Aus dem Rat der Stadt Wermelskirchen – 25. August 2023
Am 03. April 2023 hat die AfD Fraktion im Stadtrat Wermelskirchen zwei Anträge gestellt um dem Rat und auch den Bürgern jahresweise (bezogen auf den Haushalt der Stadt) oder quartalsweise (bezogen auf die Migration) einen jeweiligen Sachstandsbericht abzugeben, der einen einfachen vergleichenden Überblick ermöglicht.
Diese AfD-Vorschläge würden es aus unserer Sicht ermöglichen, wichtige Haushaltsdaten leichter zu erfassen, da sie nicht aus dem ca. 75-seitigen Vorwort mit seinen weiteren ca. 400 Seiten des Haushaltsplanes entnommen werden müssen. Ebenfalls würde aus dem Sachstand zur Migration die Leistungsfähigkeit und Belastung der Verwaltung und der Helfer deutlich. Zukünftige Probleme können ggf. erkannt und einer Lösung zugeführt werden.
Wie der Antrag zu den Haushaltsdaten wurde nunmehr am 24.08.23 im Ausschuß „Soziales und Inklusion“ der Antrag zu Migrationsdaten ohne Diskussion abgelehnt.
Wir stellen Ihnen hier diesen von uns angemahnten Datenumfang bezüglich des Haushaltes vor.
Datenstand jeweils zum 31.03. des Jahres für das zurückliegende Jahr. Die Angaben sollten die zurückliegenden 5 Jahre erfassen und eine Prognose für die Zeit in 3 Jahren, ggf. in 5 Jahren geben:
- Bevölkerungsentwicklung
- Verschuldung gesamt
- Zinszahlungen für Kredite
- Zinszahlungen für Kassenkredite
- Grundsteuer (B)
- Einnahmen Gewerbesteuer (letzte 5 Jahre)
- Einkommensteuer-Anteile
- Finanzausgleichszahlungen/-einnahmen
- Personalkosten Stadtverwaltung (gesamt), Zahl der Beschäftigten (Voll-und Teilzeit)
- Personalkosten der städtischen Kindergärten, Zahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
- Stromkosten der städtischen Einrichtungen (Straßen, Rathaus, Schulen)
- Heizungskosten der städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Schwimmbad)
- Kreisumlage
- Kinderzahlen (nach Altersstufen)
- benötigte und bestehende Schul-/ OGS-/ Kita- Plätze
Bezüglich der Migration sollten veröffentlicht werden:
- die Zahl gemeldeter Flüchtlinge aus der Ukraine (Männer, Frauen, Kinder)
- die Zahl gemeldeter Asylanten (Männer, Frauen, Kinder)
- die Zahl geduldeter Personen
- die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
- die Zahl der erfolgten Abschiebungen (?)
- die Zahl der Kinder von Asylanten/Ukraineflüchtlinge nach Altersstufen
- die Höhe der anfallenden Kosten, die der Stadt (dem Bürger) entstehen
Die AfD-Fraktion bezweifelt sehr, daß alle anderen Fraktionen/die Ratsmitglieder einen hinreichenden Überblick haben, der solche Zahlenangaben überflüssig machen würde.
Die Verwaltung selbst sah keinen Anlaß, derartige Übersichten zu erstellen und den Ratsmitgliedern bereitzustellen.