Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Der Spiegel | 22.11.18

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich [..] einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch. […] Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. […] Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer „geschlechtersensiblen Migrationspolitik“ verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten – oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“, wie es im Vertragstext heißt. […] Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. […] Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

(250)

Unbedingt lesen und hören!

Unbedingt lesen und hören!

Hier spricht Stefan Aust über seine Thesen zum Migrationspakt

Focus | 27.11.18

In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert. Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. [Im Text folgen die 5 Thesen von Stefan Aust + der Zugang zum Potcast.]

Kommentar:

Der Originalartikel ist nur kostenpflichtig zu bekommen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html
Hier haben Sie aber den direkten Zugang zum Podcast. Das Gespräch mit Stefan Aust umfasst den Zeitraum von Min 00.09.09 bis Min 00.03.24.
https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-82-neue-episode/
Bitte weiter verteilen!

(275)

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

„Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“

Die Welt | 26.11.18

Je näher die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts rückt, desto deutlicher wird die Kritik daran. Außenminister Maas widerspricht dem Vorwurf, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert hat. […] Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kommentar:

Und was sagen die Leser dazu? Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 850 Leserkommentaren:

– So, so, Herr Maas ! In den Sozialen Medien werden doch angeblich immer nur Fake-News verbreitet. Und ausgerechnet da wollen Sie etwas „offengelegt“ haben ? Ihr Wahrheitsministerium bedient sich doch sonst auch immer der ( regierungstreu-willfährigen) Öffentlich Rechtlichen Medien. Doch da herrschte Totenstille. Also, was denn nun ?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Eine Frechheit sondergleichen. Was ist mit dem angeblichen Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Wo sind die Beweise? Gibt es keine screenshots davon?
– Auf der Facebookseite der Bundesregierung konnte ich keine Erwähnung dieses Pakts finden vor November 2018.
– Soziale Medien? Es ist noch gar nicht lange her, da wurde vom Bundesverfassungsgericht die Rundfunk- und Fernsehzwangsabgabe mit der Notwendigkeit der Information der Bürger begründet. Ganz schön naiv das BVerfG, oder halt eben gerade deshalb politisch besetzt.
– was sagt das Verfassungsgericht dazu, dass solche Informationen den Bürgern über soziale Medien mitgeteilt werden. Dann müssen die ÖRR ja doch nicht weiter über Demokratieabgabe finanziert werden.
– Ich denke ich zahle meine Zwangsgebühren für die Öffentlich rechtlichen, damit ich dort ich betone: kritisch und sachlich richtig informiert werde?
– Bei einer Podiumsdiskussion mit der AfD am 25. Oktober diesen Jahres wussten die Herren Gniffke und Frey von den ÖR – also von der immer noch Hauptinformationsquelle der meisten Bundesbürger – nichts von dem Migrationspakt oder gaben vor nichts davon zu wissen. Aber in den sozialen Medien wurden die Verhandlungen frühzeitig offen gelegt? Aha – Ja dann !! Muss man Maas jetzt bemitleiden oder zu dem Mut eine solche Unverfrorenheit zu äussern, gratulieren? Und vor allem, für wie verblödet muss er die Bundesbürger halten?
– Also in der von der AfD initiierten Podiumsdiskussion die ich mir im Internet angeschaut habe wussten nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas vom Migrationspakt. Und die sind ja ganz sicher bei Facebook. Gerade solche Leute hätten doch davon Kenntnis haben müssen. So weit kann das mit der Information in den sozialen Medien nicht her gewesen sein. Herr Maas lügt ganz klar.

Es wird auch auf die „Methode Juncker“ verwiesen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es wird auch zum Protest aufgerufen:
– Wir tragen ab Montag alle „gelbe Sicherheitswesten“ gegen den UN-Migrationspakt (ähnlich wie die Franzosen). Wir müssen ein sichtbares Zeichen setzen! Friedliches Mitmachen ist angesagt!!! Wir Deutschen müssen uns endlich für unsere Demokratie einsetzen und nicht nur heimlich ärgern!
– Es soll am Samstag, d. 1.12., eine Demo gegen den UN-Migrationspakt geben: Brandenburger Tor, 14 Uhr. Organisator ist die AFD! Eigentlich undenkbar für mich…aber der Zweck heiligt die Mittel..und ich werde eine gelbe Weste tragen! Es sollten in alle Großstädten die Leute mit einer gelben Warnweste rausgehen, aber die wenigsten kapieren gerade was hier abgeht, leider!

Es wird auch auf den Artikel von Stefan Aust in der WELT am SONNTAG hingewiesen:
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

(290)

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

t-online.de | 22.11.18

Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? […] Gewählt wurde er am Donnerstag: mit 452 Stimmen im Bundestag, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig, er hat sie bekommen. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Glücklich sind mit der Wahl trotzdem nicht alle. […] Die beiden Senate mit je acht Richtern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichtern und Hochschulprofessoren, Staatsrechtler zumeist. Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter den Richtern, seither keinen mehr, wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet haben. Beiden gefällt die Entwicklung nicht.

Kommentar:

Manche Leser ziehen einen Vergleich mit Polen und den USA bei der „politischen Berufung“ durch Absprachen der Bundestagsparteien. Ein Beispiel: „Irre. Ein Politiker im Bundesverfassungsgericht. Den Polen wurden solche Machenschaften übelst angekreidet. Mich widert eine solche Doppelmoral nur noch an….“

Kennen Sie die Position der AfD aus ihrem Grundsatzrogramm? Hier ist sie:

„Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“
(Grundsatzprogramm der AfD 1.3)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(233)

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

CDU-Abgeordnete Pantel: Migrationspakt treibt Europa auseinander

Die Tagespost | 23.11.18

Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel, kritisiert am UN-Migrationspakt, dass an Parlament und Bürgern vorbei etwas vereinbart werden solle. […] Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“ [….] Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe[n]. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

(223)

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

Kommentar zum UN-Migrationsplan: Ein Pakt, der spaltet

Merkur | 21.11.18

Bei der deutschen Diskussion um den UN-Migrationspakt werden die Zweifel vieler Bürger zu wenig wahrgenommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. […]
Viele Bürger, nicht nur die besonders misstrauischen, haben ein Déjàvu, fühlen sich in den Flüchtlingssommer 2015 zurückversetzt: War es nicht schon damals so, dass die wegweisendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte über ihre Köpfe hinweggetroffen wurde? Waren nicht auch damals fast alle Medien des Landes voll des Lobes, so wie jetzt wieder, fast so, als wollten sie die Maßgabe des Migrationspakts, positiv über Migration zu berichten, schon im Vorwege erfüllen? Und wurden nicht auch damals Skeptiker beschuldigt, sie seien mindestens herzlos und ignorant, wenn nicht sogar rechts?[…]
Ein Migrationspakt aber, den die Regierung an den Zweifeln vieler Bürger vorbei durchdrückt, wird am Ende die Spaltung der Gesellschaft – und ganz Europas – nur vertiefen.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(224)

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen

Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran

WELT | 20.11.18

Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. […] Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer. Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es nicht wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil. Die ungehorsame Frau zu schlagen, das ist im Islam ein Gebot Gottes, adressiert an das überlegene Geschlecht.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit bitte unbedingt die Berichterstattung in der ÖR-Tagesschau und die Verschleierungspraxis in Politik und Medien!
https://www.tagesschau.de/inland/haeusliche-gewalt-giffey-101.html
Gewalt gegen Frauen
Zuhause – ein gefährlicher Ort
2017 wurden fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt oder bedroht. Nur jedes fünfte Opfer sucht nach Angaben der SPD-Politikerin überhaupt Hilfe. Tatsächlich seien Hunderttausende betroffen – zu mehr als 80 Prozent Frauen, aber auch mehrere Tausend Männer. […] Zuwanderung sei bei häuslicher Gewalt kein entscheidender Faktor, sagt Giffey. „Die Täter kommen aus allen Schichten“. Der überwiegende Teil der Täter sei „bio-deutsch“.

Noch Fragen?

(200)

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Grüne zum UN-Migrationspakt – „Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“

WELT | 15.11.18

Im Dezember will Deutschland dem UN-Migrationspakt beitreten. Die Unionsfraktion sieht die Vorgaben „weitgehend“ erfüllt. Doch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Filiz Polat widerspricht. Wichtige Punkte seien ungeklärt. […]
Filiz Polat: […] Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern. […]
Wer den Migrationspakt ernst nimmt, darf nicht nur auf Fachkräfte setzen. Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.

Kommentar:

Müssten nicht spätestens jetzt allen die Augen aufgehen, was uns bevorsteht, wenn der Migrationspakt von Deutschland bzw. von der Kanzlerin unterschrieben wird? Es ist zu befürchten, dass dann vielen erst bewusst wird, wer die Gesellschaft spaltet.
Oder was halten Sie davon, dass der, der „den Migrationspakt ernst nimmt“, nicht nur auf Fachkräfte setzen (darf)“, sondern fordern muss, „dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.“

1. Frage: Ausgebaut?
2. Frage: Wenn die Grünen schon in diese Richtung argumentieren und fordern, was werden dann diverse Anwälte machen?

Man sollte dieses Interview für politische Diskussionen kenn – die Leserkommentare vielleicht auch (wenn auch nicht alle 1.567 Kommentare).

(182)

Nanu, da ist ja noch ein Pakt!

Nanu, das ist ja noch ein Pakt!

Birgt der Flüchtlingspakt genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt?

Focus | 20.11.18

Während der Migrationspakt zum Politikum wurde, spricht über den Flüchtlingspakt, ein ähnliches Abkommen der UN, kaum jemand. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länderdaran beteiligen.
Was steht in dem zweiten großen UN-Abkommen zum Thema Migration und Flüchtlinge? Bleibt die große Debatte zum Flüchtlingspakt aus? Oder birgt es genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt? […]
Der Pakt gibt vier zentrale Ziele vor:[sie werden im Artikel benannt] Wie auch der Migrationspakt ist das Abkommen rechtlich nicht bindend, wohl aber politisch verpflichtend. […] Bislang dreht sich die öffentliche Debatte zwar im Wesentlichen um den Migrationspakt. In der AfD gibt es aber bereits vereinzelt Kritik an dem thematisch ähnlichen Abkommen. Wie beim Migrationspakt fürchten die Kritiker die „Aufgabe nationaler Souveränität“.
Aber anders als beim Migrationspakt hat sich beispielsweise die Unionsfraktion im Bundestag bislang nicht zum Flüchtlingspakt positioniert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden in der Fraktionssitzung zum Migrationspakt die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, auch das andere Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen.

Kommentar:

Offenbar bekommen immer mehr Politiker „kalte Füße“. Und vielleicht erfährt man auf einmal nur deshalb von dem 2. Pakt.
Interessant (bis beschämend) ist es, dass die Unionsfraktion sich damit noch nicht beschäftigt hat / beschäftigt worden ist (und vielleicht nicht beschäftigt werden sollte). Wie sonst ist es zu verstehen, dass die zuständigen Berichterstatter aufgefordert wurden, das Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen?
Irre: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU muss dazu auffordern, vor Entscheidungen einbezogen zu werden!!! Ist das in einer demokratischen Partei etwa nicht selbstverständlich?

Die Reaktionen der Leser sind erwartungsgemäß eindeutig.

(196)

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

Focus | 17.11.18

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den vieldiskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze.
Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag

Kommentar:

„Danke AfD!!! Ohne die AfD hätte es nie eine Debatte über diesen Migrationspakt der UN in Deutschland gegeben, geschweige denn einen Widerspruch von der CDU in Sachsen-Anhalt zu Merkels Meinung! Die AfD wirkt und das ist gut so!!!“ So lautet einer der zahlreichen und eindeutigen Leserkommentare zu der Nachricht des Focus.
Man sollte auch auf Folgendes hinweisen: „Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.“ Damit fordert die CDU dasselbe wie Alexander für die AfD in der Bundestagssitzung am 8.11.18!!!
Gauland: „Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschen Interessen und das haben wir hier zu wahren.“
Wie die CDU und die anderen Parteien darauf reagiert haben, wissen Sie oder können es bequem auf youtube nacherleben. Wer hätte damals erwarten können, dass schon 10 Tage später erste Vertreter der CDU sich der Argumentation der AfD anschließen würden?
Wie wird nun die CDU auf Bundesebene darauf reagieren?
Die Kanzlerin reagiert wie immer: Sie behauptet, es würden „Lügen in die Welt gesetzt.“ Dabei nimmt sie selbst es mit der Wahrheit „nicht so genau“, wenn sie behauptet hat, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ (im Plural!) gegeben.
Interessant ist auf jeden Fall auch, dass mit dem „Abdanken“ der alternativlosen Vorsitzenden auf einmal abweichende Meinungen aufbrechen. Offenbar hat man in der CDU keine Angst mehr, dass Merkel Karrieren beenden kann.

(180)

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

„Notfalls unterzeichnen wir ihn später“: Spahn will Migrationspakt verschieben

Focus | 17.11.18

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. […] Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Kommentar:

Die Nachricht vom Widerspruch der CDU-Sachsen-Anhalt wurde im Focus am 17.11. um 19.38 Uhr veröffentlicht, die Reaktion von Jens Spahn noch am selben Tag um 23.58 Uhr! Warum so schnell? Über die Motive kann man trefflich spekulieren.
Hier die Meinung eines Lesers:
„Ach Herr Spahn , viel, viel , viel zu spät!!!! Seit wann ist Ihnen bekannt, was da von der UN und Ihrer Chefin ausgeheckt wurde? Jetzt , wo die Nationen Australien , USA , Österreich , Kroatien , Tschechien , Bulgarien , Estland , Kanada usw. ausgestiegen sind und die AFD es geschafft hat eine leider erfolglose Debatte im Bundestag anzuregen , kommen Sie aus der Deckung und das auch nur um sich für den CDU Vorsitz zu qualifizieren .Zu durchsichtig , diese Forderung hätte allerspätestens im Frühjahr nach den letzten Verhandlungen in Marokko über den UN Migrationspakt kommen müssen, oder sogar noch früher , dieses Vorhaben ist seit Jahren in Planung . Aber da seid Ihr alle , egal ob Schwarz , Rot , Grün , Links , Gelb hinter Merkel hergekrochen und habt versucht , die Bevölkerung und den Bundestag zu umgehen.“

Auf jeden Fall ist dank der AfD viel Druck auf dem Kessel.

(184)

„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Basler Zeitung | 17.11.18

Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»
Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.
Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.
Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. […] Wo soll das hinführen?

Kommentar:

Ebenso interessant wie die Analyse aus der Schweiz sind die zahlreichen Leserkommentare.

(187)

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

„Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Cicero | 13.11.18

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“ […], blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. […]
Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.“

Kommentar:

Hinweis: Im Cicero-Artikel finden Sie den Link zu dem Podcast, in dem Sie sich das Interview in voller Länge anhören können. Um den Migrationspakt geht es ab Minute 10:08.
Sehr interessant ist nach Meinung des Kommentators ein Vergleich mit der Rede von Alexander Gauland im Bundestag vom 08.11.18:
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto

Bisher unwidersprochen weist Gauland u.a. darauf hin, dass bei einer Podiumsdiskussion Ende Oktober in Dresden die Chefredakteure (!!!) von ARD und ZDF auf den Migrationspakt angesprochen wurden und beide (!) von nichts wussten!!! Ist das nicht ein Riesen-Skandal in jeder Hinsicht?

Sehen auch Sie übrigens in dem folgenden Text gewisse Verbindungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik?

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister.
Das Zitat ist u.a. bei Wikipedia zu finden.

Nicht vergessen sei am Schluss ein Dank an Alexander Kissler für seinen Beitrag im Cicero!

(163)

Auch ein Grüner denkt und zweifelt plötzlich

Auch ein Grüner denkt und zweifelt plötzlich

Boris Palmer „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“

Die Welt | 12.11.18

[Boris Palmer] bemängelt, dass in der Vereinbarung die Begriffe Einwanderung und Asyl nicht immer sauber unterschieden werden. „Was man für die Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schreibt Palmer. Das Ziel, Menschen auf der Flucht einen Weg zu einem Zufluchtsort zu garantieren, sei etwas anderes, als einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben. Dies werde in der Vereinbarung nicht klar getrennt. […] Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert weiter, dass das Argument, der Pakt fordere lediglich, was in Deutschland ohnehin Standard ist, nicht tragfähig sei. Im internationalen Recht funktioniere vieles „nach dem Prinzip des Soft Law“, sagt Palmer. „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte“, vermutet er. […] Palmer […] fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. […] In einem weiteren Facebook-Post erläutert er, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.“

Kommentar:

Zu diesem Artikel gibt es nicht weniger als 615 Leserkommentare. Hier ein sehr interessanter als Kostprobe:
„Quelle, tagesspiegel.de vom 12.11.2018 unter der Überschrift: “ Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt “ steht geschrieben: “ Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Wenn in Deutschland gemauschelt wird oder etwas verschwiegen werden soll, ist äußerste Vorsicht geboten. Eventuell könnten sich die Redakteure von welt.de diesem Vorgehen des Auswärtigen Amtes mal annehmen? Wenn der Pakt erst unterschrieben ist gibt es auch für Journalisten und freie Medien nichts mehr zu lachen.“

 

Ein zweiter wirft einen (berechtigten?) Blick in die (mögliche?) künftige Praxis:
„Eigentlich ist es ganz einfach zu verstehen. Die Staaten müssen nicht umsetzen wenn sie nicht wollen, nur riskieren sie verklagt zu werden wenn sie es nicht tun. Im Pakt stehen so Sachen wie: Ein auf Migranten angepasstes Gesundheitswesen, Kredit für alleinstehende Mütter, etc.
In der Praxis heisst dass, Migrant geht in die Notaufnahme muss warten oder versteht nichts, erzählt dies seinem Anwalt der sieht nur noch Dollarzeichen vor den Augen und schwupps = Klage! Alle anderen Krankenhäuser kriegen das Muffensausen und bauen schön Migrationsschalter mit Dolmetscherservice die Banken verteilen grosszügig Kredite weil auch die Angst vor einer Klage haben. Da USA und Australien nicht unterschreiben fallen schon mal 18 Millionen km2 Siedlungsfläche weg. China und Russland nimmt sowieso keinen auf egal ob die Unterschreiben, von Südamerika und Afrika und Nahen Osten kommen die Migranten also bleibt nur Europa.“

 

Ein dritter schreibt:
„Derzeit wollen diese Länder dem Migrationspakt nicht zustimmen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea. Warum?“
[und die USA]

 

Hinweis des Kommentators:
Ohne die AfD im Bundestag wäre der Pakt, den jetzt „gestandene“ Persönlichkeiten auch öffentlich zu kritisieren beginnen, „plötzlich und die meisten überraschend“ unterschrieben worden. Nun wird er wenigstens ansatzweise ernsthaft diskutiert und wohl trotzdem unterschrieben – auch nach der Kritik von Boris Palmer, der eigentlich dasselbe sagt wie Alexander Gauland im Bundestag. Ist Palmer also nicht auch „ein rechter Populist“?

 

Im Übrigen beantwortet selbst die Kölnische Rundschau am 15.11.18 die Frage „Können Unterzeichnerstaaten unter politischen Druck geraten, wenn sie all das nicht umsetzen?“ folgendermaßen: „Grundsätzlich Ja. Unterzeichner gehen keine rechtliche Verpflichtung ein, geben aber ein politisches Versprechen ab.“

(175)

80 Jahre Pogromnacht – Stellungnahme Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann

zu Artikeln in der BM vom 12.11.18 „80. Jahrestag der Reichspogromnacht mit Andacht und Lesung“ und „Szenische Lesung zur Reichspogromnacht fesselt“.

Ich will auf zwei Sachverhalte hinweisen:

Bei der Veranstaltung waren mindestens zwei AfD-Parteimitglieder zugegen, die sich einreihten, um dem Geschehen zu gedenken.

Hinsichtlich des Berichtes über die Diskussion (letzte zwei Abschnitte der Artikels „Szenische Lesung…“) frage ich mich, ob ich inzwischen an Altersschwäche leide, denn ich habe eine andere Wahrnehmung des Geschehens als sie von Walter Schubert im Presseartikel dargestellt wird. Vielleicht finden sich Besucher, die zur Klärung beitragen? Vielleicht finden sich Besucher, die zur Klärung beitragen?

„80. Jahrestag der Reichspogromnacht, gedenken – erinnern – Gesicht zeigen“ in Wermelskirchen

„80. Jahrestag der Reichspogromnacht, gedenken – erinnern – Gesicht zeigen“ in Wermelskirchen am 09.11.2018

von Hans-Joachim Lietzmann

Hans-Joachim Lietzmann © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
An der Veranstaltung nahmen ca. 150 Personen teil (darunter zwei Mitglieder der AfD-Wermelskirchen), die sich gegen 18.30 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Andacht versammelten. In dieser Andacht und dem nachfolgenden Schweigemarsch wurde dem Geschehen würdevoll gedacht und zu Gott gesungen und gebetet.

Die kleine Ausstellung im Haus Eifgen ist eindrucksvoll und sehenswert, mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen von den Verantwortlichen erstellt worden.

Das Lesestück „Empfänger unbekannt“ von K. Kressman Taylor aus dem Jahr 1938, vorgetragen von zwei Sprechern schildert anhand von Briefwechseln die erschütternde Geschichte, wie in dem Zeitraum von 1932 bis 1934 eine Freundschaft zerbricht und Gewalt und Tod in Deutschland Einzug hält.

In der nachfolgenden Diskussion brachte ein Gast, der je 31 Jahre in den USA und in Deutschland verbrachte, seine Hoffnung zum Ausdruck, daß mit besserem Wissen/Bildung das Weltgeschehen durchschaut werden könne. Hier brachte ich ein, dem nur bedingt folgen zu können im Verweis auf zwei Stellen in dem Werk, die der Gottesgebundenheit des Schreibers Max (USA) den zeitlichen Fortschrittsglauben des Martin Schulze (Wien/Deutschland) gegenüberstellen.

Das Fundament der freien Seele und die Urteilskraft ruht aus meiner Sicht eher in einer Ruhe in Gott, ausgehend von den Bibelzeugnissen und im Wissen um Menschenirrtum und -hoffnung im Verlauf der Jahrhunderte, denn auf dem Vermögen, das Tagesgeschehen zu überblicken.

Nachfolgend meldete sich Herr Wolfgang Horn zu Wort, ich hätte mich als AfDler bekennen sollen, müßte mich über Herrn Höcke äußern. Es gelte, gegen „AfD und Konsorten“ Stellung zu beziehen. Aus der Gesprächsrunde mit den Schauspielern wurde aufgerufen, den Anfängen zu wehren, da die AfD nach 2,6% nunmehr erheblich mehr Stimmen habe; mehr als 160 Organisationen werden bei Wikipedia als rechtsradikal aufgeführt. Auch die Klimaleugnung wäre nicht möglich.

In einer Entgegnung verwies ich auf die Individualität der Personen, folglich der Meinungen und frug, ob es inzwischen denn nicht mehr erlaubt sei, in der Klimapolitik eine Position abweichend von der Regierungs- (Mehrheits-) meinung zu vertreten.

Das Schlußwort der Diskutanten sprach eine Vertreterin des Mitveranstalters Geschichtsverein (sinngemäß): „Man solle sich bewußt sein: es ist einfach, seine Meinung im Gespräch mit seinem Gegenüber zu äußern; doch wie ist es gegenüber 2 – 5 – 10 – 50 Personen mit konträrer Haltung?“

Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Bemerkung:

In unserer Gesellschaft wird TOLERANZ groß geschrieben, zugleich scheint mir die Barmherzigkeit zu schwinden und es herrscht der JETZT-Zeitgeist. Frau Kramp-Karrenbauer fordert das lebenslange Einreiseverbot für abgeschobene straffällige Asylbewerber. 90-jährige Männer werden nach dem Jugenstrafrecht für mögliche Taten vor 70 Jahren belangt. Generalbundesanwalt Peter Frank erkennt bei „Dschihadistinnen“, die gebären, eine strafbare Handlung (F.A.Z. vom 27.01.18).

Ihr Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Warum ich da nicht sein werde – Reichspogromnacht – Gedenkveranstaltung im Haus Eifgen am 9.11.

Warum ich da nicht sein werde.

von Rainer Ising

Rainer Ising
© AfD RBK

Der schlimme Anlass ist wahrlich Grund genug, Gesicht zu zeigen.

Auch ich hatte nach Mitteilungen in der Lokalpresse vor, diese Veranstaltung zu besuchen.

Das Schlüsselwort im Flyer der Veranstalter heißt „Gesicht zeigen“, und genau das wollte ich natürlich.

Im E-Mail-Text zur Flyerverteilung hieß es aber etwas anders: „Gesicht zeigen gegen aktuelle populistische Tendenzen“. Aha!
Und dann konnte ich im Flyer noch erfahren, dass Uwe Engelbracht einer der Moderatoren ist.
Er war Mitinitiator der Aktion „Widerrechts“ im Februar dieses Jahres. Es ist offensichtlich, dass diese Gedenkveranstaltung wieder mal zum „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert und missbraucht werden soll.

Und die Rolle der Kirche in diesem linkslastigen Konglomerat? Sie macht da jedenfalls mit.

Man wird sich in diesem Kreis also einig sein, sich ob der richtigen Gesinnung bestärken und mit Generierung tiefer Gefühle den Hass auf den politischen Gegner (wie mich) festigen.

Ich persönlich möchte für den obigen Missbrauch der Veranstaltung keine Projektionsfläche sein. Schade eigentlich.

Viele Grüße

Ihr Rainer Ising

AfD Wermelskirchen

Kapitän auf Brücke! – Eröffnung der MdB-Wahlkreisbüros Bergisch Gladbach

Kapitän auf Brücke! – Eröffnung der MdB-Wahlkreisbüros Bergisch Gladbach, 3.11.2018

Der Adler ist gelandet – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am heutigen Samstag haben die S.M.S Rechtsstaatlichkeit unter Kapitän MdB Dr. Roland Hartwig und ihr Schwesterschiff, die S.M.S. Meinungsfreiheit unter Kapitän MdB Prof. Dr. Harald Weyel am Kai Hauptstraße im Laurentiusviertel der Kreisstadt Bergisch Gladbach festgemacht.

Hafenmeister und Kreissprecher Thomas Kunze übergab beim feierlichen Begrüßungsappell die Wahlkreisbüros an die Bundestagsabgeordneten.

„Ich konnte den Laptop aufklappen und sofort arbeiten.“-Thomas Kunze, Dr. Hartwig, Prof. Weyel © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auf Reede lagen zahlreiche Kreuzer befreundeter blauer Heimathäfen. Beim Freudenkonzert der Schiffshörner konnte man Düsseldorf, Kleve, Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Detmold, Rhein-Sieg und Euskirchen unter Kapitän MdB Rüdiger Lucassen heraushören.

Kapitänskajüte Dr. Hartwig – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kapitän Hartwig plant sofort seine Bürgersprechstunde. Für ihn ein weiterer Baustein auf dem Weg vom Ankommen über Wurzeln schlagen und Bleiben hin zur Übernahme von Verantwortung. Konzentriert geht er seine aktuelle Aufgabe als Leiter der Bundespartei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz an: Diesen gegen einen neuen politischen Wettbewerber ins Feld zu führen, erachtet er als letzten, verzweifelten Angriff, den wir überstehen und gestärkt daraus hervorgehen werden.

Die Besatzung kann beruhigt sein: Dr. Hartwig war zuletzt 12 Jahre Chefsyndikus eines deutschen Weltkonzerns. Wenn er den Kurs durch die Untiefen zum Erfolg nicht kennt, kennt ihn niemand.

Kapitänskajüte Prof. Dr. Weyel – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kapitän Weyel umreißt die Lage: Wir sind die größte und in vielen Sachfragen einzige Opposition. Es liegt bei uns, die Bevormundungsmedien über die sozialen Netzwerke zu entlarven. Der politischen Nicht-Willensbildung werden wir die politische Willensbildung entgegensetzen. Noch segeln die Anderen in einem rot-grün-linken warmen Wind, wir werden sie mit wachsender Stärke aber zwingen, bürgerliche Politik zu machen. Über bürgerliche Werte und rationale Normalisierung finden wir zu einer Zukunft, auf die wir uns freuen können, statt Angst vor ihr zu haben.

Das ist es, was die Festgesellschaft will. Die Eröffnung der Wahlkreisbüros ist ein weiterer großer Schritt nach vorn.

Ein unbeschwerter Tag geht zu Ende. Kraft ist geschöpft. Die Kohlebunker sind bis zum Anschlag voll. Die Mannschaft steht geschlossen an Deck.

Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Ist Kritik sofort Stimmungsmache? Gilt das dann nicht auch für Kritik an der AfD?

Alice Weidel: UN-Migrationspakt – Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte

AfD-Homepage | 02.11.18

Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:
„Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als ‚Stimmungsmache‘.
Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche ‚Falschmeldungen‘ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land.
Dabei ist es die Bundesregierung selbst, die Falschmeldungen verbreitet. Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende von weitreichenden Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen. Mit seiner Kampagne diffamiert das Auswärtige Amt zugleich die Regierungen europäischer Partnerländer, die den Migrationspakt ebenso wie die AfD skeptisch sehen.
Für die Bundesregierung ist eine Debatte offensichtlich nur dann ‚sachlich und ausgewogen‘, wenn alle der Regierung zustimmen. Wenn hier jemand Nachhilfe in demokratischer Diskussion braucht, dann wohl eindeutig Bundeskanzlerin Merkel und das Auswärtige Amt. Die AfD wird sich von solch plumpen Drohungen nicht den Mund verbieten lassen.“

Kommentar:

Erinnert sei auch daran, was die NZZ am selben Tag geschrieben hat:
„Der Global Compact for Migration, der in den letzten zwei Jahren weit weg von den Augen der Öffentlichkeit in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien ausgeheckt worden ist, erhält plötzlich doch noch ein wenig Aufmerksamkeit.“

Beachte:
„Weit weg von den Augen der Öffentlichkeit“ und
„in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien“
und „ausgeheckt“.
https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451

(196)

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Hat das auch nichts mit dem Islam zu tun?

Nach Freispruch für Christin – Pakistans Regierung beugt sich Protest der Islamisten

Der Spiegel | 03.11.18

Drei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan haben Islamisten ihre landesweiten Proteste eingestellt – aufgrund eines Abkommens mit der Regierung: Die radikalislamische Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) hat sich am Freitagabend mit der Regierung auf eine erneute Prüfung des Falls geeinigt, wie TLP-Sprecher Pir Zubair Kasuri sagte. Laut der Vereinbarung „wird die Regierung sich einem Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Freispruch Asia Bibis nicht widersetzen“. Zudem würden Schritte eingeleitet, „Bibi am Verlassen des Landes zu hindern“.

Kommentar:

Warum lässt der Spiegel bei diesem Thema keine Leserkommentare zu? In der ZEIT findet man z.B. folgende Fragen eines Lesers:
„Was sagen eigentlich die Islamverbände hierzulande dazu? Wie wäre es mal mit einem Interview zu dem Thema? Vielleicht kann Herr Lanz so etwas arrangieren? Mich würde das wirklich interessieren und das könnte dann ja auch helfen, Vorurteile gegenüber Moslems ausräumen!“

Zusatzfrage des Kommentators:
Wo findet man ein Wort dazu von Kardinal Marx und dem EKD-Vorsitzenden Bedford-Strom? Ist nicht auch Schweigen eine Stellungnahme?

(203)