Was ist daran irre?

Was ist daran irre?

Landesparteitag in Brandenburg — Neues Wahlprogramm zeigt irren Plan, wie die AfD den Staat umbauen will

Focus | 14.04.24

Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag. Die AfD […} will den Staat massiv umbauen. Das zeigt sich im beschlossenen Wahlprogramm, das einige absurde Passagen enthält. […]
Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig.
Darin fordert die AfD […] außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl. […]
Der Rundfunkbeitrag soll nur noch bei Nutzung gezahlt werden.
Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung soll Deutschland nach dem Willen der AfD aufkündigen.
In Brandenburgs Wäldern soll es keine Windräder geben, auf Wiesen keine Solaranlagen.
Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
Die AfD will Familien gezielt unterstützen mit zinsfreien Darlehen von 25.000 Euro mit einem Teilerlass für jedes Kind sowie dem kompletten Erlass ab dem dritten Kind. […]
An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

Kommentar:

Toller unabhängiger Journalismus: Schon in der Überschrift eine Wertung für den unmündigen Leser: Irrer Plan!
Aber wenn schon, dann bitte nicht vergessen,
dass auch BK Scholz „ein massives Abschiebungsprogramm“ fordert,
dass auch in der NZZ zu lesen ist „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen“
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Bitte auch nicht vergessen, dass Forsa-Chef Güllner schon 2017 gefordert hat, die Briefwahl in ihrer jetzigen Form abzuschaffen:
PRESSEPORTAL am 03.03.17
https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 7 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html
3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert
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Briefwahlstimmen entscheiden am Schluss der Auszählung

AfD scheitert überraschend bei Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Demnach erhielt Buchmann nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung 54,9 Prozent der Stimmen, Prophet 45,1 Prozent.

Focus am 25.09.23
https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html

Kommentar:
5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

Schlussfrage: Was ist daran irre?
a) Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
b) Die AfD will Familien gezielt unterstützen
c) An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

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