Deutschland – ein Musterland der Demokratie?
Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben
Denn bei den Wahlen für die Bezirksparlamente, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag ging es in Berlin chaotisch zu – und zwar chaotischer als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände, die an diesem Wahltag, dem „Hochamt der Demokratie“, herrschten. Denn das Landesverfassungsgericht prüft derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden, und hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert.
Lesen Sie hier, warum der Bundeswahlleiter fordert, dass in halb Berlin der Bundestag neu gewählt werden muss.
Kommentar:
Vergleichen Sie damit die Schlagzeile vom 24.05.22: „Berlins Landeswahlleiterin will Neuwahl verhindern: Bürger hätten im Herbst ja länger warten können.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eil-bundeswahlleiter-fordert-wahlwiederholung-fuer-die-haelfte-berlins-li.229715?pid=true
Dazu 2 Leserkommentare zu einem Artikel im Tagesspiegel vom 25.05.22:
1) Wir reden hier über das wichtigste demokratische Recht. Warum braucht ein Bundeswahlleiter 8 Monate, um das Offensichtliche festzustellen?
Musste der so lange auf eine Stellungnahme der Behörden warten?
Brauchte er dafür gar einen Termin im Bürgeramt? Oder was dauert daran so lange?
Ich habe kurz nach 19:00 Uhr meine Stimme abgegeben. In der Schlange stehend habe ich mir gemütlich die ersten Hochrechnungen und Interviews angesehen. Und aufgrund dieser habe ich meine Entscheidung nochmal geändert: von „Überzeugung“ zu „taktisch“.
2) SPD+Linke+Grüne = komplettes systemisches Versagen. Nicht nur bei der Wahl.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundeswahlleiter-zu-pannen-wahl-2021-halb-berlin-soll-noch-mal-waehlen/28370640.html
Schlussbemerkung:
Vielleicht sollten manche Politiker, die in anderen Ländern demokratische Defizite bemängeln, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren?
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