Vortragsabend zum Thema Energie-Wende und Auswirkungen mit Dr. Helmut Waniczek
Nach der Freitags-Veranstaltung am 17.11.2023 zum Thema „10 Jahre AfD in Wermelskirchen“, wo Mitglieder und Freunde die Vergangenheit in der Stadt mit ihren Höhen und Tiefen Revue passieren ließen und zu dem Schluss kamen, dass die AfD im Ort weiterhin stark bleiben muss, um die Ampel und die CDU auch auf städtischer Ebene daran zu hindern, dieses Land komplett an die Wand zu fahren, ging es nach einem Infostand in Bergisch Gladbach am Montag in Wermelskirchen weiter.
Hier konnten wir Dr. Ing. Helmut Waniczek begrüßen, der uns einen Einblick über die tollkühnen aber wenig durchdachten Ideen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende geben konnte. Dr. Waniczek ist Berater der AfD-Bundestagsfraktion und konnte deshalb auch ein paar Beispiele aus den „Nähkästchen“ zum Besten geben. Beispielsweise sollte die „direkte Stromheizung“ verboten werden.
Als die Berliner Oberstrategen aber völlig überrascht realisieren mussten, dass man Wärme über Strom durchaus auch mittels Fön, Heizradiator, Backofen oder Herdplatte erzeugen könnte, wurde dieser Passus ganz schnell gestrichen bzw. um 180° gedreht. Wenn nicht sogar um 360° 😉 .
Und so oder ähnlich, beliebig auslegbar und unausgegoren, sind viele Sätze in diesem hunderte Seiten großen Gebäude-Energie-Gesetz formuliert. Dr. Waniczek erklärte detailliert und auch für Laien gut verständlich, welche Auswirkungen diese Gesetze für Verbraucher haben würden. Insbesondere sollten auch Mieter registrieren, dass die hohen Kosten für diese erheblichen Umbaumaßnahmen nicht alleine Hauseigentümern belasten – im Gegenteil. Hier stehen Summen für schlecht isolierte Einfamilienhäuser von bis zu 200.000 Euro im Raum.
Dr. Waniczeks aktuelle Empfehlung: Nichts machen, da dieses Gesetz -und hoffentlich gleich die gesamte Regierung- mit großer Wahrscheinlichkeit wieder gekippt wird. Allerdings sollte man sich, solange es möglich ist, Ersatzteile für seine bestehende Heizanlage besorgen, die da wären Brenner, Düse und Steuerung.
Die Besucher dieser Veranstaltung müssen zunächst mit der Hoffnung leben, dass diese dilettantisch agierende Regierung sich nicht mehr lange im Amt halten wird und entsprechend sehr bald in Deutschland wieder Vernunft einkehren und regieren wird.
Patrioten aus Rhein-Berg haben heute auf Initiative der Landtagsfraktion NRW die gebotene Chance zur körperlichen Ertüchtigung im Rahmen einer großangelegten Flugblattverteilaktion in der Nachbarkreisstadt wahrgenommen.
Das Land NRW versucht dort gerade möglichst unauffällig, durch die konzentrierte Spontanansiedlung von ca. 500 fremdländischen Talenten in Schul- und Kindergartennähe (Asylantenheim), die Einwohnerzahl des betroffenen zentrumsnahen Stadtteils Reininghausen zu verdoppeln.
Auch am karnevalistischen Feiertag setzt die AfD Wermelskirchen Zeichen, so wie sie das jetzt seit über 10 Jahren regelmäßig in Wermelskirchen macht. Ob Wahlen anstehen oder nicht – die AfD ist da.
Nach einigen Sympathie-Wellen über die Jahre, hoch, runter und wieder hoch je nach Infiltration der Bevölkerung durch gezielte Propaganda der patentierten „Demokraten“ über ihre Medien und insbesondere den „erwiesen linksextremistischen*)“ Staatsfunk, den man kaum mehr anders bezeichnen kann – wes Brot ich ess …. usw.
Inzwischen laufen diese peinlichen Versuche, die AfD aus „unserer“, also „ihrer“ Politik herauszuhalten mehr und mehr ins Leere oder bewirken sogar das Gegenteil. Ein Viertel der potenziellen Wähler in diesem Land hat inzwischen genügend Puzzle-Steinchen beisammen, um im großen Bild zu erkennen, wie dieses Land systematisch in den Abgrund gefahren wird, so dass Zufall und Dummheit von Politikern alleine nicht mehr als Argumentation herhalten kann.
Und dieser Aufwachprozess läuft und läuft wie seinerzeit der Volkswagen (darf man das noch sagen?).
So viel zur Stimmung auf der Straße „Wir wählen euch sowieso!“ – „Danke, dass ihr da seid“, „Ich bin aus Oberberg, an wen muss ich mich wenden, um Mitglied zu werden?“ aber auch mal jemand, der sich grüne Politik noch leisten kann und uns vermutlich zur Freude der Ampelaner als „Nazis“ bezeichnet aber sich einer Beweisführung ganz schnell durch Flucht entzieht. Gratismut? Gerne! Der Tag der Erkenntnis wird auch für ihn kommen – ziemlich bald vielleicht … „room for improvement“, würde der etwas glücklichere, da EU-befreite Brite sagen.
Die AfD wirbt an diesem Stand auch für zwei Veranstaltungen in den Wermelskirchener Bürgerhäusern:
*) Was V-Mann Haldenwang und seine Kumpane in den „übernahmegefährdeten“ Bundesländern können, können wir schon lange: Einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen!
Zu unseren Aussagen kann man sich selbst ein Bild machen:
Als ARD-Chef Kai Gniffke SWR-Intendant wurde, entschuldigte er sich 2018 für eine Schlechtleistung als Tagesschau-Verantwortlicher. Auf einer Podiumsdiskussion gestand Gniffke nämlich, dass die Nachrichtensendung unter seiner Regie aktiv Propaganda gegen die AfD gemacht hatte:
„…da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer (…) Zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die (AfD) bitte doof finden. (…). Deshalb haben wir das immer noch wie ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“
Gniffke wurde ein Jahr nach diesem Geständnis dennoch SWR-Intendant und im Januar 2023 sogar Vorsitzender der ARD. Gniffke ist an der ersten Stelle der öffentlich-rechtlichen Wundertüte angekommen, kassiert aus Zwangsgebühren über 400.000 Euro im Jahr und damit mehr als der amtierende Bundeskanzler.
Samstag, 14.10.2023 – Infostände in Rösrath, Overath und Wermelskirchen
Wenige Tage nach den erneuten Wahlerfolgen in Hessen und Bayern ließ sich die deutlich verbesserte Stimmung um unsere Partei wieder vor Ort bestätigen. Überwiegend gab es sehr positive Resonanz und oft auch großen Dank für den Mut und das Engagement, auch ohne Wahltermin auf der Straße zu stehen. Wichtige Themen bei den Bürgern sind nach wie vor Einwanderung, Lebenshaltungskosten und natürlich Frieden.
Kriegstreibererei mag Sache der unfreien Medien und der allwissenden Politiker der Kartellparteien sein, aus unserer Sicht ist es jedoch nichts, was zu dauerhaftem Frieden führen könnte.
Wichtigstes Thema war angesichts der zivilisatorischen Rückschläge in der Levante erneut die nicht mehr steuerbare Armutseinwanderung.
Die AfD-Fraktion vor Ort hat aus diesem Anlass für den Kreistag am Donnerstag, den 19.10.2023, einen Antrag gestellt, hier endlich die Reißleine zu ziehen und keine weiteren zugewiesenen Einwanderer mehr anzunehmen und zu verteilen.
Der Landrat soll durch diesen Antrag ermutigt und aufgefordert werden, sich aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen weitere Versuche zu wehren, die rechtlich anzweifelbaren Forderungen der Bundesregierung zum Schaden der Städte und Gemeinden und insbesondere gegen den Willen der Bürger weiterhin abzuarbeiten. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, weitere Asylanten unterzubringen und die Bevölkerung möchte diese Belastung zum deutlich überwiegenden Teil ohnehin schon lange nicht mehr.
Die Abstimmung wird namentlich erfolgen. Die Bürger werden anschließend wissen, welche Kreistagsabgeordneten wirklich auf ihrer Seite stehen.
Mehr als 30 Besucher interessierten sich trotz ansprechenden Grillwetters am Freitag für das Thema des Abends, die Medienpolitik. Dazu hatte der Stadtverband der AfD Wermelskirchen Sven Tritschler, den medienpolitischen Sprecher der AfD im NRW-Landtag, als Referenten in die Bürgerhäuser eingeladen.
Zunächst konnte man erfahren, wieviele Sender der teuerste Öffentlich Rechtliche Rundfunk der Welt inzwischen unterhält, welche Einnahmen wie verwendet werden, wie hoch Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter bereits sind, wie immer wieder Erhöhungen gefordert werden, wo Grenzüberschreitungen erfolgten oder auch wie die Selbstbedienungsmentalität um sich greifen kann, wie z.B. bei der ehemaligen Intendantin in Brandenburg Patricia Schlesinger, wo private Feierlichkeiten abgerechnet wurden und in der Luxuslimousine Massagesitze auf Gebührenzahlerkosten eingebaut waren. Auch bei Bauvorhaben, Ausstattungen von Gebäuden, Möbel, Blumen usw wurde nicht gespart.
Da der ÖR offenbar eine verfassungsmäßige Lebensgarantie hat, wird nicht leicht sein, diesen Moloch komplett wieder loszuwerden. Durch den Rundfunkrat werden die Sendeanstalten zwar kontrolliert, sowohl durch die Politik mit Vertretern des Landtages u.a. auch von Sven Tritschler, aber wenn man sich die weiteren Vertreter in den Kontrollgremien „außerhalb der Politik“ ansieht, stellt man fest, dass es sich doch immer wieder um ehemalige Politiker handelt, die jetzt z.B. in Gewerkschaften, IHK u.ä. Organisationen in leitenden Funktionen tätig sind.
Unter dem Strich arbeitet man lobbymäßig zusammen, handelt wichtige Entscheidungen in „Freundeskreisen“ aus und engagiert sogar Moderatoren der Sendeanstalten für seine Parteiveranstaltungen. Von Staatsferne in der Praxis kaum eine Spur.
Die AfD hat sich länderübergreifend Gedanken über eine deutlich dezimierte Fortführung des ÖR als sogenannten Grundfunk gemacht.
Hier sollen lediglich elementar wichtige Informationen aufbereitet werden. Sehr teure Formate, wie beispielsweise Fußball-WM, große Musikveranstaltungen u.ä. kann man durchaus den privaten Sendern überlassen. Der Preis des ÖR könnte auf ca. 10% der aktuellen rund 8-9 Milliarden zusammengestutzt werden und die GEZ-Gebühr durch Steuern ersetzt werden. Eine Zusammenfassung der AfD-Idee, an der auch Sven Tritschler beteiligt war, findet man hier.
Der Sprecher des Wermelskirchener Stadtverbandes Hans-Joachim Lietzmann begrüßt Sven Tritschler und die Besucher in den Bürgerhäusern.
Der Vortrag beschäftigte sich auch mit den Print-Medien. Es wurde dargestellt, dass diese immer mehr Leser an die Online-Anbieter verlieren und man versucht den entsprechend erhöhten Kostendruck durch Zusammenschluss von Zeitungen und Redaktionen auszugleichen. Dadurch leidet dann die Vielfalt in der Berichterstattung
Auch Verbindungen von Printmedien z.B. Dumont (Kölner Stadtanzeiger, Express ..) zu lokalen Radiosendern z.B. Radio Berg mit entsprechendem Einfluss kamen zur Sprache.
Die Politik darf Medien inhaltlich eigentlich nicht fördern, eben genau deshalb dass politische Einflussnahme verhindert wird. Das versucht man aber teilweise auszuhebeln, indem man den Vertrieb, also die Infrastruktur finanziell fördert, was man darf. Ebenso setzt man Hebel an, die in Richtung Zensur tendieren, um mehr Einfluss auf Informationen, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, nehmen zu können.
Alles in allem ein sehr interessanter und spannender Abend, an dem nur ein bedrückendes Thema nicht abschließend geklärt werden konnte: Wie man die GEZ-Gebühr erfolgreich loswerden könnte.
Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass auf Medien grundsätzlich, zumindest im Detail nicht mehr besonders viel Verlass ist, und jeder sich im Zweifel selbst über verschiedene Quellen informieren sollte, um in den Besitz der ganzen Wahrheit zu gelangen.
Eine Ursache dafür ist, wie auch Hans-Joachim Lietzmann bereits in seiner Einführung anmerkte, dass eigentliche Nachricht und persönlicher Kommentar des Redakteurs nicht mehr wirklich voneinander zu trennen sind.
Wenige Ausnahmen mag es geben: Fußballergebnisse und Wetterkarten, hier aber auch nur, wenn man die Temperaturerwartung 26° und die dafür verwendete Farbe dunkelrot nicht überbewertet.
Heute am Infostand in Wermelskirchen zeigte sich wieder einmal, dass mehr und mehr Menschen realisieren, dass es höchste Zeit für eine Politik-Wende in diesem Land ist. Dazu hat die AfD bereits ein 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet (s.u.), um dann große Teile der schädlichen Ampel-Gesetze sofort zurückzunehmen.
Währenddessen hat die Bundesregierung das berüchtigte Heizungsgesetz gegen den Willen der deutlichen Bevölkerungsmehrheit verabschiedet, wodurch Deutschland und seine Bürger massivst und elementar geschädigt werden.
Selbst die FDP hat der Wohlstandsvernichtung, insbesondere der, ihrer ehemaligen Klientel, dem Mittelstand, in unserem Land zugestimmt. Wann, wenn nicht jetzt sollte jedem denkenden Menschen klar sein, wofür die Leute rund um Lindner stehen.
Inzwischen für nichts anderes mehr als den Verrat deutscher Interessen. In Wermelskirchen, zur 150-Jahrfeier hat Lindner noch gegenüber den lokalen Stadtoberen angedeutet, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen übermäßig stark finanziell von übergebenen Aufgaben durch Bund und Länder beansprucht würden, sodass sie eigene Wünsche nicht mehr realisieren könnten. Er hätte da etwas – quasi in petto … so suggerierte er unter Beifall etlicher der anwesenden Gläubigen. Zwei Tage später erklärte er dann in der Ukraine nach bereits „investierten“ 22 Milliarden (ca. 9 Millionen Anteil aus Wermelskirchen) weitere Milliarden deutscher Steuergelder zur Verfügung zu stellen ( „[..] sind für die nächsten Jahre im Haushalt fest eingeplant“).
Und da er so ist, wie er nun einmal ist, hat er dafür gesorgt, dass die FDP der Ausplünderung insbesondere deutscher Steuerzahler und Hausbesitzer durch das Heizungsgesetz zugestimmt hat.
Für eine erfundene CO2-Bedrohung und dafür, dass die „vorausschauenden“ Staatslenker bis zum Jahre 2030 unter größten Schmerzen und massivsten wirtschaftlichen Folgeschäden ungefähr die gleiche Menge CO2 einsparen möchten, die China AN EINEM EINZIGEN TAG emittiert. Das ist der Return-On-Investment, wie die Briten sagen. Beifall?!
Ja tatsächlich gibt es dann quasi noch Beifall von den „guten“ Medien. Hauptsache, man hat endlich Planungssicherheit – und zwar für die jetzt auch „abgesicherte“ Pleite vieler Unternehmen, Hausbesitzer insbesondere Rentner, die ihr Leben im Alter durch Immobilienbesitz absichern wollten – wer gibt ihnen Kredite? Aber auch Mieter werden immense Kosten, die ohne Sinn und Verstand entstehen, demnächst tragen müssen.
Damit zum eigentlichen Grund des Infostandes. Wir haben für unsere Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Freitag dem 15. September 19.30 Uhr geworben. Sven Tritschler, NRW-Landtagsabgeordeter, wird uns in den Bürgerhäusern besuchen und uns erklären, welche der großen deutschen Zeitungen und Zeitschriften untereinander wie verbandelt sind, wer sie kontrolliert und wie es sich mit der Objektivität der Berichterstattung verhält.
Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk wird Thema sein. Wie siehts es aus mit Auftrag, Wirklichkeit, Umgang mit der Wahrheit, politischer Ausgewogenheit oder überhaupt nicht und natürlich das leidige Thema GEZ-Gebühren, die endlich abgeschafft werden müssen.
Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am Freitag zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Die AfD hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der erforderliche Sofort-Maßnahmen nach dem Sturz der Ampel-Regierung aufzeigt.
Aus dem Rat der Stadt Wermelskirchen – 25. August 2023
Am 03. April 2023 hat die AfD Fraktion im Stadtrat Wermelskirchen zwei Anträge gestellt um dem Rat und auch den Bürgern jahresweise (bezogen auf den Haushalt der Stadt) oder quartalsweise (bezogen auf die Migration) einen jeweiligen Sachstandsbericht abzugeben, der einen einfachen vergleichenden Überblick ermöglicht.
Diese AfD-Vorschläge würden es aus unserer Sicht ermöglichen, wichtige Haushaltsdaten leichter zu erfassen, da sie nicht aus dem ca. 75-seitigen Vorwort mit seinen weiteren ca. 400 Seiten des Haushaltsplanes entnommen werden müssen. Ebenfalls würde aus dem Sachstand zur Migration die Leistungsfähigkeit und Belastung der Verwaltung und der Helfer deutlich. Zukünftige Probleme können ggf. erkannt und einer Lösung zugeführt werden.
Wie der Antrag zu den Haushaltsdaten wurde nunmehr am 24.08.23 im Ausschuß „Soziales und Inklusion“ der Antrag zu Migrationsdaten ohne Diskussion abgelehnt.
Wir stellen Ihnen hier diesen von uns angemahnten Datenumfang bezüglich des Haushaltes vor.
Datenstand jeweils zum 31.03. des Jahres für das zurückliegende Jahr. Die Angaben sollten die zurückliegenden 5 Jahre erfassen und eine Prognose für die Zeit in 3 Jahren, ggf. in 5 Jahren geben:
Bevölkerungsentwicklung
Verschuldung gesamt
Zinszahlungen für Kredite
Zinszahlungen für Kassenkredite
Grundsteuer (B)
Einnahmen Gewerbesteuer (letzte 5 Jahre)
Einkommensteuer-Anteile
Finanzausgleichszahlungen/-einnahmen
Personalkosten Stadtverwaltung (gesamt), Zahl der Beschäftigten (Voll-und Teilzeit)
Personalkosten der städtischen Kindergärten, Zahl der Beschäftigten (Voll- und Teilzeit)
Stromkosten der städtischen Einrichtungen (Straßen, Rathaus, Schulen)
Heizungskosten der städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Schwimmbad)
Kreisumlage
Kinderzahlen (nach Altersstufen)
benötigte und bestehende Schul-/ OGS-/ Kita- Plätze
Bezüglich der Migration sollten veröffentlicht werden:
die Zahl gemeldeter Flüchtlinge aus der Ukraine (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl gemeldeter Asylanten (Männer, Frauen, Kinder)
die Zahl geduldeter Personen
die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
die Zahl der erfolgten Abschiebungen (?)
die Zahl der Kinder von Asylanten/Ukraineflüchtlinge nach Altersstufen
die Höhe der anfallenden Kosten, die der Stadt (dem Bürger) entstehen
Die AfD-Fraktion bezweifelt sehr, daß alle anderen Fraktionen/die Ratsmitglieder einen hinreichenden Überblick haben, der solche Zahlenangaben überflüssig machen würde.
Die Verwaltung selbst sah keinen Anlaß, derartige Übersichten zu erstellen und den Ratsmitgliedern bereitzustellen.
Heute haben wir wieder unser blaues Zelt auf dem Sülztalplatz in Rösrath
aufgeschlagen.
Rösrath, eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern, von denen jeder einzelne
irgendwie und irgendwo wohnen muss – im Eigenheim oder zur Miete.
Schauen wir uns dazu ein paar Zahlen an:
Nur 47 Prozent der Deutschen leben in den eigenen vier Wänden – die EU-weit
niedrigste Wohneigentumsquote! Schon lange bevor die Materialkosten durch die
Decke schossen, brachten bauhemmende Bürokratie, Klimaauflagen und
Grunderwerbsteuer den Traum vom eigenen Zuhause für immer mehr Menschen zum Platzen.
Jetzt erhöht der Staat Investitionskosten mit seinen „Bau- und
Wärmewenden“-Ausgaben, die auch Mieter betreffen. Von denen werden viele ab 2025
noch mehr Grundsteuer zahlen. Dabei treibt die hohe Nachfrage durch Zuwanderung
Mieten vielerorts ohnehin längst in die Höhe.
Mehr Zuwanderung, mehr Auflagen, mehr Probleme! Seit 2017 kämpft die AfD im
Landtag und im Bundestag für eine Bau- und Wohnpolitik der Vernunft.
Auch bei den Steuern: Wer in NRW Wohneigentum i.H.v. 350.000 Euro findet, muss
obendrauf 22.750 Euro reine Grunderwerbssteuer zahlen (6,5 Prozent).
Die AfD fordert die Beseitigung dieser Hürde bei Käufern mit Eigenbedarf.
Über diese und andere Themen haben wir uns heute am Infostand mit den Rösrather
Bürgern, aber auch mit Kölnern unterhalten, von denen verschiedene vorbeikamen
und froh waren, uns zu sehen und in Ruhe mit uns in den Austausch gehen zu können.
Fast jede Woche findet irgendwo im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Infostand der AfD statt, wo sich die von der Politik betrogenen Wähler aufregen dürfen. An unserem Stand wird Klartext geredet. Warum die Energiewende krachend scheitern wird, warum etliche Häuser mehr Renovierungskosten aufweisen als sie eigentlich wert sind, warum man mit 70+ niemals einen Kredit für Habecks Fantasien bekäme und was das alles in der Konsequenz zu bedeuten hätte.
Unter dem Strich: Was diese Regierung treibt, ist weder normal noch akzeptabel. Was kommt als nächstes? Das Verbot zu essen?
Und die Bürger werden sich daran halten – glaubt man? Ernsthaft? Unsere Standbesucher und wir glauben NEIN.
Von daher bedanken wir uns recht herzlich bei der FDP, der SPD, den Grünen und ganz besonders bei der CDU, die fast alle Probleme des Landes dank Merkel auf dem Kerbholz hat.
Dieser Dank ist natürlich reiner Sarkasmus, daher nicht falsch verstehen – aber die Chance, dass nach langer, langer Zeit endlich wieder der gesunde Menschenverstand in diesem Land übernimmt, ist größer denn je.
Auch sterben weiter aus irgendwelchen strategischen Gründen Menschen im Ukraine-Krieg. Jeden Tag Väter, Mütter und Kinder. Für WEN? Irgendwann wird ohnehin mal Schluss sein.
WARUM NICHT JETZT SOFORT?
Wieviele Menschen sollen vorher noch ihr Leben verlieren? Wir sind Deutschlands einzige Partei, die dieses Drama sofort beenden will und demonstrieren das auch an unseren Ständen.
Thema Rente mit Kay Gottschalk in den Wermelskirchener Bürgerhäusern – Pfingstmontag 29. Mai 2023
Bei herrlichem Grillwetter (das Grillen haben die Grünen noch nicht verboten, oder?) besuchten 25 interessierte Gäste die Veranstaltung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern.
Kay Gottschalk, Finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, mit langjähriger Berufserfahrung in diesen Themen, erläuterte was das Leben im Alter aktuell so wenig auskömmlich macht und welche Entwicklung mit dieser Regierung zukünftig zu erwarten wäre, vor allem auch, wenn die „Babyboomer“ der Jahrgänge 1961++ in den nächsten Jahren in Rente gingen.
Ganz grob zusammengefasst basiert das Rentensystem auf drei Säulen:
1.) Die öffentlich-rechtlichen Pflichtsysteme mit der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung usw.
2.) Die betriebliche Altersversorgung mit Pensionskassen, Direktversicherung etc.
3.) Die private Vorsorge z.B. mit privater Lebensversicherung, Riester etc.
Ganz kurz und knapp: Das gesetzliche Rentensystem funktioniert, sofern versicherungsfremde Leistungen gestrichen würden, beispielsweise Rentenpunkte für Erziehungszeiten, sogenannte Anrechnungszeiten. Die Kosten hierfür dürften aber nicht nur durch die Rentenversicherung finanziert werden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. Die Leistung der Mütter (oder auch Väter) wird für die gesamte Gesellschaft (unter Verzicht auf Rentenanspruch durch Erwerbstätigkeit) erbracht. Gleiches gilt für Witwen- und Waisenrenten, für (Wieder-)Vereinigungslasten etc. Ohne diese versicherungsfremden Leistungen könnte das Rentensystem sogar wieder Überschüsse bzw. Reserven aufbauen.
Die betriebliche Altersversorgung hängt stark vom jeweiligen Arbeitgeber ab. Hier ist viel oder wenig möglich. Auch Sparverträge und Direktversicherungen usw. wurden ebenfalls im Vortrag angesprochen; hier insbesondere die Auswirkungen äußerst geringer Zinserträge.
Wesentlich ist aber auch die private Vorsorge. Und besonders da lassen sich die entscheidenden Nachteile finden. Vermögen fürs Alter anzusparen oder anzulegen, inklusive Wohneigentum kann nur funktionieren, wenn der Staat den Menschen etwas vom Einkommen übrig lässt und nicht selbst überall zugreift, z.B. bei der Grunderwerbsteuer, Zinserträgen, besteuerte Energie, Versicherungen und vieles mehr. Auch würde eine starke Währung vor Inflation schützen und auch gute Zinsen abwerfen.
Unter dem Strich ist ohne ein ausreichend verfügbares Nettoeinkommen Vorsorge fürs Alter kaum noch möglich. Wenn dann im Alter noch hohe Inflation, einhergehend mit entsprechenden Miet- und Nebenkosten dazukommen und/oder ideologische Auflagen für oft unsinnige Zwangsanierung allem die Krone aufsetzen, dann war und ist jede Anstrengung vergebens.
Nicht umsonst steht Deutschland, was Vermögen angeht, ganz am Ende der Rangliste Europas; dafür ist man Weltspitze bei den Kosten für Energie, ebenso bei Steuern und Abgaben allgemein.
Eindeutig geklärt werden konnte, dass diese um sich greifende Krise durch erschreckende Inkompetenz in der Regierungspolitik überwiegend hausgemacht ist.
Auch Ausreden, wie Ukraine-Krise ziehen nicht, da die Inflation lange vor der Krise angestiegen war und die sehr ungünstige Sanktionspolitik das eigene Land mehr schädigt als dem ausgemachten Gegner.
*) Allzeithoch, bevor man mit Diffamierungskampagnen, jedweder Art, auch mithilfe des extra dafür neu eingesetzten CDU-Verfassungsschutzpräsidenten versucht hat, die unliebsame Konkurrenz zu schwächen.
Die „schweigende Mehrheit“ beginnt sich inzwischen jedoch zu artikulieren. Sie kommen an unseren Stand, sie schimpfen auf Ampel und CDU, sie wollen sich weder weiter vor jeder Wahl belügen, noch sich selbst nach der Wahl als undemokratisch bezeichnen lassen, wenn das Gegenteil der Versprechen umgesetzt wird. Sie wollen ihre ehemaligen Parteien „nie wieder“ wählen.
Der Druck im Kessel ist sehr hoch. Die Schweigespirale löst sich auf. Und das ist gut so; bei uns am Stand wird geredet. Und sie sagen was sie denken, weil sie es dürfen. Sie sagen, dass sie uns wählen oder dass sie das zukünftig tun werden – versprochen!
Man kann und will sich grüne, zerstörerische Ideen einhergehend mit hoher Inflation nicht mehr leisten. Auch alle, die mit Grünen und vor allem mit deren Ideen kooperieren, werden heftigst kritisiert. Ganz besonders, die für die meisten der heutigen Probleme hauptverantwortliche CDU -auch mit der ungewählten Frau von der Leyen*) in Brüssel-, bekommt verbale Prügel. *) Anm.: Die Dame, die immer aus Versehen ihre Handy-Daten verliert; z.B. wenn es um Beratung der Bundeswehr oder um EU-Impfstoff-Deals geht. Wussten Sie, dass in der EU gegen sie ermittelt wird? Kam das nicht im GEZ-Fernsehen? Warum nicht?
Sichtbar gäbe es inzwischen nur noch zwei Parteien im Land: Der beliebig zusammengestellte Grüne Block mit CDU, SPD oder FDP (diese jeweils de facto als Junior-Partner) ODER die AfD. Und das in der EU, im Bund, im Land und in den Kommunen.
Heute waren wir wieder auf der Straße und, oh Wunder auch die CDU war da, um Frauen, insbesondere Mütter oder wie sie heute am liebsten, analog ihren Koalitionspartnern, „Elter irgendwas“ sagen würden, mit kleinen Blümchentöpfen auf ihre schwarzgrüne Seite zu ziehen.
Sie haben extra ihren Innenminster Herbert Reul aufgeboten, um die totale Show abzuliefern.
Wir drückten insbesondere vorbeikommenden Damen unsere Flugblätter in die Hand, die sie sehr gerne annahmen, und ermutigten sie, sich bei der CDU zwar noch Blumen abzuholen aber später dann uns zu wählen. Wir waren uns sehr oft ziemlich einig – die CDU ist hauptverantwortlich für die entscheidenden Probleme in diesem Land.
Die Energie- und Migrationsprobleme gehen ausschließlich auf ihre Kappe. Da hilft auch die unglaubwürdige Oppositionsrolle unter Blackrock-Beobachtung im Bundestag nichts, wenn gleichzeitig ihre Ursula von der Leyen in der EU an der weiteren Auflösung Deutschlands arbeitet und die ganz grünen Koalitionspartner im NRW-Landtag die inzwischen bereits dunkelgrüne CDU an der Nase durch den parlamentarischen Ring ziehen.
Innenminister Reul wollte bekanntermaßen immer die Clan-Kriminalität bekämpfen – da sollte er auch mal ein Auge auf den grünen NRW-Koalitionsparter werfen.
Kann ja schließlich sein, dass die Habeck-Verbindungslinien zu seinen Drahtziehern noch viel länger sind, als allgemein bekannt ist.
s. Video Beatrix von Storch aus dem Bundestag (rechte Seite).
Grüne an die Ostfront! — Menschheitsfamilien-Demonstration in Siegburg, 6.5.2023
So kurz nach der von schwachen und bis zur Geisteskrankheit teuflischen Grundrechtsleugnern willentlich lancierten Massenpsychose „Todesvirus“ turteln die sogenannten westlichen, also penetrierten Kabinette, schon wieder mit dem Totalitarismus.
Wie im Traum lassen sich die Deutschen erst von einer für alle alternativlos (schon wieder der Lieblingsbetrug aller angehenden Großinquisitoren) anstehenden Selbstvergiftung überzeugen, um sich jetzt von der Führung einreden zu lassen, sie müßten zur Not um den Preis atomarer Gewalt für die ukrainischen Engel bürgen. Wacht auf! Das ist nicht unser Krieg.
Jeder unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Bürger ist zum Widerstand aufgerufen, was heute wie seit Jahren die „Menschheitsfamilie Rhein-Sieg • Rhein-Berg • Oberberg“ in bewunderungswürdiger und selbstloser Manier vorgemacht hat.
Nach wie vor finden montags an vielen Rathäusern in ganz Deutschland Spaziergänge oder Mahnwachen statt, ab und an werden auf lokaler Ebene die Kräfte aber auch zu ausgewachsenen Demonstrationen gebündelt, so wie heute in Siegburg. Abwechselnd mit Bergisch-Gladbach und Gummersbach.
Aus dem Aufruf für Siegburg:
Gegen den grassierenden Wahnsinn muß man sich immer wieder klarmachen: Atommächte verlieren keine Kriege. Es gilt ausschließlich nach Freunden zu suchen, niemals nach Feinden.
Kann bitte jemand Putin bestellen: WIR hassen die Russen nicht und wir wollen keinen Krieg mit Rußland.
Guido Reil, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament hatte eingeladen und auch einige AfD-Mitglieder und Sympathisanten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ließen es sich nicht nehmen, dieser Einladung zum Europäischen Parlament in Straßburg zu folgen.
So startete am Sonntag, 16. April, bei schönstem Wetter -kleiner Scherz- Guidos Bus in Essen und nahm uns dann bei einem kurzen Zwischenstopp in Köln an Bord.
Unser erster Aufenthalt nach längerer Fahrt mit Zwischenstopps war Offenburg, wo wir in einem B&B-Hotel übernachten sollten. An diesem Abend nahmen wir Guidos Einladung zu einem gemeinsamen Essen gerne an. Da konnten wir uns in geselliger Runde besser kennenlernen. Die meisten Mitfahrenden kamen ja aus Essen und Umgebung.
Über einen kleinen Lautsprecher erfuhren wir vieles über die bewegte Geschichte Straßburgs und konnten dann auch erstmals vom Wasser aus das Parlamentsgebäude und den daneben befindlichen Europäischen Verfassungsgerichtshof sehen.
Nach dem Kauf und teilweise Verzehr von ein paar französischen Köstlichkeiten ging es dann mit dem Bus zum Parlament. Nach den Einlassformalitäten konnten wir dann die Räumlichkeiten u.a. den großen Sitzungssaal in Augenschein nehmen.
Guido Reil und ein Parlaments-Mitarbeiter erzählten uns einige interessante Details aus der parlamentarischen Tätigkeit. U.a. erfuhren wir, dass allein das ständige Hin- und Herfahren der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg jährlich 160 Millionen Euro verschlingt.
Mit einem Gruppenbild verabschiedeten wir uns von Guido Reil, der im Anschluss nach unserer Veranstaltung wieder seiner parlamentarischen Arbeit nachgehen musste und begaben uns dann wieder auf die Heimfahrt.
Vielen Dank an Guido Reil, seine Mitarbeiterin Julia und den Busfahrer für diese zwei angenehmen, informativen und erlebnisreichen Tage!
An drei Standorten in unserem Rheinisch-Bergischen Kreis, nämlich in Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen haben wir am Ostersamstag die blaue Flagge gehisst und den Bürgern gezeigt: wir sind da, wir sind für Frieden und das als einzige Partei in Deutschland!
Unterstrichen haben wir das diesmal mit den neuen Parteiherzen mit Friedenstaube und mit dem Verschenken von blauen Ostereiern.
Vielfach kamen wir ins Gespräch. Vor allem über die unsägliche Regierungspolitik, der wir als einzige Oppositionspartei entschieden entgegentreten.
Allen anderen Parteien ist es offenbar völlig egal, wessen Interessen sie mit dem Geld ihrer Bürger vertreten; es ist ihnen egal, ob ihre (hoffentlich bald Ex-) Wähler durch grüne Politik unter verlogener SPD- FDP- und auch CDU-Aufsicht ruiniert werden.
Es sollen ERSTMALIG in der Geschichte Ziele eingehalten werden. Erfundene Ziele, die der unbezahlten Wissenschaft nicht standhalten. Das Lebenselexier CO2 in der Atmosphäre betrug um 1870 (Brockhaus) 0,04% und jetzt immer noch 0,04%. Soviel zur menschengemachten CO2-Erhöhung durch Industrialisierung.
Klimaziele, die einer speziellen Klientel nutzen – diesmal nicht der Pharma-Industrie – müssen erreicht und eingehalten werden. Andere Ziele wie Frieden, Freiheit, Sicherheit, Grundrechte, Wohlstand statt Armut im eigenen Land, Bildung, Alterssicherung, das Vermeiden von Ausplünderung der Bevölkerung durch Steuern, Abgaben, sinnlose Zwangsmaßnahmen und Einbremsen der Verschuldung sind wohl unwichtige Ziele.
Auch wohin die Masseneinwanderung führen wird, ahnen hier im Land viele, aber die Regierung WILL es genauso wenig zur Kenntnis nehmen, wie die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Corona-„Impf“-Erpressung.
Wir waren da und einige haben uns erklärt, was in diesem Land demnächst passieren wird.
Es war das, wovon wir seit Jahren geredet und wovor wir gewarnt haben. Lesen sie das Parteiprogramm.
Am Freitag, dem 21. März 2023 trafen sich bei einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Europäische Union (EU) auf Einladung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern der Stadt mehr als 30 Personen.
Der währungs- und rechtspolitische Sprecher der AfD Delegation in Brüssel, Dr. Gunnar Beck sprach über den „Great Reset“. (Zu deutsch: „Der große Neustart“, eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF).)
Frau von der Leyen, die EU-Präsidentin bekannte sich am 26.04.21 als Unterstützerin dieses Vorhabens der wohlhabenden Mitglieder des WEF, eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands für alle Menschen, auch unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie, herbeizuführen. (Quelle: Wikipedia und Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
Bevor Dr. Beck auf diesen „Great Reset“ einging, gab er einen kurzen Einblick in die Gesetzgebung der EU. Er machte deutlich, daß die Abläufe und die Funktion des EU-Parlamentes erheblich von den bekannten Gegebenheiten in der deutschen Gesetzgebung abweichen. Die Kommission hat eine starke Machtstellung, der die Parlamentsmitglieder allenfalls mit deutlicher Geschlossenheit begegnen können. Dies wiederum ist dem Austausch, der Diskussion, dem Ringen um die besten Arbeitsergebnisse im Plenum abträglich.
In seinen weiteren Ausführungen bezog sich Dr. Beck u.a. auf die Aussagen des WEF zur Bedeutung von internationalen Organisationen, zu Klima-, Migrations-, Eigentums-, Gesundheits-, Digitalisierungs-, Medienfragen.
Unter dem Eindruck der Covid-Pandemie haben sich Tendenzen zur Lösungsfindung nach den Vorgaben von internationalen Organisationen verstärkt, mit Vehemenz und medialer Kraft ihre Lösungen durchzusetzen. Getragen durch Entschlüsse auf diesen supranationalen Ebenen verlieren die nationalen-örtlichen Gegebenheiten an Bedeutung und werden geringgeachtet bis übergangen.
Unter dem Eindruck der Gesundheits-, Klima-, Wirtschafts-, Finanz-, Migrationsprobleme werden Lösungen als zwingend dargestellt, denen sich niemand entziehen darf, die im Grunde aber Lösungen sind, die seit den 60er-Jahren verkündet werden und in erheblichem Maße gegen die bisherige Form der freien wirtschaftlichen und privaten Tätigkeit gerichtet sind.
Indem die EU sich diese Forderungen zu eigen macht und verfolgt, wird verkannt, daß damit die eigenen und nationalen Werte untergraben, eigene Lösungsansätze verworfen werden. Zugleich wird die eigene Bedeutung in der Welt im Verhältnis zu den Großmächten und der Welt-Fläche/ -Bevölkerung überhöht, beziehungsweise der geringe prozentuale Anteil der EU im Weltmaßstab nicht beachtet.
Die Betrachtung der Welt unter dem Blickwinkel der multinationalen Organisationen führt zum Streben nach einer multikulturellen Gesellschaft bis hin zum EU-Projekt „Global Gateway“ unter Frau von der Leyen. Es wird das Ziel verfolgt, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden in die Infrastruktur von Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zur Sicherung der Zukunft zu investieren.
Dr. Beck widersprach dem Ansinnen, für unsere Zukunft in Deutschland oder Europa auf die Entwicklung in Afrika zu setzen.
Die durch die 68er-Bewegung beeinflußte und vorherrschende sozialistisch-kommunistische Meinungsdominanz unter dem Anspruch der Alternativlosigkeit führt zur Einschränkung der Meinungsvielfalt, letztlich der Grundrechte. Dies wurde z.B. im Falle der Corona-Maßnahmen vielen Bürgen offensichtlich. Die Eingriffe auf Persönlichkeits-, Freiheitsrechte setzen sich aber fort im Wirtschafts- und Finanzbereich, beispielsweise in den Vorgaben zur Nutzung der Atomenergie, den Nachhaltigkeitsregulierungen.
In den jüngsten Plänen zur Energiewende mit möglichen Auflagen zur Sanierung im Wohnungsbestand und im Wohnungsbau sehen sich Bürger und Wohnungsbauunternehmen zunehmend Verboten ausgesetzt, die ihnen erhebliche Investitionen auferlegen. Diese Maßnahmen sind Ursache einer schleichenden Enteignung, die sich jetzt zusätzlich in einer fast 10%-Inflation offenbart.
Wurden schon im Verlauf des Abends Zwischenfrage gestellt, so war die Nachfrage aus dem Publikum nach den Aktivitäten des Europaabgeordneten zu seinem persönlichen Einsatz zur Abstellung der vorgebrachten Mängel Anlaß zu einer lebhaften Diskussion. Dr. Beck erkannte Schwächen auch der AfD an. Er zeigt aber engagiert und überzeugend auf, daß durch 9 AfD Abgeordnete im Europaparlament die (europäische) Welt nicht bewegt werden kann. Jedoch sind diese Abgeordnete –gerade stets unter dem Blick ihrer eigenen kritischen Anhänger und aller anderen Abgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit- ganz sicher arbeitsamer. Dank ihres beruflichen Werdegangs sind sie auch praxisnäher und müssen einen Vergleich mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen nicht scheuen.
Diese letzten abschließenden Worte von Dr. Beck erübrigten ein Schlußwort des Sprechers der Stadtverbandes Wermelskirchen. Darauf wurde Dr. Beck mit Applaus und einem kleinen Präsent, überreicht von Manfred Schawohl, dem stv. Sprecher des Wermelskirchener Ortsverbandes und Schatzmeister des Kreisvorstandes, verabschiedet.
Der Staat wird in atemberaubenden Tempo übergriffiger und diese Diktatur geht schon weiter als die schlimmsten Prophezeiungen befürchten ließen.
Sprache wird verboten, Medien werden gleichgeschaltet, Filme werden nur zugelassen, wenn sie dem Kriterienkatalog entsprechen, Bücher werden aus Bibliotheken entfernt, Schriftsteller stehen auf Listen und werden nicht eingeladen, Straßenkämpfer gehen gegen die Menschen, deren Eigentum und deren Meinungen in terroristischer Form vor und werden sogar von ausländischen Geldgebern finanziert. Das Grüne agiert totalitär.
Bis vor kurzem durfte man das noch schreiben, sagen und diskutieren. Heute gehört schon Mut dazu sich so zu äussern, aber klar, das trifft es. Die Grünen wissen nicht, wie lange sie an den Hebeln sitzen und wollen, so schnell es geht, all ihre dunklen Visionen umsetzen. Am besten geht das mit Verboten.
Gibt es eigentlich schon Historiker die sich an den Vergleich der Entstehung der heutigen “Klimareligion” und den Entwicklungen ab den Jahren 1227 bis ins 16te Jahrhundert gewagt haben? Irgendwie finden sich da überraschend viele Parallelen. Noch gibt es keinen Klima-Papst, allerdings, die ersten Klima-Heiligen in Form der “heiligen Greta” geistern ja schon durch die Medien.
Es ist aber nicht nur eine Öko-Diktatur. Die meisten Menschen sind durchaus für Klima- und Umweltschutz. Der muss aber verträglich, vernünftig, realitätsorientiert und bezahlbar sein. Aber dass die Polit-Ökos auch eine Denk-, Sprach- und Lebensstil-Diktatur bis ins Private forcieren ist mehr als besorgniserregend. Wir brauchen Parteien, die Umwelt/Klima im Programm haben ohne Gängelung, Verboten, Vorschriften in allen anderen Lebensbereichen. Allen voran die AfD.
Für Klima und Umwelt brauchen wir keine Grünen, die mangels Expertise die Ideologie bevorzugen. Sie haben weder Patent noch Monopol darauf und die Mehrheit hat mehr als genug davon.
Den Grünen ist der Hang zum Kommunismus in die Wiege gelegt. Die Gründer, Trittin, Bütikofer, Kretschmann und Co. waren alle einst glühende Kommunisten und Maoisten.
„Früher Kommunist heute Grüner“. Klarer kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Diesen Geisterfahrern, allen voran Herrn Habeck, eine klare Kante zu zeigen, ist überfällig. Dieser grüne Mummenschanz gehört mit Stumpf und Stiel auf den grünen, politischen Misthaufen der Republik. Wie lange müssen wir uns noch einen Wirtschaftsminister antun, der beim Erklären einfachster Zusammenhänge nur noch herum stammelt und jeglichen Sachverstand vermissen lässt? Ihm ist Deutschland völlig gleichgültig und er kann mit diesem Land nichts anfangen, es ist aus seiner Sicht allenfalls als Finanzier und Werkzeug zur Umsetzung seiner ideologischen Ziele zu gebrauchen. Dies hat er auch mehrfach geäußert und seine Politik ist entsprechend. Ideologisch fehlgeleitete Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Die Geschichte lässt grüßen.
Wer bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie sowie eine finanzielle Zukunft für seine Kinder haben möchte, darf vor allem eines nicht: Grün wählen. Außerdem spreche ich den Grünen mittlerweile ein geringes bis nichtvorhandenes Demokratieverständnis zu. Demokratie ist für sie nur das, was in ihre Konstruktion der Wirklichkeit passt. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich:
Ideologisch verblendete Parteien haben Deutschland schon in der Vergangenheit zu Grunde gerichtet. Siehe NSDAP oder SED. Und schon damals wurde die Jugend für die eigenen Ziele missbraucht.”
10 Jahre AfD – Ascherfreitag in Bergisch Gladbach
10 Jahre Kampf für die Wahrheit und für Einigkeit, Recht, Freiheit und Frieden.
Wir erinnern uns an 10 Jahre an den Infoständen, Wahlkämpfen, Flugblätter verteilen, Plakate aufhängen, an die gemeinschaftliche Erstellung des mit Abstand besten deutschen Parteiprogramms, an die Einzüge in sämtliche Landesparlamente und in den Bundestag. Martin Renner, einer der Parteigründer, erzählt wie es lief, der Start der Partei, die Gründungsversammlung mit Prof. Bernd Lucke und dessen Euro-Ideen, und wie die etablierten Parteien uns zunächst belächelten, um uns dann mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen stellen wollten. Und wie ihnen das alles völlig misslang, wie sie ratlos dastanden und wie sie dann alle gemeinsam in ihrer Not und Existenzangst andere Saiten aufziehen mussten.
Er erzählt auch von den Saiten, die ihnen noch einfielen, einen Gegner zu bekämpfen, wenn es schon fachlich argumentativ nicht mehr möglich war. Mit viel Erfahrung aus der AgitProp-Zeit in der DDR könnte es gehen – so der Ansatz. Man wird grundsätzlich gleich persönlich, man wirft mit Dreck, man diffamiert, man diskreditiert, man grenzt aus – das volle Programm, das schon die DDR-Staatssicherheit für solche Zwecke durchgetestet hatte.
Auch das gelang ihnen nicht so richtig. Große politische Fehlleistungen der Altparteien ließ die AfD immer wieder wachsen, nachdem man sie zuvor durch ihre Medien ein wenig gedrückt hatte. Dann musste der Verfassungsschutz her, der sollte sich etwas einfallen lassen, gegen diese angeblich verfassungsfeindliche Partei, die z.B. Volksabstimmung will und Artikel 16a der Verfassung
durchgesetzt haben wollte. Geht es noch schlimmer? Diese Partei, die die berühmten „Kreise“ der Selbstbedienung der Etablierten, des sich-den-Staat-zur-Beute-machen, erheblich störten. Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen wurde immer wieder bedrängt, etwas zu finden. Es
musste doch etwas geben, wo man hätte ansetzen können, diese AfD loszuwerden.
Nach einem weiteren Mord eines Schutzsuchenden an einem Deutschen, gab
es in Chemnitz Demos inklusive eines offenbar bestellten Hitlergrußes
eines Mannes (im Nachinein als Linker entlarvt) direkt in die zufällig
dafür aufgestellten Kameras. Die Demo der Bevölkerung wurde durch
Regierungsvertreter, wie seit einiger Zeit üblich, sofort zum rechten
Aufmarsch deklariert. Und weil jemand, der nach dem Mord gegenüber
Demoteilnehmern noch frech wurde, von einem Mann namens „Hase“ (mit
diesem Namen hat ihn seine Frau jedenfalls nach wenigen Metern
zurückgerufen) weggescheucht wurde, waren die Chemnitzer Hetzjagden perfekt.
„Man“ redete über die willfährigen Medien so lange auf die
Bevölkerung ein, bis viele Menschen es tatsächlich glaubten. Dr.
Maaßen jedoch, von der Polizei vor Ort informiert, die keine
Hetzjagden erkennen konnten, verkündete, dass alles in Ordnung sei.
Aber wenn eine (Merkel-)Regierung eine Entscheidung getroffen hat, dann
gilt sie (analog CO2) – fertig.
So geht Demokratie heute.
Dr. Maaßen wurde gefeuert und CDU-Parteisoldat Haldenwang übernahm als
neuer Präsident des Verfassungsschutzes den Auftrag, die AfD zu
bekämpfen. Da eine Beobachtung mangels justitiabler Beweismittel in
weiter Ferne war, begann man mit Wortklauberei. Prüffall, Verdachtsfall und
ähnliche Aussagen wurden erfunden und in die Öffentlichkeitsarbeit der
etablierten Parteien über gehorchende Medien transportiert, um Menschen
abzuschrecken bei der AfD mitzumachen.
Frauke Petry hat sich nach ihrem Wahlsieg in Selbst-Euphorie versetzt, selbst
ins Abseits geschossen, ihre Pläne, dass Tausende der Partei ihr
folgen würden, zerschlugen sich in wenigen Wochen, ebenso wie Meuthens
Ideen, die Partei in Ost und West aufzuteilen und sich von Querdenkern
und grundsätjedem Protest auf der Straße zu distanzieren.
Wir sind Volkspartei und stehen zum Volk und kämpfen für Volksabstimmung.
Wir arbeiten nicht für die Interessen fremder Mächte, sondern für unsere
Bürger!
Freitag feierten wir mit Prof. Weyel, Matthias Moosdorf und Martin
Renner aus dem Bundestag und hundert weiteren Freunden aus der Umgebung.
