Es gibt sie also doch

Es gibt sie also doch

Selbst BfV-Präsident Haldenwang spricht von 9.000 gewaltorientierten

Öffentliche Anhörung im Bundestag | 28.10.19

„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.
Jeder rechtsfreie Raum – sei es in Städten oder in den Wäldern des Hambacher Forstes – ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat – und damit auch auf die Freiheit zur demokratischen Opposition!
Linksextremisten verstehen es, zivilgesellschaftlichen Protest zu kapern. Es wird die politische Fieberkurve hochgetrieben, um die vermeintliche Systemfrage zu stellen. Deshalb greifen sie besonders emotional besetzte Themen auf – wie etwa Kapitalismuskritik oder den Klimawandel.“

Kommentar:

Wenn Herr Haldenwang darauf hinweist, „dass wir heute unser Hinweistelefon zum Rechtsextremismus „RechtsEX“ geschaltet haben“, müsste er dann nach seinem eigenen Befund nicht auch ein „Hinweistelefon zum Linksextremismus „LinksEX“ schalten? Oder ist „links“ – auch für einen Vertreter der CDU – doch nicht so schlimm?
Darf man bei Gewalttaten überhaupt zwischen „links“ und „rechts“ unterscheiden? Die AfD meint: Nein!
Nach dem Terroranschlag von Halle nahmen u.a. Jörg Meuten und Alexander Gauland folgendermaßen Stellung:
1) Jörg Meuten
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“

 

Zum Thema hier auch noch einmal ein Rückblick auf einen Focus-Bericht vom 27.10.2018:
Wie Linksextreme den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen

 

Noch Ende Juni warnte das BfV vor einer rasanten Zunahme linksextremer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Fälle um 88 Prozent auf 1648. Auch das „gewaltorientierte Personenpotenzial“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf 9000 Extremisten angeschwollen. […]
Inmitten der Tausenden friedlichen Demonstranten federten am äußeren Rand etwa Grünen-Politiker, Vertreter der Linkspartei oder der BUND das Geschehen ab. Grünen-Abgeordnete stellten sich zwischen Sitzblockade und Polizei. Höhepunkt war etwa der Kohle-Nazi-Tweet der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Monika Düker: „Braun ist immer scheiße“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kapitalismus-kritik-statt-umweltschutz-wie-linksextreme-den-friedlichen-protest-im-hambacher-forst-missbrauchen_id_9804625.html

(144)

Klare Kante

Klare Kante

Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Neue Osnabrücker Zeitung | 01.01.20

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. „Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ und nicht administrativ“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich war aus guten Gründen immer gegen Berufsverbote“, erklärte er. Um nichts anderes handele es sich, falls AfD-Vertretern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe.

Kommentar:

Klar, konsequent und nachvollziehbar

(168)

Die AfD fragt nach

Die AfD fragt nach

Tino Chrupalla: Offener Brief an den WDR-Intendanten Tom Buhrow

AfD-Homepage | 29.12.19

Sehr geehrter Herr Buhrow,
auch wenn Sie sich bereits per Facebook für das beschämende Video mit dem „Oma-Lied“ entschuldigt haben, […] möchte (ich) dieses die Alten auf respektlose Art und Weise erniedrigende Video zum Anlass nehmen, Ihnen einen Katalog von Fragen zukommen zu lassen, wie ihn Ihre Kollegen tagtäglich bei ihren Recherchen verschicken. […]
Ich bitte Sie um baldige Beantwortung meiner Fragen, damit der Gebührenzahler sich ein umfassendes Bild machen kann. Sie werden verstehen, dass wir uns vorbehalten, den Vorgang auch parlamentarisch aufzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Tino Chrupalla
Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Kommentar:

Man darf gespannt sein, ob man überhaupt bzw. in welchen Medien man von diesem offenen Brief erfahren wird.
Aber es ist ja auch nur die Anfrage der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

(155)

Ein vernünftiger Kommentar

Ein vernünftiger Kommentar

Saugefährliche Entgleisung: Der WDR stärkt das, was er eigentlich bekämpfen will

Focus | 30.12.19

Eigentlich haben sowohl der Rundfunk-Intendant als auch der Ministerpräsident nur das Selbstverständliche getan: eine Entgleisung als Entgleisung zu verurteilen. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passiert wäre, Buhrow hätte sich nicht entschuldigt. Dann hätte der Intendant die Umweltsau-Version des verblödeten Kinderliedes quasi gerechtfertigt, als wäre es völlig in Ordnung, Menschen zu diskriminieren, weil sie SUV fahren oder Fleisch essen. So weit sind wir aber noch nicht. Überhaupt: Jeden einzelnen für den Klimawandel verantwortlich zu machen und dann in Haftung zu nehmen, ist ein saugefährlicher argumentativer Irrweg – er führt direkt in die Klima-Diktatur.

Kommentar:

Vier Beispiele von Leserkommentaren:
1)
„Moment mal, der WDR hat überhaupt nichts zu bekämpfen, sondern neutral zu informieren, und schon daran scheitert er, weil seine Mitarbeiter ihre eigene Meinung nicht bei sich behalten können.“
2)
„Da behauptet tatsächlich der WDR-Mitarbeiter Danny Hollek auf Twitter, die Großmütter all jener, die sich jetzt aufregten, seien keine „Umweltsäue“ – sondern „Nazisäue“. Wo sind wir hier gelandet? Wann endlich wird mal jemand zur Verantwortung gezogen für solche Beleidigungen? Ein ö-r Medium, das solche Ausfälle duldet, gehört in Gänze abgeschafft. Herr Buhrow: Der Fisch stinkt vom Kopf her! Eine Presse, die sich darüber freut, wenn jemand, der mit Herrn Meuthen zu Mittag ißt, seinen Beruf verliert, wenn jemand, der anderer Meinung als Merkel ist, abgeschossen wird, wenn Kinder wegen der Sympathie der Eltern für die Ziele der AfD von Tagesmüttern abgelehnt werden, eine solche Presse sollte auch die linksgrünen Entgleisungen ihrer Mitarbeiter mit Entlassung ahnden. Wenn nicht, entlarvt sie sich damit selbst.“
3)
„Die wahren Umweltsäue haben am Berliner Stern 20t Müll hinterlassen. Das waren keine Omas und Opas, das waren Klimaaktivisten! Wer hat die Reinigung und Entsorgung bezahlt? Die DUH? Nein, Oma und Opa anteilig, denn sie zahlen Steuern. Haben die ein Schmählied auf tatsächliche Umweltsäue gesungen? Nein, auf das Niveau begeben sie sich nicht.“

Hier noch ein Leserkommentar aus DIE WELT vom
1)
„In der heutigen Sendung „Aktuelle Stunde“ war die Rede von „einem Dortmunder Kinderchor“ der das Lied gesungen hat. Es war nicht irgend ein Kinderchor aus Dortmund, es war der WDR Kinderchor.“
2)
„“Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), nannte im „Deutschlandfunk“ die Vorwürfe, dass der WDR Kinder instrumentalisiert habe, „absurd und bösartig“. Da gibt’s nichts zu verteidigen. Schlimm genug, wenn ein „Vorsitzender“ eines Journalistenverbands reflexartig Kritiker an diesem unmöglichen Vorgang „bösartig“ nennt. Es zeigt, wie diese Menschen „ticken“. Und dass es immer mehr davon gibt.“
3)
„Und so einen Schwachsinn muß ich also zwangsweise via GEZ Gebühren finanzieren. Warum gibt es überhaupt einen öffentlichrechtlichen „Kinderchor“?? Aber egal .. das fällt ja auch nicht ins Gewicht bei 5 Landesweiten Vollprogrammen 9 regionale Vollprogramme 34 digitale Nebenprogramme 78 Radioprogramme 9 Landesrundfunkanstalten 15 Rundfunkorchester Wie wärs wenn man den ganzen Apparat auf eine Basisversorgung begrenzen würde??“
Beleg:
https://www.welt.de/vermischtes/article204618322/Oma-ist-ne-Umweltsau-Tom-Buhrow-entschuldigt-sich-fuer-WDR-Song.html

Verstehen Sie nun die Forderung der AfD aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017?
„9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll-gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“

Was halten Sie davon?

(192)

Wie viele Bürger wissen überhaupt von dem neuen Plan? Wie informieren die Medien?

Wie viele Bürger wissen überhaupt von dem neuen Plan? Wie informieren die Medien?

FDP und AfD sperren sich gegen Reform des Euro-Rettungsschirms

DIE WELT | 29.12.19

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfonds ausgebaut werden. Damit soll die Euro-Zone besser gegen Krisen gewappnet werden. Lange wurde darüber verhandelt. Doch nun könnte das Vorhaben ausgerechnet im Bundestag scheitern. […] Grund dafür ist eine Koalition aus AfD und FDP, die gegen die Pläne des zuständigen Bundesfinanzministeriums zur ESM-Abstimmung im Bundestag mobilmacht. […] Die FDP-Fraktion warnt, dass durch die erweiterten Kompetenzen des Fonds bei der Bankenrettung erhebliche neue Haushaltsrisiken entstehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat derweil angekündigt, dass sie auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, wenn die Vertragsänderung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

Kommentar:

Wieder eine Vielzahl interessanter Leserkommentare. So ist einem Leser der Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs vom 27.05.19 zu verdanken:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2019/2019-bericht-risiken-einer-reform-des-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm-fuer-den-bundeshaushalt
Dort heißt es u.a.:
„Der Bundesrechnungshof geht vor diesem Hintergrund von einem höheren Verlustrisiko beim ESM aus, wenn das Reformpaket so wie derzeit angedacht umgesetzt wird. Daneben könnte es auch erforderlich werden, das Stammkapital des ESM zu erhöhen. Dies würde zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Mrd. [!] Euro hinaus führen.“

(164)

Die AfD hat wieder nachgefragt

Die AfD hat wieder nachgefragt

Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Empfänger fast verdoppelt

DIE WELT | 27.12.19

Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden [!] Euro belaufen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage. Im Jahr 2007 betrugen die Ansprüche von Ausländern demnach knapp 6,6 Milliarden Euro.

Kommentar:

Das Thema und die Zahlen bewegen die WELT-Leser. Aktuell gibt es 941 Leserkommentare. Hier nur zwei Beispiele:
1) „Gut das die AfD diese Anfrage gestellt hat. Die Zahlen würden freiwillig von unserer Regierung niemals veröffentlich. Danke den anderen Kommentatoren die div. Berechnungen aufgestellt haben. Da sehen wir die tatsächlichen Zahlen.“
2) „Ich finde, dass der AfD untersagt werden sollte, Anfragen zu stellen, die zu Beunruhigung und gar Panik bei Noch-Merkel-Wählern führen müssen. Wehret den Anfängen!“

(152)

Die Kommentare der WELT-Leser sind überwiegend vernichtend

Die Kommentare der WELT-Leser sind überwiegend vernichtend

Weihnachtsansprache – „Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand“

DIE WELT | 24.12.19

Frank-Walter Steinmeier warnt davor, die Demokratie für selbstverständlich zu halten. Der Bundespräsident ruft die Bürger zu Respekt und Zusammenhalt auf. Vieles in der Gesellschaft mache ihn aber zuversichtlich.

Kommentar:

Die Rede ist noch nicht gesendet, da gibt es nach der Vorveröffentlichung (Was soll das eigentlich?) aktuell schon über 900 überwiegend vernichtende Leser-Kommentare in der WELT. Sie zeigen damit den vom Bundespräsidenten gewünschten „Mut“ (aber wohl anders als vom BP gedacht), jedoch kaum die gewünschte „Zuversicht“. Was nun, Herr Bundespräsident?

Wie urteilte die NZZ am 19.09.18? „Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen“
https://www.nzz.ch/meinung/steinmeier-praesident-der-phrasen-ld.1509624

(176)

Frohe Weihnachtszeit! – war gestern

Frohe Weihnachtszeit! – war gestern

Wir alle können leicht beobachten wie unsere Kultur langsam aber sicher zerstört wird. Das geschieht nicht mit einem großen Paukenschlag, es geschieht aber in vielen, kleinen Schritten an allen Ecken und Enden.

Frohe Weihnachten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu bedarf es vieler, eifriger Helfer, aber die gibt es im links-grünen Lager ja reichlich.

Die am 23.12. abgebildete Plakatwand an der hiesigen Waldorfschule in Bergisch-Born am Stadtrand von Wermelskirchen wurde im Laufe der Jahre schon oft beklebt.

Um diese Jahreszeit stand da immer „Frohe Weihnachten“ oder sinngemäß. Jetzt hat sich die Schule ihrer christlichen Wurzeln und Werte entledigt und das Weihnachtsfest plakativ komplett ignoriert.

„Winterzeit“ statt Weihnachtszeit steht da.
Die Islam-Lobby dürfte darauf mit Sekt angestoßen haben – natürlich alkoholfrei.

Frohe Weihnachten

Rainer Ising

Schöne Aussichten

Schöne Aussichten

Erdogan warnt vor „neuer Migrationswelle“

Der Spiegel | 23.12.19

Zehntausende Menschen fliehen vor den Luftangriffen im Norden Syriens Richtung Türkei. Präsident Erdogan sagte nun, sein Land werde diesen Zustrom nicht allein schultern können – und droht Europa. […] Erdogan verlangt unter Verweis auf die hohe Zahl mehr Unterstützung von der EU und hat damit gedroht, andernfalls die Grenzen Richtung Europa zu öffnen.

Kommentar:

Überraschend viele kritische Leserkommentare im Spiegel.

Sind Sie auch schon gespannt auf die Weihnachts- und Neujahransprache von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeyer?

(170)

Eine schöne Bescherung

Eine schöne Bescherung

Nahles hat sich verkalkuliert: Rente mit 63 wird viel teurer als gedacht

Focus | 23.12.19

Wer 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit 2014 ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Die Idee war ein Prestigeprojekt der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch während sich Nahles inzwischen aus der Politik verabschiedet hat, beschäftigt ihre Rente mit 63 weiterhin die Politik. Denn deutlich mehr Menschen als von der Regierung vorausgesehen nutzen den früheren Renteneinstieg.

Kommentar:

Für die Empfänger ist das „Prestigeprojekt von Andrea Nahles“ eine schöne Bescherung. Doch was die Kosten betrifft, hat „man“ sich verrechnet. Eine schöne Bescherung.
Für den Fehler müssen die Beitragszahler und die nachwachsenden Generationen aufkommen und zahlen. Eine schöne Bescherung!

(180)

Hilferuf eines Steuerzahlers aus Rösrath

Tür Bürgerforum – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Glasvitrine Bushaltestelle – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der folgende Hilferuf von einem Steuerzahler aus Rösrath hat uns erreicht und wir stellen ihn hiermit zur Diskussion:

Rattenfänger in Rösrath

Vergeht denn kein Tag ohne eine freche, dreiste Ungesetzlichkeit, der von staatswegen nicht widersprochen wird?

Der Bahnhof von Rösrath-Hoffnungsthal wurde bereits in Hausbesetzermanier zu einem Tempel des Marxismus umgewidmet. Großflächig wurde er mit Anarchisten-Weisheiten beschmiert. Ein Sachschaden. Jetzt hat die gesellschaftliche Verwahrlosung im Stadtbild aber einen neuen Höhepunkt erreicht.

Rattenfänger von Rösrath plakatieren von innen an den Türen zum Rathaus und zum Bürgerforum mit seinem Ratssaal. Siehe Foto mit dem Eingang zum Bürgerforum.

550 Rösrather Grundschulkinder, also 6-10 Jahre alt, haben nur die eine Sorge, dass das Silvesterfeuerwerk nach Möglichkeit ausfallen möge und stehen deshalb Tag und Nacht an den Matritzendruckern und drehen und drehen und drehen?

Ich würde sagen, 5,50 von original 68er Kommunisten ausgebildete und als Lehrkräfte in Rösrath angestellte, linksgrüne Hippieträumer indoktrinieren die Kleinen und Wehrlosen entgegen der schulischen Neutralitätspflicht, versetzen sie mit ihren ökosozialistischen Spinnereien in eine Angstspirale, an der die Umstürzler dann drehen und drehen und drehen.

Welchen Eltern dreht sich nicht der Magen um, wenn sie sehen, dass ihre Kinder vom Staat vereinnahmt und missbraucht werden? In einer Linie steht das mit dem aktuellen Ansinnen der Totalitaristen, sog. „Kinderrechte“ per Grundgesetz „schützen“ zu wollen. Die Familie als alleinige Inhaberin des Sorge- und Bildungsrechts kann dann durch den Staat ersetzt werden, wie es gute alte Tradition jeden Strebens nach der absoluten Macht ist.

Wer steckt überhaupt konkret hinter diesem Kindesmissbrauch inkl. Leugnung von sechs Eiszeiten mit einer jeweiligen Dauer von mehreren Millionen Jahren über dem noch gar nicht vorhandenen Sülztal? Da genügt ein Blick in den Schaukasten der Steinewerferpartei direkt an der Bushaltestelle Rathaus. Siehe Foto.

Damit identifiziert sich der Bürgermeister? Und sind die Geschäftsführer und Mitarbeiter der WECO Feuerwerk GmbH, Bogestrasse 54-56, 53783 Eitorf/Sieg gebührend politisiert?

Ich kann mich nur noch an den einzigen Verteidiger des Landes von Adenauer und Schmidt wenden, die AfD.


Ein Leserkommentar ist dazu eingegangen, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Von: Tobias Peffer

Hilferuf eines Steuerzahlers aus Rösrath

Da der oben genannte Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollte, ein entsprechendes Kommentarfeld leider fehlt, schreibe ich auf diesem Wege.

Zunächst irritiert mich die Anonymität des Hilferufs, kann man der betreffenden Person doch so viel weniger direkt helfen, soweit dieser überhaupt noch zu helfen wäre. Hier von Kindesmissbrauch zu sprechen, ist infam und sollte ggf. seitens der verunglimpften engagierten Rösrather Lehrerinnen und Lehrer mit einer Anzeige verfolgt werden.

Die Kinder machen sich Gedanken und regen die LeserInnen der Plakate ebenfalls dazu an. Dies ist sicher etwas, was in manchen Kreisen, die den Alt68ern 30 Jahre voraus sind, seltener geschieht.
Es wird niemand gezwungen, etwas zu tun.

Ich bin gespannt, ob Sie bereit sind, meinen Beitrag zur Diskussion zu veröffentlichen, damit zumindest ihr einleitender Satz der Wahrheit entspricht.

Sind die / wir noch zu retten?

Sind die / wir noch zu retten?

Trotz Klimakrise – Mehrere Staaten planen Einstieg in Kohlekraft

DIE WELT | 21.12.19

In Industrieländern wie Deutschland und den USA geht die Kohleverstromung zurück. Doch in einigen anderen Staaten gewinnt der fossile Energieträger an Bedeutung. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesumweltministeriums.

Kommentar:

Den aktuell schon 528 Leserkommentaren ist nichts hinzuzufügen.

(182)

CDU als Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

CDU als Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

t-online.de | 20.12.19

Die CDU Berlin will die Aufnahme des zuvor von der AfD abgelehnten Anwalts Markus Roscher-Meinel widerrufen. […] Der Kreisvorstand teilte mit, er fühle sich „getäuscht und missbraucht“. […] Roscher-Meinel lässt das nicht auf sich sitzen. Er sei als CDU-Funktionär und Kandidat Anfang der Nullerjahre gut bekannt. Viele seiner Follower seien CDU- und Werteunion-Mitglieder. „Wie bitte soll ich getäuscht haben?“ […] Er sei jetzt in der CDU drin: „Man kann mich höchstens wieder rauswerfen, was gar nicht so leicht wird, ich habe mir ja nichts zuschulde kommen lassen.“

Kommentar:

Erinnern Sie sich an die Merkel-Kritik von Peter Sloterdijk? „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Die CDU Berlin (aber nicht nur da) scheint das zu bestätigen: betreutes Dahindämmern. Die AfD dagegen ist hellwach und nimmt nicht jeden dankbar auf.
Im Übrigen: Wenn die CDU Politik so „verantwortungsvoll“ betreibt, wie sie Mitglieder aufnimmt, muss man sich dann als Bürger nicht wirklich Sorgen machen?

(154)

Frohe Weihnachten, CDU

Frohe Weihnachten, CDU

AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

t-online.de | 20.12.19

Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen diese Partei gehetzt hat? Offenbar lautet die Antwort: CDU. Denn die hat gerade ein neues Parteimitglied begrüßt, das durch kritische Postings aufgefallen war und ursprünglich in die AfD wollte. […] Doch Ende August lehnte der Bundesvorstand seinen Mitgliedsantrag ab. Bei der Union hatte er mehr Glück: Dort ist er nun Mitglied. […] Roscher-Meinel ist auch vernetzt mit der „Neuen Rechten“. Er hatte etwa auch keine Berührungsängste, nach dem Anschlag von Halle in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufzutreten.

Kommentar:

Merke: Die AfD nimmt nicht jeden. Die CDU doch?
t-online.de lässt übrigens zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu.

(204)

Riesen-Skandal auf höchster Ebene und doch wohl ohne Konsequenzen?

Riesen-Skandal auf höchster Ebene und doch wohl ohne Konsequenzen?

Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Der Spiegel | 19.12.19

In der Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums sollte das Handy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen als Beweismittel dienen. Nun stellt sich heraus: Die Daten auf dem Telefon wurden gelöscht. […] Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es „im August platt gemacht“ worden sei.

Kommentar:

Schade: Am 19.12 war zu diesem Skandal der entsprechende Bericht in der WELT noch frei zugänglich und damit auch der Zugang zu 721 mehr als eindeutigen Leserkommentaren. Beim Spiegel sind es nur 17 und die sind zum Teil banal. Ist das Zufall? Hier 3 Ausnahmen:

 

1) „Und die Frau ist jetzt unser aller EU- Präsidentin. Als Familienministerin versagt, als Verteidigungsministerin versagt und jetzt Beweise vernichtet. Applaus, wertes EU-Parlament.“
2) „Von der Bundeswehr hatte die Frau keine Ahnung, aber wie man seinen Kumpanen hunderte Millionen zuschanzt und das Ganze dann vertuscht, das wußte sie. Und nun in Brüssel geht es erst richtig los. Da gibt es gar keine Kontrolle, wohin die Millionen, ach was sag ich, die Milliarden verschoben werden. Ein el Dolrado für UvdL!“
3) „Darauf stehen bis zu 5 Jahre Gefängnisstrafe lt. Strafgesetzbuch
§ 133 Strafgesetzbuch, Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 274 StGB, Urkundenunterdrückung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder (2) Der Versuch ist strafbar. Mit dem Vernichten der Daten des Handys von von der Leyen ist gleichzeitig jegliches Vertrauen in die Bundesregierung als auch in von der Leyen verloren gegangen. Sowohl die Bundesregierung als auch von der Leyen sollten wegen großem Misstrauen in sie von ihren Ämtern zurücktreten.“

 

Hier der Artikel der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-berateraffaere-1.4731449

 

Was halten Sie von folgender These?
Es handelt sich um einen politischen Skandal allererster Güte. Doch was wird passieren? Nichts! „Die Karawane zieht weiter…“. Es geht uns doch gut und die CDU hilft mit, die Demokratie und unsere Werte zu bewahren. Wir sollten dankbar sein.

 

Zum Schluss die Frage: Erinnern Sie sich noch daran?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berateraffaere-und-ursula-von-der-leyen-u-ausschuss-prueft-befragung-a-1278878.html

(156)

Noch gar nicht lange her

Noch gar nicht lange her

Verteidigungsministerium zahlte 155 Millionen Euro an Berater

DIE ZEIT | 18.08.19

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres fast genauso viel Geld für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben wie alle anderen 13 Ministerien zusammen. Die Kosten belaufen sich auf 155 Millionen Euro, teilte das Ministerium in einer Antwort auf die Anfrage des Linkenabgeordneten Matthias Höhn mit. […] Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für externe Berater ermittelt. Das Verteidigungsressort hatte aber zunächst keine Angaben gemacht. […] Der Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. […] Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.

Kommentar:

Wieder einmal Fragen über Fragen:
1) Wieviel Fachkompetenz hatte eigentlich Frau von der Leyen und wieviel haben ihr Ministerium und die Spitzen der Bundeswehr?
2) Warum haben das Verteidigungsressort und die damals noch amtierende Ministerin von der Leyen zunächst [im Juli!] keine Angaben gemacht?
3) Sollte etwa das Verfahren um die Berufung von Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidenten durch die Veröffentlichung der desaströsen Zahlen nicht „belastet“ werden?
4) Wenn es nicht nur um die Summe geht, sondern auch um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft, hat dann auch dafür nicht letztlich die Ministerin die Verantwortung?
5) Wieso wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur „wahrscheinlich“ auch noch vom Ausschuss befragt? Ist das nicht ein „Muss“?
Dazu bemerkt ein Leser: „Auf diese „Wahrscheinlichkeit“ darf der Bürger gespannt sein, wenn vdL erst einmal in Brüssel residiert!“
Ein anderer fragt: „Wann fangen wir in unserem Land an, die Verantwortlichen haftbar zu machen?“
Hinweis: „Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

 

Zum Schluss noch zwei Leser der ZEIT, die sich nur noch in Sarkasmus retten können:

 

a) „Betreutes Regieren – Die Mitglieder unserer Regierung dürfen nicht alleine gelassen werden! Wie Alte, Kranke, Schwache und Haustiere, haben sie ein Recht auf Betreuung. Schließlich haben wir einen Sozialstaat. Die externen Betreuer tun ihr Bestes. Ohne sie würden die Mitglieder der Bundesregierung und der Ministerien morgen hilflos auf den Straßen herumirren und in Containern nach Essbarem suchen.“
b) „Intensiv-Betreuung – Natürlich gibt es immer wieder Fälle, wo die herkömmliche Betreuung nicht ausreicht. Besonders Hilfsbedürftige werden deshalb einer Intensiv-Betreuung in Brüssel zugeführt.“

(158)

Wieder Klartest von Fleischhauer

Wieder Klartest von Fleischhauer

Die große Bildungsillusion: Wo sich Deutschland schlauer trickst, als es in Wahrheit ist

Focus | 14.12.19

Sind Menschen in Ländern, die von der SPD regiert werden, dümmer als anderswo und wählen daher SPD? Oder werden sie dümmer, weil die SPD regiert, und schneiden deshalb bei Bildungstests schlechter ab?
Seltsame Frage, werden Sie jetzt vielleicht sagen: Wie kommt Fleischhauer denn darauf? Ganz einfach, wäre meine Antwort: Ich habe mir die Ergebnisse der Studien angesehen, in denen der Kenntnisstand von Schülern ab der vierten Klasse erhoben wird. Überall, wo die SPD regiert, hängen die Kinder hinterher.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.
Und was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm dazu? Hier die Antwort:
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staats-bürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern.
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Main-streaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
(Seite 105-107)

Und was sagen Sie dazu?

(194)

Merkel – Macht um der Macht willen?

Merkel – Macht um der Macht willen?

Die unsichtbare Kanzlerin

Die Tagespost | 14.12.19

Angela Merkel ist […] nicht die Alleinverantwortliche für den Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Es waren die Zustände in Deutschland, die Angela Merkel ermöglicht haben. CDU-Politiker haben auf ihren Parteitagen sie zur Parteivorsitzenden gewählt, sie standen hinter dem „Wir schaffen das“, wie sie auch atemlos Fridays for future hinterherlaufen und die E-Mobilität preisen, obwohl doch jeder, der halbwegs die Fakten kennt, weiß, dass eine Politik, die sich von einer kühl inszenierten Klimahysterie treiben lässt, zur De-Industrialisierung, zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen wird. Die Meldungen und Prognosen aus der Automobilindustrie sprechen eine klare Sprache. Aber genau diese Fakten sollen hinter immer hysterischer werdenden Klimakatastrophenmeldungen unsichtbar gemacht werden. Die Realität verschwimmt hinter den Träumen, den Emotionen, der Selbstermächtigung, den erhabenen Gefühlen, die man sich so gern macht. […] In aller Nüchternheit analysiert vollzieht sich in Deutschland durch die Erosion des Parteiensystems ein Zerfall der politischen Stabilität. In Gang gesetzt wurde diese Erosion durch die Dicta der Alternativlosigkeiten. Die politische Auseinandersetzung wurde in Frage gestellt durch die angebliche Alternativlosigkeit der Maßnahmen, doch nichts im Leben ist alternativlos. Mehr noch, die Alternativen sollen gerade durch die Behauptung ihrer Nichtexistenz unsichtbar gemacht werden. Die Erosion resultiert aus dem Wechsel von der politischen Rationalität in die politische Romantik, die leider die Deutschen so sehr lieben und die sehr viel Unheil hervorgebracht hat. Die Erosion findet ihre Ursache im Verwischen, in der Unsichtbarmachung von politischen Konfliktlinien, wie sie zum Politikstil der Kanzlerin gehört.

Kommentar:

Eine vorzügliche Analyse?

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Kann / darf das denn sein?

Kann / darf das denn sein?

Nach AfD-Anfrage So viele Gefährder leben in Hamburg – keine Rechtsextremen dabei

Hamburger Morgenpost | 09.12.19

Gibt es in Hamburg extremistische Gefährder und wenn ja, wie viele? Das fragte der AfD-Fraktionvorsitzende Dirk Nockemann in einer kleinen Anfrage – die Antwort dürfte ihm schmecken. Denn: Laut der Staatsschutzabteilung des LKA gibt es in Hamburg derzeit 17 Gefährder – doch keiner von ihm ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. […]
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli noch, „der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben“ und schuf eine Einheit, die die rechtsextreme Szene in Hamburg verstärkt unter die Lupe nehmen soll. Doch offenbar gibt es keine konkreten Anzeichen diese zu überwachen, ganz im Gegensatz zu religiösen Gefährdern (14) und Linken (3).

Kommentar:

Haben auch Sie beim Lesen den Eindruck, dass man sich krampfhaft bemüht, die eindeutigen Zahlen zu relativieren? Es heißt z.B., „das [das Fehlen von rechten Gefährdern] sei allerdings eine Momentaufnahme“ oder „Die Landeskriminalämter der Länder nehmen diese Einstufungen eigenständig vor, dagegen gibt es seit jeher Kritik: Denn nicht immer ist klar, ab wann die Polizei einer Person solche Taten zutraut.“

 

Und ist die Bemerkung des Journalisten („Die Antwort dürfte ihm schmecken“) nicht entlarvend? Sie macht nur allzu deutlich, dass ihm persönlich die Antwort nicht schmeckt, dass er lieber eine andere bekommen hätte!

 

Nur gut, dass die AfD mit Anfragen zur Wahrheitsfindung beiträgt (14 religiöse Gefährder, 3 Linke, 0 Rechte). Das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.

(223)

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Es geht mit Riesenschritten voran: Bis zur nächsten Krise ist das Bargeld abgeschafft

Focus | 07.12.19

Droht ein Bargeld-Verbot? Die globalen Eliten bereiten sich auf den nächsten großen Crash vor. Sie arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem und darüber hinaus zu perfektionieren, damit sie – wenn es soweit ist – die Verluste so zuteilen können, wie sie es möchten. […]
Wenn Bargeld nicht mehr ohne Weiteres verfugbar ist oder laufend abwertet, ist Bargeldabheben keine Option mehr, um Negativzinsen zu entkommen, und die Banken können ungeniert Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben.

Kommentar:

Auch hier zeigt sich, dass die AfD seit ihrer Gründung viele Entwicklungen richtig analysiert hat. Das ehen auch einige Leser so:
1) Vor nicht all zu langer Zeit hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Festschreibung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel im Grundgesetz festzuschreiben. ALLE Altparteien haben es abgelehnt und der AfD Populismus vorgeworfen!

 

2) „Bargeld lacht“ – Seit ihrem Bestehen wendet sich die AFD mit ihrer Kampagne „Bargeld lacht“ gegen den massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger durch freien Zugriff des Staates auf deren Konten. Man kann nur hoffen, dass diese Partei so stark wird um diesen „Anschlag“ zu verhindern.

 

3) Politische Alternative – Der Wähler könnte seine Stimme einer Partei geben, die sich gegen das Bargeldverbot stemmt und der zu erwartenden Repression des IWF begegnet.

 

4) Orwells 1984 rückt mit großen Schritten näher. Nur der Deutsche Schnarchbürger verpennt einmal mehr diesen eklatanten Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Wie im Artikel beschrieben ist das Vorhaben, den Bürger in die Abhängigkeit zu treiben weit vorangeschritten. Abschaffung großer Geldscheine, Verringerung der nachweisfreien Obergrenzen bei Goldkäufen, stetige Verringerung der Zinsen, Entwaffnung rechtstreuer Bürger, usw. entspringen nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien. Sie sind Fakt! Am Ende steht ein ohnmächtiger, weil handlungsunfähiger Bürger der noch leichter zu steuern und manipulieren ist. Wo ist der allumfassende Aufschrei? Es kann nicht sein, dass wegen jedem Pillepalle Tausende auf die Straße gehen und anbetracht dessen was kommen soll nichts geschieht! WACHT AUF!

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