Ein interessanter Blick über den Zaun

Ein interessanter Blick über den Zaun

Griechenland krempelt seine Politik um und entlastet sogar SUV-Fahrer

Focus | 25.09.25

Griechenlands Premier Mitsotakis saniert den Haushalt und entlastet Millionen Steuerzahler. Familien, junge Menschen und sogar SUV-Fahrer profitieren. […] 4,3 Millionen Griechen erhalten Steuerentlastungen. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt lag in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei 8,69 Milliarden Euro und damit höher als erwartet.
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung verläuft erfolgreich und beschert dem Finanzminister ein dickes Plus. Die Einnahmen lagen mit rund 2,1 Milliarden Euro stolze 4,8 Prozent über dem Etatziel. Die Digitalisierung von Staat und Finanzwesen trägt Früchte. Rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Überschuss nutzt Mitsotakis für Geldgeschenke an die Wähler.
Griechenlands Notenbank erwartet für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Nach der Rezession 2014 kam die Konjunktur – abgesehen vom Pandemiejahr 2020 – ordentlich in Schwung. […]
Mitsotakis neuer Fahrplan kombiniert kurzfristige soziale Entlastungen mit einer langfristigen Reformagenda. [Es folgt eine Reihe von Bespielen]
Die Opposition in Athen nörgelt: zu wenig, zu spät. Aber Mitsotakis’ Umfragewerte steigen. Merz dagegen kämpft mit dem Unmut in der eigenen Bevölkerung. Was wohl griechische Politiker über Berlin sagen würden?

Kommentar:

Und was sagen Sie dazu?

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Ist Linnemann neuer Sprecher der AfD ???

Ist Linnemann neuer Sprecher der AfD ???

„Krasse Regelungslücke“: Linnemann sagt Sozialbetrug-Clans den Kampf an

Focus | 22.09.25

In der aktuellen Debatte um Sozialbetrug in Deutschland geht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt in die Offensive. Er will harte Maßnahmen gegen Banden, die systematisch betrügen. Der „Bild“-Zeitung sagte Linnemann: „Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ […]
Dutzende Menschen aus Südosteuropa würden „hierhin geholt“ [so der Hagener CDU-Bürgermeisterkandidat Dennis Rehbein bei Lanz], bekämen Scheinarbeitsverträge mit geringem Lohn und würden diesen dann mit Bürger- und Wohngeld aufstocken. Ein Vorgehen, das Linnemann alarmiert: „Diese niedrige Schwelle offenbart sich als krasse Regelungslücke“, so der CDU-General weiter zur „Bild“. „Die lädt geradezu dazu ein, sie auszunutzen.“ […] Linnemann klar: „Wir müssen unser Sozialsystem resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen.“ Von „systematischer Ausplünderung“ spricht Linnemann, der auch hart gegen jene Unternehmer vorgehen will, die Schwarzarbeit ermöglichen.

Kommentar:

Man mag es einfach nicht glauben!!! Ausgerechnet Herr Linnemann (CDU) will unser Sozialsystem „gegen Missbrauch schützen“ und spricht sogar von „systematischer Ausplünderung“ (was für ein hässliches Wort)!!! Das heißt doch: Er will ab heute Probleme bekämpfen, die es für ihn und seine demokratische Partei bis gestern doch noch gar nicht gab!
Dazu ein Leser:
„Solche Sachverhalte bemängelte schon vor über 20 Jahren eine zwischenzeitlich pensionierte Sachbearbeiterin einer Grossstadt in Baden-Württemberg! Nachdem sie bei ihrem Referenten kein Gehör fand, hat sie sich an den OB gewandt! Dieser stand aber kurz vor der Wiederwahl und konnte sich daher mit solchen Lappalien nicht abgeben! Nach der Wahl nochmals darauf angesprochen kam zur Antwort: „Wir haben jetzt wichtigere Betätigungsfelder!“
Weitere 5 Leserkommentare (von aktuell 658):
a) „Seit Jahrzehnten wird aus ideologischen Gründen nichts dagegen getan. Stattdessen errichtete man Brandmauern gegen die, die etwas dagegen tun wollen.“
b) „Man ist in der Regierung und fordert. Die Regierung soll handeln und nicht fordern.“
c) „Mit jeder Wahl hat der Bürger die Möglichkeit, das zu ändern – seit Jahren. Aber 75% der Wähler finden das gut so. Sonst würden sie die einzige Partei wählen, die diese Probleme nicht nur erkannt hat und nennt, sondern auch etwas dagegen tun würde. Wie bestellt, so bezahlt – ihr seid so dumm!“
d) „Ich habe mein Anerkennungsjahr zum Erhalt des Diploms im Jahr 1978 im Bezirksamt – Abt. Soz gemacht, da haben Leute Antrag auf Einrichtungsbeihilfe gestellt u ca 3000 DM in bar erhalten da haben wir als Soz.arb. interveniert u darum gebeten, dass vor Auszahlung Mitteilung an unseren Dienst erfolgt, um zu vermeiden dass betrag in nächster Eckkneipe landet u verflüssigt wird, man sagte uns, das wäre zu viel Aufwand, wenn dann das Geld weg war u die Whg leer blieb – sagten die „Bedürftigen“, sie wären beklaut worden – dann wurden sie zur Anzeige an die Polizei verwiesen u bei Vorlage der schriflt Anzeige wurde der Betrag zum 2. Mal ausgezahlt. Wir als Anfänger fanden dass unmöglich – wurden dann aber zurechtgestutzt z auf ANSPRUCH des „Hilfesuchenden“ hingewiesen – Missbrauch nichts Neues!“
e) „Ohne die AfD wäre er vermutlich niemals zu dieser Erkenntnis gekommen.“
Es gibt aber eine Hoffnung:
„AfD überholt die Union“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100922914/sonntagsfrage-afd-ueberholt-die-union-in-neuer-insa-umfrage.html

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Wer hat es kommen sehen und wurde verteufelt? Die AfD!

Wer hat es kommen sehen und wurde verteufelt? Die AfD!

In der Bildung haben wir es nicht geschafft

Cicero | 21.9.25

Im August 2025 zogen die Medien der Republik Bilanz, ob sich die Prophezeiung von Angela Im August 2025 zogen die Medien der Republik Bilanz, ob sich die Prophezeiung von Angela Merkel „Wir schaffen das“ bewahrheitet hat. […]
Der Bildungsmonitor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für 2025 zieht eine ernüchternde Bilanz: „Die Lage an Deutschlands Schulen bleibt schlecht. Sie hat sich gegenüber 2024 weiter leicht verschlechtert“, sagte Axel Plünnecke, der im IW den Bereich Bildung betreut. […] Deutsche Medien versuchten, die wahren Ursachen für den Leistungsabfall zu verschleiern, indem sie von Lehrermangel, zu wenig Geld im System oder von hoher Bildungsarmut schrieben. Dabei hatten die deutschen Interpreten der PISA-Studie über die Gründe für den Leistungsabfall keinen Zweifel gelassen: […] „Die durchschnittlichen Testergebnisse der ersten Einwanderergeneration in Deutschland [waren] deutlich schlechter als die der zweiten Einwanderergeneration. Die durchschnittlichen Testergebnisse der zweiten Einwanderergeneration waren wiederum deutlich schlechter als die der anderen [d.h. einheimischen] Schüler.“ Die Abweichung nach unten betrug bei Schülern der ersten Einwanderergeneration im Lesen minus 93 Punkte und in Mathematik minus 77 Punkte. Im Klartext heißt das: Die Migrantenkinder, die noch im Ausland geboren sind, bringen zu wenig Bildung mit, um in unserem Schulsystem erfolgreich lernen zu können. Nicht wenige hatten im Heimatland noch nie eine Schule besucht. Sie mussten in Sprachklassen zuerst alphabetisiert werden.“ […] Wir entlassen jedes Jahr eine Schülerzahl ohne Abschluss aus der Schule, die der Einwohnerzahl einer Mittelstadt wie Böblingen entspricht. Diese jungen Menschen haben keine Chance, eine Berufsausbildung zu machen, sie landen als Ungelernte im Niedriglohnbereich der Logistikbranche oder im Bürgergeld. […]
Was hat dazu geführt, dass unser Bildungssystem dem Ansturm der Migrantenkinder nicht gewachsen war? Es war die Nachlässigkeit bei den Sprachstandserhebungen und die mangelnde Konsequenz im Umgang mit säumigen und ignoranten Eltern.

Kommentar:

Man sollte den ganzen Cicero-Artikel lesen; denn es sind ungeheurer viele interessante und verstörende Informationen enthalten, von denen man sonst kaum etwas hört.
Wer hat das Bildungs-Chaos zu verantworten?
Nicht die AfD, sondern die besseren Parteien!

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„Tempora mutantur, nos et mutamur in illis“ — „Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen“.

„Tempora mutantur, nos et mutamur in illis“ — „Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen“.

Erstmals Platz 1 bei Insa: AfD überholt die Union

t-online.de | 20.09.25

Politischer Umfrageschock für die Union: In der aktuellen Insa-Sonntagsfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor CDU/CSU (25 Prozent). Damit erreicht die AfD den höchsten jemals gemessenen Wert in dieser Erhebung. […]
Rechnerisch hätte eine Koalition aus Union und AfD derzeit eine klare parlamentarische Mehrheit von 51 Prozent – mit der AfD als stärkster Kraft. Die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD käme dagegen nur noch auf 40 Prozent. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis hätte mit 37 Prozent keine Mehrheit.

Kommentar:

Die Erfahrung des 16. Jahrhunderts (und früherer Zeiten) gilt auch heute noch: Die Zeiten ändern sich – und das ist gut so!
Wer sprachlich interessiert ist, sei auf Wikipedia verwiesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora_mutantur

(56)

Wunsch oder Wirklichkeit?

Wunsch oder Wirklichkeit?

Freiheit ist wichtiger als die eigene Haltung

Cicero | 20.09.25

Das] Aufeinanderprallen unterschiedlicher Meinungen zur geistigen Auseinandersetzung (ist) keine liberale Romantik. Es ist vielmehr die Kern-DNA jeder aufgeklärten und freien Zivilisation – wie es Deutschland und die USA sein wollen und sein müssen, wenn sie sich nicht selbst verraten wollen. […]
Das Bundesverfassungsgericht zitierte bereits […] 1958 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789 und erklärte, es handle sich um „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Sie sei für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.“ Unter Berufung auf den früheren US-Supreme-Court-Richter Benjamin Cardozo stellte das Gericht zudem fest, dass die Meinungsfreiheit gewissermaßen die Grundlage jeder Freiheit überhaupt sei. Die Radikalität dieser Formulierungen und die Berufung auf französische Revolution wie amerikanische Rechtstradition sind kein Zufall. Ohne Meinungsfreiheit ist keine Gesellschaft frei.
Die Frage, die uns zunehmend beunruhigen muss, lautet: Welchen Wert hat dieses Ideal in unserer heutigen Gesellschaft noch? […]
Die Freiheit zu verteidigen ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Bereitschaft, den Andersdenkenden zu akzeptieren – und sich mit ihm in einer freien, friedlichen Auseinandersetzung zu messen. […]
Die Freiheit unseres Gegenübers muss uns wichtiger sein als die eigene Haltung. Diesen Ansatz haben wir zunehmend verloren – und das ist gefährlich.

Kommentar:

Der Autor des Artikels ist Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP. Ihm ist in diesem Punkt sicher vorbehaltlos zuzustimmen. Doch er sagt selbst: „Die ernüchternde Wahrheit: Die Deutschen selbst glauben nicht mehr daran. Nur noch 40 Prozent glauben, ihre Meinung frei äußern zu können – 1990 waren es noch 78 Prozent. Und tatsächlich hat sich das gesellschaftliche Klima in Bezug auf die Toleranz gegenüber anderen Meinungen dramatisch verändert.“
So haben sicher viele jüngere Menschen Bedenken, sich offen zur AfD zu bekennen oder gar Ämter iin der Partei zu übernehmen – nicht zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen.

(58)

Da hilft nur noch eins: AfD wählen und Zwangsgebühren abschaffen!

Da hilft nur noch eins: AfD wählen und Zwangsgebühren abschaffen!

Wenn NDR-Mitarbeiter eine einzige konservative Journalistin nicht ertragen können

Cicero | 17.09.25

NDR-Mitarbeiter sollen die Journalistin Julia Ruhs über Monate diffamiert haben. Nun könnte Ruhs teilweise aus ihrer eigenen Sendung „Klar“ fliegen. Die beispiellose Intrige zeigt: Selbst eine einzige konservative Journalistin ist großen Teilen des ÖRR schon eine zu viel. […] Nicht weit genug links zu stehen, ist in den Echokammern der öffentlich-rechtlichen Anstalten wohl schon ein Affront. Da wagt es tatsächlich jemand, die Dinge anders zu sehen als man selbst, und will diese Inhalte auch noch über denselben Sender ausstrahlen lassen: […]
Auch der vielleicht letzte zaghafte Versuch, im ÖRR zumindest wieder einen Anschein von Programmvielfalt zu erwecken, wäre damit krachend gescheitert. Die Entscheidung gegen Ruhs wäre auch das Eingeständnis, dass man die längst abgewanderten Zuschauer gar nicht mehr zurückholen möchte. […]
Warum auch – zahlen müssen sie ja trotzdem. Für „Premium-Inhalte“, die niemand bestellt hat. Etwa für den angeblichen USA-Experten Elmar Theveßen, der seine Falschinformationen über den ermordeten Charlie Kirk vor der Sendung noch schnell bei Bluesky abschreibt. Oder für Anja Reschke, die Ruhs in einer ihrer Sendungen vorgeworfen hat, „ein bisschen rechtsextrem“ zu sein. Weil nicht sein soll, was nicht sein darf: dass es im ÖRR auch Platz für eine einzige konservative Stimme gibt. Redaktionelle Freiheit für ein nicht dezidiert linkes Format? Undenkbar!

Kommentar:

Was fordert die AfD schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016?
„Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen — Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.“

(77)

Vermummte „Demokraten“?

Vermummte „Demokraten“?

Polizisten stoppen Angriff auf AfD-Infostand

t-online.de | 15.09.25

Bis zu 150 Teilnehmende hatten sich zu einer Demonstration gegen die AfD versammelt. Plötzlich sei eine Gruppe von etwa 30 Vermummten direkt auf den Parteistand zugelaufen. Die Polizei sprach von einem Angriff, den die Einsatzkräfte stoppten. So verhinderten sie nach eigenen Angaben ein direktes Aufeinandertreffen der Gruppen. Die Polizei forderte die Vermummten per Lautsprecher auf, ihre Vermummung abzulegen und das Gelände zu verlassen. Die Gruppe habe die Aufforderung ignoriert und sich stattdessen der Gegendemonstration angeschlossen. Dort legten sie ihre Vermummung ab und wechselten ihre Kleidung. Die Beamten dokumentierten die Verstöße und erstatteten Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Kommentar:

Hier ist jeder Kommentar überflüssig!

(83)

Spahn, Spahn, Spahn und kein Ende!

Spahn, Spahn, Spahn und kein Ende!

Erstaunliche Zahlen: So viele Masken hat Deutschland verbrannt

t-online.de | 16.09.25

Nun kommen offenbar neue Zahlen ans Licht.
Demnach sollen im Zuge der Coronakrise rund drei Milliarden Schutzmasken der „Verwertung“ zugeführt worden sein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler hervor, die der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vorliegt. Unter „Verwertung“ wird dabei die Vernichtung der Schutzmasken verstanden. Die Zahlen erstaunen umso mehr, als auf der anderen Seite nur 2,2 Milliarden Masken „verteilt“ wurden. Das heißt, es wurden deutlich mehr Schutzmittel vernichtet, als an die Bevölkerung ausgegeben wurden. […]
Die Entsorgungskosten bezifferte die Bundesregierung in einem weiteren Schreiben, das der „NZZ“ vorliegt, auf 7,5 Millionen Euro. Zudem geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass weiterhin eine Summe im dreistelligen Millionenbereich nötig sein wird, um die Kosten für die Lagerung und Vernichtung der verbliebenen Chargen zu decken.

Kommentar:

Verschlägt es auch Ihnen die Sprache? Und so ein Politiker sitzt immer noch als „Volksvertreter“ im Bundestag? Ist er überhaupt in einem Wahlbezirk vom Volk gewählt worden oder ist er wieder bequem über die CDU-Liste ins Parlament gekommen? Er ist auch nicht ein einfacher Abgeordneter, nein, er ist sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag! Gibt es in der CDU etwa kein besseres Personal? Offenbar nicht!
Und warum erfahren die Menschen in Deutschland überhaupt von dem Spahn-Masken-Skandal?
Weil die AfD als demokratische Partei immer wieder nachfragt und Rechenschaft verlangt – im Sinne der Demokratie!
Wie man sieht, erkennen das immer mehr Wähler mit ihrem Stimmverhalten an.
Schlussfrage:
Warum bedarf es der Neuen Züricher Zeitung, diese Informationen unter das Volk zu bringen?

(87)

Verzeihen, Herr Spahn? Nein, verantworten!

Verzeihen, Herr Spahn? Nein, verantworten!

Plus 390 Millionen an die Hersteller – In Masken-Affäre zahlte Bund bereits 91 Millionen Euro Anwaltskosten

Focus | 14.09.25

In den Rechtsstreitigkeiten geht es um Schutzmasken, die der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2020 pauschal zu festen Kaufpreisen beschafft hat. Viele Masken, die in diesem „Open-House-Verfahren“ angekauft wurden, erwiesen sich als mangelhaft. Der Bund lehnte die Abnahme ab. Hersteller von Schutzmasken verklagen den Bund daher auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Viele der Gerichtsverfahren laufen noch.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der Bund bisher 390 Millionen Euro an Hersteller gezahlt hat, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen wurden. Gewonnen hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro. Rechtskräftig verloren wurden zwei Prozesse, der Bund zahlte Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.

Kommentar:

Nur 3 Leserkommentare:
1) „Das sollte in jedem Wahllokal ausgehängt werden.“
2) „Genau vor solchen Fleischtöpfen gilt es die AfD abzuhalten. Niemand will die willkommene Selbstbedienungsgelegenheit transparent machen.“
3) „Und Spahn bekommt ein Spitzenamt in der Union…. Da soll sich noch jemand über Politikverdrossenheit wundern.
Es muss endlich Konsequenzen haben, wenn man grob fahrlässig oder gar schuldhaft Steuergelder verschwendet!“
Merke:
Dem 3. Kommentator und jedermann kann ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 (!!!) helfen:
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Na, dann!

(93)

In Sachsen gibt es dank der starken AfD einen Untersuchungsausschuss

In Sachsen gibt es dank der starken AfD einen Untersuchungsausschuss

Eine Enquete-Kommission ist zu wenig

Cicero | 08.09.25

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik hat ihre Arbeit aufgenommen […]. Das war überfällig. Vielleicht ist es schon zu spät. Die rot-grün-gelbe Ampel jedenfalls hat so ziemlich alles versucht, um die parlamentarische Aufarbeitung jener schlimmen Jahre zu verschleppen. […] Die Besetzung der Enquete aber ist das Problem Nummer zwei. So findet sich auf der Liste der Sachverständigen der Name des ehemaligen Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Der gab spätestens ab dem Herbst 2021 in Berlin den Corona-Hardliner und wetterte gegen Ungeimpfte, mit denen wolle er nicht einmal mehr einen Kaffee trinken. Müller darf nun in der Enquete-Kommission seine eigene Pandemiepolitik aufarbeiten. Was dabei wohl herauskommt? Immerhin haben es – über die AfD – die kundigen Maßnahmenkritiker Tom Lausen und Stefan Homburg als Sachverständige in die Kommission geschafft.
Es steht zu befürchten: Die Enquete wird es nicht richten. Es braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss mit deutlich mehr Biss und weitreichenderen Befugnissen, etwa bei der Vorladung von Zeugen, die – wie bei einem Gerichtstermin – nicht einfach fernbleiben können und die bei erwiesenen Falschaussagen rechtlich belangt werden. […] Für das notwendige Quorum von 25 Prozent fehlen für einen Untersuchungsausschuss ganze acht Stimmen. Gesucht werden: acht mutige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für ihr Gewissen und gegen die Spaltung im Land entscheiden.

Kommentar:

Erinnern Sie sich an unsere Presseschau vom 25.10.24 und den entsprechenden Focus-Artikel?
„Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher. […] In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.
Focus am 25.10.24
https://www.focus.de/politik/deutschland/kooperation-soll-vertrauen-zerstoert-haben-bsw-stimmte-mit-afd-spd-in-sachsen-setzt-sondierungsgespraeche-aus_id_260425557.html
Merke: Die AfD schadet der Demokratie! (Ironie aus!)

(141)

Macht sie die CDU etwa attraktiv? Das werden die Wähler entscheiden!

Macht sie die CDU etwa attraktiv? Das werden die Wähler entscheiden!

Caroline Bosbach: Nicht willkommen und mittendrin

t-online.de | 05.09.25

Vor einem Monat wurden Vorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach laut. Von Aufklärung ist noch nichts zu sehen, dafür aber von ihr – im Wahlkampf, aus dem sie sich eigentlich fernhalten wollte. […]
Die CDU weiß nicht so recht, wie sie mit ihrer Bundestagsabgeordneten umgehen soll. […]
Wenn man den Kreisvorsitzenden Hermann-Josef Tebroke nach Bosbachs Erscheinen bei Veranstaltungen vor der Wahl und an Wahlständen fragt, dann kommt: nichts. Tebroke möchte sich „in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern“. Tebroke selbst hatte beim Sommerfest vor Zeugen ein gemeinsames Foto abgelehnt: „Kommt nicht infrage, das könnte falsch verstanden werden.“ Bosbach lächelte, ihr Vater Bosbach tobte in seinem WhatsApp-Status: „Das sind genau die Schlagzeilen, die wir im Wahlkampf jetzt brauchen. Da fliegen uns die Herzen der Wählerinnen und Wähler tonnenweise zu.“ […]
Sie selbst mochte auf Anfrage nicht beantworten, ob aus ihrer Sicht die Aufklärung erfolgt ist. Klar ist: Nachdem die CDU das angekündigt hatte, war davon nicht mehr viel zu hören.

Kommentar:

Bosbach: C D U = C harmant D och U nehrlich?

(126)

Nicht überall, wo „wissenschaftlich“ draufsteht, ist „Wissenschaft“ drin!

Nicht überall, wo „wissenschaftlich“ draufsteht, ist „Wissenschaft“ drin!

Die ELSA-Studie: Meinung als Methode

Die Tagespost | 28.08.25

„Anspruch der ELSA-Studie war es, die Situation und die Erfahrungen ungewollt schwanger gewordener Frauen unter Berücksichtigung der medizinischen und psychosozialen Versorgungsstrukturen aus verschiedenen Perspektiven und mit unterschiedlichen Methoden zu untersuchen, um ein gleichermaßen umfassendes wie auch detailliertes Gesamtbild zu gewinnen“ (vgl. S. 203). […]
Was bleibt, ist der Eindruck, dass auf fast 1000 Seiten Daten analysiert werden, die teils mit unwissenschaftlichen Methoden erhoben wurden, teils zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, teils den gezogenen Schlussfolgerungen direkt widersprechen. Angesichts der Verflechtungen der Autoren mit den führenden Abtreibungsbefürwortern im Land – allein Pro Familia wird rund 20-mal zitiert – darf man davon ausgehen, dass hier nicht ergebnisoffen geforscht, sondern vielmehr mit einem klaren Ziel vor Augen Daten erhoben und analysiert wurden: Schaffung einer „wissenschaftlichen“ Grundlage für die Schleifung des § 218. Bleibt zu hoffen, dass niemand darauf hereinfällt.

Kommentar:

Man sollte den ganzen Artikel lesen, weil man dann folgende Aussage nachvollziehen kann: „Überraschend ist lediglich die Dreistigkeit, mit der unter dem Deckmantel der Wissenschaft und auf Kosten des Steuerzahlers auf fast tausend Seiten die Menschen hinter die Fichte geführt werden sollen.“
Merke:
Es ist wie bei der Werbung für Zahnpasta: Es steht „wissenschaftlich getestet“ drauf, aber das Ergebnis kann auch schlecht sein.

(177)

Die AfD sagt das schon seit 2016!

Die AfD sagt das schon seit 2016!

Wir sind auf dem Weg zu einer Parteien-Diktatur – und niemand spricht es aus

Focus | 26.08.25

Deutschland nennt sich Demokratie, doch die Realität ist ernüchternd: Parteien haben das politische System gekapert. Nicht der Wähler entscheidet, sondern ein Kartell aus Apparaten. […] Wer sich eine Parlamentsdebatte ansieht, hört kaum noch Sätze, die den Alltag der Menschen berühren. Stattdessen dominieren Sprachmuster, die nur im geschlossenen System der Parteien Sinn ergeben: Parteiprogramme werden wie heilige Schriften zitiert, Koalitionsverträge wie eiserne Ketten verteidigt. Das Ergebnis ist eine Politik, die immer mehr an der Lebensrealität der Bürger vorbeiredet. […] Zugleich ist das Vertrauen der Bürger im freien Fall. Laut Studien des Allensbach-Instituts und der Forschungsgruppe Wahlen liegt das Vertrauen in Parteien auf historischen Tiefständen. […]
Die Realität ist: Parteien kontrollieren jeden Zugang zur Macht. Bürgerliche Engagements, Initiativen oder Querdenker haben kaum eine Chance, gehört zu werden, wenn sie nicht den Weg durch die Parteihierarchien gehen.
Das Wahlrecht verstärkt diese Dynamik: Gewählt werden in der Regel keine Persönlichkeiten, sondern Listenplätze, die Parteifunktionäre vergeben. […] Im Bundestag wird nach Fraktionsdisziplin abgestimmt, nicht nach individueller Überzeugung.
So entsteht eine stille Oligarchie, die wir Demokratie nennen, die aber längst mehr Verwaltung als Gestaltung ist.
Die Frage ist deshalb keine Provokation, sondern eine Pflicht: Ist das noch Demokratie – oder ein politisches System, das sich selbst überlebt hat?

Kommentar:

Zunächst einmal sollte man den Focus loben, dass er einen so kritischen Artikel druckt.
Aber: „Niemand spricht es aus“???
Wer das sagt, lieber Focus, kennt das Grundsatzprogramm der AfD von 2016 (!!!) nicht! Peinlich!
Hier kann man es nachlesen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Konkret ab Seite 8!
1.5 Macht der Parteien beschränken
„Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.“

Merke: AfD = Alternative für Denker

(183)

„Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“ (Wilhelm Busch)

„Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“ (Wilhelm Busch)

Von wegen Kitamangel: Heute fehlen die Kinder

Die Tagespost | 23.08.25

Arbeitslosigkeit qualifizierter Erzieherinnen? Noch vor wenigen Jahren war das unvorstellbar; überall wurde der Mangel an Erzieherinnen beklagt. Mit dem Geburteneinbruch seit 2021 hat sich das schlagartig geändert. In Berlin waren in diesem Sommer rund 2000 Kitaplätze nicht belegt, das ist fast jeder zehnte Platz. So hat Berlin „plötzlich“ 2400 Erzieherinnen „zu viel“. Im benachbarten Brandenburg sieht es genauso aus: Nicht nur in der Peripherie, sondern auch im Speckgürtel um Berlin gehen Tagesstätten die Kinder aus. Überall in Ostdeutschland gleicht sich das Bild. […]
Dabei steht die eigentliche Schließungswelle noch bevor. Denn seit dem Herbst 2024 hat sich der Geburtenrückgang noch beschleunigt […]
Ab dem Jahr 2027 werden fast nur noch Kinder der geburtenschwachen Jahrgänge ab 2022 Betreuungseinrichtungen besuchen. Spätestens dann werden zunehmend auch in Westdeutschland Tagesstätten um die „Mangelware“ Kind konkurrieren. Die Welle der Einrichtungsschließungen wird westdeutsche Kommunen erfassen. […]
Dem Rückgang der Kitakinder folgt unausweichlich der Rückgang der Grundschülerzahlen. Aber diese Arithmetik scheint die Kultusministerkonferenz zu überfordern. Denn sie geht von ganz falschen Schülerzahlen aus, wie der Bildungsforscher Klaus Klemm nachweist.

Kommentar:

Interessant: Der Autor der Tagespost kennt die Realität besser als die Kultusministerkonferenz und bedenkt auch (vorausschauend!) die Konsequenzen! Und wo bleiben die „demokratischen“ Parteien?
Es sei auch noch einmal an den römischen Dichter Vergil erinnert:
„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ – Alles, was du machst, mach es vorausschauend und bedenke (vorher) das Ergebnis.“
Was sagt „die Alternative für Denker“ (AfD) dazu? Hier nur ein Beispiel:
https://www.afd-landtagsfraktion-niedersachsen.de/pressemitteilung/vanessa-behrendt-zur-sinkenden-geburtenrate-in-deutschland-wir-fordern-fuer-niedersachsen-ein-baby-begruessungsgeld/

(209)

„Nachdenken heißt vorher denken!“

„Nachdenken heißt vorher denken!“

Familienpolitik: Wer bekommt die meisten Kinder?

Die Tagespost | 12.07.25

Wenn es wieder mehr kinderreiche Familien gibt, sollte das im alternden Deutschland eigentlich eine gute Nachricht sein. Umso mehr fällt auf, wie verhalten die Reaktionen waren, als das Statistische Bundesamt mitteilte, dass der Anteil der Kinder, die mit zwei oder mehr (minderjährigen) Geschwistern im Haushalt leben, seit 2015 leicht angestiegen ist […]. Niemand versuchte, dies als Erfolg der Familienpolitik zu verkaufen. Stattdessen hieß es, dass „die Einwanderung „wieder für mehr kinderreiche Familien sorgt“. […] Oft zeigt erst ein Blick in die Datentabellen die wahre Brisanz der statistischen Erkenntnisse. So ist es auch hier. Denn die Daten zeigen, dass die Mehrheit der kinderreichen Eltern eine „Einwanderungsgeschichte“ haben. […] Diese Befunde müssten Befürworter einer „Einwanderungsgesellschaft“ eigentlich erfreuen. […]. Aber auch sie wissen, welch Integrationsprobleme sich hinter den Zahlen verbergen. […] Es ist ein übersehenes Integrationsproblem, dass nur so wenige „deutschstämmige“ Kinder mit einer Reihe von Geschwistern aufwachsen. […] Integration braucht Interaktion mit anderen Kindern. Kindern, die nicht zuletzt durch Geschwister, gelernt haben, Spielregeln durchzusetzen. An solchen (einheimischen) Kindern fehlt es und auch deshalb scheitert Integration so oft.

Kommentar:

a) Der Artikel enthält auch die entsprechenden Grafiken.
b) Der Artikelbeleuchtet die Probleme der Integration aus der Perspektive der Geburtenzahlen.
c) Der Artikel geht nicht auf die politische Dimension der Zahlen ein: Werden die neuen Mitbürger mit Migrationshintergrund alle die bestehenden politischen Parteien wählen oder wird es neue Parteien geben, von denen sie sich besser vertreten fühlen? Wie könnten sich mittel- bis langfristig die Mehrheitsverhältnisse ändern?
Alles Fragen, mit denen sich ernsthaft nur die AfD zu beschäftigen scheint – und das sind doch die Bösen!
Oder gilt auch hier: AfD = Alternative für Denker?
Schlussfrage: Was sollten Lehrer ihren Schülern immer wieder mit auf den Weg geben? „Nachdenken heißt vorher denken!“
Haben dann etwa viele Politiker die falschen Lehrer gehabt?

(364)

Wofür steht das „C“ bei der Union noch?

Wofür steht das „C“ bei der Union noch?

Merz verabschiedet das „C“

Die Tagespost | 10.07.25

Die Frage war klug formuliert. Und sie kam von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch. Was sie aber weder irreführend, noch überflüssig macht. Bundeskanzler Merz musste auf genau diese Frage vorbereitet sein. Und deswegen kann auch seine Antwort nicht dem politischen Zersetzungswillen der AfD oder dem Zeitlimit für Antworten bei Regierungsbefragungen in die Schuhe geschoben werden. Nein, es ist Merz‘ ureigenste Antwort auf die Frage, die über die Zukunft der CDU entscheiden könnte. Und Merz ist durchgefallen. […] Die als „ultralinke Aktivistin“ kritisierte Juristin legte im Februar in einer Anhörung des Rechtsausschusses nach: Es gebe „gute Gründe“ dafür, dass die „Menschenwürdegarantie erst ab Geburt“ gelte. […] Und was genau opfert Merz? Nichts anderes als eine der Säulen, auf der unser Gemeinwesen beruht, nämlich den Begriff der unveräußerlichen, bedingungslosen Menschenwürde. […] Das ist ein Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Menschenwürde begründungspflichtig ist. Wenn Menschsein alleine nicht mehr genügt, um in den Genuss der Menschenwürde zu kommen, wer ist dann nach den ungeborenen Kindern dran? Oder wie die Bischöfe Voderholzer und Oster es gestern in einer Stellungnahme ausgedrückt haben: „Es darf in Deutschland nie wieder Menschen zweiter Klasse geben.“ Wenn die CDU dafür nicht mehr einsteht, ist die Partei am Ende.

Kommentar:

Wenn die CDU (nicht nur in diesem Punkt) am Ende ist, dann muss man eben die AfD wählen!
Sie sagt:
„Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. […]
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen.
Trotz der weiterhin extrem hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90).
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Seite 146 ff.

(365)

Nachher will keiner dafür verantwortlich sein? – Nachher werden wir einander viel verzeihen müssen?

Nachher will keiner dafür verantwortlich sein? – Nachher werden wir einander viel verzeihen müssen?

Die Scharia gewinnt an Boden – mit deutscher Hilfe

Cicero | 06.07.25

Der Islamismus setzt sich in Deutschland und Europa mehr und mehr durch – mit Duldung der Politik. Es sind besonders linke Parteien, die islamische Forderungen aktiv unterstützen und jegliche Thematisierung dieses Extremismus als islamfeindlich delegitimieren. […]
Zwei islamistische Vorfälle sorgen zurzeit in Deutschland für Erschütterung […]. In der Berliner Charité und an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel führten muslimische Studentenvereinigungen Veranstaltungen durch, in denen Männer und Frauen nach den Vorgaben der Scharia getrennt sitzen mussten. […] Dass auch Gymnasiasten nicht vor islamistischem Gedankengut gefeit sind, wissen wir spätestens seit in Essen ein getrenntgeschlechtlicher Abiturball vorgeschlagen wurde. […]
Islamistische Akteure versuchen zu verhindern, dass sich muslimische Einwanderer in die Aufnahmegesellschaften integrieren, Gefallen am Säkularismus finden und der islamischen Weltgemeinschaft abhandenkommen. Besonders Ambitionierte hoffen gar auf eine Eingliederung Europas in das „Haus des Islam“. […]
Im Kontext solcher Vorstellung müssen auch die Ereignisse in der Charité und in Kiel verstanden werden. Es handelt sich um Versuche, auszutesten, wie weit man gehen kann, ohne gestoppt zu werden.

Kommentar:

Wie weitblickend und kompetent die AfD ist, zeigt ein Blick auf die Homepage des Deutschen Bundestags:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017264
11.09.2024 Inneres und Heimat — Antrag […]
AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. In einem Antrag (20/12803), der am Donnerstag zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, dem Bundestag einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkens des Expertenkreises vorzulegen und den Abgeordneten „die daraus folgend ergriffenen Maßnahmen darzulegen“. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge bei der Bekämpfung von Extremismus „den Fokus auf das tatsächliche und statistisch dokumentierte Bedrohungspotential“ legen.“
Wenn man aber liest, dass der AfD-Antrag „zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache [!!!] auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht“, ist doch schon klar, was dabei herauskommt. Oder?
Und wie kann man etwas im Plenum beraten, wenn man nicht darüber spricht???

(354)

Cicero – Die Stimme der Vernunft

Cicero – Die Stimme der Vernunft

Der Kampf um die Köpfe der Bürger

Cicero | 05.07.25

Wenn „Spielplatz“ plötzlich „Aktionsfläche“ heißt, absurde Plakate Realität verdrehen und eine linientreue Juristin Verfassungsrichterin werden soll – dann wird Propaganda zur Normalität. Höchste Zeit, den Irrsinn beim Namen zu nennen. […]
Die grandiose Idee der Kölner Stadtverwaltung, das Wort „Spielplatz“ nicht länger zu verwenden, ist […] eine der vielen Manipulationen der Sprache und des öffentlichen Raumes, mit der hierzulande den traditionellen Vorstellungen von Kind, Eltern und Privatheit der Garaus gemacht werden soll. […] Womit wir schon beim zweiten Aufreger der Woche wären: dem absurden Freibad-Plakat der Stadt Büren. […] Ein so dümmliches, abwegiges und die Fakten auf den Kopf stellendes Bild kann nur in einem Umfeld entstehen, das von der entsprechenden Weltanschauung so tief durchdrungen ist, dass die Absurdität des Ganzen keinem auffällt – und diejenigen, denen sie auffällt, lieber schweigen. […] Solange [jedoch] redliche Menschen den Mut haben, den Irrsinn auch Irrsinn zu nennen, ist die Gefahr groß, dass ihr Beispiel ansteckend wirkt. Deshalb ist es [für Linke] wichtig, Propaganda mit den nötigen Abschreckungsmaßnahmen zu ergänzen. […] Damit wären wir schließlich bei der umstrittenen Nominierung der Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht durch die SPD-Fraktion. Denn Frau Brosius-Gersdorf […] streitet für alles, was den Linken lieb und teuer ist – und Verfassungsrechtlern die Haare zu Berge stehen lässt. Ein wokes Bundesverfassungsgericht – das ist der feuchte Traum jedes Linken. Denn ohne umständliche demokratische Hürden ließen sich so linke Politprojekte auf Verfassungsrang heben. Jeder, der solchen Projekten widerspräche, wäre dann ein Verfassungsfeind.

Kommentar:

Leider schon hinter der Bezahlschranke, aber es lohnt sich. Hier nur ein Leserkommentar:
„Die Umbenennung der Spielplätze und die Piktogramme im Freibad sind so idiotisch, dass es gut möglich ist, dass die Autoren es vor lauter propagandistischer Verblendung selbst nicht mehr merken. Ähnlich wie der abstruse Vorschlag zur Umbenennung in Elter 1 und Elter 2 in Formularen. Das nimmt niemand wirklich ernst. So wie sich gendern nicht flächendeckend durchsetzt.
Doch die nominierte Kandidatin für das BVerfG ist ein ganz anderes Kaliber. Diese Nominierung kann man nicht in eine Reihe stellen mit dem Schwachsinn, der auf unteren Verwaltungsebenen erdacht wird. Hier geht es um die höchste nationale Rechtsprechung. Wenn Merz eine solche Kandidatin befürwortet, dann wäre eine solche Berufung viel gefährlicher als ein von Merkel befürworteter Harbarth. Während letzter eher einen passiven Eindruck machte, scheint diese Dame ihre Profession eher aktivistisch zu sehen, und dementsprechend auszulegen. So jemanden in die höchste Judikative zu heben, muss die Alarmglocken klingeln lassen.“
Merke:
Es gibt nur 1 Alternative:
die „Alternative für Denker“,
kurz: AfD!

(383)

Wer kungelt mit wem wozu?

Wer kungelt mit wem wozu?

§218: Entkriminalisierungs-Befürworterin soll Bundesverfassungsrichterin werden

Die Tagespost | 01.07.25

Die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. […] Brosius-Gersdorf sprach sich […] in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Februar dieses Jahres dafür aus, Abtreibung in den ersten zwölf Wochen rechtmäßig (und nicht nur straffrei) zu stellen, und bezeichnete den entsprechenden Gesetzesentwurf als „grundrechtskonform“. […] Mit [ihrer] Positionierung widersprach die Rechtswissenschaftlerin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Abtreibung grundsätzlich nicht rechtmäßig ist. […]
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist auch deshalb von Interesse, weil diese sich in einer Talkshow für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatte. Selbiges ins Auge zu fassen, hat indes auch der SPD-Bundesparteitag kürzlich beschlossen. Das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ weißt zudem darauf hin, dass eine bestätigte Brosius-Gersdorf 2030 „vermutlich“ Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden dürfte, wenn die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Stephan Harbarth ende.

Kommentar:

Merke: Wenn Trump „seine“ Leute in höchstrichterliche Positionen hievt, ist das ganz böse. Wenn „demokratische“ Parteien das tun, ist nichts dagegen einzuwenden? Doch! Wer macht das? Natürlich die AfD! Wer sonst?
„Berlin, 01. Juli 2025. Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.
„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklügelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt.“
https://www.afd.de/stephan-brandner-demokratische-wahl-von-verfassungsrichtern-statt-mauschelei/

(361)

Wann gab es in der Politik den letzten Rücktritt eines Regierungsmitglieds wegen Übernahme der politischen Verantwortung?

Wann gab es in der Politik den letzten Rücktritt eines Regierungsmitglieds wegen Übernahme der politischen Verantwortung?

Blockiert die Brandmauer die Corona-Aufarbeitung?

Die Tagespost | 26.06.25

Die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie nimmt Fahrt auf. Am Mittwochnachmittag debattierte der Deutsche Bundestags einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission […]. Die Enquete-Kommission soll den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ tragen. […] Dagegen hat die AfD einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt […]. Er soll vor allem klären, „welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden […] zu welchem Zeitpunkt über die von China aus beginnende Verbreitung sowie über die tatsächliche Gefährlichkeit des Coronavirus vorlagen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen“. […]
Beide Anträge wurden […] zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsfachausschüsse überwiesen.
Laut Artikel 44 Grundgesetz hat der Bundestag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn ein Viertel seiner Mitglieder dies beantragen. […] Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssten sich also mindestens AfD und Linke auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Kommentar:

Die verantwortlichen Politiker und Parteien wollen sich anscheinend vor ihrer Verantwortung drücken und wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss vermeiden. Erinnert sei an den Satz von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wir haben damals an dieser Stelle gefragt: Wieso „müssen“?
Die Medien unterstützen offenbar die „Verhinderungstaktik“; denn wie viele Bürger wissen, dass es z.B. in Sachsen auf Antrag der AfD und mit Unterstützung des BSW bereits einen Untersuchungsausschuss gibt? Wo findet man das in der Presse? Wo in der Tagesschau oder dem ZDF? Wenn überhaupt, dann wird nur in den jeweiligen Landesprogrammen berichtet oder auf youtube wie hier von Sachsen – übrigens unter der Überschrift: „AfD & BSW machen gemeinsame Sache“.
https://www.youtube.com/watch
BSW stimmt AfD-Antrag zu! Corona-Pandemie wird in U-Ausschuss aufgearbeitet I Sachsen Fernsehen
Wenn Sie aber erfahren wollen, ob und in welchen Bundesländern es noch einen Untersuchungsausschuss gibt (und es gibt sie!), dann wird es sehr schwierig. Versuchen Sie es mal zum Spaß.
Was kann man daraus schließen?
Übrigens: Wie positiv Zuschauer auf die Initiative der AfD-Sachsen reagieren, zeigen ihre Kommentare zu dem Youtube-Video.

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