Egon Hubert Rasch vom Schaustellerverband Nienburg fürchtet, dass das erst der Anfang ist: „Misburg wird kein Einzelfall bleiben.“ Wie er der „Bild“-Zeitung sagte, müssen nach den Terroranschlägen der letzten Monate Veranstalter 60 Prozent mehr für Sicherheitspersonal ausgeben – Kosten für Zufahrtssperren seien da noch nicht mit eingerechnet.“
Kommentar:
Hat die Zeit etwa am 07.09.16 Fake-news verbreitet oder hat Merkel die Zukunft, die sie zu verantworten hat, völlig falsch eingeschätzt mit ihrer Aussage „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“? Oder hat sie die Probleme etwa bewusst geleugnet? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/angela-merkel-generaldebatte-bundestag-haushalt
Auf jeden Fall gilt (spätestens) nach diesem Artikel: Deutschland wird offensichtlich nicht mehr Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist!
Eine der wenigen Deutschen, die das gut finden, dürfte die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckard sein; denn sie hat schon früh erkannt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Und Sie? Freuen Sie sich auch?
Der Verband der Internetwirtschaft eco begründete die Forderung nach einem „Runden Tisch“ mit den Auswirkungen, die das „handwerklich schlecht gemachte Gesetz“ von Maas nach sich ziehen könnte. Mit dort genannten starren Fristen und hohen Bußgeldern bestehe die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit im Netz „massiv“ Schaden nehmen könne, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. […] Dass dieser gesetzgeberische Schnellschuss jetzt noch durch den Bundestag gepeitscht werden soll, wird der grundsätzlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht ansatzweise gerecht“
Kommentar:
Beachten Sie zu demselben Thema auch den folgenden Artikel in dieser Presseschau.
Ich ordne diese Aussage ein in die Rubrik „Volksverdummung“.
Begründung:
1. Die SPD in NRW schafft als Arbeitgeber lediglich Arbeitsplätze für ihren eigenen administrativen und sonstigen Bereich. Das mögen vielleicht 10-50 Vollzeitplätze pro Jahr sein.
2. Als Teil der Landesregierung, der Verwaltungsorgane/Kommunen entscheidet die Partei/die Parteivertreter nur mit bei der Einstellung von Beamten / Angestellten und Arbeitnehmern. Diese Einstellungen haben im Zuge der Probleme um die Zunahme der Flüchtlinge, von Sicherheitsproblemen zwar zugenommen, sind aber doch überschaubar; zumal den Einstellungsbeschlüssen der Regierenden nicht unmittelbar eine Übernahme von Personen mit einem Arbeitsvertrag folgt.
3. Unverändert gilt: Für das Wirtschaftsleben in Deutschland wie in NRW setzen die Parlamente im Zusammenwirken mit der Bundes- / den Landesregierungen die Rahmenbedingungen und die Arbeitsplätze schaffen (durch den Abschluß von Arbeitsverträgen) die Klein- und Mittelständischen Betriebe, dazu die wenigen Großbetriebe. Bundes- und Landesregierungen, Öffentliche Verwaltungen schaffen auch Arbeitsplätze, jedoch zeigen die Erfahrungen der 70-80er Jahre, daß eine erhöhte Einstellung von Kräften zu einer großen Steigerung von Personalkosten führt, verbunden mit dem Anstieg der Ausgaben / Schulden und der Absenkung des investiven Anteils in den Bundes- und Länderhaushalten.
4. Überdies könnte dieser Text auch so verstanden werden, daß die SPD andere Personen mit Arbeit und Mühen belasten wolle.
SPD-Wahlplakat
Ich finde das Bild mit dem Hund am Arbeitsplatz geradezu putzig.
1. Es zeigt mir auf, wie wenig Realitätsnähe zur IT-Arbeitswelt manche SPD-Entscheider haben.
2. Herrn Loriot (V. von Bülow) war es vor vielen Jahren schon gelungen dem Publikum einen sprechenden Hund vorzustellen, der SPD ist es nun scheinbar gelungen einen SPD (?) – Hund mit IT-Kompetenz gefunden zu haben. Zwar fordern fortschrittliche Kräfte in Deutschland / in NRW die Stärkung der IT-Kompetenz unserer Kinder durch die frühzeitige Nutzung der Laptops in den Schulen und dem Verzicht auf das handschriftliche Einüben des Schreibens. Aber, wenn nun gar ein Hund IT-Kompetenz hat, dann sollte das auch alsbald bei Klein- und Kleinstkindern erreichbar sein.
Vielleicht sollte ich meine 3-jährige und meine 3-monatige Enkelin demnächst doch bei Vertretern der SPD in die vorschulische Ausbildung geben?
Bundesjustizminister Heiko Maas ist wild entschlossen, „fake news“ und „hate speech“ im Internet zu bekämpfen. Lüge und Haß, „Falschnachrichten“ und „Haßrede“ sind leider kaum juristisch erfaßbar. Gastbeitrag von Prof. Wolfgang Ockenfels
Kommentar:
Halten Sie es auch für „eigentlich unfassbar, dass eine Stasi 3.0 aufgebaut wird, und das teilweise mit den exakt selben Drahtziehern wie beim Original (siehe Kahane) – und die meisten Menschen halten das nach jahrelanger Gehirnwäsche für völlig normal.“ So ein Leserkommentar. Und weiter heißt es: „Eine solche Umwandlung von Staat und Gesellschaft hätte ich noch vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten!“
Ist es nicht auch unfassbar, dass das Projekt-Maas möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet worden soll, obwohl – so Wolfgang Bosbach (CDU) am 1. Mai in Bonn – noch nicht einmal die Fraktionen über den von der Regierung schon beschlossenen Gesetzentwurf diskutieren konnten?
Und wo bleibt Raum und Zeit für den notwendigen breiten gesellschaftlichen Diskurs, z.B. auch in Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen? Oder ist der nicht gewünscht?
Schlimm wäre auch das Ergebnis:
Stell dir vor, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird aufgehoben, und keiner merkt es bzw. erst dann, wenn es zu spät ist.
Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
Kommentar:
Wie Österreicher reagieren, zeigen die Leserkommentare.
Wie die AfD reagiert, finden Sie hier:
Prof. Dr. Jörg Meuthen am 26. April auf AfD-facebook:
Der Grüne Alexander van der Bellen, seines Zeichens österreichischer Bundespräsident, zeigt nun nach dem Ende des Wahlkampfs, wie er wirklich tickt: Er erwägt, eine Empfehlung an alle Frauen in Österreich herauszugeben, Kopftuch zu tragen. Wörtlich sagte er:
„Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle. Als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
Man glaubt zu träumen: Hat hier geradeeben wirklich ein mitteleuropäisches Staatsoberhaupt in Aussicht gestellt, die Frauen seines Landes eines nicht allzu fernen Tages um das Tragen eines muslimischen Unterdrückungssymbols zu bitten?
Was für ein Armutszeugnis. Was für ein schwächlicher Präsident. Was für ein weiterer Kotau in Richtung Islam. Und all das ausgerechnet vom Präsidenten Österreichs, desjenigen Landes also, dessen Hauptstadt doch zweimal in der Geschichte eine kriegerische Türkenbelagerung zu ertragen hatte, die beide Male nicht aus eigener Kraft abgewehrt werden konnte.
Mögen die betroffenen Jahre 1529 und 1683 auch weit entfernt erscheinen, vom Präsidenten eines solchen Landes darf man wohl ein Mindestmaß an Geschichtsbewusstsein erwarten. Dass er es mit der Geschichte nicht so hat, zeigte dieser Herr auch noch in seinem nächsten Satz, der da – zur Verteidigung seines abstrusen Kopftuch-Unsinns – lautete:
„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht: Und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen, als […] Geste des Widerstands gegen die Deportation von Juden damals.“
Der unausweichliche Nazi-Vergleich, er darf nicht fehlen – handelt es sich doch um die übliche Methode aller Linken, auch noch so abseitige Standpunkte als zwingend erscheinen zu lassen.
Um es ganz klar zu sagen: Es ist schändlich, wie dieser Grüne all die mutigen Dänen, die mit jener Geste unter Einsatz ihres Lebens gegen das Nazi-Unrecht protestierten und sich solidarisch mit ihren bislang freien jüdischen Mitbürgern zeigten, instrumentalisiert, um seine vollkommen fehlgeleitete Ideologie des Multikulturalismus zu rechtfertigen.
Wenn überhaupt, dann würde andersherum ein Schuh draus – hätte er gesagt, die Kopftuch-Frauen seien Unterdrückte ihrer patriarchalisch geprägten Religion und bedürften deshalb der Solidarität auf dem Weg in die Freiheit, wäre dies grundsätzlich diskutabel gewesen.
Das einzig richtige Signal aber wäre gewesen, all jene betroffenen Frauen, die von ihren Männern mal subtil, mal handfest unter das Kopftuch gezwungen werden, zu ermutigen, eben jenes abzulegen und sich als freie Menschen in unsere freie Gesellschaft zu íntegrieren!
Ein Signal, auf das allerdings nicht nur die Österreicher, sondern auch die Deutschen noch lange vergeblich hoffen werden – von all den Islamverstehern in den Kartellparteien ist es jedenfalls nicht zu erwarten. Auch deshalb hat unsere Bürgerpartei in ihrem Wahlprogramm unter anderem ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst sowie für Schülerinnen verankert.
Zeit für westliche Werte statt für islamische Unterdrückungssymbole. Zeit für die #AfD.
Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie. […] Mit den Zahlen […] aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. Nein, so stehen die Dinge nicht.
Kommentar:
Der Text bedarf keines eigenen Kommentars. Allerdings sei auf die Leserkommentare hingewiesen.
„Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre“ – Konsequent MLPD
So lautet der Text eines Werbeplakates dieser linken Partei.
Dabei ist folgendes auffällig und spricht gerade nicht für überzeugende Konsequenz dieser Partei, weder bei sprachlicher noch politischer Bewertung der Aussage.
Sprachlich müßte konsequent dem Arbeiter*innen der/die Milliardär(e)*in(nen) folgen. Nun frage ich mich, warum dies nicht der Fall ist und vermute, daß es nicht der Vorstellungswelt der Partei MLPD entspricht, wenn sie
• die gendergerechte Sprache nur eingeschränkt anwenden,
• diskriminierend, Frauen nicht als Milliardärinnen ansprechen oder
• sie glauben, es gäbe keine Milliardärinnen.
Es könnte aber auch (politisch bedacht) sein, daß sie gerade ein exemplarisches Beispiel einer Milliardärin, nämlich Frau Isabel dos Santos, nicht in den Blick der Wähler geraten lassen wollen. Frau dos Santos, die Tochter des Präsidenten von Angola gilt als reichste Frau Afrikas (geschätztes Vermögen ca. 3 Milliarden). Sie paßt somit ganz und gar nicht in das Bild vom armen Afrika und dem verabscheuungswürdigen kapitalistischen Westen, beherrscht vom Großkapital und seinen Milliardären, die es zum Wohl der Armen mit Steuern zu belasten gilt.
Im Falle dieser Wahlplakat-Aussage halte ich die MLPD für 2-fach inkonsequent, es ihr jedoch selbst nicht aufgefallen ist, da diese Denkmuster in der Partei seit Jahrzehnten kultiviert werden.
