Vehementer Protest der Leser gegen den sog. „Wiederaufbaufonds“
Corona-Wiederaufbaufonds – Das Ende der Schaukelpolitik
Noch ist nicht klar, ob die Folgen der Pandemie das vom Brexit geschwächte, durch die Finanzkrise ausgezehrte und durch Flüchtlingsdramen gebeutelte Europa nur in eine schwere Rezession stürzen werden oder in eine tiefe Depression mit Staatsbankrotten und der Wiederkehr der Horde als politische Größe, so wie wir sie aus der Zwischenkriegszeit kennen. Eindeutig aber ist: Straucheln Spanien, Frankreich oder/und Italien, ist nicht nur die EU tot, sondern auch Deutschland in einem Zustand des wirtschaftlichen und politischen Chaos, das man bisher allenfalls aus den Geschichtsbüchern kannte; von der Verarmung breiter Teile des Mittelstands zu schweigen.
Kommentar:
Der Chefkommentator der WELT unterstützt vehement den „Wiederaufbauplan“ von Merkel und Macron. Doch mindestens ebenso vehement ist die Reaktion der Leser. Am Ende des Artikels wird gefragt: „Teilen Sie die Meinung des Autors?“ Mit Ja antworten aktuell 155 Leser, mit nein 1.688! Eindeutig auch die Meinung der Leser in den bisher 1.036 Kommentaren (Tendenz: steigend). Dabei wird nicht nur pauschal kritisiert, sondern inhaltlich argumentiert. Lesenswert.
Erinnert sei an dieser Stelle an den Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach (auch in dieser Presseschau):
„Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.
Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.
Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.
Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt. Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.
Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.“
Hier die Stellungnahme von Alice Weidel vom 19-05.20:
Berlin, 19. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“ der EU mit deutlichen Worten kritisiert:
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“
https://www.afd.de/alice-weidel-merkels-ausverkauf-der-deutschen-staatsfinanzen-geht-weiter/
Pressemitteilung der AfD vom 20.05.20:
Alice Weidel: Österreichs Kanzler vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung
Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass sie als Bundeskanzlerin den Interessen der Deutschen verpflichtet sei und sich in Bezug auf ihre Spendierfreudigkeit auf EU-Ebene ein Beispiel am Österreichischen Bundeskanzler Kurz nehmen soll. Es sei erschreckend, wie Merkel der EU quasi ein 135 Milliarden Euro teures Geschenk offeriere, dass von den arbeitenden deutschen Steuerzahlern und Bürger finanziert werden müsse:
„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.
Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.
Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“
Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen.
https://www.afd.de/alice-weidel-oesterreichs-kanzler-vertritt-deutsche-interessen-besser-als-die-bundesregierung/
Von dieser Mitteilung an die Presse werden Sie in der Presse kaum eine Notiz finden. Es ist ja auch nur die Pressemitteilung der größten Oppositionspartei im Bundestag.
Zum Schluss noch ein Leserkommentar zum Schmunzeln:
„Kamillentee droht in Großbritannien knapp zu werden. Dir Briten trinken ihn in großen Mengen, um das Bauchweh zu lindern, das sie sich durch hemmungsloses Lachen über ihren rechtzeitigen Ausstieg aus diesem Narrenhaus zugezogen haben.“
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