Gibt es schon Hochrechnungen für solche „Pannen“ auf Bundesebene?
Oberbürgermeister Christoph Lung (35, CSU) sagt auf Anfrage von BILD: „Insgesamt wurden fünf vorausgefüllte Stimmzettel gefunden.“ Es sei jeweils der gleiche Wahlvorschlag ausgefüllt gewesen – bei welcher Partei will Lung nicht verraten.
Kommentar:
a) Haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu erfahren, zugunsten welcher Partei die Fälschung gemacht worden ist?
b) Finden auch Sie es „interessant“, dass die SZ heute (22.05.24) von einem „mutmaßlichen Wahlfälschungsversuch“ spricht und formuliert, dass „ein unbekannter Täter (…) fünf Wahlzettel vorab angekreuzt haben (soll)?
c)Finden auch Sie es für unsere Demokratie nicht höchst gefährlich, was in der SZ weiter zu lesen ist: „Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, bitte das Wahlamt um entsprechenden Hinweis; die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-wahlbetrug-stimmzettel-bad-reichenhall-1.7263686
d) Finden auch Sie es beunruhigend, dass „ein“ Täter die Möglichkeit hat, fünf oder mehr Wahlzettel allein auszufüllen? Müsste beim „Eintüten“ der Wahlunterlagen nicht schon das 4-Augen-Prinzip greifen?
e) Müsste die Briefwahl nicht ganz verboten werden?
Dieses Thema haben wir an anderer Stelle schon sehr ausführlich behandelt. Daher seien hier nur noch einmal ein paar Links angeboten
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html