„Migrations-Schock bei Maischberger“

„Migrations-Schock bei Maischberger“

Dieter Nuhr: Ein Freund zahlt Schutzgeld für seinen Sohn

Berliner Zeitung (BZ) | 10.04.25

Mitten in einer Debatte über die umstrittenen Thesen zur Migration von SPD-Chefin Saskia Esken (63) und Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) schockte Kabarettist Dieter Nuhr (64) Talkmasterin Sandra Maischberger (58) mit einem erschütternden Beispiel aus dem wirklichen Leben. […]
Dieter Nuhrs alarmierende Beispiele: „Ein Freund von mir zahlt Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes, damit sie ihn auf dem Schulweg nicht angreifen. Ein anderer Freund von mir – dessen Tochter geht nicht mehr mit kurzem Röckchen in die Schule, weil sie Angst hat, als ‚Schlampe‘ zum Freiwild zu werden.“ […] Fazit des Kabarettisten: „Das sind reale Sorgen. […]
Dieter Nuhrs Kritik galt der Grünen Katharina Dröge, die sie sich zuvor im Dialog mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) weigerte, irgendeinen Fehler in der Asylpolitik einzuräumen bzw. überhaupt ein Problem zu sehen.

Kommentar:

Nuhr sagt: „Wir haben die Sorgen um die Migration nicht ernst genommen.“ – Da regt sich keiner auf.
Die AfD sagt schon immer: „Die Migration und die damit verbundenen Probleme werden nicht ernst genommen. – Da haben sich immer alle (anderen) aufgeregt!
Und wieder hatte und hat die AfD Recht!
Doch immer mehr Menschen merken es!

(458)

Strahlender Wahlsieger oder traurige Gestalt?

Strahlender Wahlsieger oder traurige Gestalt?

Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz

Berliner Zeitung (BZ) | 09.04.25

Die Überlassung des Finanz- und des Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrotterklärung der CDU unter Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiterhin sprudeln werden. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. […]
Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Es geht hier nicht um Krieg […] Es geht um das Gefügigmachen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln. […]
Friedrich Merz’ Truppe darf das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. […]
Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, das mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD.
So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt eines stets schlecht gelaunten Frühstücksdirektors – das letzte Aufgebot.

Kommentar:

Man darf auf die Reaktion der Wähler gespannt sein – nicht nur die der CDU – und auf spannende Debatten im Bundestag!

(393)

Unglaublich! – Und welche Rolle spielen Presse, BR und die Universitätsleitung dabei?

Unglaublich! – Und welche Rolle spielen Presse, BR und die Universitätsleitung dabei?

Das Denunziantentum bedroht die Wissenschaft

Cicero | 08.04.25

Der Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an der Uni Würzburg nimmt immer bizarrere Wendungen. Offenbar wusste die Universitätsleitung schon lange von den diffusen Vorwürfen gegenüber dem Lehrstuhl für Neueste Geschichte, hielt den Lehrstuhlinhaber auf Nachfragen jedoch monatelang hin, während sie mit den linken studentischen Aktivisten Pläne für eine Neuordnung des Lehrangebots schmiedete. Der einzige harte Fakt ist ein unter Pseudonym veröffentlichter Artikel in der Zeitschrift Sezession. […] Die Art, wie dieser Text nun, elf Jahre nach seiner Publikation, gezielt skandalisiert wird, ist inakzeptabel. […] Jenseits des besagten Textes beschränken sich die Vorwürfe der linken Studierendenvertreter auf diffuses Geraune von einer „neurechten Diskursverschiebung“ und „rechten Netzwerken“. Auf Nachfrage konnten sie diese Vorwürfe nicht konkretisieren, was in der Natur der Sache liegt.
Wer solche Vorwürfe erhebt, will nicht aufklären, sondern diffamieren und zerstören. Man fühlt sich an das Stasi-Instrumentarium der Zersetzung erinnert. Dass so etwas an einer deutschen Universität möglich ist, macht mich sprachlos. […] Wenn man nicht sagen kann, was eine „neurechte Diskursverschiebung“ ist, dann kann man diesen Vorwurf nicht aufklären, auch nicht durch eine Taskforce, wie sie nun an der Universität eingerichtet wurde. Er bleibt im Raum stehen und beschädigt den Angegriffenen, auch wenn auf der faktischen Ebene rein gar nichts gegen ihn vorliegt.

Kommentar:

Wohin soll das führen, wenn Ideologen und Denunzianten das Denken bestimmen /regulieren wollen und kaum jemand sie daran zu hindern versucht / wagt? (Eine der wenigen Ausnahmen ist der Cicero!) Haben unsere „Interlektuellen“ etwa keinen Mut dazu, und wenn ja, warum?
Ist es deshalb nicht geradezu ein Glück, dass im Bereich der Politik wenigstens die AfD nicht aufhört kritische Fragen zu stellen, auch wenn sie dafür diffamiert wird? Welche andere Partei setzt sich so für die Meinungsfreiheit und für die Freiheit der Wissenschaft ein?

Hier die entsprechenden eindeutigen Passagen aus dem Wahlprogramm 2025 unter der Überschrift „Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren“:

„Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein.
Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Unabhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen.
Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein. […]
Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen.

Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.

Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten.

Die zunehmende Einflussnahme „woker“ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden.“

Klarer geht es nicht! In welchem Parteiprogramm finden Sie das noch?

(410)

Dr. Curio – aktuell wie am 07.05.21 [!!!] im Bundestag – eben AfD: Alternative für Denker

Dr. Curio – aktuell wie am 07.05.21 [!!!] im Bundestag – eben AfD: Alternative für Denker

Die Meinungsfreiheit

Bundestag | 07.05.2021

Wir machen die Rede aus dem Jahr 2021 noch einmal zugänglich, weil sie eine glasklare Analyse des Begriffs „Delegitimierung des Staates“ und ihrer falschen Verwendung von Politikern und Verfassungsschutz liefert. Besser geht es nicht. Doch im Plenum gähnende Leere, und auch in der Öffentlichkeit dürften viele Menschen die Rede nicht kennen.

Kommentar:

Bitte weiterverbreiten! Die Rede passt auch gut zur Thematik des folgenden Beitrags in dieser Presseschau: „Warum wagen es (fast) nur noch „Ehemalige“ den Mund aufzumachen???“

(371)

Warum wagen es (fast) nur noch „Ehemalige“ den Mund aufzumachen???

Warum wagen es (fast) nur noch „Ehemalige“ den Mund aufzumachen???

„Auf Teufel komm raus wird moralisiert“: Ehemaliger Top-ZDF-Mann rechnet ab

Focus | 04.04.25

Mein Fall beschreibt exemplarisch, warum ARD und ZDF Politik ganz überwiegend im Sinne der Regierenden berichten. Ich eckte mit der Überzeugung an, dass es in einer lebendigen Demokratie nicht auf das blinde Vertrauen der Bürger in die Gewählten ankommt, sondern auf Skepsis und Kritik. Die Medien müssen dafür Voraussetzungen schaffen.
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf, wer sie verschweigt, ist ein Verbrecher.“ Als ich dieses Zitat von Bertolt Brecht in einer Moderation von „Bonn direkt“ verwendete, bekam ich eine Abmahnung, kurz danach wurde ich als Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF entfernt. […]
Der Abweichler wird nicht mit Argumenten, sondern moralisch bekämpft. Deshalb haben es Kritiker der „Klimagerechtigkeit“ oder der „Wokeness“ (nicht nur) im öffentlichen Fernsehen schwer. […] Als Skeptiker zu gelten, war in der guten alten Bonner Republik noch ein Prädikat. Heute ist es fast ein Schimpfwort. Skeptiker gelten als Leugner – Klimaleugner, Covidleugner, EU-Gegner. Natürlich ist das Unsinn. […]
Wer die Institutionen des Staates mit Argwohn sieht, wird der Vorwurf gemacht, diesen Staat in Frage zu stellen. Genau dies wäre jedoch die Pflicht unabhängiger Medien. ARD und ZDF halten sich für unabhängig, aber sie sind es nicht, weder politisch noch ökonomisch. […]
Jeder Regierung misstrauisch zu begegnen, war einmal die Kernkompetenz der Medien. Sie sollten stets auf der Seite der Bürger gegen den Staat stehen.
Der Staat sind wir, behaupten die Regierenden und ihre Parteien. Die Medien sollten widersprechen. Das tun ARD und ZDF schon lange nicht mehr genug.

Kommentar:

Nur drei Leserkommentare:
1) „Dieser Kommentar trifft die Wahrnehmung vieler Menschen. Ich habe mir schon lange abgewöhnt, die von unserer Zwangsabgabe bezahlen Sender anzuschauen, wo mir von Anfang an gezeigt wird, in welche Richtung ich zu denken habe. Schaue lieber „Welt“. Dort werde ich umfassender informiert und erfahre das neueste manchmal viel eher, als man es beim ÖRR verbreitet.“
2) „Vor einiger Zeit habe ich vom Osten auf den Westen geschaut und wusste, im Westen wird über Dinge berichtet, die man im Osten nicht sagen durfte. Heute fühle ich mich manchmal wieder wie im Osten.“
3) „Die einzige Aussicht oder Hoffnung, dass sich daran jemals etwas ändern könnte, ist die AFD.

(330)

„Leichtgewicht – wirkte wie eine Schülersprecherin“

„Leichtgewicht – wirkte wie eine Schülersprecherin“

Sie nannten sie „Plaudertasche“

Cicero | 19.03.25

Unser Autor hat als Auslandskorrespondent acht Bundesaußenminister aus nächster Nähe erlebt und auch die Reaktionen in den Ländern beobachtet, in denen diese auftraten. Für ihn steht fest: Annalena Baerbock sollte auf keinen Fall an die Spitze der UN-Generalversammlung wechseln. […] Denn sie galt als Leichtgewicht. […]
Neben ausgebufften Politprofis wie dem russischen Außenminister Sergej Lawrow oder dessen polnischen Amtskollegen Radek Sikorski wirkte sie wie eine Schülersprecherin. Ihre ungelenke, bemühte Rhetorik verstärkte noch diesen Eindruck. Manche polnischen Politiker nannten sie schlicht „gaduła”, was man mit „Plaudertasche“ übersetzen kann. […]
Frustrierte Spitzendiplomaten aus dem Auswärtigen Amt […] warfen ihr vor, vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit immer wieder Regierungen anderer Länder öffentlich Vorhaltungen zu machen. Dabei verlangt der diplomatische Comment gerade von Außenministern auf diesem Feld große Zurückhaltung, zumal sie auch bei zwischenstaatlichen Spannungen dafür Sorge tragen müssen, dass in den Kulissen Gesprächskanäle offen bleiben. Und von den Deutschen will man erst recht nicht belehrt werden.

Kommentar:

Wieder Klartext im Cicero, dem nichts hinzuzufügen ist – außer einem Leserkommentar:
„Ich habe jedes Vertrauen an dieses Land verloren. Ich hatte ja nach der Beendigung der Ampelregierung und Neuwahlen die Hoffnung, dass es wieder besser wird. Doch leider wurde ich eines Besseren belehrt. Herrscht in diesem Land wirklich noch Demokratie und hat der Wählerwille noch irgendeine Bedeutung?“

(484)

Wo zählt noch Qualifikation? In der Politik offenbar nicht.

Wo zählt noch Qualifikation? In der Politik offenbar nicht.

Ex-SiKo-Chef stinksauer über neuen Baerbock-Job: „Eine Unverschämtheit“

Focus | 19.03.25

Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die geplante Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“. […]
„Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.“

Kommentar:

Dazu fällt dem Kommentator nichts mehr ein. Daher nur ein Leserkommentar:
„Wie erkläre ich eigentlich meinen Kindern, dass sie fleissig lernen sollen, da ein guter Schulabschluss wichtig ist? Wie erkläre ich Ihnen, dass eine gute Berufsausbildung oder ein Studium wichtig sind?
Ich habe da ein Rechtfertigungsproblem, wenn Menschen wie Baerbock in höchste internationale Ämter gewählt werden oder Leute wie Lang, Nouripur, Kühnert oder Klingbeil im Dunstkreis ihrer Partei Karriere machen und traumhafte Monatsgehälter nach Hause bringen. Gehälter, die man mit ehrlicher Arbeit nicht erzielen kann.
Sollte ich meinen Kindern nicht eher dazu raten, in die Junge Union einzutreten und keine Ausbildung zu machen?“

(368)

Wohin wird das Geld nachweislich fließen?

Wohin wird das Geld nachweislich fließen?

Deutschland sagt 1,05 Milliarden Euro Syrien-Hilfe zu

tagesschau.de | 15.03.25

Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und den schweren Erdbeben im Februar wächst die Not in Syrien weiter. Bei einer Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat Deutschland deshalb erneut Hilfsgelder zugesagt, um die Flüchtlingskrise in Syrien und der Region zu bewältigen – insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Davon kommen nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) etwa 568 Millionen Euro aus dessen Etat sowie 484 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Das Geld sei eigens für die Geberkonferenz in Brüssel zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Seit 2012 habe Deutschland damit mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt, um die Menschen im Land und in der Region zu unterstützen. […]
Die Europäische Union sagte bei der Geberkonferenz weitere Hilfsgelder in Höhe von 560 Millionen Euro zu. „Unglücklicherweise gab es in den vergangenen Jahren wenig Fortschritte, sehr wenig Fortschritte, hin zu einer Lösung des Syrienkonflikts“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Konferenz, als er die Hilfszusage der EU verkündete.
Er unterstrich, dass die Gelder für die syrische Bevölkerung bestimmt seien – nicht für die von Machthaber Baschar al-Assad geführte Regierung in Damaskus.

Kommentar:

Staat eines Kommentars hier ein wichtiger Beitrag aus „Die Tagespost“ vom 19.03.25:
Syrische Illusionen
Die EU kann dem sunnitischen Regime in Damaskus nicht vertrauen, das beweist die künftige Verfassung. Darum darf es Geld nur unter klaren Bedingungen geben.
https://www.die-tagespost.de/politik/syrische-illusionen-art-261566?wt_mc=o.email…newsletterDate=2025-03-18.newsletterId=3

(348)

Warum nicht verbindliche Regeln für alle?

Warum nicht verbindliche Regeln für alle?

Jetzt will auch Österreich Handys an Schulen verbieten

Focus | 11.03.24

Das Nutzen von Handys an Schulen wird in Österreich nach den Worten von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verboten . Eine entsprechende Verordnung solle demnächst erlassen werden. Zwar hätten viele Schulen inzwischen von sich aus Regelungen getroffen, jetzt ändere sich aber die Herangehensweise, sagte Wiederkehr. […] Handlungsbedarf herrsche nicht nur mit Blick auf die bekannten gesundheitlichen Schäden intensiver Handy-Nutzung, sondern auch mit Blick auf das soziale Verhalten in Schulen. In den Pausen sollten Kontakte mit Mitschülern den Blick auf den Bildschirm ersetzen. […]
In Deutschland sind die Regeln zum Umgang mit den Handys von Schule zu Schule und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Kommentar:

Der Zeit und der Politik weit voraus war ein Gymnasium mit folgendem Rundschreiben an die Schüler:
„Liebe Schülerinnen und Schüler, bisher galt bei uns die folgende Regel:
– Schüler dürfen Handys mit in die Schule bringen, die Handys müssen aber während des Unterrichts ausgeschaltet in der Schultasche sein.
– Wir wollten die Handys nicht verbieten; denn es macht ja Sinn, dass Schüler ihre Eltern grundsätzlich erreichen können – auch auf dem Weg zur Schule oder nach Hause.
– Es war weiter so, dass Handys abgenommen wurden, wenn sie im Unterricht benutzt wurden. Sie wurden dann im Sekretariat oder bei mir deponiert und in der Regel mit einem pädagogischen Kommentar zurückgegeben.
Nun beobachten wir, dass der Einsatz von Handys auf dem Schulgelände zunimmt, und sehen das kritisch:
– Jeder, der sich in den Pausen mit seinem Handy beschäftigt, redet nicht mit seinen Mitschülern, sondern trennt sich von ihnen.
– Wir Lehrer übersehen nicht, was im Einzelnen mit dem Handy gemacht wird bzw. was sich auf dem Handy befindet.
– Wir wissen nicht, welche Inhalte von Handy zu Handy weitergegeben werden.
– Wir wissen nicht, was mit Handys gemacht wird, wenn wir nicht dabei sind.
– Wir wissen allerdings von einem Fall, bei dem ein Schülerhandy in der Schule dazu missbraucht wurde, die Schikanierung einer Mitschülerin zu fotografieren (Dagegen sind wir natürlich energisch vorgegangen).
Daher ordnen wir von Seiten der Schulleitung bis auf Weiteres an, dass Handys zwar mit in die Schule gebracht werden dürfen, dass sie aber auf dem Schulgelände und in den Gebäuden nicht benutzt werden dürfen. Das gilt für alle Jahrgangsstufen.
Wer von den Oberstufenschülern meint unbedingt telefonieren zu müssen, kann das außerhalb des Schulgeländes tun.
Die jüngeren Schüler bitten einen Lehrer um die Erlaubnis telefonieren zu dürfen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Damit haben wir ab sofort eine klare Regelung.“

Datum: 22.02.2007 – also vor 18 Jahren

(344)

Ridentem dicere verum quid vetat? — Was verbietet denn, dass ein Lachender die Wahrheit sagt?

Ridentem dicere verum quid vetat? — Was verbietet denn, dass ein Lachender die Wahrheit sagt?

5 Jahre Corona-Lockdown — Her mit dem Bundesverdienstkreuz!

Cicero | 10.03.25

Pflichtschuldig doppelgeimpft und Maske tragend, wenn befohlen, hat unser Autor verschiedentlich dagegengehalten, wo es bei der Corona-Politik erforderlich und möglich schien. Also bitte: Her mit dem Bundesverdienstkreuz für Corona-Skepsis! Eine Polemik.

Kommentar:

Das Zitat stammt vom römischen Dichter Horaz (65-8 v.Chr.) und meint, dass man nicht nur verbissen, sondern auch mit Humor Kritik üben und lachend die Wahrheit sagen kann. Das gelingt dem Autor des Artikels sehr gut. Hier ein Appetithappen:
„Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nach den ordensrechtlichen Vorschriften nicht mit einer Verleihung des Verdienstordens rechnen“. Logisch: Die kennen ihre Pappenheimer! Aber nachdem in den zurückliegenden Jahren nun doch ohnehin alle Regeln gebrochen wurden und zwar nach allen Regeln der Kunst, wird man hier – so ist zu hoffen – ebenfalls mal ein oder zwei Augen zudrücken können.
Also bitte: Her mit dem Bundesverdienstkreuz für Corona-Skepsis! Wo ist zu unterschreiben? Wo findet die Verleihung statt? Und mit welcher „Ordensstufe“ darf gerechnet werden? Keine Sorge: Es geht gar nicht um persönliche Eitelkeit. Kein bisschen. Das Ding wird bei nächster Gelegenheit ohnehin aus Protest zurückgeschickt – versprochen. So macht man das heute nämlich. Und: Wenn es die Sache erleichtert, verzichtet der Autor durchaus auf die persönliche Aushändigung durch den Herrn Bundespräsidenten oder eine zwangsverpflichtete Staatssekretärin. Denn Sie wissen doch: Immer schön sechs Fuß Abstand halten. Lang lebe das Team Vorsicht!“
Viel Spaß beim Lesen der Wahrheit!

(358)

Unbedingt lesenswert!

Unbedingt lesenswert!

Verdeckte Aktivisten-Finanzierung: Gibt es auch in Deutschland einen „tiefen Staat“?

Focus am 08.03.25 |

Deutschland steht am Abgrund. Nein, 
nicht wegen Donald Trump und dem Theater um Selenskyj . Auch das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn die Grundfesten des Gemeinwesens von innen ausgehöhlt werden! […] Ich dachte immer, NGO komme vom englischen Wort „Non-Governmental Organisation“, zu Deutsch „Nichtregierungsorganisation“. Also eine Institution, die unabhängig und überparteilich ist und staatlichen Akteuren kritisch auf die Finger schaut. Wie naiv von mir. Wie man jetzt 
weiß, steht NGO für „Organisation, die sich so an Staatsgeld gewöhnt hat, dass schon die Frage nach der Höhe 
als Sakrileg empfunden wird“. In gewisser Weise verstehe ich 
die Aufregung. Schlüge mein Herz 
für Rot-Grün, hätte ich auch ein gesteigertes Interesse daran, dass 
die Umwegfinanzierung von Vereinen wie „HateAid“, die „Neuen 
deutschen Medienmacher*innen e. V.“ oder dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ nicht allzu hell ausgeleuchtet wird. […]
Wenn es verboten ist, nach Geldflüssen zu fragen, weil bereits die Frage als demokratiefeindlich gilt, ist „tiefer Staat“ eigentlich noch zu harmlos. Vielleicht sollte man eher von „Schattenstaat“ reden. […]
Ausweislich des Haushaltsplans für das Jahr 2023 beliefen sich die Personalkosten der Amadeu Antonio Stiftung auf 6.291.809 Euro. Zuschüsse der öffentlichen Hand: 6.055.277 Euro. Womit sich der in Berlin ansässige Verein den Innovationspreis als erste staatseigene Nichtregierungsorganisation verdient hat.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar von aktuell 445:
„Und mit dieser angeblichen Verteidigung der Demokratie versucht man auch die AFD klein zu halten bzw klein zu machen. Es ist schon erschreckend, wer alles in seinem Wahn glaubt, die Demokratie zu verteidigen. Dabei sind es genau diese Leute, die die Demokratie in Gefahr bringen.“

(418)

Sie fliegen wohl nicht, aber …!

Sie fliegen wohl nicht, aber …!

Landtagswahl 2024 — Fliegen die Grünen in Sachsen aus dem Landtag?

t-online.de | 08.03.25

Die Grünen schafften 2024 in Sachsen knapp den Einzug in den Landtag. Ein IT-Experte hat nun berechnet, warum an dem Ergebnis erhebliche Zweifel bestehen. […] Stein des Anstoßes sind demnach die auf der Webseite des sächsischen Landeswahlleiters veröffentlichten Zwischenergebnisse am Wahlabend. Laut diesen Daten standen die Grünen am Wahlabend um 23.20 Uhr bei nur 3,7 Prozent, als 431 Gemeinden vollständig ausgezählt waren. Nur 13 Minuten später wurden zwar weniger (429) ausgezählte Gemeinden angezeigt, aber das Ergebnis sprang auf 4,5 Prozent. Der IT-Experte argumentiert, dass weder dieser Zuwachs von 1,4 Prozentpunkten noch der spätere Anstieg auf 5,1 Prozent durch die zusätzlich ausgezählten Gemeinden mathematisch möglich sei. […]
Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages beschäftigt sich inzwischen intensiv mit dem Vorgang. […] Die Angelegenheit ist nicht ohne Brisanz, da bereits am Tag nach der Wahl eine Korrektur des amtlichen Endergebnisses wegen eines Softwarefehlers erfolgen musste.

Kommentar:

Gut, dass es noch kritische Menschen gibt, die auch noch lesen und rechnen können!
Schlecht, dass man langsam Zweifel bekommen kann, ob Wahlergebnisse immer korrekt sind.
Interessant bleibt, was dabei herauskommt und ob davon berichtet wird.

(446)

Sie glauben nicht, was Sie hierlesen!

Sie glauben nicht, was Sie hierlesen!

Beamte packen über Afghanen-Flug aus: Mann soll Schwulen spielen und rastet aus

Focus | 06.03.25

Zuletzt landete eine Chartermaschine mit 132 Passagieren auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Überraschung: Es war nur eine einzige sogenannte Ortskraft an Bord – dies sind in der Regel Männer, die für die Bundeswehr oder die Bundespolizei in Afghanistan bis zum Einmarsch der Taliban gearbeitet haben. […] Die 131 restlichen Fluggäste – Familienangehörigen, Kleinkinder, politisch und sexuell Verfolgte – bekamen Tickets, weil sie auf der Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amts stehen oder im „Bundesaufnahme-Programm“ vermerkt sind. Der Abflug hatte sich stark verspätet, weil Ausweispapiere unvollständig oder gar gefälscht waren.
Bei den deutschen Beamten in der Prüfstelle in Islamabad steigt der Unmut, von Monat zu Monat. Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) kritisieren, dass sie auf enormen Druck und auf Anordnung des Auswärtigen Amts in Berlin auch kritische Fälle durchwinken müssen – und damit letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. […]
Die Flüchtlinge werden von den NGOs wie im Schulunterricht auf die Befragungen der deutschen Beamten vorbereitet. […] „Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt verneint werden,“ berichtet der Beamte. „Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnis-Aufenthalte ergeben indes Pluspunkte.“

Kommentar:

Nur 3 kurze Leserkommentare von aktuell 650:
1) Das ist jahrelange Praxis. Aber bis vor kurzem war es eine Verschwörungstheorie.
2) Die Frage ist, warum der Focus das jetzt erst, wenige Tage vor Ende der Amtszeit der Außenministerin, thematisiert.
3) Wieso lässt sich das deutsche Volk eigentlich so verarschen?

Erinnert sei an einen Beitrag von Alice Weidel vom 8. August 2024:
https://afdbundestag.de/alice-weidel-vetternwirtschafts-verdacht-im-auswaertigen-amt-muss-aufgeklaert-werden/
Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der Verdacht auf Vetternwirtschaft in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich setzt dem Visa-Skandal in Annalena Baerbocks Ministerium das Sahnehäubchen auf. In ihrem Bestreben, das Auswärtige Amt zum Schleuser-Amt umzufunktionieren, hat die grüne Ministerin offenkundig jedes Maß und jede Kontrolle verloren. Dass sie diesen für jedermann einschließlich der eigenen Botschaftsmitarbeiter offensichtlichen Interessenkonflikt leugnen lässt, belegt einmal mehr, dass Annalena Baerbock für ihr Amt nicht geeignet ist. Auch dieser Skandal wird in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre aufzuklären sein.“
Frage: Warum ist der beschriebene Skandal in den Öffentlich-Rechtlichen nie thematisiert worden?“

(449)

Haben Sie das gewusst?

Haben Sie das gewusst?

Weltweit mehr Opfer weiblicher Genitalverstümmelung als angenommen

Die Tagespost am 05.03.25 |

Das CSPII, eine unabhängige Forschungsorganisation mit Sitz in der Tschechischen Republik, hat in seiner Studie „FGM Index 2025“ Daten aus 77 Ländern analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Praxis der Genitalverstümmelung weiter verbreitet ist als bisher angenommen. Besonders alarmierend sei die Erkenntnis, dass zwischen 77 und 86 Prozent der FGM-Fälle mit islamischen Bevölkerungsgruppen in Verbindung stehen. […] In Deutschland soll die Zahl der betroffenen Frauen bei etwa 104.000 liegen. […]
Das CSPII verweist darauf, dass in der islamischen Lehre zahlreiche Referenzen zu FGM existieren. Auch in der islamischen Rechtswissenschaft wird diese Praxis befürwortet. „Aus islamischer Sicht ist die ‘weibliche Beschneidung’ ein integraler Bestandteil des Muslimseins. Der Begriff impliziert eine Gleichsetzung mit der männlichen Beschneidung, die in allen Rechtsordnungen legal ist und allgemein als harmlos und ethisch akzeptabel angesehen wird“, heißt es in der Studie. […]
Milan Podlipný, Mitbegründer und CEO des CSPII, sieht in der Studie einen dringenden Handlungsaufruf: „Die islamische Lehre rechtfertigt eine Vielzahl von Praktiken, die mit grundlegenden Menschenrechten unvereinbar sind. Wir müssen diese Lehre furchtlos analysieren und konkrete Schritte setzen, um weiteres Leid zu verhindern.“

Kommentar:

Die Position der AfD ergibt sich aus ihrem Grundsatzprogramm. Hier ein Auszug:
„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen.“
Dass die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland „bei etwa 104.000 liegen“ soll, warf beim Kommentator die Frage auf, ob und wie denn unser Staat Frauen gegen Genitalverstümmelung schützt. Hier können Sie es nachlesen und erfahren auch, was Genitalverstümmelung konkret bedeutet:
https://www.bundestag.de/resource/blob/557600/f56055a9a0d7a4dc25096a798d8c8569/wd-7-075-18-pdf-data.pdf
Aber haben Sie jemals etwas von einem Prozess gegen die Täter gehört?

(453)

Rote und schwarze Narren

Rote und schwarze Narren

500 Milliarden plus X: Ein närrischer Start in die Fastenzeit

Die Tagespost | 05.03.25

Fastenzeit geht eigentlich anders: Statt für Umkehr und Verzicht hat sich der Christdemokrat Friedrich Merz mit seinen sozialdemokratischen Sondierungspartnern dafür entschieden, die Idee des Ampelkoalitionsvertrags, mittels windiger Schuldenkonstruktionen die Investitionsfantasien von SPD und Grünen zu ermöglichen, ins Groteske zu übersteigern. 500 Milliarden – plus X! Das ist reiner Wahnsinn. Saskia Esken war 2019 mit dieser Zahl gegen Olaf Scholz in das Rennen um den SPD-Parteivorsitz gegangen. Allen außerhalb der SPD-Parteilinken war dies Beweis eines um sich greifenden Realitätsverlustes gewesen. Jetzt wird der Traum wohl Realität. […]
Der plötzliche Glaube an die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit staatlicher Investitions-Strohfeuer steht natürlich nicht nur dem CDU-Wahlprogramm diametral entgegen, in dem ein Festhalten an der Schuldenbremse versprochen wurde, sondern auch Merz‘ eigenen Wahlkampfaussagen. Er sei bei der Schuldenbremse „so klar“, so Merz bei Sandra Maischberger, weil sie das Geld der jüngeren Generation schütze. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Selten sind Versprechungen so schnell gebrochen worden wie durch den CDU-Vorsitzenden. […]
Die kommenden vier Jahre wurden im Vorfeld der Wahl weithin als möglicherweise letzte Chance der demokratischen Mitte, die Bürger durch Problemlösung zu überzeugen, apostrophiert. Am Abend des Faschingsdienstags haben sich Rote und Schwarze als Narren gezeigt.

Kommentar:

Wenn man sieht, wie willkürlich „die demokratischen Parteien“ ihre Sicht von Demokratie umsetzen, müssen sich da nicht immer mehr Menschen fragen, von welcher Seite eigentlich die Demokratie bei uns höchst gefährdet ist?
Aktuell schon 22% (Forsa und INSA am 04.03.) haben die Frage für sich beantwortet: Die Demokratie ist durch die demokratischen Parteien höchst gefährdet. Und deshalb bekennen sie sich zur AfD – die einzige Alternative für Deutschland, die Alternative für Denker.
Und die Zahl wird mit Sicherheit noch wachsen!
Wetten, dass …?

(444)

Als hätte es die Wahl nicht gegeben! Und was sagt Herr Merz dazu?

Als hätte es die Wahl nicht gegeben! Und was sagt Herr Merz dazu?

Charterflug heute in Berlin gelandet — Aufnahmezusage an 48.000 Afghanen kostet Deutschland Hunderte Millionen Euro

Focus | 25.02.25

Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad in Berlin, an Bord 155 Afghanen , die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Diese Personen dürfen nun im Rahmen verschiedener Programme einreisen. Insgesamt hat Deutschland nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. Mit den aktuellen Ankömmlingen sind nun rund 36.000 „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland gekommen. Laut Informationen der „Welt“ belaufen sich die Kosten bisher auf mehrere Hundert Millionen Euro – eine Summe, die deutlich über dem ursprünglich genannten zweistelligen Millionenbetrag liegt.
In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt […] Angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten durch Afghanen in Deutschland war der öffentliche Druck auf die Ministerin gewachsen. Um die Stimmung zu beruhigen, könnte die Absage der Flüge Teil einer Strategie gewesen sein.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind eindeutig. Hier eine kleine Auswahl:
1) Haben diese 45.000 alle für die Bundeswehr gearbeitet?
2) Aha Pakistan als Nachbarland mit gleicher Sozialisation Religion etc. verlängert die Visa nicht. deshalb müssen jetzt alle nach Deutschland. Bei uns brauchen Sie ja kein Visum. Offensichtlich hatte jeder deutsche Soldat in Afghanistan mindestens 20 unterstützende Ortskräfte die nun nach Deutschland kommen natürlich mit Familiennachzug. Ich fühle mich total verarscht.
3) Die Ortskräfte wurden für ihre Arbeit doch bezahlt, warum holt man die nun nach Deutschland?
4) 50 Afghanen wurden vor der Wahl medienwirksam abgeschoben, direkt nach der Wahl kommt die Wahrheit mit der Zusage für 48.000 Afghanen. Die Deutschen lassen sich von der Politik voll veräppeln.
5) Geheimhaltung vor den Wahlen ist Wahlbetrug… ganz einfach zu beurteilen!!
6) Wahlwerbung für die AfD. Ohne Unterlaß. Weidel freut sich aufs Kanzleramt.

(498)

Eine nüchterne Analyse nach der Wahl bestätigt das Wahlprogramm der AfD

Eine nüchterne Analyse nach der Wahl bestätigt das Wahlprogramm der AfD

„Das erklärt so einiges“

t-online.de | 25.02.25

Diese ganze sogenannte Brandmauer ist eine völlig fehlgeschlagene Strategie, ich wundere mich, dass man dieses Fehlverhalten immer noch nicht eingesehen hat. Wenn etwas Richtiges gemacht werden soll und auch die AfD dafür stimmt, geht die Welt davon nicht unter.
Wenn wir uns in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft umschauen, wo und wie Deutschland bei der Innovation steht, kommen wir schnell zu der Erkenntnis: […] Die Unfähigkeit oder auch die Unwilligkeit zur Innovation im Denken, Lehren und Lernen ist eines der großen Probleme unserer Gesellschaft. […] Unser Denken ist verfettet. Noch geht es den meisten hierzulande gut, dem jahrzehntelang aufgebauten Wohlstand sei gedankt. Aber nun droht der Abstieg. Die Angst davor zeigt sich im Wahlergebnis. […]
Sagen wir es ganz offen: Deutschland verfügt derzeit mehrheitlich bestenfalls über durchschnittliches politisches Personal. […] Die Wirtschaft hängt von fähigen Köpfen und Händen ab. Werden diese ausreichend gefördert in der Ausbildung, in den Betrieben, an den Universitäten? […] Wenn dort an den Universitäten allerdings mehr Aktivismus als Wissenschaft betrieben wird, dann haben wir ein Problem: Denn dann haben wir Leute, die lediglich ihre Meinung kundtun, aber nicht zur Analyse imstande sind.
Woher soll also Innovation für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen? Aus einem kranken Bildungs- und Wissenschaftssystem? […] Aber Aktivismus ist keine Wissenschaft. Es existiert eine virulente Unfähigkeit und Unwilligkeit, differenziert zu denken.

Kommentar:

Wer das Wahlprogramm der AfD gelesen hat, dem wird sofort auffallen (müssen), dass die Analyse von Prof. Wolffsohn mit der Analyse der AfD übereinstimmt und dass seine Forderungen mit denen der AfD völlig übereinstimmen. Also ist Prof. Wolffsohn entweder genauso dumm wie die AfD oder die AfD ist doch eine „Alternative für Denker“.
Hier der entsprechende Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. […]
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. […] Geschwätzig formulierte Kompetenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund.
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.“

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Eine nüchterne Analyse nach der Wahl bestätigt das Wahlprogramm der AfD

Eine nüchterne Analyse nach der Wahl bestätigt das Wahlprogramm der AfD

„Das erklärt so einiges“

t-online.de | 25.02.25

Diese ganze sogenannte Brandmauer ist eine völlig fehlgeschlagene Strategie, ich wundere mich, dass man dieses Fehlverhalten immer noch nicht eingesehen hat. Wenn etwas Richtiges gemacht werden soll und auch die AfD dafür stimmt, geht die Welt davon nicht unter.
Wenn wir uns in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft umschauen, wo und wie Deutschland bei der Innovation steht, kommen wir schnell zu der Erkenntnis: […] Die Unfähigkeit oder auch die Unwilligkeit zur Innovation im Denken, Lehren und Lernen ist eines der großen Probleme unserer Gesellschaft. […] Unser Denken ist verfettet. Noch geht es den meisten hierzulande gut, dem jahrzehntelang aufgebauten Wohlstand sei gedankt. Aber nun droht der Abstieg. Die Angst davor zeigt sich im Wahlergebnis. […]
Sagen wir es ganz offen: Deutschland verfügt derzeit mehrheitlich bestenfalls über durchschnittliches politisches Personal. […] Die Wirtschaft hängt von fähigen Köpfen und Händen ab. Werden diese ausreichend gefördert in der Ausbildung, in den Betrieben, an den Universitäten? […] Wenn dort an den Universitäten allerdings mehr Aktivismus als Wissenschaft betrieben wird, dann haben wir ein Problem: Denn dann haben wir Leute, die lediglich ihre Meinung kundtun, aber nicht zur Analyse imstande sind.
Woher soll also Innovation für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kommen? Aus einem kranken Bildungs- und Wissenschaftssystem? […] Aber Aktivismus ist keine Wissenschaft. Es existiert eine virulente Unfähigkeit und Unwilligkeit, differenziert zu denken.

Kommentar:

Wer das Wahlprogramm der AfD gelesen hat, dem wird sofort auffallen (müssen), dass die Analyse von Prof. Wolffsohn mit der Analyse der AfD übereinstimmt und dass seine Forderungen mit denen der AfD völlig übereinstimmen. Also ist Prof. Wolffsohn entweder genauso dumm wie die AfD oder die AfD ist doch eine „Alternative für Denker“.
Hier der entsprechende Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. […]
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. […] Geschwätzig formulierte Kompetenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund.
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.“

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Alles zum Wohl des Volkes? Nein Selbstbedienung zum eigenen Wohl!

Alles zum Wohl des Volkes? Nein Selbstbedienung zum eigenen Wohl!

Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit – ohne vorherige Probezeit

DIE WELT | 19.02.25

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen. […] Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. […] Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit. […] Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.

Kommentar:

Sind das „europäische Werte“, die es zu verteidigen gilt? Wohl kaum! Rettet man damit die Demokratie? Wohl kaum! Mindert man so die „Politikerverdrossenheit“? Wohl kaum! Werden die „Omas gegen Rechts“ dagegen protestieren? Wohl kaum!
Die aktuell 1043 Leserkommentare sind eindeutig, aber ändern sie was? Wohl kaum!
Die Wähler könnten was ändern. Aber tun sie es? Wohl kaum, jedenfalls noch (!) nicht mit der notwendigen Mehrheit!
Was will die AfD ändern? Ein kurzer Blick in das Wahlprogramm ist hilfreich:
„Das parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die Gewaltenteilung ausgehöhlt und zu einer Verlagerung der Staatsgewalt in die Parteizentralen geführt. Deshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein dürfen.
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Der Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll direkt vom Volk gewählt werden. […]
Die Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. […]
Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist herzustellen. […]
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen.
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden. „Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden.“

(522)

Die Steuerzahler sollten sich nicht blenden lassen – sie zahlen drauf!

Die Steuerzahler sollten sich nicht blenden lassen – sie zahlen drauf!

Grüne Ideologie – Irrweg Energiewende

Cicero | 23.01.25

Die Energiewende ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wohin das Primat der Politik führen kann: in die Irre. In der Wohlfühlecke dieses Irrgartens befinden sich schon seit langem die Grünen, aber auch jede Menge Politiker der etablierten Parteien. Die SPD-Politiker fast komplett und seit Merkels Amtszeit zunehmend auch Politiker der CDU. Die Herren Wüst und Günther sind dafür prominente Bespiele.
Aber auch die Energieversorger haben sich mehr oder weniger freiwillig auf den Weg in die Irre gemacht. […]
Mittlerweile ist die Produktion regenerativer Energien – insbesondere durch Photovoltaik – kein energiewirtschaftlicher Zugewinn mehr, sondern eine erhebliche Belastung der Steuerzahler. Ganz abgesehen von den täglichen Problemen der technischen Steuerbarkeit einer fluktuierenden Erzeugung, die den Launen der Natur unterliegt und nicht der Nachfrage des Verbrauchers, produzieren die regenerativen Energien bei den Netzbetreibern Milliardenverluste, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Waren dies 2023 noch 10 Milliarden Euro, so stehen für das Jahr 2024 über 20 Milliarden Euro an.

Kommentar:

Wie unterschiedlich die Menschen in Deutschland informiert werden und wie problematisch das gerade in Vorwahlzeiten ist, belegt die „Botschaft“, die am selben Tag der NDR verkündet:
„2024 war ein Rekordjahr für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Mit gut 275 Terawattstunden und einem Anteil von fast 63 Prozent wurde noch nie zuvor so viel Strom nachhaltig produziert, zeigen Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE). Zugleich sank die Menge an Strom, der aus fossilen Energieträgern gewonnen wird. Und zwar auf ein Niveau der 1950er Jahre. Um die politisch festgelegten Ziele zu erreichen, müsste dieser positive Trend weitergeführt werden. Denn: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-Anteil-erneuerbarer-Energien,strommix102.html
Ein Glück, dass es in Deutschland den Cicero gibt, der abseits des Mainstreams berichtet und auf bestehende Probleme hinweist.

(517)