Meinungsfreiheit in Deutschland und ihre Folgen

Meinungsfreiheit in Deutschland und ihre Folgen

Ehemaliger SPD-Mann Guido Reil – AfD-Politiker wegen rechtspopulistischer Aussagen aus der Awo ausgeschlossen

Focus | 18.02.17

Ein Vierteljahrhundert engagierte sich Guido Reil im Kreisverband Essen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) – jetzt wurde er für ein Jahr supspendiert. Wie der Awo-Kreisverband Essen veröffentlichte, wurde diese Entscheidung von einem Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein e.V. getroffen. Grund für den zeitweiligen Ausschluss seien rechtspopulistische Aussagen Guido Reils zu den Themen Zuwanderung und Integration, die nicht den Grundwerten der Awo entsprächen.

Kommentar:

Muss man das noch kommentieren?
Nur eine Frage an den kommenden Bundespräsidenten von der SPD: „Wie stehen Sie dazu, Herr Steinmeier?“
Sie haben doch unmittelbar nach Ihrer Wahl gesagt: „Denen, die mich nicht unterstützt haben, denen gebe ich ein Versprechen: In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie – werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen.“
– Dann muss das auch für die AfD gelten – oder wollen Sie behaupten, dass im Europaparlament, in 10 Bundesländern und in vielen Kommunen mit der AfD eine undemokratische Partei vertreten sei? Seit wann werden undemokratische Parteien zu demokratischen Wahlen zugelassen? Und durfte (!) die AfD nicht einen eigenen Kadidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen, der in einer demokratischen Wahl 42 Stimmen bekommen hat? Oder sind Sie etwa in einer undemokratischen Wahl zum Bundespräsidenten gewählt worden?

– Dann muss Herr Steinmeier auch Respekt vor Herrn Reil haben und seiner Stimme im „Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“!
Also: Wird der kommende Bundespräsident sein Versprechen halten oder eher nicht? Was meinen Sie?

Und nun doch noch ein Kommentar:
Die AWO hält sich wohl für den lieben Gott persönlich: Sie kennen sicher die Vater-unser-Bitte „Und führe uns nicht in Versuchung“. Hier nun soll von Gott bzw. der AWO „der AfD-Politiker laut Begründung des Schiedsgerichtes vor der Versuchung bewahrt werden ‚seine aktive Awo-Mitgliedschaft zu den eigenen, unlauteren und der Awo schadenden Zielen [zu] nutzen‘“.
Mehr Fürsorge und Mitarbeiterschutz (oder etwa Verlogenheit?) geht doch wohl nicht?

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