„Gesetzgeberische Schnellschuss“ gegen die Meinungsfreiheit

Justizminister Maas in der Kritik – „Runder Tisch“ soll „Facebook-Gesetz“ verhindern

Handelsblatt | 03.05.17

Der Verband der Internetwirtschaft eco begründete die Forderung nach einem „Runden Tisch“ mit den Auswirkungen, die das „handwerklich schlecht gemachte Gesetz“ von Maas nach sich ziehen könnte. Mit dort genannten starren Fristen und hohen Bußgeldern bestehe die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit im Netz „massiv“ Schaden nehmen könne, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. […] Dass dieser gesetzgeberische Schnellschuss jetzt noch durch den Bundestag gepeitscht werden soll, wird der grundsätzlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht ansatzweise gerecht“

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