Vermögenssteuer für die Ukraine?
Gastkommentar von Johanna Locke
Natürlich geht es angeblich nur um die „Superreichen“, aber dass es genau die NICHT trifft, weiß inzwischen jeder, dessen IQ höher ist als die Schuhgröße.
Geht man nach dem Spitzensteuersatz, zählt man in Deutschland bereits ab einem Jahresgehalt von knapp 58.000 € als „reich“. Das entspricht einem Brutto-Monatsgehalt von 4.833 € (bei 13. Gehalt 4.462 €). Mit einem Vermögen von 477.000 € gehört man bereits zu den reichsten 10 Prozent in Deutschland.
Damit sollte klar sein, wen die Zusatzsteuer wirklich treffen wird. Es sei auch kurz daran erinnert, dass das der neuen Steuer unterworfene Vermögen bereits beim Erwerb versteuert wurde (Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer etc.).
Sozialneid und Umverteilungsforderungen gehörten ja schon immer zur linken Ideologie, aber diesmal für die Ukraine? Und das, obwohl Wirtschaft und Wohlstand im eigenen Land mit exponentieller Geschwindigkeit zerfallen und viele Menschen schon in diesem Winter nicht wissen, wie sie Essen, Heizung und Strom bezahlen können?
Nur um es in Anbetracht des neuen §130, Absatz 5 (Strafgesetzbuch) klarzustellen: Ich habe nichts gegen die Ukraine. Ich hatte für dieses Frühjahr eine Reise nach Kiew gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Ich habe auch nichts gegen Russland: ich hatte für Sommer eine Reise nach Russland gebucht, die wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Bei den Regierungen sieht es anders aus. Ich finde Putin und Selenskyj ähnlich abstoßend wie Scholz und Habeck: jeden aus anderen Gründen, aber wählen würde ich keinen davon. Aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die man teilen kann oder auch nicht.
In den Medien hört man mittlerweile täglich, dass „wir“ die Ukraine unterstützen „müssen“. Warum eigentlich? Das Märchen, die Ukraine sei das demokratische Bollwerk zur Verteidigung westlicher Werte gegen den russischen Aggressor glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die es verbreiten. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb die Lage in der Ukraine am 25.2.2021 noch sehr realistisch. Dasselbe Blatt beschreibt auch die Ergebnisse der EU-Subventionen für die Ukraine im September 2021: Von 2016-21 wurden laut diesem Artikel etwa 15 Milliarden Euro von der EU zur Subvention der Ukraine bereitgestellt.
Und das Ergebnis? Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt der Ukraine lag 2020 bei 13.196 US$ pro Kopf, in Russland doppelt so hoch (28.184 US$) – ganz ohne EU-Subventionen. Im EU-Durchschnitt lag das BIP pro Kopf 2021 übrigens bei 32.320. Würde man die Ukraine in die EU aufnehmen, wäre sie also nur ein weiterer Nehmer-Staat, der von unseren Steuergeldern alimentiert wird. Und nach Erfahrungen mit anderen Ländern (Bulgarien, Griechenland) würde sicher auch die Korruption weiterhin blühen.
Hat die Ukraine irgendetwas für uns getan, wofür wir dankbar sein müssten? Nun ja, ukrainische Nationalisten haben im 2. Weltkrieg die deutsche Wehrmacht gegen die Rote Armee unterstützt. Aber auf meine Dankbarkeit können sie dafür nicht zählen! Eigentlich schuldet die Ukraine eher uns etwas: für die Subventionen der vergangenen Jahre und natürlich für die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn, von der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in unserem Land ganz zu schweigen.
Natürlich kann man im Krieg keine materiellen Gegenleistungen von der Ukraine erwarten, aber zumindest Dankbarkeit und Respekt wären angebracht. Stattdessen hört man nur noch weitere Forderungen und Beleidigungen. Kein guter Ausblick darauf, was uns erwarten würde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU und/oder NATO wäre!
Wie sinnvoll ist es, JETZT Milliarden für den Aufbau der Ukraine zu geben? Das Thema Korruption wurde oben bereits angesprochen. Dazu befindet sich die Ukraine mitten im Krieg, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Zwar berichten die Medien gefühlt seit Monaten vom kurz bevorstehenden Sieg der Ukraine, aber tatsächlich tut sich seit der erfolgreichen Gegenoffensive im Gebiet Charkow nicht mehr viel. Der Großteil des seit Februar besetzen Gebietes befindet sich trotz massiver NATO-Unterstützung nach wie vor in russischer Hand. Cherson und Saporoschje sind hart umkämpft und werden vermutlich komplett zerstört, ehe eine Seite die Übermacht gewinnt. Die ukrainische Armee hat offenbar ähnliche Personal- und Motivationsprobleme wie die russische.
Fazit: ohne massive westliche Unterstützung mit Geld, Waffen, Söldnern und Ausbildung hätte die Ukraine schon längst aufgeben müssen. Aber wie lange wird diese Unterstützung noch anhalten? Hauptunterstützer der Ukraine sind zweifellos die USA. Aber die haben auch andere außenpolitische Baustellen: Haiti, Iran und in zunehmenden Maße der Taiwan-China-Konflikt, der geostrategisch weitaus bedeutsamer sein dürfte. Dazu massive innenpolitische Probleme, die sich am 8. November im Wahlergebnis der Midterms niederschlagen dürften. Dass die Unterstützung der Ukraine nach einem erwartbaren Wahlsieg der Republikaner unvermindert weitergehen wird, darf bezweifelt werden.Und wenn die US-Unterstützung bröckelt, dürften auch die europäischen Regierungen zunehmend Probleme bekommen, Milliardenausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, während in den eigenen Ländern die Armut zunimmt.
Ein russischer Sieg mit Kapitulation der Ukraine und ggf. Einsetzung einer pro-russischen Marionetten-Regierung ist also durchaus denkbar. Und dann wären nicht wir Europäer für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, sondern Putin. Aber würde unsere Regierung eine „für den Aufbau der Ukraine“ eingeführte Vermögenssteuer dann wieder abschaffen? Mit Sicherheit nicht. So wurde die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt: die kaiserliche Kriegsmarine ist längst Vergangenheit, die Sektsteuer gibt es immer noch.