„Das neue deutsche Arbeitsideal? Sommerfrische an der Ostsee.“

„Das neue deutsche Arbeitsideal? Sommerfrische an der Ostsee.“

Heraus zum faulen 1. Mai – wie die Deutschen das Arbeiten verlernen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 01.05.24

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu seinen diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai im ganzen Land auf. Einerseits hat es schon sprachlich eine leichte Ironie, wenn man am arbeitsfreien «Tag der Arbeit» mehr Freizeit verlangt. Andererseits waren bessere Arbeitsbedingungen – zum Beispiel die 40-Stunden-Woche oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – immer Gegenstand gewerkschaftlicher Forderungen. […]
In der Zeit der deutschen Massenarbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts lautete das wichtigste Thema der Gewerkschaften: «Arbeit schaffen!» Diese Maxime wurde abgelöst durch die Forderung nach der «guten Arbeit». Inzwischen ist man bei «mehr Freizeit» angekommen. […] Nur: Was individuell erfreulich sein mag, ist volkswirtschaftlich gefährlich. […] Deutsche Politiker müssten sich daher dringend Gedanken darüber machen, wie sie alle zu mehr Arbeit und zu weniger Freizeit motivieren können – die verhandlungsstarken Berufseinsteiger, die mittleren Jahrgänge und auch diejenigen, die mit der Frühverrentung flirten.

Kommentar:

Die Leserkommentare liefern viele unterschiedliche Gedanken zur angesprochenen Thematik und sind daher gute Beiträge für die eigene Meinungsbildung.
Was aber nicht als ernsthaftes Problem angesprochen wird: die Rolle der Erziehung in Schule und Elternhaus, die Bedeutung des „Forderns“ für das „Fördern“, Einsatz- und Leistungsbereitschaft, Erziehung zu Ausdauer und Frustrationstoleranz.

Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema aus DIE TAGESPOST vom 01.05.24
Wir müssen mehr arbeiten!
https://www.die-tagespost.de/leben/wirtschaft/wir-muessen-mehr-arbeiten-art-250776?wt_mc=o.email…newsletterDate=2024-05-01.newsletterId=3

(60)

Und so eine Frau sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

Und so eine Frau sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

Islamistin schockt mit Kalifat-Rede im TV

BILD | 30.04.24

Ein Islamisten-Mob, der unsere Kultur, unsere Wertevorstellung und unser Rechtssystem hasst, fordert schreiend ein Kalifat auf den Straßen Hamburgs. Und bekommt jetzt noch Rückendeckung von einer Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks. Khola Maryam Hübsch (43) verteidigte bei „hart aber fair“ in der ARD die Kalifats-Demo. […] Hübsch, die Vertreterin der muslimischen Gemeinden in Hessen ist, schwärmt […] für einen islamischen-religiösen Führer: „Ich gehöre einer Gemeinde an, die hat einen Kalifen. Einen weltweiten Kalifen.“

Kommentar:

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn ein Mitglied der AfD in einem Rundfunkrat wäre! Undenkbar! Aber Frau Hübsch ist für die demokratischen Parteien („außer der AfD“) offenbar kein Problem und wird sicher auch noch gut entlohnt – von den Zwangsgebühren derer, die sicher kein Kalifat wünschen und auch nicht wünschen, dass dafür im ÖRR geworben wird.

(108)

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (Goethe)

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (Goethe)

Die Kalifat-Demo offenbart zehn Probleme – eines heißt Nancy Faeser

Focus | 30.04.24

Problem Nummer eins. Deutsche Passinhaber ausweisen zu wollen, ist rechtlich unmöglich und wird politisch vom Bundeskanzler persönlich mit „Deportation“ rhetorisch nazifiziert.
Problem Nummer zwei: […] Das Versammlungsrecht schützt auch Islamisten, also schlimmste Feinde von Demokratie und liberaler Gesellschaft.
Problem Nummer drei: […] Der deutsche Staat ist offensichtlich im Ausland wehrhafter als im Inland.
Problem Nummer vier ist eine selbst gewählte Halbblindheit, sobald es a) um den Islam und seine demokratiegefährdenden Spielarten geht und b) um die Risiken und Nebenwirkungen der Einwanderung aus islamischen Ländern. […]
Problem Nummer fünf ist die Naivität im Umgang mit totalitären Ideologien wie dem Islamismus. […]
Problem Nummer sechs hat einen Namen: Nancy Faeser greift offensichtlich erst durch, wenn es gar nicht mehr anders geht. […].
[Probleme 7,8,9,10]

Kommentar:

Ulrich Reitz wirft Nancy Faeser vor, dass sie „offensichtlich erst durch(greift), wenn es gar nicht mehr anders geht.“
Aber muss man dann nicht auch vielen anderen Journalisten in den verschiedensten Medien vorwerfen, dass sie Probleme (immer) erst dann sehen (wollen), wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
Hat die AfD nicht von Anfang an auf die kommenden Probleme hingewiesen und ist als „islamophob“ verteufelt worden?
Hat nicht Thilo Sarrazin davor gewarnt, dass Deutschland sich abschaffe?
Und nun wird man die Geister nicht mehr los, die man gerufen hat. Und wer zahlt die Zeche? Unsere Kinder und Enkel.

Ein kleines Schmankerl zum Schluss aus der Interpretation der Goethe-Ballade „Der Zauberlehrling“ bei Wikipedia, das frappierende Aktualität aufweist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling„Goethe zeigt in dem Gedicht seine Skepsis gegenüber dem Autonomiestreben […]. Der Versuch, gegen die Herrschaft des Meisters aufzubegehren und selbstständig zu handeln, führt aufgrund massiver Kompetenzdefizite des Lehrlings ins Chaos. Erst die Besinnung auf die alte Autorität und die ursprüngliche Ordnung rettet die Situation. […] Das Gedicht spiegelt das Gedankengut der Weimarer Klassik wider. Die Handlung der Ballade bleibt in sich geschlossen, lässt sich aber auf zahlreiche Bereiche übertragen. […] Mit seiner Warnung vor der Eigenmächtigkeit von Menschen, die im Grunde genommen nur „Lehrlinge“ sind, reagiert Goethe auf die Französische Revolution auf ähnliche Weise wie sein Freund Friedrich Schiller, der in seinem 1799 veröffentlichten Lied von der Glocke warnt: Der Meister kann die Form zerbrechen / Mit weiser Hand, zur rechten Zeit; / Doch wehe, wenn in Flammenbächen / Das glüh’nde Erz sich selbst befreit!

Weitere Focus-Artikel zum Thema:
1) Wenige Tage vor Hamburger Islamisten-Demo stimmten SPD und Grüne gegen Verbot
https://www.focus.de/politik/deutschland/wenige-tage-vor-islamisten-demo-stimmten-spd-und-gruene-gegen-verbot_id_259899523.html
2) Arabischer Botschafter verurteilt Islamisten-Demo: „Inakzeptabel und unverständlich“
https://www.focus.de/politik/deutschland/1000-teilnehmer-forderten-kalifat-arabischer-botschafter-verurteilt-islamisten-demo-inakzeptabel-und-unverstaendlich_id_259897445.html
3) Der Islam hat eine Sonderrolle – wer das anspricht, wird angefeindet
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-der-islam-hat-eine-sonderrolle-doch-das-darf-man-nicht-aussprechen_id_259896784.html
4) Warum lassen wir den Kalifat-Islamisten das durchgehen? Jurist hat klare Antwort
https://www.focus.de/politik/deutschland/man-wird-vieles-aushalten-muessen-warum-lassen-wir-den-kalifat-islamisten-das-durchgehen-jurist-hat-klare-antwort_id_259898516.html
Zu allen Artikeln finden Sie zahlreiche Leserkommentare.

(73)

Neutral und ausgewogen? Von wegen!

Neutral und ausgewogen? Von wegen!

Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit

Focus | 25.04.24

Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein. […]
Da berichtet die Zeitschrift „Cicero“, dass für den Atom-Ausstieg der Bundesrepublik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „getrickst und getäuscht“ wurde. Ganz ähnliche Vorwürfe treffen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dort habe ein Abteilungsleiter die Einschätzung von Fachleuten zur „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke“ umgeschrieben und ins Gegenteil verkehrt. […]
Die Einsicht in die Akten und Unterlagen mussten sich die Journalisten mühsam vor Gericht erstreiten, eineinhalb Jahre lang hat das gedauert. Jetzt endlich sind die Informationen veröffentlicht. […] Das ist kein Thema in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF. In der abendlichen Tagesschau, wohl die wichtige Nachrichtensendung des Landes: Kein Wort zu den „Cicero“-Enthüllungen.

Kommentar:

Und da sage noch jemand, die Öffentlich-Rechtlichen berichteten neutral. Und dafür muss man auch noch bezahlen. Wo bleibt die Reaktion der Rundfunkräte?

(61)

Kennen Sie das? Wissen Sie davon?

Kennen Sie das? Wissen Sie davon?

„Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten im geltenden Strafrecht“

Wissenschaftlicher Dienst | 20.03.24

Diesen Text des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20.03.2024 hat der Kommentator mehr oder weniger zufällig gefunden. Er ist eine solide und wichtige Basis für politische Diskussionen zu einem aktuellen und problematischen Thema.

Kommentar:

Der Weg zum Text:
https://www.bundestag.de/analysen
Link anklicken, dann zum 20.03.24 gehen und die PDF-Datei öffnen.
Dort findet sich auch der Hinweis:
„Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung.“

(66)

Infostand am 27. April 2024 in Leichlingen – EU-Wahlkampf

Am Samstag war es wieder einmal soweit.

Erneut waren wir auf der Straße, um für die AfD und damit für ein freies und souveränes Deutschland zu werben.

Schluss mit der Drangsalierung durch Brüsseler Bürokraten und ihrer nicht gewählten CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Schluss beispielsweise mit geheimen Handy-Verträgen in Milliardenhöhe mit der Pharma-Lobby auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler, die auch den Finanzanteil des ausgetretenen Großbritannien gleich mitübernehmen müssen. Schluss mit fragwürdigen Gesetzen und Regelungen, die unser Land oft genug weit über Gebühr belasten.

Offenbar arbeitet keine der deutschen „demokratischen“ Parteien wirklich für deutsche Interessen.

Das wird sich mit der AfD ändern – dafür wurde sie gegründet. 80% aller deutschen Gesetze kommen aus der EU. Wer sie formuliert hat, ist oft unbekannt, sie werden in der EU durchgewunken und im Bundestag ebenfalls – wird ja wohl alles seine Richtigkeit haben, oder?! So geht das aus Sicht der AfD nicht weiter.

Das alles haben wir hier in Deutschland zu entscheiden und das werden wir zukünftig machen und damit alles tun, um diesen gefräßigen EU-Moloch auf seinen Kern zurückzustutzen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Zölle usw. soll bleiben. Dafür hat man seinerzeit diese Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Das macht auch Sinn – aber fast alles andere ist vor Ort besser und effizienter zu lösen als über den kostspieligen Brüsseler Bürokratieapparat, wo insbesondere vorrangig Interessen der EU-Zahlungsempfänger vertreten werden.

Auch muss dieses Asyl-Chaos schnellstens beendet werden. Sowohl aus finanzieller Sicht, da der deutsche Sozialstaat inzwischen völlig überfordert ist aber auch um in diesem Land wieder Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Warum müssen sich Frauen auf den Straßen im Dunklen in steigendem Maße ständig Sorgen machen – ist das gottgegeben oder importiert? Wo sind wir hier? Können wir unsere Mädchen und Frauen nicht mehr schützen – oder wollen wir das nicht?

Diese Zustände sind mittlerweile untragbar und um das zu ändern, sind wir da!

Unterstützen Sie uns dabei.

Foto aus dem Archiv © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

ach ja:

„ALICE FÜR DEUTSCHLAND“

„Regierungskritik ist kein Straftatbestand“

„Regierungskritik ist kein Straftatbestand“

Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs

Focus | 27.04.24

Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“
Die Abmahnung ist ein außergewöhnlicher, ja spektakulärer Vorgang. Wann ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal vorgekommen, dass die Regierung höchstrichterlich an die Beachtung der Meinungsfreiheit erinnert werden musste? […]
Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten.

Kommentar:

Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik als höchst gefährdet an und ist mit dieser Einschätzung nicht allein:
1) Nicht weniger als 60 % der Deutschen geben an, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.13.2023
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023
„Noch nie gab es in der Bundesrepublik so große Bedenken, politische Meinung frei zu artikulieren.
Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
Das sollte zu denken geben!
2) Es gibt nur wenige Journalisten – wie Jan Fleischhauer – , die die Gefahr sehen und benennen.
3) Nun ermahnt sogar das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Beachtung der Meinungsfreiheit, immerhin ein Grundrecht in unserer Demokratie!
4) Und was plant Innenministerin Faeser mit dem Bundesverfassungsschutz? Sie wissen es.

Dazu hat der Kommentator einen sehr interessanten Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20.03.2024 gefunden mit dem Titel „Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten im geltenden Strafrecht“ (Zugang im vorhergehenden Beitrag der Presseschau „Kennen Sie das? Wissen Sie davon?“)

(217)

+++ Zukunft: AfD! +++

Mit Anekdoten aus seinen Jahren als Sprecher der AfD NRW beginnt Dr. Martin Vincentz am Freitag, den 19.04.2024 seinen Vortrag „Zukunft: AfD“ in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen am 19.04.24. So schildert er das Zusammentreffen mit Menschenmengen, die sich auf Plakaten für Demokratie, gegen Hass wenden und dann rufen: „Hass der AfD!“ – Er begegnet Demonstranten, die ihm, dem Mediziner, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Es gibt mehr als zwei Geschlechter“ entgegenstrecken. Und er berichtet von seiner Frage an Polizisten, ob er nicht durch die Menge der „Demokraten“ zu seinem Versammlungsraum gehen könnte. Die Beamten ihm aber dringen von solch einem Vorhaben abraten.
Kurzweilig, ohne Konzeptpapier spricht Dr. Vincentz daran anschließend an:
Die Überrepräsentanz ausländischer Mitbürger in den Strafanstalten. Die 50%-Zustimmung in Umfragen, die Meinungsfreiheit sei gefährdet.
Er beobachtet eine links-grüne Welle, die gleich einem Pendel seit Jahrzehnten aufschwingt. Sprachveränderungen (gendern) und Sinnbildgebungen (Sonder-Vermögen) verändern Gefühlswelten und das Denken, scheinen aber inzwischen an Grenzen zu stoßen.
Die Sonne verschickt zwar keine Rechnung, aber der Weg zur Sonne kostet Unsummen und wurde schon Ikarus zum Verhängnis.
Während linke Kräfte auf die Lenkungsmacht des Staates setzen, ist die AfD für die Freiheit des autonomen Menschen. Für die AfD ist es ein Arbeitsschwerpunkt, nur das gesetzlich regeln zu wollen, was notwendig ist. Das Subsidiaritätsprinzip bedarf der dringenden Durchsetzung von der kommunalen bis zu EU-Ebene. Dafür ist die EU grundlegend zu reformieren, wie auch der Länderfinanzausgleich.
In der Migrations- und Flüchtlingsfrage äußerte Dr. Vincentz wie fast alle Menschen an seinem Weg, Verständnis auch für den Wirtschaftsmigranten. Jeder Mensch sucht ein besseres Leben. Aber nicht jeder Mensch, der an der Grenze „Asyl“ ruft, hat einen Anspruch auf dauerndes Bleiberecht. Hier übernimmt sich der deutsche Staat, wie eine Anhörung im Landtag mit Vertretern aus Großbetrieben auf Nachfrage aufzeigte. So sind „Erfolge“ bei näherer Betrachtung vielmehr nicht ermutigend zur Lösung des Facharbeiterproblems.
Es ist nicht zu erwarten, dass die finanziellen Nöte der Kommunen (auch verursacht durch den Zuzug von Migranten seit 2015) vom Land aufgefangen werden.
Gegen Ende der Veranstaltung betonte Dr. Vincentz das Bemühen der AfD, die Corona-Impfpflicht für Soldaten aufzuheben. Auch hier gilt es das Grundanliegen der AfD einzubringen: Die Selbsbefähigung des Bürgers ist zu stärken. Die Politik der Politiker sollte seine Machtposition verringern. Freiheit in der Demokratie verlangt ausgedehnte Freiräume für den einzelnen Bürger.
Zur Verteidigung dieser Freiheit und zur Stimmabgabe sind die Bürger aufgerufen.
Zum Abschluss wurde dem Ratsmitglied Karl Springer mit einem Geschenk für seine langjährige Tätigkeit im Stadtverband Wermelskirchen vor allen Anwesenden gedankt und ihm auch ein Blumenstrauß als Gruß und Dank an seine Frau mitgegeben.

„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

DNA-Verunreinigungen bei modRNA-Covid-Impfstoff – „Kein spezielles Sicherheitsrisiko beobachtet“

Cicero | 24.04.24

Waren die Covid-modRNA-Impfstoffe mit bakterieller DNA verunreinigt, die unter anderem die Gefahr einer Genomveränderung mit Krebsrisiko mit sich bringt? Eine entwarnende Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht. […]
Die beiden diskutierten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu DNA-Verunreinigungen von Comirnaty zeigen einmal mehr, wie dringend empfehlenswert eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen ist, speziell in Fragen rund um die modRNA-Covid-Impfstoffe und ihre Zulassung. Wir teilen Martin Rückers Ansicht, „dass Transparenz … Verbündete im Kampf um das Vertrauen der Bürger“ in „Behörden und Ministerien“ ist.

Kommentar:

„Wir müssen einander“ nicht „viel verzeihen“, wie es sich der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewünscht hat, sondern wir müssen als mündige Staatsbürger „eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen“ verlangen, die auch die Autoren für „dringend empfehlenswert“ halten.

(266)

Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Altersnachweis verlangt – Pornographie-Internetseite stellt Betrieb in Texas ein

kath.net |

Eine große Pornographie-Webseite ist im US-Bundesstaat Texas nicht mehr abrufbar, nachdem ein neues Gesetz Pornographie-Seiten dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass ihre Nutzer älter als 18 Jahre sind. […] Ken Paxton, der Attorney General von Texas, sieht in der Entscheidung des Gerichts einen Sieg für den Jugendschutz. Das Gesetz verhindere, dass Kinder Zugang zu schädlichen, obszönen Inhalten hätten. […] Mehr als die Hälfte der Jungendlichen war jünger als 13 Jahre, als sie das erste Mal mit Inhalten dieser Art konfrontiert war. Zahlreiche Untersuchungen haben negative psychische, soziale und physische Auswirkungen auf Jugendliche nachgewiesen, die durch den Konsum pornographischer Inhalte entstehen.

Kommentar:

In Deutschland ist eine solche Entscheidung zurzeit sicher undenkbar, ja würde vielleicht sogar zu einem Aufschrei „gegen rechtes Gedankengut“ führen.
Auf einer anderen Ebene zeigt sich das schon seit Bestehen der AfD. Die AfD kritisiert die Frühsexualisierung der Kinder in Kitas und Schulen und wird ihrerseits dafür kritisiert. Im November 2016 gab es z.B. einen langen Artikel dazu in der ZEIT: „Kampfbegriff Frühsexualisierung“. Dort heißt es: „Sexualerziehung kann Kinder und Jugendliche stärken gegen reale Gefahren. Der von der AfD aufgegriffene Begriff der Frühsexualisierung hingegen ist inhaltlich sinnlos.“ Und zum Schluss heißt es: „Sexualerziehung soll allein in Ehen und Familien stattfinden, die als „Keimzelle der Nation“ dienen, die Geschlechterpolarität und Heterosexualität zu fördern haben. „Nicht Triebbefriedigung“, so heißt es im Magdeburger AfD-Papier, „sondern eine intakte Familie soll Lebensziel werden“. „Natürliches Schamgefühl“ wird gegen sexuelle Bildung gesetzt, die „in Wort, Bild und Ton“ angeblich „persönlichkeitsverletzend“ wirke. Hier geht es nicht um menschenfreundliche und bemündigende Sexualerziehung, sondern Sexualität wird für völkische Ideale instrumentalisiert.“ [!!!]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/sexualkunde-fruehsexualisierung-bildung-afd/komplettansicht

Am 18.10.23 findet man auf der Homepage des Deutschen Bundestags folgende Meldung:
„Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion […]. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Sexualerziehung in den Schulen „auf Grundlage der biologischen Zweigeschlechtigkeit des Menschen erfolgt“ und nicht dazu genutzt wird, traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen.
Auch soll die schulische Sexualerziehung […] auf Werte und Überzeugung des Elternhauses Rücksicht nehmen, in „angemessener und altersgerechter Weise“ erfolgen und Kinder nicht mit „verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität“ konfrontieren.
„Echte Inter- und Transsexualität“ soll im Unterricht laut Vorlage als das behandelt werden, „was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung zu begegnen ist“.
Zugleich wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, […] auf die Länder einzuwirken, dass auf eine Verankerung der Genderperspektive als verbindlichem Standard in den Bereichen Lerninhalte, Unterricht, Schulentwicklung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen verzichtet und durch die Perspektive der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ersetzt wird. Ebenso soll die Bundesregierung […] darauf hinwirken, dass externe Bildungsträger, Vereine und Aktivisten vom schulischen Sexualkundeunterricht ausgeschlossen werden.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972750

Am 27.04.23 findet in Overath eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Nein zur Frühsexualisierung – Hände weg von unseren Kindern“ statt. Und schon rufen verschiedene Gruppen zur Gegendemonstration auf und vier Chöre werden singen. Warum nehmen diese Gruppen nicht an der Veranstaltung teil und diskutieren mit?
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(85)

Werden wir zur Minderheit und was dann?

Werden wir zur Minderheit und was dann?

Staatsschützer schlägt Alarm — Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“

Focus | 23.04.24

Jetzt warnt ein Staatsschützer in „Bild“, die Realität in den Schulen werde immer schlimmer: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen […].“ Der Staatsschützer sieht den Grund dafür in einer hohen Zuwanderung, so sei „in den vergangenen acht Jahren der Anteil muslimischer Jugendlicher und Kinder an den Schulen deutlich gestiegen“, viele der Kinder kämen aus streng religiösen Familien. Das bedeute: In Großstädten gerieten christliche Kinder in Schulen in die Minderheit. […] „Meist treten die männlichen muslimischen Schüler auch sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Da entstehen regelrechte Parallelgesellschaften auf den Schulhöfen.“

Kommentar:

BILD: „An unseren Schulen tobt der Religionskrieg!“
https://www.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8
Vor diesen Folgen hat die AfD schon immer gewarnt. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 kann man im Kapitel 7 unter der Überschrift „Kultur, Sprache und Identität“ nachlesen:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#7
Ein Leser schreibt: „Thilo Sarrazin (und andere z.B. Uwe,Telkamp,Eva Hermann,Vera Lengsfeld) haben das schon 2018 in einer gemeinsamen Erklärung erkannt. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Aber die Warner wurden und werden diskriminiert. Wo wird das enden?

(87)

Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Bundesregierung.de | 05.09.16

„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].

„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“

Kommentar:

Man sollte die Grütters-Rede ganz lesen und dazu unseren Kommentar aus dem Jahr 2016 (!):

„Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:
„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.

Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:
Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.
Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).
Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.
Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

2) Ministerin Grütters stellt fest:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gruetters-zur-denkmalkultur-in-deutschland–387888
„Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

Hier noch die vollständige Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

(83)

Interessant

Interessant

Cicero Podcast Gesellschaft: „Die Woke-Bewegung braucht immer etwas Neues zum Anprangern“

Cicero | 12.04.24

Zu Gast im Cicero Podcast Gesellschaft ist die Psychologin Esther Bockwyt. Ihr im Februar erschienenes Buch „Woke – Psychologie eines Kulturkampfs“ ist gerade in aller Munde und hat es sogar in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft. […]
Woke Aktivisten leben in einer depressiven Negativitätsspirale und befinden sich stets auf der Suche nach neuen Diskriminierungen, die sie anprangern können, so Bockwyt. Auch deswegen ist die Psychologin fest davon überzeugt, dass es zu einer Gegenbewegung junger Menschen aus der Generation Z kommen wird. Denn bereits heute würde sich ein Großteil der Generation Z von der Aggressivität und Negativität woker Aktivisten abgestoßen fühlen.

Kommentar:

In dem Beitrag finden Sie auch die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Podcast.

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Das sagt die AfD schon lange!

Das sagt die AfD schon lange!

Frühjahrsputz im Bildungswesen: Was muss weg? Was muss her?

Cicero | 18.04.24

Seit 25 Jahren befindet sich das deutsche Bildungswesen in einer Abwärtsspirale. Die jüngsten PISA-Ergebnisse markieren den bisherigen Tiefpunkt. Man hat sie schnell durch Migration und Lockdown erklärt, doch das greift zu kurz. Vom Kindergarten bis zum Abitur hat ein ideologisch begründeter Wandel stattgefunden, der die Qualität von Erziehung und Unterricht gesenkt hat. Die Einstellungen der Bildungspolitiker und -forscher müssen sich ändern, damit unsere Kinder wieder etwas Handfestes lernen können. In einer fünfteiligen Serie erklärt die Sonderpädagogin und heilpädagogische Psychologin Miriam Stiehler, woher diese Fehlentwicklungen kommen, wie sie sich auf Schüler auswirken und was sich ändern muss. […]
Es geht mir nicht um eine Methodensammlung, sondern ein grundlegendes Umdenken: […] Das Leitprinzip darf nicht länger Unlustvermeidung sein, sondern Mut zur Tatkraft und zur Leistung. Solches Umdenken ist nicht für Geld zu haben. Es erfordert eine veränderte Einstellung von der Schwangerschaft bis zum Abitur, und zwar bei einer Mehrheit von Bildungspolitikern, Eltern, Ärzten und Pädagogen. Dieses Umdenken müsste sich in konkreten Änderungen zeigen. […]

Kommentar:

Wer das liest und für richtig hält, sollte sich das Wahlprogramm der AfD anschauen – dann weiß er, was er wählen sollte.

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Das werden Sie kaum woanders finden

Das werden Sie kaum woanders finden

Cancel-Culture in Brüssel

Die Tagespost | 17,04.24

Seit einigen Jahren findet an wechselnden Orten in Europa und den USA die „National Conservatism“ -Konferenz („NatCon“) statt. Stets kommt dort eine illustre Runde konservativer Intellektueller, Meinungsführer und Politiker zusammen, um sich über die geistige und gesellschaftliche Lage des Abendlandes auszutauschen. So auch in diesem Jahr in Brüssel. […] Eine unheilige Allianz aus Antifa-Gruppen, […] dem Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir sowie der auf sein Geheiß entsandten Polizei hat alles dafür getan, um die völlig friedliche Veranstaltung zu verhindern. […] Erst die rechtliche Intervention der juristischen Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) brachte die Wende. Das zuständige belgische Gericht entschied im Eilverfahren: Die Absage der Tagung war rechtswidrig. [Die Begründung des Bürgermeisters war:] Die Haltung der „NatCon“ sei „nicht nur ethisch konservativ (z. B. feindlich gegenüber legaler Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, usw.), sondern auch auf die Verteidigung ‚nationaler Souveränität‘ gerichtet, was unter anderem eine ‚euroskeptische Einstellung‘ impliziere.“

Kommentar:

Wieder ein Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU höchst gefährdet ist.
Und dann ist von offizieller Seite immer von den „europäischen Werten“ die Rede, die es zu verteidigen gelte gegen die sog. Feinde der Demokratie.

Übrigens gibt es doch noch eine 2. Quelle: Ein Bericht in der Jungen Freiheit vom 16.04,24.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/natcon-buergermeister-von-bruessel-will-konservative-konferenz-vorzeitig-aufloesen/

(97)

Was ist daran irre?

Was ist daran irre?

Landesparteitag in Brandenburg — Neues Wahlprogramm zeigt irren Plan, wie die AfD den Staat umbauen will

Focus | 14.04.24

Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag. Die AfD […} will den Staat massiv umbauen. Das zeigt sich im beschlossenen Wahlprogramm, das einige absurde Passagen enthält. […]
Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig.
Darin fordert die AfD […] außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl. […]
Der Rundfunkbeitrag soll nur noch bei Nutzung gezahlt werden.
Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung soll Deutschland nach dem Willen der AfD aufkündigen.
In Brandenburgs Wäldern soll es keine Windräder geben, auf Wiesen keine Solaranlagen.
Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
Die AfD will Familien gezielt unterstützen mit zinsfreien Darlehen von 25.000 Euro mit einem Teilerlass für jedes Kind sowie dem kompletten Erlass ab dem dritten Kind. […]
An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

Kommentar:

Toller unabhängiger Journalismus: Schon in der Überschrift eine Wertung für den unmündigen Leser: Irrer Plan!
Aber wenn schon, dann bitte nicht vergessen,
dass auch BK Scholz „ein massives Abschiebungsprogramm“ fordert,
dass auch in der NZZ zu lesen ist „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen“
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Bitte auch nicht vergessen, dass Forsa-Chef Güllner schon 2017 gefordert hat, die Briefwahl in ihrer jetzigen Form abzuschaffen:
PRESSEPORTAL am 03.03.17
https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 7 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html
3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert
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Briefwahlstimmen entscheiden am Schluss der Auszählung

AfD scheitert überraschend bei Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Demnach erhielt Buchmann nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung 54,9 Prozent der Stimmen, Prophet 45,1 Prozent.

Focus am 25.09.23
https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html

Kommentar:
5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

Schlussfrage: Was ist daran irre?
a) Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
b) Die AfD will Familien gezielt unterstützen
c) An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

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Unheimliche Parallele zum „Heimtückegesetz“?

Unheimliche Parallele zum „Heimtückegesetz“?

Hassrede-Gesetze – Die Erziehung von Untertanen

Cicero | 10.04.24

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses berühmte Zitat von Ignazio Silone, einem mutigen Kämpfer gegen den italienischen Faschismus, wird mir immer unheimlicher in seiner prophetischen Botschaft. Die jüngsten Aussagen des Leiters des Verfassungsschutzes erinnern mich an einen juristischen Schachzug, mit dem die Nationalsozialisten 1933 und 34 ihre Macht gesichert haben. Das „Heimtückegesetz“ kriminalisierte alle Meinungsäußerungen, die das Ansehen des Reiches, der Regierung oder der NSDAP beschädigen konnten. […] Entscheidend ist der Passus aus dem 2. Paragraphen: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht“ wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.

Kommentar:

Auch ein Blick in das Strafgesetzbuch der DDR macht nachdenklich:
„§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; […]
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;[…]
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Man kann noch weiter zurückgehen:
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister
https://www.aphorismen.de/zitat/27107

Fazit: Die Meinungsfreiheit ist aktuell hochgradig bedroht.
Am 13.03.24 war dazu in der NZZ zu lesen:
„In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […] Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […]
Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

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„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

Klima-Urteil des EGMR – Auf dem Weg zur Juristenherrschaft

Cicero | 10.04.24

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie […] durch die Hintertür angeblicher Menschenrechte. […] Das Straßburger Urteil ist ein Desaster. Es markiert einen weiteren Schritt in Richtung Juristenherrschaft. Warum auch das Volk befragen? Man weiß nie so genau, was dabei herauskommt. Besser gleich im Namen der Menschenrechte autoritäre Politik machen. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des EGMR richtungsweisend wird.

Kommentar:

Wieder muss man der NZZ dankbar sein, so eindeutig Stellung zu beziehen und die Gefährdung der Demokratie so klar und begründet zu beschreiben.
Wohin das (grundsätzlich) führen kann, zeigt der folgende Leserkommentar, über den man zunächst schmunzeln mag, dann aber – auf der Basis des NZZ-Artikels – nachdenklich wird.

„Kausalitätsprüfungen sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen, indem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen, verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!“
Aber bitte nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die AfD!

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Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Der ÖRR disqualifiziert sich (wieder) selbst

Polizei fassungslos: ARD vertuscht Problem mit kriminellen Ausländern

BILD | 11.04.24

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine deutliche Sprache: Die Ausländer-Kriminalität explodiert. Doch das ARD-Format „Monitor“ warnt vor den offiziellen Zahlen und leugnet die Gültigkeit der Statistik. […] „Vorsicht bei den Zahlen“, heißt es in einem Beitrag auf Instagram. Sie seien „kein Abbild der Kriminalität“. Die Statistik sei „mit Vorsicht zu genießen“. […] Das ARD-Format liest die Zahlen ganz anders. Es zweifelt an, dass Ausländer „überproportional oft tatverdächtig“ sind. […]
Polizisten und Politiker sind fassungslos! […] Manche Politikredaktion der ARD ist mit der Realität einfach völlig überfordert“, spottet Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, in BILD. Er kann sich die Haltung von „Monitor“ nur noch „mit kompletter Ideologisierung und Belehrungseifer“ erklären. Zum Glück sei „der Einfluss dieser Form der Realitätsklitterung bei der Bevölkerung im freien Fall“.

Kommentar:

Man glaubt es nicht und kann dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft nur zustimmen. Trotzdem muss man für solche Sendungen auch noch Gebühren bezahlen!

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