Monat: August 2017

(1764)

Kommentar:

Ein Interview wie es sein sollte: Klare sachliche Fragen und klare sachliche Antworten.

(1897)

Kommentar:

Belege für die Fragwürdigkeit des politischen Handelns der Noch-Regierung aus dem Text:
1) Die Bundesregierung „versteckt“ Staatshilfen,
2) Unterstützung „mit teils absurden Mitteln“,
3) „Hinter den Kulissen“, „während das Volk in Urlaub ist“,
4) Ein großes Projekt soll noch vor der Wahl „durchgewunken“ werden,
5) Termin für den entsprechenden Kabinettsbeschluss ist der 23. August, also kurz vor Toresschluss (Ende der Legislaturperiode und nur gut 4 Wochen vor der Bundestagswahl).
Frage:
Fällt auch Ihnen auf, dass Vizekanzler Gabriel zwar die große Koalition für beendet erklärt hat, dass aber bei dieser Aktion die Regierungsparteien offenbar noch gut harmonieren?
Fazit:
Transparenz und Diskussion scheinen höchst unerwünscht zu sein, z.B. auch die Frage, ob von den Koalitionsparteien noch letzte „Wahlgeschenke“ gemacht werden sollen.
Und was sagen die Wähler dazu? Ach ja, die sind doch in Urlaub!

(2306)

Kommentar:

„Verschließt die Politik die Augen vor der Renten-Wahrheit“ oder sagt sie den Menschen (vor der Wahl!) bewusst nicht die Wahrheit? Beides müsste die Verantwortlichen unwählbar machen!
Dazu noch ein Leserkommentar:
„Würden nicht viele Milliarden Euro in Europäische Banken Rettung und die Alimentierung von Millionen Migranten gesteckt, die sich allesamt illegal hier in Deutschland aufhalten, dann könnte jeder DEUTSCHE Renteneinzahler mit höchstens 63 Jahren in die wohlverdiente und finanziell ausreichende Rente gehen. Wie übrigens die Griechen oder Franzosen auch. Nur der deutsche Dummbürger muss ja die Rettung der gesamten unseligen EU bezahlen. Deshalb bis 70 Arbeiten und dann Armutsrente.“

(1671)

Kommentar:

Eine solch objektive Analyse – auch der AfD gegenüber – findet man im deutschen Blätterwald wohl nur noch im Cicero. Bravissimo!

(2140)

Kommentar:

Interessant sind zwei Dinge:
1.) Die Rohdaten des digitalen Meinungsforschungsinstituts Civey und ihre Interpretation,
2.) Die Leserkommentare

(1846)

Kommentar:

Was jetzt der Ökonom Marcel Fratzscher anregt, hat die AfD schon längst beschlossen und ist seit Mai 2017 im Wahlprogramm der AfD auf Seite 50 nachzulesen:
„Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können.“
Haben Sie das gewusst? Wenn nicht, sei es Ihnen verziehen. Nicht aber der FAZ-Redakteurin, die sich zwar auf die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD bezieht, die aber auch aus beruflichen Gründen das Programm der (auch von der FAZ) immer wieder (wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge!) kritisierten AfD kennen sollte. Oder kennt sie es, geht aber – aus welchen Gründen auch immer! – bewusst nicht darauf ein. Warum dann wohl?

(2239)

Kommentar:

Gut, dass Prof. Sinn sich das Denken nicht verbieten lässt (Das sollten wir übrigens alle tun!) und dies auch in der Presse seinen Niederschlag findet. Nun muss man den Wählern nur noch das Jesus-Wort ans Herz legen: „Wer Ohren hat zu hören, der höre!“
Man könnte sich z.B. auch an die Maischberger-Sendung erinnern, an der auch Klaus Von Dohnanyi teilgenommen hat:
„Maischberger: Was halten Sie als SPD-Mann davon, Herr Von Dohnanyi, dass Sigmar Gabriel mehr Geld an schwächelnde Mitgliedsstaaten zahlen und Martin Schulz mehr gemeinsame Sozialpolitik in der EU machen will?
Von Dohnanyi: „Ich bin damit nicht einverstanden, weil meine Partei in diesen Dingen nicht ökonomisch denkt. Nicht jeder Sozialdemokrat muss immer mit allem einverstanden sein.“
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maischberger-fragen-wir-doch-die-buerger-von-storch-fordert-eu-referendum-fuer-deutschland_id_6854631.html
Man könnte ja auch auf die AfD und ihr Wahlprogramm hören. Hier ein kurzer Auszug:
„Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab.“
Es kann nachher keiner sagen, er habe davon nichts gewusst.

(2346)