Falsche Überschrift

Falsche Überschrift

Stadt schließt Park und Freibad wegen AfD-Parteitag

Focus | 23.05.24

Die Stadt Essen bereitet sich […] auf die möglicherweise größte Demonstration in ihrer Geschichte vor. Diese ist gegen den AfD-Bundesparteitag gerichtet, der vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle stattfinden soll. […] Dies stellt die Stadt vor erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll.
Im Zuge der Sicherheitsvorkehrungen hat der Ordnungsdezernent der Stadt […] angekündigt, dass der Grugapark, das Grugabad und Kur vor Ort für drei Tage geschlossen werden müssen. Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.
Zudem soll die Norbertstraße geschlossen und nur als Zufahrtsstraße für AfD-Delegierte, Parteitagsmitarbeiter, Journalisten, Behördenvertreter und Messe-Mitarbeiter genutzt werden. […]
Auch die Polizei (hat) alle Hände voll zu tun. Sie muss elf angemeldete Veranstaltungen koordinieren und sicherstellen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. […]
Auch die Rolle von Oberbürgermeister Kufen sorgt für Diskussionen, da er beabsichtigt, an einer der Demonstrationen teilzunehmen. Kritik kommt hierbei insbesondere aus der AfD.

Kommentar:

Belege dafür, dass die Überschrift falsch ist:
1) Die Stadt Essen schließt den Park und das Freibad nicht wegen des AfD-Parteitags. Warum sollte sie so etwas tun? Nein, sie schließt den Park und das Freibad wegen der Demonstranten gegen den AfD-Parteitag. Und warum? Gehen die zahlreichen Demonstranten etwa im Park spazieren oder wollen sie sich im Freibad sonnen? Hat die Stadt etwa Sorgen, die Demonstranten könnten die Wege verlassen und Blumenbeete zertrampeln oder sich im Bad danebenbenehmen?
Ein Leser meint dazu: „Also wenn ich es richtig verstanden habe“, ist nicht die Partei der Grund, sondern die Befürchtung von Ausschreitungen von Parteigegnern.“
2) Warum sieht die Stadt Essen erhebliche Sicherheitsprobleme, insbesondere in der Grugahalle, wo der Parteitag stattfinden soll? Welche Sicherheitsprobleme sollte es dort geben? Ist die Halle etwa baufällig? Oder warum und wie sollten die AfD-Delegierten dort ihre eigene Sicherheit bedrohen?
3) Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen: „Diese Maßnahme soll das Risiko minimieren, dass Störer die Messehalle, in der der AfD-Parteitag stattfinden soll, stürmen könnten.“ Aha! Die Sicherheit könnte von „Störern“ (ach wie nett ausgedrückt!) gefährdet werden, die die Messehalle stürmen könnten! Wie? Das kann doch nicht wahr sein! Die Stadt Essen traut so etwas „friedliebenden Demonstranten für die Demokratie“ zu? Kommen etwa auch die „Omas gegen rechts“? Aber es stürmen doch nur Rechte öffentliche Gebäude wie den Berliner Reichstag. Und nun könnte es – so die Befürchtung der Stadt Essen – dazu kommen, dass „Verteidiger der Demokratie“ den Tagungsraum einer Partei stürmen und dass deshalb die Polizei dafür sorgen muss, dass für eine zu allen Wahlen zugelassene Partei das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt bleibt. Kaum zu glauben.

Fazit:
Müsste die Überschrift nicht eher lauten: „Stadt schließt Park und Freibad aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten“?

(95)