„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

„Dieses Urteil ist ein Skandal“ – NZZ

Klima-Urteil des EGMR – Auf dem Weg zur Juristenherrschaft

Cicero | 10.04.24

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie […] durch die Hintertür angeblicher Menschenrechte. […] Das Straßburger Urteil ist ein Desaster. Es markiert einen weiteren Schritt in Richtung Juristenherrschaft. Warum auch das Volk befragen? Man weiß nie so genau, was dabei herauskommt. Besser gleich im Namen der Menschenrechte autoritäre Politik machen. Es steht zu befürchten, dass das Urteil des EGMR richtungsweisend wird.

Kommentar:

Wieder muss man der NZZ dankbar sein, so eindeutig Stellung zu beziehen und die Gefährdung der Demokratie so klar und begründet zu beschreiben.
Wohin das (grundsätzlich) führen kann, zeigt der folgende Leserkommentar, über den man zunächst schmunzeln mag, dann aber – auf der Basis des NZZ-Artikels – nachdenklich wird.

„Kausalitätsprüfungen sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen, indem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen, verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!“
Aber bitte nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die AfD!

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