Bei der Europawahl in Duisburg-Stimmbezirk 1001 dominierte überraschend die Partei muslimische DAVA mit 41,10 Prozent der Stimmen, weit vor der AfD mit 14,16 Prozent. […] Die als islamistisch geltende, Erdogan-nahe Partei DAVA feierte ihren Sieg in Duisburg in den sozialen Medien: Schaut, was wir gemeinsam bewegen können, war die Botschaft der Partei an ihre Wähler.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die AfD nicht mit Nazis verglichen. […]. Der oberste Sozialdemokrat hat die AfD mit den Nazis gleichgesetzt. Er hat sie als Reaktion auf die Europawahl „die Nazis“ genannt. […] Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD „Nazi-Partei“ genannt hat, macht die Sache keinen Deut besser. […]
Warum ist die AfD keine Nazi-Partei? Wäre sie es, sie wäre längst verboten. […] Wer die AfD Nazis nennt, vergeht sich an der historischen Einordnung der Nazis. […]
Frage: Wie kann es sein, dass 30 Jahre sozialdemokratische Regierung in einem Bundesland jeden dritten Wähler zum Nazi machten? Antwort: Es kann nicht sein, es ist Quatsch. In Brandenburg ist nicht plötzlich jeder dritte Brandenburger ein Nazi und wählt darum folgerichtig eine Nazi-Partei, nur haben eben die Menschen selbst in Brandenburg die Nase voll von der Partei von Lars Klingbeil […]
Am Wahlsonntag hat die Union ein weiteres Argument gewonnen für ihre Brandmauer – gäbe sie sie auf, müsste sie gleichfalls die Machtoption auf Regierungschefs in den Ländern aufgeben. In Koalitionen oder Duldungen von Union und AfD würde den Regierungschef nicht die CDU stellen können, sondern die AfD. Die CDU ist nicht stark genug.
Kommentar:
Nur ein Leserkommentar: „Lars Klingbeil ist durch seine arrogante Art und sein Auftreten der perfekte Sargnagel für die SPD. Solche Typen sorgen dafür, dass die SPD selbst für ihre langjährigen Stammwähler unwählbar geworden ist. Seine gestrige Hetze gegen Frau Weidel und die gesamte AFD darf nicht ungestraft bleiben.“
Die letzten Infostände vor der EU-Wahl am 8. Juni 2024
Frage ist, warum denn AfD wählen?
Anders herum sollte man die Frage stellen, warum denn immer wieder diejenigen wählen, die für das gesamte Chaos und alle Probleme, die es auf diesem Kontinent gibt, verantwortlich sind?
An Infoständen musste auch die Frage beantwortet werden, warum sich denn die rechten europäischen Freunde in der EU von der AfD abgewandt haben.
Ganz einfach. Jede Partei muss zuerst die Interessen seines Landes vertreten. Und da kommt manchmal die Krux. Deutsches Geld wird beispielsweise gerne in Italien angenommen. Der deutsche Steuerzahler und die Partei, die sich noch für diesen Steuerzahler interessiert, sieht italienische Interessen an deutschem Geld natürlich deutlich anders.
Unter dem Strich läuft eigentlich alles so, wie wir es uns wünschen: Eine EU der Vaterländer ist unser Ziel.
Jedes Land soll und muss seine Interessen zuerst vertreten dürfen. Andere haben da nicht reinzureden. Zollfreie Wirtschaftspolitik wie seinerzeit in der EWG beispielsweise, machen wir natürlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern.
Was die EU-Wahl selbst angeht, kursiert für unentschlossenen Wähler diese Botschaft in den sozialen Netzwerken:
Laufen sie vor dem Wahltermin abends durch einen öffentlichen Park oder durch die Fußgängerzone einer Großstadt. Das dürfte bei der Entscheidung helfen.
In diesem Sinne gilt es deutsche Interessen in der EU ganz weit nach vorne zu rücken. Helfen Sie uns dabei, gehen Sie zur Wahl, machen Sie mit – als Wähler oder als Mitglied!
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat nach dem Attentatsversuch auf einen Islam-Kritiker in Mannheim und der Ermordung eines deutschen Polizisten in einer Aussendung „bestürzt“ reagiert […]: „Gewalt kann und darf in Demokratien niemals, unter keinen Umständen, ein Mittel der Auseinandersetzung sein […] Gewalt in Wort und Tat ist Unrecht, das ich verurteile und aus tiefster Überzeugung ablehne. […] Mit der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung dürfen wir uns niemals abfinden.“ […]
Von was spricht der Erzbischof? Welche politische Auseinandersetzung? Hier hat ein Gläubiger des Islam einen „Ungläubigen“ zu ermorden versucht und einen Polizisten ermordet. […] Kein Wort von Burger dazu, dass der Täter ein Islamist war. Kein Wort dazu, dass dieser und andere islamistischen Attentäter 2014 durch Merkel & Co. reingelassen wurden und die Kirchen damals das unkritisch mitbejubelt haben. […] Erzbischof Burger reagiert genau so wie ein durchschnittlicher deutscher Politiker. Der „Kampf gegen Rechts“ hat höchste Priorität, der notwendige Kampf gegen den Islamismus wird verharmlos, relativiert oder einfach verschwiegen.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse zieht über die Ampelkoalition her – und die deutsche Wirtschaft. Besonders hart geht er Vizekanzler Robert Habeck an. […] „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir – und ich kann Ihnen sagen: ‚Es ist eine schiere Katastrophe‛“[…].
Zu Deutschlands Zukunftsperspektiven äußerte sich Weimer skeptisch. Große Investoren hätten ihm gesagt, sie würden die Bundesrepublik künftig noch stärker meiden, wenn sich an der Lage nichts ändere, sagte der Börsen-Chef. „Die schütteln nur noch den Kopf.“ […]
Die Migrationspolitik werde von internationalen Investoren ebenfalls als vollkommen falsch empfunden. „Unsere Ausrichtung am Gutmenschentum wird nirgends geteilt“, sagte Weimer. „Wenn Du Facharbeitermangel hast, holst du Leute rein, die arbeiten, deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren, aber nicht, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“
64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Sofortiges Handeln ist nötig. […]
Die Bombe tickt an unseren Schulen. So ist der Anteil der 15-Jährigen, die so geringe Mathematik-Kompetenz ausweisen, dass sie kaum eine Chance auf einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz haben, binnen zehn Jahren von knapp 17,7 auf 29,5 Prozent gestiegen – eine Zunahme um zwei Drittel! […] Junge Menschen im Land verlieren zunehmend komplett den Anschluss an ihre Altersgenossen in anderen Industrieländern. Und dies immer schneller. […] Der zentrale Grund (ist) ein anderer: die Migration. […]
Weisen knapp 8 Prozent der 15-Jährigen ohne Migrationshintergrund miserable Mathematik-Kenntnisse auf, haben unfassbare 64 Prozent der 15-jährigen Migranten praktisch nicht vorhandene Fähigkeiten in dem Fach – und somit kaum Chance auf eine Berufsausbildung und qualifizierte Beschäftigung. […]
Genau in den kritischsten Jahren des demografischen Wandels, in denen es auf jeden Beitragszahler ankommt, werden somit Millionen Beitragszahler im besten Fall in prekären Jobs Minimalbeträge abführen, im schlechtesten Fall als Bürgergeldempfänger die Sozialsysteme zusätzlich belasten. […] Doch die Richtung ist eindeutig – und überaus besorgniserregend. […] Ein Kollaps der Sozialsysteme – inklusive der Rente – und eine Verabschiedung aus der Liga der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Länder wäre die wahrscheinliche Konsequenz.
Nach dem für einen Polizisten tödlichen Messer-Angriff von Mannheim wird wieder über Islamismus und die Gefahren durch den politischen Islam diskutiert. Unser Gastautor Ahmad Mansour meint, es gebe eine Unfähigkeit des Westens, seine eigenen Werte selbstbewusst zu kommunizieren und zu verteidigen. […]
Im Namen von Toleranz und Vielfalt entstand eine falsch verstandene Toleranz, die Unterschiede feiert, egal, wie sehr sie unseren Grundwerten widersprechen. Wir feiern eine Multikulti-Gesellschaft, ohne über die Herausforderungen zu reden, ohne die Spielregeln für alle festzulegen […].
In Politik und Medien werden solche Themen bewusst vermieden, weil die Beschäftigung damit die „Falschen“ unterstützen könnte. Viele haben Angst vor Shitstorms in den sozialen Medien oder davor, als Rassist und Islamhasser abgestempelt zu werden. Linke Ideologen, die durch Identitätspolitik und Postkolonialismus unterwandert wurden, lehnen solche Diskurse nicht nur ab, sondern bezeichnen jede kritische Auseinandersetzung mit Minderheiten wie Muslimen als „rassistisch“. […]
Man behandelt diese Minderheiten wie unter Artenschutz, man schützt sie vor der eigenen Kritik, man entmündigt sie im Namen von Toleranz. Genau diese Methode ermöglicht es, Islamkritiker an den Pranger zu stellen. So werden sie zu Freiwild, zu Feinden der Demokratie, entmenschlicht, ohne dass sich wirklich mit ihren Thesen beschäftigt wird […].
Kommentar:
Fazit: Die „Richtigen“ vermeiden bewusst das Thema, weil sonst deutlich wird, dass die „Falschen“ – also die AfD – die Problematik von Anfang an „richtig“ eingeschätzt haben.
Dazu passt gut ein Plakat von Frau Strack-Zimmermann (FDP) mit folgendem Text in großen Lettern:
„Migration
steuern.
Sonst tun es
die Falschen“
Was sagt uns das?
1) Sie hält es auf einmal für notwendig, Migration zu „steuern“!
2) Sie fordert damit, was die AfD schon seit 2015 fordert.!
3) Sie bestätigt (ohne es zu sagen!), dass die Position der AfD von Anfang an richtig (!) war und ist.
4) Nun der „Witz“: Sie appelliert an die Wähler, dafür zu sorgen, dass die etablierten Parteien das ändern dürfen, was sie bisher falsch gemacht haben – damit es nicht „die Falschen“ tun, die es von Anfang „richtig“ gesehen haben!
Ist das nicht Volksverdummung hoch n?
Am letzten Wochenende vor der Wahl war die Resonanz am Infostand noch größer als in der Vorwoche.
Ob es die Doppelmoral in der Bewertung von Liedern betrunkener Partygäste auf Sylt und dem Mannheimer Überfall auf eine islamkritische Kundgebung war oder anderes, bleibt offen. Partygäste, die betrunken nicht genehme Lieder singen, müssen bundesweit bekanntgemacht werden, damit sie „möglichst“ ihren Job verlieren, während man Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde bei schwerstkriminellen islamistischen Fanatikern, die Polizisten töten und andere schwer verletzen, ganz hoch hält.
Die Bürger, auch in Leichlingen, haben wirklich die Nase voll von der aktuellen Politik, sowohl was Ampel im Bund angeht, als auch das, was die dunkelgrüne CDU in NRW mit Hendrik Wüst oder in der EU mit Ursula von der Leyen leistet. Es tendiert in Richtung „Unerträglich“.
Schmiergelder, nicht nur für Maskendeals oder für das Verschaffen von Aufenthaltstiteln für begüterte Chinesen, tragen ebenfalls dazu bei.
Auch die Rolle des in Leichlingen beheimateten NRW-Innen- und Ankündigungsminister, was das Bekämpfen krimineller Clans angeht, Herbert Reul, sollte besser erst nach der Wahl ausgeleuchtet werden – ebenso wie bei Frau von der Leyen, die Milliardengeschäfte mit „befreundeten“ Unternehmern für Covid-Spritzen per Handy-Chat aushandelte, was in dieser EU offenbar problemlos möglich ist.
CDU-Wahlversprechen z.B. in Berlin durch den neuen Bürgermeister, werden mitunter ohne große Gewissensbisse um 180° geändert. Das ist dann natürlich für niemanden mehr nachvollziehbar. Die Menschen realisieren, dass durch erneute Wahl derselben Verursacher aller Probleme in diesem Land „nachhaltige“ Lösungen auch nicht einmal ansatzweise denkbar sein werden.
Man möchte insbesondere keine Grünen mehr und dazu gehört inzwischen auch die CDU, die durch Merkel die entscheidenden Weichenstellungen zum Niedergang unserer Heimat eingeleitet hat.
Auch der auf Plakaten als Dämon gestalteten FDP EU-Spitzenkandidatin und insbesondere ihrer Kriegstreiberei ist man längst überdrüssig. Sie möge sich eine Uniform anziehen und sich an der Ukraine-Front melden.
Unter dem Strich braucht dieses Land wieder Freiheit und frische Luft zum Atmen und muss sich deshalb von internationalen Lobbyisten und Finanzeliten lösen. Und natürlich auch von völlig überforderten und unfähigen Politikern, die bevorzugt nur noch fremde Interessen vertreten.
Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl und wählen Sie die einzige Partei, die Ihre Interessen vertritt – die AfD!
Der 18-jährige Hobbymusiker Abu Shaqra feiert in einem Musikvideo den Hamas-Terror vom 7. Oktober. Der Staatsanwalt, der Björn Höcke vor Gericht brachte, erkennt darin „nicht ansatzweise“ eine Straftat. Eineinhalb Monate nach Veröffentlichung des Songs wird der Rapper eingebürgert.
Die «Ausländer raus»-Sänger von der Nordseeinsel wurden von Spitzenpolitikern geächtet und von reichweitenstarken Medien angeprangert. Das war nicht nur unfair, sondern in Teilen rechtswidrig. […]
Es begann eine Hetzjagd […]. Die unverpixelten Gesichter der jungen Menschen wurden verbreitet, ihre vollständigen Namen waren rasch bekannt. Sie wurden als Rassisten und Nazis bezeichnet, das Magazin «Stern» warnte auf seiner Titelseite gar vor «Champagner-Nazis» und zeigte einen Cocktail mit Hakenkreuz. Zwei der Personen verloren umgehend ihre Jobs, eine davon erhielt Hausverbot an ihrer Hochschule und soll nun exmatrikuliert werden. Eine dritte Person wurde vom Arbeitgeber freigestellt.
Viele dieser Reaktionen waren nicht nur fragwürdig, sie billigten auch den massenhaften Rechtsbruch. […] Auch Angehörige der Oberschicht haben Persönlichkeitsrechte, nicht nur Straftäter. Jeder hat im Rechtsstaat die gleichen Rechte.
Das fängt mit den Gesichtern und den Namen an. Die Sylt-Sänger hätten nicht unverpixelt gezeigt werden dürfen, und wer ihre Namen verbreitet hat, der hat sich sehr wahrscheinlich nach dem sogenannten Doxing-Paragrafen 126a strafbar gemacht. […]
Auch die für die Verfassung zuständige deutsche Innenministerin scheint mit dem Geist des Grundgesetzes nicht wirklich vertraut zu sein.
Kommentar:
Ein Glück, dass es die NZZ gibt! Ein solch analytischer Artikel ist in den meisten deutschen Medien kaum denkbar.
Absolut lesens- und bedenkenswert!
Der Kanzler verurteilt in scharfen Worten die „Ausländer raus“-Partygänger von Sylt. Bei Studenten, die „Juden raus“ verlangen, bleibt er stumm. Weil er das eine schlimm findet – und das andere irgendwie nicht so schlimm? […]
Was war […] in Deutschland wichtig und was eher nicht?
Was eher nicht so wichtig war: Die Bombardierung eines Einkaufszentrums in Charkiw […] Auch nicht so wichtig: Die Fotos der Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks in Dschabalia, in deren Keller man die Leichen von vier israelischen Geiseln fand. „Gebaut mit Fördergeldern der Bundesrepublik Deutschland“, steht auf einem Schild vor dem Haus. […] Aber Schwamm drüber. Wen interessiert schon, ob die Bundesregierung eine der Finanziers der Hamas ist, wenn sie in Sylt die Sau raus lassen?
Nicht mal die Ausschreitungen an der Humboldt-Uni haben es in die Abendnachrichten geschafft. Aber gegen die Nazi-Sause im Pony: keine Chance. […]
Zu Worte gemeldet haben sich hier, in absteigender Reihenfolge: Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesinnenministerin, der Bundesjustizminister, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, die Parteivorsitzende der Grünen, der Parteivorsitzende der CDU, der Generalsekretär der FDP. […]
Auch so verliert man als Politiker Vertrauen: Indem man sich schrecklich aufregt, wenn sich alle aufregen, aber schweigt, sobald man den Eindruck hat, ein deutliches Wort könnte vielleicht ein paar Stimmen kosten.
Kommentar:
Die aktuell 683 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier nur 1 Beispiel:
„Die Sylt-Empörung war der intellektuelle Offenbarungseid der Medien und der Altparteien. Da wurde uns vorgegaukelt, Deutschland sei zu einem Nazi-Staat verkommen, weil ein paar Teenager sich danebenbenommen haben. Aber es ging ja auch nicht um sie, sondern darum, die bröckelnde Altparteien-Macht zu retten. Nazikeule und Brandmauerdoktrin sind gescheitert, Argumente fehlen. Da setzt man eben auf Aktionismus, auch wenn der regelmäßig das Gegenteil bewirkt. Bessere Politik ist die einzige vernünftige Lösung. Das funktioniert aber nicht, weil Politik ideologisch und nicht rational betrieben wird. Das Ergebnis sehen wir in der Wirtschaft, Inneren Sicherheit, Wohlstandsverlust etc.“
kis. Die Spitzenkandidatin der FDP für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Reservisten der Bundeswehr aktivieren. Jene rund 900 000 Menschen, so Strack-Zimmermann in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, müsste man «erst mal alle registrieren». Die Bundeswehr habe über Jahrzehnte jene Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, nicht erfasst: «Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund.»
Viel Andrang heute bei unserem Infostand auf dem Sülztalplatz. Wir standen wie regelmäßig dort für Informationen und Gespräche bereit, während sich andere Parteien nur kurz vor einer anstehenden Wahl sehen lassen.
Erstaunt mussten wir auch die Evangelische Gemeide Volberg Forsbach Rösrath neben uns erblicken. Als Hauptprofiteur der Hilfeindustrie lieferten sie allerdings keinerlei sachliche Argumente, sondern nur platte Hetze gegen die AfD, dies in Form eines Banners und Aufklebern, die man in der ganzen Stadt verklebt vorfindet.
Bei einem Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz sind nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein Mann am Freitag gegen 11.35 Uhr mehrere Personen mit einem Messer angegriffen und diese verletzt haben. Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Angreifer wurde von der Polizei niedergeschossen und dadurch ebenfalls verletzt. […] Videos zeigen, wie der Angreifer auf sein Opfer zustürmt und den Mann mit großer Gewalt mit einem gezückten Messer attackiert.
In Deutschland leben so viele Menschen wie nie und dennoch bedroht der demografische Wandel unsere Zukunft ebenso massiv wie der Klimawandel. Das liegt an einigen oftmals übersehenen Zusammenhängen, weshalb wir die Dynamik und die Folgen der bevorstehenden Veränderungen häufig falsch einschätzen. […] Doch warum fällt uns diese drohende Gefahr meistens überhaupt nicht auf?
Demografische Veränderungen können wir im Horizont unseres eigenen Lebens nicht überblicken. Mit einer Beispielrechnung lässt sich aber leicht verdeutlichen, wie dramatisch sich die Bevölkerungszahl eines Landes innerhalb weniger Generationen verändern kann: […]
Da die Zahl potentieller Mütter in jeder neuen Generation geringer ist als in der vorangegangenen und diese wiederum weniger Kinder bekommen, als zur Bestandserhaltung nötig wären (2,1 Kinder pro Frau), schrumpft die Bevölkerung von Generation zu Generation immer schneller, denn Frauen die nie geboren wurden, können keine Kinder bekommen. Ab einem bestimmten Punkt wird diese exponentielle Bevölkerungsschrumpfung nicht mehr zu stoppen sein, weil es nicht mehr genügend potentielle Mütter geben wird, um eine Wende einzuleiten. Wir werden dann in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale gefangen sein.
„In zwei Generationen ist die Sache gegessen“, sagt Harald Michel, Leiter des Instituts für angewandte Demographie in Berlin. „Eine Änderung ist dann nicht mehr möglich.“
Kommentar:
Zunächst 5 Leserkommentare:
1) „AfD hat das schon vor 10 Jahren prognostiziert. Selbst Sarazzins kühnste Berechnungen werden jetzt übertroffen. Jetzt, wo es zu spät ist, kommen die „Experten“ drauf.“
2) „Wer offenen durch die Jahrzehnte gegangen ist, hat das meiste schon geahnt, was uns passieren wird! Diejenigen, die den Mut hatten, dass schonungslos zu Papier zu bringen, wurden z.T. beschimpft und geächtet oder ins die rechte Ecke gestellt. Nein, das muss man zugeben (auch wenn es vielen nicht gefällt), sie hatten leider recht! So wie z.B. Sarrazin.“
3) „Sarrazin sagte, es werden immer Menschen in diesem schönen Land leben, nur werden es keine Deutschen mehr sein. Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen. Und Olaf Scholz und Frau Merkel sind kinderlos, und einen kinderlosen Kanzler können wir uns nicht mehr leisten, weil es denen egal ist, was nach ihnen kommt.“
4) „Guter Artikel, nur können unsere grün-rot-woke Nullen damit nichts anfangen, weil dazu müsste man etwas von Mathematik verstehen.“
5) „Der Erfinder des heutigen Rentensystems – Herr Schreiber – hatte doppelten Rentenbeitrag für Kinderlose vorgesehen und erkannte [schon] 1957, dass andernfalls die Geburtenrate stark fällt. Adenauer hat nur kurzfristig an die nächste Wahl gedacht.“
Dieser Hinweis hat den Kommentator dieser Kleinen Presseschau neugierig gemacht und er hat bei Wikipedia einen lesenswerten Artikel zum Thema „Rente nach dem 2. Weltkrieg“ gefunden. Er zeigt, dass vernünftige Ideen von kompetenten Fachleuten von der Politik oft nicht aufgegriffen und angenommen werden, weil kurzfristige (partei)politische Erwägungen Vorrang bekommen. Das gilt offenbar von Adenauer bis heute. https://de.wikipedia.org/wiki/Wilfrid_Schreiber
Bei einem Protest mit propalästinensischem Hintergrund in Berlin-Kreuzberg und Neukölln haben nach ersten Schätzungen etwa 1400 Personen teilgenommen. […] Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen unter anderem „Free Palestine“, aber auch den antisemitischen Spruch „Kindermörder Israel“. Zu sehen waren aber auch Schilder mit der Aufschrift „Berlin shall burn“ (Berlin soll brennen) und „Fuck you Germany“.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 484 Leserkommentare verwiesen. Hier nur eine kleine Auswahl:
1) „Wer solche Schilder hochhält, teilt natürlich alle Werte unseres Grundgesetzes. Er steht sicherlich für Toleranz, Religionsfreiheit und multikulturelles, friedliches Zusammenleben. Und er kennt natürlich auch das Recht auf Meinungsfreiheit.“
2) „Verstörend! Aber im Zuge der Meinungsfreiheit – die für deutsche natürlich nicht gilt – ist das wohl offenbar schon ganz OK so.“
3) „Dass solche Aufmärsche überhaupt möglich sind, liegt leider auch an der Schlafmützigkeit der meisten Wähler… Die Zeit arbeitet gegen die Ureinwohner – wer das nicht versteht, sollte mal ein Blick auf Schulhöfe oder Kitas werfen. Diese Demos werden stark zunehmen.“
4) „Fliegen die jetzt auch alle von ihren Unis oder verlieren ihre Arbeitsplätze? […]“
5)„Muss noch viel bunter werden…bis auch die Letzten es begreifen.“
6) „Denkt dran, bald ist Wahl! Hingehen!!!!
Die Stadt Essen bereitet sich […] auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll. […] Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.
Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen hat der Ordnungsdezernent der Stadt […] angekündigt, dass der Grugapark, das Grugabad und Kur vor Ort für drei Tage geschlossen werden müssen. Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.
Zudem soll die Norbertstraße geschlossen und nur als Zufahrtsstraße für AfD-Delegierte, Parteitagsmitarbeiter, Journalisten, Behördenvertreter und Messe-Mitarbeiter genutzt werden. […]
Auch die Polizei (hat) alle Hände voll zu tun. Sie muss elf angemeldete Veranstaltungen koordinieren und sicherstellen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. […]
Auch die Rolle von Oberbürgermeister Kufen sorgt für Diskussionen, da er beabsichtigt, an einer der Demonstrationen teilzunehmen. Kritik kommt hierbei insbesondere aus der AfD.
Kommentar:
Belege dafür, dass die Überschrift falsch ist:
1) Die Stadt Essen schließt den Park und das Freibad nicht wegen des AfD-Parteitags. Warum sollte sie so etwas tun? Nein, sie schließt den Park und das Freibad wegen der Demonstranten gegen den AfD-Parteitag. Und warum? Gehen die zahlreichen Demonstranten etwa im Park spazieren oder wollen sie sich im Freibad sonnen? Hat die Stadt etwa Sorgen, die Demonstranten könnten die Wege verlassen und Blumenbeete zertrampeln oder sich im Bad danebenbenehmen?
Ein Leser meint dazu: „Also wenn ich es richtig verstanden habe“, ist nicht die Partei der Grund, sondern die Befürchtung von Ausschreitungen von Parteigegnern.“
2) Warum sieht die Stadt Essen erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll? Welche Sicherheitsprobleme sollte es dort geben? Ist die Halle etwa baufällig? Oder warum und wie sollten die AfD-Delegierten dort ihre eigene Sicherheit bedrohen?
3) Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen: „Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.“ Aha! Die Sicherheit könnte von „Störern“ (ach wie nett ausgedrückt!) gefährdet werden, die die Messehalle stürmen könnten! Wie? Das kann doch nicht wahr sein! Die Stadt Essen traut so etwas „friedliebenden Demonstranten für die Demokratie“ zu? Kommen etwa auch die „Omas gegen rechts“? Aber es stürmen doch nur Rechte öffentliche Gebäude wie den Berliner Reichstag. Und nun könnte es – so die Befürchtung der Stadt Essen – dazu kommen, dass „Verteidiger der Demokratie“ den Tagungsraum einer Partei stürmen und dass deshalb die Polizei dafür sorgen muss, dass für eine zu allen Wahlen zugelassene Partei das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. Kaum zu glauben.
Fazit:
Müsste die Überschrift nicht eher lauten: „Stadt schließt Park und Freibad aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten“?
Bei einem Bürgergespräch in Berlin hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zur Debatte um das Heizungsgesetz und seine Rolle dabei geäußert. Er zeigte sich auch selbstkritisch. […] „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck in dem Video. Er habe gesehen, dass der Gegendruck sofort da gewesen sei. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren, so der Klimaschutzminister.
Kommentar:
Haben Sie auch den Eindruck, dass der Artikel einen handfesten Skandal verharmlost? Im Klartext heißt es doch: Der Wirtschaftsminister eines (noch) großen Industrielandes erarbeitet ein Heizungsgesetz und lässt den Bundestag nach großem Widerstand über eine abgespeckte Form abstimmen, hat das ganze Spiel aber als Test gesehen, wie weit er mit „der Gesellschaft“ gehen kann!!!
Frage an Herrn Habeck und an Olaf Scholz als unseren „Respekt-Kanzler“: Zeugt es von Respekt, wenn ein Minister Millionen von Hausbesitzern (und ihren Mietern) angesichts der zu erwartenden Unsummen für neue Heizungen und für die Dämmung von Altbauten schlaflose Nächte bereitet bis hin zu Existenzängsten und dann locker flockig erklärt, er habe doch nur testen wollen, wie weit er gehen kann? Unfassbar!!!
