AfD der Zeit voraus

An einer streitanfälligen Bereinigung der […] Mehrwertsteuer hatten Union und SPD kein Interesse, an einer Senkung der Sätze – regulär happige 19 und ermäßigt 7 Prozent – erst recht nicht. In ihren neuen Programmen versprechen beide zwar Steuerentlastungen, doch wollen sie dazu den Einkommensteuertarif korrigieren. DIW-Ökonom Marcel Fratzscher, von dem sich die SPD-Spitze beraten lässt, regt nun an, lieber die Mehrwertsteuer zu senken.

Kommentar:

Was jetzt der Ökonom Marcel Fratzscher anregt, hat die AfD schon längst beschlossen und ist seit Mai 2017 im Wahlprogramm der AfD auf Seite 50 nachzulesen:
„Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können.“
Haben Sie das gewusst? Wenn nicht, sei es Ihnen verziehen. Nicht aber der FAZ-Redakteurin, die sich zwar auf die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD bezieht, die aber auch aus beruflichen Gründen das Programm der (auch von der FAZ) immer wieder (wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge!) kritisierten AfD kennen sollte. Oder kennt sie es, geht aber – aus welchen Gründen auch immer! – bewusst nicht darauf ein. Warum dann wohl?

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