Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Merkel-Macron-Konzept: Welche Mehrheit braucht es dafür im Bundestag?

Handelsblatt | 22.05.20

Die Schulden für den Wiederaufbaufonds sollen langfristig durch Mittel aus dem EU-Budget abgetragen werden. Und Deutschland ist der größte Beitragszahler beim EU-Haushalt. Wenn der Bundeshaushalt über mehrere Legislaturperioden durch den Wiederaufbaufonds gebunden werde, sei das ein weitreichender Beschluss, gibt man in Regierungskreisen zu.
Aus diesem Grund hält man in der Opposition eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten für geboten. „Der Wiederaufbaufonds, so wie er sich bisher darstellt, soll eine wesentliche Veränderung der Finanzstruktur Europas und damit auch der Haushaltsverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern und Europa mit sich bringen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. „Wer so wesentlich und über viele Jahre damit auch in den deutschen Haushalt eingreift, kann dieses niemals ohne eine entsprechende Zweidrittelmehrheit tun.“
Für Merkel und Olaf Scholz (SPD) würde es durch eine Zweidrittelmehrheit komplizierter, sie bräuchten dann Stimmen von den Grünen und der FDP. Während die Grünen das Projekt grundsätzlich begrüßen und zustimmen dürften, gab es von den Liberalen kritische Anmerkungen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor dem Einstieg in eine „Schuldenunion“, obwohl es ein Verschuldungsverbot für die EU gebe.

Kommentar:

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag wieder einmal mit keinem Wort erwähnt wird, als ob es sie gar nicht gäbe?

 

Zur Sache selbst sei folgender Leserkommentar zitiert:
„Macron und Merkel haben das Ende des Euros bzw. der europäischen Union eingeleitet. Ohne Not, heimlich, unehrlich den Bürgern gegenüber, ganz so wie es Herr Juncker ja öffentlich beschrieben und zugegeben hat. Ebenso wie es Frau Merkels Art ist, wie sie schon die deutsche Stromindustrie ruiniert hat, damit nebenbei unsere CO2 Bilanz ruiniert hat, die europäischen Verordnungen zum Dublin Abkommen mal eben aufgehoben hat. Jetzt kommt es auf den deutschen Bundestag an. und da auf die CDU/CSU Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt Ihre Stunde, und damit auch das Ende von Frau Merkels Herrschaft zu beenden. […]“

(160)