In Sachsen gibt es dank der starken AfD einen Untersuchungsausschuss

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik hat ihre Arbeit aufgenommen […]. Das war überfällig. Vielleicht ist es schon zu spät. Die rot-grün-gelbe Ampel jedenfalls hat so ziemlich alles versucht, um die parlamentarische Aufarbeitung jener schlimmen Jahre zu verschleppen. […] Die Besetzung der Enquete aber ist das Problem Nummer zwei. So findet sich auf der Liste der Sachverständigen der Name des ehemaligen Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Der gab spätestens ab dem Herbst 2021 in Berlin den Corona-Hardliner und wetterte gegen Ungeimpfte, mit denen wolle er nicht einmal mehr einen Kaffee trinken. Müller darf nun in der Enquete-Kommission seine eigene Pandemiepolitik aufarbeiten. Was dabei wohl herauskommt? Immerhin haben es – über die AfD – die kundigen Maßnahmenkritiker Tom Lausen und Stefan Homburg als Sachverständige in die Kommission geschafft.
Es steht zu befürchten: Die Enquete wird es nicht richten. Es braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss mit deutlich mehr Biss und weitreichenderen Befugnissen, etwa bei der Vorladung von Zeugen, die – wie bei einem Gerichtstermin – nicht einfach fernbleiben können und die bei erwiesenen Falschaussagen rechtlich belangt werden. […] Für das notwendige Quorum von 25 Prozent fehlen für einen Untersuchungsausschuss ganze acht Stimmen. Gesucht werden: acht mutige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für ihr Gewissen und gegen die Spaltung im Land entscheiden.