+++ AfD Rhein-Berg fordert sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie +++
BERGISCH GLADBACH, 03.05.2020
Der Kreisverband Rhein-Berg der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis den Kurs der AfD-Bundespartei in der Corona-Krise und verlangt eine sofortige Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie.
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten haben ein Recht auf Planungssicherheit und Klarheit. Wir fordern nachdrücklich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Das können nur Bund und Länder beschließen. Runde Tische und Beschwichtigungen auf kommunaler Ebene retten keine Existenzen. Alle Geschäfte müssen wieder öffnen. Dafür nehmen wir bereitwillig noch längere Zeit Schutzmasken und Abstandsmarkierungen in Kauf! Auch die Gastronomie muss unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorgaben wieder öffnen. Darüber hinaus fordern wir die vollständige Wiederherstellung der Öffnungszeiten städtischer Angebote wie Bürgerbüros oder Abnahmestationen“
Die Arbeitslosenquote im Rheinisch-Bergischen Kreis stieg von 5,4 auf 6,0 Prozent (9.085 Personen). Wie die Arbeitsagentur jüngst bekannt gegeben hat, liegen aktuell 2.343 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld für knapp 22.200 Beschäftigte vor. Besonders betroffen seien verarbeitendes Gewerbe, Handel und das Gastgewerbe. Nahezu jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Kreis befinde sich in Kurzarbeit. Fraglich ist, wie viele Arbeitsplätze zu retten sind. Die Zahl der offenen Arbeitsstellen ging derweil um 11,2 Prozent zurück. Das entspricht dem bundesweiten Trend. Trotz der hohen Kurzarbeitsanzeigen ist die Zahl der Arbeitslosen untypisch stark gestiegen. Untersuchungen verschiedener Institute gehen einhellig von der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik aus.
Europäische Werte
Einheit in der Vielfalt
Beschädigte Grundrechte
Systemrelevante Helden des Alltags
Am 22.04.20 berichtet die F.A.Z. vom Geschehen in einem niederländischen Krankenhaus, bei dem einer dementen 74-jährige Frau „Sterbehilfe“ geleistet wurde, obwohl diese sich, nachdem ihr ein Beruhigungsmittel gespritzt war und sie erwachte, gegen die Verabreichung des tödlichen Medikamentes wehrte. In einem abschließenden Gerichtsverfahren wurde die handelnde Ärztin freigesprochen.
In Betrachtung der Realität in Deutschland und Europa ist festzustellen, daß bezüglich des Begriffes „der Europäischen Werte“, wie er von vielen Politikern gebraucht wird, häufig wenig konkrete Übereinstimmung besteht. Denn noch ist glücklicherweise die deutsche Rechtsauffassung entfernt von niederländischen Regelungen der Sterbehilfe.
Wer wollte -gleich den Franzosen- in Deutschland bewaffnete Soldaten zur Gefahrenabwehr in den Straßen sehen? Selbst der Versuch gemischter deutsch-französischer militärischer Wachen wurde längst aufgegeben. Auch ist feststellbar: Medien berichten gerne von National- oder Gedenkfeierlichkeiten der Franzosen; bewerten positiv, wenn die Nationalhymne „geschmettert“ wird. Allein, es ist kaum vorstellbar, einen inhaltlich ähnlichen deutschen Text öffentlich vorzutragen.
Wie weit praktischer Alltag unterschiedlich gelebt, angeordnet und vollzogen werden, wird auch in Corona-Zeiten offensichtlich. Grenzen werden geschlossen oder bleiben geöffnet; Ausgangsbeschränkungen weiter oder enger gefaßt. Das Klopapier wird in Deutschland knapp, da es dem Deutschen offenbar ein ganz wichtiges (lebensnotwendiges?) Gut ist.
Dem Franzosen hingegen ist es Nebensache, weiß er doch seit Militärzeiten, das er dafür nötigenfalls selber sorgen muß. So kümmerten sich in der multinationalen französischen Division in Mostar Ende der 90er Jahre ein deutscher Oberst mit seinem Stab um die Regelung dieses Problems, das dem französischen Offizier allenfalls ein Problemchen ist.
Diese Beispiele verdeutlichen grundsätzlich bestehende nationaler Unterschiede der Betrachtung von Gegebenheiten. Doch besteht kein Grund diese aufzuheben, sondern vielmehr zeigt die Geschichte wie das tägliche Leben, daß Unterschiede grundsätzlich eine Bereicherung waren und sind.
In einem Beitrag der F.A.Z. vom 25.04.20 schreibt Prof. Dr. Oliver Lepsius (Münster) von beschädigten Grundrechten. „Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.“
„So orientierten sich die Ausnahmen von Betriebsuntersagungen an einer „Systemrelevanz“, einem verfassungswidrigen Kriterium, weil die Grundrechte keine Hierarchisierung der Freiheitsbereiche zulassen.“ In der Verfolgung der Ethik-Diskussion dieser Tage füge ich hier die Fragwürdigkeit der Aussage ein: Es gilt jedes Leben zu retten!
Prof. Lepsius schreibt auch den Satz: „Es wurde ohne Sinn und Verstand exekutiert…“ Und ich habe mir den Zeitungsausschnitt des RGA vom 21.03.20 aufbewahrt, mit der „Allgemeinverfügung der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen“ in der unter Ziff. 1. auch das Verbot für Gottesdienste ausgesprochen wird. Eine Maßnahme, die eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, da sie als Verbot gegenüber einer Institution daherkommt, auf der unser Staatswesen gründet.
Systemrelevante Helden des Alltags
In diesen Corona-Zeiten wird viel von Berufen oder Tätigkeiten gesprochen, die systemrelevant wären und daher einer besonderen moralischen oder geldwertigen Würdigung erwarten dürften. Desgleichen werden in den Medien Helden des Alltags vorgestellt.
Allein mir scheint, es werden hier Sachverhalte als neu und bemerkenswert beschrieben oder herausgestellt, die dem nachdenklichen Betrachter, der das Geschehen in der Welt im Wissen um gesellschaftliche Prozesse und um geschichtliches Geschehen, als ganz gewöhnlich erscheinen.
Wer ein harmonisches Zusammenleben in einer Familie betrachtet, wird feststellen, daß dies nur auf Dauer gelingt, wenn jedes Mitglied der Gemeinschaft seinen Teil beiträgt. Dieser mag größer oder kleiner sein, jedoch muß er den Erwartungen der anderen Person(en) in hinreichendem Maße entsprechen. Eine besondere moralische oder geldwerte Würdigung der Einzelpersonen ist in der Familie nicht gegeben, da deren Existenzziel in der Prosperität der Gemeinschaft liegt und sich in der gegenseitigen Zuneigung und Sorge um das Wohlergehen ausdrückt.
Wer das Zusammenleben der Menschen in einer Dorfgemeinschaft, in einem Betrieb betrachtet, erkennt, daß die Einzelpersonen Aufgaben wahrnehmen, die im Zusammenwirken der Menschen eine Bereicherung für die Gesellschaft oder die Produktionsgemeinschaft zur Herstellung von Gütern sind. Bei der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen ist es grundsätzlich notwendig, daß jeder in seiner Funktion sein Tätigkeitsfeld ausfüllt. Erst im Zusammenwirken der Einzelnen kann das gewünschte Ergebnis erzielt werden.
Daher ist in diesem Zusammenspiel jeder systemrelevant und wertvoll, unabhängig vom Alter, den Fähigkeiten und der Entlohnung. Grundsätzlich ist jede Tätigkeit nicht immer Quell der Freude sondern zugleich auch Last und Anstrengung, „Kampf“. Helden gibt es viele (betrachtet man die Gedenkstätten zu Kriegs- und Katastrophenzeiten) oder nur einzelne (Heilige, Märtyrer), gemäß dem (Zeit-) Maßstab.
Corona-Krise entlarvt Dieselfahrverbot als wirkungslos. Und nun?
Dank Corona wird der Grüne Traum eines autofreien Deutschlands zumindest teilweise wahr. Im Rahmen des reduzierten Verkehrsaufkommens durch die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit reduziert sich der Autoverkehr teils drastisch und führt nun vermehrt zu Kritik an den unlängst erteilen Diesel-Fahrverboten.
Jetzt, nachdem tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden und eine in Deutschland führende Technologie fast abgewickelt wurde.
Die Verbote waren seinerzeit mit teils dramatischen Appellen eingeführt worden. „Die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel“ oder „ein Menschenleben zählt mehr als wirtschaftliche Interessen“ sind Stereotype, die genutzt wurden, um Stimmung zu machen und die Regelungen durchzusetzen.
Die Stickoxydkonzentration sinkt also nicht entsprechend dem ausbleibenden Verkehrsaufkommen. Den kritischen Leser wundert dies nicht wirklich, denn bereits als die Verbote eingeführt wurden, gab es ausreichend warnende Stimmen, die auf eine größere Komplexität des Problems hinwiesen.
z.B.
Sie wurden nicht gehört. Im Gegenteil. Mit den üblichen Stereotypen wurde alles, was einem Verbot entgegen sprach, als böse und unmoralisch gebrandmarkt.
Das Gleiche findet heute mit der Dämonisierung von kritischen Argumenten bezüglich der Corona-Bekämpfungs-Strategie statt. Eine Änderung dieses Vorgehens ist auch bei zukünftigen Problemen nicht in Sicht. Erst recht nicht dann, wenn sie von unliebsamer Seite wie der AfD kommt.
Offenbar ist unsere Gesellschaft nicht in der Lage, in einem demokratischen Prozess die mitunter vielschichtigen Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Das gilt erst recht für unsere Entscheidungsträger. Diese scheinen auch nicht willens, auf eine Sachdiskussion hinzuarbeiten. Stattdessen reduzieren sie Sachentscheidungen auf die emotionalen Ebenen von
Gut = die Staatsmeinung bzw. Medial verbreitete, meist multikulturelle Meinung und
Böse = alles was dieser Meinung widerspricht oder sie auch nur infrage stellt.
Wir, die wir unsere Gesellschaft nach bestem Wissen und Gewissen weiterentwickeln wollen, stehen dabei vor einem Dilemma.
Auf der einen Seite stehen wir für sach- und faktenbasierte Entscheidungen. Diese zugrunde gelegt, liegen die Fehlentwicklungen in Finanz-, Ausländer, Sozial- oder Verteidigungspolitik kristallklar vor uns und wir verzweifeln, weil die Sachargumente kein Gehör finden. Dass Diese Probleme die Fundamente unserer Gesellschaft bedrohen, macht die Sache nicht erträglicher. Was Generationen aufgebaut haben, wird durch ignorantes Wunschdenken zerstört.
Auf der anderen Seite erkennen wir die Entscheidungsmechanismen, die Sachargumenten in der heutigen Demokratie kaum noch ein Gewicht geben. Emotionalisierung der Massen ist das Geschäft der Entscheidungsträger. Will man Entscheidungen beeinflussen, muss man dem Rechnung tragen. Aber kann und will man das mit der Überzeugung, dass faktenbasierte Entscheidungen für eine demokratische Gesellschaft notwendig sind?
Mit der Aktion verbindet sich der quasi letzte Aufruf an die noch unentdeckten Verteidiger der bürgerlichen Freiheit, sich zu rüsten für die Übernahme von Verantwortung in den Kommunalparlamenten und bei der Kommunalwahl im September.
Der Frühlingsausflug gab Hoffnung, dass trotz überbordendem Geldsozialismus inklusive wundersamer Geldvermehrung offensichtlich doch noch verbreitet an Einigkeit und Recht und Freiheit für das Vaterland festgehalten wird:
In vergangener Zeit mussten sich die Stadtwerke in Rösrath mit vermehrten Fällen sinnloser Zerstörung auseinandersetzen. Zuletzt traf es eine Werbetafel der Stadtwerke, die an einer Straßenlaterne in unmittelbarer Nähe zum Friedhof Sommerberg im Stadtteil Forsbach befestigt war. Dabei wurden auch Stromkabel beschädigt, so dass in der anliegenden Straße die Beleuchtung ausfiel. Über die entstandenen Kosten ist nichts bekannt.
Der Bereich um den Friedhof Sommerberg ist besonders von Vandalismus betroffen. Als Law-and-Order-Partei legt die AfD besonderen Wert auf die Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Kreisgebiet. Für eine Verschandelung des Stadtbildes sorgen auch immer wieder Aufkleber an Laternen und Haltestellen. Neben einer Sensibilisierung von Anwohnern und sinnvoller Videoüberwachung an besonderen öffentlichen Plätzen können vermehrte Streifen des Ordnungsamtes und harte Bußgelder für Vandalismus einen Abschreckungseffekt gegen Randalierer erzielen.
Die AfD sagt Vandalismus kompromisslos den Kampf an!
Eine Erderwärmung findet statt. Den Klimawandel hat es schon immer gegeben. Darüber sollten wir nicht in Hysterie verfallen. Weder darf Kindern eingetrichtert werden, dass die Welt unterginge. Noch dürfen panikhaft subventionierte Transformationsprozesse erzwungen werden, die den Wohlstand in Deutschland bedrohen und global gesehen keinen effektiven Nutzen haben. Auch Bergisch Gladbach gehört nach Druck der Grünen zum internationalen Unterstützerkreis der „Climate-Emergency“-Resolution. So wurde der „Klimanotstand“ durch die Hintertür ausgerufen.
Nur die AfD traut sich, die Klimahysterie kritisch zu hinterfragen. Unsere Kritik bedeutet nicht, dass wir für nachhaltigen Umweltschutz kein Herz hätten. Selbstverständlich lieben wir die Natur unserer bergischen Heimat. Wir möchten sie hegen und bewahren – ein urkonservatives Anliegen.
Zum nachhaltigen Umweltschutz gehört, den Wald an die sich ändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. Wolfgang Blass, Förster beim Regionalforstamt Bergisches Land, erklärte jüngst in der lokalen Presse, dass in Wäldern auch dieses Jahr wieder mit einem enormen Befall von Borkenkäfern zu rechnen sei. Blass geht in seinem Revier von einer Schadensfläche von 65-70 Prozent der Waldfläche aus. Mit der Aufforstung komme man kaum hinterher. Die finanzielle Unterstützung durch das Land NRW in Höhe von 100 Millionen Euro sei lächerlich gering angesichts der Mega-Steuergeldverschwendungen etwa bei der Kölner Oper oder beim Schauspielhaus.
Heimische Wälder müssen zukunftssicher gemacht werden, indem der Baumbestand sukzessive auf Baumarten umgeforstet wird, die ein wärmeres Klima und größere Dürreperioden vertragen.
Die AfD steht für konkreten Umweltschutz – aber konsequent gegen die Weltrettungsfantasien der Klimahysteriker!
Die Innenstädte sind verwaist, die Läden ohne Kunden. „Den reinen Non-Food-Händlern gehen jeden Tag 400 Millionen Euro Umsatz verloren“, schätzt der Mönchengladbacher Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein in der „Rheinischen Post“. Seine schockierende Prognose für den weiteren Jahresverlauf: „Von 400.000 lokalen Einzelhändlern, die keiner Kette angehören, wird es zum Jahresende nur noch die Hälfte geben.“
Eine Umfrage der IHK Köln, an der sich 840 Unternehmen der Region beteiligt hatten, ergab, dass 92 Prozent von ihnen Umsatzverluste zu beklagen haben. Bei 40 Prozent fällt mindestens die Hälfte weg, 22 Prozent verkaufen gar nichts mehr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, spricht von einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Laut Bundesagentur für Arbeit in Bergisch Gladbach haben bereits über 5.000 Menschen im Kreis Kurzarbeitergeld beantragt. Nicole Jordy, geschäftsführende Vorsitzende, berichtet in der lokalen Presse von unzähligen Ratsuchenden, die aufgrund der Corona-Krise um ihren Job fürchten.
Die AfD setzt sich auch in Zeiten des Online-Shoppings für die Stärkung des stationären Einzelhandels ein. Geschäfte halten unsere Innenstädte lebendig. Besonders kleine Läden abseits von Einkaufszentren sind flächendeckend existenzbedroht! Bund und Länder haben eine Kontaktsperre bis Ostern verordnet. Im Zuge dieser Schutzmaßnahmen mussten viele Non-Food-Händler, Dienstleister und Gastronomen ihre Betriebe seit Montag, 23. März, schließen.
Ist die Ansteckungsgefahr im kleinen Schuhladen um die Ecke größer als im Supermarkt? Nein! Erhöhte Sicherheitsvorschriften reichen hier vollkommen aus. Als Teil einer konkreten Exit-Strategie über Ostern hinaus muss dem Einzelhandel wieder eine Perspektive geboten werden.
Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert deshalb: Macht den Einzelhandel nach Ostern wieder auf!
„Die Versorgungslage ist derzeit, wie allgemein bekannt, kritisch“, so Staatssekretär Edmund Heller vom NRW-Gesundheitsministerium. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt in Bezug auf Atemschutzmasken: „Wir müssen uns auf eine Knappheit in dem Bereich einstellen. Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen ist.“ Die weltweite Nachfrage nach Beatmungsgeräten übersteigt die Produktion aktuell bei weitem.
NRW ist deutschlandweit am stärksten von der #Corona-Epidemie betroffen. Der Krisenstab des Rheinisch-Bergischen Kreises macht keine genauen Angaben zu Vorräten an Schutzgütern wie zur Zahl der Intensivbetten, habe jedoch zusätzliche Lagerkapazitäten für Lieferungen des Landes NRW organisiert. Laut Lokalmedien hatten sich niedergelassene Ärzte jüngst über Versorgungsengpässe bei der Schutzkleidung beklagt.
Die AfD meint: Statt über imaginäre „Klimanotstände“ zu philosophieren, hätte der Kreis für echte Krisenfälle besser vorsorgen und öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen ausreichend ausstatten müssen!
In dieser Notsituation müssen wir zwar konstruktiv zusammenstehen. Doch darüber hinaus muss politisches Versagen klar benannt werden!
Am 07.03.2020 sprach Pastorin Annette Behnken in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“ über die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Mit drastischen Worten beschrieb sie die derzeit existierende Not und die Notwendigkeit zu Helfen. Im Namen der europäischen, humanistischen Gesellschaft, im Namen der universellen Menschenrechte, im Namen der christlichen Barmherzigkeit.
So weit, so gut. Recht hat sie; wir als Europäer haben wie jeder Mensch die Verantwortung, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Wir als Demokraten haben die Verantwortung, unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, um die zuvor genannten Werte zu erhalten und zu schützen.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn Frau Behnkens Analyse sieht die alleinige Verantwortung auf europäischer Seite und die einzige Handlungsoption in der uneingeschränkten Zuwanderung derer, die an den Grenzen teils mit Gewalt Einlass verlangen.
Mehr noch! Jeden, der ihrer Analyse nicht zustimmt, rückt die Pastorin in die Nähe von Faschisten und spricht ihnen die moralische Legitimation ab.
Kein Wort davon, dass dieses Drama durch den türkischen Einfall nach Syrien verursacht wurde. Kein Wort davon, dass diese Menschen durch Erdogan gezielt zur Destabilisierung Europas eingesetzt werden. Kein Wort davon, dass der von ihr beschworene Humanismus, die Menschenrechte und die Barmherzigkeit erst durch das von Frau Behnken vorgeschlagene Handeln hochgradig gefährdet, wenn nicht gar zerstört werden. Mehr noch, sie selbst macht sich damit dem faschistischen Handeln Erdogans gemein.
Als Humanist, als Moralist und als Christ muss man sich nicht dumm stellen müssen. Im Gegenteil! Dass die Pastorin genau dieses von ihren Glaubensgenossen verlangt, mag im besten Fall ihrer Naivität geschuldet sein. Alle geerdeten Christen sollten sie in diesem Fall wieder auf den Boden der Tatsachen holen oder sich um eine andere Interessenvertretung kümmern.
Dass speziell diese Meinung unkritisch im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt wird, steht indes in Kontinuität mit schon vorher ideologisch geprägten Beiträgen wie dem Lied von der Umweltsau und scheint System zu haben.
Aber im Gegensatz zu Frau Behnken können sich die Redakteure der ARD nicht hinter ihrer Naivität verstecken.
Sie wissen genau, dass sie unserer demokratischen Gesellschaft schaden, wenn gute Argumente durch moralische Ausgrenzung unterdrückt werden. Das ist hochgradig unmoralisch, inhuman und unchristlich.
Gestern wieder ein wunderbarer „Populistischer Ascherfreitag“ im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Dieses Jahr fand der politische Karnevalsausklang der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Kulturbahnhof Overath statt. Mit ihrem satirischen Polit-Format „Brandheiß“ unterhielten die Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner den zum Bersten gefüllten Saal für 1 ½ Stunden aufs Beste und stellten Anekdoten und Schildbürgerstreiche aus dem politischen Berlin und Deutschland vor. Dabei faszinierten sie das Publikum nicht nur mit knackigen Formulierungen, sondern brachten auch die mitunter aberwitzige politische Situation in Deutschland auf den Punkt.
Auch vor dem Saal wurde dieses Jahr wieder ein großer Bahnhof aufgefahren. Lokalpolitik, Gewerkschaften, Friedensbewegte demonstrierten einträchtig mit der terroristischen Antifa. Dabei wurden interessante Gespräche, die ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Lagern hätten aufbauen können, durch die schiere Lautstärke ihrer Trillerpfeifen unterbrochen. Die trillernden Pfeifen bestätigen damit, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um die Verhinderung einer solchen. Damit geben sie uns nicht nur das gute Gefühl, auf der rechten Seite zu sein, sondern fordern auch jeden besonnenen Menschen auf, sich für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft stark zu machen.
Dazu informieren Sie sich unter www.afd-rbk.de und engagieren Sie sich mit uns.
Die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis.
BERGISCH GLADBACH, 08.02.2020.
Am Freitagabend kam der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreishaus der Stadt Bergisch Gladbach zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag zusammen. Thomas Kunze wurde erneut im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Der 54-jährige Diplom-Kaufmann aus Bensberg erklärte die Vorbereitung auf die anstehende Kommunalwahl und den damit verbundenen Wahlkampf zur Hauptaufgabe im Jahr 2020.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Jörg Vennedey aus Rösrath und Sebastian Weirauch aus Kürten wiedergewählt. Die rund 50 stimmberechtigten Mitglieder bestätigten auch den Schatzmeister Manfred Schawohl aus Wermelskirchen im Amt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Carlo Clemens (Bergisch Gladbach), Ratsherr Prof. Dr. Rolf Koch (Rösrath), Günther Schöpf, Dr. Helmut Waniczek (beide Bergisch Gladbach) und Ratsherr Karl Springer (Wermelskirchen).
Zum Schluss der Veranstaltung wurde ein Stimmungsbild über das Vorhaben eingeholt, in Bergisch Gladbach mit einem eigenen AfD-Bürgermeisterkandidaten anzutreten. Die Mitglieder waren sich einstimmig darüber einig, dass demnächst auf Wahlversammlungen nicht nur Listenkandidaten für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistag, sondern mindestens auch ein Bürgermeisterkandidat aus den eigenen Reihen ins Rennen geschickt werden soll.
Wir verurteilen diesen feigen Angriff und fordern einen entschiedenen Kampf gegen jeden politischen Extremismus. Leider wird der Linksextremismus von vielen noch immer verharmlost.
Dabei haben solche Anschläge die Absicht, den politischen Gegner einzuschüchtern und den Diskurs zu verhindern. Wir fordern eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung auf Sachebene. Die AfD lässt sich aus der Mitte Bergisch Gladbachs nicht vertreiben!“
Der Kreisverband Rhein-Berg der AfD teilt sich seine Geschäftsstelle in der Hauptstraße 211 mit den beiden Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel und Dr. Roland Hartwig.
Unser Direktkandidat Lars Schütze (links) feiert seinen Einzug in den Thüringer Landtag mit seinem Partner Stefan Sell. Foto: Lars Schütze AfD
Wenn Deutschlandretter im Einsatz sind, lacht der Himmel
Am Freitag, 11.10.2019, startete im Frühtau unsere dritte und letzte Delegation der willigen Wahlkampfhelfer für dieses Jahr gen Osten.
Besonderheit diesmal:
Aufgrund der Größe der Gruppe und des Kreisverbandsgebietes wurde in zwei Trupps gefahren.
Trupp 1 aus Bergisch Gladbach und Rösrath fuhr ab Untereschbach zusammen über die A4,
Trupp 2 aus Wermelskirchen und Burscheid fuhr über die A1 – allesamt mit Ziel Mitteldeutschland, genauer Thüringen, genauer Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis.
Gut gelaunt und voller Tatendrang traf man sich dort gegen 15 Uhr zum gemeinsamen Begrüßungstrunk im Hotel „Alpha“ des hübschen Kurortes.
Rasch wurden noch die Zimmer verteilt und Koffer abgestellt, dann ging es zum eigentlichen Zweck der Reise: Flugblätter des Thüringer Kreisverbandes der AfD und seines Direktkandidaten Lars Schütze im gesamten Stadtgebiet Bad Langensalza verteilen.
Lars Schütze (2. von rechts auf dem Foto oben), unser Ansprechpartner vor Ort, hatte hierfür schon ganze Vorarbeit geleistet. Kartonweise stellte er uns fertige Flugblattpakete zur Verfügung, dazu akribisch vorbereitete Verteilpläne. Da er in seinem gesamten Wahlkreis mit ca. 60 weit verstreuten Ortschaften nur drei aktive AfD-Mitglieder zur Unterstützung hat, freute er sich ganz besonders über unsere Hilfe.
Ebenso über die Unterstützung zweier Damen aus Karlsruhe, die auch ihren Urlaub genutzt haben, um einen der „strukturschwachen“ AfD-Kreise auf dem Weg nach vorne anzuschieben. Sie haben u.a. bei der Vorkonfektionierung etlicher tausend Flugblätter geholfen, so dass wir aus Rhein-Berg planmäßig sofort loslegen konnten.
Während dieses Streifens durch die Gassen der sehr schönen Stadt wurde auch der „Ratskeller“ (auf dem obigen Foto links neben der Mohren-Apotheke) entdeckt, das Angebot fachmännisch von erfahrenen Essern geprüft, für gut befunden und gleich als passendes Restaurant für unser gemeinsames Abendessen reserviert. Dort ließen wir bei einer Mass Bier und leckerem Essen den langen und anstrengenden Tag gemütlich ausklingen.
Dazu stießen dann noch zwei eigens ganz früh morgens angereiste Odenthaler Mitglieder, um uns nach einem Kaffee zu verstärken. Kurz darauf hieß es wieder Taschen vollpacken und zur zweiten Schicht in die Verteilgebiete ausschwärmen.
Mittags ging es gemeinsam nach Erfurt, wo mitten auf dem Anger 1 ein AfD-Familienfest stattfand. Herrliche Eindrücke auf dem Weg dorthin: Überall hatten unsere Parteifreunde plakatiert, bisweilen fast schon ein wenig übertrieben.
Interessant und informativ waren die Reden der drei Thüringer Direktkandidaten Stefan Möller MdL, Corinna Herold MdL und Marek Erfurth Stadtrat sowie der drei Bundestagsmitglieder Dirk Spaniel, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.
Als Hauptredner sprach der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der eine sehr überzeugende Rede lieferte, die durchaus auch seine internen Kritiker positiv stimmte. Den angeführten Zahlen, Daten, Fakten und auch konkreten Maßnahmen, die es bei einer Regierungsbeteiligung zu realisieren gelte, können wir nur zustimmen und sie motivieren uns für unsere weitere politische Arbeit.
Natürlich wurde auch von den Vorrednern die in Ostdeutschland zumindest „gefühlte“ Bevormundung durch Westdeutschland thematisiert. Das hatte einem unserer Mitglieder doch ein wenig zugesetzt und er bat die Moderatorin, die „Reisegruppe aus NRW, die zur Wahlkampfunterstützung vor Ort ist“ gern mal lobend zu erwähnen, so dass wir uns noch beklatschen lassen durften.
Nachdem Altengottern blau war, ging es von dort aus auf die Heimfahrt, die bei uns allen gut verlief und somit ein schönes und sinnvoll gestaltetes, mittelanstrengendes Wochenende gut zu Ende ging!
Wir drücken unseren Thüringer Parteifreunden die Daumen für die Thüringen-Landtagswahl am 27.10.!!
Und zum Urlaub machen wird bestimmt der ein oder andere noch einmal den Weg ins schöne Thüringen zurückfinden.
Ach ja, und wenn einer eine Reise tut, sollte er etwas mitbringen. Auch dieser Punkt wurde abgearbeitet.
Heute versammelten sich in Kalkar am unteren Niederrhein etwa 550 AfD-Delegierte, darunter auch die Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises in voller Mannschaftsstärke, um ihre Pflicht zu erfüllen.
Die Tagesordnung wurde nach kurzer Debatte auf die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes beschränkt, nachdem die drei verbliebenen Mitglieder des alten Vorstandes dankenswerterweise den Weg dazu geebnet hatten.
Gewählt wurden in sehr entspannter Atmosphäre MdB Rüdiger Lucassen zum Sprecher, Matthias Helferich, Martin Schiller und Michael Schild zu seinen drei Stellvertretern. Schatzmeister wurde Heinz Burghaus. Vertreten wird er von Nicole Scheer.
Beisitzer im neuen Vorstand sind Heliane Ostwald, MdB Fabian Jakobi, Petra Schneider, MdL Andreas Keith und Knuth Meyer-Soltau. Zum Schriftführer wurde Michael Schlembach gewählt.
Das Öffentlich Rechtliche Fernsehen konnte in seinem heutigen Bericht lediglich ein paar Hetz-Plakate von befreundeten Berufsdemonstranten und deren mitgebrachten Kindern unterbringen. Diese waren zur Demo bestellt um z.B. jeden, der nicht bereit wäre fürs Klima mindestens zu hüpfen, als Nazi o.ä. zu titulieren.
Da bei der durchweg diszipliniert ablaufenden Landesversammlung für die Zwangsfinanzierten kaum „brauchbares“ Material zu gewinnen war, packte man die Kameras schnell wieder ein, um fehlende Live-Bilder durch Fantasien des unvermeidlichen Studio-„Experten“ zu ersetzen.
So wurde deren Sendung dann „abgerundet“. Im Vorspann die Plakate der Demonstranten, am Schluss der Bezug auf den Namen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten, obwohl dieser in NRW nicht anwesend war.
Bei dieser Gelegenheit sei angemerkt, dass der Rheinisch-Bergische Kreis die Parteifreunde in Thüringen nichtsdestotrotz in Kürze mit einer größeren Delegation im Wahlkampf für unsere gemeinsame Heimat Deutschland tatkräftig unterstützen wird.
Wir aus Rhein-Berg gratulieren den gewählten neuen Landesvorstandsmitgliedern und werden jetzt mit ihnen gemeinsam den politischen Gegner wieder verstärkt in den Fokus nehmen, der weiter auf dem Weg ist, unser Land zugrunde zu richten.
Deutschland braucht mehr denn je diese Alternative und die AfD steht geschlossen bereit, mit aktiver Unterstützung ihrer Mitglieder, Förderer, Freunde und Wähler, diese Aufgaben wahrzunehmen.
Wir werden unser Land, unsere Heimat, unsere Zukunft jedenfalls nicht den Merkels, Seehofers, Maas, Stegners, Kahrs, Habecks, Baebocks oder Göhring-Eckardts überlassen.
Verlassen Sie sich auf uns!
PS: Der Parteitag wurde, wie üblich, mit dem Singen der Deutschen Nationalhymne beendet.
Die Energiewende vergrößert die Eintrittswahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls für sechs oder mehr Tage in Deutschland und Europa. Hinzukommt die geplante E-Mobilität mit erheblichem Zusatzbedarf an Ladestrom ausgerechnet in den Spitzenzeiten, die von den wetterabhängigen, erneuerbaren Energieträgern zukünftig nicht mehr zuverlässig abgedeckt werden können.
Schon im Juni diesen Jahres sind wir drei Mal knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Daraufhin hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bevölkerung aufgerufen, dass jeder Haushalt eine Vorrat von 14 Tagen anlegen soll. Unsere Abbildung zeigt die Internet-Adresse des BBK für Hinweise und eine Checkliste, nach der man seine Vorsorge organisieren kann.
– Arztpraxen und Krankenhäuser funktionieren nur noch im Notbetrieb
– Sicherheit im öffentlichen Raum
Die Teilnehmer waren sich angesichts der Faktenlage einig, dass die Energiewende mit der E-Mobilität ein unverantwortliches Risiko für unsere Gesellschaft bedeuten und die Pläne der Regierung umgehend gestoppt werden müssen!
Unermüdlich reist Rüdiger Lucassen, Oberst a. D. der Bundeswehr und Bundestagsabgeordneter für die letzte bewahrende Partei im deutschen Parlament, zu den Bürgern, um dieses Bekenntnis öffentlich abzulegen. Diesmal nach Bergisch Gladbach-Bensberg.
Anfang Oktober wird er außerdem beim 17. Landesparteitag als Landessprecher kandidieren, um die Verantwortung für den AfD-Landesverband NRW zu übernehmen.
Hier ein Blick in seinen Terminkalender von Montag bis Freitag dieser Woche, Dienstag Rhein-Berg, Mittwoch mit zwei weiteren MdBs in Dortmund, Donnerstag mit Bundesprecher Prof. Meuthen und Fraktionsvorsitzendem NRW Markus Wagner in Bottrop, Freitag Einsatz im Wahlkampf von Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak zum Oberbürgermeister von Hannover für die AfD.
Rüdiger Lucassens Blick auf die äußere Sicherheit fällt ernüchternd aus. Die Bundeswehr ist nach Streichungen, Schließungen und Privatisierungen aktuell nicht in der Lage, die Landesverteidigung zu gewährleisten, Rüstungstechnologie wandert in das Ausland ab (einen weiteren deutschen Leopard-Panzer wird es nicht geben), Auslandseinsätze lassen kein deutsches Interesse erkennen.
Er setzt sich ein für die Wehrpflicht, für ein leistungsfähiges Reservistenkorps, liberale Exportregelungen für Rüstungsgüter (aber keine Lieferung an kriegführende Länder) und Grenzsicherung auch durch die Bundeswehr für den Fall, dass die Bundespolizei es alleine nicht mehr schaffen kann.
Kreissprecher Thomas Kunze durfte zur allgemeinen Überraschung einen weiteren MdB in Bensberg begrüßen. Der Kreisverband Rhein-Berg hatte Dr. Roland Hartwig 2017 erfolgreich in den Bundestag expediert und wurde mit einer kurzen Lageeinschätzung und einer exklusiven Moderation durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden beschenkt.
Polizeihauptkommissar Martin Hess stand 20 Jahre im aktiven Polizeidienst mit Einsätzen zur Gefahrenabwehr bei G8, G20, auch international, bis er Ausbilder an der Polizeihochschule wurde.
Im Gegensatz zum Bundesinnenminister, der verkündet, Deutschland sei so sicher, wie seit 10 Jahren nicht, hat er beim Thema innere Sicherheit den Mut zur Wahrheit.
Wenn man ganze Tatbereiche, wie es beim islamistischen Terror der Fall ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik ausgliedert, kann man nicht zu einer ideologiefreien Lagebeurteilung kommen. Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass in Europa von 2007-2014 8 Todesopfer nach islamistischen Anschlägen zu beklagen waren, von 2015-2018, der halben Zeit, aber 364? Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass der nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste verhinderte Rizin-Anschlag von Köln potentiell 27.000 Menschen bedroht hatte, davon 13.500 mit dem Tod?
Für Martin Hess steht fest: „Ich kann, will und werde nicht damit leben, dass Terror ein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts sein soll.“
Angesichts von Betonpollern, Frauenschutzzonen, Messertaten, Bahnsteigmorden, Clans aus Berufsverbrechern, Sicherheitsposten in öffentlichen Einrichtungen, Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte als Symbole dieses Staates, Autobahnblockaden zur Machtdemonstration und unbehelligtem Drogenumschlag in Parks der Hauptstadt ist Deutschland für ihn so unsicher wie noch nie.
Der Staat muss ernstgenommen werden und mit seinen Sicherheitskräften wehrhaft seine Regeln durchsetzen, Schluss mit der Deeskalationsstrategie. Der Unterhalt für Einwanderer muss von Geld- auf Sachleistungen umgestellt, die Grenze gesichert werden. Es hilft Abschiebung plus Vermögensabschöpfung bei vorgeblich Bedürftigen, in Wirklichkeit aber Kriminellen. Eingebürgerten Straftätern ist bei Totalverweigerung der Integration die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Unseren Kindern und Enkeln muss ein sicheres und lebenswertes Deutschland hinterlassen werden. Die Rettung von Leib und Leben deutscher Bürger muss oberste Priorität haben.
Martin Hess erinnert sich an die Antwort, die Bundeskanzler Helmut Schmidt dem linksextremistischen Terror gegeben hatte. Helmut Schmidt 1977: „Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“
Am Freitag den 9. August frühmorgens machte sich eine Gruppe RBK-AfDler auf den Weg, um die brandenburgischen Parteifreunde im Elbe-Elster Kreis im Landtagswahlkampf zu unterstützen.
Nach einer recht langen Fahrt, ca. 650 km, mit einem großzügig von einem Mitglied zur Verfügung gestellten Kleintransporter wurde das Ziel Finsterwalde erreicht und der Abend im urigen Biergarten des „Brauhaus“ Finsterwalde in gemütlicher Atmosphäre beendet.
Der Elbe-Elster-Kreis ist ein Flächenkreis, der sich aus mehreren kleinen Dörfern zusammensetzt. Daher ist das Flyern auch sehr zeitaufwändig und unsere Hilfe wurde dankend angenommen.
Bei dieser Gelegenheit erfuhren wir viel Zuspruch der einheimischen Bevölkerung, die uns breite Zustimmung für die AfD signalisierte.
Wir waren angenehm überrascht, welch eine harmonische Atmosphäre auf dem Marktplatz herrschte. Eine Hüpfburg und Kinderschminkstudio luden die Kinder ein, für die Großen waren ein Getränkestand, Biertischgarnituren und mehrere Infostände aufgebaut. Keine Trillerpfeifen oder hässliche Rufe weit und breit …
Besonders gut kam die Rede des Europaparlamentsabgeordneten der AfD, Maximilian Krah, bei den Bürgern an. Er brachte die Situation und den Ärger der Ostdeutschen auf den Punkt: 30 Jahre SPD-Regierung und so gut wie nichts für die Verbesserung der Wirtschaftssituation erreicht!
In Ostdeutschland fehlen Arbeitsplätze! Die Menschen müssen ihre Heimat verlassen, um eine Arbeit zu finden, das Land blutet regelrecht aus.
In einem Gespräch mit uns umriss Andreas Kalbitz seine Pläne für eine Verbesserung bzw. Förderung der der Wirtschaft in Brandenburg.
Er möchte Wirtschaftssonderzonen einrichten, in denen durch erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern ein größerer Anreiz geschaffen wird, Industrie nach Brandenburg zu bringen.
Resümee:
Wir haben unsere Parteifreunde in Finsterwalde und Umgebung besser kennengelernt, konnten Erfahrungen und Wissen austauschen. So verstehen wir den anderen auch besser.
Und einiges an Arbeit haben wir ihnen auch abgenommen.
Vortragsabend Dr. Waniczek in Wermelskirchen, 16.08.2019
Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber während des allergrößten Teils der Erdgeschichte gab es überhaupt gar keine Tiere auf der Erde, kein sogenanntes höheres Bewusstsein, keine Interessen, keinen Streit, keine Parteien und auch keine Bundeskanzlerin.
Was es von Anfang an reichlich gab, war Wasser. Und es gab Vulkane, denn die Erde glüht unter einer vernachlässigbar dünnen, erkalteten Rinde im Innern bis heute. Dem Vulkanismus verdanken wir über Ausgasungen das Kohlenstoffdioxid (CO2).
Zur Freude des ersten Lebens, der Bakterie. Lange beherrschten sie einsam den Erdenrund.
Ihr Abfallprodukt ist der Sauerstoff, worin ihnen sämtliche viel später aufgetretenen Pflanzen beim Bad im Kohlenstoffdioxid nacheiferten.
Schließlich haben wir da noch die Lebensform, die sich durch Anpassung das Abfallgas Sauerstoff zunutze machte, am letzten Freitag beispielhaft vertreten durch die Stadtverbandssprecher von Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, Hans-Joachim Lietzmann und Dr. Helmut Waniczek.
Wenn das Leben auf einen Baustein verzichten müsste, dann gewiss nicht auf das Kohlenstoffdioxid. Denn das ist die Grundlage von allem. Ohne Kohlenstoffdioxid kein Pflanzenwachstum. Je mehr Kohlenstoffdioxid, desto mehr Pflanzenwachstum. Nicht das Kohlenstoffdioxid verursacht eine Erderwärmung, sondern umgekehrt. Bei einem Kohlenstoffdioxid-Anteil von 0,4% in der Atmosphäre den vom Menschen angeblich verursachten Eintrag, oder gar wie aktuell nur den deutschen, unter Inkaufnahme von Schuldpanik und Deindustrialisierung staatlich reglementieren zu wollen, ist lachhaft. Ist ein Aberwitz der Anthropozentriker.
Zum Glück hatte der Stadtverband Wermelskirchen schon am vorhergehenden Samstag alle Bürger mittels Infostand im Zentrum zu dem öffentlichen Vortrag mit freier Rede für alle Besucher eingeladen.
Merkt denn niemand, wie diese Gesellschaft Stück für Stück zerstört wird?
Ausweispflicht und Sicherheitsposten im Schwimmbad, Gruppenbelästigung, Gruppennötigung, Gruppenfreiheitsberaubung, Gruppenraub, Gruppenvergewaltigung, Gefangenenbefreiung, spontane Morde aus dem Nichts auf offener Straße bzw. dem offenen Bahnsteig. Pfui, das ist nicht mehr mein Land! Das ist nicht das Land, in dem ich gut und gerne, das ist das Land in dem ich schlecht und zunehmend ungern lebe!
An alle Internationalsozialisten: Die EINE Welt gibt es nicht!
Evolution, die Entwicklung von Leben auf diesem durch den leeren Raum rasenden Klumpen Materie, fragt nicht nach menschlichen Ideologien. Hier gilt ganz schlicht: Survival of the fittest. Auf gut deutsch: Fressen und gefressen werden.
Ihr glaubt, das hättet ihr nicht mehr nötig, eure moralische Überlegenheit hätte euch dem schnöden Kampf ums Dasein enthoben, und das wünscht ihr euch für alle Menschen?
Ein schöner, ehrenhafter Traum, aber bitte, bitte beansprucht doch nicht, den in die Realität umsetzen zu wollen.
Ihr wisst wahrscheinlich, dass Frieden und Gewaltlosigkeit die höchste Stufe menschlicher Vollendung sind. Aber ihr schließt von euch auf alle anderen. Linksidioten! Eure Vorfahren haben sich vor 500 Jahren noch permanent gegenseitig nach dem Leben getrachtet. Im Dunkeln brauchtet ihr nicht zu versuchen, über Land zu fahren, den 30jährigen Krieg Nachbar gegen Nachbar haben sie sogar erst vor 400 Jahren angezettelt. Die Einsicht in die Zwecklosigkeit von Raubzügen ins Ausland musste ihnen vor weit weniger als 100 Jahren durch den industriellen Krieg erst aufgezwungen werden. Und jetzt zu eurer Information: Es gibt Weltgegenden, die befinden sich noch in unserem Jahr 1500. Sie können euch zwar nicht überfallen. Aber sie können euch einfach überrennen. Denn sie sind sehr viel mehr als ihr. Euer Ruf nach Toleranz wird auf höhnische Verachtung ob eurer idiotischen Schwäche treffen.
Lest, z. B. am schulfreien Freitag, ein Geschichtsbuch. Die Geschichte der Menschheit besteht aus Konkurrenz, Habsucht, Gier und Hass. Jede Umfriedung eines Landstrichs, heute genannt Staat, ist erkämpft worden.
Rechtsstaat bedeutet nicht, möglichst viele Gesetze zu haben, mit denen man Bibliotheken vollstellt. Rechtsstaat bedeutet, das Recht gegen die Unwilligen zu behaupten. Das Recht verlangt nach Respekt. Wer es besser weiß, der muss es auch sagen und durchsetzen. Es gilt die Lehre aus dem Experiment antiautoritäre Erziehung: Wen die Kinder nicht fürchten, den achten sie auch nicht.
Wilde kleine Kinder versuchen, die dünne Haut an Zivilisation von unserer Gesellschaft zu kratzen. Jeder befühle die Eckzähne in seinem Mund, dann weiß er, dass der Abstand zwischen uns und der Anarchie exakt 3 Mahlzeiten beträgt.
Regierung! Fang endlich an, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie du es auf das Grundgesetz geschworen hast!
