30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sieg über den Sozialismus

Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober feierte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis den Sieg über den Sozialismus und die deutsche Wiedervereinigung mit einem angemeldeten Autokorso durch das Bergische Land. Mit geschmückten Fahrzeugen traf man sich in Altenberg und fuhr mit über 20 Teilnehmern dann durch das Kreisgebiet, um im Anschluss zu Kaffee, Kuchen, Weißwust und Brezeln gemütlich zusammenzusitzen.

Startaufstellung in Altenberg – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Gutachten zeigt wahres Ausmaß von Giffeys Täuschungen

t-online.de | 06.10.20

Mindestens 27 Mal geschummelt – und trotzdem mit einer Rüge davon gekommen: Im Fall der umstrittene Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey offenbart ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Freien Universität Berlin (FU) das wahre Ausmaß der Täuschungsmanöver der SPD-Politikerin. Und bringt die Studenten der Uni dazu, erneut die Aberkennung von Giffeys Doktortitel zu fordern.
Die FU hatte im Oktober des vergangenen Jahres Giffey nach eingängiger Prüfung ihrer Doktorarbeit zwar kritisiert, aber auf den Entzug des Doktortitels verzichtet, „weil der Kern der Arbeit und ihre wissenschaftliche Leistung von den Mängeln nicht infrage gestellt werden“, so die FU. Die Universität sprach stattdessen eine Rüge aus. Das Brisante daran: Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht und ist nun ebenfalls Gegenstand einer juristischen Überprüfung.

Kommentar:

a) Der Fall Giffey wirft wieder einmal ein merkwürdiges Licht auf Spitzenpolitiker, die sich gerne zur „Elite“ rechnen lassen.
b) Er stellt aber auch die Frage nach der politischen Unabhängigkeit von Universitäten und nach der Freiheit der Wissenschaft.
c) Er stellt auch die Frage nach der Transparenz von Verfahren und ihrer Korrektheit („ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten“ – „Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht.“)
d) Er stellt auch die Frage nach der Gleichbehandlung von Studenten.
Der AStA der FU weist jedenfalls darauf hin, andere Politiker hätten bereits bei deutlichen geringeren Vergehen ihren Doktortitel abgeben müssen. „Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung“ […] Familienministerin Giffey strebt in den Berliner Senat und will 2021 Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt werden.

 

Erinnern Sie sich noch, was Frau Giffey während des Überprüfungsverfahrens angekündigt hat? Wenn ihr der Doktortitel aberkannt würde, werde sie sofort von ihrem Ministeramt zurücktreten.
Was meinen Sie? Wird sie sich wohl im Fall des Falles daran erinnern?

 

FAZ am 07.08.20: „Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt. […] Im August letzten Jahres […] kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Rücktritt für den Fall an, dass sie ihren akademischen Titel verliere.“
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiat-franziska-giffey-wurde-rechtswidrig-bevorzugt-16894300.html

(205)

Eine etwas andere Sicht

Eine etwas andere Sicht

Trump schreibt Geschichte

Die Tagespost | 02.10.20

Amy Coney Barrett, die ernannte Richterin für Amerikas Supreme Court, gilt als Originalistin. Damit gehört sie einer Denkschule an, deren Traditionslinie bis zu den Pilgrimfathers, den ersten Siedlern Amerikas, reicht. Und anders als die Große Französische Revolution, die nach dem Befreiungskrieg der Siedler ausbrach, setzt diese Denkschule nicht auf ein Freiheitsverständnis von etwas, sondern zu etwas. Es ging den Amerikanern nicht nur um Befreiung vom britischen Joch, sondern vor allem um das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist ein feiner Unterschied zu dem Freiheitsverständnis in Europa, wo man die Last der Geschichte in Form von absoluter Monarchie und unterschiedlicher Würde der Menschen abwerfen wollte und sie doch nur in die Hände von Ideologen warf.

Kommentar:

Man kann also Sachverhalte auch differenziert betrachten.

(224)

Boykott auf allen Ebenen

Boykott auf allen Ebenen

Grüne und Linke lehnen AfD-Vorschlag für Vorsitz von Wirecard-Ausschuss ab

Handelsblatt | 02.10.20

Ein AfD-Politiker soll den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal übernehmen. Doch der vorgeschlagene Abgeordnete wird von Grünen und Linken abgelehnt. […] Die AfD hat für den Vorsitz des Wirecard-Ausschusses das Vorschlagsrecht, weil ihr dieser Posten nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem Untersuchungsausschuss zusteht. „Wir gehen natürlich davon aus, dass er gewählt wird“, teilte ein AfD-Sprecher mit Blick auf Gottschalk mit.

Kommentar:

Schublade auf – AfD rein – Demokratie?

(206)

Wie ernst nehmen „demokratische Parteien“ das Votum der Wähler?

Wie ernst nehmen „demokratische Parteien“ das Votum der Wähler?

Wahl blockiert: Verfassungsschutzkontrolle ohne AfD?

n-tv | 01.10.20

In einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes sind zwei Plätze für AfD-Abgeordnete reserviert. Doch das Parlament weigert sich, die Kandidaten der AfD-Fraktion zu wählen. Nun wird diskutiert, ob das Gremium auch mit weniger Mitgliedern arbeiten kann.

Kommentar:

Da die „demokratischen Parteien“ die viel beschworene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD meiden / fürchten, greift man immer wieder zu letztlich „undemokratischen Mitteln“. Man weigert sich, das Votum der Wähler für die AfD zu akzeptieren.

 

Das hat man auch in Nürnberg getan, doch ein Gericht kippte den „Ausschluss“.
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/afd-stadtrate-nurnberg-muss-ausschusse-neu-besetzen-1.10470986
„Nach der bisherigen Verteilung im Nürnberger Rathaus waren die vier Stadträte der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD nicht in den Fachausschüssen vertreten. Dagegen war die Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen – und hat damit nun, zumindest vorläufig, Erfolg gehabt. Wie die großen Stadtratsfraktionen darauf reagieren, ist noch offen.“

 

Nun suchen die „demokratischen Parteien“ neue Tricks, wie sie „auf demokratische Weise“ eine „demokratisch gewählte Partei“ und „demokratisch gewählte Volksvertreter der Konkurrenz“ von der von vielen Wählern offenbar gewünschten Mitarbeit ausschließen können.
Das kann man ja auch verstehen; denn „die Guten“ wollen „die Guten“ mit „guten Mitteln“ gegen „die Bösen“ verteidigen. (Ironie aus). Geht so Demokratie?

(190)

Aus Schweizer Sicht

Aus Schweizer Sicht

Der grösste Feind der AfD ist die AfD: Wie eine Partei sich selbst zerlegt

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.10.20

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rätselhafte Partei: Eigentlich gäbe es eine Marktlücke, die sie besetzen könnte. In den Augen vieler deutscher Konservativer sind die Christlichdemokraten unter Kanzlerin Angela Merkel allzu weit nach links gerückt. Die FDP, die sich als Alternative anböte, bleibt blass. Dass die AfD nicht profitieren kann, hat sie rechtsradikalen Umtrieben zahlreicher Mitglieder und einiger Exponenten sowie internen Streitereien zu verdanken. Wenn eine Partei sich derart hartnäckig dem Erfolg verweigert, lässt dies eigentlich nur einen Schluss zu: Die Radikalen, denen es um Ideologie statt um seriöse politische Arbeit geht, sind mittlerweile zu stark und zu zahlreich, als dass die Partei sie noch loswerden könnte.

Kommentar:

Eine sehr ernst zu nehmende Analyse mit interessanten Leserkommentaren.
1) „Deutschland braucht die AfD. Ganz einfach deshalb, weil die Koalitionsparteien es sich bequem eingerichtet haben und den Bundestag nach Belieben dominieren. Rot-Rot-Grün zeigt beispielsweise in der Hauptstadt, welch chaotische Verhältnisse drohen, wenn sie Mehrheiten organisieren können. Der Wähler muss eine bürgerliche Alternative in der leider zunehmend gespaltenen Gesellschaft haben. Die Printmedien (ausgenommen NZZ und wenige andere) sind weitgehend gleichgeschaltet nach Berliner Vorgaben. Über die AfD wird wenig oder nichts berichtet oder nur wenn negative Schlagzeilen anstehen. Übertroffen werden sie von ARD und ZDF. Wenn der ZDF Intendant anweist, das Talkshows ohne AfD Beteiligung stattfinden sollen, spricht das für sich. Rundfunkstaatsvertrag mit der Verpflichtung zu umfassender und neutraler Berichterstattung – wen stört das?
Ja, es gibt in der AfD unterschiedliche Strömungen – wie in jeder anderen Partei auch. Ja, da gibt es Leute, die ihre eigenen Vorstellungen vor das Interesse der Partei und ihrer Wähler stellen. Das ist zu bedauern. Auch bei den Grünen war das anfangs so. Immerhin ist die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag mit ca. 6 Millionen Wählern. Alles Nazis, Rechtsradikale oder was?“

 

2) „Wie wunderbar ruhig und gleichgeschaltet doch im Vergleich dazu, die etablierten Parteien agieren. Völlig unauffällig und in den Entscheidungen ihrer Parlamentarier sicher voraussehbar, gelassen, keine verbalen Ausfälle – wie wunderbar. Klare Linie, keine Widersprüche, so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang. So geht Demokratie, keiner stört die Ruhe und die Worte derer, die wissen was am besten für uns ist.“

 

3) „Ich bin immer wieder erstaunt wie linksgerichtete Journalisten die politische Situation in den USA, D oder sonstwo mit ellenlangen Artikeln schief prosaisieren. Fakt ist, dass die AFD kürzlich bei der letzten Wahl in Westdeutschland im Bundesland NRW ihren Wähleranteil stark erhöht hat und die SPD bachab geschickt wurde, trotz internen Säuberungen und ständigen Quereleien. Ob das D hilft ist hier die Frage und was passiert mit unserem Nachbarland, wenn es immer weniger regierbar wird? Ich hoffe ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der CH.“

(208)

Meinungsvielfalt unerwünscht – Anmerkung zur Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“

Meinungsvielfalt unerwünscht.
Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Sebastian Weirauch, – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Jetzt ist es raus. Die AfD ist der Untergang der westlichen Zivilisation und führt zwangsläufig in den Nationalsozialismus. So erscheint mir jedenfalls die Essenz aus der Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“. Für mich als Mensch, der sich jahrelang in der AfD engagiert, ist diese Information extrem wichtig, habe ich bisher doch hauptsächlich mit sympathischen Menschen zusammen gearbeitet, die sich für eine friedliche Entwicklung in Deutschland engagieren.

In einem extrem demokratischem Prozess mit Online-Befragungen der Mitglieder haben wir in NRW ein Programm verabschiedet, das sich für

    • finanzpolitische Seriösität,
    • nachhaltige Landwirtschaft,
    • funktionierende Energiepolitik,
    • Erneuerung der Bildungsqualität,
    • direkte Demokratie und den
    • Erhalt der kulturellen Vielfalt (Europas), inklusive der deutschen, einsetzt.

Das, so scheint es, ist für die Meinungsmacher rechts, deutsch und radikal und damit nicht akzeptabel.

Akzeptabel scheint hingegen die Diskreditierung, die Manipulation durch Falschaussagen, insbesondere durch Bildungseinrichtungen, die Gewalt gegen Sachen wie das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos aber auch Gewalt gegen Menschen, wie der Messerangriff gegen einen AfD-Wahlkämpfer in der jüngsten NRW Kommunalwahl, wenn dies der passenden Gesinnung dient.

Diese Form der Gewalt wird durch die Meinungsmacher verschwiegen, akzeptiert oder gerechtfertigt. Mir persönlich erscheint die Pro-7-Doku wie die Inquisition vergangener Jahrhunderte. Besonders pikant, in der darauffolgenden Late-Night Diskussion ist der Großinquisitor gleichzeitig kabarettistischer Entertainer des Senders und lässt damit die Akteure seiner „hochpeinlichen Befragung“ mit dem notwendigen Unterhaltungswert über die Klinge springen.

Wie sehr dieses Verhalten unserer Demokratie schadet, scheint den Meinungsmachern nicht bewusst, oder vielleicht ist es auch nur Kalkül. Denn der rote Faden dieser Berichterstattung ist die Unterstützung des und das Hinwirken auf den multikulturellen Sozialismus, der das Heil in der Auflösung der Nationen und ihrer Staaten sieht. Dafür scheint Gewalt gerechtfertigt, wie es in einer zünftigen sozialistischen Revolution eben zum guten Ton gehört.

Das heißt auf der anderen Seite aber auch, nur mit und durch die AfD ist derzeit Demokratie in Deutschland möglich. Wer Meinungsvielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft sieht, muss die AfD unterstützen, denn sie ist die einzige Kraft, die sich dem drohenden gesellschaftlichen und finanziellen Chaos des multikulturellen Sozialismus entgegen stellt.

Ich persönlich halte es mit der Weißen Rose, der christlich bürgerlichen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit. Es gibt Momente, da entscheidet sich, ob man bereit ist, sich auch gegen den Widerstand der Mächtigen für das Gute und Menschliche einzusetzen.

Regierungsanfrage von Dr. Harald Weyel zu Kosten Asyl bringt erstaunliche Erkenntnisse

Dr. Harald Weyel im Bundestag

Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel aus Bergisch Gladbach hervor, die der
JUNGEN FREIHEIT vorliegt

Setzt man die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim bei rund 350.000 Euro an, reden wir hier von knapp 19.000 Einfamilienhäusern. Jedes Jahr, und nur für Unterstützungsleistungen für arbeitslose Flüchtlinge und ihre Familien. Das sei Wahnsinn, so Dr. Weyel.

„Horst Seehofer und Angela Merkel mögen sich in ihrer sich selbst bescheinigten Humanität sonnen, bezahlen jedoch müssen das die deutschen Steuerzahler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Aufnahme weiterer „Kostenverursacher“ müsse deshalb „endlich Schluß“ sein.

Nur keine schlafenden Hunde wecken?

Nur keine schlafenden Hunde wecken?

Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments

Süddeutsche Zeitung | 21.09.20

Kommentar:

Dass in Italien eine Volksbefragung stattgefunden hat mit einem überwältigenden Ergebnis für eine deutliche Verkleinerung der Zahl der Parlamentarier, ist eigentlich eine Sensation. Doch die SZ „verpackt“ die Sensation in eine recht harmlose Schlagzeile und legt – allein vom Umfang her – das Schwergewicht auf die Regionalwahlen. Sie vermeidet natürlich auch das Wort „Volksabstimmung“, weil das zum Grundwortschatz der AfD gehört und trotzdem beim deutschen Wähler „Begehrlichkeiten“ wecken könnte (?), aber nicht soll (?).
Dazu passt wohl auch, dass im Link zum Artikel nur folgende Begriffe vorkommen: Politik/Italien-Parlament-Regionalwahlen-Toskana.

 

Klarer formuliert „Die Presse“ aus Österreich am 22.09.20:
„Italien wählt seine Politiker ab“
Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung.
In einer verfassungsändernden Abstimmung haben die Italiener dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl, die planmäßig 2023 stattfindet, wird es damit anstelle von 945 nur noch 600 Politiker in Senat und Abgeordnetenkammer geben. Der Ausgang des Referendums, das am Sonntag und Montag stattgefunden hat, folgte damit den Prognosen und fiel deutlich aus: Hochrechnungen am Montagabend zufolge stimmten rund 70 Prozent der Italiener mit „Ja“.
https://www.diepresse.com/5870740/italien-wahlt-seine-politiker-ab

 

Abschlussfrage:
In Italien hat das Volk abgestimmt und mit einer über 2/3-Mehrheit beschlossen, dass sowohl das Unterhaus als auch der Senat deutlich verkleinert werden sollen.
a) Wie viele Deutsche würden wohl bei einer Umfrage angeben, dass sie das wissen?
b) Warum wohl würden es (höchstwahrscheinlich) nur ganz wenige sein?

 

Sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden?

(217)

Darf der das? Ja, der darf das!

Darf der das? Ja, der darf das!

FW-Stadtrat bewirtet die AfD

Mittelbayerische | 21.09.20

Bei diesem Wirt ist die AfD kein unerwünschter Gast: Georg Schmidbauer ist im gleichnamigen Landgasthof in Muckenbach seit 2007 der Chef. Der 54 Jahre alte Wirt, der seit Mai für die Freien Wähler im Nittenauer Stadtrat sitzt, akzeptiert jede Kundschaft. Wer sich anständig aufführt und seine Sachen zahlt, darf wieder kommen. Auch für die AfD sperrt Schmidbauer auf. Einmal im Monat schauen die AfDler hier zum Stammtisch vorbei. Georg Schmidbauer geht es um das Geschäft. Seine Kollegen im Stadtrat sind davon wenig begeistert. Von den Grünen werden gar Konsequenzen gefordert.

Kommentar:

Wieso können die Grünen „Konsequenzen“ fordern, wenn ein Bürger von einem Grundrecht Gebrauch macht? Merkwürdig! Und: Welche „Konsequenzen“ sollen das denn sein?

(242)

SPD will Abwahl

SPD will Abwahl

Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

come-on.de | 21.09.20

Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. […] Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. […]
Ruschin sprach […] von „wachsendem Zorn“, der sich im Laufe der zurückliegenden „ereignisreichen Woche“ aufgebaut habe.

Kommentar:

Thomas Ruschin zitiert auf facebook Winston Churchill: „Einige wechseln die Partei aufgrund ihrer Grundsätze, andere wechseln die Grundsätze aufgrund ihrer Partei.“

 

Hier seine ERKLÄRUNG IN EIGENER SACHE:
„Die persönlichen Grundsätze aufgrund einer Partei zu wechseln, kommt für mich niemals in Betracht.
Seit 1990 setze ich mich für eine liberal-konservative Politik ein. Als Siebzehnjähriger bin ich 1990 in die CDU eingetreten und habe seitdem viele, viele Stunden in der Politik verbracht: Als ehrenamtlicher Wahlkämpfer, als Mandatsträger, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als politischer Wahlbeamter. Das politische Geschäft kenne ich aus nahezu allen Perspektiven. Auch das „zweite Gesicht“ vieler politischer Akteure habe ich in der Zeit oft gesehen.
Als politische Heimat war mir die CDU über die Jahrzehnte ein vertrauter Ort. Man lebte mit ihren Eigenarten – und manches Mal haderte man hier und da. Aber in der Summe passte es.
Mittlerweile muss ich jedoch feststellen, dass die Transformation der CDU eine atemberaubende Geschwindigkeit erreicht hat und diese Partei in meinen Augen jetzt eine linke, bzw. linksliberale Agenda verfolgt.
Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte.
Erstes Beispiel: Thüringen. Nach wie vor finde ich die Wahl eines bürgerlichen Politikers richtig, wenn als Alternative nur die Wahl eines Linken-Politikers zur Disposition steht. Herrn Ramelow erneut ins Amt zu helfen, war meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU.
Zweitens: Die Wahl einer linksextremistischen Verfassungsrichterin (Borchardt) durch die CDU ist unentschuldbar – und wurde immer noch nicht wieder „rückgängig gemacht“.
Hinzu kommt der Einstieg in eine europäische Gemeinschaftsverschuldung – entgegen früherer politischer Versprechungen.
Und am vorläufigen Ende steht „Moria“ und damit der Verstoß gegen die Aussage, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“.
Die Mitgliedschaft in der CDU ist daher mit meiner persönlichen Glaubwürdigkeit nicht mehr zu vereinbaren, so dass ich in der vergangenen Woche meinen Austritt aus dieser Partei erklärt habe. Kein leichter Schritt, aber ein notwendiger.
Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.
Ich freue mich weiterhin über kontroverse und kritische Kommentare hier auf Facebook und hoffe, dass meine Leserschaft in großen Teilen diesen persönlichen Schritt nachvollziehen kann.
Streiten wir weiterhin gemeinsam –
FÜR UNSER DEMOKRATISCHES DEUTSCHLAND.

(237)

Nanu! Sarkasmus in der FAZ?

Nanu! Sarkasmus in der FAZ?

Mit Plattitüden gegen die Pandemie

FAZ | 21.09.20

Wer die gegenwärtige Misere der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erleben wollte, bekam bei Anne Will einen bemerkenswerten Anschauungsunterricht. Eine Debatte fand nicht statt, stattdessen gab es ein Poesiealbum von Allgemeinplätzen.
[…] So versuchte es auch Frau Weisband mit Einschätzungen zur medizinischen Situation. Sie fand es „ganz gefährlich“ mit leeren Intensivbetten zu argumentieren. Jedes belegte Intensivbett sei „ein belegtes Intensivbett zu viel“. Diese merkwürdige Argumentation war der Höhepunkt als absoluter Nullpunkt dieser Sendung. Es war eine Aussage ohne nachvollziehbaren Sinn.
[…] In Frankreich und Spanien gibt es signifikant höhere Infektionszahlen, trotz einer schärferen Maskenpflicht und härterer Hygieneregeln. Das wollte leider niemand diskutieren […].“ Schließlich könnte ein Strategiewechsel den Zuschauer auf die seltsame Idee bringen, die bisherige Strategie wäre falsch gewesen sein. Das kann aber gar nicht sein, obwohl Yogeshwar gleichzeitig die Lernfähigkeit als eines der positiven Zeichen beim Umgang mit dieser Pandemie definiert hatte.
So kann man wenigstens hoffen, dass sich einige Zuschauer an diesem Abend wenigstens Montgomerys „gepflegtes Glas Rotwein“ gönnten. Dem werden positive gesundheitliche Effekte zugeschrieben. Ansonsten war dieses sonntägliche Kaffeekränzchen ein journalistisches Desaster, das das Vertrauen in die publizistische Relevanz solcher Formate erschüttern könnte.

Kommentar:

Wo sind wir angekommen, wenn selbst die FAZ sich in Sarkasmus flüchten muss? Wo gibt es noch echte Diskussionen auf der Sachebene? Werden die (zwangsweise Gebühren zahlenden) Zuschauer nicht mehr ernst genommen? Sollen sie gar „eingelullt“ werden? Das wäre schlimm!

(245)

Unabhängige Justiz

Unabhängige Justiz

Stadt Rehau verliert Rechtsstreit gegen die AfD

BR24 | 16.09.20

Weil die beiden AfD-Stadträte in Rehau in keinem Ausschuss vertreten sind, hat die Partei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der AfD nun recht gegeben. Solch ein Fall ist in Oberfranken nicht zum ersten Mal aufgetreten. […] In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue Rehauer Stadtrat das Wahlverfahren für Ausschüsse geändert. Mit dem sogenannten Wahlverfahren nach d’Hondt – an dem kritisiert wird, dass es größere Parteien bevorzuge – hatte die AfD keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in einem der Ausschüsse.

Kommentar:

Mal wieder wurde von demokratischen Parteien das Wahlverfahren geändert, um demokratisch gewählte Vertreter der AfD in Ausschüssen zu verhindern. Doch das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht mitgespielt. Es lebe die unabhängige Justiz.

(236)

Der erste Infostand nach der Wahl – AfD dankt den Wählern

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wir werden ab sofort in den Stadt- und Gemeinderäten Leichlingen (erstmalig), Wermelskirchen, Kürten (erstmalig), Bergisch Gladbach, Overath (erstmalig), Rösrath und im Kreistag Transparenz herstellen, alles hinterfragen, mitreden, Politik für unsere Stadt und unseren Kreis machen und die anderen Parteien zurück Richtung Vernunft treiben. Das wird unser erstes Ziel sein.

Für diesen Auftrag, diese Möglichkeiten und das entgegengebrachte Vertrauen haben wir uns heute bei unseren Wählern bedankt.

Dem im Hamsterrad laufenden Bürger die Augen zu öffnen, bevor es zu spät ist. Nicht einfach, aber mehr und mehr erfolgreich. 6204 haben es verstanden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Opposition kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme von Geflüchteten

Der Spiegel | 16.09.20

1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.

Kommentar:

Der Spiegel-Artikel ist überhaupt nur aus zwei Gründen in diese Presseschau aufgenommen worden:
I) Er ist schon wieder ein Beleg für die manipulative Berichterstattung in deutschen Medien.
II) Die hohe Zahl von regierungskritischen Leserkommentaren im Spiegel ist einigermaßen überraschend.

 

Zu I):
Die Schlagzeile spricht von der Opposition als ganzer Gruppe, nennt danach aber nur Grüne, Linke und FDP. Die AfD als größte Oppositionspartei wird einfach nicht erwähnt. Das kann kein Zufall sein, sondern muss (manipulierende) Absicht sein. Das kritisieren auch einige Spiegel-Leser.
1) „Interessant wäre natürlich auch gewesen, was die einzige Oppositionspartei bei der Asylthematik (alle anderen sind ja eh mehr oder weniger dafür, alle immer sofort aufzunehmen) dazu zu sagen hat. Der geneigte Wähler wird das aber auch ohne SPON herausfinden. Erhöht die Mobilisierung.“
2) „Ein ganz merkwürdiger Artikel. Alle Parteien kommen zu Wort – außer der AfD. Was sagt die denn zur Aufnahme der Flüchtlinge? Egal, ob man sie mag oder nicht, diese Partei sitzt auch im Bundestag – sie einfach zu ignorieren, ist kein seriöser Journalismus. […]“

 

Zu II)
Hätten Sie solche Leserkommentare im SPIEGEL erwartet? Nur 2 von zahlreichen Beispielen:
1) „Es grenzt an Wahnsinn, wenn man zugibt, was sorgsam verschwiegen wird, dass bereits täglich 300-400 Flüchtlinge still und leise ins Land geschleußt werden, macht pro Jahr ca. 120.000, und dann wieder Deutschland als erstes Land wieder die Hand hebt, um „Sonderkontingente“ aufzunehmen. Auch darum sind die Renten der Deutschen um 40% geringer als in Österreich, der Superwirtschaftsmacht.“
2) „Wir nehmen dann auch die Kranken und Familien, weil es (wie gut auch immer gebildete) Familien sind, auf und andere Länder – wenn überhaupt – die sorgsam ausgewählten Gebildeten, die schnell integrierbar sind.
Wie soll man das Leuten vermitteln, die sich trotz Arbeit nicht die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen leisten können und deshalb mit Zahnlücken und nicht mehr passender Brille umherlaufen?“

 

Letzter Hinweis: Es geht schon gar nicht mehr um „Flüchtlinge“ aus Moria, sondern – um das Gesicht zu wahren – um die Übernahme bereits anerkannter Asylanten. Dadurch wird die Lage auf Lesbos aber um nichts besser. Um diese Menschen jedoch sollte es ursprünglich gehen. Geht so „Verschleierung“?

(256)

Was nun?

Was nun?

Der große Moria-Irrtum

tagesschau.de | 15.09.20

Viele der obdachlosen Flüchtlinge von Moria demonstrieren jeden Tag auf der Straße. Ein junger Afghane sagt: „Alle hier wollen Freiheit, wollen nach Europa. Keiner will hier bleiben und in ein neues Lager gehen.“ Auf der anderen Seite wollen viele deutsche Politiker Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.
Aber: Der Traum der obdachlosen Flüchtlinge von Moria, bald ein neues Leben in Deutschland anfangen zu können, wird nicht wahr werden. Denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt. Auch wenn die Untersuchungen zur Ursache des Feuers von Moria noch nicht abgeschlossen sind, ist für Mitsotakis klar:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“ Aber die griechische Regierung lasse sich nicht erpressen, so Mitsotakis. Deshalb müssten alle 12.000 Migranten auf der Insel Lesbos bleiben und sich in das neue, provisorische Lager einquartieren lassen.
Migrationsminister Notis Mitarakis wird deutlich: Wenn einige Leute denken, sie könnten hier einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten dann in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen.

Kommentar:

Sagt „die böse AfD“ nicht dasselbe wie „die böse griechische Regierung“? Aber ist es wirklich „böse“ oder doch eher „vernünftig“? Urteilen Sie selbst.

 

Die Tagesschau erklärt auch, warum so viele Migranten (Im Artikel ist wieder nur von Flüchtlingen die Rede) nach Deutschland wollen: „Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte […] „Ich habe mit der Kanzlerin darüber gesprochen, wie uns Deutschland noch stärker unterstützen könnte. Möglich wäre, dass Deutschland Familien aufnimmt, die ihr Asylverfahren hier bereits abgeschlossen haben und anerkannt sind.“ Diese Familien leben allerdings weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen. Sie haben Asyl in Griechenland bekommen, durften die Lager verlassen und wurden dann weitgehend ihrem eigenen Schicksal überlassen.“

(248)

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Opposition kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme von Geflüchteten

Der Spiegel | 16.09.20

1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.

Kommentar:

Der Spiegel-Artikel ist überhaupt nur aus zwei Gründen in diese Presseschau aufgenommen worden:
I) Er ist schon wieder ein Beleg für die manipulative Berichterstattung in deutschen Medien.
II) Die hohe Zahl von regierungskritischen Leserkommentaren im Spiegel ist einigermaßen überraschend.

 

Zu I):
Die Schlagzeile spricht von der Opposition als ganzer Gruppe, nennt danach aber nur Grüne, Linke und FDP. Die AfD als größte Oppositionspartei wird einfach nicht erwähnt. Das kann kein Zufall sein, sondern muss (manipulierende) Absicht sein. Das kritisieren auch einige Spiegel-Leser.
1) „Interessant wäre natürlich auch gewesen, was die einzige Oppositionspartei bei der Asylthematik (alle anderen sind ja eh mehr oder weniger dafür, alle immer sofort aufzunehmen) dazu zu sagen hat. Der geneigte Wähler wird das aber auch ohne SPON herausfinden. Erhöht die Mobilisierung.“
2) „Ein ganz merkwürdiger Artikel. Alle Parteien kommen zu Wort – außer der AfD. Was sagt die denn zur Aufnahme der Flüchtlinge? Egal, ob man sie mag oder nicht, diese Partei sitzt auch im Bundestag – sie einfach zu ignorieren, ist kein seriöser Journalismus. […]“

 

Zu II)
Hätten Sie solche Leserkommentare im SPIEGEL erwartet? Nur 2 von zahlreichen Beispielen:
1) „Es grenzt an Wahnsinn, wenn man zugibt, was sorgsam verschwiegen wird, dass bereits täglich 300-400 Flüchtlinge still und leise ins Land geschleußt werden, macht pro Jahr ca. 120.000, und dann wieder Deutschland als erstes Land wieder die Hand hebt, um „Sonderkontingente“ aufzunehmen. Auch darum sind die Renten der Deutschen um 40% geringer als in Österreich, der Superwirtschaftsmacht.“
2) „Wir nehmen dann auch die Kranken und Familien, weil es (wie gut auch immer gebildete) Familien sind, auf und andere Länder – wenn überhaupt – die sorgsam ausgewählten Gebildeten, die schnell integrierbar sind.
Wie soll man das Leuten vermitteln, die sich trotz Arbeit nicht die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen leisten können und deshalb mit Zahnlücken und nicht mehr passender Brille umherlaufen?“
Letzter Hinweis: Es geht schon gar nicht mehr um „Flüchtlinge“ aus Moria, sondern – um das Gesicht zu wahren – um die Übernahme bereits anerkannter Asylanten. Dadurch wird die Lage auf Lesbos aber um nichts besser. Um diese Menschen jedoch sollte es ursprünglich gehen. Geht so „Verschleierung“?

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Was nun?

Was nun?

Der große Moria-Irrtum

tagesschau.de | 15.09.20

Viele der obdachlosen Flüchtlinge von Moria demonstrieren jeden Tag auf der Straße. Ein junger Afghane sagt: „Alle hier wollen Freiheit, wollen nach Europa. Keiner will hier bleiben und in ein neues Lager gehen.“ Auf der anderen Seite wollen viele deutsche Politiker Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.
Aber: Der Traum der obdachlosen Flüchtlinge von Moria, bald ein neues Leben in Deutschland anfangen zu können, wird nicht wahr werden. Denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt. Auch wenn die Untersuchungen zur Ursache des Feuers von Moria noch nicht abgeschlossen sind, ist für Mitsotakis klar:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“ Aber die griechische Regierung lasse sich nicht erpressen, so Mitsotakis. Deshalb müssten alle 12.000 Migranten auf der Insel Lesbos bleiben und sich in das neue, provisorische Lager einquartieren lassen.
Migrationsminister Notis Mitarakis wird deutlich: Wenn einige Leute denken, sie könnten hier einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten dann in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen.

Kommentar:

Sagt „die böse AfD“ nicht dasselbe wie „die böse griechische Regierung“? Aber ist es wirklich „böse“ oder doch eher „vernünftig“? Urteilen Sie selbst.

 

Die Tagesschau erklärt auch, warum so viele Migranten (Im Artikel ist wieder nur von Flüchtlingen die Rede) nach Deutschland wollen: „Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte […] „Ich habe mit der Kanzlerin darüber gesprochen, wie uns Deutschland noch stärker unterstützen könnte. Möglich wäre, dass Deutschland Familien aufnimmt, die ihr Asylverfahren hier bereits abgeschlossen haben und anerkannt sind.“ Diese Familien leben allerdings weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen. Sie haben Asyl in Griechenland bekommen, durften die Lager verlassen und wurden dann weitgehend ihrem eigenen Schicksal überlassen.

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Herrscht in Deutschland eine Diktatur?

Herrscht in Deutschland eine Diktatur?

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an – Spahn warnt vor Alleingang

DIE WELT | 14.09.20

Die Kanzlerin will bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden.

Kommentar:

Die Einleitung des Artikels hat es in sich! Demokratie? Die Kanzlerin will entscheiden.
Die Parteispitzen diskutieren nicht im Bundestag, sondern in den Medien.
Die größte Oppositionspartei mit klaren Positionen in der Migrationsfrage wird total übergangen und kommt nicht zu Wort.
Der Bundestag wird die „Wünsche“ abnicken. (Wetten, dass?). Demokratie?

 

So sehen es auch die meisten Leserkommentare. Nur wenige Beispiele:

 

1) „Frau Merkel nimmt sie alle im Alleingang bis Mittwoch auf, da darf keiner widersprechen und keiner wird gefragt.“

 

2) „Warum leisten wir uns die anderen 708 Abgeordneten, wenn die Entscheidungen, was das Parlament „abnicken darf“, (falls es das Glück hat überhaupt befragt zu werden) von einer einzigen Person vorweg getroffen werden? Der demokratische Anstrich könnte doch auch viel schlanker vorgenommen werden, meines Erachtens!“

 

3) „Der Bundestag hat aktuell 709 Mitglieder. Wenn jeder von denen eine Familie aus Moria in sein Haus aufnimmt, ist schon sehr vielen Menschen geholfen.“

 

4) „Also, ich habe ja gestern bei Frau Will erfahren, dass Werktags 300-400 ( täglich) bei uns aufgenommen werden So, jetzt lese ich das nun schon wieder und Moria soll am liebsten auch komplett zu uns kommen, Nö Freunde, ich mach das nicht mehr mit.“

 

5) „Herr Söder spricht von „Christenpflicht“, Herr Asselborn nimmt 2 Jugendliche auf, in D gibt es Sondersendungen, über den Kopf der griechischen Regierung hinweg werden Pläne geschmiedet, obwohl die Griechen sehr deutlich gemacht haben, das Problem selbst lösen zu wollen, das gilt es jetzt endlich zu respektieren, D regiert nicht Europa.“

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Zeigt Griechenland „Haltung“?

Zeigt Griechenland „Haltung“?

Athen droht obdachlosen Migranten

DIE WELT | 14.09.20

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat alle obdachlosen Migranten auf Lesbos dazu aufgerufen, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. Es sei ihre Pflicht, sagte Mitarakis. „Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind“ […]. Abermals warnte Mitarakis jene Migranten, die andere daran hinderten, das provisorische Zeltlager zu beziehen[…] „Wir wissen genau, um wen es sich handelt“, sagte er mit Blick auf einen kleinen Teil der Migranten, die als Unruhestifter gelten. Sie hätten vergangene Woche das Feuer gelegt, das das Lager Moria zerstört habe. Griechenland lasse sich nicht erpressen, fügte er hinzu.

Kommentar:

Aktuell 211 Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.

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