Unglaublich !!!

Unglaublich !!!

Bei Hass und Beleidigungen darf der Stecker gezogen werden

WELT/N24 | 27.02.17

Sinnvolle Maßnahme oder Zensur? Die neue Regel 165 des EU-Parlaments gestattet dem Präsidenten, Liveübertragungen zu unterbrechen, wenn Abgeordnete sich diffamierend äußern. Das findet nicht jeder gut.

Kommentar:

Da fällt dem Kommentator nichts mehr ein! Wo bleiben die Grundwerte der Demokratie? Müssen Parlamentarier und müssen die mündigen Bürger erzogen werden? Von wem? Und wer bestimmt die Richtung? Und nach welchen Kriterien? Hat Willy Brandt nicht gefordert „Mehr Demokratie wagen“? Heute geht es in die entgegengesetzte Richtung.
Das sieht auch ein Leser so: „In Wahrheit geht es wohl weniger um die aktuell allseits zur Einschränkung von Freiheiten und zur Beschränkung von anderen Meinungen bemühte sogenannte „Hate Speech“, sondern es geht darum den Kritiker der EU im Parlament den „Saft abzudrehen“, damit solche Ansichten und die in diesen Reden gerne mal verbreiteten unvorteilhaften bis skandalösen Interna aus dem Innenleben der EU nicht mehr nach außen dringen zu lassen. Wenn also ein Nigel Farrage einmal mehr mit scharfer Zunge, Zahlen und Fakten und schwarzem Humor die Sinnlosigkeit vieler EU Vorschriften und Programme aufs Korn nimmt, müssen die Etablierten nicht mehr im Hintergrund kindische Schildchen hochhalten, sondern man ihm nun ganz offiziell das Wort entziehen und den Auftritt aus der Öffentlichkeit verbannen. Schöne neue Welt, die die Eurokraten da gerade dabei sind zu schaffen, mit Demokratie und Grundwerten hat das allerdings nicht mehr viel zu tun.“
So auch die AfD in ihrem Programm S.17:
„Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich“
Letzte Frage:
Muss nicht das, was jetzt beschlossen worden ist, unter Präsident Martin Schulz vorbereitet worden sein? Weist ihn das etwa als besonderen Demokraten aus?

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