Monat: Dezember 2017

Wann auch bei uns?

Wann auch bei uns?

Flüchtlings-Skepsis: Kehrtwende in Skandinaviens Migrationspolitik

Focus | 28.12.17

Die nordeuropäischen Länder haben in der Migrationspolitik eine Kehrtwende vollzogen. Sie galten zu Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, ähnlich wie Deutschland, als besonders flüchtlingsfreundlich, oder zumindest als Traumziel vieler Schutzsuchender. Nun verabschieden sie sich von dieser Willkommenskultur.

Kommentar:

Diese Nachricht/dieser Artikel ist übrigens bei Google News nicht zu finden!
Bei den Focus-Leserkommentaren überwiegt die Zustimmung zu den skandinavischen Ländern. Dazu nur ein Beispiel:
„Wenn alle Länder, die wie Deutschland 2015 Flüchtlinge aufnahmen, jetzt eine Kehrtwende machen, die Oststaaten der EU keine aufnehmen, dann bleibt Deutschland als einziges Ziel. Die Staaten reagieren auf den Willen der Bevölkerung, nur hier im Land wird so weiter gemacht wie bisher. Wenn die Kanzlerin nach der Wahl sagt, ich wüsste nicht was wir falsch gemacht haben, dann ist das der Hauptgrund für die Rücktrittsforderungen. Wir müssen die Anreize senken und wie andere Länder, jetzt Schweden und Österreich, die Finanzmittel senken, schneller abschieben und unsere Grenzen stärker kontrollieren. Ich warte gerne 1 Stunde an einer Grenzkontrolle, wenn ich dafür sicherer leben kann.“

(2490)

Die Realität ist nicht mehr zu leugnen

Die Realität ist nicht mehr zu leugnen

600.000 Flüchtlinge leben von Hartz IV – nun schlagen die Kommunen Alarm

Focus | 25.12.17

Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland hätten Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge die Grundsicherung Hartz IV bezogen

Kommentar:

Vgl. auch den Artikel in DIE ZEIT „Kommunen warnen vor Scheitern der Flüchtlingsintegration“ mit 1.135 Leserkommentaren:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/integration-fluechtlinge-arbeitsmarkt-kommunen

(1890)

Weihnachtsansprache eines Nicht-Theologen

Weihnachtsansprache eines Nicht-Theologen

Rettet mich vor Gott!

Neue Züricher Zeitung NZZ | 24.12.17

Weihnachten, das ist die Verheissung von Liebe, Frieden und Versöhnung. Die Geburt Jesu ist ein Geschenk. Aber auch ein unerhörtes Geschehen, im wahrsten Sinn des Wortes: Gottes Herausforderung an die Menschen.

Kommentar:

Vergleichbare Predigten wünschte sich der Kommentator von vielen Bischöfen und weniger Politik.

(2066)

Gedanken zu Weihnachten

Gedanken zu Weihnachten

Es gibt keine Kultur ohne Religion

Cicero | 23.12.17

Kolumne: Grauzone. Nicht viele Menschen in Deutschland glauben noch an die metaphysischen Aussagen des Christentums. Doch das ist kein Indiz für dessen Verschwinden: Die Religion stiftet mit ihren Riten, Bildern und Geschichten jene kulturelle Identität, mit der sich noch immer viele identifizieren

Kommentar:

Dazu als Diskussionsbeitrag der folgende Artikel aus Die Tagespost:
Gregor Gysis neue Aufgabe: „Den Papst verteidigen“
Der Politiker der Linkspartei sieht die Kirchen als einzige in der Lage, allgemeine Moralvorstellungen in der Gesellschaft zu verankern.
http://www.die-tagespost.de/politik/Gregor-Gysis-neue-Aufgabe-Den-Papst-verteidigen;art4685,184390

(2052)

Die Spuren der AfD

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Die Spuren der AfD

Die AfD hat seit 2013 in Wermelskirchen und in der Bundesrepublik insgesamt schon bemerkenswerte Spuren hinterlassen. Bei der Kommunalwal im Mai 2014 mit 4,7 % gestartet, erzielte sie bei der Bundestagswahl 2017 im Stadtgebiet 8,1%.

Offensichtlich wird, daß sich die bisherigen „Altparteien“ auf die AfD einstellen müssen. Dies umso mehr, als offensichtlich grundlegende Probleme unserer Gesellschaft nicht hinreichend bearbeitet und nicht wie erforderlich erörtert werden.

Zu diesen Problemen zählen unverändert:

1.) Die Euro-Krise

Diese hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Artikel in der F.A.Z. vom 15.12.17 erneut aufgegriffen. So schreibt er an einer Stelle: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist nur dann zu erwarten, wenn die Länder selbst für ihre Schulden aufkommen müssen.“ Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weist er zurück.

2.) Die Flüchtlingskrise

Unverändert ist nicht klar, wer unter dem WIR verstanden wird, das Frau Merkel großherzig ausgesprochen hat. Wie Herr Gabriel (SPD) in einer Fernsehsendung am 14.12.17 sagte, sind weder einige osteuropäische Staaten noch Frankreich in hinreichendem Maße bereit Solidarität im Sinne Deutschlands bei der Übernahme von Flüchtlingen zu üben.

„Die Spuren der AfD“ weiterlesen

Wir zahlen (klaglos?) auf allen Ebenen

Wir zahlen (klaglos?) auf allen Ebenen

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

AfD Pressemitteilung | 14.12.17

Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in Zentraleuropa den größten Schaden durch die Sanktionen gegen Russland hinnehmen muss. Seit deren Verhängung warnt die AfD genau davor. […]
40 Prozent des Gesamtschadens, der der westlichen Welt durch die Sanktionen entsteht, geht zu Lasten Deutschlands.“

Kommentar:

Wenn der Kommentator es recht sieht, ist die Fortführung der Sanktionen in Brüssel beschlossen worden und nicht in Berlin von den Vertretern des Volkes, das 40% des wirtschaftlichen Schadens zu tragen hat. Ist der Bundestag überhaupt damit befasst?

(2474)

Ausverkauf unserer Souveränität

Ausverkauf unserer Souveränität

Alice Weidel: Klares NEIN zu EU-Asylquoten

AfD Pressemitteilung | 15.12.17

Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„[…] Weidel stellt klar: „Die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, ist eine elementare Frage eines funktionierenden Staates. Sie darf auf gar keinen Fall nach Brüssel übertragen werden. Diesem Ausverkauf unsere Souveränität muss entschieden entgegengetreten werden.“

Kommentar:

Sind auch Sie gespannt, ob sich die etablierten Parteien und die Medien (auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten) – wie vor der Wahl angekündigt – mit den Positionen der AfD auseinandersetzen werden?
These: Von dieser Pressemitteilung und ihrem Inhalt und ihrer Begründung werden Sie in den Medien nichts finden!

(1998)

Zum Glück regt sich Widerstand

Zum Glückregt sich Widerstand

„Vereinigte Staaten von Europa“ – „Europaradikaler“-Schulz sorgt mit Vorschlag zur Umwandlung der EU für breite Skepsis

Focus | 07.12.17

SPD-Chef Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die EU-Mitglieder, die diesem neuen Verfassungsvertrag nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bei den anderen Parteien trifft der Vorschlag auf breite Skepsis. […] AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der „Abschaffung Deutschlands“.

Kommentar:

110 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

(1829)

Top-Ökonomen warnen Politik und Bürger

Top-Ökonomen warnen Politik und Bürger

Hans-Werner Sinn warnt vor Macron-Plan: „Euro-Bonds würden uns ins Verderben stürzen“

Focus | 07.12.17

Wichtige Reformen werden nach Meinung von Hans-Werner Sinn im Euro-Raum nicht angefasst. Stattdessen versuche man, Schulden und Lasten zu vergemeinschaften. Ein gefährlicher Plan.

Kommentar:

Kritik kommt auch von Ifo-Chef Fuest:
Fazit: „Es wäre schlimm, wenn das so kommt“
Wichtig sei, dass jedes Mitgliedsland seine Wirtschafts- und Fiskalpolitik selbst verantwortet, stellt abschließend Fuest klar. Zu den EU-Plänen sagt er: „Es wäre schlimm, wenn das so kommt.“

Focus am 06.12.17
http://m.focus.de/finanzen/news/schritt-in-die-falsche-richtung-ifo-chef-clemens-fuest-zerlegt-reform-plaene-der-eu-kommission_id_7946453.html?inappcomments=true

(2853)

Macht sich der Staat nicht lächerlich?

Macht sich der Staat nicht lächerlich?

Flüchtlinge : Viele „Minderjährige“ sind über 18

FAZ | 23.11.17

Rund 43 Prozent der Migranten, die in Deutschland als „unbegleitete Minderjährige“ betreut werden, sind einem Zeitungsbericht zufolge in Wahrheit älter als 18 Jahre. Wie die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfamilienministeriums berichtete, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten „in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit“ 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn ihre Betreuer und die Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

Kommentar:

Merke: Die Betrüger bekommen auch noch Geld, und zwar von denen, die ehrlich arbeiten. Nennt man das „Rechtsstaat“?

Erinnern Sie sich noch?
Freiburger Verdächtiger längst volljährig
Im Fall des Sexualmords an einer Studentin in Freiburg wird der tatverdächtige Hussein K. voraussichtlich nach Erwachsenenstrafrecht angeklagt. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Altersgutachten kommt zu dem Schluss, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war und nicht, wie von ihm angegeben, 17 Jahre.
n-tv am 22.02.17
https://www.n-tv.de/panorama/Freiburger-Verdaechtiger-laengst-volljaehrig-article19713843.html

(1925)

Solidarität in der der EU bedeutet: Deutschland zahlt!

Solidarität in der der EU bedeutet: Deutschland zahlt!

EZB stützt Frankreich und Italien am Anleihe-Markt

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.12.17

Die EZB kauft mehr Anleihen Italiens und Frankreichs am Markt, als diesen nach dem Kapitalschlüssel eigentlich zusteht. […] Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Euro-Land kommt aktuell auf einen Schlüssel von 17,9973 Prozent. Dies bedeutet, dass etwa 18 Prozent aller von der EZB im Zuge ihres Anleihekaufprogramms am Markt erworbenen Anleihen deutsche Staatsanleihen sein müssten. […]
Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, kauft die EZB jedoch für etwa jeweils 1 Milliarden Euro mehr Staatsanleihen Frankreichs und Italiens, als es der Kapitalschlüssel suggerieren würde. Deutsche Staatsanleihen werden dagegen untergewichtet.

Kommentar:

1. Wo ist die demokratische Legitimation für die wiederholte Missachtung der Regeln?
2. Warum wird das Volk darüber nicht von seinen Volksvertretern informiert?

(2133)