„Sozialdemokratie des Rechtspopulismus‘ fette Beute“

Programm der SPD – Alte Tante mit schlechtem Gedächtnis

Cicero | 18.05.17

Misst man hingegen andere Passagen mit derselben gesinnungspolitischen Elle, die weite Teile des rot-grün-dunkelroten Bewusstseinsapparats an die AfD anlegen, dann wurde die Sozialdemokratie des Rechtspopulismus‘ fette Beute. Wir lesen tatsächlich: „Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“ – nicht zurückgeführt oder zur Ausreise bewogen, nein, abgeschoben werden. Ist diese Formulierung nicht schon Hassrede? Eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten gelte es durchzusetzen, „extremistische islamistische Moscheen“ müssten geschlossen werden. An den Außengrenzen dürfe es keine „illegalen Grenzübertritte“ geben, „Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen.“ Kraftvoller lässt sich das linke Dreifachdogma, kein Mensch sei illegal, Mauern schützten nicht, Grenzen gehörten ins 20. Jahrhundert, nicht durchstreichen. […]
Woher kommt der plötzliche Heldenmut? Wirkt am Ende doch die ungeliebte Konkurrenz rechts außen, zu der sich mancher SPD-Wähler flüchtete? Lehren Wahlniederlagen Demut vor dem Faktischen?

Kommentar:

Wieder ein glänzender „Konter“ von Alexander Kissler. Das bestätigen auch die Leserkommentare.

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