Demokratie in Gefahr

Demokratie in Gefahr

Wahlkampf-Auftakt wird zum Spießrutenlauf für AfD-Anhänger

WELT/N24 | 03.03.17

Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern. Genutzt hat das wenig. Im Gegenteil. […]
Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten.“
+ aktuell 310 (lesenswerte) Leserkommentare

Kommentar:

Auf 4 Leserkommentare sei hier besonders hingewiesen:
1 ) „Ist unglaublich. Da dürfen türkische Politiker ihren Wahlkampf in Deutschland ausfechten und eine legitime Partei darf das nur unter enormen Schwierigkeiten.“
2 ) „Ich bin kein AfD Anhänger, aber was die Gegner veranstalten erinnert mich an eine Hexenjagd aus dem Mittelalter. Vielleicht wählte ich sie bald aus Protest gegen das undemokratischen Verhalten ihrer Gegner.“
3 ) „Das Grundgesetz hat sich schon was gedacht. In Artikel 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Also muss man das GG nur anwenden. Das Grundgesetz sah die Gefahren, die von der Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit von Nichtdeutschen ausgeht.
4 ) „Teilnehmer spießrutenlaufen zu lassen etc. erinnert mich leider an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Es muss einen demokratischen Grundskonsens geben, dass Gewalt und Beleidigungen in unserer Republik nichts verloren haben. Das gilt für alle Parteien jedweder Couleur. Hier wäre ein klares Wort unseres Bundespräsidenten angesagt.“
Doch der (noch) Bundespräsident schweigt immer noch!

(2150)

Zweiter populistischer Aschermittwoch der AfD aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vom 01.03.2017

Zweiter populistischer Aschermittwoch der AfD aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vom 01.03.2017

AschermittwochVolles Haus, keine Störer
 
Einen vollen Erfolg konnte die AfD Rhein-Berg am Abend des Aschermittwoch 2017 im Bensberger Rathaus verbuchen. Die Einladung zum populistischen Aschermittwoch, der heuer zum zweiten Mal stattfand, war diesmal öffentlich und für jeden zugänglich. Deshalb war der große Ratssaal in Bensberg mit etwas mehr als 100 Teilnehmern auch sehr gut gefüllt. Erfreulicherweise gab es keine gewaltsamen Störungen durch die Toleranten in diesem Lande. Dies war sicherlich auch dem konsequenten Auftreten der Bergisch Gladbacher Polizei im Eingangsbereich des Rathauses zu verdanken.


Albrecht Glaser © AfD
Albrecht Glaser © AfD
Albrecht Glasers Zug durch die Geschichte
 
„Was ist Populismus und was ist Toleranz?“ fragte die AfD an diesem Abend und hatte unter der bekannten humorvollen Moderation von Dr. Uwe Höller zwei Top-Redner am Start. Der Kandidat für die Bundespräsidentschaft der AfD, Herr Albrecht Glaser, hatte es sich nicht nehmen lassen, einen historisch und philosophisch fundierten feinsinnigen Vortrag zum Aschermittwochsgedanken zu halten.

Selbst in tiefer christlicher Tradition verwurzelt, erläuterte er die Ursprünge des Karnevals, um dann kleine Exkurse in die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu unternehmen.So erfuhren die Zuhörer historische Wahrheiten über den Grund des Ersten Weltkrieges, den Versailler Vertrag und die daraus folgenden Konsequenzen bis hin zum aktuellen vorherrschenden aufoktruierten Selbstbildnis der Deutschen. Sowohl die Rolle Deutschlands in Europa, die Sinnhaftigkeit funktionierender Nationalstaaten für das große Haus Europa, all dies wurde unaufgeregt und in großen historischen Rückblicken und Zusammenhängen erläutert.

Quasi als Nachtisch präsentierte Herr Glaser ein wahres Kaleidoskop historischer Wahlplakate, in denen die Forderungen der AfD aufs Trefflichste von den aktuell vorherrschenden Einheitsparteien gefordert wurden.

Marcus Pretzell zur deutschen Köterrasse und zum Vertrauensverlust der Medien
 
Nach einer Bier- und Brötchenpause ergriff dann der Landesvorsitzende Markus Prezell das Wort und erläuterte, warum die Deutschen in ihrem eigenen Lande als Köterrasse bezeichnet werden dürfen und die gleiche Bezeichnung zum Beispiel für jede andere Ethnie der in diesem unserem Lande Lebenden strafbar ist. Der gesamte Irrsinn rot-grüner Vorstellungswelten wurde von Herrn Prezell in einer luziden und spannungsgeladenen Rede buchstäblich seziert.

Herr Pretzell ließ es sich nicht nehmen, auch auf die verlorene Kontrollfunktion der Presse als vierte Gewalt hinzuweisen. Durch die lügenhafte Berichterstattung der letzten Jahre kam es zu einem dramatischen Vertrauensverlust der amerikanischen Wähler in die Berichterstattung der amerikanischen Presse. 90 % der amerikanischen Zeitungen hatten für Hilary Clinton geschrieben, das amerikanische Volk hatte aber anders entschieden, sodass Herr Prezell sehr genau ausführen konnte, dass mindestens die Hälfte der Amerikaner ihrer eigenen Presse nicht glauben. Was dann letztendlich dazu führt, dass selbst, wenn Donald Trump „zum Frühstück zwei kleine Kinder essen würde“, die Hälfte der Amerikaner es nicht mehr glauben würde. Diesen Legitimitätsverlust, diesen Vertrauensverlust und auch diesen Kontrollverlust der Presse über die herrschende Gewalt kann man auch sehr gut hier in Deutschland nachvollziehen. Durch ihre eigene Hetze gegen nicht linke Demokraten haben die deutschen Medien sämtliche Glaubwürdigkeit und letztendlich auch ihre Kontrollfunktion über die Herrschenden verloren. Dies ist ein sehr bedauerlicher Umstand, der aber auf Jahrzehnte nicht zu ändern sein wird.

Viel Applaus für Frauke Petry – mittags in Bayern, abends in Bensberg, am nächsten Tag geht es nach Lübeck

Dr. Frauke Petry © AfD
Dr. Frauke Petry © AfD

Ebenso konnte Herr Dr. Höller im Namen des Vorstandes die Bundesvorsitzende Frau Dr. Frauke Petry begrüßen, die von den Anwesenden mit einem sehr herzlichen Applaus empfangen wurde.
 
Kölsche Mädcher schmierten Brütscher
 
Für die „Brötchenschmierbrigade“, bestehend aus Frau Iris Dworeck-Danielowski, die aktuell auf Platz 10 der AfD-Landesliste steht, und ihre Freundin Liane Bchir gab es dann auch für Albrecht Glaser und Markus Pretzell auch einen wohlverdienten Orden der Karnevalsgesellschaft Schwarz-Weiß Herkenrath. Die Orden waren gestiftet vom Schatzmeister der AfD Rhein-Berg Dirk Honrath.

Ölsardinen zum Abschied
 
Während der Pausen hatten auch die Direktkandidaten Thomas Kunze und Sebastian Weirauch, die für den Kreis im Land kandidieren, Gelegenheit, sich ihrem Publikum vorzustellen. Ebenso stellten sich der Direktkandidat für den Bund Herr Dr. Roland Hartwig als auch der bereits auf der Landesliste für den Bund auf Platz 3 nominierte Prof. Dr. Harald Weyel kurz vor.

Erstaunlich war das große Einzugsgebiet der Gäste, die teilweise aus Dortmund, aus Bergheim, Aachen, Düsseldorf angereist waren, um dieser Veranstaltung beizuwohnen.

Wenn im Rheinland etwas dreimal gemacht wird, dann nennt man es eine Tradition, so Dr. Höller, und er wünschte sich von den Anwesenden, ihm zu ermöglichen, auch diesen dritten populistischen Aschermittwoch im nächsten Jahr für die AfD ausrichten zu können. Zum Schluss gab es noch für jeden eine Dose Ölsardinen auf den Weg, damit die Fastenzeit besser überstanden wird. Insgesamt blickt die AfD Rhein-Berg auf einen sehr gelungenen und sehr erfreulichen Abend zurück.

Unglaublich !!!

Unglaublich !!!

Bei Hass und Beleidigungen darf der Stecker gezogen werden

WELT/N24 | 27.02.17

Sinnvolle Maßnahme oder Zensur? Die neue Regel 165 des EU-Parlaments gestattet dem Präsidenten, Liveübertragungen zu unterbrechen, wenn Abgeordnete sich diffamierend äußern. Das findet nicht jeder gut.

Kommentar:

Da fällt dem Kommentator nichts mehr ein! Wo bleiben die Grundwerte der Demokratie? Müssen Parlamentarier und müssen die mündigen Bürger erzogen werden? Von wem? Und wer bestimmt die Richtung? Und nach welchen Kriterien? Hat Willy Brandt nicht gefordert „Mehr Demokratie wagen“? Heute geht es in die entgegengesetzte Richtung.
Das sieht auch ein Leser so: „In Wahrheit geht es wohl weniger um die aktuell allseits zur Einschränkung von Freiheiten und zur Beschränkung von anderen Meinungen bemühte sogenannte „Hate Speech“, sondern es geht darum den Kritiker der EU im Parlament den „Saft abzudrehen“, damit solche Ansichten und die in diesen Reden gerne mal verbreiteten unvorteilhaften bis skandalösen Interna aus dem Innenleben der EU nicht mehr nach außen dringen zu lassen. Wenn also ein Nigel Farrage einmal mehr mit scharfer Zunge, Zahlen und Fakten und schwarzem Humor die Sinnlosigkeit vieler EU Vorschriften und Programme aufs Korn nimmt, müssen die Etablierten nicht mehr im Hintergrund kindische Schildchen hochhalten, sondern man ihm nun ganz offiziell das Wort entziehen und den Auftritt aus der Öffentlichkeit verbannen. Schöne neue Welt, die die Eurokraten da gerade dabei sind zu schaffen, mit Demokratie und Grundwerten hat das allerdings nicht mehr viel zu tun.“
So auch die AfD in ihrem Programm S.17:
„Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich“
Letzte Frage:
Muss nicht das, was jetzt beschlossen worden ist, unter Präsident Martin Schulz vorbereitet worden sein? Weist ihn das etwa als besonderen Demokraten aus?

(2765)

Böse Demokraten müssen vor guten Demokraten geschützt werden?

Böse Demokraten müssen vor guten Demokraten geschützt werden?

Blitz-Marathon in NRW fällt wegen AfD-Parteitag aus

RP-online | 25.02.17

Wegen des AfD-Bundesparteitags in Köln wird die nordrhein-westfälische Polizei nicht am nächsten europaweiten Blitz-Marathon am 19. April 2017 teilnehmen. Es gibt nicht genügend Personal für beide Veranstaltungen.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind eindeutig wie z.B. dieser:
„So sieht’s aus in Deutschland: Da muss die Polizei die „Bösen“ vor den „Gutmenschen“ schützen, weil die in ihrer grenzenlosen Menschenliebe all denen an’s Fell wollen, die sich der Gutmenschen-Ideologie verweigern.
Wie heißt es so schön? Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich dir den Schädel ein.
Und das ausgerechnet in Köln, dessen Bewohner sich doch für die tolerantesten Menschenfreunde der Welt halten, in einer Stadt, die so schrecklich fromm ist, dass es dort rund 200 katholische Kirchen [gibt].
Ja, so sind sie eben, die immer lustigen, sich selbst für doch ach so toll haltenden Kölner, deren Karnevalsbands seit Jahren „et kölsch Jeföhl“ besingen, die „op Kölsche Art fiere“ und ähnlichen Schwachsinn verbreiten.
Wenn ein erklärter Befürworter der Todesstrafe, ein Popanz wie Erdogan, vom Bosporus anreist, um die hier lebenden Türken zu fanatisieren und sie dazu anhält, für die Todesstrafe zu stimmen, dann schweigen diese Stimmungskanonen.
Aber demokratische deutsche Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die in diversen Landtagen sitzen, werden derart scharf angegangen, dass sie Polizeischutz benötigen!!
Und das verstehen diese Typen unter Demokratie und Meinungsfreiheit? Lächerlich, völlig lächerlich, diese Karnevalsdödel aus Köln.“

(1849)

Demokratie in Deutschland

Demokratie in Deutschland

„De Hausmeischda“ sagt nach Kritik Auftritt bei AfD ab

Saarbrücker Zeitung | 28.02.17

Der saarländische Komiker „de Hausmeischda“ alias Willi Jost hat seinen Auftritt beim politischen Aschermittwochstreffen der Saar-AfD in Geislasutern abgesagt. Als Grund für seine Absage nannte Jost gegenüber der SZ massive Anfeindungen im Internet. […] „Ich hatte Angst um meine Existenz“, sagt Jost.

Kommentar:

Was sagt denn Justizminister Maas dazu?

(1982)