Grundrechte und Deutschland verteidigen

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in Wermelskirchen

In diesen Tagen gehen tausende Menschen auf die Straße um für unser Grundgesetz, für Demokratie, für den Zusammenhalt gegen rechtsradikale Kräfte auf- und einzustehen.
Anlaß ist der Bericht des linksgerichteten Medienhauses Correctiv über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen und der Teilnahme von Mitgliedern der AfD und der CDU an dieser privaten Zusammenkunft. Bei diesem Treffen soll unter anderem auch das Thema „Remigration“, nämlich die geordnete und im gesetzlichen Rahmen durchführbare Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Menschen aus Deutschland in ihre jeweiligen Heimatländer, diskutiert worden sein. 
Die „demokratischen“ Parteien, der Bundeskanzler, unser Bundespräsident, Vertreter der Kirchen, Bürgermeister, selbst Leiter von Kindergärten usw. rufen zu Straßenprotesten auf und begrüßen diese. Für die Parteien und maßgebliche gesellschaftliche, medienpolitische Kräfte ist dies ein Mittel, die derzeitigen hohen Zustimmungswerte der AfD, insbesondere bei den anstehenden EU-Wahlen und den nachfolgenden Wahlen in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zurückzudrängen.
 
Ob das wohl trotz der fortlaufenden Ampel-Chaos-Tage/Wochen und der politischen und wirtschaftlichen Spannungen in Deutschland, Europa und der Welt gelingen wird?
 
Zweifel sind angebracht.
Dies insbesondere aus zwei Gründen:

1. Schnelle Urteile und Handlungen auf der Grundlage einseitiger Berichte/Darstellungen mit unklaren Sachangaben und Begriffen erweisen sich häufig als „Zeitungsenten“ (heute: fake-news).
2. Haltungen und Positionierungen sind wenig übertragbar auf die tatsächliche Situation in einem Land, wenn der Einsatz dafür relativ wenig persönliche Leistung voraussetzt.
Im Falle der Demonstrationen für die Demokratie in Deutschland und das Grundgesetz stehen diese Versammlungen in großem Gegensatz zur Unterstützung, die der Bundeswehr (als entscheidender Faktor zum Erhalt unseres Staatswesens im Spannungs-/Kriegsfall) zuteil wird,
– da sie ihren Personalbedarf nicht decken kann,
– die notwendigen Mittel zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht erhält,
– selbst öffentliche Gelöbnisse / Vereidigungen seit Jahrzehnten der Abschirmung durch starke Sicherungskräfte bedürfen.
Desgleichen wird allgemein festgestellt, daß Polizei- und Rettungskräfte (als wesentliche Organisationen zur Wahrung des inneren Friedens und der Funktion unseres Staatswesens) zunehmend angegriffen, beleidigt und behindert werden.