Monat: Juni 2016

Die Gesetzeslage reicht für eine sehr unangenehme Lage der beiden Journalisten und der Zeitung. Der § 186 StGB wird den FAS-Journalisten das Kreuz brechen. Gauland kann Unterlassung fordern und Strafantrag wegen „Übler Nachrede” stellen – und es gibt keine Beweise für die Tatsachenbehauptungen; die Notizen sind keine Beweise, sondern Parteivorbringen, also ziemlich wertlos. Würden sie ohne Zustimmung Gaulands eine Tonaufzeichnung vorlegen, wäre diese illegal und dürfte im Prozess nicht verwendet werden. Die Journalisten hätten sich dann auch noch strafbar gemacht. Also ist das erst recht keine Option. Wer Tatsachen behauptet, muss sie beweisen können! Die Beweislast liegt eindeutig bei den Journalisten und die haben keine. Gauland muss nichts belegen und kann sich entspannt zurücklehnen.

Horb-Talheim – Hoher Besuch in der Flüchtlingsunterkunft: Der Alterspräsident des baden-württembergischen Landtags, Heinrich Kuhn (75), AfD, hat sich am Montag vor Ort in Talheim informiert. Vom Landratsamt und vom Horber Rathaus war niemand dabei – und das war vielleicht auch so gewollt.

Der Dalai Lama sieht Grenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. „Ein Mensch, dem es etwas besser geht, hat die Verantwortung, ihnen zu helfen. Andererseits sind es mittlerweile zu viele“, sagte das geistige Oberhaupt der Tibeter in einem Interview der „FAZ“.

Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer werden dem Bericht zufolge nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt. De Maizière erwartet demnach in diesem Jahr nur rund 27.000 Abschiebungen. Etwas mehr, als noch im Vorjahr: 2015 waren 22.369 Menschen abgeschoben worden. Ausreisepflichtig waren Ende März 2016 219.241 Menschen.

In der Asylkrise kommen mehr minderjährige Mädchen mit ihren oft volljährigen Männern ins Land. Gerichte sind uneins über den Umgang mit den Paaren. Die Justizminister wollen Scharia-Ehen bekämpfen.