„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“

„Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“

Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?

Handelsblatt | 31.05.2

Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür. […]
Einige Abgeordnete wie Hans Michelbach äußern ihre Kritik offen. „Das Anleiheprogramm bedeutet einen Dammbruch mit weitreichenden Folgen und Implikationen“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung. Denn damit werde das Verschuldungsverbot der EU durchbrochen. Die EU eröffne „eine schiefe Ebene zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung“, so Michelbach. Es würde damit faktisch auch die Grenze zur Staatlichkeit der EU überschritten, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.
Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern, sehen die Sache aber ähnlich. […]
Trotz dieser Bedenken dürfte die Unionsfraktion am Ende dem Aufbaufonds im Bundestag zustimmen. Mit einer Ablehnung würde die Union nicht nur ihre eigene Kanzlerin beschädigen, sondern stünde europaweit als die große Blockiererin da.

Kommentar:

1) Zunächst ein Leserkommentar:
„Fr. Merkel will uns Bürger wieder hinters Licht führen. Was sagte sie im Bundestag, mit ihr gäbe es keine Euro- oder Corona-Bonds. Jetzt wird der Name geändert und siehe da es kommen Corona-Bonds mit neuem Namen.
Aber so ist es halt, SED-Politik in Reinkultur. Wie sagte noch Walter Ulbricht einen Tag vor dem Mauerbau „ Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“ und tags darauf wurde sie gebaut. Sie erhielt wie jetzt bei Merkels EU-Schuldenpolitik auch einen anderen Namen und hieß dann „ Anti imperialistischer Schutzwall“. Im Ergebnis dasselbe.
Italien freut sich auf das Geld und will seine Bürger mit einer Steuersenkung beglücken, das mit deutschem Geld finanziert wird. Deutsche Steuerzahler finanzieren über Steuererhöhungen Italienern die Steuergeschenke. Das ist nicht Solidarität für Notleidende, das ist pure Dummheit.
Die Politik von Frau Merkel ist von Lügen gepflastert.
Diese EU-Schulden werden nicht nur unsere Kinder, nein die werden noch unsere Enkel zurückzahlen müssen.
Fr. Merkel ist die Flüchtlings- und größte Schuldenkanzlerin aller Zeiten. Lügen pflastern ihren Weg.

 

2) Eigener Kommentar
Der Focus berichtet noch genauer, nennt Ross und Reiter und beleuchtet das Demokratieverständnis der CDU-Fraktion hinter den Kulissen in den eigenen Reihen. Deshalb ist die Lektüre des Focus besonders lohnend:
„Die Abgeordneten bezeichnen sich dabei selbst als „überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Union“. Einer […] hat sich von der Verfassungsbeschwerde inzwischen zurückgezogen und der „Neuen Züricher Zeitung“ erklärt, dass massiver Druck innerhalb der Fraktion ihn dazu bewogen habe. Ihm sei mit Ausschluss gedroht worden.“
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/klage-gegen-corona-fonds-der-eu-glorreich-gegen-schuldenunion-wie-sieben-cdu-abgeordnete-den-bundestag-vorfuehren_id_13360440.html

 

Merke: Die Abgeordneten sind (eigentlich) nur ihrem Gewissen verantwortlich und sind vom Volk als seine Interessenvertreter gewählt (jedenfalls die Direktkandidaten, nicht die größere Zahl der Listenkandidaten). Doch in der Praxis müssen sie mit den Wölfen heulen („wollen sich lieber nicht öffentlich äußern“), wenn sie ihren attraktiven Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen wollen. Ist das noch „demokratisch“? Und diese und andere Parteien werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit zu?

 

Die AfD will (anders als die anderen Parteien) im Sinne der Demokratie die „Macht der Parteien beschränken“
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 führt sie dazu aus:
„Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. […] Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurück-geben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210601_AfD_Programm_2021_ONLINE.pdf

 

4) Zur Sache zurück:
Die Kritiker in der CDU/CSU nennen dieselben Argumente wie die Redner der AfD im Bundestag (was aber keiner wissen soll).
Belege: Noch einmal 2 AfD-Reden im BT:

 

1) Die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
2) Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Unser damaliger Kommentar:
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?

 

Neue Antwort: Einige CDU-Abgeordnete wissen das anscheinend doch – und stimmen im BT doch dafür?

 

Sehr interessant auch, was man am 5. Juni vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und nun CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in der Kölnischen Rundschau lesen kann.
„Er halte es ’nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden, nur um dann weit oben auf die Landesliste zu kommen’“

 

Herr Maaßen bestätigt also die der Kritik der AfD am Parteiensystem!

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