Meinungsfreiheit in Deutschland und ihre Folgen
Kommentar:
Muss man das noch kommentieren?
Nur eine Frage an den kommenden Bundespräsidenten von der SPD: „Wie stehen Sie dazu, Herr Steinmeier?“
Sie haben doch unmittelbar nach Ihrer Wahl gesagt: „Denen, die mich nicht unterstützt haben, denen gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie – werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.“
– Dann muss das auch für die AfD gelten – oder wollen Sie behaupten, dass im Europaparlament, in 10 Bundesländern und in vielen Kommunen mit der AfD eine undemokratische Partei vertreten sei? Seit wann werden undemokratische Parteien zu demokratischen Wahlen zugelassen? Und durfte (!) die AfD nicht einen eigenen Kadidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen, der in einer demokratischen Wahl 42 Stimmen bekommen hat? Oder sind Sie etwa in einer undemokratischen Wahl zum Bundespräsidenten gewählt worden?
– Dann muss Herr Steinmeier auch Respekt vor Herrn Reil haben und seiner Stimme im „Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“!
Also: Wird der kommende Bundespräsident sein Versprechen halten oder eher nicht? Was meinen Sie?
Und nun doch noch ein Kommentar:
Die AWO hält sich wohl für den lieben Gott persönlich: Sie kennen sicher die Vater-unser-Bitte „Und führe uns nicht in Versuchung“. Hier nun soll von Gott bzw. der AWO „der AfD-Politiker laut Begründung des Schiedsgerichtes vor der Versuchung bewahrt werden ‚seine aktive Awo-Mitgliedschaft zu den eigenen, unlauteren und der Awo schadenden Zielen [zu] nutzen‘“.
Mehr Fürsorge und Mitarbeiterschutz (oder etwa Verlogenheit?) geht doch wohl nicht?
(1882)