihrem stets benutzten „wir“ und „unser“?
Z.B. In dem Satz „Wir wollen unser Schicksal in die Hand nehmen.“

Die drei Verfasser, die CDU/CSU, die Wähler?
Das Schicksal der drei Verfasser, der CDU/CSU-Parteien, von Deutschland, der EU, von Europa, der UN?

Die Begriffe EU und Europa werden durch die Autoren ständig vermischt. Damit wird die sachlich gegebene Spaltung in Europa einfach ausgeblendet.

In diesen Tagen ist es auch erstaunlich, wenn formuliert wird, „dass die EU die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands ist.“

Offensichtlich können dann die (propagierten lebenswichtigen) Themen:

Atomausstieg,
Klima-/Umweltschutz,
NATO und UN,
die internationale-globale Zusammenarbeit,
Gute-KITA/-Bildung usw.

in den Hintergrund treten.

Den Satz: „Europa braucht unsere kraftvolle Stimme“,

zu Beginn des Schlußabsatzes des Beitrages, empfinde ich als Anmaßung, Zeichen des Mangels an Demut der drei Autoren.
Mit welchem Anspruch glauben sie oder ihre Parteien, das Schicksal Europas hinge an ihrer Stimme. Eine Anmaßung wäre es, mich zu zwingen, in diesem Chor mitzuwirken.


Leserbrief an die FAZ am 02.02.2019

„Minister-Sprech“

Vielen Dank für den Abdruck „Fremde Feder“ (Frau Julia Klöckner und Herr Horst Seehofer) vom 02.02.19. Der Beitrag macht mir deutlich, daß diese „Heimatpolitik“ scheitern wird.

Begründung:

„Politik und Gesellschaft müssen heute Weichen stellen [..]“, so beginnt der 3. Absatz und setzt im 2. Satz fort: „[..] treten wir dafür ein [..]“.

Wer ist wir?

Warum muß ich – als Teil der Gesellschaft – Weichen stellen?

„Dort, wo Menschen Halt im Zusammensein [..] finden, [..] teilen sie eine, ihre Heimat.“

Man teilt Ideen, Gedanken, ggf. ein Bett, ein Zimmer. Jedoch nach meinem Verständnis kein Haus, kein Dorf, keine Stadt, kein Land, nicht die EU; nicht eine Heimat. Bevor die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Empfehlungen erarbeitet, erwarte ich, daß zuvor die Begriffe geklärt werden.

Es wird richtig festgestellt: „Menschen beurteilen die Qualität ihres Lebens [..] (nach) ihrer unmittelbaren Umgebung“ [..] nach dem Alltag in den Städten und Dörfern.

Dann frage ich mich, wieso dann deren Lebensglück von der Schaffung von gleichwertigen Verhältnissen bestimmt sein soll. Wäre es nicht wichtiger den Menschen Freiräume und finanzielle Spielräume (z.B. durch Minderung der Steuerbelastungen) zur Verwirklichung eigener Vorstellungen zu lassen?

„Und wir meinen, dass sich dafür jeder Einsatz lohnt, auch in finanzieller Hinsicht.“

Das ist Populismus pur!

Was bedeutet „jeder Einsatz“?
Welche Gelder sollen dafür eingesetzt, den Bürgern aus der rechten Tasche genommen werden, um sie dann in dessen linke Tasche (abzüglich Bürokratiekosten) zu verschieben?

Viele Grüße
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher der AfD Wermelskirchen

Ein Etappensieg

Ein Etappensieg

Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Der Spiegel | 19.02.19

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. […] Die Einstufung als „Prüffall“ entfalte ihre Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. „Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren“, heißt es weiter, denn „aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort“. Ein Schaden lasse sich nur vollständig verhindern, „wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung im ersten Schritt erst gar nicht kommt“. […] Für die „öffentliche Bezeichnung“ einer politischen Partei als „Prüffall“ enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz in seiner jetzigen Fassung „wohl keine gesetzliche Ermächtigung“.

Kommentar:

Ein eindeutiger Etappensieg der AfD. Entscheidend aber wird das Urteil des Gerichts sein. Und das muss schnell kommen; denn es geht um die Chancengerechtigkeit vor den anstehenden Wahlen und um die Frage nach der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes von Regierung und Parteien.
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Hans-Georg Maaßen noch geweigert hatte, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
Man darf gespannt sein.

(543)

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

Volle Zustimmung für die AfD in den Leserkommentaren

AfD reicht Antrag gegen Kostenübernahme für Flüchtlingsbürgen ein

Die Welt | 21.02.19

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion habe einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. […] Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten.
Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen.

Kommentar:

Aktuell 447 Leserkommentare. Nur 2 Beispiele:
1) „Was ist der Sinn einer „Bürgschaft“? Richtig „zu bürgen“. Volle Zustimmung zu den Vorschlägen der AfD.“
2) „Geschäftsfähig sind in Deutschland alle Personen ab 18 Jahren. In diesem ist festgelegt, dass Sie sich selbst und in vollem Umfang z. B. bei Bürgschaften ausreichend informieren und Informationen beschaffen um mit Ihrer Unterschrift einen Vertrag einzugehen. Diesbezüglich ist eine Bürgschaft für eine dritte Person ein Vertrag mit gegebenenfalls auch immensen Nachteilen. Dies beschreibt auch vortrefflich der Name des Vertrages. Diesen zu Lasten der Allgemeinheit umzuwandeln ist schon juristisch gesehen nicht möglich. Deshalb bin ich voll und ganz beim Antrag der AFD.“
Und wie sehen Sie das?

(558)

Neuer Automatismus greift

Neuer Automatismus greift

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat

Die Welt | 18.02.19

Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut „Bild“ ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. […] Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxusaltersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei nur auf die aktuell 1.033 Leserkommentare verwiesen.

 

Was hat die AfD dazu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gesagt?
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“

 

Versteht man nun wieder ein wenig besser, warum die anderen Parteien sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen wollen? Sie wollen nicht, dass die Bürger die Inhalte der AfD kennen lernen und merken, dass der Bund der Steuerzahler dieselben Forderungen stellt wie die AfD.

 

Auch diese AfD-Positionen wurden und werden nicht inhaltlich diskutiert:
„1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

 

Und noch eine Forderung der AfD, die „natürlich“ vor der „Wahl“ (?) des amtierenden Bundespräsidenten weder von den anderen Parteien noch von der Presse transportiert worden ist:

 

„1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern.

 

Schlussfrage: Die AfD wird häufig von Politkern und Medien als „undemokratisch“ oder gar als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Aber: Was an den oben genannten Positionen ist undemokratisch?

 

Hier noch die offiziellen Informationen des Bundestags vom 21.02.2014:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

(559)

Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wermelskirchener Stadtrat

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sehr geehrter Herr Bilstein,

ich habe Kenntnis von Ihrem Schreiben an Frau Andreas Nahles bezüglich des jüngsten Gesetzentwurfes des Bundesinnenministeriums erhalten. Dazu möchte ich gerne einige Bemerkungen machen.

Ihr Einsatz für Flüchtlinge in der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ ist sehr ehrenwert, jedoch scheinen mir einige Formulierungen in Ihrem offenen Brief an Frau Nahles im Inhalt und Stil nicht angemessen.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht „oftmals willkürlich“ Entscheidungen trifft, sondern sich rechtskonform verhält.

Ihr Satz:

„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig.“

scheint mir sprachlich, inhaltlich mißlungen. Vermutlich meinen Sie „ich halte den Gesetzentwurf aus rechtlichen, aus [..]“, andernfalls wäre im Satz selbst ein Widerspruch angelegt.

Des weiteren halte ich Ihren folgenden Satz nicht für angemessen, zumal Herr Seehofer Mitglied der Bundesregierung (von SPD, CDU und CSU) ist:

„[..] diesen erneuten Angriff Seehofers auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte, Rechtstaatlichkeit für alle Menschen in diesem Land [..]“.

Wie aus Ihrer Formulierung zu entnehmen ist, sehen Sie in Herrn Seehofer eine Person, die einen Angriff auf unseren Rechtsstaat verübt / verüben will und die Grundlage unserer Werte zerstören will. Damit müßten Sie nun eigentlich den Verfassungsschutz und die Rechtsorgane anrufen. Sie erwecken den Eindruck, Herr Seehofer sei ein Antidemokrat geworden.

Es erstaunt mich, welch geringes Vertrauen Sie offensichtlich in die Regierungsmitglieder, in unsere Bundesregierung, in die Festigkeit unseres Staates, in unser Gemeinwesen, unsere Rechtsorgane haben.

In dem Artikel der BM vom 19.02.19 werden Sie mit der Aussage zitiert:

„Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist.“

Hierzu: Ich würde mir nicht erlauben über die Not der Bundesrepublik zu befinden. Ich kann mir allerdings vorstellen über meine Not ein Urteil auszusprechen.
Vielleicht meinen Sie auch Ihre eigene Not.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen