Monat: Februar 2017

Kommentar:

Zur persönlichen Meinungsbildung können auch die Leserkommentare beitragen.

(2166)

Kommentar:

Muss man das noch kommentieren?
Nur eine Frage an den kommenden Bundespräsidenten von der SPD: „Wie stehen Sie dazu, Herr Steinmeier?“
Sie haben doch unmittelbar nach Ihrer Wahl gesagt: „Denen, die mich nicht unterstützt haben, denen gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie – werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.“
– Dann muss das auch für die AfD gelten – oder wollen Sie behaupten, dass im Europaparlament, in 10 Bundesländern und in vielen Kommunen mit der AfD eine undemokratische Partei vertreten sei? Seit wann werden undemokratische Parteien zu demokratischen Wahlen zugelassen? Und durfte (!) die AfD nicht einen eigenen Kadidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen, der in einer demokratischen Wahl 42 Stimmen bekommen hat? Oder sind Sie etwa in einer undemokratischen Wahl zum Bundespräsidenten gewählt worden?

– Dann muss Herr Steinmeier auch Respekt vor Herrn Reil haben und seiner Stimme im „Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“!
Also: Wird der kommende Bundespräsident sein Versprechen halten oder eher nicht? Was meinen Sie?

Und nun doch noch ein Kommentar:
Die AWO hält sich wohl für den lieben Gott persönlich: Sie kennen sicher die Vater-unser-Bitte „Und führe uns nicht in Versuchung“. Hier nun soll von Gott bzw. der AWO „der AfD-Politiker laut Begründung des Schiedsgerichtes vor der Versuchung bewahrt werden ‚seine aktive Awo-Mitgliedschaft zu den eigenen, unlauteren und der Awo schadenden Zielen [zu] nutzen‘“.
Mehr Fürsorge und Mitarbeiterschutz (oder etwa Verlogenheit?) geht doch wohl nicht?

(1638)

Kommentar:

Die allermeisten der WELT-Leserkommentatoren lehnen den Vorschlag wie die AfD-Wähler ab.
Bedenkenswert sind folgende Kommentare:
1 ) „Und irgendwann gilt dieses Wahlrecht auch auf Landtags und Bundestagsebene. Da werden sich Leute wie Erdogan aber freuen wenn sie dadurch noch mehr Einfluss auf die d. Politik nehmen koennen. So etwas gibt es nur D. dass man eine Politik gegen seine eigenen Interessen vertritt.“
2 ) „Wenn diese Tore erstmal geöffnet sind, wird es nicht lange dauern, bis hier eine rein islamische Partei zur Wahl stehen wird, die in spätestens 8 bis 12 Jahren die absolute Mehrheit erreichen wird. Von SPD und Grünen wird man dann nichts mehr sehen und hören.“

Vgl. dazu den folgender Artikel aus dieser Presseschau:

Schlüsselwort „kultursensibel“
Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden.

WELT/N24 am 01.12.16
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159891979/Schluesselwort-kultursensibel.html

Kommentar:
Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird. Oder sind auch das wieder Gedanken eines „angstbesetzten“ AfD-Menschen? Nein! Denn wenn Sie in dieser Presseschau zurückblättern, finden Sie folgenden Beitrag:

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:
Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? […] Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, […] laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Blog von Vera Lengsfeld am 13.11.16
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609

Damaliger Kommentar:
Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.

(1762)

Kommentar:

Über das Verfahren gehen die Meinungen in der Presse weit auseinander. Die AfD fordert die Direktwahl durch das Volk.

(1550)

Kommentar:

Das passt ins Bild der bisher in dieser Presseschau bereitgestellten Artikel.

(1970)

Kommentar:

Gegen Ende des Artikels findet man den Satz: „Man muss hoffen, dass diese Praxis nicht zur Regel wird. Die demokratische Wahl, eine der wichtigsten politischen Errungenschaften, verlöre sonst ihre Bedeutung“. Der n-tv-Kommentator sieht also konkret die Gefahr, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien die Bedeutung demokratischer Wahlen gefährden!
Dem ist zuzustimmen, mehr noch der Forderung der AfD nach einer Direkt-Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Im Übrigen muss man nicht „hoffen, dass diese Praxis nicht zur Regel wird“, sondern „man“ – aslo auch n-tv – muss alles dafür tun, „dass diese Praxis nicht zur Regel wird“.

(1688)

Kommentar:

Man sollte nicht vergessen, was am 26.05.16 in der FAZ zu lesen war:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-bizarre-einigung-ueber-griechenland-14253721.html
„Auf Wolfgang Schäubles Betreiben hat die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgebremst und dessen Forderung nach Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit im Kern wieder einmal verschoben, diesmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl.“
Wählertäuschung?

(1867)

Kommentar:

„Gäbe es doch mehr Politiker vom Rang eines Richard Schröder und es gäbe weniger Politik(er)verdrossenheit.“
Stimmen Sie diesem Satz nach der Lektüre des Artikels von August 2016 zu?

(1730)

Kommentar:

Vergleichen Sie damit den folgenden Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD vom 30.04./01.05.16 und Sie verstehen (Achtung: Ironie!), warum die AfD von den anderen Parteien als zutiefst undemokratisch bezeichnet wird. Dort heißt es:
„Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.

Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“ (Seite 13)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Doch wer von den Bürgern weiß davon? Wollten sich die AfD-kritischen Parteien nicht inhaltlich mit dem Programm der AfD auseinandersetzen? Wo sind die Menschen in der Presse oder in Rundfunk und Fernsehen darüber informiert worden und woher sollen sie wissen, dass die AfD seit Monaten einen eigenen Kandidaten benannt hat?

(1748)

Kommentar:

Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“) oder „Je ne suis pas Charlie“ („Ich bin nicht Charlie“), das ist hier die Frage.
Für unseren Noch-Bundespräsidenten Gauck und andere müsste die Antwort klar sein. Am 09.01.2016 war von ihm im Spiegel zu lesen: „Ich schließe mich den Millionen Menschen an, die auf der ganzen Welt bekennen: ‚Wir sind Charlie‘!“ […] Gerade jetzt gelte es, das freie Wort zu verteidigen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/charlie-hebdo-gauck-zum-anschlag-a-1012071.html
Aber darf Satire wirklich alles? Oder nur im Ausland?

(1777)

Kommentar:

Es sei an Bischof Voderholzer (Regensburg) erinnert: „Ich möchte doch mir und allen Predigern in Erinnerung rufen, dass die unmittelbare Tagespolitik nicht Gegenstand der Glaubensverkündigung sein sollte. Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären.“

Im Übrigen darf man auf die Fürbitten an Gott gespannt sein!

(1753)

Kommentar:

Unglaublich! Wie lange kennt man das Problem schon? Warum ist es immer noch nicht gelöst?
Unglaublich: Für ergaunerte 21.700 € bekommt ein „Gast“ eine Bewährungsstrafe! Das muss aber eine unglaublich abschreckende Wirkung haben! Von Rückzahlung ist auch nicht die Rede.
Was sagen die einfachen Steuerzahler mit niedrigen Einkommen dazu? Was sagt Herr Schulz dazu?

(1565)

Kommentar:

Können wir Bundesbürger nicht stolz darauf sein, wie schnell unsere Politiker und Behörden Probleme erkennen und eine Lösung fordern (statt sie zu lösen oder schon längst gelöst zu haben)?
Vgl. dazu auch die eindeutigen Leserkommentare.

(1799)

Kommentar:

Dazu nur zwei Leserkommentare:
1 ) „Auf kurz oder lang werden alle Parteien das Wahlprogramm der AfD abkupfern, aber ob sie es umsetzen bezweifle ich. Dafür gibt es nur eine Partei.“
2 ) „Erstaunlich ist, dass es laut Herrn Schulz in Deutschland ungerecht zugeht obwohl die SPD mitregiert. Und jetzt soll alles besser werden? Mit der gleichen Mannschaft?“

(1714)

Kommentar:

Hier weitere Pressemitteilungen vom 03.02.17:
1 ) Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass die Regierung die Austrittsverhandlungen mit der EU einleitet. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
https://www.alternativefuer.de/hampel-britisches-unterhaus-beweist-echtes-demokratisches-bewusstsein/
2 ) Zur exorbitant hohen Abfindung von Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) durch VW erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland am:
https://www.alternativefuer.de/gauland-hohmann-dennhardt-setzt-der-unverschaemten-selbstbedienungsmentalitaet-bei-der-spd-die-krone-auf/
3 ) Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderung des Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
https://www.alternativefuer.de/pazderski-staatliche-teilfinanzierung-fuer-alle-parteien-abschaffen/

(1830)

Kommentar:

Wer die EU-Vergangenheit von Martin Schulz kennt (z.B. durch diesen Artikel aus dem Jahr 2013), der kann für die Gegenwart nichts Gutes von ihm erwarten. Lebt er im Augenblick davon, dass viele seine Vorgeschichte nicht kennen und deshalb seine Worte nicht an seinem bisherigen Verhalten messen/können?

(1862)

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Martin Schulz hat sich unter tosendem Beifall von SPD Anhängern für seine Kandidatschaft feiern lassen und läßt überall „Gerechtigkeit“ mit seinem Konterfei plakatieren. Hat ihm niemand in seinem Umfeld gesteckt, wie er sich damit selbst unter Druck bringt?“

(1883)

Kommentar:

Ein großes Kompliment an die Schulleitung, an den betreuenden Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. Es sollte an allen Schulen ein wichtiges Ziel sein, junge Menschen zum eigenständigen Denken und Urteilen zu führen.

(1906)

Kommentar:

Irritieren auch Sie Sätze wie die folgenden? „Ob der Bundestag weiteren Krediten an Athen ohne IWF-Beteiligung zustimmen wird, ist ohnehin nicht sicher. Vor allem in der Unionsfraktion schwindet die Bereitschaft, je näher die Bundestagswahl rückt.“
Was soll man von Bundestagsabgeordneten halten, die offenbar nicht nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern ihr Urteil von Wahlterminen abhängig machen – um nach der Wahl wieder den Vorgaben ihrer Fraktion zu folgen?

(2807)

Kommentar:

Hier noch einmal ein Hinweis auf die Kritik des Stern an Martin Schulz vom 11.12.16:

Martin Schulz – Und was wird aus mir?
http://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz—warum-sein-wechsel-nach-berlin-der-spd-nicht-gut-tut-7228924.html

Ferner noch einmal folgendes Material aus dieser Presseschau von November 2016:

Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!

Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.

(2598)