Am Freitag, dem 21. März 2023 trafen sich bei einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Europäische Union (EU) auf Einladung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern der Stadt mehr als 30 Personen.
Der währungs- und rechtspolitische Sprecher der AfD Delegation in Brüssel, Dr. Gunnar Beck sprach über den „Great Reset“. (Zu deutsch: „Der große Neustart“, eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF).)
Frau von der Leyen, die EU-Präsidentin bekannte sich am 26.04.21 als Unterstützerin dieses Vorhabens der wohlhabenden Mitglieder des WEF, eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands für alle Menschen, auch unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie, herbeizuführen. (Quelle: Wikipedia und Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
Bevor Dr. Beck auf diesen „Great Reset“ einging, gab er einen kurzen Einblick in die Gesetzgebung der EU. Er machte deutlich, daß die Abläufe und die Funktion des EU-Parlamentes erheblich von den bekannten Gegebenheiten in der deutschen Gesetzgebung abweichen. Die Kommission hat eine starke Machtstellung, der die Parlamentsmitglieder allenfalls mit deutlicher Geschlossenheit begegnen können. Dies wiederum ist dem Austausch, der Diskussion, dem Ringen um die besten Arbeitsergebnisse im Plenum abträglich.
In seinen weiteren Ausführungen bezog sich Dr. Beck u.a. auf die Aussagen des WEF zur Bedeutung von internationalen Organisationen, zu Klima-, Migrations-, Eigentums-, Gesundheits-, Digitalisierungs-, Medienfragen.
Unter dem Eindruck der Covid-Pandemie haben sich Tendenzen zur Lösungsfindung nach den Vorgaben von internationalen Organisationen verstärkt, mit Vehemenz und medialer Kraft ihre Lösungen durchzusetzen. Getragen durch Entschlüsse auf diesen supranationalen Ebenen verlieren die nationalen-örtlichen Gegebenheiten an Bedeutung und werden geringgeachtet bis übergangen.
Unter dem Eindruck der Gesundheits-, Klima-, Wirtschafts-, Finanz-, Migrationsprobleme werden Lösungen als zwingend dargestellt, denen sich niemand entziehen darf, die im Grunde aber Lösungen sind, die seit den 60er-Jahren verkündet werden und in erheblichem Maße gegen die bisherige Form der freien wirtschaftlichen und privaten Tätigkeit gerichtet sind.
Indem die EU sich diese Forderungen zu eigen macht und verfolgt, wird verkannt, daß damit die eigenen und nationalen Werte untergraben, eigene Lösungsansätze verworfen werden. Zugleich wird die eigene Bedeutung in der Welt im Verhältnis zu den Großmächten und der Welt-Fläche/ -Bevölkerung überhöht, beziehungsweise der geringe prozentuale Anteil der EU im Weltmaßstab nicht beachtet.
Die Betrachtung der Welt unter dem Blickwinkel der multinationalen Organisationen führt zum Streben nach einer multikulturellen Gesellschaft bis hin zum EU-Projekt „Global Gateway“ unter Frau von der Leyen. Es wird das Ziel verfolgt, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden in die Infrastruktur von Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zur Sicherung der Zukunft zu investieren.
Dr. Beck widersprach dem Ansinnen, für unsere Zukunft in Deutschland oder Europa auf die Entwicklung in Afrika zu setzen.
Die durch die 68er-Bewegung beeinflußte und vorherrschende sozialistisch-kommunistische Meinungsdominanz unter dem Anspruch der Alternativlosigkeit führt zur Einschränkung der Meinungsvielfalt, letztlich der Grundrechte. Dies wurde z.B. im Falle der Corona-Maßnahmen vielen Bürgen offensichtlich. Die Eingriffe auf Persönlichkeits-, Freiheitsrechte setzen sich aber fort im Wirtschafts- und Finanzbereich, beispielsweise in den Vorgaben zur Nutzung der Atomenergie, den Nachhaltigkeitsregulierungen.
In den jüngsten Plänen zur Energiewende mit möglichen Auflagen zur Sanierung im Wohnungsbestand und im Wohnungsbau sehen sich Bürger und Wohnungsbauunternehmen zunehmend Verboten ausgesetzt, die ihnen erhebliche Investitionen auferlegen. Diese Maßnahmen sind Ursache einer schleichenden Enteignung, die sich jetzt zusätzlich in einer fast 10%-Inflation offenbart.
Wurden schon im Verlauf des Abends Zwischenfrage gestellt, so war die Nachfrage aus dem Publikum nach den Aktivitäten des Europaabgeordneten zu seinem persönlichen Einsatz zur Abstellung der vorgebrachten Mängel Anlaß zu einer lebhaften Diskussion. Dr. Beck erkannte Schwächen auch der AfD an. Er zeigt aber engagiert und überzeugend auf, daß durch 9 AfD Abgeordnete im Europaparlament die (europäische) Welt nicht bewegt werden kann. Jedoch sind diese Abgeordnete –gerade stets unter dem Blick ihrer eigenen kritischen Anhänger und aller anderen Abgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit- ganz sicher arbeitsamer. Dank ihres beruflichen Werdegangs sind sie auch praxisnäher und müssen einen Vergleich mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen nicht scheuen.
Diese letzten abschließenden Worte von Dr. Beck erübrigten ein Schlußwort des Sprechers der Stadtverbandes Wermelskirchen. Darauf wurde Dr. Beck mit Applaus und einem kleinen Präsent, überreicht von Manfred Schawohl, dem stv. Sprecher des Wermelskirchener Ortsverbandes und Schatzmeister des Kreisvorstandes, verabschiedet.
Verfaßt am 19.03.23
Hans-Joachim Lietzmann