AfD Rhein-Berg unterstützt AfD Chemnitz beim Wahlkampf

Sachsen über 30% …

… das wäre die Schlagzeile, die uns am 1. September sehr gefallen könnte.

Um die AfD Sachsen in ihrem Landtags-Wahlkampf zu unterstützen hat sich eine Delegation von einem halben Dutzend RBK-Mitstreitern am Freitag, den 26.7. morgens früh auf den Weg nach Chemnitz gemacht.

Pause auf der Autobahn – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Wunder „freie Autobahn“ blieb zwar aus, dennoch wurde das Ziel innerhalb des selbstgesteckten Zeitrahmens erreicht.

Angekommen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach dem Einchecken ging es zur Erholung von den Strapazen der Fahrt und zur mentalen Vorbereitung auf die folgenden Arbeitstage bei schönem Wetter in einen Biergarten am Chemnitzer Schlossberg.

Wie lange mag es dauern, einen Liter Bier in einen Kübel zu gießen und den dann auszuliefern?
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach kurzer Nacht und Frühstück am nächsten Morgen noch vor 9 Uhr trudelten nach und nach die Chemnitzer Kollegen ein. Nach Begrüßung und Kennenlernen gab es eine Lagebesprechung und die Straßenzüge wurden aufgeteilt. Mit je einem ortskundigen Fahrer wurden Teams gebildet und ab ging die Post.

Small-Talk vor der Lagebesprechung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Vorbereitete Plakate (feste, abgezählte und genau beschriftete Kontingente) mussten noch irgendwo in Chemnitz bei einem AfD-Mitglied abgeholt werden und dann ging es in den zugewiesenen Stadtteil zum Aufhängen.
Von nix kommt nix … Dr. Volker Dringenberg wird es freuen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Chemnitzer hatten nichts dem Zufall überlassen und bereits Getränke bereitgestellt und kurz darauf auch den Grill angeworfen.

Erholung nach getaner Arbeit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In sehr gemütlicher Runde wurde bis spät in die Nacht geplaudert, der Lauf der Welt analysiert und auch mit den Gastgebern der Pension Brüderschaft getrunken.

Danke an Karl-Friedrich aus Baden-Württemberg, ebenfalls in Chemnitz zu Besuch, der zeitweise die blaue AfD-Schürze zum Grillen tragen durfte – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gefühlte fünf Stunden später nach dem Sonntags-Frühstück:

Sonntags vor dem Morgengrauen auf der Matte. Helmuts Einsatzfahrzeug, das er am liebsten mit nach Hause genommen hätte. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sonntag haben wir von 9-12 gearbeitet und wollten dann gegen 13 Uhr aufbrechen. Das gelang uns nicht ganz, da unsere Chemnitzer Freunde „heimlich“ Pizza bereitgestellt hatten, die wir, wegen dann zu erwartender guter Wahlergebnisse, zunächst noch zu verputzen hatten.

Nach den üblichen Autobahn-Staus waren wir dann gegen 20/21 Uhr wieder zu Hause.

Unter dem Strich hat uns die gesamte Reise sehr viel Spaß gemacht. Schön zu sehen auch wie groß die Akzeptanz der AfD bei der Chemnitzer Bevölkerung inzwischen ist und ebenso die optimistischen Prognosen, die eher Richtung 30% gehen.

Das könnte der Beginn einer längeren Freundschaft mit der AfD Chemnitz gewesen sein, bei denen wir uns herzlichst für Aufnahme und Beinahe-Vollversorgung bedanken und ihnen natürlich alle Daumen für die oben angesprochenen 30% halten.

Vielleicht ist sogar unser kleiner Beitrag das Tüpfelchen auf dem i.

Absurdistan wird größer

Abgedruckter Leserbrief Hans-Joachim Lietzmann, Wermelskirchen, in der F.A.Z. vom 27.07.19, Seite 22:

Absurdistan wird größer

Absurdistan greift auf immer weitere Gebiete über, wie ich dem Beitrag „Die Instrumente im OP könnten bald knapp werden“ (F.A.Z. vom 17. Juli) entnehme.

Hans-Joachim Lietzmann (Sprecher AfD Wermelskirchen)
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Abermals werden in einer EU-Verordnung nicht die praktischen Probleme / Gegebenheiten der Umsetzung berücksichtigt. Mir sind nicht nur die Probleme der Motoren-/Kfz-Zulassungen 2018 in Erinnerung, sondern auch Vorgänge aus meiner Zeit bei der Bundeswehr in den 80er/90er Jahren, als eine Laser-Schutzkleidung beim Einsatz von Flugabwehrpanzern befohlen war, jedoch kein Hinweis auf eine Ausrüstung vorhanden war.

Dazu der „Kampf“, wie denn Verpflegung in der vorhandenen Infrastruktur vorschriftengerecht gelagert werden könnte, wie Feldküchen betrieben werden könnten. Jetzt spricht Frau von der Leyen von dem CO 2-Reduktionsziel 55 Prozent bis 2030. Warum denn nicht 60 Prozent?

Politiker und Umweltschützer scheinen das doch beschließen (befehlen?) zu können.

Die Techniker, die Pragmatiker und Arbeiter auf der Durchführungsebene müssen sich halt ein wenig beeilen, gegebenenfalls ein paar Stunden (trotz Arbeitszeitregelungen) nacharbeiten.
Als ehemaliger Soldat habe ich einen Tip für diese Damen und Herren der Arbeitsebene:

Wenn der Tag nicht ausreicht, nehme man die Nacht hinzu! Wir schaffen das! Ich drücke schon mal die Daumen!

Wer weiß denn sowas? Der Spiegel im Juli 2014!

Wer weiß denn sowas? Der Spiegel im Juli 2014!

Wetterdaten enthüllen Europas größte Naturkatastrophe

Der Spiegel | 02.07.14

Elf Monate kaum Regen und Extremhitze: Mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa enthüllen die grausamen Details einer gigantischen Katastrophe im Jahr 1540. Und sie zeigen: Das Desaster kann sich wiederholen. […] Immer verzweifelter suchten die Menschen nach Trinkwasser im Sommer 1540. Selbst anderthalb Meter unter manchem Flussbett in der Schweiz fand sich „kein Tropfen“, wie der Chronist Hans Salat notierte. Brunnen und Quellen, die nie zuvor trocken gefallen waren, lagen brach. Die anderen wurden streng bewacht, ausgeschenkt wurde nur beim Glockenschlag. Verunreinigtes Wasser ließ Tausende an Ruhr sterben, einer Entzündung des Dickdarms.
Der Pegel des Bodensees sank so weit ab, dass die Insel Lindau im Sommer 1540 mit dem Festland verbunden war, was sonst höchstens mal im Winter geschieht, wenn der Niederschlag in den Bergen als Schnee liegen bleibt und verzögert in den See fließt. „Der See war so klein“, wunderten sich Chronisten.
Bäche trockneten aus, Flüsse wurden immer schmaler. Selbst große Ströme wie Elbe, Rhein und Seine „waren so klein, dass man zu Fuß durchging“, notierten Zeitzeugen. Während durch die Elbe im sogenannten Jahrhundertsommer 2003 noch etwa die Hälfte der üblichen Wassermenge geflossen sei, wäre es 1540 noch gerade mal ein Zehntel gewesen. „Ein Rekordereignis“, konstatieren die Forscher.“

Kommentar:

Sehr interessant die Leserkommentare von 2014

(332)

Schon die Überschrift verrät die Tendenz des Artikels

Schon die Überschrift verrät die Tendenz des Artikels

Umwelt-Erklärung der AfD – Grünes Blatt, brauner Boden

Der Spiegel | 28.07.19

Mit ihrer „Dresdner Erklärung“ zur Umweltpolitik versucht die AfD sich ein Ökoimage zuzulegen – allerdings ein streng nationales. Das weckt Erinnerungen an die Ursprünge rechter Naturschutzideologien. […] „Die ‚Dresdner Erklärung‘ ist zutiefst populistisch, nationalistisch und trägt Züge rechter Naturschutzideologien“, sagt Umwelthistoriker Nils Franke, der als Gastdozent an der Universität Leipzig lehrt. Das Papier stehe keineswegs für ein ökologisches Umdenken der AfD. Die AfD zielt auf den konservativen Teil der Umweltbewegung Ihn erinnere das Umweltprogramm an das Reichsnaturschutzgesetz der Nationalsozialisten von 1935, so Franke weiter. […] Auch Anklänge an die NS-Blut- und Boden-Ideologie seien aus der „Dresdner Erklärung“ herauszulesen, so Historiker Franke. „So erklärt die AfD, Bauernland gehöre nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen -, sondern in ‚Bauernhand‘.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 3 Leserkommentare im Spiegel:

 

1) „Ohne die „Totschlagkeule“ 3. Reich geht es nicht – Es wäre eine dem Spiegel wirklich gut anstehende Entwicklung, wenn er wie früher zu Augsteins Zeiten, wieder zur Argumentation und Sachdiskussion zurückfinden würde. Diffamierungen und Beschimpfungen durch konstruierte Verbindungen zur NS- Ideologie sind letztlich Zeichen von intellektueller Hilflosigkeit.“

 

2) „War wohl nicht anders zu erwarten. Egal, was die AfD tut, sagt, oder nicht sagt (Schweigemarsch), die Ablehnung und der Hass der SPON-Kommentatoren ist ihr garantiert sicher. Wenn die angebliche Ein-Thema-Partei nun was zur Umwelt sagt, ist es auch nicht richtig und „populistisch“. Und natürlich darf der Bezug zur Nazizeit nicht fehlen. Ja, dass die Landschaft von einer unfassbaren Überbauung mit Windrädern verschandelt wird, ein offenbar faschistischer Gedanke. Die Begriffe Bauernland und Finanzkapital werden am Ende noch hinterlistig mit „jüdisch“ ergänzt. Darauf muss man erst mal kommen. Unfassbar. Die Autorin Götze scheint offenbar, wie viele ihrer Kollegen, vor nichts zurückzuschrecken, nur um auf diese verhasste Partei einzuschlagen. Die Absicht ist erkennbar und abstossend. Trauriger Journalismus.“

 

3) „Was mich stört ist immer diese Holzhammermethode. Das Naturschutzprogramm der AfD ist nationalsozialistisch, damit sind ALLE enthaltenen Vorschläge „Nazi“. Es gibt keine Alternative zum „Deutschen Weg“ in der Energie/Klima/Umwelt Politik, auf dem uns aber keiner folgt. Ist die Landschaftszerstörung durch Windkraft wirklich angemessen? Hier werden alte Kulturlandschaften industrialisiert. Darf man nicht wenigstens über Alternativen nachdenken? Ist die Atomkraft wirklich so schlimm, wenn die Alternative Untergang durch Klimawandel ist? Funktioniert die Energiewende wirklich, wenn Frankreich nur 10% CO2 ausstößt bei halben Strompreisen? Wünsche mir ein Land, das Lösungen diskutiert, keine Moralfragen.“

(353)

„Darf“ man schon nicht mehr in die stärkste Oppositionspartei des Deutschen Bundestags eintreten?

„Darf“ man schon nicht mehr in die stärkste Oppositionspartei des Deutschen Bundestags eintreten?

Die AfD und ihr Drei-Sterne-General

Der Spiegel | 26.07.19

Noch ist Joachim Wundrak kein offizieller Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Hannover. Doch schon seine Bereitschaft, anzutreten, schlägt hohe Wellen. Denn Wundrak, 64, ist nicht nur Mitglied der AfD, sondern war bis vor Kurzem auch Drei-Sterne-General. Erst vergangenen September wurde er mit einem öffentlichen Zapfenstreich verabschiedet. Damit ist Wundrak bislang der ranghöchste ehemalige Offizier, der für die Partei ein politisches Amt anstrebt. […] Wundrak hatte aus seiner AfD-Mitgliedschaft seinerzeit noch ein Geheimnis gemacht. Erst einen Tag nach der Verabschiedung im rheinischen Kalkar im September 2018, bei dem fast die gesamte Militärelite angetreten war, eröffnete Wundrak Kameraden und ehemaligen Vorgesetzten, dass er in die Partei eingetreten war. In den Gesprächen ließ Wundrak dem Vernehmen nach anklingen, als General habe er aus Sorge vor Repressalien stillgehalten. […] Intern aber wurde schon diskutiert, ob Wundrak nach seinem Outing als AfD-Mann noch auf Ehemaligentreffen oder Tagungen der Luftwaffe eingeladen werden kann.

Kommentar:

Neben kritischen Kommentaren von Spiegel-Lesern gibt es auch nicht wenige dieser Art:

 

1) „So lange die AFD nicht verboten ist, kann dort eintreten wer will, vom Arbeitslosen bis zum General. Wo ist jetzt das Problem? Wenn ein General bei der Linken oder den Grünen Eintritt kratzt das doch auch keinen. Aber scheinbar ist die Sorge vor Repressalien nicht so unbegründet wenn es Überlegungen gibt den General nicht mehr zu Ehemaligen Treffen einzuladen.“

 

2) „Drei renommierte Verfassungsrechtler, die Herren Udo Di Fabio, Rupert Scholz und Karl Albrecht Schatzschneider sagen, dass die Bundesregierung seit 2015 permanenten Verfassungsbruch begeht. Das OLG Koblenz hat schon 2017 in einem Urteil entschieden, dass seit Merkels Grenzöffnung für alle der „rechtsstaatliche Raum außer Kraft gesetzt ist“. Für welche Partei soll denn ein ehemaliger Bundeswehrgeneral antrete, wenn nicht für eine, die in ihrem Parteiprogramm ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz und der FDGO ablegt. Der Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen. Es bleibt sonst nur möglicherweise die FDP und die will ja auch keiner freiwillig. CDU und SPD haben die Verfassung gebrochen, die LINKE steht außerhalb der Verfassung. Ich bin wirklich gespannt, ob SpOn meinen Text diesmal durchläßt. Immer wieder gelöscht zu werden, trotz Einhaltung der Nettiquette, nervt schon etwas.“

 

3) „Die AfD ist für mich ein Brechmittel. Sie ist aber eine zugelassene Partei und damit frei für jedermann. Sich darüber aufzuregen, dass ein Offizier Parteimitglied ist, geht gar nicht. Solange die AfD sich zum Grundgesetz bekennt, ist das in Ordnung. Sollten die AfDler sich irgendwann vom Grundgesetz distanzieren und damit zu Volksfahrrädern werden, können wir noch mal drüber reden.“

 

4) „Die legere Auslegung von Recht und Gesetz in Deutschland, die Nichtvollziehung von Haftbefehlen, der überforderte und vernachlässigte Justizapparat, die hilflosen Polizistinnen und Polizisten gegenüber Straftätern, am Ende die Kapitulation des Rechtsstaates treiben solche hochrangigen Leute aus Justiz, Bundeswehr und Polizei nicht an den rechten Rand, sondern einfach von den ganzen anderen Parteien einfach weg. So sieht das aus. Merkels CDU hat fertig. Am Ende.“

 

Zur Erinnerung: Wodurch sieht Hans-Georg Maaßen (CDU) am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier die Demokratie gefährdet?
„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft.“
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

(382)

Wie reagiert man in der Schweiz, wie in Deutschland und wie wird darüber berichtet?

Wie reagiert man in der Schweiz, wie in Deutschland und wie wird darüber berichtet?

Protest vor Schweizer Banken : Hohe Strafen für Klimaaktivisten

FAZ | 26.07.19

Um auf die aus ihrer Sicht klimaschädlichen Geschäfte von Schweizer Großbanken aufmerksam zu machen, errichteten Klimaaktivisten Sitzblockaden vor deren Türen. […] Polizisten lösten die Barrikaden in Zürich und Basel bereits nach wenigen Stunden auf und nahmen 84 Aktivisten vorläufig fest, darunter auch 20 Deutsche. Die beiden Banken erstatteten Strafanzeige. Fast 48 Stunden saßen die Aktivisten anschließend in Haft. In Deutschland wäre das so nicht möglich gewesen. Spätestens Mitternacht des Folgetages hätte man die Demonstranten hierzulande freilassen müssen. Zudem nahm die Schweizer Polizei DNS-Proben, um Erbgutprofile der Aktivisten zu erstellen. Die zwei Tage hinter Gittern seien eine körperliche, vor allem aber auch psychische Belastung gewesen, berichtet Moritz Benedix, der an der Protestaktion in Basel teilgenommen hatte und ebenfalls vorübergehend festgenommen wurde. „Im Gefängnis wurden wir ignoriert, keiner hat uns Informationen geliefert und wir durften niemanden anrufen“, erzählt der 20 Jahre alte Deutsche.

Kommentar:

Zunächst fällt auf, dass die FAZ zu diesem Artikel überhaupt Leserkommentare zulässt. Das ist selten genug der Fall. Über mögliche Gründe lässt sich nur spekulieren. Hat die FAZ mit nicht so viel Zustimmung für die Schweizer Reaktion gerechnet? Hier nur 3 Beispiele:
1) „Nun ja so ist das immer wieder, wenn sich jemand für das vermeintlich richtige einsetzt… dann werden aus „Terroristen“ plötzlich „Aktivisten“. Tatsache ist und bleibt aber nun mal, dass diese Menschen anderen ihre Meinung aufzwingen wollen. Und auch eine geschickte Wortwahl in der Berichterstattung ändert nichts daran, dass es sich hier um Menschen handelt die nur etwas zerstören wollen, aber keinesfalls eine sach- und fachgerechte Auseinandersetzung mit einem Sachverhalt der uns zwar alle beschäftigt, für den man aber nur sehr vordergründig anderen Schuld zuweisen kann. Strafen, auch drakonische sind hier also mehr als angezeigt, besonders in der Schweiz die allen ihren Bürgern nun wirklich reichlich demokratische Ausdrucksmittel bietet. Aber daran ist diesen Menschen nicht gelegen. Sie wollen alle anderen nur zu ihrer Sichtweise zwingen und deshalb darf man denen kein Forum bieten. Und ein bisschen drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass es einmal mehr Deutsche sind, die andere Meinungen nicht ertragen können und Klein-Greta nachlaufen.“

 

2) „Deutsche homo sapiens snowflakes treffen auf Realität – Die (deutschen) Aktivisten müssen entsetzt feststellen, dass der Zweck, der in Deutschland bekanntlich immer die Mittel heiligt, ausserhalb der Bundesgrenzen auf Gegenaktivisten trifft, die ihnen die Schau stehlen. Dass dann auch noch von einem anderen Staat die Nichteinhaltung der dortigen Gesetze bestraft wird führt dann vollends zu psychischer Überlastung. Jetzt müssen die Herrschaften doch tatsächlich persönliche Konsequenzen fürchten. Man darf gespannt sein, welche Strapazen die Aktivisten durch Vollstreckung des Rechts erfahren werden. Empfehlung: mehr Schweiz in Deutschland wagen, es gäbe viel zu gewinnen“

 

3) „Um hier für die deutsche Justiz eine Lanze zu brechen… es liegt nicht an der deutschen Justiz, sondern daran, dass die Staatsanwaltschaft der Weisungsbefugnis der Regierung unterstellt ist. Sie ist ausdrücklich nicht unabhängig, was die Justiz selbst bemängelt. Die Justiz kann das nicht ändern, auch das BVerfG nicht, weil zuerst jemand der Betroffener ist klagen müsste. Die Politik tut es nicht. Es wäre eine GG-Änderung nötig und die CDU würde sich dagegen stellen.“

 

Und wie reagiert man in Deutschland?

 

Erneut Randale im Rheinbad – 60 Jugendliche wollen Kontrolle übernehmen
Schon wieder ist das Düsseldorfer Rheinbad zum Schauplatz einer randalierenden Gruppe Jugendlicher geworden. Sie bedrohten die Schichtleiterin und versuchten, die Kontrolle zu übernehmen. […] Nach Angaben der Leitstelle der Polizei war von 60 Störern die Rede. […] Zu diesem Zeitpunkt hätten sich 1500 Gäste im Bad befunden. Demnach sei die Entscheidung zur Räumung gefallen, „da nach Rücksprache mit der Polizei und dem Sicherheitsdienst nicht gewährleistet werden konnte, dass alle Gäste und das Personal unbeschadet bleiben“. […] Das städtische Schwimmbad war am letzten Juni-Wochenende an zwei Tagen hintereinander wegen aggressiver Stimmung vieler Gäste vorzeitig geschlossen worden. Nach Polizeiangaben hatten sich mehrere Hundert Jugendliche und junge Männer zusammengerottet. Von ihrer Sprache und ihrem Aussehen her seien viele von ihnen nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gewesen, hatte ein Polizeisprecher damals gesagt. Es seien allerdings nur von zwei Männern die Personalien aufgenommen worden – wegen Beamtenbeleidigung.“

 

Kommentar:
Eine randalierende Gruppe
– beleidigt die Schichtleiterin und bedroht sie verbal,
– versucht die Kontrolle [oder Macht?] zu übernehmen,
– besetzt den Sprungturm und die Rutsche,
-verhält sich so, dass Personal, Security-Kräfte und Polizei nicht garantieren können, dass alle Gäste und das Personal unbeschadet bleiben“.

 

Was passiert? Lesen Sie es selbst nach und wundern Sie sich, wie die meisten Leserkommentare.
Wundert Sie auch die Begrifflichkeit im Artikel, wenn von 60 „Störern“ die Rede ist, die die „Kontrolle“ übernehmen wollten,
wenn von einer „aggressiven Stimmung vieler Gäste“ berichtet wird, wenn die
Polizei „Konflikte“ vermeiden will, … ?

 

Wundert es Sie auch, wenn bei mehreren Hundert Jugendlichen und jungen Männern, die sich zusammengerottet haben, nur von 2 Männern die Personalien aufgenommen worden sind?

 

Finden Sie es „normal“, wenn wegen 60 Randalierern alle 1.500 Gäste das Bad verlassen müssen und wenn Sie nur noch mit Personenkontrolle ein Bad besuchen dürfen?

 

Und darf man fragen, mit welchen Sanktionen (Strafen?) die Randalierer (Täter?) rechnen müssen? Wird sie ein „Hausverbot“ abschrecken? Und wer will das durchsetzen?

 

Wie finden Sie diesen Leserkommentar?
„Keine Kontrollen an den Grenzen, jeder darf rein! Aber dafür „Grenzkontrollen“ am Eingang von Schwimmbädern, Weihnachtsmärkten, Festivals und Einkaufszentren. Finde nur ich das völlig Irrsinnig?“

(280)

Warum ein NZZ-Kommentar in einer deutschen Zeitung?

Warum ein NZZ-Kommentar in einer deutschen Zeitung?

Selbstzerstörung statt Freude am Fahren: Treibjagd auf die eigene Autoindustrie

Focus | 25.07.19

In Deutschland ist eine Treibjagd gegen die eigene Spitzenindustrie im Gang, wie sie wohl in fast keinem anderen Land möglich wäre. In der Diskussion über Manipulationen der Abgaswerte, die Vor- und Nachteile der Dieseltechnologie und mögliche Fahrverbote ist längst jedes Maß und jede Vernunft verloren gegangen. Man könnte meinen, Politik und Medien hätten sich vorgenommen, die Autobranche möglichst schwer zu beschädigen. Dabei steht Deutschlands Vorzeigesektor für 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, beschäftigt direkt 820.000 und indirekt sogar 1,8 Millionen Menschen – von assoziierten Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. In den Diskussionen finden Kosten und Nutzen von Maßnahmen viel zu wenig Beachtung: Es fehlen die Preisschilder. Kampf gegen das Auto – koste es, was es wolle? […]
In Deutschland dreht sich die ganze Debatte um Stickstoffdioxid, obwohl Feinstaub für Menschen als viel gefährlicher gilt. Laut Umweltepidemiologen stirbt ein Durchschnittsbürger mehrere Lebensmonate früher durch die Feinstaubbelastung, die in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern allerdings nicht sehr hoch ist. Die Verkürzung der Lebenszeit durch Stickstoffdioxid beträgt hingegen deutlich weniger als einen Tag. Die öffentliche Debatte betrifft also das falsche Problem, und Aktivisten schocken die Menschen mit ebenso horrenden wie abstrusen Zahlen über angeblich durch Stickstoffdioxid ausgelöste Todesfälle. […]
Dieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ

Kommentar:

Schon beim Lesen des Beitrags aus der NZZ stellte sich dem Kommentator die Frage, warum der Focus einen solchen Artikel nicht selbst schreibt? Die Fakten liegen doch nicht nur in der Schweiz auf dem Tisch? Und Journalisten, die Fakten analysieren und den Mainstream hinterfragen können, dürfte es in der Redaktion des Focus auch geben. Am „Nicht-Können“ kann es also nicht liegen! Woran dann? „Nicht-Wollen“? „Nicht-Dürfen“? Etwa Angst? Wovor? Woher sollen denn „mündige“ Bürger kommen, wenn schon die Presse „kneift“? Bedenklich!

 

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Handelsblatt-Interview mit Fritz Pleitgen vom 11.07.19 (In dieser Presseschau zugänglich gemacht und kommentiert):
„Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […] Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“

 

So sieht es auch dieser Leser: „Das ist ein sehr guter Artikel, vom Herrn Michael Rasch. Es ist gut, dass Focus hier auch mal eine andere Meinung (andere Sichtweise) zulässt. In den letzten Jahren fehlt es oft an Meinungsvielfalt in deutschen Medien. Oft wird nur für eine Sichtweise Stimmung gemacht. Das ist dann keine objektive und ausgewogene Berichterstattung (das ist dann Manipulation). Eine Treibjagd findet aber nicht nur auf die Autoindustrie statt. Auf die Kohleindustrie, auf das Fliegen, usw. auch. Bezahlen muss es der Mittelstand, der wird ärmer. Die Reichen müssen ihr Verhalten nicht ändern, die bezahlen die CO2 Steuer aus der Portokasse. Herr Rasch hat Recht, es ist ein kollektives Versagen von Politik“

 

Ein Gutes hat die Veröffentlichung im Focus also doch: Eine Reihe von Lesern bemerkt im Vergleich die Qualität der NZZ – und das ist gut so!

 

Die AfD hat das Problem schon früh beim Namen genannt. Hier noch einmal die Pressemitteilung von Alice Weidel vom 22. August 2017 (also vor 2 Jahren):

 

„Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist.
Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören. Das erklärt auch, warum die Deutsche Umwelthilfe – einer der stärksten Lobbyverbände gegen den Diesel – Geld vom Autokonzern Toyota, der nicht auf Diesel setzt, erhält.
Die deutschen Politiker müssen endlich die Scheuklappen abnehmen. In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

(350)

Zum Thema „Seenotrettung Kommentare aus der Schweiz, aus Deutschland, von einem katholischen Weihbischof und einem evangelischen Theologen

Zum Thema „Seenotrettung Kommentare aus der Schweiz, aus Deutschland, von einem katholischen Weihbischof und einem evangelischen Theologen

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.07.19

Die Kapitänin Carola Rackete wird in Deutschland als Heldin gefeiert, aber die schnöden Italiener wissen nichts Besseres zu tun, als die junge Frau vorübergehend festzunehmen und in Hausarrest zu setzen. Und das in einem EU-Mitgliedland! Vom Linksaktivisten und ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den Siemens-Konzernchef Joe Kaeser bis hin zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist die Empörung in Deutschland gross. […] Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. […] Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt. […] Frau Rackete scheint […] nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.

Kommentar:

In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

 

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

 

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

 

Ganz anders dagegen – in „Die Tagespost“ vom 02.07.19 – der Kölner Weihbischof Ansgar Puff:
„Was mich ankotzt“, so Puff wörtlich in einem Beitrag für das Kölner „Domradio“, „dieser Innenminister holt bei einem Treffen europäischer Rechtspopulisten einen Rosenkranz aus der Tasche“ und sage, dass er sein Leben und das der Versammelten dem unbefleckten Herzen Mariens anvertraue. Dieses werde ihnen zum Sieg verhelfen.
Puff verweist auf die Stelle im Evangelium, wo Jesus am Sabbat einen kranken Menschen heilt. „Ist helfen erlaubt? Ist es erlaubt, Gutes zu tun und Leben zu retten, auch wenn man damit das Gesetz der Sabbatruhe verletzt?“, fragt Jesus die damaligen Entscheider. Damals, so Weihbischof Puff, hätten die Entscheider beschlossen, Jesus umzubringen. Analog dazu beschließe heute ein Innenminister, „eine mutige Frau, die Menschen gerettet hat“, ins Gefängnis zu stecken. […] Darum bete er für sie um Mut und Zuversicht. „Und um einen Sturm der Entrüstung der Öffentlichkeit, der sie schnell aus dem Gefängnis herausholen wird.“

 

Wikipedia: „Die Tagespost trägt den Untertitel Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur und ist eine wöchentlich im Johann Wilhelm Naumann Verlag in Würzburg erscheinende Zeitung.“

(338)

Infostand Bergisch Gladbach, 20. Juli 2019

Infostand Bergisch Gladbach, 20. Juli 2019

Die Männer des 20.07. – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie leben in einer Diktatur, wenn politischer Widerstand nur im Geheimen möglich ist. Vorsicht, sollten Sie in der Diktatur der Meinung sein, wir schaffen das nicht. Wehe dem, der glaubt, ein totalitäres Regime führe den Staat geradewegs in den Abgrund. Schon mit einer von der Staatspropaganda abweichenden Meinung dürfen Sie sich nicht erwischen lassen.

Sie treffen sich an verheimlichtem Ort. Ihren Namen müssen Sie verschweigen. Ihre Veröffentlichungen werden zensiert. Widerstand gegen die Herrschaft des Unrechts kostet Sie die Existenz.

Wer hat den Mut, der staatlichen Willkür zu trotzen? Mehr als 200 Männer haben vor 75 Jahren ihr Leben geopfert, um Deutschland zu retten.

Sollte jemals wieder eine Macht es unternehmen, die bis auf den heutigen Tag durch die Vorderen bitter erkämpfte Blüte menschlicher Zivilisation, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, den Rechtsstaat, den Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit anzugreifen, so gebe Gott, dass sich 200 Männer des Artikels 20 unseres Grundgesetzes entsinnen:


„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das neue „Spitzenpersonal“ der EU

Das neue „Spitzenpersonal“ der EU

Rede Martin Sonneborn – Debatte zur Wahl Ursula von der Leyen

Youtube | 16.07.19

Rede des fraktionslosen Abgeordneten der Partei Die Partei im Europäischen Parlament in Straßburg vom 16. Juli 2019, 10.43 Uhr

Kommentar:

Knapp 2 Minuten, die sich lohnen. Sonneborn beginnt: „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin. Das Personaltableau, das der Rat vorgelegt hat, hat es in sich.“
Was dann kommt, erfährt man wohl nirgendwo sonst. Oder?
Die Reaktion von Frau von der Leyen? Sie lächelt.
Und Ihre Reaktion?

(391)

Die Focus-Leser sehen das sehr kritisch

Die Focus-Leser sehen das sehr kritisch

Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer

Focus | 19.07.19

Die Bundeskanzlerin bestätigte jetzt erstmals, dass es einen „CO2-Preis“ geben wird. […] Die Funktionsweise ist simpel: Die CO2-Steuer soll den Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen. Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll dann Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. […] Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt. […] Zum Sprit-Aufschlag könnten aber noch weitere Kosten kommen, die im Plan des Umweltministeriums nicht eingepreist sind: Wenn, wie bereits gefordert wurde, die Pendlerpauschale abgeschafft wird, steigen die Kosten noch einmal deutlich. Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen. Auch hier wird es für den Endverbraucher also teurer. […]

Der Schweden-Trick bei der Kfz-Steuer […] Viele sparsame Dieselfahrzeuge, die bisher von der Steuer befreit waren, sind künftig steuerpflichtig. Das System hat allerdings eine Hintertür, die ausgerechnet Hersteller dicker SUV beschenkt, wenn sie Plug-In-Hybridantrieb haben – zufälligerweise die Technik und die Modelle, auf die sich Schwedens einziger Autobauer Volvo fokussiert hat.

Kommentar:

Eine Vielzahl von Informationen zur eigenen Meinungsbildung im Vergleich zu den Leserkommentaren im Focus. Hier nur 4 Beispiele:
1) „Dann ist ja die Katze aus dem Sack gelassen, Heißt eine neue Steuer, weil es hinten und vorne nicht reicht, was alleine die Zuwanderung kostet, das sagen die ja nicht, und was da alleine dazu kommt , mehr Polizei mehr Verwaltung , Wohnungen für die Gäste, Dazu sind wir Hauptzahler der EU .Kindergeld ins Ausland, usw usw, Sozialleistungen an Clans mit 6 liter Audi 8Zylinder“
2) „Ich glaube nicht, dass eine CO2 Steuer 2020 kommt. Ich glaube ein Jahr später sind Bundestagswahlen und derzeit kann sich keiner von den regierenden einen noch größeren Zorn der Autofahrer leisten. Ich denke selbst die Grünen würden das jetzt nicht tuen aus Angst um ihre Prozente. Falls man diese Steuer aber will immer schön grün wählen.“
3) „Na ja im Grunde bedeutet das nur: Wer Geld hat, hat freie Fahrt. Die Leute, die nicht viel haben, fahren alte Autos, haben alte Heizungen usw. Der kleine Arbeiter wird sich überlegen müssen ob sich das Arbeiten noch für ihn lohnt. Es wird also noch tiefer in den Taschen der eigenen Bevölkerung gewühlt. Trotzdem es scheint ja alles gut zu sein sonst würden die alt Parteien sich ja im einstelligen Prozent Bereich bewegen. :-)))
4) „Was nutzt eine CO2 Steuer auf Benzin, wenn dafür im Gegenzug keine günstigen Alternativen, wie zum Beispiel einen kostenlosen ÖPNV geboten wird. Die Bürger können ja schlecht alle zuhause bleiben, nur weil sich die Politik die Finger nach neuen Steuereinnahmen reibt.“

Dazu folgende Information:
Fährt man mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Umland nach Köln, gilt Tarif 3. Das heißt konkret:
Für eine Fahrt von Overath nach Köln, zahlt 1 Person 5,30 €. Für Hin- und Rückfahrt also 10,60 €.
Für 2 Personen bedeutet das: Hin- und Rückfahrt kosten schon 21,20 €.
Kommt 1 Kind von 6-14 dazu (2×2,60=5,20), bedeutete das 26,40 €, bei 2 Kindern 31,60 €.
Das kann man – wenn man sich vorher genau informiert – umgehen durch den Kauf eines 24-Stunden-Tickets für 5 Personen zum Preis von 20,30 €. Dieses Ticket für 5 Personen für beliebig viele Fahrten ist übrigens sogar billiger als 4 Einzeltickets hin und zurück. (Eine merkwürdige Preisgestaltung?)
Von Overath nach Köln und zurück zahlen 2 (bis 5) Personen also 20,30 €.
Eine preiswerte Alternative?

(400)

Stammtisch mit Vortrag Elektromobilität und Energiewende 17.07.2019

Gestern fand sich der Rheinisch-Bergische Kreisverband zum Stammtisch zusammen.

Voller Saal – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach einem Grußwort des Gladbacher AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel diskutierten die zahlreichen anwesenden Mitglieder und Interessenten die anstehenden Kommunalwahlen 2020.

Der Vorsitzende der AfD Bergisch Gladbach, Dr. Helmut Waniczek, hielt als promovierter Chemiker überdies einen sehr faktenreichen und kompetenten Vortrag zum Thema Elektromobilität und Energiewende.

Dr. Waniczek – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen und Hans-Georg Maaßen einer Meinung: Die Demokratie ist in Gefahr – nicht durch die AfD

Fritz Pleitgen: „Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr“

Handelsblatt | 10.07.19

Die Meinungsvielfalt gerät in Gefahr. Um sie zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie. […]
Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich! Früher gab es mehr Richtungsstreit. Zum Beispiel bei der Ostpolitik. Da hatten wir klare Fronten. Auf der einen Seite die Springer-Presse, auf der anderen Seite Augstein, Nannen und Dönhoff. In dieser Zeit war unsere Bevölkerung in einer sehr kultivierten Weise politisiert. Wie nie wieder.

Kommentar:

Wenn man auch nur ansatzweise eine gewisse Einseitigkeit in der Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert, wird man ganz schnell in die rechte Ecke gestellt und als Feind der Demokratie verunglimpft.
Umso überraschender ist es, dass der ehemalige WDR-Intendant diese Kritik teilt und die Meinungsvielfalt gefährdet sieht. Er geht sogar so weit zu warnen, das sei der „schleichende Tod der Demokratie“.

Diese Gefahr hat auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen (CDU) schon am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier gesehen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.“

Merke:
1) Pleitgen sieht die Meinungs“vielfalt“ bedroht und das sei „der schleichende Tod der Demokratie“.
2) Maaßen hält sogar die Meinungs“freiheit“ für bedroht und sieht dadurch die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.
3) Beide sehen die Demokratie nicht durch die AfD gefährdet, sondern durch die „Homogene Berichterstattung“ der Medien bzw. die Stigmatisierung der „Menschen mit der falschen Meinung“ durch die „Menschen mit der richtigen Meinung“.

Noch ein „philosophisches“ Schmankerl zum Schluss: Wie kann man beweisen, dass die AfD eine „Volkspartei ist? Ganz einfach:

1) „Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden.“ (Maaßen im Interview)
2) Auch in der AfD werden innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen.
3) Ergo ist die AfD eine Volkspartei.

(626)

Besser auf Alarmismus verzichten

Besser auf Alarmismus verzichten
Leserbrief von Hans-Joachim Lietzmann veröffentlicht in der F.A.Z. vom 11.07.19 auf Seite 25

Hans-Joachim Lietzmann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Der gefährliche Salvini“ ist die Leitglosse von Herrn Reinhard Veser am 3. Juli in der F.A.Z. überschrieben. Dem italienischen Innenminister wird eine „Brachialrhetorik“ vorgeworfen, die „für Italien und die ganze EU eine viel größere Gefahr“ ist „als die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer aus Armut und Elend zu entkommen“.

Ich danke der F.A.Z., dass sie mit dem Beitrag „Ein Minister schämt sich“ von Herrn Mattias Rüb (F.A.Z. vom 3. Juli) einen sachlichen Artikel über das Geschehen um die „Sea-Watch 3“ beifügt. Herr Rüb folgt nicht dem heute so oft anzutreffenden Alarmismus, wie er auch in den Äußerungen des Bundespräsidenten auf Seite 1 derselben Ausgabe zum Ausdruck gebracht wird.

Glücklicher-, beziehungsweise dankenswerteweise hat die F.A.Z. insgesamt das heutzutage häufig anzutreffende „Untergangsmuster“ nicht übernommen, in dem sie Frau Professor Angelika Nußberger, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem Beitrag „Fortschritt im Recht“ (F.A.Z. vom 4. Juli) das Wort gibt. Der letzte Satz ihres Artikels lautet: „Geht es um Recht und Gerechtigkeit, sind [..] gute Gründe dafür nötig, heute als Fortschritt zu verstehen, was morgen schon wieder von gestern sein kann.“

Wie gefährlich Salvini ist, wie bedroht die Europäische Union ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß aber: Seit nunmehr 50 Jahren habe ich schon manche Krise, manch angekündigten Weltuntergang kommen und gehen sehen. Manches (Presse-/Politiker-) Urteil erwies sich als vorschnell und falsch.

Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kontert umgehend

Die Welt | 13.07.19

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. […] Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, fügte er hinzu. […] Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Kommentar:

Fragen über Fragen:
1. Heißt „Europäische Union“ nicht „Europäische Einheit“? Davon ist (nicht nur in diesem Punkt) bisher und aktuell nicht viel zu sehen.
2. Nach Maas ist „Deutschland“ bereit – aber ist es auch die Mehrheit der „Deutschen“?
Dazu ein Leserkommentar: „Er spricht für sich, oder vielleicht für die Bundesregierung, aber nicht für Deutschland oder seine Bevölkerung und auf keinen Fall für mich!“
3. Steht Maas gegenüber Kurz der „bessere“ Mensch?
Für weitere Fragen sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur ein Beispiel:
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen“. Die da wären? Ich würde von Herrn Maas gerne wissen, wo die Menschen wohnen sollen, wie diese finanziert, ernährt und versorgt werden sollen, wie die ärztliche Versorgung finanziert und gewährleistet werden sollen, woher all die Kapazitäten kommen sollen und wie er soziale und kulturelle Verwerfungen verhindern möchte. Ich hätte also gerne nachhaltige und praktikable Lösungen wie das alles bewerkstelligt werden soll, und wie endlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Die gegenwärtige Praxis, inklusive dem Wusch nach Verteilung, zeigt doch nur dass die Leute weiter in die Boote steigen werden und sich überhaupt erst auf den Weg nach Libyen machen.“

(365)

In welchem deutschen Medium wäre die folgende Überschrift zurzeit denkbar?

In welchem deutschen Medium wäre die folgende Überschrift zurzeit denkbar?

In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 09.07.19

Bereits in den 1980er Jahren propagierten die Grünen «Multikulti», also eine multikulturelle Gesellschaft. Damals standen vielen bürgerlichen Wählern bei dem Gedanken die Haare zu Berge, obwohl Multikulti längst begonnen hatte. Diese Realität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten akzentuiert. Der Begriff ist allerdings aus der Mode gekommen. Heutzutage spricht man von Vielfalt und bunter Gesellschaft. In deutschen Grossstädten geht inzwischen die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen – das bedeutet, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund […] lediglich noch die grösste Gruppe darstellen.

Kommentar:

Wie stehen Sie dazu?
Weiß die „lediglich noch größte Gruppe“ überhaupt von dieser Entwicklung?
Hält sie sie für gut?
Oder gilt auch hier der Satz des Kabarettisten Volker Pispers? „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Was bedeutet das für die Entwicklung der politischen Parteien?
Könnte es nicht spätestens zur Bundestagswahl 2025 eine islamische Partei geben? Mit welchen Inhalten? Mit welchem Erfolg?
Sind solche Gedanken berechtigt / erlaubt?
Fragen über Fragen, aber sie spielen in der aktuellen Politik (noch) keine Rolle.
Nicht dass in einigen Jahren die Politiker wieder wie heute sagen (müssen): „Wir haben die Entwicklung verschlafen.“

(345)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Maaßen vergleicht deutsche Zeitungen und Sender mit DDR-Medien

Die Welt | 10.07.19

Ein Tweet des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten entfacht eine Debatte. Maaßen schreibt, die „Neue Zürcher Zeitung“ sei für ihn „so etwas wie Westfernsehen“ – ein verlässliches Medium. Nun reagiert die Zeitung auf den Vergleich.

Kommentar:

Auch in dieser Presseschau stellen wie gerne Artikel der NZZ ein, weil der Kommentator es „hilfreich“ findet, wenn man nicht nur die nationale Berichterstattung kennt, sondern auch einmal den „Blick von außen“. Und da meint man schon, dass die Art der Berichterstattung in der NZZ eher dem oft zitierten Satz von Hans-Joachim Friedrichs entspricht „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“
Es ist daher gut, dass es die NZZ gibt und sie jedermann frei zugänglich ist.
Das sehen auch überwiegend die Leser der WELT in ihren 1.652 Kommentaren so.
Und Sie?

(318)

Recht und Freiheit – 16. Landesparteitag Warburg, 6.7.19

Recht und Freiheit – 16. Landesparteitag Warburg, 6.7.19

Sicherheit ist seit jeher das zentrale Bedürfnis jeder zu Bewusstsein gelangten Spezies im ständigen Überlebenskampf. Mit den Händen noch heute greifbare Zeugnisse aus Jahrtausenden unter den Bedingungen einer gefühl- und rücksichtslosen Natur haben sich in der Architektur erhalten.

Warburger Stadtpanorama mit Sehenswürdigkeiten – Foto © Tuxyso / Wikimedia Commons – CC BY-SA 3.0

Eindrückliches Beispiel für alle Städte als menschliche Trutzburgen ist die Hansestadt Warburg, genannt das Rothenburg Westfalens. Die Lage erklärt den Namen der Stadt. Eine ebene Anhöhe, von der aus man die besten Daten zur Bedrohungslage erheben konnte: die Warte. Vor 800 Jahren hatten unsere Vorfahren ganz offensichtlich einen beeindruckend hohen Verteidigungsetat und kein sehnlicheres Ziel als Sicherheit. Die mit Abstand höchsten Gebäude der Stadt waren die Kirche und zehn Wachtürme. Zwischen den Türmen hohe Mauern, errichtet in einer von der Not entfachten übermenschlichen Kraftanstrengung. Eine einzige Architektur der Ausgrenzung.

Der Sackturm – Keineswegs war die gefällige Erscheinung der Anlass zu seiner Errichtung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nachdem nun seit wenigen Jahrzehnten die Waffen in Europa schweigen, greift aktuell kindliche Verblendung ob der wirklichen Bedingungen unter Raubtieren um sich. Plötzlich steht Moral über den Naturgesetzen und die sich in jeder Haustür, jedem Arbeitsvertrag, jedem Konto manifestierende Grundkonstante des Zusammenlebens, die Ausgrenzung, soll für Staaten als Garanten des gemeinsam Erreichten nicht mehr gelten.

An die 500 Erwachsene, davon 13 aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hielten dagegen und reisten im Gefühl der Pflicht ihrem Land gegenüber als Delegierte der Alternative für Deutschland in den äußersten Osten von NRW, um organisatorische und personelle Fragen im Landesverband auf dem Delegiertenparteitag anzugehen.

Auf dem Posten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sie taten dies unentgeltlich und trugen auch Verpflegung und Übernachtung selbst.

Konzentration – Blick durch die RBKler – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Delegiert und anwesend waren ein MdEP, Guido Reil, mindestens neun MdB, Berengar Elsner v. Gronow, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Jochen Haug, Udo Hemmelgarn, Fabian Jacobi, Stefan Keuter, Rüdiger Lucassen, Martin Renner, sowie die Landtagsfraktion geschlossen mit allen 13 Abgeordneten.

Die Versammlungsleitung übernahm Staatsanwalt und MdB Thomas Seitz, der Mann mit der Schweigeminute und dem Märtyrerstatus nach seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in 2018 aufgrund von Meinungsäußerungen. „Gesinnungsjustiz“ war auch dabei.

Versammlungsleiter im bauen Leibchen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Als Ergebnis des Parteitags bleibt anzuregen, des öfteren die deutsche Nationalhymne anzustimmen. Dann wäre die erste Forderung, vor Recht und Freiheit, präsenter gewesen: Einigkeit.
Und Recht. Und Freiheit.

Wir danken von Herzen den von ihrem Ehrenamt zurückgetretenen Mitgliedern des Landesvorstands. Ihr Einsatz an Kraft, Zeit, Nerven, aber auch Entschlossenheit und Mut zur Wahrheit, auch in öffentlichen Tribunalen, genannt Diskussionsrunde, kann ihnen nicht hoch genug angerechnet werden: Heinz Burghaus, Matthias Helferich, Fabian Jacobi, Andreas Keith, Heliane Ostwald, Friedhelm Riekowski, Martin Schiller, Michael Schlembach und Helmut Seifen, der als Sprecher die Sache unserer Partei vertreten und den Kopf hingehalten hat.

Die Warte wird weiter besetzt bleiben, die Wehrhaftigkeit an ihren angestammten Platz im Wertekanon der Staatsraison gerückt werden. Das Vaterland wurde von einer Regierung aus unreifen Träumern der Selbstaufgabe und dem Verfall ausgesetzt. Man verlasse sich darauf:

Wir holen uns unser Land zurück!

Wohltuend kritisch – die NZZ

Wohltuend kritisch – die NZZ

Wer zuerst «rechts!» ruft, hat gewonnen – warum der «Kampf gegen rechts» gefährlich ist

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.07.19

Haben Sie heute schon gegen rechts gekämpft? Nein? Dann nichts wie los, die Auswahl ist gross: Wie wär’s mit «Velofahren gegen rechts»? Oder wollen Sie lieber «kuscheln gegen rechts» und sich danach einen Joint gönnen? Falls Sie mit «kiffen gegen rechts» nichts anfangen können: «Saufen gegen rechts» gibt’s auch, vielleicht können Sie dort ein paar «Omas gegen rechts» unter den Tisch saufen, sofern sie nicht doch lieber zu Hause den «Tatort» schauen wollen. In der aktuellen Folge singt Jeanette Biedermann nämlich «gegen rechts».
Die Beispiele sind allesamt real. Gegen «rechts» zu sein, hat sich zu einer Art Volkssport entwickelt, ausgehend von Deutschland, wo die schlimmste rechtsextreme Diktatur aller Zeiten bis heute nachwirkt. […]
Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten also, all den Omas, Kuschlern und Säufern zuzurufen: «Ich bin rechts, und das ist gut so.»

Kommentar:

Qualität muss nicht kommentiert werden.

(338)

Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Angst vor den Folgen der eigenen Politik

Angst vor Radikalisierung in Bevölkerung Regierung will mit Milliardenpaket „Auseinanderdriften der Gesellschaft“ stoppen

Focus | 10.07.19

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für schwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollen zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden.

Kommentar:

Angst? Wir haben doch Mutti! Wir schaffen das! Oder etwa doch nicht?
Zwei Leser kommentieren die Nachricht so:

 

1) „Die Radikalisierung hat ganz andere Ursachen als das Herumdoktern an den genannten Symptomen. Recht und Gesetz sind zum Spielball der Politik verkommen. Chemnitz ist nur ein Beispiel. Man beklagt fehlenden Wohnraum in den Ballungsgebieten, und erwähnt mit keinem Wort, dass seit 2015 1Mio Wohnungen an Zuwanderer vergeben wurden auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu kommt dann noch die verheerende EU -Politik zum Euro, die ausufernde Verschuldung der Südländer und die Enteignung der Sparer, was auch die Altersvorsorge sinnlos macht. Es gab schon Revolutionen aus geringeren Gründen.“

 

2) „Überall muß gespart werden. Selbst als die Steuern sprudelten, war kein Geld da. Als aber 3 Mio zum größten Teil illegale Migranten kamen, hat man für die gleich mal 30Mrd aus dem Hut gezaubert. Es werden immer mehr. Jetzt kosten die uns jährlich 60Mrd. Wohin führt das? Daß wir irgendwann nur noch für illegale Migranten arbeiten, die es sich hier auf unsere Kosten bequem machen? Dazu brauchen sie Wohnungen, die wir nicht haben. Für uns bedeutet das, daß die Mieten ins unbezahlbare steigen umd es überhaupt schwer ist, eine Wohnung zu finden. Aber die Migranten werden versorgt. Wer arbeitet, muß lange Wege in Kauf nehmen, weil die Migranten, die nichts tun, in den Innenstädten sitzen. Das nenne ich mal „feindliche Übernahme“ (Satire). Wir werden verdrängt. Das spaltet das Land!“

 

Zurzeit gibt es noch 97 weitere Kommentare.
Frage:
Wie würde Ihr Kommentar lauten?

(330)