Kategorie: Rösrath

28.05.2020
Ein Kommentar von Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Seit Tagen, wenn nicht gar seit Wochen geht mir ein Lied nicht aus dem Kopf, besser gesagt, nachdem ich es erfolgreich verdrängt habe, kriecht mir der lästige Ohrwurm durch die Hintertür der täglichen Berichterstattung wieder in die Gehörgänge. Es ist ein allseits bekannter Karnevalsschlager der da lautet:

Wer soll das bezahlen …
Wer hat soviel Geld …
Wer hat soviel Pinke, Pinke …
Wer hat das bestellt?

Klingt erstmal banal, trifft aber den Nagel der Zeit auf den Kopf.

Zur Ausgangslage:

Die Bundesregierung bezifferte die Kosten der Corona-Krise für Bund und Länder bereits Mitte April auf 453 Milliarden Euro – für dieses Jahr. Hinzu kommen Staatsgarantien von 820 Milliarden Euro. Der Bund wird deshalb 156 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Diese Prognose hat sich allerdings längst erledigt. Die Lufthansa wird mit Milliardenzuschüssen gerettet, Finanzschwache Kommunen (dazu gehört Wermelskirchen im Besonderen) schreien nach PinkePinke, mindestens 750.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, was bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter bedeutet und und und. Die Beträge erhöhen sich schneller als das Bierglas sich am Zapfhahn füllt und es ist kein Ende in Sicht.

Aber immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen wird man eines Besseren belehrt.

Nach dem geforderten 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen tritt die EU-Kommissionspräsidentin nun in die Arena und stellt, obwohl Sie (gemeint ist die EU-Kommission) über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt, ein 750-Milliarden-Euro-Programm in Aussicht. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und Rede darüber denn es ist ja nicht mein Geld, das ich hier verteile.

Dabei hieß es einmal: Kein Land soll für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Meines Wissens nach steht diese Maxime auch noch in den EU-Verträgen geschrieben.
Aber genau das will man jetzt. Macron lechzt doch schon lange nach unserem Geld. Die Schaffung einer offensichtlichen Schulden- und Transferunion (Eurobonds) erschien den Verantwortlichen anfänglich dann doch zu dreist denn hie und da regte sich ein leises Murren und der Gedanke kam nochmals in den Think-Tank. Heraus kam eine erbärmlich verlogene Konstruktion mithilfe der dem, vornehmlich deutschen, Steuerzahler die Augen vernebelt werden.

Soll heißen:

Wenn eine Transferunion nicht möglich ist, dann verschenken wir das Geld eben.

Punkt! Das ist nicht verboten und verleiht dem Ganzen auch noch etwas Edles und Großmütiges. Zudem herrscht auch große Einigkeit und Zustimmung unter den Beteiligten denn alle gehen davon aus, Deutschland muß und wird zahlen. Und wenn niemand Merkel und van der Leyen aufhält, wird es so kommen. Sie lachen uns aus!

Die Länder wie Spanien und Italien waren schon vorher pleite.

Altschulden sollen nicht bedient werden? Das ist doch lachhaft. Diese Länder wollen die Zuschüsse, lehnen aber gleichzeitig eine Kontrolle über deren Verwendung ab? Das wäre der größte Fehler, den man machen kann. Sie lassen sich nicht auf die Finger gucken und wir pumpen Milliarden rein, die wir dann auch noch zurück zahlen dürfen. Diese EU ist verlogen wie sonst nichts.

Man entfernt sich weiter von den ökonomisch-rechtlichen Gründungs-Gesetzen der EU für den Euro, wirft alle Beschränkungen über Bord, und öffnet die Büchse der Pandora. Denn in Konsequenz ist das die Haftungs-Union, sind das die Euro-Bonds, für die am Ende großteils der deutsche Steuerzahler haftet. Das ist nach dem Gusto Macrons, aber gegen deutsche Interessen.

Deutschland zahlt drauf – immer.

Kurzes Beispiel: DE soll aus dem Paket 29 Mrd bekommen. Zieht man die Schaufensterzahl 29 von den mindestens 150 Mrd die DE zahlt ab, dann bleibt nach Adam Riese kein Plus – für Deutschland. Anders sieht es zum Beispiel für die Italiener aus:

„Decreto Rilancio Italia, Auszug: Ecobonus – 110% (Art. 119) = Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110% für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 – 31.12.2021. Der Babysitter-Bonus wurde von 600 Euro auf 1.200 Euro erhöht und kann von Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren beansprucht werden…“

Das ist doch wirklich Solidarität. Bestimmt freuen sich schon viele Länder auf weitere Ideen und Pakete wenn im nächsten Monat die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt.
Von der Leyen kann zwar fordern aber sie kann glücklicherweise bei diesem Thema nichts entscheiden.

Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und „jegliche Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Darin liegt nun die letzte Chance für die Bürger unseres Landes.

Und die Verweigerer werden sich hoffentlich weiter weigern, denn im Gegensatz zu Deutschland (der Michel ist satt, naiv und schläfrig) müssten sie ihre eventuelle Zustimmung auch ihren eigenen Bürgern erklären, die die ganze EU Gier sehr kritisch sehen. Denn dann wären alle Verträge zur Schaffung der EU gebrochen.

Die Stabilität ist schon lange geopfert worden und die Staatenfinanzierung wurde über die Ramschanleihenaufkäufe durchgeführt. Jetzt werden Schulden aufgenommen für die alle EU Staaten haften sollen. Man kann sagen das der Ausverkauf begonnen hat. Dies scheint der Weg zur Verschrottung der EU-Währung, Euro genannt, zu sein.

So macht man auf Dauer alle Länder gleich arm.

Ein brillanter Schachzug der ehemaligen Verteidigungsministerin, die als EU Chefin eingesetzt wurde, denn demokratisch gewählt wurde ein Anderer. VdL wurde von den Franzosen mithilfe der deutschen Kanzlerin inthronisiert. Das was jetzt noch fehlte war ein Grund zum Schulden machen.
Zuerst wurde die Klimadiskussion eingeplant. „Green Deal“ hieß es einmal und es wurden ebenfalls Billionen neuer Schulden versprochen. Dies gestaltete sich allerdings etwas zäh.

Und dann kam Corona! Corona passt besser, denn das Klimathema war zu sehr linksgrün besetzt und ein bißchen zierte sich selbst die CDU/CSU, wenn sie sich mit den Grünen ins Nest legen sollten. Obwohl ausreichend signalisiert wurde, dass man sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmern wollte und auch diese Kröte schlucken würde, um den Machterhalt zu sichern.

Die Rückhaltlosigkeit von Frau Merkel ist schon legendär.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Verweigerer hart bleiben. Denn dann würde selbst Deutschlands größter Gegnerin – Angela Merkel – die Puste ausgehen.

Beste Grüße und schöne Pfingsten

Karl Springer, MdR Wermelskirchen

Kreisverband RBK flugblattet bei Sophie Haas im Mai 2020

Eine prominente Kriminalhauptkommissarin hat am letzten Wochenende von unserer jüngsten 12-Apostel-Aktion profitiert.

Ein Einsatztrupp hatte sich auf ländlichen Höhenzügen von der unbedingten Bewahrenswürdigkeit der schönen deutschen Heimat überzeugt:

An mehreren Ecken hatten die Anwohner ihren Bedarf an Aufklärung und Zuspruch durch die blauen Bewacher des Grundgesetzes signalisiert:

Die Frage, wer im Forsthaus denn nun das Flugblatt einwerfen dürfe, führte zu der unvermeidlichen innerparteilichen Auseinandersetzung, aus der wir aber gestärkt hervorgegangen sind: „Hauptsache, es war nicht der Dietmar.“

Anfragen von Autogrammjägern an unseren Kreisverband, die Adresse betreffend, können leider nicht auskünftig beschieden werden. Eine Suche im Rheinisch-Bergischen Kreis ist aber zwecklos, hier wohnt sie nicht. Aber auch nicht in der Eifel. Nur soviel: Sophie hat einen ziemlich weiten morgendlichen Anfahrtsweg bis Hengasch.

„Merkste selber, Bärbel!“

Wermelskirchen, 20.05.2020

Der Vatertag, da isser wieder!

Zugegeben, obwohl ich zweifacher Vater bin habe ich noch nie an einer der vielerorts durchgeführten Vatertagstouren teilgenommen. Das oftmals laute und feuchtfröhliche Vergnügen entsprach nicht meinen Gepflogenheiten wie ich den Tag der Erinnerung an die segensreiche Tatsache, dass ich zwei gesunde Kinder habe die mir jeden Tag erneut vor Augen führen was für ein Glück das Leben doch für einen bereit hält, verbringen möchte.

Dazu gesellte sich bis dato auch der jährlich wiederkehrende Eindruck, dass offensichtlich sehr viele „zukünftige Väter“ mit dem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und gehörig feiern. Anders kann ich mir jedenfalls den Umstand nicht erklären dass doch sehr viel junges Volk unterwegs ist – wobei die Statistiken und die demographische Entwicklung in unserem schönen Deutschland doch eher das Gegenteil, nämlich eine immer älter werdende initiale Elternschaft, aufzeigen.

So what – ein Grund zu feiern ist … ein Grund zu feiern!

Und diesen Ausdruck der Lebensfreude habe ich immer wieder gerne wahrgenommen. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders.

Abstand halten und Maulkorb tragen heißt die Devise! Der Mensch, allen voran der etwas aufgelockerte VatertagsBollerwagenchauffeur neigt aber in entspannter Atmosphäre eher zum Gegenteil. Er neigt zur Geselligkeit. Geselligkeit – der Kitt jeder Gemeinschaft, ein Urbedürfnis und seit jeher Ausdruck von Zusammengehörigkeit. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders …

Grössere Ansammlungen sind bei Strafe verboten und auch der gegenseitige Gedankenaustausch soll nur mit gehörigem Abstand (mindestens 1,5 Meter) stattfinden. Da trifft man auf ungeahnte Schwierigkeiten. Soll man nur noch über das Telefon oder Internet „klönen“?

Nun, findet dies schriftlich (Email, Chat, social Networks etc.) statt, ist das vertrauliche Gedankengut für immer im Netz und auf den Servern dieser Welt gespeichert und dank dem NetzDG wird der Zugriff interessierter – zumeist staatlicher- Stellen darauf immer leichter. Aber Staaten und ihre Intentionen ändern sich. Was heute lustig und erlaubt ist, kann einen Morgen schon die Karriere kosten oder gleich den ganzen Kopf. Das ist heute schon in vielen Ländern und nicht nur in China der Fall.
Kein Problem denkt der geneigte Leser sich, kommt man eben bei nächster Gelegenheit persönlich ins Gespräch.

Mit Maulkorb und 1,5 Meter Abstand ist die Intimität einer ernsthaften Unterhaltung allerdings Makulatur. Das Gesagte ist für jeden im Umkreis gut zu hören und somit als Mittel zum vertraulichen Gedankenaustausch und der dadurch möglichen eigenen Meinungsbildung nicht geeignet. Aus Sicht manch besorgter Obrigkeit gar nicht so unpraktisch, kann man doch die eigene, favorisierte Meinung besser etablieren wenn die Diskussion auf der Straße darüber erheblich erschwert wird.

Dazu steht heute in der Bergischen Morgenpost vom 20.05.2020:

Das Ordnungsamt wird am morgigen Donnerstag kein Auge zudrücken. Denn die gesetzlichen Vorgaben laut der Corona-Schutzverordnung sind klar und längst nicht aufgehoben: Es gilt, die Kontaktbeschränkung einzuhalten. Und das wird am Donnerstag streng kontrolliert.
Das Ordnungsamt ist von morgens bis in die späten Abendstunden mit bis zu zehn Mitarbeitern im Einsatz. In zumeist Zweier-Teams sind sie in mehreren Fahrzeugen, aber auch auf E-Bikes unterwegs. „Mit den Zweirädern werden vor allem die Wanderwege oder die Trasse befahren und kontrolliert.“ Als „Hotspot“ der Bollerwagen-Touren sieht sieht das OA die Balkantrasse. Diese werde auf jeden Fall häufig kontrolliert.

Und Abends geht es darum, Grillpartys oder Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Mitarbeiter fahren aber auch durch die Wohngebiete und schauen hier und da über die Zäune. Denn Grillpartys auf Privatgelände sind erlaubt, wenn ein bestimmter Rahmen eingehalten wird: Abstandsgebot von 1,5 Meter. „Das macht 2,5 Quadratmeter Bewegungsfläche pro Person, die vorhanden sein muss“, so Feldmann. Ist der Garten nicht groß genug, greift das Ordnungsamt ein – mit den bekannten Konsequenzen.

Hoppala! Da staunt der Bollerwagen! Kein Auge wird zugedrückt! Freier Meinungsaustausch nur für Großgrundbesitzer oder in nicht einsehbaren Kellern oder Wohnungen. Davon hat man schon gehört, das gab doch schon mal. Prost Mahlzeit!

Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass es durchaus möglich wäre etwas entspannter an die Situation heranzugehen – das beweist das tägliche, geduldete Parkchaos auf der Telegrafenstraße, die Vermüllung der Innenstadt, nicht angeleinte Hunde mit ihren Häufchen auf Spielplätzen etc.
Und dann mobilisiert das Ordnungsamt zehn Mitarbeiter? Soooooo viele, und alle am Feiertag auf der Jagd nach Bürgern die absichtlich, aus reiner Freude oder aus Dusseligkeit, am morgigen Tag vermutete Coronaregel-Ignoranten darstellen. Prima!

Toll auch, dass ein bisschen „über die Zäune geschaut“ wird wer sich da wohl in unangemessen großer Menge versammelt – die Konsequenzen folgen dann auf den Fuß. Respekt?

Nein! Ich halte allein schon die Androhung dieser potenziellen Verletzung der Privatsphäre in der Zeitung, und damit meine ich nicht nur das bißchen „Gucken über die Zäune“, für bedenklich, unangemessen und für unverfroren. Wieviel Selbstverantwortung sollen wir unwidersprochen aufgeben? Reicht es nicht langsam mit der zunehmenden Gängelung, der Überwachung und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft?

Wenn sich einvernehmlich Bürger auf privatem Grund und Boden in privatem Umfeld treffen, muss sich der Staat, auch in Coronazeiten, unbedingt fern halten. Diese Freiheit muss der Staat dem Bürger nicht nur „bei Bedarf“ und „wenn es passt“ zugestehen – Nein, diese Freiheit muss der Staat seinen Bürgern garantieren. So steht es im Grundgesetz geschrieben.

Mit „ein bisschen über die Zäune schauen“ fängt es an und bei massiven Freiheitsbeschränkungen in Bewegungsfreiheit und Meinung durch eine immer wilder um sich greifende Überwachung wird es wahrscheinlich nicht aufhören. Wäre diese Einschüchterungstaktik nicht schon seit längerem in vollem Gange müsste man mal wieder folgendes ausrufen: Wehret den Anfängen!

Ich wünsche allen aufrechten, sich der Verantwortung bewussten Bürgern einen schönen Vatertag mit tollen und friedlichen Begegnungen.

Karl Springer – MdR der Stadt Wermelskirchen

AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente: „Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird“

BERGISCH GLADBACH, 10.05.2020. Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Kreistag sowie Stadt- und Gemeinderäte im Kreis dazu auf, die Ratsarbeit der jeweiligen Kommunalvertretungen nicht an Ausschüsse zu delegieren.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:
„Woche für Woche werden in Bund und Ländern Corona-Lockerungen durchgeführt. Gleichzeitig gehen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Kreistag und Räte setzen zum ungünstigsten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik! Die AfD fordert den Kreistag sowie Städte und Gemeinden, die ihre Ratsarbeit in die Hauptausschüsse delegieren, dazu auf, diesen Schritt schnellstmöglich rückgängig zu machen, bzw. gar nicht erst zu beschließen. Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird. Auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch die volle Anzahl der gewählten Vertreter. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fraglichen zeitlichen Begrenzung solcher Notmaßnahmen. Der Ausnahme- kann schnell zum Dauerzustand werden.“

Begründet werden die Maßnahmen durch geringere Ansteckungsgefahr anhand der deutlich kleineren Personenanzahl der Ausschüsse. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird aktuell durch den Kreisausschuss vertreten.

Im Stadtrat Bergisch Gladbach haben Bürgermeister und Fraktionsspitzen beschlossen, die Ratsvertreter bis zum 15. Mai abzufragen, ob Haupt- und Finanzausschuss die reguläre Arbeit des Rates übernehmen sollen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
In Kürten wurde die Ratsarbeit bereits an den Hauptausschuss delegiert. In Rösrath entscheidet der Rat am Montag.

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Carlo Clemens
Beisitzer und Pressesprecher der AfD Rhein-Berg
Anfragen auch telefonisch unter 0176/56968386

Im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten wasserstoffbetriebene ÖPNV-Busse als Erfolgsmodell. Am Technologiepark bei Moitzfeld entsteht nun ein Betriebshof für 36 neue Wasserstoffbusse der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Dort soll zudem die zweite Wasserstofftankstelle im Kreis entstehen. Der Kreisausschuss stimmte Ende März bereits zu.

Wasserstoffantriebe werden oft als das Öl der Zukunft angepriesen. Die AfD befürwortet die technologieoffene Forschung in diesem Bereich. Wir verurteilen jedoch die einseitige Subventionierung von E-Mobilität und Wasserstoffantrieben auf Kosten der Steuerzahler. Profitable Automobilkonzerne wie Mercedes, BMW und VW haben in den letzten Jahren Milliarden an Fördergelder für großteils fragwürdige Modellprojekte erhalten. Marktwirtschaftliche Mechanismen werden ausgeschaltet. Nicht die Nachfrage soll das Angebot bestimmen, sondern umgekehrt.

Nicht einmal einen ökologischen Nutzen gibt es. Ein Wasserstoffauto verschlingt drei Mal mehr Energie als ein Elektroauto mit Batterie, ist also für die meisten Anwendungszwecke ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Die staatlich geförderte Wasserstofftechnologie ist verlustreich, risikobehaftet und eben nicht das Allheilmittel, zu dem es gepriesen wird. Die Lobhudelei vom „Grünen Mobilhof GL“ ist eine Mär. Wenn wir über die Antriebstechnologie der Zukunft sprechen, dürfen immer umweltfreundlichere Verbrennungsmotoren nicht von vornherein ausgeschlossen werden! Im Kreistag wird die AfD im Sinne des Verbrauchers die Stimme erheben.

+++ AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie +++

BERGISCH GLADBACH, 03.05.2020

Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis den Kurs der AfD-Bundespartei in der Corona-Krise und verlangt eine sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten haben ein Recht auf Planungssicherheit und Klarheit. Wir fordern nachdrücklich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Das können nur Bund und Länder beschließen. Runde Tische und Beschwichtigungen auf kommunaler Ebene retten keine Existenzen. Alle Geschäfte müssen wieder öffnen. Dafür nehmen wir bereitwillig noch längere Zeit Schutzmasken und Abstandsmarkierungen in Kauf! Auch die Gastronomie muss unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorgaben wieder öffnen. Darüber hinaus fordern wir die vollständige Wiederherstellung der Öffnungszeiten städtischer Angebote wie Bürgerbüros oder Abnahmestationen“

Die Arbeitslosenquote im Rheinisch-Bergischen Kreis stieg von 5,4 auf 6,0 Prozent (9.085 Personen). Wie die Arbeitsagentur jüngst bekannt gegeben hat, liegen aktuell 2.343 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld für knapp 22.200 Beschäftigte vor. Besonders betroffen seien verarbeitendes Gewerbe, Handel und das Gastgewerbe. Nahezu jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Kreis befinde sich in Kurzarbeit. Fraglich ist, wie viele Arbeitsplätze zu retten sind. Die Zahl der offenen Arbeitsstellen ging derweil um 11,2 Prozent zurück. Das entspricht dem bundesweiten Trend. Trotz der hohen Kurzarbeitsanzeigen ist die Zahl der Arbeitslosen untypisch stark gestiegen. Untersuchungen verschiedener Institute gehen einhellig von der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, Wermelskirchen

In Corona-Zeiten:

 Europäische Werte
 Einheit in der Vielfalt
 Beschädigte Grundrechte
 Systemrelevante Helden des Alltags

Am 22.04.20 berichtet die F.A.Z. vom Geschehen in einem niederländischen Krankenhaus, bei dem einer dementen 74-jährige Frau „Sterbehilfe“ geleistet wurde, obwohl diese sich, nachdem ihr ein Beruhigungsmittel gespritzt war und sie erwachte, gegen die Verabreichung des tödlichen Medikamentes wehrte.
In einem abschließenden Gerichtsverfahren wurde die handelnde Ärztin freigesprochen.

In Betrachtung der Realität in Deutschland und Europa ist festzustellen, daß bezüglich des Begriffes „der Europäischen Werte“, wie er von vielen Politikern gebraucht wird, häufig wenig konkrete Übereinstimmung besteht. Denn noch ist glücklicherweise die deutsche Rechtsauffassung entfernt von niederländischen Regelungen der Sterbehilfe.

Wer wollte -gleich den Franzosen- in Deutschland bewaffnete Soldaten zur Gefahrenabwehr in den Straßen sehen? Selbst der Versuch gemischter deutsch-französischer militärischer Wachen wurde längst aufgegeben. Auch ist feststellbar: Medien berichten gerne von National- oder Gedenkfeierlichkeiten der Franzosen; bewerten positiv, wenn die Nationalhymne „geschmettert“ wird. Allein, es ist kaum vorstellbar, einen inhaltlich ähnlichen deutschen Text öffentlich vorzutragen.

Wie weit praktischer Alltag unterschiedlich gelebt, angeordnet und vollzogen werden, wird auch in Corona-Zeiten offensichtlich. Grenzen werden geschlossen oder bleiben geöffnet; Ausgangsbeschränkungen weiter oder enger gefaßt. Das Klopapier wird in Deutschland knapp, da es dem Deutschen offenbar ein ganz wichtiges (lebensnotwendiges?) Gut ist.

Dem Franzosen hingegen ist es Nebensache, weiß er doch seit Militärzeiten, das er dafür nötigenfalls selber sorgen muß. So kümmerten sich in der multinationalen französischen Division in Mostar Ende der 90er Jahre ein deutscher Oberst mit seinem Stab um die Regelung dieses Problems, das dem französischen Offizier allenfalls ein Problemchen ist.

Diese Beispiele verdeutlichen grundsätzlich bestehende nationaler Unterschiede der Betrachtung von Gegebenheiten. Doch besteht kein Grund diese aufzuheben, sondern vielmehr zeigt die Geschichte wie das tägliche Leben, daß Unterschiede grundsätzlich eine Bereicherung waren und sind.

In einem Beitrag der F.A.Z. vom 25.04.20 schreibt Prof. Dr. Oliver Lepsius (Münster) von beschädigten Grundrechten. „Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.“

„So orientierten sich die Ausnahmen von Betriebsuntersagungen an einer „Systemrelevanz“, einem verfassungswidrigen Kriterium, weil die Grundrechte keine Hierarchisierung der Freiheitsbereiche zulassen.“ In der Verfolgung der Ethik-Diskussion dieser Tage füge ich hier die Fragwürdigkeit der Aussage ein: Es gilt jedes Leben zu retten!

Prof. Lepsius schreibt auch den Satz: „Es wurde ohne Sinn und Verstand exekutiert…“ Und ich habe mir den Zeitungsausschnitt des RGA vom 21.03.20 aufbewahrt, mit der „Allgemeinverfügung der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen“ in der unter Ziff. 1. auch das Verbot für Gottesdienste ausgesprochen wird. Eine Maßnahme, die eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, da sie als Verbot gegenüber einer Institution daherkommt, auf der unser Staatswesen gründet.

Systemrelevante Helden des Alltags

In diesen Corona-Zeiten wird viel von Berufen oder Tätigkeiten gesprochen, die systemrelevant wären und daher einer besonderen moralischen oder geldwertigen Würdigung erwarten dürften. Desgleichen werden in den Medien Helden des Alltags vorgestellt.

Allein mir scheint, es werden hier Sachverhalte als neu und bemerkenswert beschrieben oder herausgestellt, die dem nachdenklichen Betrachter, der das Geschehen in der Welt im Wissen um gesellschaftliche Prozesse und um geschichtliches Geschehen, als ganz gewöhnlich erscheinen.

Wer ein harmonisches Zusammenleben in einer Familie betrachtet, wird feststellen, daß dies nur auf Dauer gelingt, wenn jedes Mitglied der Gemeinschaft seinen Teil beiträgt. Dieser mag größer oder kleiner sein, jedoch muß er den Erwartungen der anderen Person(en) in hinreichendem Maße entsprechen. Eine besondere moralische oder geldwerte Würdigung der Einzelpersonen ist in der Familie nicht gegeben, da deren Existenzziel in der Prosperität der Gemeinschaft liegt und sich in der gegenseitigen Zuneigung und Sorge um das Wohlergehen ausdrückt.

Wer das Zusammenleben der Menschen in einer Dorfgemeinschaft, in einem Betrieb betrachtet, erkennt, daß die Einzelpersonen Aufgaben wahrnehmen, die im Zusammenwirken der Menschen eine Bereicherung für die Gesellschaft oder die Produktionsgemeinschaft zur Herstellung von Gütern sind. Bei der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen ist es grundsätzlich notwendig, daß jeder in seiner Funktion sein Tätigkeitsfeld ausfüllt. Erst im Zusammenwirken der Einzelnen kann das gewünschte Ergebnis erzielt werden.

Daher ist in diesem Zusammenspiel jeder systemrelevant und wertvoll, unabhängig vom Alter, den Fähigkeiten und der Entlohnung. Grundsätzlich ist jede Tätigkeit nicht immer Quell der Freude sondern zugleich auch Last und Anstrengung, „Kampf“. Helden gibt es viele (betrachtet man die Gedenkstätten zu Kriegs- und Katastrophenzeiten) oder nur einzelne (Heilige, Märtyrer), gemäß dem (Zeit-) Maßstab.

Ein Kommentar von Sebastian Weirauch, Kürten

Corona-Krise entlarvt Dieselfahrverbot als wirkungslos. Und nun?

Dank Corona wird der Grüne Traum eines autofreien Deutschlands zumindest teilweise wahr. Im Rahmen des reduzierten Verkehrsaufkommens durch die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit reduziert sich der Autoverkehr teils drastisch und führt nun vermehrt zu Kritik an den unlängst erteilen Diesel-Fahrverboten.

siehe

Focus, 13.04.2020, Kaum Verkehr, trotzdem Stickoxid-Spitzenwerte: Corona entlarvt Fahrverbote als sinnlos

und

Focus, 21.04.2020, Stuttgart schafft seinen Feinstaub-Alarm ab – Kritik an Diesel-Verboten wächst.

Jetzt, nachdem tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden und eine in Deutschland führende Technologie fast abgewickelt wurde.

Die Verbote waren seinerzeit mit teils dramatischen Appellen eingeführt worden. „Die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel“ oder „ein Menschenleben zählt mehr als wirtschaftliche Interessen“ sind Stereotype, die genutzt wurden, um Stimmung zu machen und die Regelungen durchzusetzen.

Die Stickoxydkonzentration sinkt also nicht entsprechend dem ausbleibenden Verkehrsaufkommen. Den kritischen Leser wundert dies nicht wirklich, denn bereits als die Verbote eingeführt wurden, gab es ausreichend warnende Stimmen, die auf eine größere Komplexität des Problems hinwiesen.
z.B.

Sie wurden nicht gehört. Im Gegenteil. Mit den üblichen Stereotypen wurde alles, was einem Verbot entgegen sprach, als böse und unmoralisch gebrandmarkt.
Das Gleiche findet heute mit der Dämonisierung von kritischen Argumenten bezüglich der Corona-Bekämpfungs-Strategie statt. Eine Änderung dieses Vorgehens ist auch bei zukünftigen Problemen nicht in Sicht. Erst recht nicht dann, wenn sie von unliebsamer Seite wie der AfD kommt.

Offenbar ist unsere Gesellschaft nicht in der Lage, in einem demokratischen Prozess die mitunter vielschichtigen Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Das gilt erst recht für unsere Entscheidungsträger. Diese scheinen auch nicht willens, auf eine Sachdiskussion hinzuarbeiten. Stattdessen reduzieren sie Sachentscheidungen auf die emotionalen Ebenen von

Gut = die Staatsmeinung bzw. Medial verbreitete, meist multikulturelle Meinung und

Böse = alles was dieser Meinung widerspricht oder sie auch nur infrage stellt.

Wir, die wir unsere Gesellschaft nach bestem Wissen und Gewissen weiterentwickeln wollen, stehen dabei vor einem Dilemma.

Auf der einen Seite stehen wir für sach- und faktenbasierte Entscheidungen. Diese zugrunde gelegt, liegen die Fehlentwicklungen in Finanz-, Ausländer, Sozial- oder Verteidigungspolitik kristallklar vor uns und wir verzweifeln, weil die Sachargumente kein Gehör finden. Dass Diese Probleme die Fundamente unserer Gesellschaft bedrohen, macht die Sache nicht erträglicher. Was Generationen aufgebaut haben, wird durch ignorantes Wunschdenken zerstört.

Auf der anderen Seite erkennen wir die Entscheidungsmechanismen, die Sachargumenten in der heutigen Demokratie kaum noch ein Gewicht geben. Emotionalisierung der Massen ist das Geschäft der Entscheidungsträger. Will man Entscheidungen beeinflussen, muss man dem Rechnung tragen. Aber kann und will man das mit der Überzeugung, dass faktenbasierte Entscheidungen für eine demokratische Gesellschaft notwendig sind?

AfD Rhein-Berg macht den Laden wieder auf — Flugblätter für Rösrath gegen den Vergemeinschaftungsvirus, 25.4.2020

Seit dieser Woche dürfen Geschäfte unter 800 qm wieder öffnen. Unser Geschäft ist auch nicht größer. Also los.

Mit der Aktion verbindet sich der quasi letzte Aufruf an die noch unentdeckten Verteidiger der bürgerlichen Freiheit, sich zu rüsten für die Übernahme von Verantwortung in den Kommunalparlamenten und bei der Kommunalwahl im September.

Der Frühlingsausflug gab Hoffnung, dass trotz überbordendem Geldsozialismus inklusive wundersamer Geldvermehrung offensichtlich doch noch verbreitet an Einigkeit und Recht und Freiheit für das Vaterland festgehalten wird:

Vandalismus den Kampf ansagen!

In vergangener Zeit mussten sich die Stadtwerke in Rösrath mit vermehrten Fällen sinnloser Zerstörung auseinandersetzen. Zuletzt traf es eine Werbetafel der Stadtwerke, die an einer Straßenlaterne in unmittelbarer Nähe zum Friedhof Sommerberg im Stadtteil Forsbach befestigt war. Dabei wurden auch Stromkabel beschädigt, so dass in der anliegenden Straße die Beleuchtung ausfiel. Über die entstandenen Kosten ist nichts bekannt.

Der Bereich um den Friedhof Sommerberg ist besonders von Vandalismus betroffen. Als Law-and-Order-Partei legt die AfD besonderen Wert auf die Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Kreisgebiet. Für eine Verschandelung des Stadtbildes sorgen auch immer wieder Aufkleber an Laternen und Haltestellen. Neben einer Sensibilisierung von Anwohnern und sinnvoller Videoüberwachung an besonderen öffentlichen Plätzen können vermehrte Streifen des Ordnungsamtes und harte Bußgelder für Vandalismus einen Abschreckungseffekt gegen Randalierer erzielen.

Die AfD sagt Vandalismus kompromisslos den Kampf an!

Eine Erderwärmung findet statt. Den Klimawandel hat es schon immer gegeben. Darüber sollten wir nicht in Hysterie verfallen. Weder darf Kindern eingetrichtert werden, dass die Welt unterginge. Noch dürfen panikhaft subventionierte Transformationsprozesse erzwungen werden, die den Wohlstand in Deutschland bedrohen und global gesehen keinen effektiven Nutzen haben. Auch Bergisch Gladbach gehört nach Druck der Grünen zum internationalen Unterstützerkreis der „Climate-Emergency“-Resolution. So wurde der „Klimanotstand“ durch die Hintertür ausgerufen.

Nur die AfD traut sich, die Klimahysterie kritisch zu hinterfragen. Unsere Kritik bedeutet nicht, dass wir für nachhaltigen Umweltschutz kein Herz hätten. Selbstverständlich lieben wir die Natur unserer bergischen Heimat. Wir möchten sie hegen und bewahren – ein urkonservatives Anliegen.

Zum nachhaltigen Umweltschutz gehört, den Wald an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. Wolfgang Blass, Förster beim Regionalforstamt Bergisches Land, erklärte jüngst in der lokalen Presse, dass in Wäldern auch dieses Jahr wieder mit einem enormen Befall von Borkenkäfern zu rechnen sei. Blass geht in seinem Revier von einer Schadensfläche von 65-70 Prozent der Waldfläche aus. Mit der Aufforstung komme man kaum hinterher. Die finanzielle Unterstützung durch das Land NRW in Höhe von 100 Millionen Euro sei lächerlich gering angesichts der Mega-Steuergeldverschwendungen etwa bei der Kölner Oper oder beim Schauspielhaus.

Heimische Wälder müssen zukunftssicher gemacht werden, indem der Baumbestand sukzessive auf Baumarten umgeforstet wird, die ein wärmeres Klima und größere Dürreperioden vertragen.

Die AfD steht für konkreten Umweltschutz – aber konsequent gegen die Weltrettungsfantasien der Klimahysteriker!

Die Innenstädte sind verwaist, die Läden ohne Kunden. „Den reinen Non-Food-Händlern gehen jeden Tag 400 Millionen Euro Umsatz verloren“, schätzt der Mönchengladbacher Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein in der „Rheinischen Post“. Seine schockierende Prognose für den weiteren Jahresverlauf: „Von 400.000 lokalen Einzelhändlern, die keiner Kette angehören, wird es zum Jahresende nur noch die Hälfte geben.“

Eine Umfrage der IHK Köln, an der sich 840 Unternehmen der Region beteiligt hatten, ergab, dass 92 Prozent von ihnen Umsatzverluste zu beklagen haben. Bei 40 Prozent fällt mindestens die Hälfte weg, 22 Prozent verkaufen gar nichts mehr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, spricht von einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Laut Bundesagentur für Arbeit in Bergisch Gladbach haben bereits über 5.000 Menschen im Kreis Kurzarbeitergeld beantragt. Nicole Jordy, geschäftsführende Vorsitzende, berichtet in der lokalen Presse von unzähligen Ratsuchenden, die aufgrund der Corona-Krise um ihren Job fürchten.

Die AfD setzt sich auch in Zeiten des Online-Shoppings für die Stärkung des stationären Einzelhandels ein. Geschäfte halten unsere Innenstädte lebendig. Besonders kleine Läden abseits von Einkaufszentren sind flächendeckend existenzbedroht! Bund und Länder haben eine Kontaktsperre bis Ostern verordnet. Im Zuge dieser Schutzmaßnahmen mussten viele Non-Food-Händler, Dienstleister und Gastronomen ihre Betriebe seit Montag, 23. März, schließen.

Ist die Ansteckungsgefahr im kleinen Schuhladen um die Ecke größer als im Supermarkt? Nein! Erhöhte Sicherheitsvorschriften reichen hier vollkommen aus. Als Teil einer konkreten Exit-Strategie über Ostern hinaus muss dem Einzelhandel wieder eine Perspektive geboten werden.
Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert deshalb: Macht den Einzelhandel nach Ostern wieder auf!

„Die Versorgungslage ist derzeit, wie allgemein bekannt, kritisch“, so Staatssekretär Edmund Heller vom NRW-Gesundheitsministerium. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt in Bezug auf Atemschutzmasken: „Wir müssen uns auf eine Knappheit in dem Bereich einstellen. Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen ist.“ Die weltweite Nachfrage nach Beatmungsgeräten übersteigt die Produktion aktuell bei weitem.

NRW ist deutschlandweit am stärksten von der #Corona-Epidemie betroffen. Der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises macht keine genauen Angaben zu Vorräten an Schutzgütern wie zur Zahl der Intensivbetten, habe jedoch zusätzliche Lagerkapazitäten für Lieferungen des Landes NRW organisiert. Laut Lokalmedien hatten sich niedergelassene Ärzte jüngst über Versorgungsengpässe bei der Schutzkleidung beklagt.

Die AfD meint: Statt über imaginäre „Klimanotstände“ zu philosophieren, hätte der Kreis für echte Krisenfälle besser vorsorgen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen ausreichend ausstatten müssen!

In dieser Notsituation müssen wir zwar konstruktiv zusammenstehen. Doch darüber hinaus muss politisches Versagen klar benannt werden!

Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Am 07.03.2020 sprach Pastorin Annette Behnken in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“ über die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Mit drastischen Worten beschrieb sie die derzeit existierende Not und die Notwendigkeit zu Helfen. Im Namen der europäischen, humanistischen Gesellschaft, im Namen der universellen Menschenrechte, im Namen der christlichen Barmherzigkeit.

So weit, so gut. Recht hat sie; wir als Europäer haben wie jeder Mensch die Verantwortung, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Wir als Demokraten haben die Verantwortung, unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, um die zuvor genannten Werte zu erhalten und zu schützen.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn Frau Behnkens Analyse sieht die alleinige Verantwortung auf europäischer Seite und die einzige Handlungsoption in der uneingeschränkten Zuwanderung derer, die an den Grenzen teils mit Gewalt Einlass verlangen.

Mehr noch! Jeden, der ihrer Analyse nicht zustimmt, rückt die Pastorin in die Nähe von Faschisten und spricht ihnen die moralische Legitimation ab.

Kein Wort davon, dass dieses Drama durch den türkischen Einfall nach Syrien verursacht wurde. Kein Wort davon, dass diese Menschen durch Erdogan gezielt zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Kein Wort davon, dass der von ihr beschworene Humanismus, die Menschenrechte und die Barmherzigkeit erst durch das von Frau Behnken vorgeschlagene Handeln hochgradig gefährdet, wenn nicht gar zerstört werden. Mehr noch, sie selbst macht sich damit dem faschistischen Handeln Erdogans gemein.

Als Humanist, als Moralist und als Christ muss man sich nicht dumm stellen müssen. Im Gegenteil! Dass die Pastorin genau dieses von ihren Glaubensgenossen verlangt, mag im besten Fall ihrer Naivität geschuldet sein. Alle geerdeten Christen sollten sie in diesem Fall wieder auf den Boden der Tatsachen holen oder sich um eine andere Interessenvertretung kümmern.

Dass speziell diese Meinung unkritisch im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wird, steht indes in Kontinuität mit schon vorher ideologisch geprägten Beiträgen wie dem Lied von der Umweltsau und scheint System zu haben.

Aber im Gegensatz zu Frau Behnken können sich die Redakteure der ARD nicht hinter ihrer Naivität verstecken.

Sie wissen genau, dass sie unserer demokratischen Gesellschaft schaden, wenn gute Argumente durch moralische Ausgrenzung unterdrückt werden. Das ist hochgradig unmoralisch, inhuman und unchristlich.