Peter Hahnes „Wutrede wider die Zwangsimpfung“

Peter Hahnes „Wutrede wider die Zwangsimpfung“

Hinkende Vergleiche mit tödlicher Wirkung

kath.net | 04.12.21

Zur Begründung einer Zwangsimpfung gegen Corona wird die Masernimpfpflicht herangezogen. Doch der Vergleich hinkt. Was wir mit unseren Kindern machen, ist unverantwortlich. Wer Kinder oder Enkel hat, darf nicht mehr schweigen. […]
Unsere Kinder verkommen dank Söder und Spahn zu atemwegsgestörten, immunschwachen, computersüchtigen Individuen, die weiterhin ungebremster häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Zum Kotzen, sorry! Ja: Zum Kotzen!

 

Und Corona-Impfpflicht? „Auf keinen Fall“, sagte der Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe in MDR AKTUELL. Jede Sekunde Hören ein Gewinn. […]
Frau Mohn meint allerdings zur Impfpflicht: „Wir haben die Masern-Impfpflicht in 2020 eingeführt, die Politik hat es umgesetzt! Da gab es keinen Aufschrei und wilde Fake News Kampagnen, kein ständiges Hinterfragen!“

 

Doch ich kann diese Vergleiche nicht mehr hören. Die machen einen nur noch wütend! All diese Impfstoffe sind jahre- und jahrzehntelang erprobt und getestet. Die Zulassungsverfahren haben vor allem in Deutschland eine riesige Hürde. Jeder kann sich über Risiken und Nebenwirkungen erkundigen. Alles ist faktensicher belegt. Und genau das ist es bei dem Zeug (sorry!) – was an der bezeichnenden Adresse „An der Goldgrube“ in Mainz hergestellt wird – nicht! Erst hieß es: Wirksamkeit ein Jahr. Dann wurde auf neun Monate reduziert, jetzt sind es fünf. Ganz zu schweigen von möglichen Nebenwirkungen, die kein Mensch heute abzuschätzen wagt.

 

Der Virologe Alexander Kekulé sagte es bereits Ende August im ARD-Talk „Riverboat“, ich saß aufmerksam neben ihm – und wiederholt es nochmal in Bild mit scharfer Kritik an der Pharmaindustrie: „Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigungen haben die Hersteller kein Impfstoff-Update auf den Markt gebracht“, warf Kekulé den Unternehmen im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor. Er verwies darauf, dass die derzeit verfügbaren Vakzine gegen die Delta-Variante weniger wirksam seien. „Die Realität ist: die Hersteller wollen Profit machen.“ […]

 

Wie schwachsinnig sind diese Dauervergleiche aus dem Mund hilfloser, überforderter, in die Enge getriebener, allein am Machterhalt („Profit“) interessierter Politiker: Zwangsimpfung gab es immer schon, warum nicht auch jetzt. Der irregeleitete Nachrichtenkonsument sieht doch die Leichenberge förmlich schon auf den Straßen liegen. Was für eine propagandistische Meisterleistung im Einklang mit dem Mainstream aus Medien, Kirchen, Ärzteschaft (!) etc. […]
Und bedanken wir uns doch schon mal beim künftigen Bundeskanzler für die nüchterne Analyse. Olaf Scholz war es, der bereits während des Wahlkampfes in erstaunlicher Offenheit messerscharf analysierte: „Die 50 Millionen Geimpften sind Versuchskaninchen.“

Kommentar:

Es lohnt sich, die ganze Wutrede zu lesen.

(351)

Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht

Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht

Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen

Focus | 10.12.21

Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück. […]
Im offenen Widerspruch zu allen Politikerschwüren der letzten Monate soll im nächsten Jahr auch noch die allgemeine Impfpflicht kommen.
Mit Ausnahme Österreichs hat bisher kein einziges westliches Land einen solchen Weg beschritten, auch nicht die vielen, deren Impfquote niedriger ist als die deutsche. Vielleicht deshalb, weil sogar Impfmusterländer wie Portugal oder Irland, in denen die erwachsene Bevölkerung zu 95 Prozent durchgeimpft ist, aktuell mit Inzidenzen von 236 bzw. 686 und einer starken Belastung des Gesundheitssystems kämpfen. Das sät Zweifel, ob der Druck auf junge gesunde Leute, sich unbedingt impfen zu lassen, wirklich die entscheidende Stellschraube ist, um aus der Pandemie herauszukommen.
Wie internationale Studien belegen, schützen die aktuell verfügbaren Corona-Impfstoffe schon nach wenigen Monaten kaum noch vor einer Ansteckung und der Weitergabe des Virus. Aus diesem Grund ist auch die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen, die die Ampel diese Woche im Schnellverfahren durch den Bundestag drückt, unsinnig. […]
Nicht-Geimpfte und vor mehr als einem halben Jahr Genesene einfach wegzusperren, statt in sensiblen Bereichen alle zu testen und ansonsten auf die Schutzwirkung von Abstand und Masken zu setzen, ist in keiner Weise verhältnismäßig. Erst recht gilt das für eine allgemeine Impfpflicht mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, deren Langzeitstudien noch immer laufen und deren bereits bekannte Nebenwirkungen, auch wenn sie selten auftreten, keineswegs harmlos sind. Mit gezieltem Testen in sensiblen Bereichen, gezieltem Impfen und Boostern der Vulnerablen könnte man die vierte Welle brechen, mit einer allgemeinen Impfpflicht im nächsten Jahr ganz sicher nicht.

Kommentar:

Eine scharfsinnige Analyse? Auf jeden Fall aber auch ein guter Diskussionsbeitrag zum Thema „Impfpflicht“.
Und wie finden Sie folgende Aussage von Sahra Wagenknecht? „Alle drei Ampel-Parteien schließlich plädierten […} für mehr Investitionen, nicht zuletzt in das chronisch kranke deutsche Bildungssystem, in dem man mittlerweile ein Gymnasium besuchen muss, um nach dem Schulabschluss die Grundrechenarten und die deutsche Rechtschreibung halbwegs korrekt zu beherrschen.“

 

Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD (Seite 148):
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. […]
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

 

Wie „modern“ und „zukunftsweisend“ ist dagegen die „Schulpolitik von Rot-Rot-Grün in Berlin! Vgl. dazu den Artikel im Cicero vom 08.12.21: „Diversity statt Qualität“
„Das Schulprogramm der neuen Berliner Senatskoalition öffnet sich für Identitätspolitik, lässt aber die dringend erforderliche Qualitätsoffensive vermissen. Die Berliner Schule soll divers, woke und queer werden, an Leistung und Bildungserfolg hat der neue Senat offensichtlich kein Interesse.“
https://www.cicero.de/kultur/schulpolitik-des-berliner-senats-schule-diversity-diversitat-identitatspolitik-selbstlernmethoden-bildungspolitik

(360)

Sachlicher Diskussionsbeitrag

Sachlicher Diskussionsbeitrag

Contra Impfpflicht: Überlastung des Gesundheitssystems wird nicht verhindert

Die Tagespost | 09.12.21

Eingriffe in die Grundrechte sind ernste und delikate Angelegenheiten. Sie eignen sich nicht für Feldversuche und dürfen daher weder nach dem Motto „Versuch und Irrtum“, noch gemäß der Maxime „Zweck heiligt Mittel“ verfügt werden. Um als gerechtfertigt gelten zu können, müssen sie stets „geeignet“, „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ sein. Angesichts der angeführten amtlichen Zahlen kann es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel darüber geben, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 nicht „geeignet“ ist, die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Doch selbst, wenn es anders wäre, wäre eine Impfpflicht nicht „erforderlich“. Denn eine Überlastung des Gesundheitssystems ließe sich, zumal der Großteil der vulnerablen Gruppen bereits vollständig geimpft ist und auf Wunsch geboostert werden kann, auch mit milderen Mitteln wie Selbstisolation, Testpflichten und Kontaktbeschränkungen vermeiden. […]
Wie alle anderen medizinischen Interventionen setzt eine Impfung eine informierte Einwilligung voraus. Fehlt sie, handelt es sich um eine strafbare Körperverletzung. Aus gutem Grund: Wenn es etwas Unverfügbares gibt, ist es der Leib von Personen. Hier findet jede Solidarpflicht ihre Grenze. Ihre Überschreitung kann weder erzwungen, noch gesetzlich angeordnet, sondern nur gestattet und geschenkt werden.

Kommentar:

Wieder ein guter Beitrag der TAGESPOST zu einer sachlichen Diskussion. Dazu gehört auch der Hinweis auf die Gegenposition eines katholischen Moraltheologen in derselben Ausgabe.

(339)

Fragwürdige Personalpolitik in der Politik

Fragwürdige Personalpolitik in der Politik

Die lernunfähige Republik: Corona legt einen Makel der Politik schonungslos offen

Focus | 02.12.21

Wenn Amtsträger nach zwei Jahren Umgang mit der Pandemie zur Bearbeitung der Problemstellung noch immer nicht befähigt sind, stellt sich die Frage, ob das Personal für die wichtigsten Stellen im Staat auf die derzeit gegebene Weise sinnvoll rekrutiert wird. […]
Dass die Politik in Deutschland wenig vorausschauend handelt, ist nicht nur in Katastrophen zu beobachten, sondern gilt auch für Entwicklungen, die mit bloßem Auge lange vorherzusehen sind und erforderliche Handlungen auslösen müssten: Die Reparaturen an Brücken und Straßen, die digitale Ausstattung der Schulen, die Abhängigkeit der EU-Staaten von ausländischer Mikrochip-Produktion, fehlendes Fachpersonal in Krankenhäusern mit Auswirkungen auf die Versorgungsleistungen. Auch die neue Regierung will nicht voraussehen können, dass die zukünftigen Rentenzahlungen eine demographische Dimension aufweisen. Und so weiter…
Die Kritik, dass die Parteien ihre Funktion, geeignetes Führungspersonal für die zentralen Aufgaben des Staates zu rekrutieren, nicht effektiv erfüllen, wurde schon zu anderen Zeiten geäußert. Der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch hat dies vielfach dokumentiert. […] Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte die Kritik 1992 so: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“ Genau das war in der Pandemie zu beobachten, denn die Amtsträger wollten ihr Image durch unbeliebte Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt – was eine sachgerechte Führungsaufgabe erfordert hätte – nicht beschädigen und ließen das Land so gleich drei mal in die Wellen der Pandemie laufen. […]
Eine ernsthafte Frage, die sich aus den Folgen der Corona-Politik stellt, lautet deshalb: […] Wie sollte das Führungspersonal für die wichtigsten staatlichen Aufgaben rekrutiert werden, um die überlegene Handlungsfähigkeit der Demokratien herzustellen? Wenn das nicht gelingt, werden die Legitimationsprobleme in der postpandemischen Ordnung gravierende Wirkungen entfalten.

Kommentar:

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Philosophen Peter Sloterdijk im Focus vom 01.10.21, die aktuelle Politikergeneration bestehe aus „ausnahmslosen Selbsterfindern“. „Das gilt natürlich vor allem für eine Person wie Annalena Baerbock, bei der man das Gefühl hat, dass der Übergang von einer Schülersprecherin zu einer Kanzlerkandidatin doch ein bisschen zu abrupt erfolgte.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/schriftsteller-peter-sloterdijk-neuzeit-fuer-deutschland-bekannter-philosoph-raeumt-mit-einem-grossen-wahl-irrtum-auf_id_24293928.html

 

Erinnert sei auch an die Kritik von Klaus von Dohnanyi vom 25.09.21 in DIE WELT:
«Rot-Rot-Grün passt auf dem Papier am besten zusammen, aber ich fände es gefährlich, weil in dieser Kombination außer bei Olaf Scholz im Augenblick überhaupt kein ökonomischer Sachverstand zu sehen ist […]. Klare Worte fand er zu den Grünen: «Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article234015936/Von-Dohnanyi-fuerchtet-die-Gruenen-und-Baerbocks-Naivitaet.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop

 

Brutal eindeutig auch das Urteil von Helmut Markwort am 07.12.21 im Focus: „Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-2-dinge-haben-baerbock-ins-auswaertige-amt-gespuelt-kompetenz-war-es-nicht_id_24483663.html

 

Und wieder lag und liegt die AfD wohl nicht so ganz falsch, wenn sie im Wahlprogramm 2021 schreibt: „Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. […] Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. […]

 

Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.

 

Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. […]

 

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu
verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(330)

Ein Zeichen zum Nachdenken – Die Stadt Wermelskirchen sucht Wohnraum für Flüchtlinge

Ein Zeichen zum Nachdenken

Eine Zeichen, welches die RGA im Detail unter der Bezahlschranke
angesiedelt hat. Man soll aber aus Sicht des Remscheider General-Anzeigers (RGA) das Wichtige lesen können.
Passieren kann aber auch, dass nach Überschrift und Vorinfo, im Detailtext das Gegenteil steht.

Beispiel Überschrift: Krawall bei AfD-Veranstaltung => Im Text hinter
der Bezahlschranke: Die Antifa versuchte die Veranstaltung zu stürmen.

Dem Autor liegt lediglich vor, was auch Sie im Link sehen, sofern Sie
nicht an die RGA zahlen.

Die Stadt Wermelskirchen sucht Wohnraum für Flüchtlinge

Aus Sicht der Stadtverwaltung:
Die Stadt wird gezwungen, sich um zugewanderte Fremde, die irgendwann an einer
Grenze „Asyl“ gesagt haben, zu kümmern. Ihr bleibt nichts anderes übrig,
als alle Hebel in Bewegung zu setzen. Am Schluss wird der Zuwanderer,
meist genannt „Flüchtling“, ob anerkannt oder aus technischen Gründen
geduldet, zur Not auch im teuren Hotel untergebracht.
Die Stadtverwaltung hat keine andere Wahl als eine Wohnung zu finden.

Aus Sicht des potenziellen Vermieters:

Ein Angebot das ein Vermieter, der halbwegs geschäftstüchtig ist, nicht
ablehnen kann.
Renovierung vorher sehr gut möglich, nachher sicher garantiert; eine Miete, die
abgesichert und pünktlich eingeht, kein unternehmerisches Risiko für
lange Zeit und eine Miethöhe, die vermutlich mindestens am oberen Limit
des Mietspiegels angesiedelt ist. Vermieterherz was willst Du mehr?
Zumindest wenn Du nicht selbst im gleichen Haus wohnst.

Aus Sicht des „Flüchtlings“:
Eben das, was einem als Minimum zusteht.

Aus Sicht des Steuerzahlers:
Entfällt, da er auf der Arbeit ist und keine Zeit hat.

Aus Sicht eines Wohnungssuchenden mit Kindern oder eines Obdachlosen:

Warum sucht die Stadtverwaltung nicht auch für mich? Warum nimmt mir die
Stadtverwaltung mögliche Wohnungen weg bzw. treibt die Mietpreise in die Höhe? Warum winken Vermieter bei meinem Gehaltszettel oder Hartz-Bescheid ab? Was nutzt mir der Berechtigungsschein, wenn es keine Wohnungen gibt oder kein Vermieter mich und meine Kinder will.

Was sagt die Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“, die um weitere
Aufnahme von „Notleidenden“ aus aller Welt in Wermelskirchen aktiv
wirbt, dazu?

Gestern: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!
Heute: Schweigen …
Morgen: Wir verlangen, dass alle hierher kommen sollen!

Was sagen Sie dazu?
Ist es in Ordnung sich zuerst um den „Übernächsten“ zu kümmern und den
Nächsten (Bibel) zur Not auf der Parkbank sitzen zu lassen?
Wer ist zuständig für diese Politik mit solchen Resultaten?

Kurz und eindeutig

Kurz und eindeutig

AfD-Chef kritisiert Fackelmarsch vor Haus von Ministerin

DIE ZEIT | 04.12.21

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert. «Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!», schrieb der aus Sachsen stammende Parteichef am Samstag auf Twitter. «Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra Koepping ist unbedingt zu verurteilen.»

Kommentar:

Was der ZEIT einen eigenen Artikel wert ist (allerdings mit dem ausdrücklichen – entschuldigenden? – Hinweis auf die Quelle dpa), wird in anderen Berichten immerhin erwähnt bis verschwiegen. In der Kölnischen Rundschau heißt es „verhüllend“: „“Politiker auch der Opposition verurteilten den Protest als Einschüchterungsversuch […].

(366)

Überraschung – aber konsequent?

Überraschung – aber konsequent?

Experten fordern Kontaktverbote für Geimpfte

n-tv | 10.12.21

Bundesweit sollen künftig strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für Geimpfte gelten bei privaten Zusammenkünften hingegen keine Verbote. Dies müsste sich Experten zufolge ändern, um die vierte Welle zu brechen. […]
„Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, sagte der Virologe Klaus Überla den RND-Zeitungen. „Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus.“

Kommentar:

Klingt das nicht vernünftig? Macht „man“ es nicht, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen?

(386)

Ein kritischer „ZEIT“-Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Ein kritischer „ZEIT“-Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Der Rückzug der Verfassungshüter

DIE ZEIT | 30.11.21

Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal.

 

Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. […] „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln.
Karlsruhe […] fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern.

Kommentar:

„Die individuelle Freiheit gerät in Gefahr.“ Darauf hat die AfD-RBK schon in ihrem Flyer zur Bundestagswahl hingewiesen und sieht sich in dieser Einschätzung jetzt vom BVG bestätigt.

 

Wir haben dazu ausgeführt: „In einem Artikel der WirtschaftsWoche vom 26.03.21 stellt der Autor irritiert fest: „Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren.“

 

Er wundert sich, dass es in der Bevölkerung trotz der „fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung“ kaum Widerspruch gibt. Dies erklärt er damit, dass die Regierung den Menschen die Freiheitsbeschränkungen durch immer neue Anpassungshilfen schmackhaft zu machen versucht. Darin sieht er jedoch einen eklatanten „Mangel an Respekt vor den Bürgern“.

 

a) Man traut mündigen Bürgern keine eigene Kompetenz im Umgang mit den verschiedenen Lebensrisiken zu,
b) man meint, man müsse sie wie Kinder belehren und loben, wenn sie brav sind,
c) man behandelt sie wie „Almosenempfänger“.
d) „So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht.“

 

Sein Fazit: Freiheit hat man nicht automatisch für immer, nein, man muss sich immer aktiv für ihren Erhalt einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“

 

Diese Gefahr sieht die AfD aktuell in unserem Land wachsen. Wählen Sie deshalb die AfD.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
(Aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

 

Man sieht: So „blöd“ scheinen „die von der AfD“ ja nicht zu sein, wenn ihre Sorgen auch von einem „Mann der ZEIT“ in seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht geteilt werden.

 

Es gibt übrigens zu diesem Artikel 1.619 Leserkommentare.

(379)

Das darf nicht einfach übergangen werden

Das darf nicht einfach übergangen werden

AfD im Bundestag – Alle gegen eine

Cicero | 20.10.21

Der Chefsessel der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war noch nicht warmgesessen, da wurde der AfD schon der erste Anlass für öffentliche Entrüstung serviert. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten bekamen die Kandidaten aller Parteien, inklusive der Linken, ausreichend Stimmen für ihre Wunschkandidaten. Nur eine Partei durfte wieder nicht mitspielen: die AfD. 369 Ja-Stimmen waren Bedingung für eine Wahl ins Stellvertreter-Amt, AfD-Kandidat Michael Kaufmann kam aber nur auf 118 Stimmen. Damit deutet sich an, was in der vergangenen Legislaturperiode bereits Stand der Dinge war: Die AfD wird wohl keinen Vizeposten im Bundestagspräsidium erhalten – obwohl ihr der laut Geschäftsordnung eigentlich zusteht.

Kommentar:

Im Flyer der AfD-Rhein-Berg war dazu schon vor der Bundestagswahl zu lesen:
„Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion im Präsidium durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein. So wurde es auch vor 2017 praktiziert. Die Parteien benannten Kandidaten, die selbstverständlich „gewählt“ wurden. Doch nach dem Wahlerfolg der AfD sollte auch das nicht mehr gelten. Auch hier half ein Trick: Herr Schäuble erklärte als Bundestagspräsident, es gebe keinen Rechtsanspruch, sondern nur eine entsprechende „Verabredung“. Jede Fraktion könne einen Vorschlag machen und dann werde geheim abgestimmt. Wer keine Mehrheit bekommt, ist nicht gewählt. Das Ergebnis ist bekannt

 

Seit 2017 haben die „Demokraten“ 6 AfD-Kandidaten ausgegrenzt, am 10. Juni zum dritten Mal Prof. Harald Weyel, den RBK-Vertreter in Berlin.

 

Mit Petra Pau (Die Linke) haben sie dagegen seit 2006 kein Problem. Sie ist ja an der SED-Parteihochschule Karl Marx ausgebildet worden. […]

 

Warum nur greifen die „demokratischen“ Parteien zu solchen Tricks? Die Antwort ist einfach: Die Menschen sollen im Fernsehen möglichst keine Vertreter der AfD in besonderen Funktionen sehen und dann „überrascht“ sein, dass AfD-Abgeordnete z.B. eine Bundestagssitzung korrekt leiten können, vielleicht sogar souveräner und neutraler als Claudia Roth! Bei dieser Taktik werden die Parteien weitestgehend von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und weiten Teilen der anderen Medien unterstützt. Und offensichtlich ist die gewünschte Wirkung nicht gering! Machen Sie einen Test

 

Fragen Sie doch einmal, wer den wichtigen Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hat, vor dem auch Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmeier und sogar Bundeskanzlerin Merkel aussagen mussten. Die allermeisten werden den Namen nicht nennen können, die meisten nicht einmal die Partei, die den Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Haben wir Recht?

 

Die richtige Antwort: Vorsitzender des Ausschusses war Kay Gottschalk von der AfD. Er hat für seine Arbeit viel Lob bekommen, meistens allerdings nur indirekt, indem bloß die Arbeit des Ausschusses gelobt wurde. […]

Wer es nicht weiß, ist wohl ein „Opfer“ der Medien, die in ihren Berichten Kay Gottschalk und die AfD weitestgehend ausgeklammert haben. Dem Cicero gelingt es am 22.06. sogar, im Artikel zur Übergabe des Abschlussberichts mit keiner einzigen Silbe Herrn Gottschalk, das Sondervotum der AfD und ihre Rücktrittsforderung an Minister Scholz zu erwähnen!

 

Heute aber fragt der Cicero zu Recht:
„Ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie?“

 

Wohl kaum! Im Sinne der Demokratie ist es dagegen, wenn Herr Schäuble nicht mehr Bundestagspräsident ist und wenn die CDU nun „gemeinsam“ mit den Linken und mit der AfD die Opposition bilden muss. Wie oft wird nun die CDU mit der AfD in einem Boot sitzen und mit der AfD gegen Anträge der Koalition stimmen!

(385)

Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Zur Weiterverbreitung

Karl Springer
Sachverhalt:
Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag, den 29.11.2021 und mittlerweile auch in der örtlichen Presse wiederholt vorgetragene Haltung von Herrn Bilstein kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Herr Bilstein missachtet mit seiner Haltung die Aufgabe und Pficht, zu deren Erfüllung er sich, genau wie alle anderen Ratsmitglieder, als gewähltes Mitglied im Rat freiwillig bereit erklärt hat.

1. Das Ratsmitglied hat die Pflicht, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.

2. Dieser Pflicht kommt nicht nach, wer nicht bereit ist Argumente und Sachverhalte anzuhören, auszutauschen und zu prüfen.

3. Jedes Ratsmitglied ist als Person grundsätzlich zu achten. Jedes Ratsmitglied ist gemäß seiner Verpflichtung dem Recht, dem Wohl der Bürger der Stadt wie auch dem Wohl und den Erwartungen seiner Wähler verpflichtet.

4. Es verbietet sich, einem Ratsmitglied/Ausschussmitglied – auch wenn man es nicht liebt – die zur Arbeit im Rat oder/und den Ausschüssen notwendigen Meinungsaustausch aus sachfremden Gründen zu verweigern.

Begründung:
Alle Ratsmitglieder haben sich wiederholt in den vergangenen Jahren (zuletzt in der konstituierenden Sitzung zur neuen Ratsperiode) ausdrücklich dazu bekannt, zu einem fairen und respektvollen Miteinander verpflichtet zu sein.
Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen fruchtbaren gesellschaftlichen Diskurs und in einer zivilisierten Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Ebenso sollten sich alle Ratsmitglieder ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst sein und dieser gerecht werden.

Insbesondere Herr Bilstein hat sich hierzu öfters geäußert und auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Prinzipien hingewiesen. Herr Bilstein arbeitet nun aber seinem eigenen Ziel und vor allem dem vielfach postulierten Ziel seiner Partei, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, geradezu entgegen.

Mit seinem in der Ausschusssitzung am 29.11.21 gezeigten undemokratischem und unkollegialem Verhalten schädigt er wissentlich das Ansehen aller Politiker und die Akzeptanz politischer Prozesse in der Öffentlichkeit. Desgleichen wird das Anliegen der Integration beschädigt, denn Herr Bilstein trägt, ein schlechtes Beispiel gebend, zur Spaltung und zur Hetze bei, gerade auch unter Schülern und Jugendlichen.

Vermerkt sei auch, dass der Verweis auf irgendwelche fernliegende Geschehnisse/Personen in einer Partei, die einem persönlich missfallen, kein Grund sein kann, sein Gegenüber zu missachten.

Herr Bilstein bedient hier in erschreckender Weise und offensichtlich geschichtsvergessen die Narrative von Ausgrenzung und Rassismus.

Mit besten Grüßen

Karl Springer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Wermelskirchen

Wenn schon groß angelegte Straßenreinigung, dann aber auch richtig

Sehr geehrte Leser,

am Dienstag, den 23.11.2021 wurden zum Zwecke der Straßenreinigung / Herbstlaubentfernung die Parkbuchten in der Wermelskirchener Jörgensgasse gesperrt. Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, da eine saubere und vollständige Reinigung der Straße bis zur Bordsteinkante nicht möglich ist, wenn ein PKW den Platz besetzt.

Mindestens zwei PKW wurden meiner Beobachtung nach sogar durch Abschleppen entfernt, da sie die entsprechenden Hinweisschilder ignoriert haben. Dies ist aus o.a. Gründen richtig und nachvollziehbar.

Absolut inakzeptabel ist unserer Meinung nach aber das Ergebnis der Arbeiten. Auf den beigefügten Fotos ist zu sehen, dass weder die Rinnen ordentlich gefegt wurden, noch das Wurzelwerk der Pflanzen, die sich angesiedelt haben, entfernt wurde.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dies war schon in den vorangegangenen Jahren nicht der Fall. Selbst wenn die Restpfanzen im Winter absterben sollten, so verbleiben trotzdem die Erdreste im Pflanzenbereich als Nährboden für neuen Bewuchs und als Behinderung des Wasserabflusses.

Es sammelt sich vermehrt Müll und Abfall an, der dann hängenbleibt. Die Stadt muss die beauftragte Reinigungsfirma in die Pflicht nehmen und eine -kostenlose- Nachbesserung verlangen.

Die Besitzer der abgeschleppten PKW, der Steuerzahler sowie alle Parkplatzsucher kommen sich sicherlich verschaukelt vor, wenn sie dieses Ergebnis betrachten.

Dies trägt nicht zur Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Öffentlichkeit bei. Da für den morgigen Dienstag weitere Arbeiten an der Stelle angekündigt sind, sehen wir die Möglichkeit einer Nachbesserung bei schnellem Handeln.

Wir regen dringend eine striktere Überprüfung der an Subunternehmer vergebenen Arbeiten durch die Verwaltung an.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer
für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen

PRESSEMITTEILUNG AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht

PRESSEMITTEILUNG
AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht
Bergisch Gladbach, 22. November 2021:

Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordnete Prof. Harald Weyel kritisieren anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Konferenz die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam erklären der Bundespolitiker und die Kommunalvertreter im Kreistag und in den Räten von Bergisch Gladbach, Rösrath, Wermelskirchen, Kürten, Leichlingen und Overath:

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die gesellschaftliche Spaltung durch politische Entscheidungsträger weiter zuspitzt. Auch nach fast zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand ist für die Bürger keine Normalität in Sicht.

Im Gegenteil: Grundrechtseinschränkungen und Strafandrohungen sollen in bisher ungekanntem Ausmaß zunehmen.

Flächendeckende 2G-Regeln im Freizeitbereich schützen nicht vor einer Ausbreitung des Corona-Virus, stellen jedoch eine unbotmäßige Ungleichbehandlung der Bürger dar. Auswertungen zeigen, dass Schulen, Gaststätten, Einzelhandel, Kinos, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder oder Sportstätten keine Infektionstreiber sind. Die Androhung eines erneuten Lockdowns wird nicht nur für weiteren wirtschaftlichen Schaden für lokale Gewerbetreibende sorgen. Auch sind weiter zunehmende psychische und körperliche Schäden bei Bürgern zu erwarten.

Als AfD-Kommunalvertreter sprechen wir uns nicht pauschal gegen Corona-Impfungen aus. Was wir jedoch ablehnen, ist jegliche Form des Impfdrucks, insbesondere bei Zielgruppen, die statistisch gesehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen milden Krankheitsverlauf durchleben. Vor allem jeglicher Impfdruck bei Kindern und Jugendlichen, z.B. durch Impfmobile vor Schulen, ist zu verurteilen.

Um Sicherheit für Risikogruppen herzustellen und einer möglichen Überlastung von Intensivstationen vorzubeugen, befürworten wir für sensible Bereiche und einen begrenzten Zeitraum eine generelle Testpflicht für alle – Geimpfte, Genesene und gesunde Ungeimpfte. So ließe sich in diesem Jahr ein sicherer und vor allem diskriminierungsfreier Zugang z.B. zu Weihnachtsmärkten und Silvesterfeuerwerken sicherstellen. Besonders in Zeiten zunehmender Polarisierung und Ausgrenzung sind Zeichen einer weitestgehenden Normalität wichtig!“

gez.
AfD-Fraktion im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Overath
Sebastian Weirauch, Mitglied im Rat der Gemeinde Kürten
Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestages

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Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer
Tel.: 017656968386
E-Mail: carlo.clemens@rat.stadt-gl.de

„Sicherer Hafen“ Wermelskirchen? – AfD fordert Absage

Offener Brief an die Veranstalter

Sehr geehrte Damen und Herren,

RP Online meldet am 12.November 2021: Wermelskirchen, Stadt und WiW sagen Weihnachtsfabrik ab. Die aktuelle Corona-Lage ist den Veranstaltern zu gefährlich. Auch die „Fair Trade Night“ findet deshalb nicht statt. Der Nikolausumzug am zweiten Advent wird aber ziehen. Die Entscheidung über den Indoor-Weihnachtsmarkt ist noch offen, die Weihnachtsfeier im Rathaus und der Neujahrsempfang wurden ebenfalls schon abgesagt.

Sonntag 14. November, 7.11 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilt, erhöht sich der Wert auf 289,0 und erreicht damit den siebten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Samstag hatte die Inzidenz bei 277,4 gelegen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer macht die dramatischer werdende Lage in der „Bild am Sonntag“ klar und sagt: „Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen. Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten. Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.“

Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten die Veranstaltung „Wermelskirchen im Gespräch – sicherer Hafen?“ abzusagen. Die Organisatoren und Teilnehmer stehen hier gleichermaßen in der Verantwortung. Vor allem die Verwaltungsmitglieder, allen voran Frau Lück als Bürgermeisterin, müssen hier Ihrer Vorbildfunktion und der Verantwortung der Bevölkerung gegenüber gerecht werden.

Bei der Veranstaltung (Diskussionsabend) handelt es sich nicht um eine Thematik von kommunalpolitischer und gesellschaftlicher Relevanz die „quasi unter der Schirmherrschaft der Stadtverwaltung“ dringend stattfinden muss, keinen Aufschub duldet und dafür die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Viel mehr ist das Gegenteil der Fall.

Das Thema wurde im Stadtrat ablehnend beschieden und allen Umfragen zufolge gibt es dafür keine Mehrheiten. Somit handelt es sich um die Interessensveranstaltung einer Minderheit und es ist abzulehnen, dass die Durchführung der Veranstaltung einen höheren Stellenwert bekommt als Weinhnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die allen Bürgern sicherlich grosse Freude bereitet hätten, somit von ungleich höherer Relevanz sind und nun aber abgesagt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

In Wermelskirchen vertrat Hans-Joachim Lietzmann unsere Partei; beeindruckende Reden, u.a. von Werner Steinbach, der den Bombenangriff auf Wermelskirchen im November 1944 als 11-jähriger erlebte und auch von Schülern des hiesigen Gymnasiums, die Texte von jüdischen Holocaust-Überlebenden rezitieren. Ein Posaunenchor untermalte die Veranstaltung, in der auch Bürgermeisterin Marion Lück und Pfarrerin Sabrina Frackenpohl-Koberskiein bewegende Worte an die etwa 40 Teilnehmer richteten.

Einen Verweis auf 6 Millionen Abtreibungen gerade aus Richtung der Kirche hätte sich unser Vertreter noch gewünscht.

Auch in Bergisch Gladbach haben wir mit einer Delegation an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem katholischen Friedhof Sankt Laurentius teilgenommen.

Die Gedenkstunde fand am Ehrenmal (ein großes Steinkreuz, umrahmt von kleinen Grabsteinkreuzen mit den Namen der zumeist jungen Gefallenen) unter dem Motto eines Zitats von Heinrich Heine statt:

„Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Die Feierstunde wurde musikalisch von einem jungen Solotrompeter und dem Männergesangverein Heimatklänge Nußbaum festlich begleitet.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge drückte sein ehrendes Angedenken durch einen Kranz aus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die vielfältigen Aufrufe zum Widerstand gegen Unrechts- und Gewaltherrschaft machten den anschließenden Aufbruch zur sonntäglichen Kundgebung gegen die regierungsamtliche Aushöhlung der Grundrechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit an Sankt Aposteln zu Köln um 14:30 Uhr zur Bürgerpflicht.

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor

WELT | 10.11.21

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […] Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Kommentar:

Der Artikel wird von den Lesern intensiv diskutiert (1094 Leserkommentare!) und viele stellen fest, dass die AfD wohl doch von Anfang die Entwicklung sachgerecht beurteilt hat. Nur wenige Beispiele:
1) „Ich bin auch Migrationsforscher, zwar nur als Hobby aber das ist ja wohl egal. Meine Analysen ergeben eindeutig, dass die AfD Linie die einzig erfolgreiche Strategie ist.“
2) „AfD-Politik kann man als Vorwurf bezeichnen, man könnte es aber auch als Vorschlag annehmen…“
3) „Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. Sehr geehrter Herr Knaus, entscheidend ist doch, welches die richtige Politik ist. Nur weil man die AfD nicht mag, muss man ihre Vorschläge nicht per se ablehnen.“
4) „Bedeutet das jetzt, daß die EU auch böse ist oder im Umkehrschluss etwa, daß die böse AfD mit ihrem Ansatz zum Migrationsmanagement vielleicht nicht ganz falsch liegt?“
5) „Ich mag zwar die AfD nicht, aber sie hat eben Recht: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Das ist unschön aber wenn ein Staat aufhört seine Grenzen zu schützen hört er auf zu existieren. […]“
6) „Wenn Knaus nun fordert, einerseits die ganz akut Betroffenen doch aufzunehmen und zugleich ein Signal zu senden, wonach spätere Migranten nicht mehr aufgenommen würden, betreibt er selbst AfD Politik von 2015/16. Ob ihm das klar ist? Jedenfalls kann man keine Politik nach dem Motto betreiben, „das hat die AfD auch einmal gefordert, also machen wir das nicht“…“
7) „Nein, es zeigt, dass die AfD die ganze Zeit in der Migrationssache Recht hatte und die übrigen Politiker das Problem klein geredet oder verschlafen haben, so wie sie es jetzt wieder tun.“
usw.

(372)

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

Weltweite Gesundheit ist eine Utopie

Die Tagespost | 04.11.21

Gekommen ist heute die furchtbare Zeit, in der jeden Tag bewiesen wird, dass der Tod seine Schreckensherrschaft genau dann beginnt, wenn das Leben das höchste Gut geworden ist…..“ Diese Feststellung von Hannah Arendt aus dem Artikel „This means you“ – „Das geht uns alle an“ ist von beklemmender Aktualität. Niemand hätte vor 18 Monaten geglaubt, dass sich durch die Ausrufung der Corona-Pandemie eine globale Massenbewegung in Gang setzen konnte, die das Leben ohne Corona zum höchsten Gut erklärt hat. Die folgenden zehn Thesen sind als Anstoß gedacht für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum darüber, wohin die weitere Entwicklung gehen wird, wenn nicht ein grundsätzliches Umdenken und eine Neuorientierung der handelnden Personen und Einrichtungen stattfinden.

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher und daher diskussionswürdiger Beitrag in „Die Tagespost“.
Als „Appetitmacher“ sei hier die 2. These zitiert:

 

„Nach dem neu eingeführten §28 b des Infektionsschutzgesetzes gelten seit dem 22. April 2021 offensichtlich nur noch diejenigen als „gesund“, die den Nachweis geimpft oder genesen vorweisen können. Die restlichen, also per Definition Nicht-„Gesunden“, werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder nur dann – zeitlich kurz begrenzt – zugelassen, wenn sie „negativ“ getestet wurden.“

(338)

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Um Rassismus zu bekämpfen, darf man uns nicht vorschreiben, was wir zu denken haben

Focus | 09,11,21

Der Kampf gegen Rassismus ist von Randgruppen mit fragwürdigen Thesen vereinnahmt worden. Anstatt für mehr Gleichberechtigung und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen, verfolgen sie eine radikale Ideologie und verbreiten neue alte Vorurteile. Eine kleine Minderheit von Aktivisten hat mit Steuergeldern auf den Diskurs so viel Einfluss bekommen, dass sie heute bestimmen wollen, wie wir zu denken und zu reden haben. […]
Die Identitätspolitik vertritt ein dualistisches Weltbild, teilt ein in Minderheiten und Mehrheiten, beansprucht die Deutungshoheit über den Rassismus-Diskurs. Und sie erfährt kaum Widerstand! Nicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht von der Politik und leider auch nicht von der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreiche Maßnahmen und vergisst dabei den Kampf gegen Islamismus sowie Rassismus innerhalb von Minderheiten zu erwähnen, genau der identitätspolitischen Logik folgend.

Kommentar:

Die beiden ersten Leserkommentare lauten:
1) „Danke für diesen Beitrag – das ist genau das was ich denke und fühle, hätte es aber nie so mitteilen können. Menschen wie Sie sollten in der Politik Verantwortung übernehmen, dann hätten wir eine bessere Welt!“
2) „Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Da hat es mal jemand genau auf den Punkt gebracht. Diesen Artikel sollten sich auch unsere Medien mal gründlich durchlesen. Am besten mehrfach!

(387)