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Das Bürgergeld ist Geschichte. Künftig wird die Hilfe für Arbeitslose und Bedürftige in Deutschland Grundsicherung heißen. Das war zwar schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, aber bis zuletzt gab es Zweifel, ob dies auch Wirklichkeit werden würde. Zugleich knüpft die Bundesregierung an die lange verpönten Reformen von Gerhard Schröder an und setzt den Vermittlungsvorrang bei Arbeitslosen wieder in Kraft. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten, staatliche Leistungen gibt es nur im Notfall. Bas beendet damit vor allem auch auf rhetorischer Ebene den Fokus. Die SPD sei an der Seite der Arbeitnehmer und kämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte die Sozialministerin. Und im Unausgesprochenen sagte sie: Wir sind nicht mehr in erster Linie die Anwälte der Transferempfänger. […] Ohne sie sähe Merz alt aus. Vielleicht gerade, weil sie nicht ständig von größeren Ambitionen getrieben ist, wie der echte Vizekanzler, traut sie sich, das lange als notwendig Erkannte auch trotz erheblicher Gegnerschaft in den eigenen Reihen vorzugeben und durchzusetzen. Vor allem die Totalsanktionen waren ein Symbolthema, das sie nun als geeint und beschlossen ganz gelassen vortrug und sogar für notwendig erachtete.

Kommentar:

Es kommt nur selten vor, dass Leser des Cicero das eigene Blatt kritisieren. Bei diesem Artikel tun sie dies aber intensiv. Zu Recht?
Hier nur 2 Beispiele:
1) „Alles nur Show – Und wiedermal ein neuer Name soll uns alle täuschen. Statt *Bürgergeld* jetzt mal *Grundsicherung* und etwas Kosmetik, weil man jetzt wieder zu dem zurück kehrt, was einmal gegolten hat. Und wird dadurch der Kreis der Bezieher verkleinert und endlich wirklich Geld eingespart? Weidel nennt es einen Etikettenschwindel und recht hat sie. Von 5,4 Millionen Leistungsempfänger sind 2,6 Millionen keine Deutschen. Und davon dürfen etliche hier erstmal gar nicht arbeiten oder beziehen das Geld als Flüchtlinge, bei denen die Maßnahmen gar nicht anwendbar sind. Also hat Bas nicht etwa ihre sozialistische Gesinnung aufgegeben, sondern die Regierung versucht uns alle wieder einmal auszutricksen. Ach Herr Resing, auch sie wollen unbedingt auf diese Lügner hereinfallen und schreiben etwas schön, was bei genauem Hinsehen einfach nur hässlich ist. Lügen und Täuschen ist einfach nur hässlich. Und was die anderen Versprechen anbetrifft ist da noch nichts praktisch umgesetzt. Also abwarten.“

2) „Alles nur Show – So genau sehe ich es auch, das ist das kleine Zuckerchen für den schwer gebeutelten konservativen Unions-Wähler, der soll wissen, daß Fritzchen jetzt auch liefert, ganz gegen den Willen des tiefroten Juniorpartners SPD!
Gestern im ÖRR – mich hat es schockiert, daß die das gezeigt haben – haben die Menschen in einer Hochhaussiedlung (angebliche Arbeitergegend) gefragt was sie von den „Reformen“ halten, einer der Befragten sagte „dieses System ist weltweit einzigartig, ich bin froh, daß es dieses System gibt, aber ohne dieses System würde ich schon längst wieder arbeiten“!! Das war allerdings kein Goldgast sondern ein angetrunken wirkender Deutscher zwischen 25-35.
Ich glaube die beim Rundfunkt haben nicht verstanden was er gesagt, hat, die haben nur das „einzigartig“ gehört, sonst wäre das nie gezeigt worden denn es belegt alle „Vorurteile“.

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