Experten bestätigen AfD

Experten bestätigen AfD

Experten rechnen vor: E-Auto-Umstieg führt zu Job-Kahlschlag in der Autoindustrie

Focus | 29.09.19

Der Umstieg auf Elektromobilität wird nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, zu einem massiven Stellenabbau in der Autoindustrie führen. Demnach werden in Produktion und Entwicklung bis 2030 insgesamt fast 234.000 Stellen überflüssig. Auf der anderen Seite entstehen nur 109.000 neue Arbeitsplätze.
Unter Strich steht also ein Minus von rund 125.000 Stellen. Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie falle daher bis 2030 von rund 834.000 Menschen auf dann nur noch 709.000.

Kommentar:

Vergleichen Sie dazu den Beitrag von Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in AfD-Kompakt:
https://afdkompakt.de/2019/07/02/in-der-autoindustrie-ist-jeder-zweite-arbeitsplatz-durch-e-mobilitaet-gefaehrdet/
Erinnert sei auch an einen Beitrag der NZZ – veröffentlicht im Focus am 25.07.19 – in unserer Kleinen Presseschau:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastkommentar-von-nzz-redakteur-michael-rasch-zerstoerung-statt-freude-am-fahren-treibjagd-auf-die-eigene-autoindustrie_id_10952455.html

(251)

Allein die AfD stimmt dagegen

Allein die AfD stimmt dagegen

Millionen-Coup 6,91 Mio. mehr! Berlins Politiker erhöhen sich ihre Diäten einfach selbst

Berliner Zeitung | 29.09.19

Berlins Steuerzahler kommt die Reform teuer zu stehen. Wenn die Diäten für die 160 Abgeordneten steigen, ziehen auch die Einkünfte der 600 Verordneten in den zwölf Bezirks-Rathäusern an, die immer 15 % einer Landesdiät bekommen. Bei ihnen erhöht sich die Entschädigung also von 600 auf 937 Euro/brutto im Monat.
Unterm Strich fallen durch die Reform für die Berliner Steuerzahler fast 7 Mio. Euro Mehrausgaben an! […] Die AfD […] ist bei der Reform nicht mit im Boot, sie forderte sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze.

Kommentar:

Die Zeche zahlen aber nicht – wie die BZ meldet – die „Berliner“ Steuerzahler, sondern gerade die Nicht-Berliner-Steuerzahler; denn schon jetzt kann Berlin nur durch den Länderfinanzausgleich leben bzw. überleben.

Auch rbb24 berichtet:https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html
Dort erfährt man u.a.:
• An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160.
• Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung.
• AfD votiert als einzige Partei dagegen
• Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss. […] „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.
• Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien

Die Reaktionen der Leser sind eindeutig.

(199)

Das sollte man wissen: Ein Erfolg der AfD

Das sollte man wissen: Ein Erfolg der AfD

Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis ein

DIE WELT | 22.09.19

„Mit unserem Portal haben wir offenkundig in ein Wespennest gestochen“, sagt der Initiator, der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, am Donnerstag. […] Seine Bilanz nach zwölf Monaten: 122 ernst zu nehmende Hinweise, acht Dienstaufsichtsbeschwerden – und ein aktueller Fall.
So ist die Hamburger Schulbehörde jüngst abermals nach Hinweisen der AfD wegen Aufklebern und Flyern der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen eingeschritten. Die Schulaufsicht habe die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes „Material“ zu entfernen, „das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kommentar:

Bisher hat man (Sie auch?) nur Negatives über das Portal der AfD gelesen. Doch es bringt wohl auch positive Ergebnisse. So sehen es auch viele Leser-Kommentatoren.
Man glaubt es ja auch kaum, dass es in Hamburger Schulen (und anderswo?) „Aufkleber und Flyer der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen“ gibt.

(221)

Warum ist eigentlich der Klimawandel in der Wirtschaft bei uns kein Thema?

Warum ist eigentlich der Klimawandel in der Wirtschaft bei uns kein Thema?

Wirtschaftskrise statt Klimawandel: Warum wir freitags bald ganz andere Demos sehen

Focus | 22.09.19

Mit Demonstrationen gegen den Klimawandel versuchen viele Bürger, Druck auf die Politik zu machen. Mit Erfolg […]. Das immer schlechter werdende Wirtschaftsklima interessiert dahingegen kaum jemanden – ein gewaltiger Fehler. […]
• Warum geht niemand gegen die vollkommen irrsinnige Notenbankpolitik der Europäischen Zentralbank und den Euro, der Europa trennt anstatt es zu einen, und obendrein unseren Wohlstand zerstört, auf die Straße?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass nachweislich 648 Milliarden Euro an Zinsen dem deutschen Sparer entgangen sind?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass mittlerweile 25 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor tätig sind und folglich gegen die kommende Altersarmut?
• Warum demonstriert niemand gegen Steueroasen mitten in der EU?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass wir mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit haben?

Kommentar:

Ein bedenkenswerter Artikel. Doch warum erscheint er in der Sonntagsausgabe? Ist da die Leserschaft / die Wirkung größer?

Interessant sind auch die 366 Leserkommentare. Hier nur einer:
„Freitags demonstrieren gehen würde ich liebend gern, würde sogar 40 km in die nächste Grosstadt dazu fahren-auf meine Kosten, versteht sich. Aber nicht zu FfF, sondern gerne gegen die unsägliche EZB-Politik! Meinetwegen auch gegen die völlig verfehlte Einbahnstraßen-Energiepolitik, die uns die sogenannte Energiewende bescheren soll. Allein, es findet sich nicht eine Organisation, nicht eine Partei, die dazu aufruft. Das ist einfach frustrierend; das macht das Gefühl, der Politik vollständig und machtlos ausgeliefert zu sein, noch stärker.“

Ob die Leserin (und andere) auch kommen würden, wenn die AfD zu einer solchen Demo aufrufen würde?

(184)

Krampfhafte Suche nach Negativschlagzeilen in den Medien

Krampfhafte Suche nach Negativschlagzeilen in den Medien

AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten

Der Spiegel | 26.09.19

Leere Reihen im Bundestag? Das sollte es bei der AfD nicht geben. Doch das Präsenzversprechen ist nach einem Medienbericht löchrig. Ihre Politiker sind häufiger abwesend als die der anderen Parteien. […] 66 namentliche Abstimmungen hat das ARD-Magazin „Kontraste“ seit Oktober 2018 ausgewertet. Das Zeugnis über die Anwesenheit von Politikern fällt dabei besonders für die AfD schlecht aus. Sie fehlten demnach weit häufiger als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen.

Kommentar:

Die Berichterstattung zu diesem Thema ist ein Musterbeispiel dafür, wie viele Medien versuchen, ihre Nutzer mit sprachlichen Tricks zu beeinflussen.
1) Das beginnt im Spiegel schon bei der Überschrift „AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten“. Wenn „die AfD“ am häufigsten „fehlen“ würde, wäre sie am häufigsten „gar nicht da“. Es fehlt also nicht die AfD, sondern nur eine bestimmte Zahl von Abgeordneten.
2) In der Überschrift des Spiegel ist korrekt nur vom „Fehlen bei namentlichen Abstimmungen“ die Rede und auch im folgenden Text werden als Grundlage für die Statistik nur die 66 namentlichen Abstimmungen seit Oktober 2018 erwähnt. In anderen Passagen dagegen geht es übergangslos allgemein um „leere Reihen im Bundestag“, um ein „Präsenzversprechen“ der AfD, um die „Anwesenheit von Politikern“ (ohne Spezifizierung), wobei „die AfD-Fraktion im Durchschnitt auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent (kommt)“.
3) Wie „fließend“ die Übergänge sind, zeigt deutlich diese Passage: „Die 2017 in den Bundestag eingezogene Partei hatte gerade zu Beginn der Legislaturperiode Wert darauf gelegt, starke Anwesenheit im Parlament zu zeigen – und anderen Parteien unzureichende Präsenz vorgeworfen.“ !
Hier geht es eindeutig nicht mehr um die Präsenz bei namentlichen Abstimmungen, sondern eindeutig um die allgemeine Präsenz bei Bundestagssitzungen. Und es kann (oder soll?) der Eindruck entstehen, dass die Abgeordneten der AfD auch hier am häufigsten fehlen. Wenn man aber BT-Sitzungen im Fernsehen verfolgt, gewinnt man meistens einen ganz anderen Eindruck.
4) „Sie fehlten demnach weit häufiger als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen.“ Weit häufiger? Nehmen wir nur die SPD: 10,31%, also nur 3,26% weniger als die AfD. Wenn das dramatisch und eine Meldung wert ist, dann liegt die SPD z.B. in Sachsen nicht nur „weit“, sondern „Welten“ hinter der AfD zurück
5) Ein Leser der WELT kommentiert das Ganze so:
„Schön wie hier wieder mit Zahlen gespielt wird. Die Parteien mit den wenigsten Prozenten haben natürlich die höchsten Quoten. Fehlt bei der AFD ein Abgeordneter müssen es bei der Union schon drei sein um auf denselben Prozentsatz zu kommen. Deshalb hat derjenige der öfter mal die Debatten verfolgt nicht zu unrecht das Gefühl das die Union und die SPD mehr fehlen. Fehlen bei der Union im Schnitt 10% dann sind das 24 Abgeordnete. Fehlen bei der AFD z. B. 10% sind das nur 9.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article200966774/AfD-Abgeordnete-fehlen-bei-wichtigen-Bundestagsabstimmungen-am-haeufigsten.html
6) Wenn man das konkretisiert, dann haben bei den 66 namentlichen Abstimmungen im Schnitt gefehlt:
21 von der CDU/CSU
16 von der SPD
12 von der AfD
10 von der FDP
9 von der Linken
6 von den Grünen
Die höchste Fehlquote hat demnach die Union!
7) Der Spiegel hätte also auch titeln können: „CDU/CSU-Abgeordnete fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten“

(207)

AfD im Bundestag – Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt

Berlin, 24. September 2019.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.

Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SF) wurden Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser wiedergewählt. Ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Sebastian Münzenmaier gewählt.

Dr. Bernd Baumann wurde als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) wiedergewählt. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wurden Roland Hartwig, seinerzeit unser Direktkandidat aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Götz Frömming und Enrico Komning gewählt.

Wir wünschen allen Gewählten ein glückliches Händchen bei ihrer Arbeit für die Zukunft unseres Landes.

(von links) Peter Felser (SF), Dr. Götz Frömming (PGF), Beatrix von Storch (SF), Tino Chrupalla (SF), Leif-Erik Holm (SF), die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Dr. Bernd Baumann (PGF), Dr. Roland Hartwig (PGF), Sebastian Münzenmaier (SF), Enrico Komning (PGF) und der wiedergewählte Justitiar der AfD-Fraktion Stephan Brandner – Foto © AfD

Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Klimaschwindel, ein SOZIALISTISCHES Machtprojekt

ARD | 22.05.07

Klemens Kilic: „Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.“

Kommentar:

Dies zeigt, wie schwer es ist, „objektive“ Informationen zu bekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden zu können.

 

Übrigens haben wir in dieser Presseschau in 2017 das Thema schon einmal aufgegriffen.
Der Focus titelte am 19.12.2017:
Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
Dort war u.a. zu lesen:
„Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

 

Unser damaliger Kommentar:
Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

 

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

(251)

Ein Urteil aus der Schweiz

Ein Urteil aus der Schweiz

Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.19

Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und seit 2017 Inhaber des höchsten Amts der Bundesrepublik, hat in seinem Leben noch kaum einen Satz formuliert, an den man sich erinnern könnte. Menschen, die ihn kennen, bezeichnen ihn als klug, sogar humorvoll. Aber sobald er öffentlich spricht, wirkt es, als würde er seiner Muttersprache den Krieg erklären. Neben einem stark ausgeprägten Hang zu Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhaltlich sagt, auf eine Weise überraschungsfrei, dass es fast komisch wirkt. Wollte man eine Komödie über einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgendwie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung.

Kommentar:

Wenn man sich erinnert, wie Herr Steinmeier zu seinem Amt gekommen ist, kann sich vielleicht wirklich die Frage stellen: Handelt es sich bei ihm nicht tatsächlich um „einen biederen Beamten, der irrtümlich ins höchste Staatsamt [ge]purzelt [ist] und versucht, es irgendwie auszufüllen“?
Ist er aber nicht auf jeden Fall ein gutes Beispiel für die Sinnhaftigkeit der AfD-Forderung „Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“?
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu unter Punkt 1.5.5:
„Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Merke: So „undemokratisch“ ist die AfD, dass sie den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen will! Pfui, Teufel!

(209)

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Frontal21: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

ZDF | 24.09.19

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21, dem Stern und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV.

Kommentar:

Bei Lehrern z.B. sieht das so aus:
„Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist im Beamtenstatusgesetz §42, im Landesbeamtengesetz §59 sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt.
Demnach dürfen Lehrer kein Geld und keine Sachwerte annehmen, keine Belohnungen und sonstigen Vorteile wie den Gebrauch von Fahrzeugen oder Gutscheinen.
Ein Verstoß hat dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen.“
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/lehrer-duerfen-keine-geschenke-annehmen-id214715283.html

(219)

30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Zeitzeugen berichten

Zwei Stunden zuhören.

40 Besucher lauschten fast zwei Stunden den Berichten von fünf Zeitzeugen. Jede Lebensgeschichte war anders und trug dadurch zur besseren Gesamtschau bei.

Wermelskirchens AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann begrüßt die Gäste – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Beginn stand der Bericht eines ehemaligen DDR-Leitungskaders, der durch seine Einblicke in die Lebensrealität im Vergleich zur DDR-Propaganda mit dem Regime brach und seinen Ausreiseantrag stellte. Danach durfte der ausgebildete Diplom-Pädagoge in seinem Beruf nicht mehr tätig sein und musste einen beruflicher Abstieg, zunächst als Lehrer in Bereichen, für die er eigentlich nicht befähigt war und später zum Hilfsarbeiter in Kauf nehmen. Er sah nicht nur die marode Infrastruktur von außen, sondern auch die zerfallenden Arbeitsstätten, den moralischen Verfall und auch, wie der Begriff „Volkseigentum“ zunehmend wörtlich genommen wurde.

Die Unmenschlichkeit des Systems DDR wurde beispielhaft mit den Worten von Erich Mielke „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ verdeutlicht. Dazu gehörte auch die Praxis Kinder von verhafteten Eltern in Heime einzuweisen. Deshalb war es ratsam, vor dem Zugriff des Staates schriftlich Betreuungspersonen für die Kinder benannt zu haben.

Bericht über das Leben und die Planerfüllung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er berichtete weiterhin über seine Flucht in die Prager Botschaft und die dortigen katastrophalen Zustände, die durch eine massive Überfüllung des Botschaftsgeländes hervorgerufen wurden. Beispielsweise mussten sich bis zu 3 Personen abwechselnd ein Bett teilen und was Wartezeiten von bis zu zwei Stunden vor dem WC bedeuteten, kann sich jeder sicher gut vorstellen. Das alles wurde von den Flüchtlingen für ihren Traum von Freiheit dennoch äußerst diszipliniert und verständnisvoll hingenommen.

In der Botschaft erhielt er endlich den begehrten kleinen weißen Zettel mit Signum der Botschaft der DDR und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vogel. Dieser Zettel war quasi die bei allen Behörden der DDR anerkannte „Lebensversicherung“ und ein „passe-partout“ für die ungehinderte Ausreise.

Der 2. Zeitzeuge flüchtete mit seinen (wohlhabenden) Eltern schon 1960. Der damals 8-jährige wusste von diesem Vorhaben und musste es geheim halten. Diese emotionale Belastung und die nachfolgenden prekären Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen der BRD riefen bei ihm einen Nervenzusammenbruch hervor. Verschlagen in den Raum Köln, ließ ihn auch die Einheirat in eine alteingesessene Kölner Familie erfahren, was Integrationsarbeit bedeutet.

Der 3. Zeuge (aus „guter“ sozialistischer Familie: höherer Fernseh-, Polizei-Dienst) wollte, als er erkennen mußte, daß ihm ein Freund mit besseren politischen Beziehungen in der Berufsausbildung vorgezogen wurde, als 15-Jähriger ausbrechen (1968), hinaus in die freie Welt – nach Australien, um Pilot zu werden. Er wurde beim Fluchtversuch aufgegriffen und landete stattdessen für mehr als ein Jahr im Gefängnis. Später, als Lokführer arbeitete er sich dann doch noch zum „verdienten Eisenbahner“ hoch. Mit dem SED-Austritt allerdings kam der erneute Karriere-Absturz. Mit dem folgenden Ausreiseantrag trat zwangsläufig der Bruch mit Eltern und Geschwistern ein.

Auch ein zweiter Ausbruchsversuch, versteckt in einer Lokomotive, scheiterte und brachte ihm weitere 2 Jahre und 2 Monate Haft ein. 1988 wurde er für die mittlere Summe von ca. 80.000 DM von der Bundesrepublik „freigekauft“. Üblicherweise wurden politisch Inhaftierte gegen Lieferung „lebensnotwendiger“ Güter im Wert dieser festgelegten Beträge an die DDR ausgetauscht. In der Haft hat er auch erlebt, wie schwierig es für Häftlinge war, eine wichtige Voraussetzung für die Ausreise zu erfüllen – nämlich ihren Immobilienbesitz loszuwerden. Kaum jemand war gegenüber den zugewiesenen Anwälten der Kanzlei Dr. Vogel bereit, Immobilien, deren Aufwände und Erträge durch staatliche Vorgaben bedingt im äußerst unwirtschaftlichen Verhältnis standen, zu übernehmen.

Mit 100,- DM Begrüßungsgeld stand der Zeitzeuge dann im Westen. Es begann die Suche nach Kleidung, nach Essen, nach Geldquellen zur Zahlung der Unterkunft und Verpflegung, um Arbeit. Der Wunsch auf Unterbringung in Bayern erfüllte sich nicht, er musste mit den damals noch rauchenden Schornsteinen in Nordrhein-Westfalens Industrie vorlieb nehmen, da es dort Verwandte gab. Diese konnten ihm dann in der Anfangszeit zu seiner ersten Anstellung verhelfen.

Die 4. Zeugin berichtete von der Übernahme der DDR-Botschaft in Indien. Von den Erfahrungen mit dem Botschaftspersonal, den indischen Botschaftsangestellten, die z.B. unbewußt Hinweise auf Machenschaften der DDR gaben. Indien war nach der UDSSR der Haupthandelspartner der DDR. Über das Drehkreuz Delhi wurden offenbar heimlich Waffen in die Welt geliefert aber auch NVA-Uniformen an soziale Einrichtungen in Indien.

In den Räumen der Botschaft waren u.a. wertvollste alkoholische Erzeugnisse deponiert. Ohne Zweifel gab es rechtschaffene Menschen in der DDR-Botschaft, aber zugleich sicher auch etliche dunkle Kanäle, in denen vieles verschwand.

100 Mark und das war es – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine 5. Zeugin kam vier Wochen vor dem Fall des Eisernen Vorhangs über die Botschaft von Ungarn nach Österreich. Nach dreimonatiger geheimer Vorbereitung gelang die Flucht und sie stand mit 100,- DM Begrüßungsgeld am Bahnhof und musste gleich (anstatt 20 Pfennig wie in der DDR) 7,50 DM für einen Straßenbahn-Fahrschein bezahlen.

Im Anschluss an die vorgetragenen Erinnerungen gab es immer noch viel zu erzählen, weitere Fragen wurden detailliert beantwortet aber auch Warnungen ausgesprochen.

Zum Nachdenken regte ein kurzer Redebeitrag an, in dem darauf eingegangen wurde, daß im geteilten Deutschland der Westen 40 Jahre lang das Glück hatte, in demokratischen Verhältnissen zu leben, während im Osten eine Diktatur herrschte.
Vielleicht reift bei dem einen oder anderen im Westen das Verständnis dafür, dass der Osten sich diese Demokratie keinesfalls wieder nehmen lassen will. Letzte Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern bestätigen diese Annahme.

Die Entwicklung in den Medien, sei es die Presse oder das Fernsehen, offenbart eine Tendenz zum „betreuten Denken“.
Zum besseren Verständnis wurden George Orwells „Farm der Tiere“ und Wolfgang Leonhardts „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ als Lektüre empfohlen.

Die Besucher bedankten sich lange und herzlich bei den Zeitzeugen für ihre Ausführungen.

Im Schlußwort des Sprechers der AfD Wermelskirchen, Hans-Joachim Lietzmann wurde nochmals die Eingangsfrage aufgegriffen.

Mochten sie sich , oder doch nicht? – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie wird wohl das Mauerbild des Bruderkusses der „Völkerfreundschaft DDR-UdSSR“ mit der Fußzeile „MEIN GOTT. HILF MIR. DIESE TÖDLICHE LIEBE ZU ÜBERLEBEN“ im Osten und wie wird es im Westen Deutschlands gesehen. Ergibt eine Betrachtung des Ankündigungsplakates zu dieser Veranstaltung das gleiche Urteil?

Wie lautet das Urteil, wenn das Land Berlin den 8. Mai 2020 als staatlichen Feiertag „Tag der Befreiung“ begehen wird? (Einen Tag, den die DDR als Feiertag so benannt und begangen hat.)

Ist der 7. Mai 1945 (Tag der Unterzeichnung der Gesamtkapitulation in Reims durch General Jodl) nicht vielleicht doch ein Tag der Kapitulation (Einstellung der Kampfhandlungen am 08. Mai 23.01h), wie auch der 9. Mai 1945, an dem in Berlin-Karlshorst die Teilstreikräfte der Wehrmacht die Gesamtkapitulation erneut unterzeichneten?

Zum Bruderkuss gab es die Anmerkung eines Ost-Erfahrenen: „Freunde kann man sich aussuchen – Brüder jedoch nicht“.

Die Frage zum staatlichen Feiertag „Tag der Befreiung“ blieb offen …

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke – Immer diese alten Geschichten

Der Spiegel | 16.09.19

„Wer hat’s gesagt – X oder Hitler?“ ist, man muss es leider sagen, ein ziemlich abgeschmacktes Spielchen, ein naseweises Empörungs-Quiz mit bescheidenem Erkenntnisgewinn. […] Gedacht offenbar als Entlarvung ist das ZDF-Interview bis dahin nur ein weiteres Dokument des fruchtlosen Versuchs, den Rechten per Sprachkritik beizukommen. […] Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. […] Aufschlussreich wird das gescheiterte Gespräch mit Höcke, als es eigentlich bereits beendet ist. Sein Sprecher, der ehemalige Springer-Journalist Günther Lachmann, verlangt vom ZDF-Team, noch mal neu anzusetzen, weil die Fragen seinen Chef „stark emotionalisiert“ hätten – das „sollte man so nicht im Fernsehen bringen“. Der ZDF-Reporter lehnt dieses gänzlich unübliche Ansinnen ab, es entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das Interview so oder anders vereinbart gewesen sei.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind recht unterschiedlich und deshalb anregend für die eigene Meinungsbildung.
Positiv findet es der Kommentator, wenn z.B. grundsätzlich eingefordert wird, dass richtig zitiert wird. So schreibt ein Spiegel-Leser (Kommentar Nr. 417):
„Bitte vollständig zitieren. Dann gehts nämlich weiter: „ZDF: Inwiefern denn? Höcke: In der Vertrauens … vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie doch auch, dass wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, als Politiker – ich rede jetzt mal als AfD-Politiker – dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern, dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet worden ist, in diesem Falle zu perpetuieren. Und das ist einfach nicht redlich. Das ist nicht redlich. Ich habe mich auf die Vorgaben von Herrn Lachmann verlassen. Es war eindeutig definiert, so jedenfalls Herr Lachmann zu mir, dass wir in erster Linie über den Wahlkampf reden, dass wir – wir haben gerade ein Landtagswahlprogramm von hundert Seiten verabschiedet. Ich bin Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen. Ich habe einige Aussagen zu machen, auch zur Landespolitik, die natürlich auch eine bundespolitische Ebene immer haben, das ist gar keine Frage. Das können wir auch gerne verknüpfen. Aber dass wir jetzt hier auch Sprachanalyse zu sprechen kommen, und zwar jetzt schon länger als zehn Minuten, wo Sie mir sagten, dass das Ganze zehn Minuten oder zwölf Minuten dauert, das ist eben keine, das ist keine Verabredung. Ein bisschen Verabredung muss man doch haben, um sich einsortieren zu können, auch gedanklich. Wissen Sie? Ich komme gerade aus einer fünfstündigen Gerichtsverhandlung, die ziemlich anspruchsvoll war. Das war rechtsphilosophisch, rechtstheoretisch sehr interessant aber auch sehr … Man musste dabei sein. So. Ich habe diesen Termin deswegen im Anschluss an diese Verhandlung gesetzt, weil ich mittlerweile so professionell bin, dass ich weiß, wenn ich einen Input von meinem Presseleiter kriege, dass ich mich gedanklich umstelle, sortieren kann, und mich dann entsprechend auch für ein Interview, das zehn oder zwölf Minuten dauert, auch danach noch präparieren kann. Wenn ich aber weiß, dass ich wieder in so ’ne typische Verhörsituation rein gesetzt werde, dann kann ich das auch gerne mal machen. Aber dann möchte ich das gern machen, wenn ich nicht gerade fünf Stunden Verfassungsgerichtsverhandlung hinter mir habe. Wissen Sie, und das ist so dieser Kontext, den Sie ja auch als Journalist erkennen müssen, ja, und der für Sie ja vielleicht auch von Interesse ist.“ Aber so, wie Sie den Inhalt beschneiden, wirkts natürlich viel knackiger. Ich finde, man muß kein Sympathisant der AfD oder Höckes sein, um seriös zu zitieren und nicht die gleichen Mechanismen anzuwenden, die man bei der AfD bzw. Höcke glaubt festzustellen.

(279)

„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

Martin Hess, Rüdiger Lucassen und Thomas Kunze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unermüdlich reist Rüdiger Lucassen, Oberst a. D. der Bundeswehr und Bundestagsabgeordneter für die letzte bewahrende Partei im deutschen Parlament, zu den Bürgern, um dieses Bekenntnis öffentlich abzulegen. Diesmal nach Bergisch Gladbach-Bensberg.

Anfang Oktober wird er außerdem beim 17. Landesparteitag als Landessprecher kandidieren, um die Verantwortung für den AfD-Landesverband NRW zu übernehmen.

Hier ein Blick in seinen Terminkalender von Montag bis Freitag dieser Woche, Dienstag Rhein-Berg, Mittwoch mit zwei weiteren MdBs in Dortmund, Donnerstag mit Bundesprecher Prof. Meuthen und Fraktionsvorsitzendem NRW Markus Wagner in Bottrop, Freitag Einsatz im Wahlkampf von Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak zum Oberbürgermeister von Hannover für die AfD.

Rüdiger Lucassens Blick auf die äußere Sicherheit fällt ernüchternd aus. Die Bundeswehr ist nach Streichungen, Schließungen und Privatisierungen aktuell nicht in der Lage, die Landesverteidigung zu gewährleisten, Rüstungstechnologie wandert in das Ausland ab (einen weiteren deutschen Leopard-Panzer wird es nicht geben), Auslandseinsätze lassen kein deutsches Interesse erkennen.

Rüdiger Lucassen Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er setzt sich ein für die Wehrpflicht, für ein leistungsfähiges Reservistenkorps, liberale Exportregelungen für Rüstungsgüter (aber keine Lieferung an kriegführende Länder) und Grenzsicherung auch durch die Bundeswehr für den Fall, dass die Bundespolizei es alleine nicht mehr schaffen kann.

Kreissprecher Thomas Kunze durfte zur allgemeinen Überraschung einen weiteren MdB in Bensberg begrüßen. Der Kreisverband Rhein-Berg hatte Dr. Roland Hartwig 2017 erfolgreich in den Bundestag expediert und wurde mit einer kurzen Lageeinschätzung und einer exklusiven Moderation durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden beschenkt.

„Ich freue mich auf Martin und Rüdiger.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Polizeihauptkommissar Martin Hess stand 20 Jahre im aktiven Polizeidienst mit Einsätzen zur Gefahrenabwehr bei G8, G20, auch international, bis er Ausbilder an der Polizeihochschule wurde.

Im Gegensatz zum Bundesinnenminister, der verkündet, Deutschland sei so sicher, wie seit 10 Jahren nicht, hat er beim Thema innere Sicherheit den Mut zur Wahrheit.

Martin Hess – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wenn man ganze Tatbereiche, wie es beim islamistischen Terror der Fall ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik ausgliedert, kann man nicht zu einer ideologiefreien Lagebeurteilung kommen. Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass in Europa von 2007-2014 8 Todesopfer nach islamistischen Anschlägen zu beklagen waren, von 2015-2018, der halben Zeit, aber 364? Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass der nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste verhinderte Rizin-Anschlag von Köln potentiell 27.000 Menschen bedroht hatte, davon 13.500 mit dem Tod?

Für Martin Hess steht fest: „Ich kann, will und werde nicht damit leben, dass Terror ein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts sein soll.“

Angesichts von Betonpollern, Frauenschutzzonen, Messertaten, Bahnsteigmorden, Clans aus Berufsverbrechern, Sicherheitsposten in öffentlichen Einrichtungen, Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte als Symbole dieses Staates, Autobahnblockaden zur Machtdemonstration und unbehelligtem Drogenumschlag in Parks der Hauptstadt ist Deutschland für ihn so unsicher wie noch nie.

Der Staat muss ernstgenommen werden und mit seinen Sicherheitskräften wehrhaft seine Regeln durchsetzen, Schluss mit der Deeskalationsstrategie. Der Unterhalt für Einwanderer muss von Geld- auf Sachleistungen umgestellt, die Grenze gesichert werden. Es hilft Abschiebung plus Vermögensabschöpfung bei vorgeblich Bedürftigen, in Wirklichkeit aber Kriminellen. Eingebürgerten Straftätern ist bei Totalverweigerung der Integration die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Unseren Kindern und Enkeln muss ein sicheres und lebenswertes Deutschland hinterlassen werden. Die Rettung von Leib und Leben deutscher Bürger muss oberste Priorität haben.

Martin Hess erinnert sich an die Antwort, die Bundeskanzler Helmut Schmidt dem linksextremistischen Terror gegeben hatte. Helmut Schmidt 1977: „Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz

Der Tagesspiegel | 28.08.19

In der Berliner Polizei regt sich Widerstand gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Der Entwurf war von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegt und vom Senat im Juni beschlossen worden. […] Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich am Dienstag einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Das Gesetz könnte „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“, teilte der Gesamtpersonalrat mit. Besonders heikel ist eine im Gesetzentwurf vorgesehene Vermutungsregelung: Demnach müssen öffentliche Stellen wie die Polizei den erhobenen Diskriminierungsverdacht widerlegen. […] Es reicht nach dem Gesetz also aus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes“ nach dem Diskriminierungsverbot und Maßregelungsverbot „wahrscheinlich machen“. Dann muss die Polizei selbst den Verdacht entkräften. Betroffene können sogar Schadenersatz und Entschädigungen einklagen, die Verjährungsfrist soll bei einem Jahr liegen.

Kommentar:

Nur zwei Fragen dazu:
1) Wer soll da noch Polizist werden wollen?
2) Verstehen Sie die Argumente der Befürworter unter den Lesern?

 

In diesem Zusammenhang noch eine Pressemitteilung der AfD, die Sie in der Presse wohl kaum finden werden:

 

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen:
„Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen gegenüber der Polizei wird die Innere Sicherheit zerstört und es entstehen Angsträume für die Bürger.
Jahrelang hat Herrmann etwa davor gewarnt, die meist aus Afrika stammenden Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park ‚auszugrenzen‘ und zu ‚diskriminieren‘. Das Ergebnis: Selbst die Bürgermeisterin traut sich aufgrund der Folgen der von ihr verantworteten Politik nachts nicht mehr in den Park und die Anwohner rebellieren immer lauter gegen die unverantwortliche Politik des Wegschauens. Und plötzlich will Herrmann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf den Berliner Senat und ruft nach der Polizei. Es ist wie immer bei den Grünen: Erst wird alles diffamiert, was für Recht und Ordnung steht und dann, wenn die Grünen oder ihre Klientel selbst von den negativen Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, rufen sie nach Hilfe. Das zeigt einmal mehr: Die Grünen sind ein Risiko für die Innere Sicherheit, mit ihnen ist kein Staat zu machen“, sagt Gauland.

 

Hier noch der Bericht in der Berliner Morgenpost, auf den sich Alexander Gauland wohl bezieht:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227068541/Goerli-Kreuzberg-Monika-Herrmann-traut-sich-als-Frau-nachts-nicht-in-Berlins-Parks.html

 

Im 2. Artikel der Morgenpost zum Thema werden als Kritiker die CDU und die FDP genannt, die AfD (natürlich?) nicht – trotz der Pressemitteilung der AfD.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227082091/Goerlitzer-Park-in-Kreuzberg-Monika-Herrmann-geraet-unter-Druck.html

(285)

Leistungsnachweis KW 37/19 – Infostände Wermelskirchen, Bergisch Gladbach, Overath

Leistungsnachweis KW 37/19 – Infostände Wermelskirchen, Bergisch Gladbach, Overath

Aufgrund überschießender Kraft hat der Kreisverband Rhein-Berg heute an drei Standorten gleichzeitig Dampf aus dem Regimekritikerkessel ablassen müssen.

In Wermelskirchen ergriffen die Freiheitskämpfer die Gelegenheit, zu ihrem Vortragsabend am kommenden Freitag in die Bürgerhäuser einzuladen.

Strandurlaub vor dem Rathaus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nur 30 Jahre nachdem im letzten deutschen Unrechtsstaat im Widerstand gegen Indoktrinierung, Gängelung, Bespitzelung und staatlich verordneten wirtschaftlichen Niedergang auf der Straße gezeigt wurde, wer hier das Volk ist, sollte ein jeder einmal in sich gehen, wie weit heute der herrschende Nach-mir-die-Sintflut-Opportunismus noch von planwirtschaftlich totalitärem Ökosozialismus entfernt ist. Lassen Sie sich von Zeitzeugen berichten, wie sich eine linke Diktatur anfühlt und vergleichen Sie.

Eingesperrt hinter der Mauer lebte man nach Staatslesart auch schon „gut und gerne“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Für kommenden Dienstag ruft Bergisch Gladbach die Bürger in den Ratssaal Bensberg, zwei Leistungspolitiker zu prüfen.

Mit der Originalfahne, die einer Bundeskanzlerin auf der Bühne peinlich war. © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Niemand möchte zum zentralen Thema Sicherheit die Phantasien eines Berufspolitikers hören, wenn er einen Kriminalhauptkommissar und einen Oberst bekommen kann. Martin Hess und Rüdiger Lucassen haben im wirklichen Leben Deutschland gedient und erklären als Abgeordnete jetzt den Laien im Bundestag die Tatsachen.

Gestern noch in der Kuppel über dem Plenarsaal des Reichstags

Auch allen Overather Bürgern, die einen Brand im deutschen Dachstuhl nicht mehr ausschließen können, sollten die Termine nicht vorenthalten werden.

Der frühe Vogel – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sind auch Sie „Deutschland“

Sind auch Sie „Deutschland“?

Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Die Welt | 14,09.19

Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. […] Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Kommentar:

Einige wenige Leserkommentare ( von aktuell 952):
1) „Also mich als Bürger hat niemand gefragt ob ich sie aufnehmen will.“
2) „Nicht jammern, der Wähler will es so.“
3) „Solange auch nur eine deutsche Rentnerin oder Rentner in einer Mülltonne nach irgendetwas verwertbarem sucht, solange bin ich strickt dagegen! HÖRT AUF DAMIT!!!“
4) „Die Äußerungen von Herrn Seehofer werden auch in Afrikas letztem Dorf ankommen und bei den Menschen den Eindruck verstärken, sie werden in Europa erwartet. Die Aunahmebereitschaft von 25% dürfte bei den meisten Menschen in Deutschland nur ein müdes Lächeln hervorrufen, denn wer schon tausende Kilometer zurückgelegt hat, das Mittelmeer überquert und vielleicht auch noch die Wüste durchquert hat, wird sich vor den letzten paar hundert Kilometer nicht scheuen, um an das beste Versorgungssystem zu gelangen.“
5) „Und welche Partei hat das nochmal kommen sehen?“
6) „Sind die Wahlen vorüber, drehen die Politiker ihre Meinung um 180 Grad.“
7) „Warum diese Meldung nicht vor 2 Wochen, bevor in 2 Bundesländern ne Landtagswahl zu absolvieren war? Es war wohl die pure Panik der sogenannten „Demokraten“ vor einer bestimmten Partei?! Vielleicht haben die sich damit wieder nur etwas Zeit verschafft, aber auf lange Sicht mehr verloren als gewonnen… Schönes Wochenende“

 

Zur Erinnerung: Ein Kommentar in dieser Presseschau zu einem Artikel in der NZZ
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
„In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

 

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

 

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

(285)

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

Nach Euro-Kritik und Flüchtlingsdebatte hat AfD nun drittes Gefechtsfeld eröffnet

Focus | 12.09.19

Die AfD hat ihre Positionen zur Erderwärmung und der daraus abgeleiteten Verzichts- und Verbotspolitik radikalisiert und popularisiert, wie die gestrige Bundestagsdebatte zeigte. Damit hat sie sich nach der Euro-Kritik und der Flüchtlingsdebatte ein drittes großes Gefechtsfeld zwischen dem traditionell bürgerlichen Lager der Union und dem rechtspopulistischen Lager der AfD eröffnet.[…] Der Applaus im Bundestag gehörte der Kanzlerin. Außerhalb des Plenarsaales dürfte es anders aussehen. Die demoskopischen Befunde und das Konsumverhalten der Deutschen senden Signale großer Eindeutigkeit. Die AfD dürfte mit diesem Thema gute Chancen haben, weite Teile der Bevölkerung emotional zu erreichen.

Kommentar:

Wird der AfD nicht oft vorgeworfen, mit ihr sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden? Dazu sollte man sich z.B. auf youtube die AfD-Reden im Bundestag im Original anschauen und sich ein eigenes Urteil bilden.
Auf jeden Fall „rau“ ist die Sprache am Anfang des Focus-Artikels: die AfD hat nämlich ihre Positionen – so die nicht belegte Behauptung – „radikalisiert“ und „popularisiert“ und „ein drittes großes Gefechtsfeld“ eröffnet. Klingt das nicht nach Kriegstreiberei? Starker Tobak.

(340)

Generaldebatte Bundestag: Reden von Alice Weidel und Alexander Gauland am 11.09.19

Was erfahren Sie in meisten Berichten über die Redebeiträge der AfD in der Generaldebatte im Bundestag?
 
Antwort: So gut wie nichts. Nehmen Sie als Beispiel den Bonner Generalanzeiger vom 11.09.19:
 
„AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: ‚Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.‘ Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung – „einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/Schlagabtausch-zu-Klimaschutz-Merkel-wirbt-f%C3%BCr-Akzeptanz-article4182540.html
Das ist alles.
 
Dasselbe gilt für die Rede von Alexander Gauland: „AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-Ausstieg: „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik.“
 
Gut, dass es das Internet gibt, wo man beide Reden im Original hören kann.
So kann man sich eine eigene Meinung bilden:
 

 

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Anstieg der Flüchtlingszahlen – Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will

Der Spiegel | 10.09.19

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. […] Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.
Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. […] Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. […] Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.

Kommentar:

Die EU lässt für Geld die Türkei die schmutzige Arbeit machen – das hat bisher prächtig funktioniert (Rückgang um 97%).
Die EU wollte „alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben“. Doch es ist wohl nur beim Wollen geblieben.
Nun bekommt „Deutschland“ kalte Füße angesichts der neuen Zahlen.
Dabei schien es doch für die Politik und in den Medien kein Flüchtlingsproblem mehr zu geben!
Man darf auf die weitere Entwicklung und die Reaktion der EU und Deutschlands gespannt sein.
Aber ruhig Blut: Wir schaffen das!

(296)

Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sechs Wochen kaum Arbeit, satter Verdienst, lebenslang Rente aus Brüssel

Der Spiegel | 09.09.19

Der Rumäne Pascu allerdings wird wohl tatsächlich nur für ein paar Wochen EU-Kommissar. Der Sozialdemokrat war zuletzt Europaabgeordneter. Eine besondere Zuständigkeit als Kommissar soll er erst gar nicht bekommen. Warum auch, die Zeit würde zur Einarbeitung gar nicht reichen. Dafür aber stimmt der Gehaltszettel. Da gibt es nämlich keine Abstriche, Kurzzeitkommissar hin oder her. Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage, alles, was es so gibt, steht einem Kurzzeitkommissar zu. Das gilt vor allem für die Rente.
Pascu, 70, darf sich über die volle, lebenslange Rente eines EU-Kommissars freuen. Das sind bis zu 70 Prozent des Kommissarsgehalts (monatlich ab rund 20.000 Euro ohne Zulagen). So sehen es die EU-Regeln vor. Alle Versuche, die Auszahlung einer Pension von der Amtsdauer stärker abhängig zu machen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

Kommentar:

„Schön“ und für den Spiegel recht kritisch ist schon die Einleitung des Artikels: „Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten. Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.“

 

Das stimmt, wie die zahlreichen lesenswerten Kommentare im Spiegel belegen.

 

Im Übrigen ist festzuhalten: Die aktuelle Meldung ist eigentlich nichts Neues; denn das gab es vor der Europawahl 2014 auch schon. Die EU unter Herrn Juncker hätte also 5 Jahre Zeit gehabt, diese Möglichkeit / Abzocke zu streichen – hat sie aber nicht!
https://www.presseportal.de/pm/110332/2785277

(290)

Widerstand von unten gegen die da oben

Widerstand von unten gegen die da oben

CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel

Magdeburger Volksstimme | 03.09.19

Der Richtungsstreit in der CDU flammt neu auf. Erst im Juni hatte der Harzer Kreisvorsitzende und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas eine auch parteiintern umstrittene Denkschrift […] mit erarbeitet und eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Jetzt legt der Harzer Kreisverband nach. Ein in Parteikreisen kursierendes Positionspapier des mitgliederstärksten Verbandes im Land lässt den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die AfD erkennen. Damit begeben sich die Harzer in Widerspruch zu einem Strategiepapier, welches die Parteispitzen am Wochenende beschlossen. In diesem heißt es, AfD und Linke seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete.“ Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es mit beiden nicht geben

Kommentar:

Auch in den folgenden Zeitungen ist das ein Thema:

 

1) Der Spiegel titelt am 03.09.19: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-basis-in-sachsen-anhalt-bringt-zusammenarbeit-mit-afd-ins-spiel-a-1285034.html
„Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es unter anderem, verbunden mit den Forderungen nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung. […] „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die eigene Partei erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“. Bei der Landtagswahl 2021 drohe der CDU deshalb „ein Fiasko“.

 

2) Die ZEIT am 05.09.19: „Wo der Kenia-Frust die Abgrenzung zur AfD aufweicht“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/cdu-osten-afd-regierungsbildung-kenia-koalition-brandenburg-sachsen
Dort heißt es aber sofort: „Dort kritisieren einige Hinterbänkler das AfD-Tabu.“
Doch wie Sie der Magdeburger Volksstimme entnehmen konnten, handelt es sich nicht nur um „Hinterbänkler“, sondern u.a. um den Harzer Kreisvorsitzenden und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Und auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wird zitiert: „In der CDU gibt es keine Denkverbote. Ich verbiete niemandem den Mund.“ Und: „Ich verbitte mir, mir ständig den moralisierenden Zeigefinger vor die Nase zu halten, wenn jemand konservative Gedanken äußert.“

 

3) Die FAZ greift am 05.09.19 ein Thema auf, das in einigen Zeitungen schon vorher für Diskussionen gesorgt hat (und auch in dem vorhergehenden Artikel der ZEIT erwähnt wird). „Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-bilden-eine-fraktion-in-frankenstein-16369662.html
„Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn beantragt, weil die Zusammenarbeit dem Beschluss eines bundesweiten Kooperationsverbots mit der AfD durch die Parteispitze widerspricht. […] Für den CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Klein war damit eine rote Linie überschritten. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Die Bildung einer Koalition mit der AfD verstößt gegen Beschlüsse der CDU und ist parteischädigend. Deshalb habe ich Frau Schirdewahn aufgefordert, davon Abstand zu nehmen. Oder zumindest ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“

 

Lustig:
Mit derselben Begründung müssten Herr Klein und andere CDU-Funktionäre Frau Merkel auffordern, „ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen“.
Begründung:
Erinnern Sie sich an den CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016? Die ZEIT titelte am 07.12.16 „Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab“ und führte aus: „Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Merke:
Wenn Frau Merkel sich als Parteivorsitzende über einen Beschluss des Parteitags hinwegsetzt („Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.“), dann bekommt sie am Ende des Parteitags sogar Ovationen. Wenn das auf der unteren Ebene geschieht, dann ist das ganz schlimm und muss Konsequenzen haben.

 

Das gilt natürlich auch für den neuesten Fall: Ein NPD-Mann wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – und das einstimmig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher-erklaerung
Der Aufschrei ist groß und die Reaktionen für viele Leser fragwürdig:

 

„Die Wahl ist doch vollkommen korrekt abgelaufen. Die NPD ist nicht verboten.
Was soll also dort “ korrigiert “ werden? Diese Wahl zu wiederholen nur weil das Ergebnis nicht genehm ist, wäre nicht demokratisch.“ (Leserkommentar in der ZEIT)
„Ich kenne den Mann nicht, und es ist mir vollkommen egal, warum er von wem gewählt wurde. Aber wenn nun Leute fordern, eine offensichtlich korrekt zustande gekommene Wahl zu annullieren, weil ihnen das Ergebnis nicht paßt, dann müssen Warnleuchten angehen.“ (Leserkommentar in der WELT)

 

Und Ihr Kommentar?

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