Stellungnahme zum Sozialbericht 2017 des Rheinisch-Bergischen Kreises
Der im Februar 2018 erschienene rheinisch-bergische Sozialbericht 2017 genießt auch zwei Monate nach seinem Erscheinen große Beachtung.
Angesichts der neuerlichen Diskussionen über die „Tafeln“ kommt jetzt auch in der Gesellschaft eine immer breitere Debatte in Gang. Debattenkultur ist gut und meist auch nützlich.
Auch im lokalen Freizeitmagazin „GL-KOMPAKT“ wird diskutiert, und wie immer werden die Gemeinplätze von „sozialem Wandel“, notwendiger „besserer Teilhabe“ und „partiell notwendiger besserer Unterstützung“ (Landrat Santelmann) bemüht.
Bergisch Gladbachs Bürgermeister Urbach erklärt, Bürger und lokale Akteure sollten bei sogenannten Sozialraumkonferenzen aktiv mitwirken! Sozialmonitoring ! Na klasse!
Sozialer Wandel, bessere Teilhabe, Sozialraumkonferenzen . . .
Alles klar oder doch nicht?
Frage: Wer und was soll das denn sein?
Viel zu oft handelt es sich bei derartigen Veranstaltungen um Projekte von Trägern aus der florierenden Sozialindustrie, deren mit stattlichen Tagesgagen versorgte Moderatoren und Referenten einander gegenseitig beweihräuchern und sich so die Aufträge der willigen Städte und Gemeinden zuschanzen. Die lokalen Würdenträger, hängen gerne ihr Fähnchen daneben: „Wir tun was!“
Vervollständigt wird die Szenerie durch eine treue Gemeinde der Ehrenamtler und sonstigen Helfer, die sich alle sehr darin gefallen, bei den „Guten“ dabei sein zu dürfen.
Diesen Menschen möchte ich grundsätzlich weder ihren guten Willen noch ihre guten Taten absprechen, schließlich halten sie der Regierung Merkel den Rücken frei, bzw. retten zuvorderst wohl eher „unsere Kanzlerin“ durch ihr hohes Engagement.
Aufgaben (er-)finden, Notwendigkeiten ausmachen, Programme entwickeln, Probleme herbeireden und diese mit Hilfe guter Menschen auf Kosten der Städte abarbeiten und lösen – so geht Sozialindustrie
Es fällt aber schon auf, daß Migranten gegenüber dem „gemeinen Obdachlosen“, der nach landläufiger Meinung natürlich per se Alkoholiker ist und sein Schicksal somit mutmaßlich selbst verschuldet hat, bevorzugt werden.
So wird auch festgestellt, daß im Zuge der „Flüchtlingsaufnahmen“ ein hoher Anteil Asylbewerber und Geduldeter in die Stadtmitte zog. Derartige Zuzugsmöglichkeiten hat der „gemeine Obdachlose“ oder andere Geringverdienende meines Wissens nicht.
SPD: Bund soll Kosten für soziale Lasten übernehmen! – Den klammen Bürgermeistern würde das sehr gut passen.
Wo ist der Haken?
Doch zurück zur weiteren Diskussion: Da verweist der Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses Jochen Zieriacks (SPD) auf die Forderung, daß „die Finanzierung des Sozialhilfebereichs grundsätzlich von den Städten und Gemeinden an den Bund wechseln“ müsse.
Ja klar, mag man denken, und sicher werden ihm dabei viele durch Merkels Flüchtlingspolitik in Bedrängnis geratene Bürgermeister zustimmen, da sie sich dadurch Erleichterung für ihre Haushalte erhoffen. Und natürlich kann es ja wohl nicht sein, daß auch in diesem Fall wieder Entscheidungsträger (Merkel) ihre Entscheidungen auf Kosten Dritter treffen, die dazu nicht einmal gefragt wurden.
NEIN! – Die Gemeinden müssen selbst festlegen, welche Auswirkungen der Politik sie schultern wollen und können – und das nicht nur finanziell! Im Klartext: Wieviele Menschen möchten wir als Gemeinde/Stadt aufnehmen und für wieviele Menschen können und wollen wir für alle anfallenden Sozialkosten mit dem Geld unserer Bürger aufkommen?
Aber: Es kann doch nicht zielführend sein, wenn Kosten von Gebietskörperschaften nunmehr wieder zurück abgewälzt werden. Die von uns allen gelebte und gewünschte Subsidiarität und Konnektivität kann nur funktionieren, wenn wir endlich aufhören, immer andere mit unseren Kosten belasten zu wollen. Dies zeugt eben auch nicht von Gemeinsinn oder gar irgendeinem „Patriotismus“! Zumal die Problemverursachungsparteien auf Bundes- und Landesebene auch die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger stellen.
Und so müßte die Unsinnspolitik der Merkel-Regierung zwar richtigerweise eigentlich auch von dieser höchstselbst bezahlt werden, andererseits möchte ich mir dazu die Frage erlauben, warum die regionalen und lokalen Protagonisten diese Unsinnspolitik überhaupt mitmachen, deren Kosten sie dann präsentiert bekommen!?!
Insofern kann die Kostenverteilung für unsinnige Projekte nicht die Lösung und nicht unsere Position sein; der Unsinn sollte vielmehr gar nicht erst stattfinden!
Und abschließend, weil wir doch immer so gerne zu unseren Nachbarn schauen:
In der überaus subsidiär geprägten Schweiz liegen Entscheidungen über Neuzugänge und Einbürgerungen, welche bekanntlich als Krönung und Ziel jeglicher Integration gelten, grundsätzlich auf Gemeindeebene!
Prof. Dr. Harald Weyel, MdB