Endlich sagt es mal jemand mit aller Deutlichkeit

Endlich sagt es mal jemand mit aller Deutlichkeit

Der Schattenstaat: Was uns die verdeckte Parteienfinanzierung wirklich kostet

Focus | 19.10.25

Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Es sei denn, Sie sind bei einer linken NGO beschäftigt. Dann dürfen Sie mit staatlicher Unterstützung sogar dafür werben, missliebigen Journalisten mal so richtig auf die Tasten zu hauen. […]
Ende September veranstaltete die Linkspartei im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Treffen, bei dem es darum ging, wie man die Redaktion der Online-Plattform „Apollo News“ aus ihren Redaktionsräumen vertreiben könne. […] Zu den Experten, die eingeladen waren, um gemeinsam zu überlegen, wie man einer weiteren Berichterstattung des Presseorgans „einen Riegel vorschieben könne“, zählte Kira Ayyadi, Mitarbeiterin der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. […] Dass Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist, schien der Expertin in dem Moment entfallen zu sein. […] Bei der Amadeu Antonio Stiftung (handelt es sich) nicht um irgendeine Stiftung, sondern um das größte Hätschelkind der deutschen Politik. Keine Nichtregierungsorganisation, wie diese Vereine im Fachjargon heißen, erhielt in den vergangenen Jahren so viel Geld wie die NGO aus Berlin-Mitte.
Allein 2023, dem letzten Jahr, zu dem es verlässliche Zahlen gibt, belief sich die Förderung auf über sechs Millionen Euro. Damit dürfte die Amadeu Antonio Stiftung als die erste Nichtregierungsorganisation gelten, deren Personaletat komplett von einer Regierung übernommen wird.
[Weiter geht es im Artikel um die Steuergelder für die verschiedenen Parteistiftungen – „687 Millionen Euro waren es allein im vergangenen Jahr“]
Selbst die Deutsche Journalisten-Union, auf die links der Mitte normalerweise immer Verlass ist, hatte von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen. Aber was soll’s? Solange man Teil des großen NGO-Reichs ist, kommt man mit allem durch, auch mit der Einschüchterung von Journalisten, die einem nicht passen.

Kommentar:

Und was sagt die AfD dazu? Hier die Antwort:
„Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:
„Die von sogenannten ,Nichtregierungsorganisationen‘ veranstalteten Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien unmittelbar vor der Bundestagswahl 2025 haben diese Vereinigungen als rot-grüne Regierungsorganisationen enttarnt. Sie repräsentieren nicht die echte Zivilgesellschaft in Deutschland, sondern sind nichts anderes als der verlängerte Arm von links-grünen Parteien, die von Steuergeldern gepämpert werden. Eine solche zombifizierte Schein-Zivilgesellschaft muss als solche klar benannt werden und bedarf keiner staatlichen Förderung. Es werden hunderte Millionen an Euro jede Legislatur in diese scheinbaren ,Nichtregierungsorganisationen‘ geleitet. Diese durch unseren Gesetzesentwurf eingesparten Gelder kann man dann auch endlich sinnvoll nutzen, zum Beispiel für mehr Sicherheit in unserem Land. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt dieser Zweckentfremdung von Steuermitteln zu parteipolitischen Zwecken entschieden entgegen.“
https://afdbundestag.de/keine-steuermittel-fuer-parteipolitische-ngos/

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